Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2964 17. Wahlperiode 16. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2556 – Commerzbank – Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Commerzbank AG hat bisher rd. 18 Mrd. Euro an Kapital- und 5 Mrd. Euro an Garantiehilfen erhalten und gehört damit zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes. Über konkrete Ursachen und Hintergründe für die Schieflage sowie Perspektiven der Commerzbank AG bestehen dennoch Unklarheiten. 1. Welche staatlichen Hilfen hat die Commerzbank AG seit Oktober 2008 in welchem Umfang und welchem Zeitablauf erhalten (mit der Bitte um jeweilige Aufschlüsselung nach Garantien und Kapitalhilfen)? Inwiefern rechnet die Bundesregierung mit der Notwendigkeit weiterer Hilfen? Der Commerzbank AG wurde mit Entscheidung des Lenkungsausschusses vom 2. November 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer stillen Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) in Höhe von 8,2 Mrd. Euro und eines Garantierahmens in Höhe von 15 Mrd. Euro gewährt. Die Umsetzung der Rekapitalisierung erfolgte am 19. Dezember 2008. 5 Mrd. Euro des Garantierahmens wurden zum 30. Dezember 2008 gezogen. Der verbleibende Garantierahmen wurde im Laufe des Jahres 2009 ungenutzt zurückgegeben. Am 7. Januar 2009 beschloss der Lenkungsausschuss eine weitere Kapitalstärkung der Commerzbank AG. Diese wurde in Form einer stillen Einlage des SoFFin in Höhe von 8,228 Mrd. Euro sowie – zum Zwecke des Verwässerungsschutzes der stillen Einlage – dem Erwerb einer Sperrminorität von 25 % + 1 Aktie im Werte von 1,772 Mrd. Euro zum 4. Juni 2009 umgesetzt. Die Bundesregierung rechnet nicht mit der Notwendigkeit weiterer Hilfen. 2. Wie werden die bisher geleisteten staatlichen Hilfen jeweils von der Commerzbank vergütet bzw. verzinst? Falls es Unterschiede hinsichtlich der Verzinsung der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in 2008 bzw. 2009 geleisteten stillen Einlagen gibt, was sind die Gründe hierfür? Welche dieser Vergütungen für staatliche Hilfen sind wann und in welcher Höhe bereits beim Bund (SoFFin) eingegangen? Welche dieser Vergütungen sind von der Commerzbank AG noch zu leisten? Welche dieser noch offenen Vergütungen erwartet die Bundesregierung noch und wann, mit welchen Vergütungen rechnet die Bundesregierung nicht mehr? Für den in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens der Commerzbank AG werden p. a. 0,95 Prozent Garantieprovision fällig. Hinzu kommt eine Bereitstellungsprovision auf den nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens, die monatlich zu entrichten ist. Diese entfällt, da die Commerzbank AG ihren ungenutzten Garantierahmen inzwischen zurückgegeben hat. Die stillen Einlagen sehen eine gewinnabhängige Vergütung, bestehend aus einem Festzins in Höhe von 9 Prozent p. a. sowie eine dividendenabhängige Zusatzvergütung vor. Für das Jahr 2008 zahlte die Commerzbank AG rund 2 Mio. Euro Vergütung auf die stille Einlage. Die Vergütung auf die stillen Einlagen entfiel für das Jahr 2009 auf Grund der Gewinnabhängigkeit, und es wurden keine Dividenden auf die Stammaktien bezahlt. Bezüglich der Ausgestaltung der Konditionen der zweiten stillen Einlage wurden grundsätzlich die Konditionen der ersten stillen Einlage vereinbart. Es bestehen derzeit keine offenen Forderungen in Bezug auf Vergütungen der SoFFin-Instrumente. Gemäß der vertraglichen Ausgestaltung erfolgt die Verzinsung der stillen Einlagen, soweit dies infolge eines positiven Jahresergebnisses möglich ist. 3. Wie hoch war der Zinssatz, den die Bundesregierung für die stille Einlage des Jahres 2008 zunächst bei der EU-Kommission im Rahmen des entsprechenden Beihilfeverfahrens anmeldete und der dort als zu niedrig angesehen wurde (vgl. beispielsweise SPIEGEL ONLINE vom 8. November 2010 „Commerzbank muss nicht unbedingt Zinsen für Staatshilfen zahlen“; WELT ONLINE vom 3. Dezember 2008 „Deutschland streitet mit EU um Commerzbank-Hilfe“)? Auf welchen Kalkulations- und/oder Rechtsgrundlagen basierte dieser angemeldete und monierte Zinssatz? Was waren die Ursachen für die Anmeldung eines zunächst nicht beihilfekonformen Zinssatzes? Der Zinssatz, den die Bundesregierung zunächst für die Vergütung der stillen Einlage im November 2008 bei der EU-Kommission anmeldete, betrug für die erste Tranche von 4,1 Mrd. Euro eine Festzinskomponente von im Durchschnitt 8,5 Prozent (Rendite von fünfjährigen Bundesanleihen zzgl. Spread 530 bps) und der Festlegung einer Rückzahlung zum Nennbetrag. Für die zweite Tranche von 4,1 Mrd. Euro wurde eine Festzinskomponente von im Durchschnitt 5,5 Prozent (Rendite von fünfjährigen Bundesanleihen zzgl. Spread 230 bps), einer dividendenabhängigen Zusatzvergütung von 0,5 Prozent je 0,25 Euro ausgeschüttete Dividende, sowie einer Rückzahlung mindestens zum Nennbetrag, die bei einem Kursanstieg der Commerzbank-Aktien auf über 10 Euro prozentual (bezogen auf den Wert von 10 Euro) ansteigt (auf maximal 145 Prozent) vorgeschlagen. Aus Sicht der Bundesregierung handelte es sich hierbei nicht um einen nicht beihilfekonformen Zinssatz. In der Zusage der Bundesregierung im Rahmen der Notifizierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes war ausdrücklich nur von einer Mindestverzinsung von 10 Prozent bei Vorzugsaktien die Rede. Aus Sicht der Bundesregierung konnten stille Einlagen nicht mit Vorzugsaktien gleichgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte als Motiv für die für Vorzugsaktien anzusetzende Mindestverzinsung von 10 Prozent angegeben, dass Bankanleihen mit einem Rating von A bis BBB im September 2008 eine Rendite von 10 bis 12,5 Prozent aufgewiesen hätten und dass daher die Rendite von Vorzugsaktien als im Vergleich zu Anleihen riskantere Anlage mindestens der Untergrenze dieser Spanne von 10 Prozent entsprechen müsste. Bei Übertragung dieser Argumentation auf die stillen Einlagen bei der Commerzbank AG, die prinzipiell ebenfalls riskanter als Anleihen waren, wäre der Maßstab für die als Untergrenze zu fordernde Mindestverzinsung die Höhe der Rendite von Anleihen vergleichbarer Laufzeit gewesen. Die Rendite von Commerzbank-Anleihen mit fünf Jahren Restlaufzeit lag zu dieser Zeit deutlich unter 6 Prozent (z. B. ISIN DE032685331 mit damaliger Rendite 5,36 Prozent; ISIN DE007026882 mit 5,44 Prozent). Durch eine Änderungsnotifizierung des Gesetzes, die stille Einlagen berücksichtigt und am 12. Dezember 2008 durch die EU-Kommission genehmigt wurde, wurden die beihilferechtlichen Bedenken noch im Verlaufe der Verhandlungsphase ausgeräumt. 4. In welcher Höhe würde nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung die Commerzbank AG mit der Einführung einer Bankenabgabe belastet, und inwiefern und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung infolgedessen weitere staatliche Stützungsmaßnahmen? Auf Grundlage des am 25. August 2010 beschlossenen Entwurfs des Restrukturierungsfondsgesetzes ist vorgesehen, die Bankenabgabe anhand der Passivseite der Bilanz, gestaffelt nach Größenordnungen und reduziert um Kundeneinlagen und Eigenkapital, sowie anhand der Derivate zu berechnen. Die diese Vorgabe konkretisierende Rechtsverordnung befindet sich in Vorbereitung und soll im Entwurf so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie bei den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes berücksichtigt werden kann. Maßgeblich für die Berechnung der Abgabe für 2011 werden die Unternehmenszahlen für das Jahr 2010 sein. Eine konkrete Bezifferung der Belastung für die Commerzbank AG ist daher noch nicht möglich. Unter Berücksichtigung einer Zumutbarkeitsgrenze ist eine nicht verkraftbare Belastung aus der Bankenabgabe, die Bedarf für weitere Stützungsmaßnahmen auslösen würde, allerdings nicht zu erwarten. 5. Wie hoch werden nach derzeitiger Schätzung der Bundesregierung die Kosten der Rettung und Stützung der Commerzbank AG für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausfallen? Wie hoch fielen diese Kosten bei einer Opportunitätskostenbetrachtung aus (Annahme: Investition der für die Rettung und Stützung aufgebrachten Mittel in deutsche Staatsanleihen mit drei Jahren Laufzeit)? Die Kosten der Rettung und Stützung der Commerzbank AG ergeben sich aus dem Saldo des eingesetzten Kapitals, den dafür anfallenden Kapitalkosten und ggf. dem Ausfall von Garantien auf der einen Seite sowie der eingenommenen Gebühren für Stabilisierungsmaßnahmen (Vergütung der Beteiligung und Gebühren für Garantien), der Höhe der Rückzahlung der stillen Einlage und dem Verkaufserlös bei Reprivatisierung der Anteile auf der anderen Seite. Das eingesetzte Kapital beträgt rund 18,2 Mrd. Euro Kapitalkosten, Gebühren und Zinsen sind abhängig von der Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahmen und können daher derzeit nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Ein Garantieausfall wird nicht erwartet. Während die Bundesregierung von einer Rückzahlung der stillen Einlage zum Nennwert ausgeht, können Erträge aus der Veräußerung der Aktienbeteiligung derzeit nicht abgeschätzt werden. Insgesamt sind daher eventuelle Kosten oder Erträge aus der Stabilisierung der Commerzbank AG nicht bezifferbar. Die zeitgleiche Investition der SoFFin-Gelder in Bundeswertpapiere mit dreijähriger Restlaufzeit hätte einen Zinsertrag von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro p. a. erbracht. Hiervon sind die anfallenden Kapitalkosten in Abzug zu bringen. 6. Aufgrund welcher Datenlage wurde die Entscheidung zur staatlichen Stützung der Commerzbank AG durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vom Dezember 2008 mittels einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro getroffen? Wer hat diese Daten erhoben? Wann wurden sie wem vorgelegt? Wie schätzte die Bundesregierung die Qualität der Daten damals ein und wie heute? Die Datengrundlage wurde durch die Commerzbank AG vorgelegt. Die vorgelegten Daten und Simulationen, die als Basis für Berechnungen zu Umfang und Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen dienten, wurden zuvor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und die Deutsche Bundesbank plausibilisiert. Die ersten durch die BaFin plausibilisierten Daten wurden am späten Abend des 31. Oktobers 2008 vorgelegt und in Umfang und Detaillierungsgrad im Laufe des Verhandlungswochenendes stetig angereichert. Insbesondere unter Berücksichtigung der Plausibilisierung durch die Bankenaufsicht hat die Bundesregierung keinen Anlass, die Qualität der der Entscheidung zu Grunde gelegten Daten in Zweifel zu ziehen. 7. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung im Rahmen der staatlichen Kapitalzuführungen in Höhe von jeweils 8,2 Mrd. Euro an die Commerzbank im Dezember 2008 sowie im Februar 2009 jeweils für das Instrument der stillen Einlage und nicht für andere mögliche Instrumente der Kapitalzuführung, beispielsweise einer Beteiligung am Grundkapital, entschieden? Über die Aktienbeteiligung ist der Bund auch am Grundkapital beteiligt. Die Sperrminorität (25 % + 1 Aktie) sichert Mitspracherechte und Schutzwirkungen für die stillen Einlagen (insbesondere Schutz vor Verwässerung). Die Verzinsung der stillen Einlage ist vorrangig vor der Zahlung von Dividenden auf Stammaktien und gleichrangig mit anderem Hybridkapital zu bedienen. Aus dem Gleichrang ergibt sich ein stärkerer Anreiz zur Rückzahlung der staatlichen Beteiligung im Vergleich zu einer Aktienübernahme. Dort stehen der Chance auf Kurssteigerungen überdies Risiken von Kursverlusten gegenüber. Die Rückzahlung der stillen Einlage erfolgt hingegen zum Nennwert und damit in Höhe des eingelegten Kapitals. Die stillen Einlagen und das Aktienkapital werden aufsichtsrechtlich als Kernkapital behandelt (Stärkung der Kapitalquote). Mit dem Instrument der Garantie wurde die Refinanzierung des Konzerns am Kapitalmarkt erleichtert. 8. In welcher Höhe wird das Kernkapital der Commerzbank durch stille Einlagen gesichert? Wer sind die anderen Einleger, und in welcher Höhe wurden stille Einlagen von diesen gemacht? Das Eigenkapital der Commerzbank AG setzt sich wie folgt zusammen: Weiterer Einleger neben dem SoFFin (16,428 Mrd. Euro) ist die Allianz, die einen Anteil an den stillen Einlagen in Höhe von 750 Mio. Euro geleistet hat. 9. Wann, mit welchem Inhalt und Ergebnis und von welchen Mitgliedern der Bundesregierung und/oder des Leitungs- oder Lenkungsausschusses des SoFFin wurden seit Bekanntgabe der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank im August 2008 bis zur Beteiligung des Bundes an der Commerzbank in Form von Aktien im Jahr 2009 welche Gespräche mit welchen Vertretern der Commerzbank AG und/oder der Allianz über a) den geplanten Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank von der Allianz und b) staatliche Stützungsmaßnahmen der Commerzbank geführt? Zu Frage 9a Die Übernahme der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG war eine Entscheidung der Organe der Commerzbank AG und der Allianz SE und liegt außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches der Bundesregierung. Der rechtlich bindende Vertrag zwischen den Parteien über die Veräußerung der Dresdner Bank AG wurde bereits im August 2008 und damit vor Gründung des SoFFin geschlossen. Zu Frage 9b Die Commerzbank AG trat am 31. Oktober 2008 an die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) mit der Ankündigung eines möglichen Antrages auf Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 und 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) heran. In der Folge wurde eine Vielzahl von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen unter Beteiligung der Commerzbank AG, des Leitungsausschusses der FMSA, des Lenkungsausschusses, der Deutschen Bundesbank, der BaFin sowie der Allianz SE geführt, deren Ziel die Stabilisierung der Commerzbank AG und deren Ausgestaltung war. Das Ergebnis der zahlreichen Gespräche sind die durch den Lenkungsausschuss getroffenen, unter Frage 1 skizzierten Entscheidungen. 10. Inwiefern waren welche Vertreter der Bundesregierung und/oder SoFFin bei den Nachverhandlungen vom November/Dezember 2008 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank vertreten? Falls ja, welche Positionen vertrat die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen? Inwiefern waren auch etwaige staatliche Hilfen für die Commerzbank Gegenstand der Gespräche oder Verhandlungen? Die Übernahme der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG war eine Entscheidung der Organe der Commerzbank AG und der Allianz SE und außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches der Bundesregierung. So oblagen auch die Nachverhandlungen der Bedingungen dieser Übernahme den Organen der Unternehmen. In den Nachverhandlungen des Vertrages waren keine Mitglieder des Leitungsausschusses der FMSA oder der Bundesregierung vertreten. Die Bundesregierung hat jedoch die Allianz in die Gespräche um die Commerzbank-Stabilisierung eingebunden und einen Beitrag der Allianz an der Stabilisierung durchgesetzt. 11. Inwiefern hätte für die Commerzbank und/oder Bundesregierung/SoFFin im Winter 2008/2009 rechtlich die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufs der Dresdner Bank durch die Commerzbank bestanden, beispielsweise im Rahmen der Nachverhandlungen des Kaufpreises im November 2008 oder in Zusammenhang mit der staatlichen Stützung der Commerzbank AG vom Dezember 2008? Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde eine solche Option der Rückabwicklung durch die Bundesregierung in ökonomischer und/oder rechtlicher Hinsicht geprüft? Falls es eine solche Option gegeben hat, wer hat seitens der Bundesregierung und/oder SoFFin aus welchen Gründen entschieden, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen, und wie bewertet die Bundesregierung heute diese damalige Entscheidung vor dem Hintergrund der heutigen wirtschaftlichen Situation von Commerzbank und Allianz? Die Übernahme der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG war eine Entscheidung der Organe der Commerzbank AG und der Allianz SE, die nicht in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung fällt. Der rechtlich bindende Vertrag zwischen den Parteien über die Veräußerung der Dresdner Bank AG wurde bereits im August 2008 und damit vor Gründung des SoFFin geschlossen. Im Rahmen der Prüfung des Antrags der Commerzbank AG auf Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 und 7 FMStFG wurden denkbare Optionen zur Stabilisierung der Commerzbank AG im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtliche sowie Implikationen für die Finanzmarktstabilität geprüft. Die rechtliche Überprüfung der vertraglich vereinbarten Übernahme durch die Beteiligten hatte zum Ergebnis, dass eine Rückabwicklung rechtlich nicht begründet war. 12. Inwiefern sind Medienberichte korrekt, wonach es die rechtliche Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufs der Dresdner Bank im Winter 2008/2009 gegeben hat, die Bundesregierung jedoch ein Übergreifen des „Finanzkrisenbazillus“ auf die „gesamte deutsche Versicherungsbranche“ verhindern wollte (vgl. Wirtschaftswoche vom 29. März 2010, S. 47)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Inwiefern und mit welchen Ergebnissen wurden im Zuge des Verkaufs Nachhaftungen der Allianz für Altverbindlichkeiten der Dresdner Bank vereinbart bzw. geleistet? Wurde eine Besserungsscheinverpflichtung oder eine ähnliche Regelung vereinbart, die zu einer Beteiligung der Allianz an den Dresdner-Bank- Risiken für den Fall einer Besserung der wirtschaftlichen Situation der Allianz führt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Wurde solches erwogen? Die Übernahme der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG war eine Entscheidung der Organe der Commerzbank AG und der Allianz SE und außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches der Bundesregierung. So oblagen auch die Verhandlung des zu Grunde liegenden Vertragswerkes und dessen Modalitäten den Organen der Vertragspartner und fiel nicht in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 14. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Commerzbank und/oder die Bundesregierung oder einer der von ihr entsandten Commerzbank- Aufsichtsräte mögliche Nachhaftungsansprüche der Commerzbank gegenüber der Allianz als Alteigentümerin der Dresdner Bank geprüft, beispielsweise auf Basis des Umwandlungsgesetzes? Die Prüfung und eventuelle Durchsetzung von Ansprüchen ist Aufgabe des Vorstandes und fällt nicht in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Der Vorstand unterliegt der Kontrolle des Aufsichtsrates, dessen Mitglieder wiederum unabhängig und allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf operative geschäftspolitische Entscheidungen der Commerzbank AG. 15. Inwiefern sind Medienberichte zutreffend, nach denen die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank nur mit Hilfe der staatlichen Kapitalstützungen der Commerzbank ermöglicht wurde und somit die stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro vom Dezember 2008 in Verbindung mit der Finanzierung der Übernahme stand (vgl. SPIEGEL ONLINE, 12. Januar 2009 „Commerzbank schließt Dresdner-Bank-Übernahme ab)? Falls diese Berichte zutreffend sind, aus welchen Gründen ließ die Bundesregierung zu, dass mit Steuergeldern letztlich eine Übernahme in der Privatwirtschaft finanziert wurde? Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Investmentgesetzes sowie der Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen und deren jeweiligen Mutterunternehmen, soweit diese Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischte Versicherungs- Holdinggesellschaften sind und die vorgenannten Unternehmen ihren Sitz im Inland haben (Unternehmen des Finanzsektors). Als Unternehmen des Finanzsektors im Sinne von Satz 1 gelten auch privatrechtliche, beliehene Träger von öffentlich-rechtlich organisierten Landesbanken, auch wenn die Träger keine Finanzholding-Gesellschaften sind. Die strukturpolitische Absicherung von Zusammenschlüssen ist hingegen weder Aufgabe des SoFFin noch Ziel der Maßnahmen nach dem FMStFG. Der rechtlich bindende Vertrag zwischen Commerzbank AG und Allianz SE über die Veräußerung der Dresdner Bank AG wurde jedoch schon im August 2008 und damit vor Gründung des SoFFin geschlossen. Dieser Umstand bildete den Rahmen einer möglichen Stabilisierung der Commerzbank AG. Im Rahmen der Entscheidung über die von der Commerzbank AG beantragten Maßnahmen war demnach die wirtschaftliche Situation der Commerzbank- Gruppe unter Berücksichtigung der über die Dresdner Bank AG geschlossenen Verträge zu betrachten. Zudem wurden im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensabwägung die systemische Bedeutung der Commerzbank AG einschließlich der Dresdner Bank AG für die Finanzmarktstabilität berücksichtigt. Insofern handelte es sich nicht um eine „Absicherung“ der Übernahme der Dresdner Bank AG. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Scheitern des Prozesses zur Destabilisierung wesentlicher Marktteilnehmer und damit der Finanzmarktstabilität insgesamt mit unabsehbaren Folgen für die Realwirtschaft beigetragen hätte. 16. In welcher Höhe wird wie vielen Mitarbeitern der Dresdner Bank eine „Integrationsmehraufwandspauschale“ gezahlt? Zu welchem Zeitpunkt soll diese Zahlung erfolgen? Mit Verschmelzung der Dresdner Bank AG auf die Commerzbank AG sind alle Mitarbeiter der Dresdner Bank AG Mitarbeiter der Commerzbank AG geworden. Die auf Vergütungsfragen bezogenen Anforderungen an Begünstigte von Stabilisierungsmaßnahmen richten sich nach § 5 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung (FMStFV). Dieser sieht die grundsätzlich aufzuerlegende Begrenzung der monetären Vergütung auf 500 000 Euro für Organmitglieder der Bank vor, sowie die Überprüfung der allgemeinen Vergütungssysteme auf Nachhaltigkeit und Angemessenheit. Dies wird durch die FMSA kontrolliert. Die Festlegung der Vergütung einzelner Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene obliegt den hierfür zuständigen Organen der Bank und fällt damit weder in die Zuständigkeit noch unter die Kontrolle der FMSA. 17. Welcher Anteil des Jahresverlustes 2009 der Commerzbank AG in Höhe von 4,5 Mrd. Euro entfällt auf den Geschäftsbereich der Dresdner Bank? 18. In welcher Höhe musste die Commerzbank bisher Abschreibungen auf Aktiva der Dresdner Bank, die diese bereits vor Verkauf durch die Allianz an die Commerzbank in ihren Büchern hatte, vornehmen? Mit Verschmelzung der Dresdner Bank AG auf die Commerzbank AG (Eintragung in das Handelsregister am 11. Mai 2009) hat die Commerzbank AG die Gesamtrechtsnachfolge der Dresdner Bank AG angetreten. Entsprechend werden keine nach Commerzbank AG (alt) und Dresdner Bank AG getrennten Ergebnisse mehr ermittelt und veröffentlicht. 19. Welche Auswirkungen auf die Allianz als Alt-Eigentümer der Dresdner Bank hätte es gehabt bzw. befürchtete damals die Bundesregierung, wenn der Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank im Winter 2008/2009 rückabgewickelt worden wäre? Ende 2008 hatte die Bundesregierung der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entgegenzutreten. Es ging um nichts weniger, als den Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems abzuwenden. Diese Überlegungen standen auch bei der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen zu Gunsten der Commerzbank AG im Vordergrund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 20. Wie groß ist jeweils das Gesamtexposure der Commerzbank gegenüber den Ländern Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal? Welchen Anteil daran hat die Commerzbank abgesichert? Wie ist die Aufteilung des Engagements gegenüber staatlichen Schuldnern einerseits sowie gegenüber privaten Schuldnern andererseits? Die Commerzbank AG hat mit Pressemitteilung vom 23. Juli 2010 zum Ergebnis der CEBS-Stresstest (www.commerzbank.de) Angaben zu ihrem Engagement gegenüber Zentralregierungen, Regionalregierungen und Gebietskörperschaften der in der Frage genannten Staaten veröffentlicht. Das Brutto-Engagement der Bankengruppe auf konsolidierter Basis betrug danach am 31. Mai 2010 2,9 Mrd. Euro für Griechenland, 3,6 Mrd. Euro für Spanien, 0 Mrd. Euro für Irland, 10 Mrd. Euro für Italien sowie 1,1 Mrd. Euro für Portugal. Der Bund bzw. der SoFFin haben in ihrer Eigenschaft als Aktionär keinen Zugang zu den über diese veröffentlichten Exposures hinausgehenden Informationen und können diese vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, § 53a des Aktiengesetzes (AktG), auch nicht von der Commerzbank AG bekommen. Im Rahmen seiner Stabilisierungstätigkeit liegen dem SoFFin derzeit keine weitergehenden Daten vor. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage Martin Blessings, „alle in den nächsten drei Jahren auslaufenden [Staats-]Anleihen zu prolongieren?“ Welche Risiken sind mit dieser Strategie aus Sicht der Bundesregierung verbunden? Die Fragestellung bezieht sich auf ein FAZ.Net-Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG, Martin Blessing, vom 19. Mai 2010 als Antwort auf die Frage, ob die Commerzbank AG die Möglichkeit genutzt habe, Griechenland-Anleihen an die Europäische Zentralbank abzugeben. Die Aussage von Martin Blessing, alle in den nächsten drei Jahren auslaufenden (Staats-)Anleihen zu prolongieren, steht im Einklang mit dem freiwilligen Engagement deutscher Finanzakteure, die sich am 4. Mai 2010 verpflichtet haben, gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen im aktuellen Anpassungsprozess Griechenlands einen spürbaren, positiven Beitrag zu leisten und in den nächsten drei Jahren bestehende Kreditlinien gegenüber der Hellenischen Republik und den griechischen Banken sowie das Anleiheengagement gegenüber der Hellenischen Republik aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung begrüßt das freiwillige Engagement der deutschen Finanzwirtschaft im Rahmen des Programms zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ausdrücklich. Das Rettungspaket der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds gegenüber der Hellenischen Republik und die Unterstützung der Restrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Hellenischen Republik in Kombination mit den flankierenden Maßnahmen der europäischen Finanzwirtschaft vermindern die Risiken für den Euro und damit Risiken für Anleger in Europäischen Staatsanleihen. 22. Aus wie vielen juristischen Gesellschaften besteht die Commerzbank AG heute, wie heißen sie, in welchen Ländern haben sie jeweils ihren Sitz, und wie hoch sind die jeweiligen Bilanzvolumina (einschließlich etwaiger außerbilanzieller Engagements)? An wie vielen juristischen Gesellschaften ist die Commerzbank AG mittelbar oder unmittelbar zu welchen jeweiligen Anteilen beteiligt, wie heißen sie, in welchen Ländern haben diese Beteiligungen jeweils ihren Sitz, und wie hoch sind die jeweiligen Bilanzvolumina (einschließlich etwaiger außerbilanzieller Engagements)? Die Commerzbank AG veröffentlicht die Angaben zu ihrem Anteilsbesitz (d. h. des gesamten Commerzbank-Konzerns) gemäß § 313 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zum Konzernabschluss sowie gemäß § 285 Nummer 11 HGB zum Jahresabschluss der Commerzbank AG einschließlich der Angaben nach § 285 Nummer 11a HGB. Die Liste des Anteilsbesitzes der Commerzbank AG ist untergliedert nach verbundenen Unternehmen, assoziierten Unternehmen sowie Zweckgesellschaften und Spezialfonds, wird jährlich mit dem Geschäftsbericht veröffentlicht und ist auf der Homepage der Commerzbank AG abrufbar. Die Liste gibt auch Auskunft über den Sitz der jeweiligen Konzernunternehmen. Der Bund bzw. der SoFFin haben in ihrer Eigenschaft als Aktionär keinen Zugang zu den über diese Anteilsliste hinausgehenden Informationen und können diese vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, § 53a AktG, auch nicht von der Commerzbank AG bekommen. Im Rahmen seiner Stabilisierungstätigkeit liegen dem SoFFin keine weitergehenden Daten vor. 23. Bis wann strebt die Bundesregierung die vollständige Privatisierung der Commerzbank an? Welche Kalkulation hinsichtlich der stillen Einlagen legt sie dabei zugrunde? Die staatliche Beteiligung an Unternehmen des Finanzsektors erfolgte mit dem klaren Grundsatz, dass diese nur temporär im Rahmen der Krisenbewältigung zu verstehen sei. Vielmehr soll sie zeitlich so eng wie möglich begrenzt werden und nach Erreichen des Stabilisierungszwecks unter Wahrung der Interessen des Steuerzahlers zurückgeführt werden. Zeitpunkt und Strategie eines Ausstiegs hängen jedoch von diversen Faktoren, wie der Stabilisierung der Finanzmärkte, den allgemeinen Marktentwicklungen und der Situation des Instituts ab. Ein Zeitpunkt für den Ausstieg kann daher noch nicht konkret benannt werden. Im Übrigen geht die Bundesregierung von einer Rückzahlung der stillen Einlage zum Nennwert aus. 24. Welche Auflagen hat die Commerzbank von der EU-Kommission zur Bilanzverkleinerung erhalten? Welche Tochtergesellschaften muss die Commerzbank aufgrund von Auflagen der EU-Kommission verkaufen, und in welchem Zeitrahmen? Die Antwort ist der Veröffentlichung der EU-Kommission vom 7. Mai 2009; K(2009) 3708 endgültig, Tz. 76 zu entnehmen: 25. Inwiefern sieht die Bundesregierung einen strategischen Konflikt zwischen der Eurohypo AG und der Hypo Real Estate Holding AG Gruppe? Eurohypo und pbb Deutsche Pfandbriefbank sind Pfandbriefbanken, die teilweise miteinander im Wettbewerb stehen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der Commerzbank AG im Bereich der Schiffsfinanzierung (92 Prozent Anteil an der Deutschen Schiffsbank AG)? Typischerweise ist der Schifffahrtsmarkt durch ausgeprägte angebots- und nachfrageseitige Zyklen gekennzeichnet, die sich in sehr volatilen Verläufen der Charterraten und Schiffswerte widerspiegeln. Die Situation war zuletzt zum einen von einem starken angebotsseitigen Druck auf Charterraten und Schiffswerte gekennzeichnet. Zum anderen ging von dem zurückliegenden starken Einbruch der Weltkonjunktur und des Welthandels – insbesondere im Vergleich zu den optimistischen Prognosen aus der Zeit vor der Krise – ein weiterhin starker nachfrageseitiger Druck auf Charterraten und Schiffswerte aus. Eigner der Schiffe sind ganz überwiegend Schiffsfonds. Aus ihren Chartereinnahmen müssen nach Abzug der Schiffsbetriebs- und Managementkosten, Zinsen und Tilgungen für aufgenommene Darlehen und den Verwaltungskosten die Auszahlungen für Fondszeichner und Kommanditisten bestritten werden. Auf Grund der gesunkenen Charterraten sind infolge der weltweiten Wirtschaftskrise zahlreiche Fonds in erheblichen Schwierigkeiten geraten. 76) Deutschland stellt sicher, dass der Commerzbank Konzern die nachfolgenden Beteiligungen und Vermögenswerte schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 veräußert oder das Eigentum auf andere Weise überträgt: ● Kleinwort Benson Private Bank Limited und Kleinwort Benson, (Channel Islands) Holdings Limited, Vereinigtes Königreich (inklusive Channel Islands), ● Dresdner Van Moer Courtens S. A., Belgien, ● Dresdner VPV NV, Niederlande, ● Privatinvest Bank AG, Österreich, ● Reuschel & Co. Kommanditgesellschaft, Deutschland, ● Allianz Dresdner Bauspar AG, Deutschland, ● Eurohypo AG mit den Geschäftsfeldern Commercial Real Estate Banking und ● Public Finance. Die Commerzbank ist berechtigt, bis zur Veräußerung der Eurohypo das Privatkunden-Baufinanzierungsgeschäft aus der Eurohypo AG wirtschaftlich herauszulösen und auf die Commerzbank zu übertragen und dort fortzuführen. Außerdem ist die Commerzbank berechtigt, Pfandbriefgeschäft zu betreiben. (Auch nach Veräußerung der Eurohypo darf die Commerzbank-Gruppe im Rahmen bestehender Geschäftsfelder weiter Public Finance und Commercial Real Estate Banking in einem bestimmten Umfang betreiben). Die schiffsfinanzierenden Banken, die zum Teil auch das notwendige Eigenkapital der Fonds vorfinanziert haben, sind zwar durch die Schiffswerte besichert, diese aber nur bis zur Höhe des tatsächlich zu erzielenden Marktpreises. Gesunkene Renditeaussichten in der Handelsschifffahrt und ein Überangebot von Schiffstonnage haben zu einem Verfall der Schiffspreise und damit ihrer Beleihungswerte geführt. Dies hat zu einem Wertberichtigungsbedarf bei den in diesem Bereich besonders engagierten Banken geführt. Wie andere schiffsfinanzierende Banken war auch die Commerzbank AG gezwungen, hierauf mit einer Reduzierung des Neugeschäfts zu reagieren. Es ist zu erwarten, dass es mit dem Anziehen der Weltwirtschaft und der damit einhergehenden stärkeren Nachfrage nach Transportkapazitäten allmählich auch wieder zu einer Ausweitung des Neugeschäfts der Banken kommen wird. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung keinen Einfluss auf operative geschäftspolitische Entscheidungen der Commerzbank AG. Die geschäftspolitische Ausrichtung obliegt der Bank und ihren Organen. 27. Welchen Anteil ihrer Refinanzierung wickelte die Commerzbank AG zum 1. Juni 2010 über die Europäische Zentralbank (EZB) ab? Wie entwickelte sich dieser Wert auf Halbjahresbasis seit Juni 2008? Wie im Geschäftsbericht der Commerzbank AG ausgewiesen, war der Anteil der Nutzung von EZB-Fazilitäten an der Refinanzierung der Commerzbank AG in den Jahren 2008 und 2009 nicht nennenswert. EZB-Tendergeschäfte werden von der Commerzbank AG nur zum Ausgleich der Spitzenliquidität verwendet, nicht aber zur Refinanzierung des Kerngeschäfts eingesetzt. Der Anteil etwaiger Nutzung von EZB-Fazilitäten im Jahr 2010 ist durch die Commerzbank AG noch nicht veröffentlicht. 28. Wie wird die Einhaltung der Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro pro Jahr, die für Organmitglieder und Geschäftsleiter für vom SoFFin rekapitalisierte Finanzinstitute und damit auch für die Commerzbank AG (vgl. § 5 der Finanzmarktstabilisierungsverordnung), überprüft? Wie wird eine Umgehung dieser Regelung im Fall der Commerzbank AG, beispielsweise auf dem Wege von Beraterverträgen von Organmitgliedern und Geschäftsleitern mit Töchtern oder assoziierten Unternehmen oder Beteiligungen der Commerzbank AG, geprüft und verhindert? Inwiefern fanden bisher entsprechende Prüfungen mit welchem Ergebnis statt? Kann die Bundesregierung für die Commerzbank AG solche oder ähnliche Umgehungen ausschließen, und wenn nein, warum nicht? Die den SoFFin verwaltende FMSA ist im Rahmen der Überprüfung von Auflagen zu Stabilisierungsmaßnahmen an die Vorgaben der FMStFV gebunden. Demnach soll die FMSA darauf hinwirken, dass Organmitglieder und Geschäftsleiter keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. Eine Vergütung von mehr als 500 000 Euro für Organmitglieder und Geschäftsleiter gilt grundsätzlich als unangemessen (§ 5 Absatz 2 Nummer 4a FMStFV). Die FMSA handelt insofern mit gebundenem Ermessen. Die im entsprechenden Geschäftsjahr erlangten Vergütungen der Organmitglieder und Geschäftsleiter werden im jeweiligen Geschäftsbericht veröffentlicht. Weiterhin ist der Aufsichtsrat als Kontrollorgan tätig. Zusätzlich wird nach Maßgabe des Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. Dezember 2009 ein so genanntes Compensation Commitee eingeführt, welches die Vergütungsstrukturen überprüft. Da eine höhere als die vereinbarte bzw. veröffentlichte monetäre Vergütung eine dolose Handlung darstellen würde, sieht die FMSA nicht die Notwendigkeit, eine Überprüfung der tatsächlichen Auszahlung der Gehälter vor Ort vorzunehmen. 29. Teilt die Bundesregierung die Aussage von Martin Blessing, dass die Commerzbank „2012 operativ mehr als 4 Milliarden Euro (…) verdienen [wird]“ (FAZ vom 19. Mai 2010)? Die Bundesregierung bewertet die Prognose des Vorstands der Commerzbank AG nicht. 30. Wie viele Mitarbeiter der Commerzbank und ihrer Tochtergesellschaften haben im Jahr 2009 Vergütungen in Höhe von über 500 000 Euro oder mehr erhalten? Die auf Vergütungsfragen bezogenen Anforderungen an Begünstigte von Stabilisierungsmaßnahmen richten sich nach § 5 FMStFV. Dieser sieht die grundsätzlich aufzuerlegende Begrenzung der monetären Vergütung auf 500 000 Euro für Organmitglieder der Bank vor, sowie die Überprüfung der allgemeinen Vergütungssysteme auf Nachhaltigkeit und Angemessenheit. Dies wird durch die FMSA kontrolliert. Die Festlegung der Vergütung einzelner Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene obliegt den hierfür zuständigen Organen der Bank, und fällt damit weder in die Zuständigkeit noch unter die Kontrolle der FMSA. 31. Welches Budget hat die Bundesregierung für den Expertenrat, der unter dem Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Bankenbeteiligungen erarbeiten soll, für das Jahr 2010 vorgesehen? In welcher Haushaltsstelle des Bundeshaushalts wird dieses Budget verbucht? Welche Kosten sind bisher wofür angefallen? Wer gehört dem Gremium an? Welche Ergebnisse/Konzepte konnten bisher erzielt/erarbeitet werden? Bis wann rechnet die Bundesregierung mit welchen Ergebnissen? Im Wirtschaftsplan 2010 der FMSA (veranschlagt bei Einzelplan 60 Kapitel 60 02 Titel 671 01 „Erstattung der Kosten für die Verwaltung der Finanzmarktstabilisierungsfonds“) sind bis zu 50 000 Euro für den Expertenrat vorgesehen. Bisher sind keine Kosten angefallen. Die Einsetzung des Expertenrats wurde vom Bundeskabinett am 23. Juni 2010 beschlossen; er setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: Prof. Dr. Daniel Zimmer (Vorsitz), Dr. Werner Brandt, Prof. Dr. Claudia-Maria Buch, Prof. Martin Hellwig, Hans-Hermann Lotter, Prof. Dr. Hanno Merkt. Dr. Hans Georg Fabritius hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Das vom Bundeskabinett beschlossene Mandat sieht eine zeitliche Befristung des Expertenrats bis zum 31. Dezember 2010 vor. Bis dahin wird der Expertenrat seine Stellungnahme vorlegen. 32. Wie viele und welche Expertisen und Gutachten haben bisher der SoFFin und/oder die Bundesregierung zur Commerzbank AG in Auftrag gegeben? Was waren die jeweiligen wesentlichen Ergebnisse? Welche Kosten sind jeweils angefallen? Wer hat die jeweiligen Gutachten verfasst? Im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung der Commerzbank AG hat die FMSA sowohl rechtliche Beratung durch Freshfields als auch die Beratungsleistungen der Investmentbank UBS und der Wirtschaftsprüfer von KPMG in Anspruch genommen. Im Verlauf der Verhandlungen um die Stabilisierungsmaßnahmen wurden zahlreiche Auswertungen, Prüfungen und gutachterliche Stellungnahmen verfasst, die die Ausgestaltung der schließlich durch den Lenkungsausschuss beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen zum Ergebnis hatten. Die Kosten wurden sämtlich der Commerzbank AG in Rechnung gestellt. Der Bund hat sich zudem unabhängige rechtliche Beratung zu verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Commerzbank AG durch die Kanzlei Lovells eingeholt. Ergebnis waren diverse gutachterliche Stellungnahmen im Verhandlungsprozess, die die Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen und der zu Grunde liegenden Vertragswerke zum Ergebnis hatten. Insgesamt fielen Kosten von rund 970 000 Euro an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]