Lobbykontakte beim Amtswechsel der Bunderegierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/316 – Lobbykontakte beim Amtswechsel der Bunderegierung V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.   Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche oder deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgrund der unspezifischen Fragestellung war zudem eine zielgerichtete Abfrage nach bestimmten Personen, Institutionen oder Unternehmen nicht möglich. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/620 20. Wahlperiode 08.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wurde der Begriff „Lobbykontakte jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbänden und Stiftungen)“ als Kontakte ausgelegt mit natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) betreiben, vgl. § 1 Absatz 4 i. V. m. Absatz 3 LobbyRG. Als nicht von den Fragen erfasst wurden einseitige Zuschriften, z. B. reine Glückwunsch-/ Abschiedsschreiben oder Weihnachtsgrüße, angesehen. 3. Soweit Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre Treffen oder anderweitige Kontakte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen bzw. durchgeführt haben, waren diese nicht zu berücksichtigen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig unterfallen Treffen, die in der Eigenschaft als Abgeordneter wahrgenommen wurden, dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 1. Welche waren die ersten zehn Lobbykontakte jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände und Stiftungen) der Bundesregierung seit der Wahl des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 unter Beteiligung von Staatssekretären oder Staatsministern des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) oder des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? In der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis zum Datum der Kleinen Anfrage, dem 23. Dezember 2021, kam es zu den in der Tabelle aufgeführten Kontakten, auch unter Beteiligung von Staatsministerinnen und -ministern sowie Parlamentarischen und bereits formal ernannten beamteten Staatssekretärinnen und - sekretären. Es konnte dabei zeitlich nicht trennscharf nachvollzogen werden, welche Kontakte am 14. Dezember 2021 zuerst erfolgten, so dass insgesamt 12 statt der erbetenen 10 Kontakte aufgeführt sind. Lfd. Nr. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 1 8.12.2021 Treffen ECFR Board PSt’in Brantner (BMWK), European Council on Foreign Relations Board Physisch, Berlin ECFR 2 8.12.2021 Wunsch nach Austausch (ursprünglich an BM adressiert) zur Klimapolitik St Gatzer (BMF) Schreiben; Termin in Planung Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland 3 10.12.2021 Gesprächsanfrage zum verbraucherpolitischen Austausch StMin Ryglewski (BKAmt); Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Mail Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Lfd. Nr. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 4 10.12.2021 Wunsch nach Austausch zur Klimapolitik St Gatzer (BMF) Schreiben; Termin in Planung Geschäftsführer DENEFF EDL_HUB gGmbH und Geschäftsführender Vorstand des DENEFF e. V. 5 10.12. und 11.12.2021 Innovationsprämie/ Plug-In Hybride BM Habeck CEO BMW; CEO Daimler; CEO VW und Generalbevollmächtigter VW für Außenbeziehungen Telefonate BMWK 6 13.12.2021 Automobilindustrie Daimler AG St Dr. Kukies (BKAmt), Leiter Politik und Außenbeziehungen Daimler AG Telefonat Daimler AG 7 13.12.2021 Corona- Wirtschaftshilfen PSt Toncar (BMF) CEO Thalia Telefonat Herrn Busch 8 14.12.2021 6. European Blockchain Convention St Dr. Kukies (BKAmt) Online Panel American Express/European Blockchain Convention 9 14.12.2021 Taxonomie St Dr. Kukies (BKAmt) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft/ Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Telefonat Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 10 14.12.2021 Antrittsgespräch 2. BM Habeck St Philipp (BMWK); Präsident BDI Physisch, Berlin BMWK 11 14.12.2021 Innovationen in der Kreislaufwirtschaft PSt’in Brantner (BMWK) Vertreter Polysecure GmbH Physisch, Berlin Polysecure GmbH 12 14.12.2021 Inhaltlicher Austausch über den Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland (dieses Amt übte Herr PSt Dr. Franke zuvor aus) PSt Dr. Franke (BMG), Geschäftsführerin DGUV, stellv. Geschäftsführer UK Nord, Vertreterin BMJ Persönliches Treffen, BMJ, Berlin PSt Dr. Franke Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere Nummer 1 und 3, verwiesen. 2. Welche waren die letzten zehn Lobbykontakte jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände und Stiftungen) der Bundesregierung seit dem 1. September 2021 und der Wahl des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 unter Beteiligung von Staatssekretären oder Staatsministern des Bundeskanzleramts, des BMF, des BMWK oder des BMG (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? Der nachgefragte Zeitraum wird verstanden als zwischen dem 1. September 2021 und dem 8. Dezember 2021. Unter „Bundesregierung“ wird insofern die ehemalige Bundesregierung verstanden. Im genannten Zeitraum kam es zu den in der Tabelle aufgeführten Kontakten, auch unter Beteiligung von Staatsministerinnen und -ministern sowie Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und -sekretären. Es konnte dabei zeitlich nicht trennscharf nachvollzogen werden, welche Kontakte am 29. November 2021 zuletzt erfolgten, so dass insgesamt 11 statt der erbetenen 10 Kontakte aufgeführt sind. Lfd. Nr. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 1 6.12.2021 Digitale Identität StM a. D. Hoppenstedt (BKAmt) – DSGV Präsident Austausch zum Ökosystem digitaler Identitäten DSGV 2 6.12.2021 Souveräne Cloud St Gatzer (BMF) Vorstandsmitglied der SAP SE Telefonat Vorstandsmitglied SAP SE 3 3.12.2021 Fragen zur Umsatzsteuer Präsidentin Deutsche Lebens-Rettungs- Gesellschaft e. V. (DLRG e. V.) Antwortschreiben von PStin Ryglewski (BMF) per Email Präsidentin DLRG e. V. 4 2.12.2021 Blockchain Conference St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 5 2.12.2021 Teilnahme am Barclays Premier Event, Barclays Investorencall St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 6 1.12.2021 Gespräch mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Jesidinnen StM’in a. D. Widmann- Mauz (BKAmt), Vorsitzende des zentralrats der Jesidinnen Gespräch im BKAmt Zentralrat der Jesidinnen 7 1.12.2021 Gespräch mit ERGO Versicherungen St Dr. Kukies (BMF), Vorstand ERGO Versicherungen Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 8 1.12.2021 Gespräch mit Innovestment GmbH St Dr. Kukies (BMF), CEO Innovestment GmbH Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 9 30.11.2021 International Sustainability Board St Dr. Kukies (BMF), Vorstände verschiedener Banken, Fonds und Versicherer Rede St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Lfd. Nr. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 10 29.11.2021 Teilnahme am Financial Times Editors Dinner St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzende Allianz, Daimler, SAP, Vorstand BionTech Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 11 29.11.2021 Situation der Weihnachtsmärkte St Gatzer (BMF) Präsident des Deutscher Schaustellerbund e. V. Telefonat Präsident Deutscher Schaustellerbund e. V. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere Nummer 1 und 3, verwiesen. 3. Welche der ausgeschiedenen Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister des Bundeskanzleramts, des BMF, des BMWi oder des BMG waren nach dem Amtswechsel am 8. Dezember 2021 an Lobbykontakten jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände und Stiftungen) beteiligt (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? Die Frage wird so verstanden, dass es sich bei den „ausgeschiedenen“ Bundesministerinnen und Bundesministern, Staatssekretärinnen und -sekretären oder Staatsministerinnen und -ministern um die ehemaligen Amtsträgerinnen und -träger handelt, die nach dem Amtswechsel keine Position mehr in der Bundesregierung innehaben bzw. deren Dienstverhältnis beendet wurde. Sofern diese Personen nach Ausscheiden auch nicht (mehr) dem Deutschen Bundestag angehören, können Lobbykontakte im Sinne der Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung nicht stattgefunden haben. Sofern diese Personen nach Ausscheiden nunmehr dem Deutschen Bundestag angehören, gelten für sie oder ihn die Regelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Es gehört nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig fallen Treffen von Abgeordneten mit Dritten in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Termine im Sinne der Fragestellung von ausgeschiedenen Bundesministerinnen/Bundesministern, Staatssekretärinnen/Staatssekretären oder Staatsministerinnen/Staatsministern noch als mögliche Vertreterinnen oder Vertreter der amtierenden Bundesregierung fanden nach dem Amtswechsel nicht statt. 4. Welche der derzeitigen Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister des Bundeskanzleramts, des BMF, des BMWK oder des BMG waren seit dem 1. September 2021 und dem Amtswechsel am 8. Dezember 2021 an Lobbykontakten jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände und Stiftungen) beteiligt (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? Der nachgefragte Zeitraum wird verstanden als zwischen dem 1. September 2021 und dem 8. Dezember 2021. Sofern eine jetzige Amtsträgerin oder ein jetziger Amtsträger vor dem Beginn ihrer oder seiner Tätigkeit weder dem Deutschen Bundestag, noch der bisherigen Bundesregierung angehörte, können Lobbykontakte im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung nicht stattgefunden haben. Sofern eine jetzige Amtsträgerin oder ein jetziger Amtsträger zuvor dem Deutschen Bundestag, jedoch nicht der bisherigen Bundesregierung angehörte, gelten für sie oder ihn die Regelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Es gehört nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig fallen Treffen von Abgeordneten mit Dritten in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Hinsichtlich der jetzigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die dies auch bereits in der letzten Bundesregierung waren, wird zunächst auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Darüber hinaus konnten die in der folgenden Tabelle dargestellten Kontakte verzeichnet werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 1.09.2021 Bewertung und Stellungnahme zum Selbstbehalt von Veranstaltern in der Ausfallsicherung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen St Wolfgang Schmidt (BMF), Syndikusrechtsanwältin Live Nation Antwortschreiben per E-Mail Live Nation, Syndikusrechtsanwältin 1.09.2021 Gespräch mit der Commerzbank St Dr. Kukies (BMF), Aufsichtsratsvorsitzender Commerzbank Telefonat Kann nicht rekonstruiert werden. 2.09.2021 6. Innovationsdialog der 19. Wahlperiode zu den Themen „Aufbau und Förderung industrieller Ökosysteme“ sowie „Innovationspolitische Dachstrategie und Instrumentenkasten“ PStin Ryglewski (BMF), Präsident des Stifterverbandes und Mitglied des Gesellschafterausschusses der C.H. Boehringer Sohn AG& Co. KG; Vorstandsvorsitzender und Chief Technology Officer der BASF SE; Geschäftsführerin der micro resist technology GmbH; MPI für Innovation und Wettbewerb; Geschäftsführerin der ChromoTek GmbH; Vorsitzender des acatech Kuratoriums – Vorsitz des Steuerkreises; Vorstandsvorsitzende Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt; Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach GmbH; Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft; Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AG; Teilnehmer vom Lehrstuhl für Produktionssystematik an der RWTH Aachen; Präsident der Max-Planck-Gesellschaft; CEO der Brainlab AG Diskussionsrunde im BKAmt Acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 3.09.2021 Gespräch mit BlackRock Inc. St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender BlackRock Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 4.09.2021 Gespräch mit Mediobanca St Dr. Kukies (BMF), Vertreter Mediobanca Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 5.09.2021 Teilnahme am Managerkreis der Friedrich-Ebert- Stiftung St Dr. Kukies (BMF) Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht rekonstruiert werden. 7.09.2021 Anregung einer gesetzlichen Erweiterung des § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), damit selbstständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter befugt sind, Umsatzsteuer- Voranmeldungen zu erstellen Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (bbh) Antwortschreiben per E-Mail von PStin Ryglewski (BMF) Vorstandsvorsitzender bbh 7.09.2021 Gespräch mit Jacques Delors Centre/Hertie School zum Thema Fiskalpolitik St Dr. Kukies (BMF), Jacques Delors Centre/Hertie School Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden 9.09.2021 Teilnahme am Eurofi Financial Forum 2021, verschiedene Gespräche zu europa- und finanzpolitischen Themen St Dr. Kukies (BMF), CEO London Stock Exchange Group, Secretary General/Vertreter FIA EPTA, Barclays, Hauptgeschäftsführer/Vertreter BdB, Directeur Général délégué fbf, Managing Director Federated Hermes, CEO AFME, Executive Vice President Managed Funds Association, Vorsitzender Aufsichtsrat BNP Paribas, CEO Euronext Gespräche Kann nicht rekonstruiert werden. 10.09.2021 Steuerpolitische Forderungen des ICRICT St Wolfgang Schmidt (BMF), Head of Secretatiat ICRICT Telefongespräch Head of Secretariat ICRICT 13.09.2021 Gespräch mit Morgan Stanley St Dr. Kukies (BMF), Vertreter(-in) Morgan Stanley Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 13.09.2021 Bundesverband Deutscher Banken (BdB) banken HOFFEST 2021 St Dr. Kukies (BMF), Teilnehmer/-innen an dem bankenHOFFEST Abendveranstaltung Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 14.09.2021 Gespräch mit Vanguard zum Thema Fondsindustrie St Dr. Kukies (BMF), Managing Director Vanguard Europe Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 14.09.2021 Gespräch mit der Bundesbank und verschiedenen Finanzdienstleistern zum Thema Zahlungsdienstleistungen St Dr. Kukies (BMF), Vertreter/-innen der Bundesbank und von verschiedenen Finanzdienstleistern Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 15.09.2021 Keynote beim Bitkom Digital Euro Summit zum Thema Digitalpolitik St Dr. Kukies (BMF) Virtuelle Veranstaltung Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 16.09.2021 Sprecher auf der Handelsblattkonferenz St Dr. Kukies (BMF), keine Teilnehmerliste vorhanden Rede St Dr. Kukies Kann nicht rekonstruiert werden. 21.09.2021 Gespräch mit Viridium St Dr. Kukies (BMF), CEO Viridium Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 21.09.2021 Gespräch mit Lazard St Dr. Kukies (BMF), Vorstand Lazard Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 21.09.2021 Gespräch mit International Capital Market Association (ICMA) zum Thema Finanzmarktregulierung St Dr. Kukies (BMF), Vertreter ICMA Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 22.09.2021 Gespräch mit Generali St Dr. Kukies (BMF), CFO und Vertreterin Generali Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 23.09.2021 Veranstaltung BVK St Dr. Kukies (BMF), Vertreter/-innen BVK Veranstaltung Kann nicht rekonstruiert werden. 27.09.2021 Gespräch mit Allianz SE St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Allianz SE Telefonat Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 27.09.2021 Gespräch mit dem Verband der Auslandsbanken zur aktuellen Finanzmarktpolitik St Dr. Kukies (BMF), Vertreter der Auslandsbanken Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 28.09.2021 Gespräch mit Crédit Agricole St Dr. Kukies (BMF), Vorstand der Crédit Agricole Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 29.09.2021 Gespräch mit Unicredit St Dr. Kukies (BMF), CEO und Vertreter Unicredit Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 29.09.2021 Gespräch mit Bank of America St Dr. Kukies (BMF), Europachef der Bank of America Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 30.09.2021 Gespräch mit Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Thema finanzieller Verbraucherschutz St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender und Vorstand VZBV Virtuelles Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 5.10.2021 Austausch zu Lösungen für Clubveranstaltungen im Innenbereich St Wolfgang Schmidt (BMF), 1. Vorsitzender LiveKomm, Geschäftsführender Vorstand LiveKomm, Geschäftsführende Vorständin LiveKomm, Sprecher LiveKomm AK Politik, Sprecher LiveKomm AK Kulturraumschutz Virtuelles Treffen LiveKomm 6.10.2021 Teilnahme am 20th Global Invest Forum St Dr. Kukies (BMF) Panel Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 6.10.2021 Gespräch mit Börsensachverständigenkommission St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender BSK Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 06.10.2021 Gespräch im Rahmen des BVK-Talkformat St Dr. Kukies (BMF) Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 6.10.2021 Keynote, CBDC Conference St Dr. Kukies (BMF) Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 6.10.2021 Gespräch mit UBS Group AG St Dr. Kukies (BMF), Verwaltungsratschef UBS Group AG Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 7.10.2021 Gespräch mit BAWAG St Dr. Kukies (BMF), Vorstand BAWAG Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 7.10.2021 Gespräch mit Commerzbank St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Commerzbank Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 7.10.2021 Gespräch mit Union Investment Gruppe St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Union Investment Gruppe Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 07.10.2021 Diskussion Bankendialog – Roundtable Egon Zehnder St Dr. Kukies (BMF) Runde bei der Egon Zehnder International GmbH Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 8.10.2021 Corona-Hilfen für Dienstleister an deutschen Flughäfen Vorstand Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e. V. Bitte um Stellungnahme per Email an PStin Ryglewski (BMF) Vorstand Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e. V. 8.10.2021 Schreiben an Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e. V. wegen Einbindung des Privatsektors in die Entschuldung des Sudan St Dr. Kukies (BMF), Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e. V. Schreiben St Kukies 8.10.2021 Gespräch mit HQ Holding St Dr. Kukies (BMF), Chief Executive Officer HQ Holding Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 8.10.2021 Gespräch mit Deutscher Bank AG St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 08.10.2021 Gespräch mit Deutsche Börse St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 8.10.2021 Gespräch mit Eurex Clearing AG St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Eurex Clearing AG Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 11.10.2021 Teilnahme an der BSK Herbstsitzung 2021 St Dr. Kukies (BMF) Teilnahme BMF 11.10.2021 Gespräch mit JP Morgan St Dr. Kukies (BMF), Managing Director, Europachefin von JP Morgan Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 12.10.2021 Teilnahme am Kryptoroundtable St Dr. Kukies (BMF), Vertreter/-innen der Kryptoassetbranche Gespräch Kann nicht rekonstruiert werden. 12.10.2021 Gespräch mit Volkswagen Financial Services AG St Dr. Kukies (BMF), Vorstand Informationstechnologie, CDO/Volkswagen Financial Services AG Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 12.10.2021 Teilnahme an RAID Conference St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Organisator 14.10.2021 Gespräch mit Sparkassen- und Giroverband e. V. St Dr. Kukies (BMF), Präsident und Vertreter Deutscher Sparkassen und Giroverband e. V. Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 14.10.2021 Teilnahme am Panel Berlin Green Investment Summit zum Thema „Economic impact of German climate neutrality by 2035“ St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Online-Panel Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 14.10.2021 Gespräch mit OMFIF St Dr. Kukies (BMF), Chairman OMFIF Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 15.10.2021 Gespräch mit European Payments Initiative St Dr. Kukies (BMF), CEO EPI Telefonat Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 15.10.2021 Keynote bei 5. Sustainable Finance Gipfel Deutschland 2021 in der Frankfurt School of Finance St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Keynote St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 18.10.2021 Gespräch mit Airbus St Dr. Kukies (BMF), CEO Airbus Defence und Vertreter Airbus Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 20.10.2021 Aktuelle Situation nach der Bundestagswahl PStin Ryglewski (BMF), Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Telefonat Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 20.10.2021 Gespräch mit Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR) St Dr. Kukies (BMF), BVR-Präsidentin, Vorstandsmitglied BVR Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 20.10.2021 Keynote bei virtuellen Sun&Wind Roundtable zum Thema „The role of the regulatory environment in financing the green transition“ St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Keynote Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 21.10.2021 Gespräch mit Transparency International zum Thema Geldwäschebekämpfung St Dr. Kukies (BMF), Vorstand Transparency International Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 21.10.2021 Gespräch mit Société Générale St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender des Aufsichtsrates Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 21./22.10. 2021 Deutsch-Italienischer Bankendialog St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Vertreter/-innen deutscher und italienischer Bankenverbände Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 27.10.2021 Teilnahme am Angermayrer Policy & Innovation Roundtable St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 28.10.2021 Gespräch mit TeamBank AG St Dr. Kukies, Mitglied des Vorstands der TeamBank AG Telefonat Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 29.10.2021 Teilnahme am Symposium Schwarmfinanzierung St Dr. Kukies (BMF), Branchenvertreter Virtuelle Rede Kann nicht mehr rekonstruiert werden. im November 2021 Recht der Gemeinnützigkeit PStin Ryglewski (BMF); Vorstand Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Telefonat Vorstand Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ 1.11.2021 Gespräch mit Eurasia Group St Dr. Kukies (BMF), Director Europe Eurasia Group Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 2.11.2021 Teilnahme an Deutsche Bank Event Series on the occasion of the UN Climate Change Conference (COP 26) St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 2.11.2021 Teilnahme an Konferenz Digital Assets St Dr. Kukies (BMF), Branchenvertreter Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 3.11.2021 Gespräch mit Arabesque St Dr. Kukies (BMF), Head of Sustainable Investing Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 3.11.2021 Gespräch St Dr. Kukies mit Deutsche Bank St Dr. Kukies (BMF), Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 3.11.2021 Abendessen mit Banken- und Versicherungsvertretern St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzende Allianz, BlackRock, Citibank, HSBC, Bill Gates Foundation, Bank of America Abendessen Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 3.11.2021 Corona-Hilfen für Flughafendienstleister Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e. V. Antwortschreiben von PStin Ryglewksi (BMF) Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e. V. 3.11.2021 Glasgow Financial Alliance for Net Zero St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzende Santander, Citigroup, BNP Paribas, Macquarie Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 4.11.2021 Gespräch mit Bank of America St Dr. Kukies (BMF), Vorstandsvorsitzender Bank of America Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 8.11.2021 Sachstand zum LNG-Terminal in Brunsbüttel St Gatzer (BMF) Vorstandsmitglied RWE Telefonat St Gatzer 10.11.2021 Teilnahme am Kfw Startup Dinner St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Startup-Investor/- innen und Startupgründer/-innen Dinner Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 11.11.2021 Gespräch mit Wermuth Asset Management St Dr. Kukies (BMF), Gründer Wermuth Asset Management Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 11.11.2021 Gespräch mit McKinsey & Company St Dr. Kukies (BMF), Vertreter/-innen McKinsey & Company Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 12.11.2021 Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender DGB Telefonat Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 12.11.2021 Gespräch mit Medley Advisors St Dr. Kukies (BMF), European Policy Analyst/Medley Advisors Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 12.11.2021 Gespräch mit Agora Energiewende St Dr. Kukies (BMF), Vertreter Agora Energiewende Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 15.11.2021 Teilnahme an der Banker of the Year Auszeichnung St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Teilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 15.11.2021 Teilnahme an Konferenz Frankfurt Finance Week St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Rede St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 16.11.2021 Gespräch mit ING Bank St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender des Vorstands Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 17.11.2021- 18.11.2021 Teilnahme EMDE Forum St Dr. Kukies (BMF), Veranstalter Bank für internationalen Zahlungsausgleich, verschiedene Konferenzteilnehmer/- innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 18.11.2021 Gespräch mit Goldman Sachs St Dr. Kukies (BMF), Mitglied des Vorstands von Goldman Sachs Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 18.11.2021 Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Boardmeeting St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Teilnehmer/-innen Teilnahme St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 18.11.2021 Quo vadis, Verbraucherschutz? – Zur Lage des Verbrauchers in Europa Co-Founder & Mitglied des Vorstands des VdK sowie Mitgründer & Geschäftsführer von auxmoney; Finanzredakteur FinanceForward; 1 MdB; 1 MdEP; 1 akademischer Vertreter Paneldiskussion im Rahmen der FINTICS 2021 (seitens PStin Ryglewski (BMF) letztlich abgesagt) Geschäftsführer Verband deutscher Kreditplattformen (VdK) 19.11.2021 Gespräch StK mit Santander St Dr. Kukies (BMF), Senior Executive Vice President Santander Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 19.11.2021 Teilnahme am Round-Table- Gespräch des Fachmagazins Versicherungswirtschaft zum Thema Krypto- Regulierung St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Teilnehmer/-innen Virtueller Roundtable Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 22.11.2021 Gespräch mit dem Verband kommunaler Unternehmen St Dr. Kukies (BMF), stv. Hauptgeschäftsführer, Vertrer(-innen) vku Virtuelles Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 23.11.2021 Gespräch mit Deutscher Fondsverband BVI St Dr. Kukies (BMF), Hauptgeschäftsführer, Head of Sustainability BVI Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 24.11.2021 Konferenz European Taxonomie St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Konferenzteilnehmer/-innen Rede St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 25.11.2021 Gespräch mit Black- Rock Deutschland St Dr. Kukies (BMF), Vorsitzender des Aufsichtsrats Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 25.11.2021 Teilnahme am French-German Business Forum St Dr. Kukies (BMF), verschiedene Unternehmensvorstände Rede St Dr. Kukies Kann nicht mehr rekonstruiert werden. 26.11.2021 Gespräch mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) St Dr. Kukies (BMF), Vorstand des DSGV Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Datum Inhalt Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Art des Termins Auf Wunsch von 26.11.2021 Gespräch mit N26 St Dr. Kukies (BMF), CEO N26, Vorsitzender Aufsichtsrat N26 Gespräch Kann nicht mehr rekonstruiert werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere Nummer 1 und 3, verwiesen. 5. Welche der ehemaligen Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsministern des Bundeskanzleramts, des BMF, des BMWi oder des BMG der 19. Legislaturperiode haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2021 eine nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen (bitte tabellarisch für alle Personen mit Karenz- und ohne Karenzzeit aufschlüsseln, den Bezug zur früheren Tätigkeit und ggf. den Arbeitgeber angegeben)? Ehemalige Bundeskanzlerinnen und -kanzler, ehemalige Bundesministerinnen und -minister sowie ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre bzw. Staatsministerinnen und -minister müssen der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, anzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Im fraglichen Zeitraum bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage vom 23. Dezember 2021 hat der ehemalige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Dr. Hendrik Hoppenstedt der Bundesregierung angezeigt, nach dem Ausscheiden aus dem Amt Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover werden zu wollen. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 22. Dezember 2021 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, keine Untersagung dieser Tätigkeit auszusprechen. Darüber hinaus hat aus dem Kreis der ehemaligen beamteten Staatssekretärinnen und -sekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bis zum 23. Dezember 2021 eine Person eine neue Tätigkeit in der Nahrungsmittelbranche ohne Bezug zur früheren Tätigkeit angezeigt. Eine Karenzzeit bestand nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]