Impfstoffmangel in Deutschland
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Christian Görke, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine hohe Impfquote ist ein entscheidendes Element zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Darauf haben sowohl die bisherige als auch die neue Bundesregierung wiederholt hingewiesen und die Fragesteller teilen diese Auffassung. Dennoch gerät die Impfkampagne immer wieder durch organisatorische und politische Entscheidungen ins Stocken: Warten auf Entscheidungen über Impfempfehlungen in der Ständigen Impfkommission, unklare oder widersprüchliche Kommunikation, kurzfristige Beschlüsse in der Bund-Länder-Runde, die vor Ort die Umsetzung erschweren und zuletzt ein scheinbar plötzlich auftretender Mangel an Impfstoffen für das erste Quartal 2022 lassen befürchten, dass die erforderliche hohe Impfquote in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann. Angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante in europäischen Ländern mit vergleichbarer oder sogar höherer Impfquote, ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht hinzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hatte bis zum 14. Dezember 2021 8,8 Mrd. Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 bewilligt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit sollten davon bis zu 635 Millionen Dosen erworben werden können. Am 15. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag erneut 2,2 Mrd. Euro für den Ankauf von bis zu 92 Millionen Impfstoffdosen bewilligt. Damit hat die Bundesregierung bisher 11 Mrd. Euro zum Ankauf von Impfstoffdosen zur Verfügung gehabt. Damit wollte sie nach eigenen Angaben bis zu 727 Millionen Impfdosen erwerben können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Dosen welchen Impfstoffs hat die Bundesregierung in der Pandemie a) bilateral über die Hersteller erworben oder b) über die Europäische Union erhalten? c) Wie hoch waren dafür jeweils die Ausgaben?
Wann soll gemäß den Vereinbarungen welcher Impfstoff in welcher Menge geliefert werden?
Wie viele Impfdosen sind bisher jeweils (bitte nach Monaten aufgliedern) a) ausgeliefert, b) verimpft, c) verworfen, d) verschenkt, e) verkauft worden oder f) verloren gegangen?
Wie viel wurde bis zum 14. Dezember 2021 für a) Impfstoffe, b) Logistik, c) Aufbau und Betrieb von Impfzentren und mobilen Impfteams, d) Impfungen in Arztpraxen oder e) Impfungen in anderen Settings wie Betrieben (bitte einzeln ausweisen) ausgegeben, und von jeweils welchem Kostenträger bezahlt (bitte ggf. mit Refinanzierung angeben)?
An welche Stellen außerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung wie viele Impfstoffdosen kostenlos abgegeben oder verkauft?
Wie viele Impfdosen waren für den internationalen Fonds „COVAX-Fazilität“ von der Bundesregierung bis zu welchem Datum zugesagt worden, und wie viele Dosen wurden bislang geliefert?
Sofern Impfstoffe kostenlos abgegeben oder verkauft wurden, wurden dafür Ausgleichszahlungen an die Impfstoffhersteller geleistet, und wenn ja, wie hoch waren diese jeweils insgesamt und pro Dosis (bitte nach Herstellern aufgliedern)?
Wenn Impfstoffe verkauft wurden, wie viel wurde welchen Abnehmern dafür insgesamt und pro Dosis berechnet?
Wie viele Impfdosen wurden jeweils (bitte soweit möglich a) bis f) nach Bundesländern aufgliedern) a) an Impfzentren und mobile Impfteams, b) an Krankenhäuser, c) über die Apotheken an Arztpraxen, d) an weitere Stellen wie Betriebe abgegeben (bitte angeben, welche Stellen) oder e) durch den Bund selbst verimpft (bitte Institutionen angeben)? f) Wie viele Impfdosen wurden insgesamt zum Verbrauch abgegeben oder selbst verbraucht, und wie groß ist die Differenz zu der durch das RKI veröffentlichten Zahl der stattgefundenen Impfungen?
Wann haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung Bestellungen nach oben oder unten korrigiert, und welche Bestellungen konnten seit dem Ende der allgemeinen Impfstoffknappheit im Sommer 2021 nicht voll bedient werden?
Wie viele Impfdosen, zu deren Abnahme sich die Bundesregierung vertraglich verpflichtet hatte, wurden von der Bundesregierung vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 wieder abbestellt, und wie hoch waren die Ausgaben für bestellten und nicht abgenommenen Impfstoff?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für diese Impfstoffe?
Welche Stellen der Bundesregierung waren jeweils in welchem Umfang mit der Bedarfsplanung, Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen betraut?
Welche Aufgaben hatte in diesem Zusammenhang seit dem 1. März 2021 der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion im Bundesministerium der Finanzen Dr. Christoph Krupp?
Welche Maßnahmen hat Dr. Christoph Krupp vorgeschlagen oder selbst umgesetzt, um für die benötigten Booster-Impfungen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung zu haben?
Wann erfuhr die Bundesregierung von der Notwendigkeit der Booster-Impfungen, und a) wann hat sie daraufhin den Bedarf an und die Verfügbarkeit von Impfstoffen überprüft, und b) wie lautete das Ergebnis dieser Überprüfung?
Welche neuen Erkenntnisse aufgrund der „Inventur“ führten dazu, dass der aktuelle Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach sagte, es gäbe „zu wenig Impfstoff“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesundheitskonferenz-lauterbach-boostern-103.html), während sein Vorgänger eineinhalb Monate zuvor meinte, es sei genug Impfstoff für alle da (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-boosterimpfung-spahn-101.html)?
a) Hat es Bestandsfehler gegeben, und falls ja, in welcher Größenordnung?
b) Hat es Veränderungen bei den Lieferungen von Seiten der Hersteller gegeben, und falls ja, waren diese vertragswidrig?
Warum hat die Bundesregierung abweichend von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission Ende Oktober 2021 die Auffrischungsimpfung für alle Personen ab 12 Jahren empfohlen (vgl. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/10/spahn-auffrischungsimpfung-booster-empfehlung.html, 29. Oktober 2021; https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-kollektives-versagen-von-jens-spahn-und-stiko-booster-fuer-alle_aid-64097133, 18. November 2021)?
Hat die Bundesregierung zuvor überprüft, ob es durch diese Empfehlung zu Engpässen in der Versorgung von Hochaltrigen und anderen Risikogruppen kommen könnte?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für die Impfzentren im September 2021 eingestellt?
Welche zusätzlichen Kosten sind dem Bund und den Ländern durch die Neueröffnung von Impfzentren im November bzw. Dezember 2021 entstanden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung eines an die Omikron-Variante adaptierten mRNA-Impfstoffs, und in welcher Größenordnung plant sie, davon Kontingente zu erwerben, bzw. mit welchen Kontingenten rechnet sie bei einer gemeinsamen EU-Beschaffung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vertragliche Vereinbarungen über diese adaptierten Impfstoffe, und wenn ja, in welchem Umfang?
War der Bundesgesundheitsminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am 8. Dezember 2021, als er 30 Millionen Impfungen bis zum Ende des Jahres ankündigte, über die Menge der vorhandenen Impfstoffvorräte informiert (vgl. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.30-millionen-impfungen-bis-zum-jahresende-karl-lauterbach-erwartet-ende-der-pandemie-in-absehbarer-zeit.e53a440a-6156-437c-b299-47181b54c934.html, 8. Dezember 2021)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, für das erste Quartal 2022 bis zu 92 Millionen Dosen Impfstoff gegen den Wildtyp des SARS-CoV-2-Virus zu erwerben, obwohl Experten davon ausgehen, dass bis dahin die Omikron-Variante in Deutschland vorherrschend sein wird (vgl. https://www.rnd.de/politik/corona-impfstoff-92-millionen-biontech-dosen-bund-stellt-milliarden-zur-beschaffung-bereit-UVVGEXY6HXJSP6KRL7YDU3GQ.html, 15. Dezember 2021; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ema-zulassung-fuer-impfung-gegen-omikron-in-vier-monaten-moeglich-li.198207, 1. Dezember 2021)?
Welche Produktionskapazitäten stehen für die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit zur Verfügung (z. B. in Millionen Dosen pro Tag)?