Ergebnisse der Qualifizierungsinitiative für Deutschland im Bereich der frühkindlichen Bildung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2716 17. Wahlperiode 05. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 3. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2591 – Ergebnisse der Qualifizierungsinitiative für Deutschland im Bereich der frühkindlichen Bildung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Oktober 2008 verkündete die Bundesregierung beim ersten nationalen Bildungsgipfel den „Aufbruch in die Bildungsrepublik“. Wichtiger Bestandteil der Bildungsrepublik sollte auch die frühkindliche Bildung sein. Allerdings konnten sich Bund und Länder weder beim zweiten Bildungsgipfel im Dezember 2009 noch beim dritten Bildungsgipfel im Juni 2010 auf genauere Modalitäten einigen, wie das 10-Prozent-Ziel, also die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit die beim ersten Bildungsgipfel vereinbarten qualitativen Ziele, erreicht werden soll. Damit wird eine Verwirklichung des Maßnahmenkatalogs, der Bestandteil der Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Qualifizierungsinitiative vom 22. Oktober 2008 ist, immer unwahrscheinlicher. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet auch Zielvereinbarungen im Bereich der frühkindlichen Bildung. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits im frühen Kindesalter die Weichen für die weiteren Bildungschancen gelegt werden, hätte eine weitere Verzögerung des quantitativen und besonders auch des qualitativen Ausbaus der frühkindlichen Bildung fatale Auswirkungen für den „Bildungsstandort Deutschland“. 1. Welche konkreten Ziele wurden bei den drei Bildungsgipfeln im Hinblick auf die frühkindliche Bildung zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Landesregierungen vereinbart? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, allen Kindern gute und faire Startchancen in ihre Bildungsbiografien unabhängig von der sozialen Herkunft zu ermöglichen. Für eine erfolgreiche Teilhabe an der Entwicklung unserer Gesellschaft gilt es, Begabungen frühzeitig zu fördern sowie Benachteiligungen rechtzeitig zu erkennen und abzubauen. Ziel der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Maßnahmen ist es, Bildungschancen zu stärken und im Hinblick auf die frühkindliche Bildung notwendige Maßnahmen und Initiativen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eigenverantwortlich umzusetzen. Im Zusammenhang mit den „Bildungsgipfeln“ wurde ein umfangreicher Katalog gemeinsamer Maßnahmen von Bund und Ländern erstellt, um jedem Kind bestmögliche Startbedingungen zu ermöglichen. Um den Kindertagesstättenausbau bis zum Jahr 2013 qualitativ zu flankieren, wurde im Rahmen der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative für Deutschland im Oktober 2008 beschlossen, dass Bund und Länder dazu beitragen, Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen zu qualifizieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben entsprechende Initiativen für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Tagesmütter und -väter gestartet. Parallel dazu wurde die Bildungsforschung zu diesem Themenfeld ausgebaut. Die gezielte frühe Sprachförderung wird gestärkt. Bildungspolitische Innovationen der Länder werden durch wissenschaftliche Begleitung von Maßnahmen der frühkindlichen Bildung unterstützt. 2. Welche der beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden vereinbarten qualitativen Ziele für die frühkindliche Bildung wurden bisher erreicht oder werden in dem vereinbarten Zeitraum erreicht werden? Welche werden nicht erreicht, und aus welchem Grund? Der den Regierungschefs von Bund und Ländern im Herbst 2009 vorgelegte Erste Zwischenbericht zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative für Deutschland hat deutlich gemacht, dass bereits zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Maßnahmen und vereinbarte Initiativen auf den Weg gebracht waren. Der für Ende des Jahres vorgesehene Zweite Bericht zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wird dies weiter konkretisieren. Für die Bundesregierung besteht kein Grund zur Annahme, dass die vereinbarten Ziele für die frühkindliche Bildung nicht erreicht werden. a) Werden Bund, Länder und Kommunen bis 2013 schrittweise den vereinbarten bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau des Betreuungsangebots für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren erreichen?1 Im Einklang mit dem am 21. Juli 2010 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Bericht gemäß § 24a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geht die Bundesregierung davon aus, dass das gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen vereinbarte Ziel erreicht werden kann. Auch das Ergebnis der Befragung der verantwortlichen örtlichen Träger der Jugendhilfe hinsichtlich ihrer Ausbauplanungen, das in den genannten Bericht eingeflossen ist, stützt diese Prognose. Im März 2009, kurz nach Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes, wurde mehr als ein Fünftel der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut. Bei den zweijährigen Kindern wurden im März 2009 bereits 38,6 Prozent betreut. Auch das Ergebnis der Befragung der verantwortlichen örtlichen Träger der Jugendhilfe hinsichtlich ihrer Ausbauplanungen, das in den genannten Bericht eingeflossen ist, stützt diese Prognose. Die Bundesregierung steht zu den beim sogenannten Krippengipfel im April 2007 und im Rahmen der Qualifizierungsinitiative im Oktober 2008 getroffenen Vereinbarungen auch hinsichtlich eines qualitätsorientierten Ausbaus. Zuvörderst ist hier die verlässliche und dauerhafte Bereitstellung von Mitteln für infolge des Ausbaus zusätzlich entstehende Betriebskosten der Kindertagesbetreuung zu nennen. Die Bundesregierung geht davon 1 Aufstieg durch Bildung. Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Dresden, 22. Oktober 2008, S. 7. aus, dass auch alle anderen Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen konsequent umsetzen, um das gemeinsam verabredete Ziel zu erreichen. b) Wie gewährleistet der Bund, dass die Länder die Voraussetzung für verbindliche, auf alle Kinder rechtzeitig vor der Einschulung anzuwendende Sprachstandsbeobachtungen bzw. Sprachstandsfeststellungsverfahren schaffen? Welche Schritte haben die Länder bis dato unternommen, und werden sie bis 2012 eine bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherstellen?2 Wenn nein, bis wann wird das geschehen? Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch Bildungsforschung bei der Entwicklung von Sprachtests und Sprachfördermaßnahmen sowie bei deren Evaluierung. Seit 2003 wurde von Seiten des Bundes gezielt und systematisch die empirische Forschung im Bereich Sprachdiagnostik und Sprachförderung im vorschulischen und Schulbereich sowie die interdisziplinäre Forschung im Überschneidungsbereich von Sprachwissenschaft, Erziehungswissenschaft und Psychologie/Psychometrie gefördert. Diese notwendigen Forschungsarbeiten sind inzwischen so weit gediehen, dass daraus gemeinsam mit den Ländern gezielte Folgerungen vor allem für die Weiterentwicklung von Sprachtests, die Qualifizierung von Erziehern/Lehrern sowie die Unterstützung von Eltern gezogen werden können, um individuelle Sprachdiagnostik und darauf aufbauende individuelle Sprachförderung realisieren zu können. Das BMBF wertet derzeit in Kooperation mit der Wissenschaft den Stand der Forschung aus und entwickelt Eckpunkte für das weitere Vorgehen in Kooperation mit den Ländern. Mit einer Initiative zur gezielten Sprach- und Integrationsförderung in Kindertageseinrichtungen investiert der Bund ab 2011 erneut in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Die Initiative ermöglicht die Gewinnung zusätzlichen, qualifizierten Personals in bundesweit bis zu 4 000 Schwerpunkteinrichtungen, um förderbedürftige Kinder in benachteiligten Sozialräumen besser als bislang zu unterstützen. Dabei sollen bestehende Strukturen der Sprachförderung in den Ländern aufgegriffen und weiter entwickelt werden. Die Einzelheiten befinden sich in Planung. Haushaltsmittel stehen – vorbehaltlich der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 – ab dem kommenden Jahr zur Verfügung. c) Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau der Integrationskurse für Eltern, die die frühe Sprachförderung flankieren sollen?3 Mit Stand vom 31. März 2010 haben bundesweit seit dem 1. Januar 2005 rund 4 391 Eltern- und Frauenintegrationskurse mit 67 166 Teilnehmern begonnen. Dies sind 9,5 Prozent aller bisher begonnenen Integrationskurse und 10,6 Prozent aller Teilnehmer. Die Eltern- und Frauenintegrationskurse werden nicht getrennt erfasst. Der Anteil der Eltern- und Frauenintegrationskurse hat sich von 5,7 Prozent im Jahr 2005 auf 12 Prozent im Jahr 2009 mehr als verdoppelt. Mit der geänderten Integrationskursverordnung im Dezember 2007 umfassen die Eltern- und die Frauenintegrationskurse bis zu 945 Unterrichtsstunden, im Gegensatz zu den allgemeinen Integrationskursen mit 645 Unterrichtsstunden. 2 ebd. 3 ebd. Der anhaltende Erfolg der Eltern- und Frauenintegrationskurse wird einerseits auf diese erhöhte Stundenzahl, aber auch wesentlich auf die Konzeption zurückgeführt, in deren Rahmen in hohem Maße auf die Bedarfe der Zielgruppe wie z. B. der Erziehung, Bildung und Ausbildung von Kindern eingegangen wird. Die inhaltlichen Grundlagen sind im Konzept für einen bundesweiten Frauenbzw. Elternintegrationskurs dargelegt. d) Welche Schritte haben Bund und Länder zur Umsetzung des nationalen Integrationsplans in die Wege geleitet?4 Die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und insbesondere die frühe Förderung der deutschen Sprache bilden einen der Schwerpunkte im Nationalen Integrationsplan. Im Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan wurde die frühkindliche Förderung als wichtiges integrationspolitisches Handlungsfeld herausgestellt. Die Länder, in deren Zuständigkeit Maßnahmen zur frühkindlichen Förderung in hohem Maße liegen, haben hierzu einen vertiefenden Umsetzungsbericht zur frühkindlichen Förderung in Kindertageseinrichtungen vorgelegt.* Sie berichten darin, dass das Gros der von ihnen eingegangenen Selbstverpflichtungen umgesetzt wurde. So werde in allen Ländern die sprachliche Bildung als Querschnittsaufgabe in die Konzepte der Kindertageseinrichtungen implementiert, spätestens im Jahr vor der Einschulung eine Einschätzung des Sprachstandes durchgeführt und im Bereich der vorschulischen Sprachförderung zwischen Schulen und Kindertageseinrichtungen kooperiert. Ebenso arbeiteten nahezu alle Länder mit gemeinsamen oder eng aufeinander abgestimmten Bildungs- und Erziehungsplänen für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen; Kinder mit Förderbedarf erhielten eine Deutschsprachförderung, die ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an Unterricht und Bildung ermöglichen soll. Zusätzliche Fördermaßnahmen für Einrichtungen, die überwiegend oder zu einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund besucht werden, werden vor allem in Ländern mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund umgesetzt, um eine wirksame kompensatorische Sprachförderung zu ermöglichen. Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher zur frühkindlichen Sprachförderung gehören in allen Ländern zu den Regelangeboten der beruflichen Weiterqualifizierung. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 sowie mit einer Weiterbildungsinitiative zur Qualifizierung von Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen.** Zur weiteren Umsetzung des Nationalen Integrationsplans wird in dieser Legislaturperiode ein Aktionsplan entwickelt. e) Welche Angebote der aktivierenden Elternarbeit haben die Länder ausgebaut, und welche Konzepte haben sie entwickelt, um die Zusammenarbeit von Schule, Elternhaus und Jugendhilfe zu intensivieren?5 Wie wird sichergestellt, dass die Länder ihre Zusagen hinsichtlich der aktivierenden Elternarbeit einhalten? Bereits in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen für die Bildungszukunft von Kindern gestellt. Die Familien tragen dabei besondere Erziehungsverantwortung. Es ist wichtig, Eltern frühzeitig für die Bildungsverläufe ihrer Kinder mit entsprechenden Angeboten zu sensibilisieren. Länder, Kommunen und Träger haben vielfältige Maßnahmen und Initiativen entwickelt, um 4 ebd. 5 ebd. * Nationaler Integrationsplan: Erster Fortschrittsbericht, Berlin 2008; S. 112 ff. ** ebd., S. 20 f. Elternarbeit zu aktivieren. Weiterführende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu nicht vor. Im Rahmen der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte – WiFF (www.weiterbildungsinitiative.de) ist in diesem Frühjahr eine Expertise zur Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen erstellt worden, die einen Überblick gibt über die praktische Zusammenarbeit zwischen frühpädagogischen Fachkräften und Eltern. Hierzu werden Projekte und Strategien aus dem deutschsprachigen Raum beleuchtet und ergänzend auch Programme und Studien anderer europäischer und außereuropäischer Länder dargestellt. Der Vergleich dieser verschiedenen Projekte soll Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzeigen und bei der Herleitung von Handlungsempfehlungen für das deutsche System dienen. Die erste Auflage der Publikation kann im Herbst 2010 über das WiFF-Portal kostenfrei bestellt werden. f) Wie wird sichergestellt, dass die im Zuge des Ausbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige benötigten 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen qualifiziert werden? Welches Qualifizierungspaket haben Bund und Länder bisher aufgelegt, und wie viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen wurden im Rahmen dieses Qualifizierungspakets bisher qualifiziert?6 g) Mit welchem durchschnittlichen Stundenvolumen und welchen formalen Bildungszielen wurden diese Qualifizierungen durchgeführt (bitte auflisten)? Die Fragen 2f und 2g werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die aktuellen statistischen Berechnungen zeigen, dass der Fachkräftebedarf nicht zum unüberwindbaren Hindernis werden wird. Vielmehr kann er mit einer überschaubaren Steigerung der Ausbildungskapazitäten gedeckt werden. Rund 400 000 frühpädagogische Fachkräfte sind derzeit in den Einrichtungen tätig. Knapp 18 000 Absolventinnen und Absolventen kommen in jedem Jahr dazu. Dies bedeutet, dass die Ausbildungskapazitäten um nur 15 Prozent gesteigert werden müssen, um 2013 genug Fachpersonal für die unter Dreijährigen zu haben. Zur Gewährleistung der Qualität von Kindertageseinrichtungen ist es notwendig, ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte einzusetzen. Deshalb wurde Anfang 2009 die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte gestartet, mit der das BMBF gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung GmbH unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts e. V. (DJI) eine Verbesserung von Qualität, Transparenz und Durchlässigkeit des frühpädagogischen Weiterbildungssystems für die bereits im Beruf Tätigen anstrebt. Dabei bezieht der bundesweite Qualitätsentwicklungsprozess bestehende Initiativen der Länder sowie Aus- und Weiterbildungsanbieter aktiv mit ein und fördert die Vernetzung aller Akteure (siehe www.weiterbildungsinitiative.de). Zusätzlich wird durch das BMBF bis 2014 begleitende Forschung gefördert, die darauf abzielt, fundierte Erkenntnisse zu Fragen der Qualifikationsanforderungen im Arbeitsfeld von Kindertageseinrichtungen und zur Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte zu gewinnen. Die forschungsbasierten Arbeiten der WiFF stehen in engem Zusammenhang mit Projekten zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern und dem praxisorientierten Netzwerk frühkindliche Bildung – BIBER. Hier werden bundesweit bis Mitte 2011 rund 20 000 Erzieherinnen und Erzieher mit Multi- 6 ebd. plikatorenfunktion für die Arbeit mit digitalen Medien weitergebildet. Mehr als 10 000 Erzieherinnen und Erzieher haben die Fortbildung bereits erfolgreich absolviert. Das BIBER-Netzwerk bietet außerdem Möglichkeiten für beruflich geprägte Vernetzung und Austausch sowie mediengestützte Angebote zur Weiterbildung. Auch im Rahmen der unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bildung und Forschung stehenden Initiative „Haus der kleinen Forscher“, die von der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., von der McKinsey & Company Inc., der Siemens AG und der Dietmar Hopp Stiftung gGmbH getragen und vom BMBF gefördert wird, werden Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Arbeit unterstützt: Durch die Gründung von lokalen Netzwerken, Multiplikatorenausbildungen und Fortbildungsangeboten für Erzieherinnen und Erziehern trägt das „Haus der kleinen Forscher“ zur Kompetenzerweiterung des Fachpersonals in den Einrichtungen bei. Bislang wurden über 12 000 Erzieherinnen und Erzieher geschult, die alltägliche altersgerechte Begegnung mit Naturwissenschaften und Technik als Bestandteile frühkindlicher Bildung anzuregen und in Kindertageseinrichtungen zu verankern. Zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Gewinnung und Erstqualifizierung neuer Tagespflegepersonen im Mindestumfang des DJI- Curriculums hat die Bundesregierung das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ aufgelegt. Wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ durch das Deutsche Jugendinstitut. Auch der von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gemäß § 24a Absatz 5 SGB VIII vorgelegte Bericht über das Berichtsjahr 2009 legt einen Schwerpunkt auf die Situation in der Kindertagespflege. h) Wie stellt der Bund sicher, dass die Länder Schritte zur Verbesserung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in die Wege leiten?7 Welche Schritte sind bis dato erfolgt? Die Zuständigkeit für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern liegt bei den Ländern. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 2, 2f und 2g. i) Hat der Bund das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auf die Erzieherberufe ausgedehnt?8 Wenn nein, warum nicht, und wann gedenkt die Bundesregierung dies zu tun? Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist ein umfassendes Förderinstrument für die berufliche Bildung. Ziel des AFBG ist die finanzielle Unterstützung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an beruflichen Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen gleich in welcher Form diese durchgeführt werden (Vollzeit/Teilzeit/schulisch/außerschulisch/mediengestützt/Fernunterricht). Aus diesem Grunde zählt das Gesetz auch keine einzelnen förderfähigen Maßnahmen auf, sondern enthält abstrakt formulierte Fördervoraussetzungen. Sind diese erfüllt, ist eine Förderung möglich. Grundvoraussetzung gemäß § 2 Absatz 1 AFBG ist, dass es sich um eine berufliche Aufstiegsfortbildung (d. h. Meisterkurs oder einen anderen, auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden Lehrgang) handelt, die fachlich gezielt auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung (HwO) oder auf einen gleichwertigen Abschluss nach Bundes- oder Landesrecht 7 ebd. 8 ebd. vorbereitet und der angestrebte Abschluss über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- und Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegt. Des Weiteren müssen immer auch die sonstigen persönlichen, qualitativen und auch zeitlichen Voraussetzungen des AFBG erfüllt sein. Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen zum Erzieher bzw. zur Erzieherin sind insoweit grundsätzlich förderfähig. Allerdings haben sich einzelne Länder, die für den Erlass der entsprechenden Prüfungsordnung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin zuständig sind, bewusst dagegen entschieden, die Qualifikation zum Erzieher bzw. zur Erzieher als Aufstiegsfortbildung auszugestalten. In diesen Ländern handelt es sich bei der Erzieherqualifikation somit um eine Erstausbildung. Konsequenterweise kann die Maßnahme in diesen Ländern nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Nur in den Ländern, in denen für die Maßnahme zum Erzieher bzw. zur Erzieherin eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt wird, kann und wird die Teilnahme nach dem AFBG gefördert. Soll die Qualifizierung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin bundesweit einheitlich nach dem AFBG förderfähig werden, müsste die Qualifizierung von allen Ländern als Aufstiegsfortbildung ausgestaltet werden. Die Einstufung der Qualifizierung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin als Erstausbildung ist jedoch nicht in jedem Fall nachteilig für die Betroffenen. Oftmals können die Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen für ihre Erstausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Auch kann diese Personengruppe bei einer anschließenden Aufstiegsfortbildung – anders als die bereits über das AFBG Geförderten – eine Förderung nach dem AFBG in Anspruch nehmen. j) Welche Eckpunkte haben Bund und Länder für die Kindertagespflege entwickelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen wurden vereinbart, und wurde das gemeinsame „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ umgesetzt?9 Mit den Neuregelungen zur Kindertagespflege durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) haben Bund und Länder die leistungsgerechte Vergütung von Tagespflegepersonen festgeschrieben. Weiterhin stellt das KiföG sicher, dass Tagespflegepersonen einen Sozialversicherungsschutz zu Bedingungen erhalten, die in einem angemessen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen beim Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Kindertagespflege vor Ort und bei der Gewinnung und Erstqualifizierung von Tagespflegepersonen im Rahmen des von ihr aufgelegten Aktionsprogramms Kindertagespflege unter den für dieses Programm geltenden Voraussetzungen und auf Grundlage des 160 Stunden umfassenden fachlich anerkannten Mindeststandards. Grundlage der Qualifizierung ist ein gemeinsames Gütesiegel für Bildungsträger, auf das sich Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit geeinigt haben. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung ist bislang von allen Ländern mit Ausnahme von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterzeichnet worden. Zuständig für die Vergabe der Gütesiegel sind die Länder. k) Welche gezielten Qualifizierungsangebote hat die Bundesagentur für Arbeit kurzfristig aufgelegt, und wie viele neue Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen wurden im Rahmen dieser gezielten Qualifizierungsangebote ausgebildet?10 Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2f und 2j verwiesen. 9 ebd. 10 Aufstieg durch Bildung. Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Dresden, 22. Oktober 2008, S. 8. l) Wie viele Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund haben die Länder bisher ausgebildet und eingestellt, und wie hat sich seit dem ersten Bildungsgipfel die Männerquote im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung verändert?11 Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. m) Mit welchen Mitteln haben die Länder die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Grundschulen verbindlich gestaltet, und welche aufeinander abgestimmten Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen wurden entwickelt?12 Die Kooperation und Verzahnung von Elementar- und Primarbereich wird gegenwärtig bundesweit erörtert und ausgestaltet. Auf die Notwendigkeit einer bildungsstufenübergreifenden Zusammenarbeit weisen insbesondere die Ergebnisse der nationalen und internationalen Schulleistungsstudien zu zentralen Problemstellen im deutschen Bildungssystem hin. Beispiele der Annäherung von Elementar- und Primarbereich, etwa hinsichtlich der Auffassung von Bildung und kindlichem Lernen, lassen sich zunehmend ausmachen. Durch Regierungsvereinbarungen in einigen Ländern sowie durch erste Forschungsprojekte angeregt, wird eine stärkere Kooperation und Verzahnung von Elementar- und Primarbereich zunehmend auch unter dem Namen „Bildungshaus“ angesprochen. Inzwischen haben alle Länder Bildungs- und Orientierungspläne entwickelt, die u. a. Fragen des Übergangs vom Elementarbereich in die Grundschule in den Blick nehmen und in unterschiedlichen Verbindlichkeitsgraden abgestimmte Bildungsziele enthalten. Da Forschungsbefunde bislang fast ausschließlich für Elementar- und Primarbereich getrennt voneinander vorliegen, hat das BMBF begonnen, Forschungsvorhaben zum Thema „Kooperation von Elementar- und Primarbereich“ zu fördern mit dem Ziel, fundierte Erkenntnisse zu Formen der Kooperation von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Elternhäusern zu generieren und die Entwicklung von „Bildungshäusern“ im Hinblick auf deren Bedeutung für die Lern- und Bildungsprozesse von Kindern zu evaluieren sowie Ansätze für einen Transfer von Bedingungen einer gelungenen Kooperation in der Breite näher zu untersuchen. Darüber hinaus werden konkrete Modellvorhaben von „Bildungshäusern“ wissenschaftlich begleitet. n) Welche Frühförderung erhalten behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder bis zum Schuleintritt?13 Für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder besteht u. a. ein Anspruch auf die Komplexleistung Frühförderung im Sinne des § 30 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und der Frühförderungsverordnung (FrühV). Die Regelung sieht vor, dass bei noch nicht eingeschulten behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern für einen prognostisch festgelegten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) sowohl medizinisch-therapeutische als auch heilpädagogische notwendige Leistungen durch eine interdisziplinäre Frühförderstelle oder ein Sozialpädiatrisches Zentrum erbracht werden können, um ein übergreifend formuliertes Therapie- und Förderziel zu erreichen. Der in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten erstellte Förder- und Behandlungsbedarf beschreibt das individuelle Gesamtziel für das Kind und die fachspezifischen Förder- und Behandlungsziele der medizinisch-therapeutischen und der heilpädagogischen Leistungen. Die im vorgesehenen Zeitraum geplanten medizinisch-therapeuti- 11 ebd. 12 ebd. 13 ebd. schen und heilpädagogischen Leistungen sollten in diesem Förder- und Behandlungsplan benannt werden. Die medizinisch-therapeutischen Leistungen umfassen auch Leistungen zur Beratung, Unterstützung und Begleitung der Erziehungsberechtigten nach § 5 Absatz 2 FrühV. Die Komplexleistung Frühförderung kann grundsätzlich auch in Form mobil aufsuchender Hilfen, d. h. außerhalb von interdisziplinären Frühförderstellen und Sozialpädiatrischen Zentren, erbracht werden. Als interdisziplinäre Leistung beinhaltet die Komplexleistung Frühförderung auch den Austausch der beteiligten Fachrichtungen in Form von Teambesprechungen, die Dokumentation von Daten und Befunden, die Abstimmung und den Austausch mit anderen, das Kind betreuenden Institutionen und gegebenenfalls Fortbildung und Supervision. Heilmittel werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht. Vergütet wird die Heilmittelerbringung (entweder gesondert oder als Teil einer Kostenpauschale je Fördereinheit) nach Maßgabe der jeweiligen dreiseitigen Vergütungsvereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den beteiligten Rehabilitationsträgern. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem dritten Bildungsgipfel die Erreichbarkeit der beim ersten Bildungsgipfel vereinbarten qualitativen Ziele für den frühkindlichen Bereich, die bisher noch nicht erreicht worden sind? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Klaus Klemm in Bezug auf die frühkindliche Bildung, dass die Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdener Bildungsgipfels enormen Nachholbedarf zeigt (siehe Bildungsgipfel-Bilanz. Eine Expertise zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008, www.dgb.de)? Wenn nein, warum nicht? Soweit ersichtlich, bewertet die in der Frage in Bezug genommene Bildungsgipfel-Bilanz die Zielerreichung im Feld der frühkindlichen Bildung auf der Grundlage der Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik zum Stand 1. März 2009. Mit dem am 21. Juli 2010 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Bericht gemäß § 24a Absatz 5 SGB VIII hat die Bundesregierung eine umfassende Darstellung und Bewertung dieser Daten vorgenommen, auf die verwiesen wird. Soweit die Bildungsgipfel-Bilanz von dieser Bewertung abweicht, teilt die Bundesregierung sie nicht. 5. Inwieweit fühlt sich die Bundesregierung nach dem Scheitern des dritten Bildungsgipfels noch an die Zielvereinbarungen des ersten Bildungsgipfels in Hinblick auf die frühkindliche Bildung gebunden? Die Bundesregierung fühlt sich den Zielvereinbarungen des ersten Bildungsgipfels in Gänze verpflichtet und sieht keinen Anlass angesichts der bisher erreichten Fortschritte zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Initiativen eine negative Einschätzung vorzunehmen. 6. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland bei? Frühkindliche Förderung und Bildung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Förderung in den ersten Lebensjahren ist grundlegend für alle weitergehenden Bildungserfolge. Sie entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen und trägt damit zur sozialen Gerechtigkeit bei. Nur gute und passgenaue Förderung von Anfang an schafft faire Chancen für alle Kinder. Die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den ersten Lebensjahren hängt in hohem Maße von der persönlichen Eignung und fachlichen Kompetenz des Personals in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ab. Qualifiziertes Fachpersonal ist ein Schlüssel zur Erschließung von Bildungsressourcen und eine wichtige Voraussetzung zur Umsetzung der in den Ländern eingeführten Bildungspläne. Deshalb misst die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung auch im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland hohe Bedeutung zu. 7. Welche von der Bundesregierung ergriffenen oder initiierten Maßnahmen spiegeln die Bedeutung, die die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifikationsinitiative beimisst, seit 2009 wider? Die Summe aller seitens der Bundesregierung ergriffenen und initiierten Maßnahmen spiegelt wider, dass der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative eine herausragende Bedeutung beigemessen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 8. Inwiefern und inwieweit hält sich die Bundesregierung bei der Förderung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland für zuständig? Die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ist eine Kernaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die bundesrechtlich durch das SGB VIII geregelt ist. Dem Bund steht insoweit im Rahmen der öffentlichen Fürsorge eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu. Der Förderauftrag der Kindertagesbetreuung enthält mit der in § 22 Absatz 3 SGB VIII enthaltenen Aufgabentrias „Erziehung, Bildung und Betreuung“ einen umfassenden, einheitlichen Sozialisationsauftrag und bezieht sich unter anderem auch auf die geistige und sprachliche Entwicklung des Kindes. Diese verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sowie die in § 83 SGB VIII geregelte Aufgabenzuweisung an den Bund stellen, sofern weitere Fördervoraussetzungen gegeben sind, eine Grundlage für ein Tätigwerden des Bundes im Bereich der frühkindlichen Förderung dar. 9. Welche Investitionen tätigt die Bundesregierung, um die frühkindliche Bildung im Sinne des in Dresden vereinbarten Maßnahmenkatalogs zu fördern (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Programmen)? Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereitzuhalten. Ab dem 1. August 2013 wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Tagespflege haben. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland von Bund und Ländern wurden diese Ausbauziele im Oktober 2008 bekräftigt. Darüber hinaus wurden zusätzlich weitere qualitative Maßnahmen vorgesehen, insbesondere zur Gewinnung und Qualifizierung von Erzieherinnen, Erziehern und Tagespflegepersonen sowie zur Verbesserung der Sprachförderung von Anfang an. Der Bund beteiligt sich an den Kosten des Ausbaus bis zum Jahr 2013 zu einem Drittel mit insgesamt 4 Mrd. Euro. Davon stehen 2,15 Mrd. Euro für Investitionsmittel bereit; weitere 1,85 Mrd. Euro entlasten die Länder bei der Finanzierung der Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 unterstützt der Bund die Länder mit jährlich 770 Mio. Euro. Der Bund geht davon aus, dass die für den Ausbau der Kindertagesbetreuung vereinbarten Mittel von allen Beteiligten bereitgestellt werden. Diese Vereinbarungen sind unverändert gültig, ebenso wie die Finanzierungsbeteiligung des Bundes im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 2005, mit dem die erste Stufe des Ausbaus der Kindertagesbetreuung erfolgte.*** Darüber hinaus stellt der Bund im Rahmen des konjunkturpolitischen Maßnahmenpakets II mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz 10 Mrd. Euro als Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung, die auch 2011 noch zur Finanzierung bereits begonnener Maßnahmen genutzt werden können. Die Länder und Kommunen ergänzen diese Finanzhilfen um mindestens 3,3 Mrd. Euro Eigenanteil an den zusätzlichen Investitionen. Auf Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur entfallen 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro. Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gehören zu den förderfähigen Investitionen in dieser Gruppe neben den Investitionen in die Bereiche Schule, Hochschule, Forschung und Weiterbildung auch Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur. Die Finanzhilfen können für alle zusätzlichen Vorhaben eingesetzt werden, die nicht schon aus anderen Förderprogrammen gefördert werden. Sie ergänzen wirksam die Beteiligung des Bundes mit 2,15 Mrd. Euro an den bis 2013 anfallenden Investitionskosten für neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, die bereits in allen Bundesländern eingesetzt werden. Das Zukunftsinvestitionsgesetz verstärkt diesen Investitionsschub nun für den gesamten Bereich der frühkindlichen Infrastruktur für Kinder vor dem Schuleintritt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 10. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung in eine institutionelle Förderung der frühkindlichen Bildung investiert, und wofür werden diese Gelder eingesetzt (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Institution)? Eine institutionelle Förderung der frühkindlichen Bildung durch den Bund erfolgt nicht. 11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu einer bundesseitigen Förderung frühkindlicher Bildung, wenn es zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Finanzierung kommen sollte? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. *** Dafür hat der Bund die Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt finanziell um 2,5 Mrd. Euro jährlich (§ 46 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) entlastet. Davon sollen den Kommunen zusätzliche Spielräume in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung – insbesondere für unter Dreijährige – eröffnet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 12. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass sich Bund und Länder bei der Definition der Ziele und Maßnahmen für die Qualifizierungsinitiative für Deutschland auf keine Kontrollen der Zielerreichung geeinigt haben? Entgegen der in der Fragestellung enthaltenen Annahme haben sich Bund und Länder bereits 2008 bei der Beschlussfassung über das Dresdener Maßnahmenpapier auf eine Kontrolle verständigt. So wurde unter Nummer 8 des Dresdener Papiers vereinbart, dass die Fachministerinnen und Fachminister im Jahr 2010 den Regierungschefs von Bund und Ländern zum Stand der Umsetzung der Qualifizierungsinitiative berichten. Dieser Bericht wird rechtzeitig vor der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2010 erstellt werden. Zudem wurde bereits im Herbst 2009 ein Erster Zwischenbericht vorgelegt, der deutlich gemacht hat, dass schon zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und vereinbarte Initiativen angeschoben worden waren. 13. Hält die Bundesregierung grundsätzlich die Kontrolle und den Nachweis der Erreichung von gemeinsam mit den Ländern vereinbarten Ziele für wichtig? Ja. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Welche Beweggründe waren beim ersten Bildungsgipfel für die Bundesregierung ausschlaggebend, qualitative Zielvereinbarungen mit den Ländern zu treffen, obwohl schon 2008 absehbar war, dass diese Ziele und Maßnahmen aufgrund fehlender wirkungsvoller Controllingmechanismen nicht zu erreichen waren? Die Bundesregierung hält das Berichtssystem für einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus. Welche wesentlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, zeigen die im Ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative für Deutschland enthaltenen Ausführungen; darüber hinaus wird auf den für Ende des Jahres vorgesehenen Zweiten Bericht zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen verwiesen. 15. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung künftig ergreifen, um eine wirksame Erfolgskontrolle der gemeinsam mit den Ländern vereinbarten Ziele und des Einsatzes der Finanzmittel des Bundes durch die Länder durchzuführen? Bund und Länder werden die vereinbarten Ziele und Maßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umsetzen. Bund und Länder werden über die erreichten Fortschritte gemeinsam berichten.]