Export von Kleinwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/387 – Export von Kleinwaffen in der 19. Wahlperiode und im Jahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. Die UN, die OSZE und die EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Die UN-Definition umfasst alle von einer Person tragbaren, tödlichen kleinen Waffen, die ein Geschoss abgeben können, und ist damit die vollumfänglichste. Die OSZE-Definition schränkt den Begriff dahin gehend ein, dass die Waffen „nach militärischen Anforderungen […] hergestellt oder umgebaut wurden“, schließt aber Revolver und Pistolen mit ein. Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU. Diese enthält keine Gegenstandsbeschreibung, sondern benennt Kategorien von Waffen, die als Kleinwaffen begriffen werden, und schränkt diese wie die OSZE-Definition auf Waffen ein, die explizit für militärische Zwecke bestimmt sind. Dadurch „nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL- Nummer (KWL – Kriegswaffenlisten), Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten“ (Rüstungsexportbericht 2018, S. 21). Kleinwaffen bilden zwar nach deutschem Recht keine eigenständige Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter und der Kriegswaffen, sind aber in diesen enthalten. Als Kleinwaffen gelten in der EU Maschinengewehre (einschließlich schwerer Maschinengewehre), Maschinenpistolen (einschließlich vollautomatischer Pistolen), vollautomatische Gewehre, halbautomatische Gewehre (wenn sie als Modell für die Streitkräfte entwickelt und/oder eingeführt werden) sowie Schalldämpfer (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:32002E0589&from=DE). Problematisch ist, dass die Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Exporte von Kleinwaffen lediglich bei sogenannten Drittländern erfolgen, also bei Ländern, die keine EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellten Staaten sind, obwohl auch jene Staaten nicht vor Umleitungen und Weiterverbreitung von Kleinwaffen gefeit sind. Beste Beispiele sind Fälle bei den Waffenherstellern Heckler & Koch sowie Sig Sauer. Wegen nachgewiesener – illegaler – Rüstungsexporte nach Mexiko bzw. Kolumbien wurden Manager von Heckler & Koch und von Sig Sauer zu Haftstrafen auf Bewährung und zu hohen Geldauflagen verurteilt. Die gerichtlich Deutscher Bundestag Drucksache 20/671 20. Wahlperiode 15.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. angeordnete Einziehung von insgesamt 11,1 Mio. Euro für den Waffenexport auf Umwegen ist rechtens, entschied der Bundesgerichtshof am 1. Juli 2021 in Karlsruhe. Der Waffenhersteller Sig Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in die USA geliefert. Davon wurden über 38 000 nach Kolumbien reexportiert. Genehmigt war allerdings nur die Ausfuhr in die USA (dpa vom 1. Juli 2021). Eine weitere Strafanzeige der Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wurde gegen Sig Sauer 2020 wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko, Nicaragua und abermals Kolumbien gestellt (https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/aktion-aufschrei-stop pt-waffenhandel-strafanzeige-sig-sauer-illegale-exporte-mexiko-kolumbien-n i.html). Rechtswidrig lieferte auch die Rüstungsfirma Heckler & Koch Waffen in mexikanische Unruheprovinzen. Von 2006 bis 2009 hatte der Waffenhersteller mit Sitz in Oberndorf am Neckar mehr als 4 200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör für rund 3,7 Mio. Euro an Mexiko verkauft (dpa vom 30. März 2021). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Angaben für das Jahr 2021 und entsprechend für die 19. Legislaturperiode handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können (Datenstand: 31. Dezember 2021). Die Angaben beruhen, soweit automatisierte Auswertungen der Fragestellung nicht möglich waren, auf händischen Auswertungen einer Vielzahl von Einzelvorgängen, die keine Gewähr für lückenlose Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit bietet. Bei der ausgewerteten Kleinwaffenmunition handelt es sich um Munition, die aus Kleinwaffen verschossen werden kann, aber auch aus anderen Handfeuerwaffen mit gleichem Kaliber. Die Summe der Anzahl nach Güterpositionen kann die angegebene Gesamtgenehmigungsanzahl übersteigen, da sich auf einer Genehmigung mehrere Güter befinden können, die von unterschiedlichen Güterpositionen erfasst sind. Die hier in Frage stehenden Genehmigungen wurden zum weit überwiegenden Teil durch Vorgängerregierungen erteilt. Die neue Bundesregierung hat im Auswertungszeitraum (Stand: 31. Dezember 2021) entsprechende Genehmigungen nur für EU-Länder, NATO-Länder und der NATO gleichgestellte Länder erteilt. Die neue Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor. Entsprechend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken wird sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.  1. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In der 19. Legislaturperiode (im Zeitraum vom 24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021) wurden Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Gesamtwert von 183.875.611 Euro erteilt.  2. In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)? Die Genehmigungswerte von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen ergeben sich aus der folgenden Übersicht: 16. Legislaturperiode 214.851.392 Euro 17. Legislaturperiode 244.426.940 Euro 18. Legislaturperiode 189.536.576 Euro  3. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In der 19. Legislaturperiode (im Zeitraum vom 24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021) wurden Genehmigungen für Kleinwaffenmunition im Gesamtwert von 98.421.964 Euro erteilt.  4. In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)? Die Genehmigungswerte für den Export von Kleinwaffenmunition ergeben sich aus der folgenden Übersicht: 16. Legislaturperiode  74.272.247 Euro 17. Legislaturperiode  62.268.185 Euro 18. Legislaturperiode 353.281.396 Euro  5. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Genehmigungswerte aus der 19. Legislaturperiode für die Exporte von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- Länder und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder 121.238.333 NATO- und NATO gleichgestellte Länder  56.905.646 Drittländer   5.731.632 Gesamtwert 183.875.611  6. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19 Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Genehmigungswerte aus der 19. Legislaturperiode für die Exporte von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO-Länder und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder 20.508.983 NATO- und NATO gleichgestellte Länder 75.867.228 Drittländer  2.045.753 Gesamtwert 98.421.964  7. Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer (bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)? Die bis zu zehn Länder mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile aus der 19. Legislaturperiode in den jeweiligen Ländergruppen ergeben sich aus den folgenden Übersichten: a) EU-Länder Land Wert in Euro Frankreich 38.206.298 Lettland 16.274.302 Litauen 10.399.345 Niederlande  5.782.627 Polen  3.613.703 Schweden  3.185.445 Spanien  7.824.325 Tschechische Republik  2.021.445 Ungarn  7.124.255 Vereinigtes Königreich 17.162.844 b) NATO- und der NATO gleichgestellte Länder Land Wert in Euro Australien  2.925.486 Island    126.670 Japan  1.056.266 Land Wert in Euro Kanada    450.941 Montenegro      6.525 Neuseeland     26.867 Norwegen 22.121.998 Schweiz    822.427 Vereinigtes Königreich 12.146.603 Vereinigte Staaten 17.221.863 c) Drittländer Land Wert in Euro Brasilien   117.068 Indien   710.661 Indonesien 2.031.645 Jordanien   627.545 Katar   117.210 Kosovo   414.026 Republik Korea 1.190.757 Oman   132.439 Singapur   216.009 Trinidad und Tobago   122.568  8. Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer (bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)? Die bis zu zehn Länder mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffenmunition aus der 19. Legislaturperiode in den jeweiligen Ländergruppen ergeben sich aus den folgenden Übersichten: a) EU-Länder Land Wert in Euro Dänemark    189.853 Frankreich  2.146.327 Irland     90.720 Niederlande 10.751.604 Österreich  3.179.173 Schweden  1.818.132 Spanien     52.823 Tschechische Republik  1.405.200 Ungarn    105.266 Vereinigtes Königreich    665.381 b) NATO- und der NATO gleichgestellte Länder Land Wert in Euro Australien  1.010.000 Japan    248.091 Kanada  1.387.210 Neuseeland      2.490 Schweiz  1.142.869 Vereinigtes Königreich    226.326 Vereinigte Staaten 71.850.242 c) Drittländer Land Wert in Euro Indonesien 1.205.000 Katar   130.600 Kosovo*    15.540 Republik Korea    20.900 Kuwait    24.000 Libanon*    16.800 Mali*    33.600 Mauritius   246.600 Vereinigte Arabische Emirate   292.400 Zentralafrikanische Republik*    38.550 * VN-Mission  9. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im Jahr 2021 wurden bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Gesamtwert von 43.899.013 Euro erteilt. 10. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im Jahr 2021 wurden bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Gesamtwert von 88.181.089 Euro erteilt. 11. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU- Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Gesamtwerte der im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppen der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Ländergruppe Jahr-Quartal Wert in Euro EU-Länder 28.214.091 davon 1. Quartal 2021  5.368.394 2. Quartal 2021  4.026.034 3. Quartal 2021  1.791.960 4. Quartal 2021 17.027.703 NATO- und NATO gleichgestellte Länder 15.242.211 davon 1. Quartal 2021  3.070.897 2. Quartal 2021  9.962.837 3. Quartal 2021    749.318 4. Quartal 2021  1.459.159 Drittländer    442.711 davon 1. Quartal 2021      2.787 2. Quartal 2021     17.024 3. Quartal 2021    414.726 4. Quartal 2021      8.174 12. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Gesamtwerte der im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppen der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Ländergruppe Jahr-Quartal Wert in Euro EU-Länder  1.339.528 davon 1. Quartal 2021      9.800 2. Quartal 2021     86.900 3. Quartal 2021     17.018 4. Quartal 2021  1.225.810 NATO- und NATO gleichgestellte Länder 86.841.561 davon 1. Quartal 2021 36.198.643 2. Quartal 2021  7.102.343 3. Quartal 2021 27.813.638 4. Quartal 2021 15.726.937 13. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betrafen die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten Kleinwaffen und Kleinwaffenteile: Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder A0001A GEWEHRE MIT KWL-NR Januar 2021 Frankreich 1 5.169.160 Litauen 1 4.700 Ungarn 1 1.690 Februar 2021 Spanien 1 1.550 März 2021 Frankreich 2 91.400 Polen 1 23.300 April 2021 Italien 1 9.941 Lettland 2 2.777.420 Luxemburg 1 49.700 Mai 2021 Frankreich 1 32.882 Litauen 1 2.118 Ungarn 1 4.845 Juni 2021 Frankreich 3 20.500 Juli 2021 Niederlande 1 35.100 Ungarn 1 5.850 September 2021 Frankreich 1 189.303 Litauen 1 36.000 Oktober 2021 Frankreich 4 2.810.725 Irland 2 55.350 Luxemburg 1 15.885 Polen 1 5.960 Rumänien 1 1.810.000 Slowenien 1 83.200 Spanien 1 390.000 November 2021 Frankreich 4 115.891 Lettland 1 3.791.010 Polen 2 80.460 Spanien 1 215.280 Dezember 2021 Lettland 1 6.279.000 Ungarn 1 28.800 MASCHINEN- PISTOLEN März 2021 Belgien 2 9.515 Finnland 1 5.883 Lettland 1 2.190 Schweden 1 5.301 April 2021 Lettland 2 434.112 Luxemburg 2 395.000 Slowakei 1 3.700 Mai 2021 Frankreich 1 3.600 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro August 2021 Belgien 2 2.595 Bulgarien 1 9.000 September 2021 Dänemark 1 167.000 Italien 2 118.475 Oktober 2021 Luxemburg 1 3.190 Slowakei 1 88.000 November 2021 Belgien 1 1.730 Tschechien 1 88.450 Dezember 2021 Belgien 1 1.730 Rumänien 1 70.000 Spanien 1 35.420 MASCHINEN- GEWEHRE April 2021 Italien 1 48.400 Dezember 2021 Spanien 1 532.510 TEILE FÜR GEWEHRE MIT KWL-NR Januar 2021 Litauen 1 1.040 März 2021 Litauen 1 5.800 April 2021 Lettland 1 10.345 Mai 2021 Frankreich 1 6.578 Litauen 2 102.257 Juni 2021 Frankreich 1 2.562 Niederlande 3 11.435 September 2021 Lettland 1 10.345 Portugal 1 4.820 Schweden 1 9.702 Oktober 2021 Finnland 1 500 Frankreich 3 164.488 Niederlande 1 2.968 Polen 3 67.967 November 2021 Frankreich 2 97.047 Polen 1 40.921 Spanien 2 5.146 Tschechien 1 42.600 Dezember 2021 Polen 1 13.525 TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN März 2021 Griechenland 1 1.665 April 2021 Lettland 1 3.770 Mai 2021 Irland 1 1.914 September 2021 Lettland 1 3.770 Oktober 2021 Frankreich 1 2.310 TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE Februar 2021 Schweden 1 9.650 März 2021 Belgien 1 35.550 April 2021 Belgien 2 83.776 Italien 1 21.179 August 2021 Italien 1 1.200.000 Dezember 2021 Spanien 1 87.640 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro NATO- und NATO gleichgestellte Länder A0001A GEWEHRE MIT KWL-NR Januar 2021 Japan 1 54.250 Februar 2021 Japan 1 16.800 Vereinigtes Königreich 1 21.340 März 2021 Vereinigte Staaten 6 53.198 Vereinigtes Königreich 1 4.050 April 2021 Kanada 1 1.890 Vereinigtes Königreich 1 7.760 Juni 2021 Vereinigte Staaten 3 34.410 Juli 2021 Vereinigtes Königreich 1 1.940 September 2021 Japan 1 75.506 Kanada 2 5.124 Vereinigte Staaten 3 16.231 Vereinigtes Königreich 2 10.200 Oktober 2021 Vereinigte Staaten 2 8.309 November 2021 Schweiz 1 71.600 Vereinigte Staaten 3 50.540 Dezember 2021 Vereinigte Staaten 1 2.916 MASCHINEN- PISTOLEN Januar 2021 Schweiz 1 1.400 Februar 2021 Japan 1 82.320 Vereinigte Staaten 2 36.174 März 2021 Schweiz 2 9.800 Vereinigte Staaten 6 27.179 April 2021 Island 1 32.800 Mai 2021 Schweiz 1 1.400 Juni 2021 Vereinigtes Königreich 1 5.150 Juli 2021 Vereinigte Staaten 1 41.752 August 2021 Vereinigte Staaten 2 8.641 September 2021 Schweiz 1 28.900 Vereinigte Staaten 1 1.053 Oktober 2021 Vereinigte Staaten 1 7.788 November 2021 Schweiz 1 2.800 Vereinigte Staaten 1 3.146 Dezember 2021 Vereinigte Staaten 1 1.415 MASCHINEN- GEWEHRE April 2021 Japan 1 16.278 Juli 2021 Japan 1 58.000 Dezember 2021 Australien 1 1 Schweiz 1 5.000 TEILE FÜR GEWEHRE MIT KWL-NR Januar 2021 Vereinigte Staaten 1 4.996 Februar 2021 Japan 1 7.700 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Vereinigte Staaten 2 3.322 Vereinigtes Königreich 11  2.496.940 März 2021 Japan 1 10.912 Kanada 1 159 Vereinigte Staaten 4 41.874 Vereinigtes Königreich 7 79.113 April 2021 Kanada 2 5.188 Vereinigte Staaten 8 134.592 Vereinigtes Königreich 23  9.211.653 Mai 2021 Kanada 1 1.602 Vereinigte Staaten 9 246.645 Vereinigtes Königreich 6 14.892 Juni 2021 Australien 1 781 Kanada 1 70 Norwegen 4 22.374 Vereinigte Staaten 3 62.177 Vereinigtes Königreich 5 14.632 Juli 2021 Japan 1 2.933 Kanada 1 180 Vereinigte Staaten 3 51.696 Vereinigtes Königreich 7 18.632 August 2021 Kanada 1 5 Vereinigte Staaten 2 27.475 Vereinigtes Königreich 9 5.558 September 2021 Japan 3 2.086 Kanada 4 2.780 Neuseeland 1 60 Vereinigte Staaten 12  243.506 Vereinigtes Königreich 5 16.451 Oktober 2021 Neuseeland 1 100 Vereinigte Staaten 8 181.570 Vereinigtes Königreich 9 47.162 November 2021 Neuseeland 1 82 Vereinigte Staaten 4 58.270 Vereinigtes Königreich 2 328.324 Dezember 2021 Japan 2 6.520 Norwegen 1 5.640 Vereinigte Staaten 16  484.694 Vereinigtes Königreich 7 8.222 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN Februar 2021 Japan 1 5.010 Vereinigte Staaten 2 21.874 Vereinigtes Königreich 3 1.589 März 2021 Kanada 1 45 Vereinigte Staaten 3 6.838 Vereinigtes Königreich 1 86 April 2021 Vereinigte Staaten 4 9.130 Vereinigtes Königreich 2 6.245 Mai 2021 Japan 1 367 Schweiz 1 5.250 Vereinigte Staaten 5 54.504 Vereinigtes Königreich 1 10 Juni 2021 Vereinigte Staaten 1 511 Vereinigtes Königreich 3 3.341 Juli 2021 Vereinigte Staaten 1 590 Vereinigtes Königreich 1 925 August 2021 Schweiz 1 1.050 Vereinigte Staaten 4 91.411 Vereinigtes Königreich 3 974 September 2021 Schweiz 1 840 Vereinigte Staaten 3 23.867 Vereinigtes Königreich 2 794 Oktober 2021 Vereinigte Staaten 6 138.805 November 2021 Vereinigtes Königreich 1 227 Dezember 2021 Vereinigte Staaten 3 6.151 Vereinigtes Königreich 1 43 TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE Februar 2021 Japan 3 3.961 Vereinigtes Königreich 2 1.282 März 2021 Vereinigtes Königreich 3 78.685 April 2021 Vereinigte Staaten 1 12.753 Mai 2021 Vereinigtes Königreich 2 56.430 Juni 2021 Vereinigtes Königreich 1 2 Juli 2021 Japan 1 7.844 Kanada 1 5 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Vereinigtes Königreich 1 126 August 2021 Vereinigtes Königreich 1 2.183 Oktober 2021 Vereinigtes Königreich 1 39.285 November 2021 Vereinigtes Königreich 1 80 Dezember 2021 Australien 1 1 Schweiz 1 400 Vereinigtes Königreich 1 68 Drittländer A0001A GEWEHRE MIT KWL-NR September 2021 Kosovo 1 278.750 MASCHINEN- PISTOLEN April 2021 Jordanien 1 13.180 MASCHINEN- GEWEHRE September 2021 Kosovo 1 116.500 Dezember 2021 Jordanien 1 8.174 TEILE FÜR GEWEHRE MIT KWL-NR Mai 2021 Libanon* 1 381 August 2021 Libanon* 1 468 September 2021 Oman 1 12.833 TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN April 2021 Jordanien 1 3.095 Mai 2021 Libanon* 1 368 August 2021 Libanon* 1 6.175 TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE Januar 2021 Singapur 1 2.787 * VN-Mission 14. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betrafen die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführte Kleinwaffenmunition: Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder A0003A MUNITION FÜR GEWEH- RE April 2021 Belgien 1 2.929 Mai 2021 Frankreich 1 814 Niederlande 1 57.680 Ungarn 1 241 August 2021 Slowenien 1 500 September 2021 Österreich 2 16.518 Oktober 2021 Niederlande 1 47.942 November 2021 Estland 1 806 Österreich 1 35.945 Dezember 2021 Frankreich 1 692 Österreich 2 32.911 Ungarn 1 2.854 MUNITION FÜR MASCH.- PISTOLEN Mai 2021 Frankreich 1 25.236 MUNITION FÜR MASCH.- GEWEHRE März 2021 Slowakei 2 9.800 Oktober 2021 Frankreich 1 1.104.660 NATO- und NATO gleichgestellte Länder MUNITION FÜR GEWEH- RE Januar 2021 Schweiz 1 1.000.000 März 2021 Vereinigte Staaten 2 35.183.333 April 2021 Vereinigte Staaten 2 6.105.347 Vereinigtes Königreich 1 1.456 Mai 2021 Vereinigte Staaten 1 508.531 Juni 2021 Kanada 1 78.802 Vereinigte Staaten 2 183.337 Juli 2021 Vereinigte Staaten 1 203.407 August 2021 Vereinigte Staaten 5 13.803.571 September 2021 Kanada 2 249.993 Vereinigte Staaten 5 13.556.667 Oktober 2021 Vereinigte Staaten 4 11.488.332 November 2021 Vereinigte Staaten 1 3.831.667 Dezember 2021 Vereinigte Staaten 1 84.800 MUNITION FÜR MASCH.- PISTOLEN Januar 2021 Japan 1 15.310 Mai 2021 Vereinigtes Königreich 1 224.870 November 2021 Japan 1 13.312 Vereinigte Staaten 1 124.316 Vereinigtes Königreich 1 159.744 Dezember 2021 Japan 1 12.266 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro MUNITION FÜR MASCH.- GEWEHRE Dezember 2021 Norwegen 1 12.500 Drittländer 0 0 15. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betrafen die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführte Herstellungsausrüstung: AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro A0018A HERSTELLUNGS- AUSRÜSTUNG FÜR A0001-WAREN Januar 2021 Belgien 2 123.496 Israel 1 13.365 Italien 1 4.900 Österreich 1 190 Somalia* 1 4.070 Februar 2021 Frankreich 2 22.520 Österreich 2 548 Polen 1 200 Slowakei 1 168 Ungarn 1 4.900 März 2021 Belgien 1 3.992 Vereinigte Staaten 2 397.947 April 2021 Belgien 1 3.992 Italien 1 3.586 Lettland 1 12.482 Niederlande 2 31.555 Österreich 4 17.580 Spanien 1 530 Vereinigte Staaten 1 2.000 Mai 2021 Irland 1 1.397 Japan 1 234 Litauen 4 5.004 Niederlande 1 46.656 Schweiz 1 29.150 Vereinigte Staaten 2 423 Juni 2021 Australien 1 10.124 Israel 2 9.571 Niederlande 1 20.220 Vereinigtes Königreich 1 1.890 Juli 2021 Belgien 2 4.558 AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Japan 1 30.224 Kroatien 1 33.600 Niederlande 1 5.185 Österreich 3 19.255 Polen 1 120 Schweden 1 5.194 Slowakei 1 320 Vereinigte Staaten 2 138.288 August 2021 Polen 1 4.850 Slowakei 1 190 Vereinigtes Königreich 1 1.200 September 2021 Finnland 1 230 Lettland 1 20.309 Österreich 2 522 Portugal 1 1.006 Slowenien 1 200 Oktober 2021 Belgien 1 200 Dänemark 1 1.546 Finnland 1 9.753 Frankreich 3 15.414 Österreich 1 3.920 Republik Korea 1 1.713 Spanien 2 701.098 Tschechien 1 1.590 November 2021 Frankreich 1 5.188 Republik Korea 1 4.403 Schweiz 1 7.694 Tschechien 2 59.109 Dezember 2021 Österreich 4 657 Schweiz 1 3.014 Vereinigte Staaten 1 9.529 HERSTELLUNGS- AUSRÜSTUNG FÜR A0003-WAREN Januar 2021 Schweiz 1 940 Februar 2021 Schweden 1 2.600.000 Vereinigtes Königreich 1 4.900 März 2021 Indonesien 1 250.000 Portugal 1 2.432 Ungarn 1 5.757 April 2021 Schweiz 1 3.150 Ungarn 1 70.000 Mai 2021 Italien 1 36.674 Lettland 1 7.999 Polen 1 594.600 Vereinigte Staaten 2 4.000 Juni 2021 Lettland 1 8.395 Schweden 1 1.365.840 Ungarn 1 51.000 Juli 2021 Litauen 1 1.696 AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Schweiz 2 1.540.000 August 2021 Schweiz 2 11.600 September 2021 Spanien 1 50.000 Vereinigte Staaten 1 8.514 Vereinigtes Königreich 1 25.457 Dezember 2021 Belgien 1 6.000 Litauen 1 38.424 HERSTELLUNGS- AUSRÜSTUNG FÜR A0018-WAREN Juli 2021 Belgien 1 3.824 * EU-Mission 16. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen 2021 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Es gab bis zum aktuellen Stichtag (31. Dezember 2021) keine entsprechenden Reexportanfragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]