Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/437 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2020 bei 29,4 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 19/30849). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2020 vor allem an Griechenland und Italien gerichtet (22,4 bzw. 17,6 Prozent aller Ersuche), die meisten Überstellungen gingen nach Frankreich und Italien. Nach Ungarn wurde im ersten Quartal 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU- Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU- Asylrecht gegen Ungarn eingeleitet hatte. Den insgesamt 30 135 Dublin-Ersuchen im Jahr 2020 standen 2 953 Überstellungen gegenüber. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (15 759) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 18,7 Prozent und damit – mutmaßlich coronabedingt – deutlich niedriger als 2019 (28,3 Prozent). 71,6 Prozent aller Zustimmungen Griechenlands und 64 Prozent der Zustimmungen Italiens basierten auf nicht fristgerecht beantworteten Ersuchen Deutschlands. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren 2020 28,4 Prozent aller einstweiligen Rechtsschutzanträge gegen Dublin-Bescheide erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Quote bei 37,5 und bei Griechenland bei 42,4 Prozent. Ein Eilantrag gilt nach dieser Statistik jedoch auch dann als „abgelehnt“, wenn das BAMF den angefochtenen Bescheid vor einer gerichtlichen Entscheidung abändert (etwa nach richterlichem Hinweis) oder sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). 353 Beschäftigte des BAMF arbeiteten im Mai 2021 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Gerichte zunehmend beschäftigen und betroffene Schutzsuchende stark belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 2 953 Überstellungen aus Deutsch- Deutscher Bundestag Drucksache 20/861 20. Wahlperiode 24.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. land standen im Jahr 2020 4 369 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 1 416 Personen nach über 30 000 aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin- Verfahren dauerten im Jahr 2020 durchschnittlich zwei Monate. Kommt es nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 21,4 Monaten überdurchschnittlich lange – das betraf im Jahr 2020 13 897 Asylsuchende (13 321 im Jahr 2019). In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach Ansicht der Fragestellenden und überwiegender Rechtsprechung in Deutschland derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung und existenzbedrohliche Notlage droht (Informationsverbund Asyl & Migration – Rechtsprechungsübersicht). 7 400 Asylsuchende, vor allem syrischer, irakischer und afghanischer Herkunft, betraf dies nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020. Ende November 2021 belief sich deren Zahl bereits auf 37 200 (BAMF Asylgeschäftsstatistik November 2021). Die Asylverfahren dieser Menschen wurden im Oktober 2020 generell „rückpriorisiert“, d. h. sie werden nicht entschieden und die Betroffenen hängen „in der Schwebe“. Die Bundesregierung bot Griechenland 50 Mio. Euro zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge an, um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen – eine diesbezügliche Einigung gibt es bislang nicht (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021: „Freifahrtschein nach Deutschland“).  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im zweiten Halbjahr 2021 bzw. im Gesamtjahr 2021 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC =: Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), wie viele EURODAC-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 2. Halbjahr 2021  88.265 26.191 29,7 66,5 Jahr 2021 148.233 42.284 28,5 69,6 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern 2. Halbjahr 2021 Jahr 2021 EURODAC-Treffer gesamt 17.418 29.450 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung 12.007 20.442 nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung  2.935  4.365 nach Artikel 17 EURODAC-Verordnung  2.476  4.643 Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 2. Halbjahr 2021 18.426 2.819 Jahr 2021 33.209 4.436  2. Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2. Halbjahr 2021 Übernahmeersuchen Übernahmeersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 26.191 darunter: Griechenland 6.597 25,2 Italien 4.133 15,8 Frankreich 2.805 10,7 Polen 2.171 8,3 Österreich 1.422 5,4 Spanien 1.276 4,9 Rumänien 1.146 4,4 Bulgarien 1.070 4,1 Schweden 1.015 3,9 Niederlande 798 3,0 Kroatien 676 2,6 Slowenien 597 2,3 Schweiz 468 1,8 Belgien 369 1,4 Ungarn 348 1,3 Malta 101 0,4 Zypern 42 0,2 2. Halbjahr 2021 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent gesamt 26.191 darunter: Afghanistan 6.844 26,1 Syrien, Arabische Republik 4.445 17,0 Irak 2.962 11,3 Türkei 1.646 6,3 Algerien 917 3,5 Moldau, Republik 797 3,0 Iran, Islamische Republik 662 2,5 Ungeklärt 612 2,3 Albanien 554 2,1 Marokko 546 2,1 Russische Föderation 514 2,0 Somalia 458 1,7 Nigeria 455 1,7 Pakistan 444 1,7 Tunesien 375 1,4 Jahr 2021 Übernahmeersuchen Übernahmeersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 42.284 darunter: Griechenland 10.427 24,7 Italien 6.623 15,7 Frankreich 4.416 10,4 Rumänien 2.869 6,8 Polen 2.579 6,1 Österreich 2.222 5,3 Schweden 2.000 4,7 Spanien 1.918 4,5 Bulgarien 1.768 4,2 Niederlande 1.407 3,3 Kroatien 1.296 3,1 Schweiz 831 2,0 Slowenien 772 1,8 Belgien 665 1,6 Ungarn 491 1,2 Malta 174 0,4 Zypern 61 0,1 Jahr 2021 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent gesamt 42.284 darunter: Afghanistan 10.896 25,8 Syrien, Arabische Republik 7.592 18,0 Irak 4.362 10,3 Türkei 2.019 4,8 Algerien 1.695 4,0 Moldau, Republik 1.069 2,5 Iran, Islamische Republik 1.057 2,5 Nigeria 1.039 2,5 Marokko 956 2,3 Ungeklärt 926 2,2 Russische Föderation 856 2,0 Somalia 811 1,9 Pakistan 807 1,9 Tunesien 670 1,6 Albanien 665 1,6  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach den fünf wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin-III-VO) werden im Statistiksystem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst: 2. Halbjahr 2021 Jahr 2021 Ablehnungen durch die Mitgliedstaaten gesamt 13.153 20.956 davon: Art. 3 II Dublin III 139 166 Art. 8 I Dublin III 17 37 Art. 8 II Dublin III 0 4 Art. 8 III Dublin III 4 5 Art. 8 IV Dublin III 506 799 Art. 9 Dublin III 280 350 Art. 10 Dublin III 27 36 Art. 11 a) Dublin III 27 28 Art. 11 b) Dublin III 4 4 Art. 12 I Dublin III 17 29 Art. 12 II Dublin III 86 96 Art. 12 III Dublin III 1 2 Art. 12 IV Dublin III 135 174 Art. 13 I Dublin III 1.442 1.767 Art. 13 II Dublin III 64 128 Art. 14 I Dublin III 24 24 Art. 14 II Dublin III 27 34 Art. 16 I Dublin III 1 1 Art. 16 II Dublin III 0 1 Art. 17 I Dublin III 9 13 Art. 17 II Dublin III 32 67 Art. 18 I a Dublin III 10 13 Art. 18 I b Dublin III 2.356 3.275 Art. 18 I c Dublin III 5 8 Art. 18 I d Dublin III 66 106 Art. 18 II Dublin III 1 2 Art. 19 I Dublin III 12 23 Art. 19 II Dublin III 890 1.402 Art. 19 III Dublin III 995 1.203 Art. 20 III Dublin III 23 49 Art. 22 VII Dublin III 2 2 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3.MS noch nicht beantwortet 13 21 EURODAC-Treffer unvollständig 40 79 Kein Dublinfall (i.d.R., weil int. Schutz in MS) 2.564 5.432 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 1.606 2.428 Minderjährigkeit zw. MS strittig 136 245 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 1.592 2.903 2. Halbjahr 2021 Jahr 2021 Zustimmungen der Mitgliedstaaten gesamt 10.123 18.429 davon: Art. 3 II Dublin III 1 6 Art. 8 II Dublin III 0 1 Art. 8 IV Dublin III 2 6 Art. 9 Dublin III 27 61 Art. 10 Dublin III 5 6 Art. 11 a) Dublin III 6 7 Art. 11 b) Dublin III 5 5 Art. 12 I Dublin III 88 153 Art. 12 II Dublin III 322 481 Art. 12 III Dublin III 5 5 Art. 12 IV Dublin III 243 342 Art. 13 I Dublin III 597 1.118 Art. 13 II Dublin III 24 33 2. Halbjahr 2021 Jahr 2021 Zustimmungen der Mitgliedstaaten gesamt 10.123 18.429 davon: Art. 14 I Dublin III 82 82 Art. 16 II Dublin III 0 1 Art. 17 I Dublin III 1 2 Art. 17 II Dublin III 10 20 Art. 18 I a Dublin III 30 79 Art. 18 I b Dublin III 3.050 4.773 Art. 18 I c Dublin III 1.013 2.082 Art. 18 I d Dublin III 2.193 4.813 Art. 19 I Dublin III 0 3 Art. 19 II Dublin III 0 3 Art. 19 III Dublin III 4 5 Art. 20 III Dublin III 3 6 Art. 20 III S. 2 Dublin III 1 1 Art. 20 V Dublin III 52 96 Art. 22 VII Dublin III 1.151 2.275 Art. 25 II Dublin III 1.194 1.945 Art. 28 III Dublin III 14 19 2. Halbjahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Belgien 6 Guinea 2 Nigeria 2 Afghanistan 1 Sudan 1 Bulgarien 8 Irak 4 Syrien, Arabische Republik 2 Afghanistan 1 Iran, Islamische Republik 1 Dänemark 1 Afghanistan 1 Frankreich 33 darunter: Moldau, Republik 9 Bosnien und Herzegowina 6 Nigeria 6 Georgien 3 Gabun 2 Griechenland 19 Afghanistan 12 Syrien, Arabische Republik 5 Guinea 1 Iran, Islamische Republik 1 Italien 72 darunter: Nigeria 29 Somalia 7 Afghanistan 6 Eritrea 5 Guinea 4 Kroatien 25 Afghanistan 18 Türkei 5 Iran, Islamische Republik 2 Lettland 1 Aserbaidschan 1 2. Halbjahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Litauen 3 Iran, Islamische Republik 1 Syrien, Arabische Republik 1 Tadschikistan 1 Malta 17 Syrien, Arabische Republik 10 Libyen 7 Niederlande 7 Somalia 3 Nigeria 2 Irak 1 Türkei 1 Norwegen 5 Moldau, Republik 3 Afghanistan 1 Kamerun 1 Österreich 8 darunter: Afghanistan 3 Irak 1 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 1 Tunesien 1 Türkei 1 Polen 39 darunter: Russische Föderation 18 Afghanistan 7 Armenien 6 Irak 2 Syrien, Arabische Republik 2 Portugal 1 Somalia 1 Rumänien 23 darunter: Afghanistan 10 China 4 Syrien, Arabische Republik 3 Irak 2 Bangladesch 1 Schweden 14 Afghanistan 6 Irak 6 Ghana 1 Togo 1 Schweiz 2 Somalia 1 Belarus 1 Slowakei 2 Vietnam 2 Slowenien 5 Afghanistan 2 Irak 2 Somalia 1 Spanien 12 darunter: Guinea 5 Algerien 2 Syrien, Arabische Republik 2 Afghanistan 1 Marokko 1 2. Halbjahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Tschechien 4 Vietnam 2 Armenien 1 Türkei 1 Ungarn 5 Vietnam 4 Syrien, Arabische Republik 1 Gesamt 312 Jahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Belgien 15 darunter: Somalia 3 Togo 3 Guinea 2 Nigeria 2 Afghanistan 1 Bulgarien 15 Irak 6 Syrien, Arabische Republik 6 Iran, Islamische Republik 2 Afghanistan 1 Dänemark 6 darunter: Afghanistan 1 Iran, Islamische Republik 1 Nigeria 1 Russische Föderation 1 Syrien, Arabische Republik 1 Estland 1 Marokko 1 Finnland 2 Irak 2 Frankreich 59 darunter: Moldau, Republik 11 Nigeria 11 Bosnien und Herzegowina 6 Afghanistan 4 Georgien 4 Griechenland 76 darunter: Afghanistan 42 Syrien, Arabische Republik 20 Türkei 9 Eritrea 1 Guinea 1 Italien 183 darunter: Nigeria 67 Afghanistan 15 Eritrea 12 Ghana 11 Somalia 10 Jahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Kroatien 33 Afghanistan 24 Türkei 5 Iran, Islamische Republik 2 Irak 1 Pakistan 1 Lettland 3 Aserbaidschan 3 Litauen 7 Syrien, Arabische Republik 2 Türkei 2 Iran, Islamische Republik 1 Tadschikistan 1 Vietnam 1 Malta 21 Syrien, Arabische Republik 11 Libyen 7 Nigeria 2 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 1 Niederlande 21 darunter: Somalia 3 Irak 2 Iran, Islamische Republik 2 Marokko 2 Nigeria 2 Norwegen 6 Moldau, Republik 3 Afghanistan 1 Irak 1 Kamerun 1 Österreich 17 darunter: Afghanistan 4 Syrien, Arabische Republik 3 Irak 2 Gambia 1 Iran, Islamische Republik 1 Polen 52 darunter: Russische Föderation 19 Afghanistan 7 Armenien 6 Vietnam 6 Syrien, Arabische Republik 4 Portugal 5 Angola 2 Gambia 1 Ruanda 1 Somalia 1 Rumänien 38 darunter: Afghanistan 16 Syrien, Arabische Republik 7 Irak 5 China 4 Türkei 2 Jahr 2021 Selbsteintritte Deutschlands, die zur Durchführung eines nationalen Asylverfahrens führten Mitgliedstaat Herkunftsland Schweden 41 darunter: Afghanistan 22 Irak 8 Somalia 4 Vietnam 3 Ghana 1 Schweiz 8 Eritrea 4 Algerien 1 Somalia 1 Syrien, Arabische Republik 1 Belarus 1 Slowakei 2 Vietnam 2 Slowenien 12 Afghanistan 4 Syrien, Arabische Republik 4 Irak 2 Marokko 1 Somalia 1 Spanien 27 darunter: Guinea 8 Syrien, Arabische Republik 4 Algerien 3 Kamerun 3 Ghana 2 Tschechien 8 Vietnam 3 Türkei 2 Armenien 1 Syrien, Arabische Republik 1 Ukraine 1 Ungarn 6 Vietnam 5 Syrien, Arabische Republik 1 Zypern 1 Türkei 1 Gesamt 665  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des Bundesamtes, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2. Halbjahr 2021 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 1.443 darunter: Frankreich 232 16,1 Italien 214 14,8 Österreich 203 14,1 Schweden 152 10,5 Niederlande 129 8,9 2. Halbjahr 2021 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 1.443 darunter: Spanien 118 8,2 Polen 64 4,4 Belgien 61 4,2 Schweiz 57 4,0 Rumänien 51 3,5 Bulgarien 26 1,8 Dänemark 25 1,7 Kroatien 25 1,7 Litauen 21 1,5 Slowenien 18 1,2 Zypern 3 0,2 Malta 1 0,1 Griechenland 0 0,0 Ungarn 0 0,0 2. Halbjahr 2021 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 1.443 darunter: Afghanistan 195 13,5 Irak 142 9,8 Syrien, Arabische Republik 139 9,6 Algerien 129 8,9 Marokko 80 5,5 Russische Föderation 79 5,5 Nigeria 75 5,2 Somalia 48 3,3 Gambia 45 3,1 Guinea 43 3,0 Georgien 37 2,6 Iran, Islamische Republik 34 2,4 Pakistan 28 1,9 Türkei 28 1,9 Tunesien 27 1,9 Jahr 2021 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 2.656 darunter: Frankreich 455 17,1 Österreich 363 13,7 Schweden 323 12,2 Niederlande 309 11,6 Italien 287 10,8 Spanien 183 6,9 Schweiz 123 4,6 Polen 121 4,6 Rumänien 118 4,4 Belgien 116 4,4 Dänemark 51 1,9 Litauen 39 1,5 Bulgarien 26 1,0 Jahr 2021 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 2.656 darunter: Kroatien 25 0,9 Tschechien 23 0,9 Zypern 3 0,1 Malta 2 0,1 Griechenland 1 0,0 Ungarn 1 0,0 Jahr 2021 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 2.656 darunter: Afghanistan 344 13,0 Irak 301 11,3 Syrien, Arabische Republik 251 9,5 Algerien 207 7,8 Russische Föderation 160 6,0 Marokko 139 5,2 Nigeria 119 4,5 Somalia 91 3,4 Georgien 80 3,0 Guinea 80 3,0 Iran, Islamische Republik 76 2,9 Gambia 58 2,2 Türkei 46 1,7 Moldau, Republik 44 1,7 Ungeklärt 40 1,5 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführungeines Asylverfahrens 2. Halbjahr 2021 175 Jahr 2021 365  5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, und wie viele dieser Personen waren ausreisepflichtig bzw. verfügten über welchen Aufenthaltsstatus (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten, Bundesländern und dem Aufenthaltsstatus differenzieren)? Wie ist es zu erklären, dass laut Ausländerzentralregister 1 357 Personen eine Aufenthalts- oder sogar eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben, obwohl zugleich vermerkt ist, dass ein anderer Mitgliedstaat für deren Asylprüfung zuständig sei, und in welchen Konstellationen erhalten Personen, bei denen die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats festgestellt wurde, eine Duldung (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30849; letzteres war Ende April 2021 bei 5 675 Personen der Fall)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hielten sich 20 987 Personen in Deutschland auf, bei denen das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß der sog. Dublin-III-VO abgeschlossen wurde und ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des von diesen Personen gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde. Von diesen waren zum Stichtag 7 292 ausreisepflichtig. Im Ausländerzentralregister (AZR) wird durch das BAMF zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung die Angabe „über Überstellung an <Staat> entschieden am <Datum>“ mit Datum der Zustimmung eingetragen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Gesamt 20.987 darunter: Afghanistan 2.943 Nigeria 2.933 Irak 2.458 Iran, Islamische Republik 1.476 Syrien, Arabische Republik 1.454 Russische Föderation 1.244 Somalia 580 Guinea 525 Gambia 484 Türkei 484 Mitgliedstaat Anzahl Personen Gesamt 20.987 davon: Italien 8.153 Frankreich 1.589 Polen 1.449 Schweden 1.306 Spanien 1.267 Rumänien 926 Kroatien 779 Österreich 718 Bulgarien 638 Niederlande 557 Ungarn 432 Belgien 367 Dänemark 346 Litauen 341 Schweiz 290 Slowenien 281 Portugal 259 Norwegen 237 Finnland 212 Griechenland 211 Tschechien 181 Lettland 136 Malta 116 Slowakei 84 Estland 46 Luxemburg 31 Zypern 15 Großbritannien mit Nordirland 14 Island 4 Irland 2 Bundesland Anzahl Personen Gesamt 20.987 davon: Baden-Württemberg 3.211 Bayern 3.724 Berlin 942 Brandenburg 674 Bremen 171 Hamburg 523 Hessen 1.252 Mecklenburg-Vorpommern 421 Niedersachsen 2.055 Nordrhein-Westfalen 4.911 Rheinland-Pfalz 873 Saarland 121 Sachsen 592 Sachsen-Anhalt 236 Schleswig-Holstein 795 Thüringen 486 Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Gesamt 20.987 davon: Niederlassungserlaubnis 88 Aufenthaltserlaubnis 1.356 Aufenthaltsgestattung 10.886 Duldung 4.514 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU-Aufenthaltsrechte) 4.143 Die Gründe für das Vorliegen von Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnissen sind vielfältig. Statistisch wird jeweils der aktuellste aufenthaltsrechtliche Status einer Person im AZR abgebildet. Jedoch muss der aufenthaltsrechtliche Status einer Person nicht immer direkt aus dem Asylstatus hervorgehen. So können Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, wenn Personen die notwendigen Voraussetzungen hierfür erfüllen – unabhängig davon, ob sie sich in einem Asyl- oder Dublin- Verfahren befinden. Ebenfalls kann zwischen der Eintragung des Asyl-Sachverhalts in das AZR und der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis ein zeitlicher Versatz bestehen und es können ein oder mehrere Aus- und Einreisen der Person stattgefunden haben. Zudem kann bei Personen im Dublin-Verfahren ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festgestellt werden. Dies kann zur Ausstellung einer Duldung führen.  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen lebten mit welchem Schutz- bzw. Aufenthalts- oder Duldungsstatus in Deutschland, und wie viele von ihnen waren ausreisepflichtig (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und dem Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 11 613 aufhältige Personen im AZR registriert, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon waren 4 259 Personen ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Gesamt 11.613 darunter: Russische Föderation 1.756 Irak 1.057 Afghanistan 733 Syrien, Arabische Republik 642 Nigeria 624 Somalia 549 Iran, Islamische Republik 494 Kosovo 400 Guinea 385 Türkei 370 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Gesamt 11.613 davon: Italien 3.272 Polen 1.617 Frankreich 1.159 Schweden 809 Belgien 709 Spanien 704 Österreich 630 Niederlande 422 Ungarn 339 Schweiz 334 Dänemark 210 Griechenland 194 Tschechien 192 Norwegen 169 Rumänien 127 Portugal 94 Bulgarien 91 Slowenien 86 Litauen 83 Finnland 78 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Gesamt 11.613 davon: Kroatien 76 Slowakei 65 Lettland 39 Luxemburg 36 Großbritannien mit Nordirland 32 Malta 29 Zypern 9 Irland 5 Estland 3 Schutzstatus Anzahl aufhältige Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Gesamt 11.613 davon: Kein Schutzstatus 10.750 Als Asylberechtigter anerkannt 12 Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylG 499 subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG 352 Aufenthaltsstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Gesamt 11.613 davon: Niederlassungserlaubnis 639 Aufenthaltserlaubnis 2.864 Aufenthaltsgestattung 1.955 Duldung 3.664 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU-Aufenthaltsrechte) 2.491  7. Wie vielen Asylsuchenden des Jahres 2021 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten), wie viele von ihnen lebten zuletzt mit welchem Status in Deutschland (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Wie ist die derzeitige Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit in Griechenland anerkannten Flüchtlingen vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung (bitte so ausführlich wie möglich darlegen), und mit welcher Begründung wird gegebenenfalls weiterhin an einer „Rückpriorisierung“ der Asylgesuche dieser Personengruppe festgehalten (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/30849)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Daten zu Asylantragstellenden im Jahr 2021, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Aufschlüsselung nach Monat der Antragstellung). Jahr 2021 Syrien Afghanistan Irak Ungeklärt Somalia sonstige Gesamt Gesamt 14.781 8.615 2.742 1.090 921 1.359 29.508 davon: Januar 857 258 218 66 26 102 1.527 Februar 847 233 141 61 22 103 1.407 März 1.801 355 343 58 74 90 2.721 April 2.085 614 369 114 60 60 3.302 Mai 1.943 1.059 256 76 58 115 3.507 Juni 1.883 977 306 150 126 143 3.585 Juli 1.641 1.579 304 219 162 187 4.092 August 1.119 1.262 215 105 151 132 2.984 September 834 761 203 91 119 139 2.147 Oktober 781 521 194 38 47 88 1.669 November 674 548 115 73 52 141 1.603 Dezember 316 448 78 39 24 59 964 Die Verfahren dieser Asylantragstellenden werden vom BAMF „rückpriorisiert“. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 wird verwiesen. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Ansätze, um der irregulären Sekundärmigration von Personen, denen internationaler Schutz in Griechenland zugesprochen wurde, zu begegnen. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  8. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), mit welcher Begründung wird dies von der griechischen Seite gegebenenfalls abgelehnt, und welche nächsten konkreten Schritte plant das BMI gegebenenfalls, um den ungeklärten Aufenthaltsstatus dieser Gruppe schutzbedürftiger Flüchtlinge zu beenden (bitte ausführen)? Das BAMF hat im Jahr 2021 das Projekt ISBIG („Integration Support for Beneficiaries of International Protection in Greece“) entwickelt, um Griechenland dabei zu unterstützen, die Lebensbedingungen für Personen, denen in Griechenland ein internationaler Schutzstatus zuerkannt wurde (Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiär schutzberechtigt), nachhaltig zu verbessern. Sowohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als auch das BAMF haben verschiedene Gespräche mit Vertretenden des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl zur Umsetzung von ISBIG geführt. In einer gemeinsamen Absichtserklärung vom 21. Juli 2021 wurde vereinbart, unverzüglich Gespräche aufzunehmen. Die entsprechenden Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.  9. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im Gesamtjahr 2021 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)? In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)? Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es 2021, und wie waren hier die Ergebnisse? Die Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug im Jahr 2021 (Stand: 7. Januar 2022) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Monat Anzahl der gemeldeten Kirchenasylfälle dazu bisher eingegangene Dossiers Ergebnisse der bisherigen Dossier-Prüfungen sonstige Erledigungen in BearbeitungSelbsteintritt (SER) ausgeübt kein SER ausgeübt Januar 2021 38 34 0 33 1 0 Februar 2021 41 31 2 28 1 0 März 2021 84 73 4 68 1 0 April 2021 83 68 1 67 0 0 Mai 2021 75 58 0 55 3 0 Juni 2021 68 48 1 47 0 0 Juli 2021 71 47 0 46 0 1 August 2021 71 63 0 62 0 1 September 2021 73 57 1 50 2 4 Oktober 2021 74 53 0 41 4 8 November 2021 81 66 0 27 2 37 Dezember 2021 63 25 0 5 2 18 Gesamt 822 623 9 529 16 69 Der nachfolgenden Tabelle kann die Verteilung der Kirchenasylmeldungen mit Dublin-Bezug auf die Länder entnommen werden. Land Anzahl Nordrhein-Westfalen 245 Hessen 154 Bayern 120 Berlin 68 Mecklenburg-Vorpommern 39 Hamburg 36 Niedersachsen 34 Sachsen-Anhalt 29 Schleswig-Holstein 19 Thüringen 18 Bremen 16 Brandenburg 15 Baden-Württemberg 14 Rheinland-Pfalz 11 Sachsen 2 Saarland 2 Gesamt 822 Durch das BAMF sind im Jahr 2021 insgesamt 17 Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug geprüft worden. Eine statistische Erhebung der Ergebnisse erfolgt nicht. 10. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2021 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt oder die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 29 I Nr. 1 AsylG) davon Einstellungen Jahr 2021 149.954 55.035 12.092 12.017 75 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Schutz im Mitgliedstaat Jahr 2021 149.954 55.035 2.701 11. Welche statistischen Angaben können zu Rechtsmitteln gegen Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF wegen „Schutz im Mitgliedstaat“ für das Jahr 2021 gemacht werden (Zahl der Klagen und Eilanträge, differenzierte Darstellung der Ergebnisse der gerichtlichen Entscheidungen), und was genau sind die typischen Fallkonstellationen, wenn solche Klagen auf sonstige Weise erledigt werden (bitte ausführen; das betraf 82,1 Prozent der Urteile in diesen Verfahren im Jahr 2020, Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/30849)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Entscheidungen zu Eilanträgen gegen Entscheidungen nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG (Schutz in Mitgliedstaat) im Zeitraum 01.01.-30.11.2021 (Stand 15.01.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 763 132 895 darunter: Syrien, Arabische Republik 412 62 474 Somalia 78 18 96 Irak 66 16 82 Nigeria 55 4 59 Afghanistan 30 9 39 Ungeklärt 25 4 29 Russische Föderation 17 2 19 Iran, Islamische Republik 15 3 18 Eritrea 11 4 15 Gambia 10 0 10 Klagen gegen Entscheidungen nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG (Schutz in Mitgliedstaat) im Zeitraum 01.01.-30.11.2021 (Stand 15.01.2022) Gesamt 2.366 darunter: Syrien, Arabische Republik 1.291 Irak 233 Somalia 218 Afghanistan 128 Nigeria 103 Ungeklärt 83 Eritrea 66 Iran, Islamische Republik 33 Libyen 29 Russische Föderation 28 01.01.-30.11.2021 (Stand 15.01.2022) Gerichtsentscheidungen gegen Entscheidungen nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG (Schutz in Mitgliedstaat) Herkunftsland Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Gesamt 11 0,2 6 0,1 458 7,8 87 1,5 5.272 90,3 4 0,1 5.838 darunter: Syrien, Arabische Republik 10 0 1 0,0 211 8,3 55 2,2 2.270 89,1 1 0,0 2.548 Irak 0 0,0 0 0,0 85 10,6 7 0,9 706 88,4 1 0,1 799 Afghanistan 0 0,0 1 0,2 42 6,5 1 0,2 607 93,2 0 0,0 651 Somalia 1 0,2 2 0,3 18 2,8 11 1,7 600 94,8 1 0,2 633 Ungeklärt 0 0,0 1 0,3 44 15,3 2 0,7 241 83,7 0 0,0 288 Nigeria 0 0,0 0 0,0 6 2,6 5 2,1 223 95,3 0 0,0 234 Eritrea 0 0,0 1 0,6 11 6,7 1 0,6 151 91,5 1 0,6 165 Iran, Islamische Republik 0 0,0 0 0,0 12 12,4 0 0,0 85 87,6 0 0,0 97 Gambia 0 0,0 0 0,0 1 2,0 0 0,0 48 98,0 0 0,0 49 Staatenlos 0 0,0 0 0,0 3 6,4 0 0,0 44 93,6 0 0,0 47 Eine Auswertung nach dem Mitgliedstaat ist statistisch nicht möglich. Unter die Kategorie „sonstige Erledigungen“ zählen als typische Fallkonstellationen zu etwa 50 Prozent Fälle, in denen die Schutzgewährung noch offen ist (z. B. Aufhebung der Entscheidung des BAMF durch das Verwaltungsgericht und Verpflichtung, neu in der Sache zu entscheiden) und zu etwa 50 Prozent Fälle mit formellen Gerichtsentscheidungen wegen Unzulässigkeit wegen § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes – AsylG (analog zur BAMF- Entscheidung) bzw. in denen sich die Hauptsache erledigt hatte (z. B. Verfahrenseinstellungen). 12. Hält die neue Bundesregierung an der bisherigen Haltung der Bundesregierung fest, dass es für bestimmte Personengruppen beschleunigte Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen geben soll (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/30849; bitte begründen), und welche Personengruppen sollen nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls hiervon ausgenommen werden (z. B. vulnerable Personen, Familien mit Kindern usw.)? Die Meinungsbildung zu diesem Thema ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag, wonach der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen, inhaltlich geprüft werden muss, ist hierbei unsere Leitlinie. 13. Mit welchen grundsätzlichen Forderungen, Vorschlägen und Positionierungen wird die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zum künftigen Gemeinsamen Asylsystem auftreten, in welchen wichtigen Punkte wird es dabei insbesondere Kontinuitäten oder auch Abweichungen zur Verhandlungsführung der vorherigen Bundesregierung geben (bitte ausführen)? In der Asyl- und Migrationspolitik steht die Bundesregierung für ein neues Handeln im europäischen Geist. Sie möchte mit einer aktiven und ordnenden Politik Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft unterstützt die Bundesregierung nach Kräften und setzt sich gemeinsam mit Frankreich für eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 20/534 verwiesen. 14. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im ersten Halbjahr 2021 bzw. im Gesamtjahr 2021 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF im Jahr 2021 entschieden wurde und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich grundsätzlich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen. 1.Halbjahr 2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 800 495 147 356 220 170 Belgien 297 175 55 867 504 84 Bulgarien 700 219 0 25 17 0 Schweiz 363 182 65 444 329 203 Zypern 19 8 0 14 3 0 Tschechien 73 37 10 23 15 6 Dänemark 204 100 25 74 60 47 1.Halbjahr 2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Estland 7 4 0 1 1 1 Griechenland 3.828 42 1 429 240 155 Spanien 641 486 64 0 0 2 Finnland 49 20 12 11 10 14 Frankreich 1.610 887 216 4.113 2.614 849 Kroatien 621 498 0 20 5 1 Ungarn 143 17 1 4 2 4 Irland 2 2 0 126 12 0 Island 8 5 0 2 2 0 Italien 2.496 2.061 71 448 381 35 Liechtenstein 1 0 0 16 13 0 Litauen 77 61 18 2 0 1 Luxemburg 53 30 7 42 33 22 Lettland 24 20 1 0 0 0 Malta 72 25 1 11 7 3 Niederlande 607 336 168 803 682 291 Norwegen 46 18 5 9 6 9 Polen 403 302 56 24 16 11 Portugal 31 13 11 39 34 6 Rumänien 1.723 1.136 65 12 3 3 Schweden 985 811 169 80 59 42 Slowenien 175 92 2 21 6 2 Slowakei 35 26 1 5 1 0 Gesamt 16.093 8.108 1.171 8.021 5.275 1.961 Jahr 2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 2.222 1.316 363 820 516 331 Belgien 665 393 116 1.730 998 219 Bulgarien 1.768 564 26 67 36 25 Schweiz 831 367 123 932 684 392 Zypern 61 19 3 39 5 3 Tschechien 171 97 23 55 35 17 Dänemark 422 236 51 141 118 93 Estland 51 32 0 2 1 1 Griechenland 10.427 42 1 701 422 531 Spanien 1.918 1.346 183 10 5 2 Finnland 147 72 19 40 36 24 Frankreich 4.416 1.856 455 7.810 4.770 1.850 Kroatien 1.296 1.073 25 50 12 5 Ungarn 491 84 1 15 10 7 Irland 15 10 1 332 30 0 Island 24 6 0 5 3 0 Italien 6.623 4.615 287 875 693 91 Liechtenstein 3 0 0 24 20 0 Litauen 358 301 39 47 4 3 Luxemburg 86 46 13 76 62 35 Jahr 2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Lettland 185 155 5 5 1 0 Malta 174 94 2 21 8 5 Niederlande 1.407 675 309 1.441 1.205 477 Norwegen 112 40 8 39 29 21 Polen 2.579 934 121 87 44 21 Portugal 123 53 18 87 74 19 Rumänien 2.869 1.863 118 24 4 4 Schweden 2.000 1.574 323 213 168 88 Slowenien 772 515 20 42 15 7 Slowakei 68 51 3 14 3 3 Gesamt 42.284 18.429 2.656 15.744 10.011 4.274 Jahr 2021 Ablehnungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 5.930 davon: Art. 3 II Dublin III 4 Art. 8 I Dublin III 77 Art. 8 II Dublin III 32 Art. 8 III Dublin III 1 Art. 8 IV Dublin III 55 Art. 9 Dublin III 91 Art. 10 Dublin III 38 Art. 11 a) Dublin III 53 Art. 11 b) Dublin III 25 Art. 12 I Dublin III 4 Art. 12 II Dublin III 2 Art. 12 IV Dublin III 17 Art. 13 I Dublin III 5 Art. 13 II Dublin III 4 Art. 14 I Dublin III 1 Art. 14 II Dublin III 1 Art. 16 I Dublin III 2 Art. 17 I Dublin III 1 Art. 17 II Dublin III 185 Art. 18 I a Dublin III 1 Art. 18 I b Dublin III 92 Art. 18 I d Dublin III 67 Art. 19 I Dublin III 4 Art. 19 II Dublin III 737 Art. 19 III Dublin III 600 EURODAC-Treffer unvollständig 122 Kein Dublinfall (i. d. R., weil int. Schutz in MS) 780 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 2.877 Sonstige 52 Zustimmungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten 10.011 gesamt davon: Art. 3 II Dublin III 1 Art. 8 I Dublin III 156 Art. 8 II Dublin III 65 Art. 8 III Dublin III 2 Art. 8 IV Dublin III 1 Art. 9 Dublin III 94 Art. 10 Dublin III 50 Art. 11 a) Dublin III 4 Art. 11 b) Dublin III 2 Art. 12 I Dublin III 26 Art. 12 II Dublin III 98 Art. 12 III Dublin III 9 Art. 12 IV Dublin III 95 Art. 13 II Dublin III 1 Art. 16 I Dublin III 6 Art. 17 I Dublin III 1 Art. 17 II Dublin III 131 Art. 18 I a Dublin III 343 Art. 18 I b Dublin III 826 Art. 18 I c Dublin III 349 Art. 18 I d Dublin III 7.690 Art. 18 II Dublin III 9 Art. 19 I Dublin III 2 Art. 19 II Dublin III 3 Art. 19 III Dublin III 3 Art. 20 V Dublin III 21 Art. 22 VII Dublin III 3 Art. 25 II Dublin III 18 Art. 28 III Dublin III 2 15. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im Jahr 2021 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2021 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands Alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III Alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Österreich 1.316 0 0,0 2 0,2 516 0 0,0 0 0,0 Belgien 393 0 0,0 1 0,3 998 0 0,0 1 0,1 Bulgarien 564 3 0,5 157 27,8 36 1 2,8 0 0,0 Schweiz 367 0 0,0 2 0,5 684 0 0,0 2 0,3 Zypern 19 0 0,0 2 10,5 5 0 0,0 0 0,0 Tschechien 97 0 0,0 1 1,0 35 0 0,0 0 0,0 Dänemark 236 0 0,0 0 0,0 118 0 0,0 0 0,0 Jahr 2021 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands Alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III Alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Estland 32 0 0,0 0 0,0 1 0 0,0 0 0,0 Griechenland 42 14 33,3 19 45,2 422 1 0,2 0 0,0 Spanien 1.346 201 14,9 126 9,4 5 0 0,0 0 0,0 Finnland 72 0 0,0 0 0,0 36 0 0,0 0 0,0 Frankreich 1.856 13 0,7 192 10,3 4.770 0 0,0 12 0,3 Kroatien 1.073 1 0,1 8 0,7 12 0 0,0 0 0,0 Ungarn 84 0 0,0 0 0,0 10 0 0,0 0 0,0 Irland 10 0 0,0 3 30,0 30 0 0,0 0 0,0 Island 6 0 0,0 0 0,0 3 0 0,0 0 0,0 Italien 4.615 2.037 44,1 1.275 27,6 693 1 0,1 0 0,0 Liechtenstein 0 0 0,0 0 0,0 20 0 0,0 0 0,0 Litauen 301 2 0,7 119 39,5 4 0 0,0 0 0,0 Luxemburg 46 0 0,0 0 0,0 62 0 0,0 0 0,0 Lettland 155 1 0,6 0 0,0 1 0 0,0 0 0,0 Malta 94 0 0,0 1 1,1 8 0 0,0 0 0,0 Niederlande 675 0 0,0 12 1,8 1.205 0 0,0 3 0,2 Norwegen 40 0 0,0 0 0,0 29 0 0,0 0 0,0 Polen 934 1 0,1 1 0,1 44 0 0,0 0 0,0 Portugal 53 1 1,9 2 3,8 74 0 0,0 0 0,0 Rumänien 1.863 1 0,1 18 1,0 4 0 0,0 0 0,0 Schweden 1.574 0 0,0 2 0,1 168 0 0,0 0 0,0 Slowenien 515 0 0,0 1 0,2 15 0 0,0 0 0,0 Slowakei 51 0 0,0 1 2,0 3 0 0,0 0 0,0 Gesamt 18.429 2.275 12,3 1.945 10,6 10.011 3 0,0 18 0,2 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Jahr 2021 (soweit vorliegend), und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte Gesamtsumme nennen und nach Zielstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 30.11.2021 (Stand 15.01.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 120 10 130 Bulgarien 85 49 134 Dänemark 71 8 79 Estland 7 0 7 Finnland 9 2 11 Frankreich 474 54 528 Griechenland 14 56 70 Island 2 0 2 Italien 835 707 1542 Kroatien 198 81 279 Lettland 11 6 17 Litauen 135 29 164 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 30.11.2021 (Stand 15.01.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamt Luxemburg 16 0 16 Malta 15 8 23 Niederlande 114 27 141 Norwegen 7 3 10 Österreich 261 26 287 Polen 226 89 315 Portugal 13 12 25 Rumänien 436 97 533 Schweden 290 48 338 Schweiz 50 11 61 Slowakei 9 1 10 Slowenien 53 9 62 Spanien 222 48 270 Tschechien 23 3 26 Ungarn 2 2 4 Zypern 3 0 3 Nationales Asylverfahren nach Dublin-Verfahren (Stand 17.01.2022) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 30.11.2021 (Stand 17.01.2022) Belgien 11 Bulgarien 10 Dänemark 14 Estland 1 Finnland 2 Frankreich 43 Griechenland 28 Italien 186 Kroatien 19 Litauen 6 Malta 1 Niederlande 6 Norwegen 4 Österreich 26 Polen 17 Portugal 4 Rumänien 35 Schweden 36 Schweiz 3 Slowakei 2 Slowenien 2 Spanien 19 Tschechien 2 Ungarn 1 Gesamt 478         17. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2021 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? Die nachfolgende Tabelle enthält die Anzahl der Fälle, in denen ein Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet wurde. Übernahmeersuchen an Griechenland Jahr 2021 Herkunftsländer gesamt: 10.427 darunter: Syrien, Arabische Republik 3.758 Afghanistan 3.045 Türkei 1.395 Irak 770 Ungeklärt 293 Iran, Islamische Republik 255 Somalia 168 Pakistan 96 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 84 Russische Föderation 84 Hinzu kommen Verfahren, in denen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Griechenlands vorlagen, das BAMF jedoch das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat. Ausübung des Selbsteintrittsrechts mit Griechenland-Bezug Jahr 2021 Herkunftsländer gesamt 76 darunter: Afghanistan 42 Syrien, Arabische Republik 20 Türkei 9 Guinea 1 Ungeklärt 1 Somalia 1 Eritrea 1 Iran, Islamische Republik 1  a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden 2021 für wie viele Personen ausgesprochen? Im Jahr 2021 erhielt das BAMF für keine Person eine Zusicherung im Sinne der Fragestellung.  b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren der nach Griechenland bislang Zurücküberstellten (bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im Jahr 2021, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Jahr 2021 1,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang in das nationale Asylverfahren nach Dublin-Verfahren Dauer in Monaten Anzahl Entscheidungen Jahr 2021 22,6 10.896 darunter: Nigeria 25,4 1.585 Irak 23,0 1.225 Syrien, Arabische Republik 19,3 910 Iran, Islamische Republik 24,5 878 Afghanistan 18,3 836 Russische Föderation 21,4 758 Gambia 25,2 346 Guinea 25,6 325 Türkei 19,1 312 Somalia 30,0 271 Jahr 2021 Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnung sonst. Verfahrenserledigungen Entscheidungen gesamt Gesamt: 18 756 1.018 735 5.713 2.656 10.896 Nigeria 1 31 1 45 1.126 381 1.585 Irak 0 35 27 109 646 408 1.225 Syrien, Arabische Republik 2 53 781 44 1 29 910 Iran, Islamische Republik 1 196 18 12 551 100 878 Afghanistan 0 102 22 319 168 225 836 Russische Föderation 2 17 20 5 420 294 758 Gambia 0 4 3 4 217 118 346 Guinea 1 30 15 15 193 71 325 Türkei 1 96 1 2 178 34 312 Somalia 2 73 6 36 85 69 271 Pakistan 0 4 4 3 127 88 226 19. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es 2021 (bitte jeweils auch nach Quartalen auflisten)? Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Jahr 2021 diesen Ersuchen stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ersuchen von Griechenland Jahr 2021 1. Quartal 2021 2. Quartal 2021 3. Quartal 2021 4. Quartal 2021 gesamt: 701 254 203 156 88 davon familiäre Gründe: Art. 8 Abs. 1 Dublin III 215 64 61 41 49 Art. 8 Abs. 2 Dublin III 8 3 2 2 1 Art. 9 Dublin III 91 27 18 38 8 Art. 10 Dublin III 98 45 41 12 0 Art. 16 Abs. 1 Dublin III 1 0 0 1 0 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III 208 100 54 33 21 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland nach Deutschland Jahr 2021 1. Quartal 2021 2. Quartal 2021 3. Quartal 2021 4. Quartal 2021 gesamt 531 4 168 192 167 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 169 0 65 54 50 Art. 8 II Dublin III 53 0 11 17 25 Art. 8 III Dublin III 2 0 0 0 2 Art. 9 Dublin III 92 1 24 35 32 Art. 10 Dublin III 60 0 23 29 8 Art. 16 I Dublin III 6 0 1 0 5 Art. 17 II Dublin III 145 3 43 55 44 Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2021 gesamt 422 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 115 Art. 8 II Dublin III 58 Art. 8 III Dublin III 2 Art. 9 Dublin III 73 Art. 10 Dublin III 46 Art. 16 I Dublin III 4 Art. 17 II Dublin III 116 Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2021 gesamt 377 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 42 Art. 8 II Dublin III 20 Art. 8 IV Dublin III 2 Art. 9 Dublin III 40 Art. 10 Dublin III 26 Art. 11 a) Dublin III 5 Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2021 gesamt 377 davon aus familiären Gründen: Art. 16 I Dublin III 1 Art. 17 II Dublin III 130 20. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es 2021 in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Welche Vereinbarungen mit den griechischen Behörden zur Verbesserung des Verfahrens plant das BAMF gegebenenfalls vor dem Hintergrund, dass im ersten Halbjahr 2020 fast jede zweite Zustimmung zur Übernahme durch das BAMF erst infolge einer Remonstration der griechischen Behörden erfolgte, was für die Betroffenen mit entsprechenden Verzögerungen der Familienzusammenführung verbunden ist (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/30849, bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Remonstrationen von Griechenland Jahr 2021 1.Quartal 2021 2.Quartal 2021 3.Quartal 2021 4.Quartal 2021 Jahr 2021 249 77 76 69 27 davon: Art. 8 Abs. 1 Dublin III 34 8 10 9 7 Art. 8 Abs. 2 Dublin III 18 6 9 3 0 Art. 9 Dublin III 13 7 3 2 1 Art. 10 Dublin III 123 30 41 41 11 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III 54 26 12 10 6 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2021 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 113 174 darunter: familiäre Gründe: Art. 8 I Dublin III 12 41 Art. 8 II Dublin III 12 25 Art. 8 III Dublin III 0 1 Art. 8 IV Dublin III 2 0 Art. 9 Dublin III 11 25 Art. 10 Dublin III 5 11 Art. 11 a) Dublin III 4 0 Art. 16 I Dublin III 0 4 Art. 17 II Dublin III 48 65 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2021 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 113 174 darunter: familiäre Gründe nach Quartal: 1. Quartal 2021 19 52 2. Quartal 2021 41 42 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2021 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 113 174 darunter: familiäre Gründe nach Quartal: 3. Quartal 2021 15 56 4. Quartal 2021 19 22 Vereinbarungen mit den griechischen Behörden im Sinne der Fragstellung sind derzeit nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 verwiesen. 21. Ist die Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/30849 nach Kenntnis der Bundesregierung so zu verstehen, dass es im BAMF keine genaueren internen Vorgaben oder Leitlinien dazu gibt, wann von einer außergewöhnlichen Härte bei Überstellungen auszugehen ist bzw. wann vom Selbsteintrittsrecht bzw. von humanitären Ermessensspielräumen im Rahmen der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, sodass Bedienstete des BAMF diesbezüglich im freien Ermessen handeln können, wenn es um die Einordnung der individuellen Situation im familiären oder kulturellen Kontext geht (bitte ausführen und erläutern)? Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin III-VO erfolgt nach einer individuellen Prüfung des Einzelfalles. Diese unterliegt zudem der Qualitätssicherung beim BAMF durch ein Vier-Augen-Prinzip. Zu den nach der Praxis des BAMF erforderlichen Beweisen und Indizien wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 verwiesen. Angaben dazu, welche Aspekte unter Verweis auf die Dublin-III-VO im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind, enthält die entsprechende Dienstanweisung, um eine möglichst einheitliche Ausübung des Selbsteintrittsrechts sicherzustellen. 22. Hat es im Jahr 2021 eine weitere Überstellung nach Ungarn gegeben, nachdem dies zuvor seit Mai 2017 nicht mehr der Fall war (vgl. Antwort zu Frage 21a auf Bundestagsdrucksache 19/8340)? Inwieweit hält die Bundesregierung eine Zusicherung Ungarns über eine EU-rechtskonforme Behandlung für glaubwürdig vor dem Hintergrund, dass mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet wurden (vgl. z. B. https://germ any.representation.ec.europa.eu/news/zugang-zu-asylverfahren-kommissi on-verklagt-ungarn-wegen-nichtbefolgung-von-eugh-urteil-und-fordert-2 021-11-12_de; https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringement s-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeO fSearch=false&active_only=0&noncom=0&r_dossier=&decision_date_f rom=&decision_date_to=&EM=HU&DG=HOME&title=&submit=S uche), Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen solcher Verstöße verurteilt wurde (vgl. z. B. https://www.lto.de/recht/nachri chten/n/eugh-urteil-c-808-18-ungarn-asyl-schutzsuchende-transitzonen/) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban öffentlich erklärte, ein EuGH-Urteil zum ungarischen Asylrecht würde nicht umgesetzt (https:// www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-ungarn-missachtet-eugh-1.549 2805; bitte begründen)? Was hat die Bundesregierung bzw. das BAMF konkret unternommen, um in dem Fall einer Überstellung nach Ungarn (Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/30849) zu überprüfen, ob die überstellte Person tatsächlich EU-rechtskonform behandelt wurde, was ist der Bundesregierung über das Schicksal und Asylverfahren dieser Person bekannt (bitte in anonymisierter Form ausführen)? Im Jahr 2021 gab es eine Überstellung nach Ungarn. Eine von den ungarischen Behörden erteilte Zusicherung für Dublin- Rückkehrer zur EU-rechtskonformen Unterbringung gemäß der Richtlinie 2013/33/EU und Bearbeitung des Asylantrags nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU wurde nicht angezweifelt. Die ungarische Asylbehörde (NDGAP) machte eigens deutlich, dass das Asylverfahren von Dublin-Rückkehrern uneingeschränkt fortgeführt wird, wenn die Absicht zur Aufrechterhaltung ihres Asylantrags erklärt wird (EASO, EASO Asylum Report 2021, 29. Juni 2021, S. 97). Dem BAMF liegen keine Erkenntnisse über das Asylverfahren der nach Ungarn überstellten Person vor. 23. In wie vielen Fällen ist im Jahr 2021 die Überstellungsfrist abgelaufen, und in wie vielen Fällen war dies eine Folge coronabedingter Einschränkungen (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 scheiterten fristgerechte Überstellungen bei 19 375 Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten (Abfragestand 16. Januar 2022). Davon ist bei 2 728 Personen der Ablauf der Überstellungsfrist auf coronabedingte Gründe zurückzuführen. Der Ablauf der Überstellungsfrist aufgrund coronabedingter Gründe für die jeweils 15 wichtigsten Mitgliedstaaten bzw. Herkunftsländer kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Mitgliedstaat Jahr 2021 Gesamt 2.728 darunter: Italien 1.014 Frankreich 288 Schweden 203 Kroatien 199 Polen 184 Spanien 118 Österreich 109 Rumänien 88 Niederlande 74 Litauen 67 Slowenien 55 Bulgarien 54 Belgien 43 Dänemark 39 Tschechien 36 Herkunftsstaat Jahr 2021 Gesamt 2.728 darunter: Nigeria 350 Afghanistan 328 Irak 267 Herkunftsstaat Jahr 2021 Gesamt 2.728 darunter: Russische Föderation 234 Iran, Islamische Republik 130 Syrien, Arabische Republik 124 Gambia 123 Guinea 95 Türkei 70 Algerien 59 Pakistan 59 Eritrea 52 Somalia 45 Aserbaidschan 43 Tunesien 42 24. Welche coronabedingten besonderen Auflagen oder Bedingungen gibt es derzeit bei Überstellungen in andere Mitgliedstaaten (bitte nach Mitgliedstaaten auflisten wie in der Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/30849), und welche diesbezüglichen Auflagen oder Bedingungen gibt es umgekehrt von deutscher Seite aus? Die derzeitigen Auflagen (Stand: 11. Januar 2022) und Bedingungen für Überstellungen in die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Mitgliedstaat Bedingungen Belgien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Passagierlokalisierungsformular (innerhalb von 48h vor Ankunft auszufüllen, Ausnahme: Personen unter 16 Jahren) Bulgarien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Flugeinschränkungen Dänemark Negativer COVID-Test (Ausnahmen: Genesene, Kinder unter 15 Jahren) Estland Negativer COVID-Test, Information über frühere COVID-Erkrankung Finnland Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, gilt für Personen ab 16 Jahren, Information über frühere COVID-Erkrankung Frankreich Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Griechenland Online-Registrierung Irland Negativer COVID-Test (72h vor Einreise) oder Nachweis über vollständige Impfung, Passagierlokalisierungsformular Island Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Erfordernis gilt auch für Personen, die geimpft oder genesen sind Italien Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder vollständiger Impfnachweis (weitere Kombinationen von jeweils zwei Voraussetzungen möglich), Flugeinschränkungen Kroatien Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 7 Jahren), Flugeinschränkungen Lettland Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 11 Jahren), Registrierung auf Website zwecks Generierung eines QR-Codes für die Einreise Liechtenstein Negativer COVID-Test Litauen Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Info zu früherer Erkrankung Luxemburg Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder Bescheinigung über vollständige Impfung oder Genesung (Nachweise nur für Personen ab 12 Jahren) Mitgliedstaat Bedingungen Malta Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), 14-tägige Quarantäne vor Ankunft Niederlande Negativer COVID-Test (Ausnahme: vollständig Geimpfte/Genesene, Personen unter 12 Jahren), Gesundheitsformular bei Flugüberstellungen Norwegen Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Online-Registrierung (für Kinder unter 16 Jahren keine selbstständige Registrierung) Österreich Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Portugal Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) Polen Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Rumänien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Flugeinschränkungen Schweden Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft), Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren Schweiz Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung; Ausnahme: Kinder unter 16 Jahren Slowakei Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 10 Jahren), Registrierung auf staatlicher Einreisewebsite, zusätzlich bei Flugüberstellung: Passagierlokalisierungsformular Slowenien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Spanien Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung für Personen ab 12 Jahren, Gesundheitsformular Tschechien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 5 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Ungarn Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Die Infektionsdynamik in Deutschland und in den meisten europäischen Mitgliedstaaten erfordert weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, um einerseits das Funktionieren des Dublin-Verfahrens inklusive des Überstellungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen und andererseits zusätzliche grenzüberschreitende Infektionsketten zu verhindern. Auch müssen alle Beteiligten bei den Überstellungen geschützt werden. Deshalb haben die Mitgliedstaaten Überstellungsvorgaben in Bezug auf Gesundheitsnachweise erlassen. Für Überstellungen aus den Mitgliedstaaten nach Deutschland gilt grundsätzlich die aktuell gültige Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV, siehe dazu: CoronaEinreiseV vom 14. Januar 2022: https://www.bundesgesund heitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnu ngen/CoronaEinreiseV_konsolidiert.pdf, abgerufen am 17. Januar 2022). Überstellungen aus Virusvariantengebieten werden durch Deutschland grundsätzlich nicht akzeptiert. Aktuell gilt diese Einstufung für keinen Mitgliedstaat (Robert Koch-Institut, Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI, https://www.rki.de/DE/Conte nt/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html, abgerufen am 17. Januar 2022). 25. Wie viele Personen sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? In der Dublin-Gruppe des BAMF sind Personen im Umfang von 366,60 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beschäftigt (Stand: 1. Januar 2022); hiervon sind 14,55 VZÄ im höheren Dienst, 184,85 VZÄ im gehobenen Dienst und 167,20 VZÄ im mittleren Dienst beschäftigt. 26. In welchem Umfang hat es im Jahr 2021 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus ANKER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen nennen, differenziert nach Einrichtung)? Der Umfang der Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen in Form von Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei im Jahr 2021 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bundespolizei-Direktion Bundesland beförderte Personen davon vollzogene Ausreisen Bad Bramstedt MV   2   2 Bad Bramstedt SH  24  24 Bad Bramstedt HH   2   2 Hannover HH  87  80 Koblenz SL  20  15 Pirna SN  ���4   4 Berlin BB   6   4 Gesamt: 143 134 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]