Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/24270) wurde unter anderem erfragt, gegenüber welchen Staaten die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen hat. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2021 Schulden in jeweils welcher Höhe aus welchem Grund erlassen, und waren die erlassenen Schulden abgesichert?
Welche Staaten haben der Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2021 Schulden in jeweils welcher Höhe und aus welchem Grund erlassen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Staaten hatten zum 31. Dezember 2021 in welcher Höhe Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland, wie hat sich die Schuldenhöhe jeweils seit dem Jahr 2000 entwickelt, wie kam es zur Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit, was ist jeweils der genaue rechtliche Schuldgrund, warum haben diese Staaten jeweils die Finanzmittel von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wurde seitens der Bundesregierung vor der Vergabe der Finanzmittel die Bonität der jeweiligen Empfängerstaaten beziehungsweise die Rückzahlungswahrscheinlichkeit überprüft (falls ja, welches Ergebnis hatte die Überprüfung des jeweiligen Empfängerstaates, falls nein, warum fand keine dahingehende Überprüfung statt; bitte jeweils nach Schuldnerstaat und Jahresscheiben aufschlüsseln)?