Das deutsche Engagement in Mali

Wann, in welchen Formaten, mit welchen Ressorts, auf welchen Ebenen und mit welchen Ergebnissen hat sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung über die außen- und sicherheitspolitischen Ziele und Teilziele abgestimmt, und wie oft erfolgt diese Abstimmung?

Gibt es für die Militärmission MINUSMA eine klare Operationalisierung? Wenn ja, wie ist diese im Detail ausgestaltet?

Wurde ein militärisch angestrebter Endzustand („desired endstate“) festgelegt (bitte ggf. dessen Teilziele und Zeiträume auflisten)? Wenn ein „desired endstate“ festgelegt wurde, in welcher Form findet ein Controlling über erreichte Teilziele und definierte Zeiträume statt, und gibt es hierzu eine Roadmap der Bundesregierung (falls ja, bitte anfügen)?

Welche nennenswerten Erfolge erzielte die Militärmission MINUSMA (bitte mit jeweiligen Zeitangaben)?

Welche nennenswerten Erfolge erzielte die Militärmission EUTM Mali (bitte mit jeweiligen Zeitangaben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Engagement der französischen Bündnispartner Deutschlands in Mali? Wenn ja, wie hat sich dieses im Laufe der französischen Einsätze entwickelt (bitte die personale Stärke und die Ziele genau auflisten; mit zeitlicher Angabe der Veränderungen)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über einen möglichen bevorstehenden Abzug oder Teilabzug ihrer französischen Bündnispartner aus Mali, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung aktuell die Absicht, bei einem möglichen Abzug der französischen Bündnispartner die Militärmission MINUSMA zu beenden? Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung für den Mali-Einsatz der Bundeswehr eine Exitstrategie erarbeitet? a) Wenn ja, wie ist diese im Detail ausgestaltet? b) Wenn nein, mit welcher Begründung?

Welche Ressorts der Bundesregierung sind in Mali engagiert, und wie hoch waren die seit 2013 für Mali ausgegebenen Mittel (nach Ressorts insgesamt und jährlich aufschlüsseln)?

Wie viele Ortskräfte beschäftigen die deutsche Botschaft, deutsche Regierungsorganisationen und die Bundeswehr in Mali seit 2013, in welchen Funktionen sind diese eingesetzt, und welche Qualifikationen haben diese?

Wie viele deutsche zivile Organisationen waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali seit 2013 tätig, und wie viele Ortskräfte in welchen Funktionen beschäftigen diese?

Wie viele malische Staatsangehörige befanden sich am 31. Dezember der Jahre 2013 bis 2021 sowie am 30. November 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) in Deutschland (bitte differenziert nach Aufenthaltsstatus aufführen)?

Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung die demographische Entwicklung in Mali in den letzten zehn Jahren?

Welche konkreten Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe wurden seit 2013 in welcher Höhe unterstützt? Wie lange ist die malische Bevölkerung nach Bewertung der Bundesregierung noch auf humanitäre Hilfe von der internationalen Gemeinschaft angewiesen (bitte mit Begründung)?

Welche Zeiträume beschreibt die Bundesregierung in ihren Zielen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2) mit kurzfristig, mittelfristig und langfristig (Angabe in Jahren)?

Was versteht die Bundesregierung unter glaubwürdig und legitim im Kontext der Ziele des deutschen Engagements in Mali (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2)? Mit welchen Vorhaben und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel, und welche Erfolge konnten erreicht werden?

Wie weit ist die Bundesregierung mit der Verwirklichung ihres Ziels in Afrika, Wohlstand und Beschäftigung für alle zu realisieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2)? a) Welche Indikatoren werden zur Bewertung der Lage herangezogen? b) Welche Maßnahmen und Vorhaben hatten Erfolg?

Durch welche Maßnahmen der Bundesregierung konnten die Kernstaaten der Sahel-Region (Mali, Burkina Faso, Niger) bereits eigenständig gegen organisierte Kriminalität wie Schlepperstrukturen und somit gegen irreguläre Migration vorgehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2)?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Respekt vor multiethnischer Diversität in Mali herzustellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2)? Welche strategischen deutschen Ziele begründen dieses Interesse?

In welchen Krisenregionen anderer Kontinente wurde durch militärischzivile Interventionen eine Stabilisierung und eine nachhaltige Befriedung von Konflikten ermöglicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2)?

In welchen anderen Sahel-Staaten plant die Bundesregierung ein erweitertes Engagement (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080, S. 2; bitte begründen)?

Welche Schlussfolgerungen für den weiteren Einsatz deutscher Kräfte und Mittel für Mali zieht die Bundesregierung aus dem nach Expertenmeinung gescheiterten Einsatz in Afghanistan (vgl. Internationale Politik, November/Dezember 2021, S. 28 ff.)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Aussage des Pressesprechers des US-Außenministeriums Ned Price vom 15. Dezember 2021 zu einem möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ in Mali (vgl. https://de.usembassy.gov/de/moeglicher-einsatz-der-gruppe-wagner-in-mali/)? Wenn ja, hat sie sich zu der Aussage eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über einen möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ in Mali (vgl. Frage 24, wenn ja, bitte Anzahl der Söldner, Einsatzbereich und Einsatzgebiet auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ein mögliches Mandat für eine russische Ausbildungsmission? Wenn ja, wie ist dieses im Detail ausgestaltet, und wie hoch sind die anfallenden Kosten für einen solchen Einsatz (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article235865656/Mali-bestreitet-Einsatz-russischer-Soeldner-der-Wagner-Group.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine mögliche materielle Unterstützung der russischen Regierung für den Einsatz der „Wagner Gruppe“ in Mali (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article235865656/Mali-bestreitet-Einsatz-russischer-Soeldner-der-Wagner-Group.html )?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus einem möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali (vgl. Vorfragen)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Pläne der malischen Übergangsregierung, demokratische Wahlen in Mali für fünf Jahre auszusetzen (https://www.tagesschau.de/ausland/mali-249.html), und wenn ja, welche? Plant die Bundesregierung Konsequenzen aus der durch die malische Übergangsregierung angekündigten Aussetzung demokratischer Wahlen für fünf Jahre in Mali (wenn nein, bitte begründen, wenn ja, welche)?

Verhandelt die Bundesregierung über die mögliche Aussetzung demokratischer Wahlen bilateral mit der malischen Übergangsregierung (wenn nein, bitte begründen)? Wenn ja, über welche diplomatischen Kanäle und in welchen Formaten versucht die Bundesregierung, Einfluss zu nehmen?

Stellt die Bundesregierung Anforderungen an die malische Übergangsregierung für das deutsche Engagement in Mali? Wenn ja, welche Mindestanforderungen muss die malische Regierung erfüllen, um die Voraussetzungen für eine Weiterführung des deutschen Engagements einzuhalten?

Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer Verstetigung autoritärer Strukturen in Mali? Wenn ja, inwieweit hat dies Auswirkungen auf den deutschen Stabilisierungseinsatz (bitte militärisches und ziviles Engagement separat anführen)?

Hat die Bundesregierung die Aussage der malischen Übergangsregierung vor dem Hintergrund deutscher Beiträge zur Stabilisierung und der in dem Antrag der Bundesregierung formulierten Begründung für ein deutsches Engagement (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28804, S. 4, „Priorität für Deutschland ist die Begleitung der Transition in Mali zurück zur verfassungsgemäßen Ordnung und des innermalischen Friedensprozesses […]“) bewertet? Wenn ja, wie ist diese Bewertung im Detail ausgestaltet (wenn nein, bitte begründen)?