Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/587 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben. Deutscher Bundestag Drucksache 20/718 20. Wahlperiode 15.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2021 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?  3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder haben sich andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2021 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Im vierten Quartal 2021 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.  4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2021 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)? Im vierten Quartal 2021 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl gestanden haben.  5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 4 liegen der Bundesregierung für das vierte Quartal 2021 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet wurden und im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ und der Ausländer- oder Asylthematik stehen.  6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2021 (bitte Komplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in Frage 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?  7. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2021 bisher dar?  8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2021 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen angeben)? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2021 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden zehn dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, zwei Delikte entfallen auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und ein Delikt wird dem Phänomenbereich PMK -links- zugerechnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 219 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2021 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 204 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat gegen Hilfsorganisationen vor, die auf den Phänomenbereich PMK -rechts- entfällt. Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, wobei beide Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind. Die Fallzahlen des Jahres 2021 sind vorläufig und können sich durch Nach- und Änderungsmeldungen noch erheblich verändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor. Angriffsziel „Asylunterkunft“ viertes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt 1 04.10.2021 Schönau BY Links Sachbeschädigung § 303 StGB** 2 06.10.2021 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 07.10.2021 Greven NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 11.10.2021 Düsseldorf NW Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 5 16.10.2021 Simbach BY Rechts Mord § 211 StGB 6 20.10.2021 Speyer RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 7 23.10.2021 Bremen HB Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 8 06.11.2021 Großkrotzenburg HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 9 11.11.2021 Visselhövede NI Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 10 19.11.2021 Bramsche NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 11 26.11.2021 Oldenburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 12 21.12.2021 Mechernich NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13 27.12.2021 Neuburg BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB * PHB: Phänomenbereich ** StGB: Strafgesetzbuch   Zum Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“ viertes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) siehe Anlage 1. Angriffsziel „Hilfsorganisation“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ viertes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 22.12.2021 Bad Waldsee BW Rechts Beleidigung § 185 StGB Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ viertes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 27.10.2021 Oldenburg NI Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 22.12.2021 Bad Waldsee BW Rechts Beleidigung § 185 StGB  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2021 wurden 33 Personen verletzt, davon fünf Kinder (33 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/freiwillige Helfer). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter)? Im vierten Quartal 2021 konnten mit Stand vom 31. Januar 2022 zu 152 Delikten 178 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: vier Delikte – acht Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 148 Delikte – 170 Tatverdächtige; Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen: keine Delikte – keine Tatverdächtigen). 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2021 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Für das Jahr 2021 konnten mit Stand vom 31. Januar 2022 zu 862 Delikten 1 019 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 27 Delikte – 46 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 822 Delikte – 959 Tatverdächtige; Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: sechs Delikte – sieben Tatverdächtige; Straftaten gegen Hilfsorganisationen: sieben Delikte – sieben Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2021 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im vierten Quartal 2021 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das vierte Quartal 2021 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2021 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das dritte Quartal 2021 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 den untenstehenden Tabellen zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen: Unter Bezugnahme zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2021 mit Stand vom 31. Januar 2022 Erkenntnisse zu zehn Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/ Asylthematik stehen. Davon entfallen zwei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, sechs auf den Phänomenbereich PMK -links- und zwei auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. In Bezug zu Frage 5: Für das dritte Quartal 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 31. Januar 2022 Erkenntnisse zu zwei Straftaten vor, die dem Phänomenbereich der PMK -links- zugeordnet wurden sowie im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. In Bezug zu den Fragen 6 bis 8: Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 19 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden 18 dem Phänomenbereich PMK -rechts- und eine dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zugeordnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 427 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 407 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-, zwei auf den Phänomenbereich der PMK-links-, eine auf den Phänomenbereich der PMK -ausländische Ideologie-, acht auf den Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- und neun auf den Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen-. Mit Stand vom 31. Januar 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor. Davon entfällt ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Hilfsorganisationen vor. Davon entfällt ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. In Bezug zu den Fragen 9 und 10: Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2021 wurden 61 Personen verletzt, davon ein Kind (58 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, drei Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie keine Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ Ehrenamtliche/freiwillige Helfer). In Bezug zu den Fragen 11 und 12: Im dritten Quartal 2021 konnten mit Stand vom 31. Januar 2022 zu 267 Delikten 319 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sechs Delikte – zwölf Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 261 Delikte – 307 Tatverdächtige; Straftaten gegen Ehrenamtliche/Helfer bzw. gegen Hilfsorganisationen: Keine Straftaten – Keine Tatverdächtige). Bezugnehmend zu Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2021 vor. Angriffsziel „Asylunterkunft“ drittes Quartal 2021 (Stand 31. Januar 2022) Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 03.07.2021 Petersberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 10.07.2021 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 14.07.2021 Großerlach BW Rechts Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 4 21.07.2021 Salzkotten NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 5 25.07.2021 Gießen HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6 29.07.2021 Freudenstadt BW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7 11.08.2021 Eilenburg SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 8 19.08.2021 Grefrath NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Lfd. Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 9 20.08.2021 Cavertitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 10 26.08.2021 Hermeskeil RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 11 29.08.2021 Chemnitz SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 12 01.09.2021 Korschenbroich NW Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 13 07.09.2021 Merseburg ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 14 07.09.2021 Trebsen SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 15 09.09.2021 Magdeburg ST Rechts Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB 16 13.09.2021 Nordhorn NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 17 14.09.2021 Siegen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18 22.09.2021 Johanngeorgenstadt SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 19 26.09.2021 Köthen ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“ drittes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) siehe Anlage 2. Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ drittes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 03.08.2021 Bad Belzig BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 2 25.08.2021 Ravensburg BW Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ drittes Quartal 2021 (Stand: 31. Januar 2022) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 25.08.2021 Fürth BY Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 2 14.09.2021 Berlin BE Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 17 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 23 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25 – Drucksache 20/718 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 27 – Drucksache 20/718 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]