Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/583 – Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Abschiebungen ist 2020 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Während zwischen 2015 und 2019 jährlich zwischen 20 000 und 25 000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsstaaten oder andere EU-Staaten abgeschoben wurden, lag die Zahl der Abschiebungen 2020 bei 10 800 (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/18201 und 19/27007). Grund war die Corona-Pandemie: Im Frühjahr 2020 hatten viele Staaten ihren Luftraum gesperrt, vielfach wurden Grenzen geschlossen, teilweise gab es auch schlicht keine Flüge. Seit den Sommermonaten 2020 wird jedoch wieder mehr abgeschoben. Daran gab es viel Kritik, weil erkrankte Personen in vielen Zielstaaten von Abschiebungen aufgrund geringer Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden können. Hinzukommen durch die Pandemie bedingte ökonomische Verwerfungen, die ein Überleben für Rückkehrerinnen und Rückkehrer an vielen Orten deutlich erschweren oder gar unmöglich machen (https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/absc hiebung/kein-stopp-geplant-trotz-pandemie-will-deutschland-weiterhin-mensc hen-in-krisengebiete-abschieben/). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2020 Georgien, Albanien, Serbien, Frankreich und Moldau; mit Ausnahme von Frankreich wurden diese Abschiebungen überwiegend mit Charterflügen vollzogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007). Im ersten Halbjahr 2021 wurden 5 688 Menschen aus Deutschland abgeschoben; gegenüber 2020 ist die Zahl der Abschiebungen damit wieder angestiegen. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 waren Georgien, Albanien, Serbien, Pakistan und Moldau. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt auf, dass kein EU-Land unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen war (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32290). Im Jahr 2020 sind 5 706 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund- Länder-Programms REAG/GARP in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; 2019 lag die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen noch bei 13 105. Die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Rückkehrerinnen und Rückkehrer waren 2020 Irak, Georgien und die Republik Moldau (vgl. ebd. und Bundestagsdrucksache 19/18201). Deutscher Bundestag Drucksache 20/890 20. Wahlperiode 02.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zusätzlich gibt es durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, die bislang aber nicht verlässlich erfasst werden. Im Mai 2020 wurde hierzu im Ausländerzentralregister ein neuer „Speichersachverhalt“ eingeführt. Die Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, weil sie einen „umfangreichen Austausch“ zwischen Bund und Ländern sowie technische Anpassungen erfordere (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Als Näherungswert der „freiwilligen“ Ausreisen kann ferner die Zahl der Personen herangezogen werden, die die Bundespolizei bei der Ausreise mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst hat. Das betraf 2020 insgesamt 26 623 Personen. Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren die Ukraine, China und die Türkei (ebd., Antwort zu Frage 23). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutet vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen seit einigen Jahren mit zunehmender Härte durchsetzen. So wurde in den letzten Jahren wiederholt über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikationen im Zuge von Abschiebungen berichtet (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Darüber hinaus reißen Berichte über aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Familientrennungen bei Abschiebungen nicht ab. Kürzlich kritisierte etwa der niedersächsische Flüchtlingsrat die Abschiebung eines Vaters und seiner vier Kinder nach Georgien, während seine hochschwangere Frau vorerst in Celle zurückblieb. Mitten in der Nacht seien Polizisten und ein Mitarbeiter des Landkreises Celle in die Wohnung der Familie eingedrungen, um die Abschiebung durchzusetzen. Der Mann habe bereits mehrere Suizidversuche hinter sich und sei nicht in der Lage, die dreibis zehnjährigen Kinder allein zu versorgen. Somit sei die Frau nun gezwungen, trotz ihrer Risikoschwangerschaft ebenfalls nach Georgien zurückzukehren (https://taz.de/Abschiebefall-im-Landkreis-Celle/!5827785/). Anfang Dezember 2020 sollen Polizeibeamte in Magdeburg bei der Abschiebung einer Familie nach Armenien die Betroffenen mit einer gezogenen Waffe bedroht haben. Die akut suizidgefährdete Mutter wurde bei der Festnahme ohnmächtig; das hinderte die Behörden jedoch nicht daran, sie mit zwei ihrer vier in Deutschland geborenen Kinder abzuschieben, während der Vater und die zwei anderen Kinder vorerst in Deutschland zurückblieben (https://www.fl uechtlingsrat-lsa.de/2020/12/pressemitteilung-kundgebung-gegen-abschiebun g-nach-armenien-do-13-uhr-magdeburg/). Weitere Beispiele für eine „harte Abschiebepolitik“ hat Pro Asyl dokumentiert. Die Fälle zeigen nach Ansicht der Organisation, dass es die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „Rückführungsoffensive“ schon längst gibt (https://www.proasyl.de/news/die-rueckfuehrungsoffensive- gibt-es-schon-laengst-und-das-bedeutet-sie/). Auf ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen weist auch der zwischen 2015 und 2019 deutlich gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. Im Jahr 2019 wurden in 1 764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1 231, 2015 noch bei 135. Im Jahr 2020 ist die Häufigkeit des Einsatzes solcher Fesselungsmittel erstmals wieder zurückgegangen und lag bei 650 (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/18201, zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/8021 sowie zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/7401).  1. Wie viele Abschiebungen gab es 2021? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11.982 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es 2021, differenziert nach Zielländern? Zielländer der Abschiebung Anzahl abgeschobener Personen Afghanistan 167 Ägypten 56 Albanien 904 Algerien 80 Armenien 361 Aserbaidschan 219 Äthiopien 26 Bangladesch 94 Belgien 130 Benin 2 Bosnien-Herzegowina 164 Brasilien 25 Bulgarien 194 Burkina Faso 3 Chile 16 China (Volksrep.) 9 Costa Rica 2 Côte d’Ivoire 1 Dänemark 71 Dominikanische Republik 6 Ecuador 3 Eritrea 1 Estland 10 Finnland 14 Frankreich 490 Gambia 54 Georgien 1.116 Ghana 170 Griechenland 171 Großbritannien 4 Guatemala 1 Guinea 79 Indien 20 Irak 52 Iran 28 Israel 4 Italien 468 Jamaika 3 Jordanien 11 Kamerun 7 Kanada 1 Kasachstan 16 Kenia 4 Kirgisistan 6 Kolumbien 19 Kosovo 387 Kroatien 86 Kuba 2 Lettland 56 Libanon 42 Zielländer der Abschiebung Anzahl abgeschobener Personen Litauen 130 Luxemburg 5 Malaysia 1 Mali 7 Malta 15 Marokko 3 Mauritius 1 Mexiko 2 Moldau 505 Montenegro 78 Nepal 2 Niederlande 283 Niger 2 Nigeria 207 Nordmazedonien 352 Norwegen 15 Österreich 268 Pakistan 513 Peru 2 Polen 461 Portugal 49 Rumänien 437 Russland 283 Schweden 333 Schweiz 109 Senegal 30 Serbien 612 Sierra Leone 7 Simbabwe 1 Slowakische Republik 15 Slowenien 31 Somalia 13 Spanien 277 Sri Lanka 56 Sudan 5 Tadschikistan 8 Taiwan (Republik China) 1 Tansania 3 Thailand 5 Tschechische Republik 48 Tunesien 248 Türkei 361 Uganda 1 Ukraine 272 Ungarn 39 Vereinigte Arabische Emirate 1 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Weißrussland 13 Zentralafrikanische Republik 1 Zypern 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es 2021, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Afghanistan 500 Ägypten 74 Albanien 983 Algerien 261 Angola 11 Äquatorialguinea 2 Argentinien 2 Armenien 389 Aserbaidschan 230 Äthiopien 61 Bangladesch 98 Belgien 6 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 165 Brasilien 25 Bulgarien 117 Burkina Faso 5 Chile 17 China (Volksrep.) 22 Costa Rica 2 Côte d’Ivoire 22 Dominikanische Republik 7 Dschibuti 1 Ecuador 3 Eritrea 47 Estland 2 Frankreich 25 Gambia 118 Georgien 1.200 Ghana 185 Griechenland 19 Großbritannien 4 Guatemala 1 Guinea 166 Guinea-Bissau 6 Haiti 1 Indien 30 Irak 340 Iran 112 Israel 5 Italien 42 Jamaika 4 Jemen 5 Jordanien 17 Kamerun 18 Kanada 1 Kasachstan 19 Kenia 4 Kirgisistan 6 Kolumbien 20 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Kongo DemRep 6 Kongo Volksrep 1 Kosovo 403 Kroatien 36 Kuba 6 Lettland 33 Libanon 74 Liberia 3 Libyen 21 Litauen 78 Malaysia 1 Mali 10 Marokko 128 Mauretanien 3 Mauritius 1 Mexiko 2 Moldau 555 Monaco 1 Mongolei 4 Montenegro 78 Nepal 3 Niederlande 34 Niger 3 Nigeria 352 Nordmazedonien 383 Norwegen 1 Österreich 7 Pakistan 551 Peru 5 Polen 283 Portugal 9 Ruanda 1 Rumänien 342 Russland 458 Saudi-Arabien 2 Schweden 6 Senegal 50 Serbien 639 Sierra Leone 11 Simbabwe 2 Slowakische Republik 12 Slowenien 7 Somalia 160 Spanien 13 Sri Lanka 64 staatenlos 14 Sudan 21 Südsudan 1 Suriname 2 Syrien 470 Tadschikistan 24 Taiwan (Republik China) 1 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Tansania 6 Thailand 5 Togo 11 Tschad 2 Tschechische Republik 24 Tunesien 283 Türkei 408 Uganda 3 Ukraine 321 Ungarn 31 ungeklärt 41 Usbekistan 1 Venezuela 2 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Vietnam 4 Weißrussland 44 Zentralafrikanische Republik 1 Zypern 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es 2021, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen Landweg 1.519 Luftweg 10.349 Seeweg 114  2. Wie viele Frauen wurden 2021 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2021 wurden 2.493 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können den Tabellen entnommen werden: Zielland (Top-15) Anzahl der Personen Georgien 319 Moldau 200 Albanien 190 Serbien 189 Armenien 143 Frankreich 139 Nordmazedonien 130 Kosovo 115 Ukraine 106 Schweden 103 Russland 97 Aserbaidschan 76 Polen 73 Spanien 61 Niederlande 45 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl der Personen Georgien 344 Moldau 221 Albanien 204 Serbien 200 Russland 178 Armenien 155 Nordmazedonien 144 Syrien 127 Kosovo 122 Ukraine 114 Aserbaidschan 78 Afghanistan 69 Irak 60 Nigeria 56 Bosnien-Herzegowina 35  3. Wie viele Minderjährige wurden 2021 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2021 wurden 1.915 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zielland (Top-15) Anzahl der Personen Georgien 288 Serbien 166 Moldau 164 Albanien 157 Nordmazedonien 125 Frankreich 103 Armenien 92 Kosovo 92 Russland 83 Schweden 83 Aserbaidschan 61 Ukraine 58 Polen 49 Spanien 41 Niederlande 39 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl der Personen Georgien 304 Moldau 183 Serbien 176 Albanien 169 Russland 164 Nordmazedonien 141 Armenien 103 Kosovo 102 Syrien 101 Aserbaidschan 63 Irak 63 Ukraine 59 Afghanistan 55 Bosnien-Herzegowina 37 Nigeria 32  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2021, differenziert nach Abflughäfen sowie nach den 15 wichtigsten Fluggesellschaften? Im Jahr 2021 wurden 10.349 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen, als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Abflughafen Anzahl der Personen Flughafen Frankfurt am Main 3.371 Flughafen Düsseldorf 2.171 Flughafen München 1.362 Flughafen Berlin-Brandenburg 1.360 Flughafen Leipzig 730 Flughafen Baden-Baden 519 Flughafen Hamburg 280 Flughafen Hannover 225 Flughafen Köln-Bonn 184 Flughafen Stuttgart 136 Flughafen Dortmund 6 Flughafen Memmingen 3 Flughafen Dresden 1  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2021 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 2.656 davon: Österreich 363 Belgien 116 Bulgarien 26 Schweiz 123 Zypern 3 Tschechien 23 Dänemark 51 Griechenland 1 Spanien 183 Finnland 19 Frankreich 455 Kroatien 25 Ungarn 1 Irland 1 Italien 287 Litauen 39 Luxemburg 13 Lettland 5 Malta 2 Niederlande 309 Norwegen 8 Polen 121 Portugal 18 Rumänien 118 Schweden 323 Slowenien 20 Slowakei 3 Jahr 2021 Erfolgte Überstellungen nach Staatsangehörigkeiten gesamt 2.656 davon: Afghanistan 344 Irak 301 Syrien 251 Algerien 207 Russische Föderation 160 Marokko 139 Nigeria 119 Somalia 91 Georgien 80 Guinea 80 Iran 76 Gambia 58 Türkei 46 Moldau, Republik 44 Ungeklärt 40 Nordmazedonien 39 Pakistan 37 Tunesien 37 Libanon 32 Äthiopien 27 Weißrussland 24 Armenien 23 Serbien 23 Albanien 22 Kosovo 20 Libyen 20 Ukraine 20 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 19 Senegal 18 Ägypten 17 Eritrea 17 Indien 16 Tadschikistan 16 Sudan 14 Ghana 13 Kamerun 13 Angola 11 sowie 44 weitere Staatsangehörigkeiten mit je 10 oder weniger Überstellungen 142  6. Wie viele Zurückweisungen fanden 2021 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 wurden 13.183 Zurückweisungen vollzogen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 8.307 Luftweg 4.834 Seeweg 42   Beförderungsweg Abflughafen/Grenzen Anzahl der Personen Landweg Belgien 17 Dänemark 7 Frankreich 146 Niederlande 61 Österreich 7.627 Polen 22 Tschechien 332 Schweiz 95 Luftweg Flughafen Berlin-Brandenburg 508 Flughafen Bremen 3 Flughafen Köln-Bonn 167 Flughafen Dortmund 654 Flughafen Düsseldorf 347 Flughafen Friedrichshafen 1 Flughafen Baden-Baden 211 Flughafen Memmingen 251 Flughafen Frankfurt am Main 1618 Flughafen Hannover 21 Flughafen Hamburg 195 Flughafen Hahn 172 Flughafen Leipzig 7 Flughafen München 414 Flughafen Niederrhein 5 Flughafen Nürnberg 71 Flughafen Ramstein Air Base 12 Flughafen Stuttgart 177 Seeweg Lettland 1 Schweden 36 Vereinigtes Königreich 5 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl der Personen Syrien 1.968 Albanien 1.593 Afghanistan 1.381 Ukraine 624 Serbien 581 Türkei 548 Nordmazedonien 493 Bosnien-Herzegowina 448 Irak 415 Russland 306 Georgien 305 Marokko 258 Moldau 247 Großbritannien 227 Kosovo 226  7. Wie viele Zurückschiebungen fanden 2021 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 wurden 3.092 Zurückschiebungen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 2.947 Luftweg 112 Seeweg 33   Beförderungsweg Abflughafen/Grenzen Anzahl der Personen Landweg Belgien 18 Dänemark 19 Frankreich 573 Luxemburg 2 Niederlande 295 Österreich 628 Polen 961 Tschechien 321 Schweiz 130 Luftweg Flughafen Berlin-Brandenburg 3 Flughafen Düsseldorf 5 Flughafen Memmingen 3 Flughafen Frankfurt am Main 16 Flughafen München 84 Flughafen Stuttgart 1 Seeweg Dänemark 2 Norwegen 1 Schweden 30 Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl der Personen Ukraine 536 Syrien 388 Georgien 285 Moldau 246 Algerien 192 Marokko 148 Serbien 140 Afghanistan 137 Albanien 119 Türkei 107 Irak 96 Tunesien 74 Pakistan 34 Vietnam 31 Nigeria 30  8. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2021 von Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im Jahr 2021 wurden 184 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben, hierunter 86 Personen, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren. Im selben Zeitraum wurden 1.568 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgewiesen. Davon waren 703 Personen nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten. Insgesamt 22 der nach oder im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise nach Deutschland über eine Schengenaußengrenze festgestellten Personen hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und befanden sich nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten. Alle Feststellungen erfolgten im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Luftgrenze. Alle der genannten Personen wurden nach Abschluss der Maßnahmen in die Obhut des zuständigen Jugendamtes übergeben. Eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit der Personen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Afghanistan 9 Syrien 4 Angola 2 Nigeria 2 China 1 Irak 1 Jamaika 1 Somalia 1 Tunesien 1  9. Was waren die Gründe der Zurückweisungen 2021 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/117 darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zurückweisungsgründe A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reise-dokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar J Zurückweisung gem. FreizügG/EU K Zurückweisung gem. Asylgesetz (AsylG) Staatsangehörigkeit Anzahl derPersonen A B C D E F G H I J K Gesamt 13.183 4.471 118 3.007 51 896 430 610 830 2.537 147 86 Syrien 1.968 1.443 9 324 3 41 2 57 60 22 7 Albanien 1.593 53 8 476 163 147 105 212 429 Afghanistan 1.381 1.132 9 127 1 28 1 23 39 20 1 Ukraine 624 10 4 130 3 53 35 32 43 313 1 Serbien 581 20 4 184 1 42 59 26 41 204 Türkei 548 190 4 126 4 18 4 12 23 163 1 3 Nordmazedonien 493 11 1 142 30 53 35 54 167 Bosnien-Herzegowina 448 7 4 189 36 25 22 17 148 Irak 415 268 4 58 12 2 25 28 15 3 Russland 306 52 1 75 2 9 2 2 20 129 14 10. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen 2021 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen im Jahr 2021 erfolgten in der Zuständigkeit der Bundespolizei und der mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden der Länder Bayern, Brandenburg und Bremen. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und -verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Ländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Land. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abschiebungen Anzahl der Personen Baden-Württemberg 1.320 Bayern 1.913 Berlin 959 Brandenburg 240 Bremen 23 Hamburg 426 Hessen 906 Mecklenburg-Vorpommern 170 Niedersachsen 666 Nordrhein-Westfalen 2.903 Rheinland-Pfalz 555 Saarland 87 Sachsen 678 Sachsen-Anhalt 257 Schleswig-Holstein 327 Thüringen 226 Bundespolizei 326   Zurückweisungen Anzahl der Personen Bayern 316 Brandenburg 6 Bremen 2 Bundespolizei 12.857   Zurückschiebungen Anzahl der Personen Bayern 2 Bundespolizei 3.090 11. In wie vielen Fällen wurden 2021 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im Jahr 2021 wurde in insgesamt 253 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 293.500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1.000 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 12. Wie viele Personen wurden 2021 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU- Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2021 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU- Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU- Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im Jahr 2021 wurden 5.462 Personen im Zuge von 163 Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Nach Art der Maßnahme 2021 Sammelrückführungen der EU – gemeinsame Maßnahmen 1.779 Sammelrückführungen der EU – national 3.615 Sammelrückführungen in nationaler Zuständigkeit 68 Gesamt 5.462 Hinsichtlich der Angaben zu dem Datum und den Zielstaaten wird auf die Antwort zu den Fragen 12a bis 12e verwiesen. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. auf welchen machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt? Die Fragen 12a bis 12e werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 12a bis 12e sind in der Tabelle zu Sammelrückführungen aufgelistet, welche aufgrund der Länge als separate Anlage beigefügt ist. Die Angaben zu den Fluggesellschaften (Frage 12b) sind der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die nachfolgend aufgeführten offenen Inhalte zu den Fragen 12a bis 12e in der Anlage ebenfalls enthalten.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. Wie viele Personen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU- Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? Übernimmt Frontex die Kosten für Mini-Charter-Abschiebungen, und falls ja, in welchem Umfang geschah dies im Jahr 2021? Unter den im Sinne der Fragestellung verwendeten Begriff Mini-Charter werden Charterrückführungsmaßnahmen für bis zu maximal vier Personen bezeichnet. Im Jahr 2021 wurden insgesamt elf solcher Flüge durchgeführt, mit denen insgesamt 23 Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Frontex hat keine Kosten übernommen. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu der Frage in der Anlage ebenfalls enthalten.* Die Aufschlüsselung der Flüge kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng du rc h Fr on te x 12.01.2021 München Italien 1 8 27.875 EUR Nein 26.01.2021 München Türkei 3 18 38.575 EUR Nein 27.01.2021 München Aserbaidschan 1 4 48.775 EUR Nein 03.03.2021 München Türkei 4 18 40.375 EUR Nein 18.03.2021 München Türkei 3 15 42.575 EUR Nein 13.04.2021 Frankfurt/ Main Somalia 2 8 181.255 EUR Nein 11.05.2021 Hamburg Mali 2 7 105.075 EUR Nein 16.06.2021 Frankfurt/ Main Somalia 2 8 181.255 EUR Nein 03.08.2021 Frankfurt/ Main Somalia 2 7 181.255 EUR Nein 04.08.2021 Köln/Bonn Sudan 2 8 131.075 EUR Nein 25.08.2021 Frankfurt/ Main Simbabwe 1 4 198.775 EUR Nein * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Was ist der Bundesregierung über Sammelabschiebungen der Länder ohne Beteiligung des Bundes im Jahr 2021 bekannt? Von den Ländern, die Sammelrückführungen ohne Beteiligung des Bundes durchführen, informiert lediglich Baden-Württemberg den Bund. Von Sammelrückführungen anderer Länder erhält die Bundespolizei im Einzelfall Kenntnis. 15. Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2021 a) unbegleitet, Im Jahr 2021 wurden 4.968 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im Jahr 2021 wurden 5.286 Personen in Begleitung von 11.930 Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei abgeschoben. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im Jahr 2021 wurden 222 Personen in Begleitung von 565 Beamtinnen oder Beamten einer Landesbehörde abgeschoben. d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Es erfolgt keine statische Erhebung zu Abschiebungen in Begleitung durch Vollzugsbeamtinnen und -beamte anderer Mitgliedstaaten. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im Jahr 2021 wurden 68 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften des jeweiligen Zielstaats abgeschoben. In 65 Fällen erfolgte die Begleitung durch algerische, in zwei Fällen durch serbische und in einem Fall durch irakische Sicherheitskräfte. f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Im Jahr 2021 wurden 1.438 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften einer Luftverkehrsgesellschaft vollzogen. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.* g) in Begleitung von medizinischem Personal, und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2021 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Die Begleitung von medizinischem Personal wird statistisch nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Jahr 2021 wurden 11.930 Beamte der Bundespolizei und 565 Beamte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Landesbehörden eingesetzt. 16. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen scheiterten 2021 nach Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren, auch in den Unterfragen, und so darstellen wie in der Tabelle der Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/21100)? Im Jahr 2021 scheiterten 615 Abschiebungen, davon 175 Dublin- Überstellungen nach Übergabe an die Bundespolizei. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf 615 gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg. Die Bundesregierung verweist zur Beantwortung der Fragen auf die nachfolgende Tabelle: Frage Grund des Abbruchs i. S. d. Fragestellung Art des Fluges AnzahlPersonen davon Dublin 16a) Widerstand Linienflug 161 77Sammelcharter 0 16b) aus medizinischen Gründen Linienflug 34 12Sammelcharter 15 16c) Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizid-versuch Linienflug 6 3 Sammelcharter 1 16d) Übernahmeverweigerung BPOL Linienflug 71 28Sammelcharter 1 16e) Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän Linienflug 121 35 Sammelcharter 0 16f) Rechtsmittel Linienflug 14Sammelcharter 27 16g) Übernahmeverweigerung im Zielstaat Linienflug 6Sammelcharter 0 16h) den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe Linienflug 23 3Sammelcharter 68 16i) fehlendes oder ungültiges Heimreisedokument Linienflug 4Sammelcharter 2 16j) fehlendes Begleitpersonal Linienflug 0Sammelcharter 0 16k) Flucht oder Fluchtversuch Linienflug 0Sammelcharter 0 16l) Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals Linienflug 0 Sammelcharter 0 16m) sonstige Gründe Linienflug 33 17Sammelcharter 28 a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 mussten 161 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abflughafen Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Brandenburg 15 11 Flughafen Köln-Bonn 5 5 Flughafen Düsseldorf 1 1 Flughafen Frankfurt am Main 97 37 Flughafen Hamburg 6 2 Flughafen München 35 20 Flughafen Stuttgart 2 1 Staatsangehörigkeit Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Syrien 33 10 Somalia 14 7 Türkei 13 Irak 13 12 Guinea 10 10 Pakistan 10 Afghanistan 10 7 Russland 8 1 Iran 6 5 Gambia 5 3 Kamerun 5 4 Montenegro 3 Nigeria 3 3 Libyen 3 2 Côte d’Ivoire 2 2 b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 mussten 49 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Bedenken abgebrochen werden. Die Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Abflughafen Art des Fluges Anzahl der Personen davon Dublin Flughafen Berlin-Brandenburg Linienflug 9 4 Sammelcharter 4 Flughafen Düsseldorf Linienflug 3 3 Sammelcharter 5 Flughafen Memmingen Linienflug 1 Sammelcharter 0 Flughafen Frankfurt Linienflug 5 1 Sammelcharter 1 Flughafen Hamburg Linienflug 8 4 Sammelcharter 0 Flughafen München Linienflug 8 Sammelcharter 5   Staatsangehörigkeit Art des Fluges Anzahl der Personen davon Dublin Syrien Linienflug 8 1Sammelcharter 0 Aserbaidschan Linienflug 0Sammelcharter 5 Algerien Linienflug 4 3Sammelcharter 0 Russland Linienflug 3Sammelcharter 1 Georgien Linienflug 1 1Sammelcharter 3 Nigeria Linienflug 0Sammelcharter 3 Ukraine Linienflug 2Sammelcharter 1 Türkei Linienflug 2Sammelcharter 0 Afghanistan Linienflug 1 1Sammelcharter 1 ungeklärt Linienflug 2 2Sammelcharter 0 Iran Linienflug 2 1Sammelcharter 0 Irak Linienflug 1 1Sammelcharter 0 Albanien Linienflug 1Sammelcharter 0 Somalia Linienflug 1Sammelcharter 0 Pakistan Linienflug 1Sammelcharter 0 c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 mussten sieben Abschiebung wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abflughafen Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Brandenburg 2 1 Flughafen Düsseldorf 1 1 Flughafen Frankfurt am Main 2 Flughafen München 1 1 Flughafen Stuttgart 1 Staatsangehörigkeit Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Syrien 2 1 Türkei 1 Irak 1 1 Algerien 1 Afghanistan 1 1 Armenien 1 d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 scheiterten 72 Abschiebungen auf dem Luftweg an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abflughafen Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Brandenburg 1 Flughafen Düsseldorf 1 1 Flughafen Frankfurt am Main 49 22 Flughafen Hamburg 9 4 Flughafen München 12 1 Staatsangehörigkeit Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Türkei 14 Syrien 9 2 Afghanistan 8 7 Algerien 6 5 Iran 5 2 Nigeria 5 1 Irak 4 4 Guinea 3 3 Sri Lanka 2 Staatsangehörigkeit Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Tunesien 2 Ägypten 2 1 Kamerun 2 Gambia 1 Angola 1 1 Russland 1 Bosnien-Herzegowina 1 Bangladesch 1 Côte d’Ivoire 1 1 Pakistan 1 ungeklärt 1 Kongo Dem. Republik 1 1 Aserbaidschan 1 e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 mussten 121 Abschiebungen auf dem Luftweg abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der/die Flugzeugführer/-in weigerten, die Personen zu befördern. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.* Im Übrigen sind die Angaben der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Abflughafen Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Brandenburg 10 6 Flughafen Düsseldorf 14 6 Flughafen Frankfurt am Main 79 14 Flughafen Hamburg 4 3 Flughafen München 13 6 Flughafen Stuttgart 1 f) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 mussten 41 Abschiebungen aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abflughafen Art des Fluges Anzahl der Personen davon Dublin Flughafen Berlin-Brandenburg Linienflug 2 Sammelcharter 1 Flughafen Düsseldorf Linienflug 2 Sammelcharter 10 Flughafen Baden-Baden Linienflug 0 Sammelcharter 1 Flughafen Frankfurt am Main Linienflug 6 Sammelcharter 1 Flughafen Hannover Linienflug 0 Sammelcharter 1 Flughafen Hamburg Linienflug 2 Sammelcharter 0 Flughafen Leipzig Linienflug 0 Sammelcharter 8 Flughafen München Linienflug 2 Sammelcharter 5 Staatsangehörigkeit Art des Fluges Anzahl der Personen davon Dublin Türkei Linienflug 9 Sammelcharter 0 Tunesien Linienflug 0 Sammelcharter 6 Aserbaidschan Linienflug 0 Sammelcharter 5 Ukraine Linienflug 1 Sammelcharter 3 Irak Linienflug 0 Sammelcharter 2 Syrien Linienflug 2 Sammelcharter 0 Sri Lanka Linienflug 0 Sammelcharter 2 Russland Linienflug 0 Sammelcharter 1 Brasilien Linienflug 1 Sammelcharter 0 Serbien Linienflug 0 Sammelcharter 1 Gambia Linienflug 1 Sammelcharter 0 Albanien Linienflug 0 Sammelcharter 1 Tadschikistan Linienflug 0 Sammelcharter 1 Armenien Linienflug 0 Sammelcharter 1 Pakistan Linienflug 0 Sammelcharter 1 g) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 scheiterten sechs Abschiebungen auf dem Luftweg an der Weigerung der Zielstaaten, die Personen aufzunehmen. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Zielland Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Ägypten 1 0 Iran 1 0 Litauen 1 0 Rumänien 2 0 Türkei 1 0 h) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)? Auf die Angaben zu der ersten Tabelle in der Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. i) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 scheiterten sechs Abschiebungen an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Zielland Anzahl derPersonen davon Dublin- Überstellungen Afghanistan 1 0 Italien 1 0 Tunesien 2 0 Türkei 1 0 Ukraine 1 0 j) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlendem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 sind keine Abschiebungen aufgrund fehlenden Begleitpersonals gescheitert. k) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 sind keine Abschiebungen wegen einer Flucht oder eines Fluchtversuches gescheitert. l) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2021 sind keine Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung durch staatliches oder privates Begleitpersonal gescheitert. m) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an sonstigen Gründen? Im Jahr 2021 sind 61 Abschiebungen aufgrund sonstiger Umstände gescheitert. Unter „sonstigen Gründen“ fallen z. B. Familienangehörige von Personen, welche einen Abbruch der Maßnahmen als Folge eines aktiven oder passiven Widerstandes verursachten. Eine dezidierte statistische Erhebung erfolgt in diesen Fällen nicht. 17. Wie viele Abschiebungen und wie viele Überstellungen (bitte differenzieren) scheiterten 2021 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im Jahr 2021 sind 15.792 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Die Aufschlüsselung bezüglich erfolgter Stornierungen und nicht erfolgter Zuführung der Person kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Scheiterungsgrund Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Stornierung des Ersuchens 10.850 2.337 Nicht erfolgte/verspätete Zuführung 4.798 650 sonstige Gründe (Ausnahme) 144 69 18. Welche Kosten sind dem Bund 2021 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte nach Möglichkeit zwischen Beförderungs-, Reise- und Personalkosten differenzieren)? a) Welche Kosten sind dem Bund 2021 darüber hinaus durch Abschiebungen entstanden (etwa Kosten für Fluggerät oder Beförderungskosten für die abgeschobenen Personen, bitte möglichst differenziert darstellen)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 18 und 18a zusammen beantwortet. Für Rückführungen nach § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im Jahr 2021 Kosten in Höhe 5.686.000 Euro entstanden. Eine statistische Unterscheidung im Sinne der Fragstellung erfolgt nicht. b) Welche weiteren Kosten für Abschiebungen 2021 wurden von der Bundespolizei oder einer anderen Bundesbehörde statistisch erfasst, aber nicht durch den Bund bezahlt, sondern beispielsweise durch Frontex? Eine statistische Erfassung der Kosten im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Ergänzend wird bzgl. der Finanzierung von Charterflügen durch Frontex auf die Antwort zu den Fragen 12a bis 12e verwiesen. 19. Wie viele Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es 2021 (bitte so darstellen wie zuletzt in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/11001 und auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden)? Was war jeweils der Grund für diese aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 AufenthG gemeint sind. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist kein Fall bekannt, in dem im Jahr 2021 eine Abschiebung eines Asylantragstellers aus Deutschland trotz eines anhängigen Asyl- und Gerichtsverfahrens durchgeführt wurde. 20. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2021 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im Rahmen von Abschiebungen wurden im ersten Jahr 2021 bei insgesamt 716 Personen (davon 110 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen Davon Dublin Überstellungen Nigeria 92 10 Algerien 74 9 Afghanistan 63 13 Pakistan 42 1 Syrien 35 13 Tunesien 31 1 Senegal 26 1 Irak 25 16 Ghana 25 Armenien 24 Gambia 24 9 Somalia 21 7 Russland 21 2 Aserbaidschan 21 Äthiopien 17 Zielland AnzahlPersonen Davon Dublin Überstellungen Nigeria 81 Algerien 64 Afghanistan 47 Italien 45 35 Pakistan 40 Tunesien 29 Rumänien 28 19 Ghana 25 Senegal 25 Armenien 24 Spanien 23 17 Aserbaidschan 21 Russland 19 Griechenland 17 2 Äthiopien 17 21. Wie viele Personen haben Deutschland 2021 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Finanzielle Förderungen freiwilliger Ausreisen können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung ist durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister (AZR) durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Valide Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung bislang nur aus dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP vor. Die nachfolgenden Daten werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellt. Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten. (Es ist zu beachten, dass Staatsangehörigkeit und Herkunftsland voneinander abweichen können). REAG/GARP 2021* Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Russische Föderation 736 2 Irak 701 3 Georgien 673 4 Nordmazedonien 437 5 Aserbaidschan 359 6 Albanien 355 7 Armenien 286 8 Serbien 261 9 Iran, Islamische Republik 235 10 Pakistan 221 11 Moldau, Republik 220 12 Türkei 206 13 Nigeria 195 REAG/GARP 2021* Staatsangehörigkeit Gesamt 14 Ukraine 193 15 China, Volksrepublik 187 andere Staatsangehörigkeiten 1.535 Gesamt 6.800 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Zu den freiwilligen Ausreisen mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP, differenziert nach Ländern: Land REAG/GARP 2021* Baden-Württemberg 703 Bayern 1.356 Berlin 189 Brandenburg 113 Bremen 57 Hamburg 162 Hessen 289 Mecklenburg-Vorpommern 176 Niedersachsen 608 Nordrhein-Westfalen 1.784 Rheinland-Pfalz 316 Saarland 20 Sachsen 525 Sachsen-Anhalt 196 Schleswig-Holstein 187 Thüringen 119 Gesamt 6.800 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Zu freiwilligen Ausreisen mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP, differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise, können aus erfassungstechnischen Gründen nur die nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden: REAG/GARP 2021* Personenkreis 1.1 1.768 1.2 k. A. 1.3 166 1.4 2.976 1.5 1.591 1.6 23 1.7 52 2 122 REAG/GARP 2021* Personenkreis 3 75 4 12 5 k. A. Gesamt 6.800 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei der o. a. IOM-Statistik bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Erläuterung Personenkreise: 1 Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes wie folgt: 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen:   a) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 AufenthG) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG),   b) aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des AufenthG besitzen 1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne des Bund-Länder-Programms REAG/GARP auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben. 1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG stellen 2 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen 3 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 4 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 5 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel 22. Welche Angaben oder ungefähre Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2021 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? Für das Jahr 2021 sind der Bundesregierung 5.176 freiwillige Ausreisen bekannt (Stand: 18.02.2022). Es handelt sich um Daten, die die Länder an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) melden. Aufgrund der nicht einheitlichen Meldekriterien ist diese Zahl allerdings nur beschränkt aussagekräftig und nicht als absolute Zahl zu verstehen. Eine Ausweisung der Fallzahlen nach Land durch die Bundesregierung ist – aufgrund der nicht validen und nicht vergleichbaren Datenlage – daher nicht möglich. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der freiwillig ausgereisten Personen nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten aufgelistet. Top 15 Anzahl der Personen 1 Albanien 687 2 Ukraine 526 3 Serbien 512 4 Nordmazedonien 491 5 Georgien 275 6 Türkei 256 7 Bosnien und Herzegowina 209 8 China 177 9 Irak 158 10 Moldau (Republik) 152 11 Russische Föderation 149 12 Kosovo 125 13 Syrien, Arabische Republik 109 14 Iran, Islamische Republik 99 15 Pakistan 91 andere Staatsangehörigkeiten 1.160 Gesamt 5.176 a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? Ob und inwieweit es zu Überschneidungen zwischen einer Landesförderung und dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP kommt, hängt von den Förderkriterien des jeweiligen Landesprogramms ab. Die Bundesregierung kann über die Frage, welche Programme bei den Angaben zu den durch die Länder geförderten Ausreisen berücksichtigt wurden, keine Aussage treffen. b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt? In Anlehnung an die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27007 zeigen sich positive Entwicklungen, wobei eine valide Datenlage im AZR noch nicht gegeben ist. Bund und Länder haben daher den Austausch intensiviert. 23. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2021 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Im Jahr 2021 sind insgesamt 21.343 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Die Aufschlüsselung nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Reiseweg können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit (Top-15) Anzahl der Personen Albanien 1.892 China 1.744 Türkei 1.452 Ukraine 1.317 Georgien 1.261 Russland 1.211 Nordmazedonien 858 Irak 756 Serbien 678 Indien 639 Moldau 583 Kosovo 460 Aserbaidschan 416 Iran 410 Thailand 394 Reiseweg Anzahl der Personen Landweg 814 Luftweg 20.312 Seeweg 145 nicht bekannt 72 24. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2021 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 insgesamt 292.672 Personen ausreisepflichtig, davon besaßen 242.029 Personen eine Duldung und 50.643 Personen hatten keine Duldung. In 186.614 der insgesamt 292.672 Fälle von ausreisepflichtigen Personen lag ein abgelehnter Asylantrag vor (davon waren 168.000 Personen mit Duldung und 18.614 Personen ohne Duldung gespeichert). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann diese daher ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisepflichtige nach Land Ausreisepflichtige gesamt Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Alle Länder 292.672 50.643 242.029 Baden-Württemberg 38.822 4.462 34.360 Bayern 37.442 8.295 29.147 Berlin 18.092 4.817 13.275 Brandenburg 8.989 2.199 6.790 Bremen 3.671 573 3.098 Hamburg 9.932 2.803 7.129 Hessen 16.718 3.682 13.036 Mecklenburg-Vorpommern 4.489 460 4.029 Niedersachsen 26.459 4.441 22.018 Nordrhein-Westfalen 73.926 9.750 64.176 Rheinland-Pfalz 12.676 2.325 10.351 Saarland 1.632 353 1.279 Sachsen 14.742 3.319 11.423 Sachsen-Anhalt 6.466 858 5.608 Schleswig-Holstein 13.568 1.734 11.834 Thüringen 5.048 572 4.476   Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag nach Land Gesamt Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Alle Länder 186.614 18.614 168.000 Baden-Württemberg 27.060 1.448 25.612 Bayern 24.236 2.811 21.425 Berlin 9.933 2.006 7.927 Brandenburg 4.593 801 3.792 Bremen 1.516 179 1.337 Hamburg 4.422 571 3.851 Hessen 9.082 975 8.107 Mecklenburg-Vorpommern 2.982 211 2.771 Niedersachsen 17.177 2.009 15.168 Nordrhein-Westfalen 48.665 3.650 45.015 Rheinland-Pfalz 8.835 1.028 7.807 Saarland 871 92 779 Sachsen 10.066 1.277 8.789 Sachsen-Anhalt 4.550 381 4.169 Schleswig-Holstein 9.162 852 8.310 Thüringen 3.464 323 3.141 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 38.822 100,0 % Gambia 5.235 13,5 % Nigeria 4.483 11,6 % Irak 4.343 11,2 % Afghanistan 3.238 8,3 % Pakistan 1.937 5,0 % Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 37.442 100,0 % Nigeria 6.139 16,4 % Irak 5.730 15,3 % Afghanistan 3.614 9,7 % Äthiopien 1.677 4,5 % Russische Föderation 1.300 3,5 % Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 18.092 100,0 % Ungeklärt 1.999 11,1 % Moldau (Republik) 1.830 10,1 % Irak 1.655 9,2 % Afghanistan 1.522 8,4 % Russische Föderation 1.222 6,8 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 8.989 100,0 % Russische Föderation 2.014 22,4 % Afghanistan 617 6,9 % Kenia 610 6,8 % Kamerun 598 6,7 % Pakistan 540 6,0 % Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 3.671 100,0 % Albanien 341 9,3 % Russische Föderation 331 9,0 % Ghana 316 8,6 % Serbien 245 6,7 % Türkei 205 5,6 % Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 9.932 100,0 % Afghanistan 1.226 12,3 % Irak 812 8,2 % Russische Föderation 638 6,4 % Iran 622 6,3 % Ghana 570 5,7 % Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 16.718 100,0 % Afghanistan 3.181 19,0 % Irak 1.743 10,4 % Pakistan 1.195 7,2 % Iran 1.095 6,6 % Äthiopien 840 5,0 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 4.489 100,0 % Russische Föderation 734 16,4 % Ukraine 703 15,7 % Afghanistan 443 9,9 % Armenien 261 5,8 % Ghana 216 4,8 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 26.459 100,0 % Irak 2.980 11,3 % Afghanistan 2.100 7,9 % Serbien 1.557 5,9 % Libanon 1.282 4,9 % Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire) 1.215 4,6 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 73.926 100,0 % Irak 8.721 11,8 % Serbien 4.662 6,3 % Afghanistan 4.236 5,7 % Nigeria 3.524 4,8 % Guinea 3.465 4,7 % Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 12.676 100,0 % Afghanistan 2.669 21,1 % Pakistan 732 5,8 % Somalia 730 5,8 % Armenien 678 5,4 % Irak 655 5,2 % Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 1.632 100,0 % Syrien 214 13,1 % Serbien 150 9,2 % Irak 141 8,6 % Afghanistan 119 7,3 % Türkei 107 6,6 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 14.742 100,0 % Russische Föderation 1.672 11,3 % Irak 1.211 8,2 % Afghanistan 1.202 8,2 % Indien 1.069 7,3 % Libanon 1.055 7,2 % Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 6.466 100,0 % Indien 846 13,1 % Afghanistan 480 7,4 % Benin 440 6,8 % Russische Föderation 424 6,6 % Guinea-Bissau 419 6,5 % Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 13.568 100,0 % Afghanistan 2.708 20,0 % Irak 2.483 18,3 % Armenien 1.643 12,1 % Russische Föderation 1.064 7,8 % Iran 864 6,4 % Ausreisepflichtige in Thüringen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 5.048 100,0 % Irak 898 17,8 % Afghanistan 818 16,2 % Russische Föderation 451 8,9 % Nigeria 269 5,3 % Nordmazedonien 263 5,2 % 25. Was ist der Bundesregierung über den Stand der Erarbeitung eines „General Policy Framework for returnees“ durch die Bundesrepublik Somalia bekannt, über das die somalischen Behörden nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller alle diplomatischen Vertretungen per Verbalnote am 14. Oktober 2021 informiert haben? Was genau ist der Inhalt dieser Verbalnote, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des geplanten „Policy Framework“? Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dessen Implementierung und Umsetzung zu rechnen? Der Bundesregierung liegen keine über den Inhalt der ersten Teilfrage hinausgehenden Erkenntnisse vor. Zu vertraulichen Inhalten, einschließlich der Korrespondenz qua Verbalnoten, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung darüber hinaus nicht vor. 26. Was ist der Bundesregierung über Pläne der EU bekannt, das „gemeinsame Migrationsmanagement“ mit dem Irak zu verstärken (https://ww w.deutschlandfunk.de/gemeinsame-migrationspolitik-soll-ausgebaut-wer den-100.html), und von welchen diesbezüglichen Treffen, Verhandlungen oder Gesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU und der irakischen Regierung hat sie ggf. Kenntnis? Welche Absprachen zur Verstärkung des „gemeinsamen Migrationsmanagements“ (ebd.) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der EU und der irakischen Regierung, und geht es dabei nach Kenntnis der Bundesregierung auch um Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Europäische Union in migrationspolitischen Fragen in kontinuierlichem Austausch mit der Regierung der Republik Irak steht. Zu konkreten Treffen oder Themen der EU mit Drittstaaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Verhandlungen von Rückübernahmeabkommen durch die Europäische Union erfordern eine Mandatierung durch den Rat der Europäischen Union. Ein solches Mandat liegt bezüglich der Republik Irak nicht vor. 27. Ist ein Bericht der „Zeit“ zutreffend, wonach Beamte des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts Anfang 2021 in Istanbul die Lage in den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens sondierten und zu dem vorläufigen Ergebnis kamen, dass Abschiebungen von syrischen Staatsangehörigen dorthin möglich seien (https://www.zeit.de/2021/17/fluechtl inge-daenemark-abschiebung-syrien-deutschland/komplettansicht), welche weiteren Treffen, Verhandlungen oder Gespräche gab es diesbezüglich ggf. seither, wer war daran ggf. beteiligt, und was wurde dabei ggf. verabredet? Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, in Einzelfällen Abschiebungen nach Syrien zu prüfen und durchzuführen, und falls ja, warum, und falls nein, wird sie sich gegenüber den Ländern für einen erneuten Abschiebestopp bezüglich Syrien einsetzen? Der zitierte Pressebericht sowie die daraus resultierende Schlussfolgerung des Fragestellers sind nicht zutreffend. Weder waren Beamte des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vor Ort noch hat der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes in Istanbul Aussagen zu Abschiebungen in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien getätigt. Abschiebungen nach Syrien finden derzeit nicht statt. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht fällt ebenso wie die Anordnung von Abschiebungsstopps in die Zuständigkeit der Länder. Die Länder können nach § 60a AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von bestimmten Personen in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird (Abschiebungsstopp). Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten ist für die Wahrung der Bundeseinheitlichkeit das Einvernehmen des BMI erforderlich. Abschiebungen nach Syrien waren seit 2012 fortlaufend aus humanitären Gründen nach § 60a AufenthG ausgesetzt. Der Abschiebungsstopp wurde auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 nicht verlängert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Johannes Huber auf Bundestagsdrucksache 19/31896 verwiesen. 28. Wann ist mit der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Schaffung einer Bundeskompetenz für einen Abschiebestopp zu rechnen? Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Die Abstimmungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden kann. 29. Welche Länder verlangen momentan als Einreisevoraussetzung, dass von der Abschiebung betroffene Personen im Vorfeld auf COVID-19 getestet werden, und welche Länder akzeptieren ggf. alternativ den Nachweis einer COVID-19-Impfung bzw. den Nachweis, dass die Betreffenden von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind? Die Einreisevoraussetzungen und insbesondere die Testart sowie die Testfristen unterliegen der Einzelfallbetrachtung und sind abhängig von den Vorgaben des jeweiligen Zielstaates. Aufgrund der dynamischen Entwicklung dieser Pandemie können sich fortlaufend Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen ergeben. Darüber hinaus veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet unter „Reise- und Sicherheitshinweise“ Informationen zu den Covid-19- Bestimmungen der Zielstaaten. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Da die Covid-19-Pandemie weltweit verbreitet ist, ist eine Auflistung aller Staaten im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Die derzeitigen Auflagen (Stand 11. Januar 2022) und Bedingungen für Dublin- Überstellungen in die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Mitgliedstaat Bedingungen Belgien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Passagierlokalisierungsformular (innerhalb von 48h vor Ankunft auszufüllen, Ausnahme: Personen unter 16 Jahren) Bulgarien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Flugeinschränkungen Dänemark Negativer COVID-Test (Ausnahmen: Genesene, Kinder unter 15 Jahren) Estland Negativer COVID-Test, Information über frühere COVID-Erkrankung Finnland Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, gilt für Personen ab 16 Jahren, Information über frühere COVID-Erkrankung Frankreich Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Griechenland Online-Registrierung Irland Negativer COVID-Test (72h vor Einreise) oder Nachweis über vollständige Impfung, Passagierlokalisierungsformular Island Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Erfordernis gilt auch für Personen, die geimpft oder genesen sind Italien Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder vollständiger Impfnachweis (weitere Kombinationen von jeweils zwei Voraussetzungen möglich), Flugeinschränkungen Kroatien Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 7 Jahren), Flugeinschränkungen Lettland Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 11 Jahren), Registrierung auf Website zwecks Generierung eines QR-Codes für die Einreise Liechtenstein Negativer COVID-Test Litauen Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), Info zu früherer Erkrankung Luxemburg Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft) oder Bescheinigung über vollständige Impfung oder Genesung (Nachweise nur für Personen ab 12 Jahren) Malta Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft), 14-tägige Quarantäne vor Ankunft Niederlande Negativer COVID-Test (Ausnahme: vollständig Geimpfte/Genesene, Personen unter 12 Jahren), Gesundheitsformular bei Flugüberstellungen Norwegen Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Online-Registrierung (für Kinder unter 16 Jahren keine selbstständige Registrierung) Österreich Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Portugal Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) Polen Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung Mitgliedstaat Bedingungen Rumänien Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung, Flugeinschränkungen Schweden Negativer COVID-Test (48h vor Ankunft), Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren Schweiz Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft) oder Nachweis über vollständige Impfung bzw. Genesung; Ausnahme: Kinder unter 16 Jahren Slowakei Negativer COVID-Test (72h vor Ankunft, Ausnahme: Kinder unter 10 Jahren), Registrierung auf staatlicher Einreisewebsite, zusätzlich bei Flugüberstellung: Passagierlokalisierungsformular a) Werden dabei PCR- oder Antigentests durchgeführt, und welche Fristen müssen ggf. eingehalten werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung fordern die Zielstaaten überwiegend PCR- Tests, sofern Covid-19-Tests erforderlich sind. Die Fristvorgaben für die Durchführung der Testung liegen zwischen 24 h bis 72 h vor Ankunft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. b) Inwieweit wirken sich die massive Omikron-Welle in Westeuropa und die damit verbundenen Personalausfälle u. a. bei den Polizeien des Bundes und der Länder (dpa-Meldung vom 18. Januar 2022) auf Abschiebungen und insbesondere Dublin-Überstellungen in andere EU- Staaten aus? Bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage lagen der Bundesregierung zu Angaben der Bundespolizei in Bezug auf Abschiebungen und Dublin-Überstellungen keine Vollzugsdefizite aufgrund der Omikronwelle vor. Für das Kalenderjahr 2021 wird zudem auf die Antwort zu Frage 16j verwiesen. Angaben zum Bereich der Polizeien der Länder obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen. Drucksache 20/890 – 42 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/890 – 44 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/890 – 46 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/890 – 48 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/890 – 50 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]