Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/789 – Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es in Deutschland Proteste gegen die im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, bei denen sowohl die Beteiligung von Personen der extremen Rechten als auch die vorherrschende Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt sichtbar wurden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-bei-corona-protest en-in-berlin-drei-polizisten-verhindern-sturm-auf-den-reichstag/2614084 0.html). Im Januar 2022 stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang fest, er sehe „immer stärkere Parallelen zwischen ‚Pegida‘ und den ‚Corona-Spaziergängen‘“ (https://www.tagesscha u.de/inland/haldenwang-corona-proteste-101.html). Die fortdauernde Gewalt veranlasste die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faser, mehrfach öffentlich Stellung zu beziehen (https://www.rnd.de/medien/corona- innenministerin-faeser-bei-protesten-mit-rechten-wegbleiben-6ZMTX5EWJV FCJEIOJSS5B4RONQ.html). Vergleichbare, immer wieder von Gewalt begleitete Demonstrationen fanden auch in mehreren europäischen Nachbarländern, insbesondere in Belgien, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, statt (für Österreich siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27308). In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass sich die „Fronttransparente“ in Optik und vermittelter Botschaft in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz einander anglichen. Der Schweizer Journalist Fabian Eberhard sprach von einer entstehenden „rechtsextremen Internationalen“ (Fabian Eberhard auf Twitter: „Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechtsextreme Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären. https://t.co/v2o076ziZL“ / Twitter). Bei den für die Gestaltung der Transparente in Österreich wie „Heimatschutz statt Mundschutz“, „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ und „Kontrolliert die Grenze. Nicht euer Volk“ verantwortlichen Personen, handelt es sich mutmaßlich um Akteure der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie deren Umfeld und Kontaktgruppen, wie „Die Österreicher“ (DO5) und „Wiener Widerstand“. Darüber hinaus waren auf den Demos immer wieder Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum zu sehen (https:// www.derstandard.at/story/2000123790808/querdenker-demo-am-sonntag-bila Deutscher Bundestag Drucksache 20/1160 20. Wahlperiode 18.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nz-eines-chaotischen-demo-tages; https://www.derstandard.de/story/20001234 31741/querdenker-diskutierten-vor-demo-in-wien-uebernahme-des-parlam ents; https://www.bonvalot.net/tausende-corona-schwurblerinnen-und-rechtse xtreme-sind-in-wien-aufmarschiert-842/; https://www.rnd.de/politik/wien-rech tsextreme-szene-kapert-corona-demo-PNJDPTYGZFGAFBAMJWHHI3AM4 A.html; https://www.bonvalot.net/wie-gefaehrlich-ist-die-situation-821/; Fabian Eberhard auf Twitter: „Wer sind die Rechtsextremen, die die Corona- Demo in Wien angeführt haben? Und ist es Zufall, dass sie an der Spitze marschierten? Ein #Thread. https:// t .co/mAcgSC8plx“ / Twitter). In der Schweiz, wo am 16. September 2021 Demonstrierende versuchten, das Bundeshaus in Bern zu stürmen, stehen an der Spitze der Proteste ebenfalls extreme Rechte, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Tat“ und „Identitäre Bewegung Schweiz“ zuzurechnen sind. In einem Artikel in dem Schweizer Onlinemagazin „REPUBLIK“ vom 29. Januar 2022 heißt es: „Neonazis, wohin man blickt: Seit dem Sommer spielen Rechtsextreme bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundesrats eine immer größere Rolle.“ Bei der Gruppe „Junge Tat“ handelt es sich um eine Jugendgruppe der Schweizer Neonazi-Organisation „Nationale Aktionsfront“. Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, sollen in der Vergangenheit aus Hitler-Reden zitiert, sich bei rechten Kampfsportevents getroffen und an Schießtrainings teilgenommen haben. Bei einem Mitglied sollen im Rahmen einer Hausdurchsuchung mehrere Schusswaffen gefunden worden sein. Der Gruppe mutmaßlich zuzurechnende Personen versuchten in der Vergangenheit, Kontakte zur deutschen Neonaziszene aufzubauen (https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-das-bundeshaus-sic herheitsdirektor-nause-eine-rote-linie-wurde-ueberschritten; https://www.srf.c h/news/schweiz/neonazis-an-corona-demos-widerstand-widerstand-ist-ein-cod e-der-neonazis; https://www.republik.ch/2022/01/29/am-freitag-bei-ss-siggi-a m-samstag-an-der-corona-demo; https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/1e3 ba495-40f3-46b6-b6d7-a327dc667f95; https://www.belltower.news/deutschla nd-und-schweiz-jung-tatkraeftig-revolutionaer-vereint-110711/). Bilder von schweren Ausschreitungen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens des Abends vom 19. November 2021 in Rotterdam zeigen die Beteiligung von mutmaßlich der rechten Hooligan-Gruppe „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK) zuzurechnenden Personen. Rotterdams Bürgermeister sprach anschließend von einer „Orgie der Gewalt“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-wel t/rotterdam-aus-demo-gegen-corona-regeln-wird-orgie-der-gewalt,SpJuEl6; PolizeiGrün auf Twitter: https://t.co/RkuYw7X3bB; https://www.belltower.ne ws/nach-corona-massnahmen-verschaerfung-schwere-ausschreitungen-in-rotte rdam-und-bruessel-124371/). In den Niederlanden folgten weitere Ausschreitungen, unter anderem in Amsterdam, Den Haag und Groningen (https://www. br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-proteste-neue-unruhen-in-den-nied erlanden,SpPdZL6; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-protest e-amsterdam-101.html). Am 24. Januar 2022 prägten Szenen gewalttätiger Proteste erneut das Bild einer Demonstration in Brüssel, nachdem es dort schon am 20. November 2021 zu Ausschreitungen gekommen war. Auch hier sollen mutmaßlich rechte Hooligans beteiligt gewesen sein. Am 24. Januar 2022 trat die mutmaßlich seit März 2021 bestehende, Gruppe „European United“ als Veranstalter auf. Auf der Bühne sprachen Gäste aus mehreren europäischen Ländern, darunter Vertreter der Organisation „Children’s Health Defense Europe“. In Telegram-Kanälen deutscher Rechtsextremisten wurde immer wieder auf Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern positiv Bezug genommen. Presseberichterstattungen lassen darauf schließen, dass an mehreren Demonstrationen Personen, die der deutschen extrem rechten Szene zuzurechnen sind, vertreten waren (https://www.belltower.news/nach-corona-mass nahmen-verschaerfung-schwere-ausschreitungen-in-rotterdam-und-bruessel-1 24371/; https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-protest-belgien-europa-g ewalt-1.5514068). Auch der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach zumindest einzelne Teilnehmende an Demonstrationen im europäischen Ausland „Bezüge zur ‚Identitären Bewegung Deutschland‘ (IBD)“ hätten (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/602). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ und nicht lediglich auf die numerisch kleine Teilmenge an Rechtsextremisten innerhalb dieses Phänomens. Daher werden die einschlägigen Fragen dieser parlamentarischen Anfrage für die gesamte Szene beantwortet.  1. Welche vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angesprochenen Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen „Pegida“ und den „Corona-Spaziergängen“? a) Welche Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und sonstigen von extremen Rechten angeführten Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, wie sie seit dem Jahr 2015 immer wieder stattgefunden haben? Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Gegnerinnen und Gegner von Corona-Maßnahmen und somit auch „Corona- Spaziergänger“ sind nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen/-zusammenschlüsse, bei denen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen. Insofern werden die nachfolgenden Fragestellungen ausschließlich hierauf bezogen beantwortet. Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz − wie die Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 oder die Corona-Pandemie − als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen. Dabei streben sie eine thematische Anschlussfähigkeit an bürgerlich- demokratische Positionen sowie deren Beeinflussung an. Dieses Vorgehen ist themenübergreifend umsetzbar, wodurch sich Parallelen und Kontinuitäten in der Organisation, Bewerbung und Durchführung von Protestveranstaltungen unabhängig von ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben.  b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Personen und Organisationen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, die sich an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligen, sich auch an Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 beteiligten (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? Mit Blick auf die politische Relevanz des Themas, die breite gesellschaftliche Diskussion und deren Dynamik konnten Versuche der Einflussnahme aus dem rechtsextremistischen Spektrum und dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter festgestellt werden, die sowohl Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als auch Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung betrafen. Diese erfolgten beispielsweise aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und der Neuen Rechten heraus. Auch eine Beteiligung von entsprechenden Einzelpersonen ist im Rahmen der beiden in der Fragestellung genannten Protestspektren festzustellen. Anzuführen sind hier zum Beispiel die rechtsextremistischen Parteien „DIE RECHTE“ sowie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ beteiligte sich die Gruppierung „staatenlos.info“ sowohl am Protestgeschehen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung als auch an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch einzelne Akteure aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit beteiligen sich an und bewerben aktiv Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über federführende Organisationen und Gruppierungen einer europäischen Vernetzung vor, die seit 2015 immer wieder gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Regierungen der Länder Belgien, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, demonstriert haben (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? Im Rahmen der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 gab es Reaktionen europäischer Rechtsextremisten auf die Migrationsströme. Hierbei wurde die Agitation von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge als verbindendes Element genutzt, um so auch Anti-Asyl-Aktivitäten auf internationaler Ebene zu koordinieren. Als Beispiel ist die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) zu nennen. Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, d. h. der Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat. Die europäische Vernetzung der IBD zeigt sich unter anderem anhand ihrer Beteiligung an Aktionen im Rahmen der von „identitären“ Aktivisten mehrerer westeuropäischer Länder initiierten Kampagne „Defend Europe“ in den Jahren 2017 und 2018. Die Kampagne richtete sich vor allem gegen die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Die engsten personellen und inhaltlichen Verbindungen weist die IBD länderübergreifend zur „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) auf. Ungeachtet obiger Ausführungen steht das BfV im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Rechtsextremismus im Austausch mit den betroffenen in- und ausländischen Partnern. Einzelheiten zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste über die Ausgestaltung der Kooperation können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third- Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (BVerfGE 143, 101, 150 f.) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch das BfV führen könnte. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ist ebenfalls nicht möglich. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  2. Erkennt die Bundesregierung einen Zusammenhang hinsichtlich der auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mitgeführten Transparente mit Aussagen wie „Kontrolliert die Grenze. Nicht euer Volk“ sowie „Heimatschutz statt Mundschutz“ und Aussagen sowie Forderungen der extremen Rechten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Migrationspolitik? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  a) Ordnet die Bundesregierung die auf einem Demotransparent zu sehenden Aussagen „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ als antisemitisch ein?  b) Welchen extrem rechten Gruppierungen ordnet die Bundesregierung die drei voranstehend genannten Aussagen zu? Die Thematisierung von Verschwörungstheorien wie die des „Großen Austausches“, des „Great Resets“ bzw. die Verwendung von Formulierungen wie „Globalistendreck“ wurde in der Vergangenheit auch in antisemitisch konnotierten Zusammenhängen festgestellt. Die angesprochenen Aussagen können der Identitären Bewegung zugeordnet werden.  c) Erkennt die Bundesregierung eine optische und inhaltliche Gemeinsamkeit der jeweiligen Fronttransparente, die im Tweet des Journalisten Fabian Eberhard vom 23. Januar 2022 abgebildet werden (Fabian Eberhard auf Twitter: „Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechtsextreme Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären. https://t.co/v2o076ziZL“ / Twitter)? Eine Vernetzung von Rechtsextremisten im deutschsprachigen Raum ist seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten. Insofern ist eine optische und inhaltliche Gemeinsamkeit der Fronttransparente naheliegend.  d) Welchen extrem rechten Gruppierungen ordnet die Bundesregierung die in Frage 2c zu sehenden Fronttransparente, unabhängig von der hier vorgenommenen journalistischen Einschätzung, zu? Das Frontbanner „WIR SIND DIE ROTE LINIE“ wurde im Rahmen eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen am 11. Dezember 2021 in Cottbus präsentiert. Erkenntnisse über eine unmittelbare Beteiligung von IBD-Aktivisten an dem Protest liegen hier nicht vor. Es ist jedoch bekannt, dass ein optisch ähnliches Banner mit der Aufschrift „WIR SIND DIE ROTE LINIE“ ergänzt um den Zusatz „GEWALTLOS FÜR DIE FREIHEIT UND DAS LEBEN“ die Spitze eines Corona-Protestzugs am 10. November 2021 in Rostock bildete. In der ersten Reihe lief hier auch ein führender IBD-Kader. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mutmaßlich europäische Vernetzung von Personen und Organisationen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, im Zusammenhang mit den europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)? Im Zusammenhang mit den stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen gab es eine europaweite Resonanz im rechtsextremen Spektrum sowie in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. So verfügen z. B. Angehörige der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene über Kontakte zumeist ins deutschsprachige Ausland. Die internationalen Bezüge stützen sich häufig auf persönliche Kennverhältnisse. Insofern sind in Einzelfällen die Teilnahmen von Angehörigen der „Reichsbürger-“ und „Selbstverwalter“-Szene an europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bekannt. Erkenntnisse über eine fortdauernde und zielgerichtete Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung liegen jedoch nicht vor. Gleiches gilt für Einzelpersonen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Die Mitteilung von weitergehenden Erkenntnissen könnte Rückschlüsse auf über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ermöglichen und kann daher aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Insofern wird auf die Ausführungen zur Auskunftsverweigerung im Zusammenhang mit der Third-Party-Rule in der Antwort zu Frage 1c verwiesen.  4. Gibt es einen Austausch der Bundesregierung mit den Regierungen der Länder Belgien, Niederlande, Österreich und der Schweiz mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die mutmaßlich grenzüberschreitende Beteiligung von Personen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene? a) Wenn ja, welche Bundesministerien und Behörden sind dem Austausch beteiligt? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Austausches mit Blick auf die mutmaßlich grenzüberschreitende Beteiligung von Personen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, aus mehreren europäischen Ländern? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene von Bedeutung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das BfV arbeiten mit einer Vielzahl inländischer und ausländischer Stellen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit zusammen. Darüber hinaus kann die Frage nicht beantwortet werden. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen.  5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Kanälen und Gruppen des Messengerdienstes Telegram bei der europaweiten Mobilisierung und Vernetzung der extrem rechten Szene in Bezugnahme auf die Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? Der Messengerdienst Telegram spielt in der deutschen rechtsextremistischen Szene eine zentrale Rolle, insbesondere bei der Mobilisierung und Vernetzung.  a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass in mutmaßlich von Deutschen administrierten Telegram-Kanälen und -Gruppen nicht nur regional bzw. bundesweit sondern auch zur Teilnahme an Demonstrationen in anderen europäischen Ländern aufgerufen wurde? Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die von diesen betriebenen und genutzten Telegram- Kanäle und -Gruppen sind nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des BfV. Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen/-zusammenschlüsse, bei denen nach den Vorgaben des BVerfSchG die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen. Im Hinblick auf vom Beobachtungsauftrag umfasste Gruppierungen/-Einzelpersonen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über positive Bezugnahmen in mutmaßlich von deutschen Rechtsextremen administrierten Telegram-Kanälen zu Demonstrationen im europäischen Ausland vor? Zu einzelnen Demonstrationen im europäischen Ausland konnten positive Bezugnahmen festgestellt werden.  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den im Folgenden aufgeführten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den Ländern, Österreich, Schweiz, den Niederlanden und Belgien, seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln): Der Bundesregierung liegen die folgenden Erkenntnisse vor.  a) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD); Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass vereinzelt Personen aus dem Umfeld der IBD im Rahmen von journalistischen Tätigkeiten auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich tätig waren, beispielsweise am 30. November 2021 in Wien.  b) Ein Prozent e. V.: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass jedenfalls eine Person aus dem Umfeld von „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich vertreten war, zum Beispiel am 30. November 2021 in Wien.  c) Institut für Staatspolitik; Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über die Teilnahme von Autoren der vom „Institut für Staatspolitik“ (Verdachtsfall) herausgegebenen Publikationen an den Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich im Jahre 2021 vor. Hierzu zählen beispielsweise die Demonstrationen am 16. Januar 2021, 31. Januar 2021 und 6. März 2021 in Wien.  d) Junge Alternative; Es sind Teilnahmen von Mitgliedern der „Jungen Alternative“ (Verdachtsfall) an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den Ländern Österreich, Schweiz, den Niederlanden und Belgien seit April 2020 bekannt.  e) „Der Flügel“;  f) Der III. Weg;  g) Neue Stärke;  i) Nord Württemberg Sturm (NWS);  j) Division Märkisch-Oderland (Division MOL);  k) DIE RECHTE;  l) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;  m) Junge Nationalisten;  n) Freie Sachsen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  h) Junge Revolution; Die Gruppe „Junge Revolution“ ist kein Beobachtungsobjekt des BfV, daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den in der Frage 6 genannten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland, seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln)? Zur besseren Übersicht wird im Folgenden dieselbe Nummerierung wie in den Unterfragen zu Frage 6 genutzt. (a): Derzeit können sowohl einzelne Personen als auch Personenzusammenschlüsse aus regionalen Untergruppen der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen festgestellt werden. Der Grad des Engagements reicht von der Werbung für eine Teilnahme an Protesten in den sozialen Netzwerken über die tatsächliche Teilnahme bis hin zum Ausfüllen einer zentralen Rolle, wie beispielsweise das Tragen von einschlägigen Transparenten an der Spitze des Demonstrationszuges. Führende „Identitäre“ Akteure beteiligten sich beispielsweise an einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland am 29. August 2020 in Berlin, bei der man nach Angaben der IBD aufgrund des „partei- und organisationsunabhängigen Charakters dieser Proteste“ auf „Symbolik der Identitären Bewegung vor Ort verzichtet“ hatte. (b): Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass mindestens zwei Personen von bzw. aus dem Umfeld von „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) beispielsweise an der „Impfstreik Deutschland – Demonstration Die Jugend steht auf!“ am 11. Dezember 2021 in Berlin teilnahmen. (c): Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über die Teilnahme von dem „Institut für Staatspolitik“ (Verdachtsfall des BfV) zuzurechnenden Personen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beispielsweise am 10. Januar 2022 in Querfurt vor. (d): Mitglieder der JA (Verdachtsfall des BfV) nahmen seit April 2020 regelmäßig an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Bundesgebiet teil. Zum Beispiel organisierte die JA am 11. Dezember 2021 eine Demonstration in Berlin, die sich insbesondere gegen eine Impfpflicht richtete. (e): Ehemalige Anhänger des formal aufgelösten „Flügel“ (Verdachtsfall des BfV), insbesondere auf lokaler Ebene, gehören zu regelmäßigen Teilnehmenden der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. (f): Die Partei „Der III. Weg“ hat bereits im Frühjahr 2020 damit begonnen, die Corona-Pandemie propagandistisch zu nutzen. Seit etwa Anfang Dezember 2021 schließt sich die Partei vermehrt den allgemeinen Corona-Protesten an. Zum einen beteiligen sich einzelne Parteimitglieder am allgemeinen Demonstrationsgeschehen, zum anderen organisiert die Partei eigene Veranstaltungen, welche bisher alle im Land Brandenburg stattfanden. So fand beispielsweise am 25. Februar 2022 in Wittenberge eine parteieigene Versammlung statt. (g): Einzelne Mitglieder der Partei „Neue Stärke“ nahmen in der Vergangenheit wiederholt an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Politik teil. (h, i, j): Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. (k): Einzelne Kreisverbände der Partei haben in der Vergangenheit eigenständig kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung organisiert, zum Beispiel am 22. Mai 2020 der Kreisverband Rhein-Neckar unter dem Motto „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn – Zwangsmaßnahmen beenden – Normalität herstellen!“. (l): Einzelne Mitglieder der NPD nehmen immer wieder an Aktionen im Sinne der Anfrage teil. (m): Mitglieder der JN beteiligen sich immer wieder vereinzelt an Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland. (n): Seit ihrer Gründung im Februar 2021 nehmen Mitglieder der Partei „Freie Sachsen“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat Sachsen teil. Genaue Angaben sind mit Blick auf die Vielzahl der Veranstaltungen und mangelnde Möglichkeit der Zuordnung von deren Teilnehmern zur Partei nicht möglich.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die neonazistische Gruppierung „Junge Tat“ vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Revolution“ und „Nord Württemberg Sturm“ angehören, sowie Personen die mutmaßlich der Gruppe „Junge Tat“ angehören, bestehen?  b) Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse vor, dass Personen, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Revolution“ und „Nord Württemberg Sturm“ angehören, sich im Sommer 2020 in der Schweiz aufgehalten haben? Die Fragen 8a und 8b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Gruppe „Junge Revolution“ wird auf die Antwort zu Frage 6h verwiesen. Darüberhinausgehende Auskünfte können nicht erfolgen. Es wird auf den Verweigerungsgrund im Zusammenhang mit der Third-Party-Rule in der Antwort zu Frage 1c verwiesen.  c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich der Gruppierung „Junge Tat“ zuzuordnen sind, und der Partei „Der III. Weg“ bestehen?  e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen und Kennverhältnisse von Personen der Gruppierung „Junge Tat“ zu Personen sonstiger rechtsextremer Gruppierungen, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, in Deutschland vor?  f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der Gruppierung „Junge Tat“ zugeordnet werden, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland teilgenommen haben? Die Fragen 8c, 8e und 8 f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich der Gruppierung „Junge Tat“ zuzuordnen sind, und der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) vor? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über eine virtuelle Interaktion vor. Einzelne Profile von „Identitären“ haben Accounts auf Instagram abonniert, die Aktivisten der „Jungen Tat“ zuzurechnen sind und umgekehrt. Darüber hinaus wird auf den Verweigerungsgrund im Zusammenhang mit der Third-Party-Rule in der Antwort zu Frage 1c verwiesen.  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den im Folgenden aufgeführten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln): a) Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ); b) Die Österreicher (DO5); c) Wiener Widerstand; d) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); e) Menschen Freiheit Grundrechte (MFG Österreich); f) Schweizerische Volkspartei (SVP); g) Junge SVP; h) Identitäre Bewegung Schweiz; i) Nationale Aktionsfront; j) Suisse-Romand Militants Suisse (MS); k) Vlaams Belang; l) Identitäre Bewegung Belgien; m) „Tanzbrigade Wien“; n) „Noricum Kampfsport“; o) „Unsterblich Wien“; p) „Fanatics Austria“; q) „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK)? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen sonstiger rechtsextremer organisatorischer Zusammenschlüsse, Vereine und Parteien aus anderen europäischen Ländern an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln)? Die Fragen 9a bis 9q und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich Mitglieder von „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK) anlässlich des Europa- Conference-League-Gruppenspiels zwischen Union Berlin und Feyenoord Rotterdam am 4. November 2021 in Berlin aufgehalten haben? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass anlässlich des Aufenthalts von Mitgliedern von RJK in Berlin zu einem oder mehreren Treffen mit Personen gekommen ist, die der deutschen rechtsextremen Szene zugeordnet werden? b) Liegen der Bundesregierung, unabhängig vom geschilderten Einzelfall, Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder von RJK Kontakte zu Personen aus der deutschen rechtsextremen Szene einschließlich der extrem rechten Hooligan-Szene hatten? Die Fragen 11 bis 11b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Nach Angaben des National Football Information Point (NFIP) der Niederlande, der auf Anforderung des Polizeipräsidiums Berlin eine Delegation der Polizei Rotterdam zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung anlässlich des Europa Conference League Gruppenspiels zwischen dem 1. FC Union Berlin und Feyenoord Rotterdam entsandt hatte, befanden sich unter den im Stadion befindlichen Anhängern von Feyenoord Rotterdam ca. 30 bis 40 Angehörige der Gruppierung „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die extrem rechte Hooligan-Szene bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über die Teilnahme von Einzelpersonen aus dem Bereich der rechtsextremistischen Hooliganszene an entsprechenden Demonstrationen vor. Es liegen jedoch keine Hinweise auf eine organisatorische Mitwirkung vor.  a) Welche rechten Hooligan-Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt, die an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit April 2020 zumindest teilgenommen haben oder von denen sich zumindest einzelne Mitglieder an solchen Demonstrationen beteiligt haben (bitte nach Gruppierungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Teilnahmen von mutmaßlichen Angehörigen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballszene vor. Es liegen jedoch keine Informationen vor, um diese Teilnehmer zweifelsfrei einer bestimmten Hooligangruppierung zuordnen zu können.  b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme extrem rechter deutscher Hooligan-Gruppierungen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland seit April 2020? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die dem mit der Verwendung antisemitischer Chiffren aufgefallenen und vom extrem rechten österreichischen Unternehmer Stefan M. betriebenen Medium „AUF1-TV“ (https://www.belltower.news/recht salternative-medien-der-verschwoerungssender-auf1-tv-126097/) zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)? a) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem zu „AUF1-TV“ gehörenden, zum Zeitpunkt der Fragestellung über 178 000 Abonnenten zählenden, Telegram-Kanal in Bezug auf die Mobilisierungswirkung zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu? Die Fragen 13 und 13a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Das Medium „AUF1-TV“ ist kein Beobachtungsobjekt des BfV.  b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an medialen Inhalten, die über „AUF1-TV“ vertrieben werden? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten für bzw. mit dem österreichischen Sender „AUF1 Alternatives und Unabhängiges Fernsehen“ zusammenarbeiten. 14. Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Compact- Magazin GmbH bei der Berichterstattung über die Corona-Proteste in Deutschland? Die „Compact-Magazin GmbH“ nimmt bei der Berichterstattung über die Corona-Proteste in Deutschland innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten eine führende und diskursbestimmende Rolle ein. Die „Compact-Magazin GmbH“ berichtet nicht nur über die Proteste, sondern ruft auch aktiv zur Teilnahme an Demonstrationen auf und initiiert Kampagnen wie das „Impfstreik- Bündnis Deutschland“.  a) Über welche Demonstrationen im europäischen Ausland hat die Compact-Magazin GmbH berichtet? Die „Compact-Magazin GmbH“ berichtete in der Vergangenheit vorwiegend über ihre Online-Präsenz „www.compact-online.de“ und Social-Media-Kanäle exemplarisch, aber nicht abschließend über Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus dem europäischen Ausland: – in Wien am 1. Oktober 2020, 16. Januar 2021, 31. Januar 2021, 13. Februar 2021, 20. November 2021, 11. Dezember 2021, 8. Januar 2022, – in Den Haag am 14. Januar 2021, – in Innsbruck am 20. Februar 2021, – in Paris am 2. Oktober 2021, – in Bern am 23. Oktober 2021, – in Linz am 31. Dezember 2021, – in Amsterdam am 2. Januar 2022, – in Brüssel am 23. Januar 2022. Vor Ort berichteten Mitarbeiter der „Compact-Magazin GmbH“ von den Demonstrationen am 2. Oktober 2021 in Paris, am 23. Oktober 2021 in Bern und am 20. November 2021 in Wien.  b) Mit welchen extrem rechten Medien aus anderen europäischen Ländern arbeitet die Compact-Magazin GmbH im Rahmen von Berichterstattung über die Demonstrationen zusammen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten im Rahmen von Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im europäischen Ausland werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Personen, die dem extrem rechten Spektrum einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden, geführt (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) wurden bislang keine politisch motivierten Straftaten gemeldet, die im Rahmen von Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im europäischen Ausland begangen wurden. 16. Wie viele Personen, die dem deutschen extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, zugerechnet werden, wurden im Vorfeld und im Bezug zu im europäischen Ausland stattfindenden Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Ausreise gehindert? 17. Wie viele Personen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, anderer europäischer Länder zugerechnet werden, wurden im Vorfeld und im Bezug zu in Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einreise gehindert? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gruppe „European United“ vor? a) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Tätigkeit dieser Gruppe im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Pandemie in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)? b) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Personen, die dieser Gruppe angehören? c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen der Gruppe zu rechtsextremistischen Gruppierungen, einschließlich der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, in Deutschland vor? Die Fragen 18 bis 18c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Es liegen Erkenntnisse vor, wonach die Gruppierung „European United“ neben zahlreichen weiteren Gruppierungen die Großdemonstration am 23. Januar 2022 in Brüssel organisiert hat, im Zuge derer es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Organisation „Children’s Health Defense Europe“? a) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Tätigkeit dieser Organisation im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Pandemie in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)? b) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Personen, die dieser Organisation angehören? c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen der Organisation zu rechtsextremistischen Gruppierungen einschließlich der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Deutschland vor? Die Fragen 19 bis 19c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Organisation „Patriotic Opposition Europe“ vor, deren „Frontfigur“ Eric G. die Berliner Montagsdemos gegen die Corona-Maßnahmen anführt (https://www. belltower.news/eric-graziani-der-patriotic-opposition-europe-chef-der-di e-berliner-montagsdemos-gegen-coronamassnahmen-anfuehrt-127537/)? Die Organisation Patriotic Opposition Europe (POE – Verdachtsfall des BfV) agitiert seit 2018 gegen die Asyl-/Migrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Zuwanderung von Muslimen. Seit 2020 bildet der Protest gegen die Beschränkungsmaßnahmen aus Anlass der Corona-Pandemie den Aktivitätsschwerpunkt der POE.  a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten von Eric G. im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung vor? Diese Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der genannten Personen bedeuten würde.  b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Teilnahme von Personen, die der „Patriotic Opposition Europe“ zugerechnet werden, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]