Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es in Deutschland Proteste gegen die im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, bei denen sowohl die Beteiligung von Personen der extremen Rechten als auch die vorherrschende Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt sichtbar wurden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-bei-corona-protesten-in-berlin-drei-polizisten-verhindern-sturm-auf-den-reichstag/26140840.html). Im Januar 2022 stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang fest, er sehe „immer stärkere Parallelen zwischen ‚Pegida‘ und den ‚Corona-Spaziergängen‘“ (https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-corona-proteste-101.html). Die fortdauernde Gewalt veranlasste die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faser, mehrfach öffentlich Stellung zu beziehen (https://www.rnd.de/medien/corona-innenministerin-faeser-bei-protesten-mit-rechten-wegbleiben-6ZMTX5EWJVFCJEIOJSS5B4RONQ.html). Vergleichbare, immer wieder von Gewalt begleitete Demonstrationen fanden auch in mehreren europäischen Nachbarländern, insbesondere in Belgien, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, statt (für Österreich siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27308).
In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass sich die „Fronttransparente“ in Optik und vermittelter Botschaft in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz einander anglichen. Der Schweizer Journalist Fabian Eberhard sprach von einer entstehenden „rechtsextremen Internationale“ (Fabian Eberhard auf Twitter: „Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechtsextreme Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären. https://t.co/v2o076ziZL“ / Twitter).
Bei den für die Gestaltung der Transparente in Österreich wie „Heimatschutz statt Mundschutz“, „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ und „Kontrolliert die Grenze. Nicht euer Volk“ verantwortlichen Personen, handelt es sich mutmaßlich um Akteure der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie deren Umfeld und Kontaktgruppen, wie „Die Österreicher“ (DO5) und „Wiener Widerstand“. Darüber hinaus waren auf den Demos immer wieder Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum zu sehen (https://www.derstandard.at/story/2000123790808/querdenker-demo-am-sonntag-bilanz-eines-chaotischen-demo-tages; https://www.derstandard.de/story/2000123431741/querdenker-diskutierten-vor-demo-in-wien-uebernahme-des-parlaments; https://www.bonvalot.net/tausende-corona-schwurblerinnen-und-rechtsextreme-sind-in-wien-aufmarschiert-842/; https://www.rnd.de/politik/wien-rechtsextreme-szene-kapert-corona-demo-PNJDPTYGZFGAFBAMJWHHI3AM4A.html; https://www.bonvalot.net/wie-gefaehrlich-ist-die-situation-821/; Fabian Eberhard auf Twitter: „Wer sind die Rechtsextremen, die die Corona-Demo in Wien angeführt haben? Und ist es Zufall, dass sie an der Spitze marschierten? Ein #Thread. https://t.co/mAcgSC8plx“ / Twitter).
In der Schweiz, wo am 16. September 2021 Demonstrierende versuchten, das Bundeshaus in Bern zu stürmen, stehen an der Spitze der Proteste ebenfalls extreme Rechte, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Tat“ und „Identitäre Bewegung Schweiz“ zuzurechnen sind. In einem Artikel in dem Schweizer Onlinemagazin „REPUBLIK“ vom 29. Januar 2022 heißt es: „Neonazis, wohin man blickt: Seit dem Sommer spielen Rechtsextreme bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundesrats eine immer größere Rolle.“ Bei der Gruppe „Junge Tat“ handelt es sich um eine Jugendgruppe der Schweizer Neonazi-Organisation „Nationale Aktionsfront“. Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, sollen in der Vergangenheit aus Hitler-Reden zitiert, sich bei rechten Kampfsportevents getroffen und an Schießtrainings teilgenommen haben. Bei einem Mitglied sollen im Rahmen einer Hausdurchsuchung mehrere Schusswaffen gefunden worden sein. Der Gruppe mutmaßlich zuzurechnende Personen versuchten in der Vergangenheit, Kontakte zur deutschen Neonaziszene aufzubauen (https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-das-bundeshaus-sicherheitsdirektor-nause-eine-rote-linie-wurde-ueberschritten; https://www.srf.ch/news/schweiz/neonazis-an-corona-demos-widerstand-widerstand-ist-ein-code-der-neonazis; https://www.republik.ch/2022/01/29/am-freitag-bei-ss-siggi-am-samstag-an-der-corona-demo; https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/1e3ba495-40f3-46b6-b6d7-a327dc667f95; https://www.belltower.news/deutschland-und-schweiz-jung-tatkraeftig-revolutionaer-vereint-110711/).
Bilder von schweren Ausschreitungen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens des Abends vom 19. November 2021 in Rotterdam zeigen die Beteiligung von mutmaßlich der rechten Hooligan-Gruppe „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK) zuzurechnenden Personen. Rotterdams Bürgermeister sprach anschließend von einer „Orgie der Gewalt“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rotterdam-aus-demo-gegen-corona-regeln-wird-orgie-der-gewalt,SpJuEl6; PolizeiGrün auf Twitter: https://t.co/RkuYw7X3bB; https://www.belltower.news/nach-corona-massnahmen-verschaerfung-schwere-ausschreitungen-in-rotterdam-und-bruessel-124371/).
In den Niederlanden folgten weitere Ausschreitungen, unter anderem in Amsterdam, Den Haag und Groningen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-proteste-neue-unruhen-in-den-niederlanden,SpPdZL6; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-proteste-amsterdam-101.html). Am 24. Januar 2022 prägten Szenen gewalttätiger Proteste erneut das Bild einer Demonstration in Brüssel, nachdem es dort schon am 20. November 2021 zu Ausschreitungen gekommen war. Auch hier sollen mutmaßlich rechte Hooligans beteiligt gewesen sein. Am 24. Januar 2022 trat die mutmaßlich seit März 2021 bestehende, Gruppe „European United“ als Veranstalter auf. Auf der Bühne sprachen Gäste aus mehreren europäischen Ländern, darunter Vertreter der Organisation „Children’s Health Defense Europe“.
In Telegram-Kanälen deutscher Rechtsextremisten wurde immer wieder auf Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern positiv Bezug genommen. Presseberichterstattungen lassen darauf schließen, dass an mehreren Demonstrationen Personen, die der deutschen extrem rechten Szene zuzurechnen sind, vertreten waren (https://www.belltower.news/nach-corona-massnahmen-verschaerfung-schwere-ausschreitungen-in-rotterdam-und-bruessel-124371/; https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-protest-belgien-europa-gewalt-1.5514068). Auch der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach zumindest einzelne Teilnehmende an Demonstrationen im europäischen Ausland „Bezüge zur ‚Identitären Bewegung Deutschland‘ (IBD)“ hätten (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/602).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen53
Welche vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angesprochenen Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen „Pegida“ und den „Corona-Spaziergängen“?
Welche Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und sonstigen von extremen Rechten angeführten Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, wie sie seit dem Jahr 2015 immer wieder stattgefunden haben?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Personen und Organisationen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, die sich an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligen, sich auch an Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 beteiligten (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über federführende Organisationen und Gruppierungen einer europäischen Vernetzung vor, die seit 2015 immer wieder gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Regierungen der Länder Belgien, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, demonstriert haben (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Erkennt die Bundesregierung einen Zusammenhang hinsichtlich der auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mitgeführten Transparente mit Aussagen wie „Kontrolliert die Grenze. Nicht euer Volk“ sowie „Heimatschutz statt Mundschutz“ und Aussagen sowie Forderungen der extremen Rechten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Migrationspolitik?
Ordnet die Bundesregierung die auf einem Demotransparent zu sehenden Aussagen „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ als antisemitisch ein?
Welchen extrem rechten Gruppierungen ordnet die Bundesregierung die drei voranstehend genannten Aussagen zu?
Erkennt die Bundesregierung eine optische und inhaltliche Gemeinsamkeit der jeweiligen Fronttransparente, die im Tweet des Journalisten Fabian Eberhard vom 23. Januar 2022 abgebildet werden (Fabian Eberhard auf Twitter: „Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechtsextreme Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären. https://t.co/v2o076ziZL“ / Twitter)?
Welchen extrem rechten Gruppierungen ordnet die Bundesregierung die in Frage 2c zu sehenden Fronttransparente, unabhängig von der hier vorgenommenen journalistischen Einschätzung, zu?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mutmaßlich europäische Vernetzung von Personen und Organisationen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, im Zusammenhang mit den europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?
Gibt es einen Austausch der Bundesregierung mit den Regierungen der Länder Belgien, Niederlande, Österreich und der Schweiz mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die mutmaßlich grenzüberschreitende Beteiligung von Personen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene?
Wenn ja, welche Bundesministerien und Behörden sind dem Austausch beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Austausches mit Blick auf die mutmaßlich grenzüberschreitende Beteiligung von Personen aus dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, aus mehreren europäischen Ländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Kanälen und Gruppen des Messengerdienstes Telegram bei der europaweiten Mobilisierung und Vernetzung der extrem rechten Szene in Bezugnahme auf die Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in mutmaßlich von Deutschen administrierten Telegram-Kanälen und -Gruppen nicht nur regional bzw. bundesweit sondern auch zur Teilnahme an Demonstrationen in anderen europäischen Ländern aufgerufen wurde?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über positive Bezugnahmen in mutmaßlich von deutschen Rechtsextremen administrierten Telegram-Kanälen zu Demonstrationen im europäischen Ausland vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den im Folgenden aufgeführten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den Ländern, Österreich, Schweiz, den Niederlanden und Belgien, seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln):
a) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD);
b) Ein Prozent e. V.:
c) Institut für Staatspolitik;
d) Junge Alternative;
e) „Der Flügel“;
f) Der III. Weg;
g) Neue Stärke;
h) Junge Revolution;
i) Nord Württemberg Sturm (NWS);
j) Division Märkisch-Oderland (Division MOL);
k) DIE RECHTE;
l) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
m) Junge Nationalisten;
n) Freie Sachsen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den in der Frage 6 genannten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland, seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die neonazistische Gruppierung „Junge Tat“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Revolution“ und „Nord Württemberg Sturm“ angehören, sowie Personen die mutmaßlich der Gruppe „Junge Tat“ angehören, bestehen?
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse vor, dass Personen, die mutmaßlich den Gruppierungen „Junge Revolution“ und „Nord Württemberg Sturm“ angehören, sich im Sommer 2020 in der Schweiz aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich der Gruppierung „Junge Tat“ zuzuordnen sind, und der Partei „Der III. Weg“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Verbindungen und Kennverhältnisse zwischen Personen, die mutmaßlich der Gruppierung „Junge Tat“ zuzuordnen sind, und der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen und Kennverhältnisse von Personen der Gruppierung „Junge Tat“ zu Personen sonstiger rechtsextremer Gruppierungen, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, in Deutschland vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der Gruppierung „Junge Tat“ zugeordnet werden, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland teilgenommen haben?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die die Bundesregierung den im Folgenden aufgeführten organisatorischen Zusammenschlüssen sowie Vereinen und Parteien zuordnet, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln):
a) Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ);
b) Die Österreicher (DO5);
c) Wiener Widerstand;
d) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ);
e) Menschen Freiheit Grundrechte (MFG Österreich);
f) Schweizerische Volkspartei (SVP);
g) Junge SVP;
h) Identitäre Bewegung Schweiz;
i) Nationale Aktionsfront;
j) Suisse-Romand Militants Suisse (MS);
k) Vlaams Belang;
l) Identitäre Bewegung Belgien;
m) „Tanzbrigade Wien“;
n) „Noricum Kampfsport“;
o) „Unsterblich Wien“;
p) „Fanatics Austria“;
q) „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Personen sonstiger rechtsextremer organisatorischer Zusammenschlüsse, Vereine und Parteien aus anderen europäischen Ländern an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland seit April 2020 vor (bitte nach Organisation und Demonstration aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich Mitglieder von „Rotterdam Jongeren Kern“ (RJK) anlässlich des Europa-Conference-League-Gruppenspiels zwischen Union Berlin und Feyenoord Rotterdam am 4. November 2021 in Berlin aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass anlässlich des Aufenthalts von Mitgliedern von RJK in Berlin zu einem oder mehreren Treffen mit Personen gekommen ist, die der deutschen rechtsextremen Szene zugeordnet werden?
Liegen der Bundesregierung, unabhängig vom geschilderten Einzelfall, Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder von RJK Kontakte zu Personen aus der deutschen rechtsextremen Szene einschließlich der extrem rechten Hooligan-Szene hatten?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die extrem rechte Hooligan-Szene bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland?
Welche rechten Hooligan-Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt, die an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit April 2020 zumindest teilgenommen haben oder von denen sich zumindest einzelne Mitglieder an solchen Demonstrationen beteiligt haben (bitte nach Gruppierungen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme extrem rechter deutscher Hooligan-Gruppierungen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland seit April 2020?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die dem mit der Verwendung antisemitischer Chiffren aufgefallenen und vom extrem rechten österreichischen Unternehmer Stefan M. betriebenen Medium „AUF1-TV“ (https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-der-verschwoerungssender-auf1-tv-126097/) zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem zu „AUF1-TV“ gehörenden, zum Zeitpunkt der Fragestellung über 178 000 Abonnenten zählenden, Telegram-Kanal in Bezug auf die Mobilisierungswirkung zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an medialen Inhalten, die über „AUF1-TV“ vertrieben werden?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Compact-Magazin GmbH bei der Berichterstattung über die Corona-Proteste in Deutschland?
Über welche Demonstrationen im europäischen Ausland hat die Compact-Magazin GmbH berichtet?
Mit welchen extrem rechten Medien aus anderen europäischen Ländern arbeitet die Compact-Magazin GmbH im Rahmen von Berichterstattung über die Demonstrationen zusammen?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten im Rahmen von Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im europäischen Ausland werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Personen, die dem extrem rechten Spektrum einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden, geführt (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die dem deutschen extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, zugerechnet werden, wurden im Vorfeld und im Bezug zu im europäischen Ausland stattfindenden Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Ausreise gehindert?
Wie viele Personen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, anderer europäischer Länder zugerechnet werden, wurden im Vorfeld und im Bezug zu in Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einreise gehindert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gruppe „European United“ vor?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Tätigkeit dieser Gruppe im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Pandemie in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Personen, die dieser Gruppe angehören?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen der Gruppe zu rechtsextremistischen Gruppierungen, einschließlich der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, in Deutschland vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Organisation „Children’s Health Defense Europe“ vor?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Tätigkeit dieser Organisation im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Pandemie in Deutschland (bitte nach Demonstrationen aufschlüsseln)?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Personen, die dieser Organisation angehören?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen der Organisation zu rechtsextremistischen Gruppierungen einschließlich der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Deutschland vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Organisation „Patriotic Opposition Europe“, deren „Frontfigur“ Eric G. die Berliner Montagsdemos gegen die Corona-Maßnahmen anführt (https://www.belltower.news/eric-graziani-der-patriotic-opposition-europe-chef-der-die-berliner-montagsdemos-gegen-coronamassnahmen-anfuehrt-127537/)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten von Eric G. im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Teilnahme von Personen, die der „Patriotic Opposition Europe“ zugerechnet werden, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland vor?