Föderalismusdialog, Bund-Länder-Koordinierung

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Föderalismusdialog, Bund-Länder-Koordinierung Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, dass sie eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dazu gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung führen wollen (Koalitionsvertrag, S. 11). Zudem wurde im Koalitionsvertrag auch die Bildung mehrerer „Bund-Länder- Arbeitsgruppen“ und „Bund-Länder-Steuerungsgruppen“, die Erarbeitung oder Vertiefung mehrerer „Bund-Länder-Pakte“ sowie die Durchführung mehrerer themenspezifischer Bund-Länder-Koordinierungsprozesse vereinbart. Die Fülle der weit über 50 angekündigten Bund-Länder- Koordinierungsvorhaben und die geplante Einrichtung zahlreicher Koordinierungsgremien als auch das schillernde Versprechen einer systematischen Föderalismusrevision drängen die Frage auf, ob und inwieweit die Bundesregierung in ihrer Föderalismuspolitik und in ihrer Bund-Länder-Koordinierung einen kohärenten Ansatz verfolgt. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung den Fragestellern ihren aktuellen Planungsstand und ihr Verständnis eines „Föderalismusdialogs“ darlegen und ausführen, durch welche Arbeits- und Organisationseinheiten sie in ihren jeweiligen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) versucht, die Querschnittsaufgabe der Bund-Länder-Koordinierung zu bewältigen. Dies ist sowohl abstrakt als auch mit Blick auf die konkreten Vorhaben des Koalitionsvertrages ein Hinterfragen wert, um aus Sicht der Opposition zu antizipieren, ob und inwieweit auch das Parlament konkret an der Bund-Länder- Koordinierung beteiligt werden kann. Der Föderalismus ist aus Sicht der Fragesteller gerade nicht nur eine Regierungsangelegenheit, sondern ganz im Geiste der Verfassung auch ein wichtiges parlamentarisches Anliegen. Die Detailfragen zu einzelnen Bund-Länder-Vorhaben folgen der Systematik des Koalitionsvertrages: Moderner Staat und Demokratie: Fragen 4 und 5; Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Frage 6; Wirtschaft: Fragen 7 bis 10; Umwelt- und Naturschutz: Fragen 11 bis 16; Mobilität: Fragen 17 und 18;/ Klima, Energie, Transformation: Fragen 19 bis 21; Arbeit, Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung: Fragen 22 bis 25; Pflege und Gesundheit: Fragen 26 bis 30; Bauen und Wohnen: Fragen 31 und 32; Bildung und Chancen für alle: Fragen 33 bis 38; Kinder, Jugend, Familien und Senioren: Fragen 39 bis 43; Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Fragen 44 bis 52; Kultur- und Medienpolitik: Fragen 53 bis 58; Gute Lebensver- Deutscher Bundestag Drucksache 20/848 20. Wahlperiode 28.02.2022 hältnisse in Stadt und Land: Frage 59; Integration, Migration, Flucht: Fragen 60 und 61; Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen: Fragen 62 bis 67. Da die Unterfragen zu den jeweiligen Bund-Länder-Vorhaben in den Fragen 4 bis 67 überwiegend einem jeweils identischen Unterschema folgen (a) „Föderalismusdialog“, b) Zeitplanung, c) Organisationsform, d) Mitarbeiterzahl, e) Beteiligung des Parlaments, f) Sachverständigeneinbeziehung, g) Beteiligung der Kommunen) wäre aus der Sicht der Fragesteller auch eine zusammenhängende Beantwortung mehrerer Fragen in tabellarischer Form möglich. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhabens eines „Föderalismusdialogs“ (Koalitionsvertrag, S. 11)? a) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? b) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? c) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? d) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? e) Ist der neue Begriff des „Föderalismusdialogs“ synonym zum Begriff früherer „Föderalismuskommissionen“ zu verstehen, oder soll die Begriffsneuschöpfung inhaltliche Unterschiede zu bisherigen Föderalismuskommissionen ausdrücken, und wenn ja, welche Unterschiede sollen durch den Begriff ausgedrückt werden? f) In welchem Verhältnis soll der angekündigte „Föderalismusdialog“ zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen? g) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den „Föderalismusdialog“ einbezogen werden? h) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen in den „Föderalismusdialog“ eingebunden werden?  2. Welche konkreten Vorhaben und Fragestellungen sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein? a) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden? b) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Bildungspolitik sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden? c) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich Innere Sicherheit sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden? d) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden? e) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich Finanzen bzw. Kommunalfinanzen sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?  3. Welche Arbeits- und Organisationseinheiten der Bundesregierung sind derzeit mit der Aufgabe der Bund-Länder-Koordinierung befasst? a) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit der Bund-Länder-Koordinierung befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? b) Die Arbeit welcher bereits in der Vergangenheit eingerichteten Bund- Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder-Koordinierungsstellen soll in dieser Wahlperiode fortgesetzt werden? c) Welche neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder- Koordinierungsstellen sollen in dieser Wahlperiode eingerichtet werden? d) Müssen in der Bundesregierung neue Stellen geschaffen werden, um die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhaben der Bund-Länder- Koordinierung zu bewältigen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?  4. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Prozesses der Erarbeitung eines „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Koalitionsvertrag, S. 12)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?  5. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer ressortübergreifenden Bund- Länder-Steuerungsgruppe zur Umsetzung von Planungsbeschleunigungsvorhaben (Koalitionsvertrag, S. 14)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?  6. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts (Koalitionsvertrag, S. 22)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?  7. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer „Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft“ unter Beteiligung der Länder (Koalitionsvertrag, S. 27)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?  8. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung (Koalitionsvertrag, S. 28)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?  9. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Koordinierung des Sedimentmanagements (Koalitionsvertrag, S. 28)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 10. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Vereinfachung und zur Digitalisierung von Vergabeverfahren (Koalitionsvertrag, S. 34)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 11. Was ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses bei der nationalen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NSB) hinsichtlich der Weiterentwicklung und verbindlichen Aktionspläne, konkreten Ziele und Maßnahmen (Koalitionsvertrag, S. 36)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 12. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Bestandsmanagement für Wölfe (Koalitionsvertrag, S. 38)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 13. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzern (Koalitionsvertrag, S. 39)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 14. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Einrichtung eines Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 15. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Klimaanpassungsstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 16. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 17. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 18. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Ausbau- und Modernisierungspakts für den Öffentlichen Verkehr“ (Koalitionsvertrag, S. 50)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 19. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (Koalitionsvertrag, S. 52)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 20. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (Koalitionsvertrag, S. 57)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 21. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Ziels der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung (Koalitionsvertrag, S. 58)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 22. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur schnellen Umsetzung des „IPCEI Wasserstoff“ (Koalitionsvertrag, S. 60)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 23. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Paktes zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ (Koalitionsvertrag, S. 66)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 24. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Automatisierung des Sozialstaates (Koalitionsvertrag, S. 72 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 25. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zur Ermöglichung einer gesetzlichen Rentenversicherungsmitgliedschaft für in Justizvollzugsanstalten arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte (Koalitionsvertrag, S. 74)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 26. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit von EU-Bürgern (Koalitionsvertrag, S. 78)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 27. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Ergänzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative und quartiernahe Wohnformen im Zusammenhang mit der Pflegepolitik (Koalitionsvertrag, S. 81)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 28. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Harmonisierung und zum Ausbau der Pflegeausbildung (Koalitionsvertrag, S. 82)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 29. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des „ÖGD-Paktes“ (Koalitionsvertrag, S. 83)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 30. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Fortentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung (Koalitionsvertrag, S. 84)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 31. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Pakts zu Reformen der Krankenhausversorgung (Koalitionsvertrag, S. 86)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 32. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und für Wohnen für Auszubildende (Koalitionsvertrag, S. 88)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 33. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Wiederaufbau der von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete (Koalitionsvertrag, S. 93)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 34. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einberufung eines „Bildungsgipfels“, an dem sich unter anderem Bund und Länder beteiligen sollen und bei dem ein Kooperationsgebot besprochen werden soll (Koalitionsvertrag, S. 94)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 35. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturierung des Bildungsföderalismus (Koalitionsvertrag, S. 94)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 36. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Überführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“ (Koalitionsvertrag, S. 95)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 37. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und auf Ganztagsbetreuung (Koalitionsvertrag, S. 95)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 38. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Zusammenarbeit in der Digitalisierung des Bildungswesens und zum „Digitalpakt 2.0“ (Koalitionsvertrag, S. 96)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 39. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder- Koordinierungsstelle für Lehrkräftefortbildung (Koalitionsvertrag, S. 96)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 40. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII; Koalitionsvertrag, S. 99)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 41. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen (Koalitionsvertrag, S. 99)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 42. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder-Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe (Koalitionsvertrag, S. 99)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 43. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur gesetzlichen Harmonisierung des Einkommensbegriffs im Kontext der geplanten Kindergrundsicherung (Koalitionsvertrag, S. 100)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 44. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung (Koalitionsvertrag, S. 102)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 45. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines fortlaufenden Bund-Länder- Lagebildes zum Bevölkerungsschutz (Koalitionsvertrag, S. 105)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 46. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder- Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland (Koalitionsvertrag, S. 105)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 47. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 48. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines Archives zum Rechtsterrorismus, das in Zusammenarbeit mit „betroffenen Bundesländern“ auf den Weg gebracht werden soll (Koalitionsvertrag, S. 107)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 49. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Bewertung der Kontrollmöglichkeiten des Waffenrechts (Koalitionsvertrag, S. 108)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 50. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für „gemeinsame Zentren (GTAZ etc.)“ (Koalitionsvertrag, S. 109)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 51. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer (Koalitionsvertrag, S. 110)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 52. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zu einem Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen und zu etwaigen Reformen des Religionsverfassungsrechts (Koalitionsvertrag, S. 111)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 53. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Ausbau der Ausbildungsprogramme für Imame an deutschen Universitäten (Koalitionsvertrag, S. 111)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 54. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines „Datenraums Kultur“ und eines „Plenums der Kultur“, die jeweils in Koordinierung mit den Ländern erfolgen soll (Koalitionsvertrag, S. 122)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 55. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung (Koalitionsvertrag, S. 122)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 56. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Förderung unabhängiger Verlage zum Erhalt kultureller Vielfalt auf dem Buchmarkt (Koalitionsvertrag, S. 123)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 57. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Abstimmung einer Filmförderungsnovelle (Koalitionsvertrag, S. 123)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 58. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Reformfragen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Koalitionsvertrag, S. 123)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 59. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von Gesetzen mit medienrechtlichen und medienpolitischen Bezügen (Koalitionsvertrag, S. 124)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 60. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Definition von Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot (Koalitionsvertrag, S. 129)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 61. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen (Koalitionsvertrag, S. 140)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 62. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur besseren Unterstützung der Länder bei Abschiebungen (Koalitionsvertrag, S. 140)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 63. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform der Bund- Länder-Kommunalfinanzbeziehungen im Hinblick auf die Problematik kommunaler Altschulden (Koalitionsvertrag, S. 129, S. 163 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 64. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung und Bündelung kommunaler Förderprogramme (Koalitionsvertrag, S. 164)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden? 65. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer (Koalitionsvertrag, S. 92, S. 165)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 66. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer (Koalitionsvertrag, S. 165)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 67. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur intensiveren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges (Koalitionsvertrag, S. 167)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? 68. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer abgestimmten Strategie zur Geldwäschebekämpfung (Koalitionsvertrag, S. 171)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund- Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder- Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? Berlin, den 25. Februar 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]