Logistikzentrum für das Endlager Konrad - Transparenz herstellen, Öffentlichkeit umfassend beteiligen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/858 – Logistikzentrum für das Endlager Konrad – Transparenz herstellen, Öffentlichkeit umfassend beteiligen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Entsorgungsübergangsgesetz legt in § 3 Absatz 3 fest, dass der Bund ein zentrales Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als Eingangslager für das Endlager Konrad errichten kann. Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) hat daraufhin mit Stellungnahme vom 26. Juli 2018 sicherheitstechnische und logistische Anforderungen an ein Logistikzentrum festgelegt, die auch Anforderungen an den zukünftigen Standort umfassen. Infolgedessen hat das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) beauftragt, das Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad zu planen und zu errichten. Für die Auswahl und Bewertung verschiedener verfügbarer Flächen hat die BGZ die Anforderungen der ESK herangezogen sowie eigene Anforderungen entwickelt. Die Landesregierung Niedersachsens hat die Errichtung eines „Zwischenlagers“ in der Region Salzgitter bereits 2016 abgelehnt (vgl. Niedersächsischer Landtag, Antwort zu Frage 40 auf Drucksache 18/430) und dies im Bundesrat auch zu Protokoll gegeben (vgl. Protokoll der 952. Bundesratssitzung am 16. Dezember 2016, S. 581 f.). Die Vorgehensweise und das Ergebnis für den Standort Würgassen sind in der Unterlage „Standortempfehlung ‚Zentrales Bereitstellungslager Konrad‘“ vom 28. August 2019 dargelegt. Das vom BMU beauftragte Öko-Institut hat die Vorgehensweise der BGZ in einem Gutachten vom 9. Januar 2020 bewertet. Die Öffentlichkeit wurde über die Entscheidung für den Standort Würgassen am 6. März 2020 informiert. In der Zwischenzeit haben die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein eigenes Gutachten zur Notwendigkeit eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad (LoK) in Auftrag gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess hat der Deutsche Bundestag im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung im Jahr 2017 die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Deutscher Bundestag Drucksache 20/1163 20. Wahlperiode 17.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 17. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Elektrizität im Entsorgungsübergangsgesetz und im Entsorgungsfondsgesetz organisatorisch wie finanziell neu geregelt. Die Verantwortung für die Entsorgung der von den Atomkraftwerksbetreibern fachgerecht verpackten radioaktiven Abfälle ist nun Aufgabe des Bundes. Dabei nimmt das im Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehene zentrale Bereitstellungslager – heute als Logistikzentrum Konrad (LoK) bezeichnet – eine zentrale Rolle in der Entsorgungskonzeption des Bundes für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ein. Mit dem geplanten LoK wird es möglich sein, die hohe Anzahl von schwach- und mittelradioaktiven Abfallgebinden, ● die über ganz Deutschland verteilt in zahlreichen kleinen und größeren Zwischenlagern und Einrichtungen untergebracht sind oder ● die in den nächsten Jahrzehnten, insbesondere nach der Außerbetriebnahme der letzten Atomkraftwerke im Rahmen der Stilllegung der Anlagen noch anfallen, sicher und schnell unter Tage in das Endlager Konrad zu verbringen, um die radioaktiven Abfälle so dauerhaft aus der Biosphäre zu entfernen. Nur mit Hilfe des geplanten LoK – das wurde auch von der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Jahr 2018 ausdrücklich bestätigt – kann ● die Bereitstellung der konditionierten Abfallgebinde für das Endlager Konrad optimiert, ● eine unterbrechungsfreie, effiziente just-in-time-Anlieferung zum Endlager Konrad sichergestellt und ● eine Belieferung auch für einen Mehrschichtbetrieb im Endlager Konrad ausreichend zeitlich abgesichert werden. Das Konzept der BGZ für das LoK als Baustein der sachgerechten Erledigung der übernommenen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe berücksichtigt, dass vor Anlieferung ins LoK die Konditionierung der Abfälle und deren Dokumentation erfolgt sein muss. Eine Konditionierung radioaktiver Abfälle findet dort nicht statt. Für die Konditionierung und Dokumentation der radioaktiven Abfälle sind die Ablieferungspflichtigen, also die Atomkraftwerksbetreiber, die Forschungseinrichtungen, die Industrie und nicht zuletzt auch die Landessammelstellen weiterhin selbst verantwortlich. Von der BGZ werden im LoK ausschließlich Abfallgebinde angenommen, die nach entsprechenden qualifizierten Verfahren hergestellt und bei denen die Annahmebedingungen für das Endlager Konrad nachgewiesen eingehalten werden. Für den Nachweis ist erforderlich, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Beliehene mit hoheitlicher Wirkung die Endlagerfähigkeit der nach den Anforderungen und Vorgaben der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) und den Annahmebedingungen für das Endlager Konrad hergestellten Abfallgebinde in einem Verwaltungsakt festgestellt hat (§ 3 Absatz 1 Satz 2 AtEV). Diese Abfallgebinde können dann ohne weitere Prüfungen an das Endlager Konrad abgeliefert werden. Die Planungen der BGZ für das LoK beruhen auf den einschlägigen Empfehlungen der ESK, den technischen und rechtlichen Randbedingungen für die Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im Endlager Konrad, den logistischen Einschränkungen in den bestehenden Zwischenlagereinrichtungen und ihren Genehmigungen, den Prognosen der insbesondere durch den Rückbau der Atomkraftwerke noch anfallenden und der noch nicht abschließend konditionierten Abfälle insbesondere auch der öffentlichen Hand. Die zukünftige und zeitnahe Verfügbarkeit des LoK dient dem entsorgungspolitischen Ziel von Bund und Ländern, die Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zügig zu gewährleisten. Das BMU hat den Auswahlprozess der BGZ sowie dessen Ergebnis gutachtlich durch das Öko-Institut e. V. prüfen lassen. Dieses bestätigt in seinem Gutachten das Ergebnis der BGZ. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode wiederholt festgestellt, dass nach ihrer Auffassung die Entscheidung der BGZ sachgerecht und nachvollziehbar ist. Die Festlegung eines geeigneten Standorts für zeitlich befristete Einrichtungen wie dem LoK mit einer Betriebszeit von rund 30 Jahren und der Einlagerung von ausschließlich schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ist mit der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, das einen sicheren Einschluss der radioaktiven Stoffe für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleisten soll und für das die Geologie des Standorts eine entscheidende Rolle spielt, inhaltlich und zeitlich in keiner Weise vergleichbar. In seiner grundsätzlichen Konzeption unterscheidet sich das von der BGZ geplante LoK weder technisch noch genehmigungsrechtlich von anderen Einrichtungen in Deutschland, in denen schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufbewahrt werden. Die gesetzlichen Grundlagen und die technischen Regelwerke enthalten klare Anforderungen und Vorgaben, deren Einhaltung im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegenüber den zuständigen Behörden nachzuweisen ist. Dessen unbeschadet macht sich die Hausleitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zurzeit ein eigenes Bild von dem Prozess, mit dem in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung auf den Standort Würgassen fiel.  1. Wäre es nicht erforderlich gewesen, ein solches Gutachten, wie es nun die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegeben haben, seitens der Bundesregierung bzw. der BGZ selbst in Auftrag zu geben?  2. Hat bzw. wird die Bundesregierung die Planungen stoppen, bis das Ergebnis des Gutachtens der Länder Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen vorliegt?  3. Wird die Bundesregierung weiterhin die Planungen für den Standort Würgassen vorantreiben, selbst wenn das genannte Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass ein LoK entbehrlich wäre, was im Übrigen dem aktuellen Planfeststellungsbeschluss für Konrad entspricht? a) Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Tatsache umzugehen, dass das gesamte Vorhaben am Standort Würgassen nach Auffassung der Bezirksregierung Detmold dem aktuellen Regionalplan widerspricht? b) Wäre es, falls das Logistikgutachten überhaupt ein LoK empfiehlt, angesichts der hohen Öffentlichkeitswirksamkeit und des notwendigen Vertrauens in staatliche Auswahlprozesse nicht sinnvoll, das Auswahlverfahren unter klaren transparenten Kriterien neu durchzuführen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3b gemeinsam beantwortet. Neben der gesetzlichen Grundlage des mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedete Entsorgungsübergangsgesetz, welches in § 3 Absatz 3 die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als Eingangslager für das Endlager Konrad ermöglicht, hat die BGZ im Rahmen ihres Informationsangebots zum LoK mehrfach – unter anderem in einem Animationsvideo – erläutert, warum die Notwendigkeit für das LoK besteht. Für den Betrieb von Schacht Konrad ist es erforderlich, genau zueinander passende Abfallgebinde in jeweiligen Chargen einzulagern. Dies wird auch als „passgenaue Chargen“ bezeichnet. Entscheidend dabei ist, dass die Gebinde sich bezüglich ihres Inhalts und seiner Zusammensetzung möglichst gut ergänzen. Daher werden in aller Regel die Chargen sehr komplex zusammengestellt werden müssen und die meisten einzelnen Abfallgebinde einer Charge aus unterschiedlichen Zwischenlagern, die über das gesamte Gebiet Deutschlands verteilt sind, stammen. Dort wiederum werden sie überwiegend nicht zu den einfach erreichbaren Gebinden gehören. Aufgrund der hohen Auslastung vieler Zwischenlager wäre es unvermeidlich, schlecht erreichbare Gebinde für den Abtransport nur mit Zeitverlust und zusätzlicher Strahlenbelastung für das Lagerpersonal aus dem Zwischenlager zu entnehmen. Diese wesentlichen Umstände wurden sowohl in Fachberatungen der ESK als auch zwischen Bund und Ländern auf Fachebene mehrfach erörtert, dabei herrschte Einigkeit. Aufgrund dessen sah und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für das Endlager Konrad als fachlich erwiesen an, die Durchführung eines zusätzlichen Gutachtens war und ist daher nicht erforderlich. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2018 wurde die Errichtung des Bereitstellungslagers für den zügigen Einlagerungsbetrieb als „unverzichtbar“ bezeichnet. Zusätzlich ermöglicht das LoK eine effiziente just-in-time-Anlieferung zum Endlager Konrad und kann eine ausreichende Absicherung für eine Einlagerung im Mehrschichtbetrieb gewährleisten. Hierdurch kann der Einlagerungszeitraum in das Endlager voraussichtlich um zehn Jahre verkürzt werden.  4. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Antrag der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für das Endlager Konrad (https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/breites-b uendnis-fordert-ruecknahme-des-planfeststellungsbeschlusses-fuer-schac ht-konrad/) des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Errichtung eines LoK, und wird dieses auch in Betrieb genommen, sollte der Genehmigungsprozess für das Endlager Konrad neu aufgerollt werden müssen? Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen den beim Niedersächsischen Umweltministerium vorliegenden Anträgen der Umweltverbände auf Aufhebung des PFB für das Endlager Konrad und der Planung des LoK. Der PFB, mit dem das Niedersächsische Umweltministerium am 22. Mai 2002 das Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen festgestellt hat, ist aufgrund des letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig. Eine Neuaufnahme des Genehmigungsprozesses für das Endlager Konrad ist deshalb nicht zu erwarten. Die BGE arbeitet deshalb weiter an der planfestgestellten Errichtung des Endlagers Konrad. Das LoK ist genehmigungsrechtlich eine vom Endlager getrennte Anlage. Sollte sich die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad wider Erwarten aus genehmigungsrechtlichen Gründen verzögern, wird die BGZ ihre Planungen überprüfen.  5. Welchen Handlungsauftrag leitet die Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ab, der auf S. 65 zum einen auf die zügige Fertigstellung bereits genehmigter Endlager, zum anderen auf den zügigen Betrieb und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums verweist? Die BGZ führt die Planungsarbeiten am Logistikzentrum Konrad im gesetzlichen Auftrag durch. Diesem Handlungsauftrag ist auch die Bundesregierung verpflichtet. Er stimmt mit dem aktuellen Koalitionsvertrag und der dort geforderten zügigen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, wozu gemäß dem Koalitionsvertrag auch das Logistikzentrum notwendig ist, überein. Das Endlager Konrad ist für den von Deutschland beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie von zentraler Bedeutung, da sonst der im Atomgesetz vorgeschriebene unverzügliche Abbau der Atomkraftwerke nicht erfolgen kann. So hatte bereits der vorangegangene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine „möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad“ zum Ziel. Die Bundesregierung hält insgesamt an dem entsorgungspolitischen Ziel fest, Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, um die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zügig der Endlagerung unter Tage zuzuführen und so dauerhaft sicher von der Biosphäre abzuschirmen.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann die BGZ den Genehmigungsantrag für das LoK nach dem Strahlenschutzgesetz bei der Bezirksregierung Detmold stellen wird?  7. Wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung und Inbetriebnahme des LoK? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6 und 7 gemeinsam beantwortet. Es steht noch kein Termin für die Finalisierung und Einreichung eines Genehmigungsantrages fest. Das Logistikzentrum soll nach derzeitiger Terminplanung Anfang des Jahres 2027, mit zeitlichem Vorlauf zur Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad, annahmebereit für endlagerfähige Gebinde aus den verschiedenen Zwischenlagern sein. Die vollständige Betriebsbereitschaft des LoK soll im Laufe des Jahres 2028 erreicht werden.  8. Um wie viele Jahre wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagerungszeit für das Endlager Konrad durch die Nutzung eines Logistikzentrums verkürzen? Durch die Vorteile der zentralen Bereitstellung der schwach- und mittelradioaktiven Abfallgebinde und des ermöglichten Mehrschichtbetriebes des Endlagers Konrad wird von einer Verkürzung der Betriebsdauer von etwa zehn Jahren ausgegangen.  9. In welcher Höhe hat die bisherige Planung des LoK bereits Kosten verursacht, und mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Errichtung des LoK? Die Herstellungskosten werden im standortspezifischen Entwurfskonzept auf etwa 454 Mio. Euro geschätzt (Baukostenindex 2019, Planung 2020, ohne Preiseskalation und Risikozuschläge). Eine aktualisierte Kostenberechnung ist nach Vorliegen der konkreten Bau- und Technikplanung durch die beauftragten Planungsbüros vorgesehen. Die bisher verausgabten Kosten für das LoK belaufen sich seit der Standortbenennung (März 2020) bis Februar 2022 auf rund 12 Mio. Euro. 10. Wann und in welchem Umfang ist die Bundesregierung bei der Untersuchung des Standortes Würgassen ihrer Pflicht nachgekommen, bei finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Sinne des § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und des Grundgesetzes zu erstellen, und haben sich hierbei eventuelle Alternativen ergeben? 11. Sind die ebenfalls näher untersuchten Standorte neben Würgassen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet. Die BGZ hat im Dezember 2020 – wie es § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorsieht – eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. Untersucht wurde das Konzept der zentralen Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Konrad über ein zentrales Bereitstellungslager in Würgassen im Vergleich zur dezentralen Anlieferung aus den Zwischenlagern direkt an das Endlager. In der Betrachtung wurden die Erkenntnisse, die der BGZ zu diesem Zeitpunkt vorlagen, bei der Bewertung der beiden Alternativen berücksichtigt. Bei der zentralen Anlieferung wurde von einer Verkürzung der Betriebszeit des Endlagers Konrad von 40 auf 30 Jahren ausgegangen. Für den Fall einer dezentralen Anlieferung wurde hingegen eine Betriebszeit von 40 Jahren angenommen. Entsprechend verlängern bzw. verkürzen sich auch die Betriebszeiten der Abfalllager. Nach Gegenüberstellung der Barwerte der beiden Alternativen hat sich die zentrale Anlieferung über ein zentrales Bereitstellungslager als vorteilhafter gegenüber der dezentralen Anlieferung an das Endlager erwiesen. Maßgeblich für die BGZ bei ihrer Entscheidung für einen Standort war die vorgesehene Funktion des LoK (siehe hierzu Antwort zu Frage 1 bis 3 sowie der Aspekt der zeitnahen Verfügbarkeit des Standortes vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad im Jahr 2027. 12. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass in einem zukünftigen LoK keine Konditionierung der dort angelieferten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle stattfindet, und wo wird diese sonst vorgenommen? Von der BGZ werden im LoK ausschließlich verschlossene und abschließend konditionierte Abfallgebinde angenommen, die nach entsprechenden qualifizierten Verfahren hergestellt und bei denen die Annahmebedingungen für das Endlager Konrad eingehalten werden. Für den Nachweis ist erforderlich, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Beliehene mit hoheitlicher Wirkung die Endlagerfähigkeit der nach den Anforderungen und Vorgaben der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) und den Annahmebedingungen für das Endlager Konrad hergestellten Abfallgebinde in einem Verwaltungsakt feststellt (§ 3 Absatz 1 Satz 2 der AtEV). Die zuvor erfolgte Konditionierung der radioaktiven Abfälle liegt nach wie vor in der Verantwortung der Ablieferungspflichtigen, also der Atomkraftwerksbetreiber, der Forschungseinrichtungen, der Industrie und nicht zuletzt auch der Landessammelstellen. Die BGZ wird einen Antrag nach § 12 des Strahlenschutzgesetzes für den Umgang mit bereits konditionierten, endlagergerecht verpackten Abfallgebinden stellen. 13. Warum wurden seitens der BGZ nicht ergänzend andere Standorte näher geprüft, und weshalb hat die Bundesregierung an ihrer Standortauswahl festgehalten, obwohl das Öko-Institut in seiner Bewertung auf Seite 24 darlegt, dass der Standort Würgassen nicht alle Anforderungen der ESK erfüllt bzw. entsprechende Nachweise fehlen (https://www.bmuv.de/filea dmin/Daten_BMU/Download_PDF/Endlagerprojekte/oeko-institut_zbl_ erstbewertung-wuergassen_bf.pdf)? Es wurden alle Standorte überprüft, die der BGZ von den angefragten Bundesinstitutionen unter Berücksichtigung des von der ESK vorgegebenen Suchkreises um das Endlager Konrad sowie der vorgegebenen Auswahlkriterien übermittelt wurden (siehe BGZ Standortempfehlung). Die Planungen der BGZ für das LoK am Standort Würgassen beruhen auf den einschlägigen Empfehlungen der ESK, den technischen und rechtlichen Randbedingungen für die Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im Endlager Konrad, den logistischen Einschränkungen in den bestehenden Zwischenlagereinrichtungen und ihren Genehmigungen sowie den Prognosen der durch den Rückbau der Atomkraftwerke noch anfallenden und der noch nicht abschließend konditionierten Abfälle, insbesondere auch der öffentlichen Hand. Die BGZ hat stets dargelegt und auch öffentlich begründet, dass sie sich mit Ausnahme des eingleisigen Anschlusses des Logistikzentrums an das Schienennetz, an die Empfehlungen der ESK für ein Bereitstellungslager gehalten hat. Die ESK-Empfehlung eines zweigleisigen Schienenanschlusses ist keine sicherheitstechnische, sondern eine rein logistische Empfehlung und zielt inhaltlich auf eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit von Bahnstrecken ab, um das grundsätzliche Ziel der „Just-in-time-Anlieferung“ durch ein Logistikzentrum abzusichern. Die von der BGZ beauftragte Prüfung der geplanten Transportstrecken und der Fahrpläne durch die DB Netz AG und den Transportdienstleister Daher Nuclear Technologies GmbH hat ergeben, dass für die geplanten Zugfahrten von und zum Logistikzentrum vier verschiedene Transportstrecken zur Verfügung stehen und die geplanten Bahntransporte ohne Einschränkungen des SPNV realisierbar sind (siehe Betriebsprogrammstudie). 14. Wie wird die Bundesregierung die vom ehemaligen Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Jochen Flasbarth angekündigte Auswahl „des bestmöglichen“ Standortes eines LoK sicherstellen? Wie wird die Einhaltung der Kriterien der ESK garantiert? Für die Bewertung einer Einrichtung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen wie dem LoK gibt es in den gesetzlichen Grundlagen und dem technischen Regelwerk klare und strenge Anforderungen und Vorgaben, die einzuhalten und im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegenüber den zuständigen Behörden nachzuweisen sind. Vor diesem Hintergrund werden alle erforderlichen Untersuchungen und Nachweise in den anstehenden Genehmigungsverfahren erbracht und dort von den zuständigen Behörden und deren Gutachtern geprüft werden. Ein vorheriges Standortauswahlverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Maßgeblich für die Standortfestlegung, die Auslegung und den Betrieb des Logistikzentrums Konrad sind die Empfehlungen der ESK (siehe ESK- Stellungnahme), die Auswahlkriterien der BGZ aus der Standortempfehlung (siehe BGZ Standortempfehlung) und die sicherheitstechnischen Anforderungen aus den Leitlinien der ESK (siehe ESK-Leitlinien von 2013 und 2021). Ergebnis ist, dass der Standort Würgassen von der BGZ die beste Eignung im Vergleich zu den übrigen identifizierten acht Standorten aufweist. Neben dem Standortvorteil des direkten Gleisanschlusses hat der Standort Würgassen auch noch das Alleinstellungsmerkmal einer einschlägigen Vornutzung als Atomkraftwerksstandort mit zwei Zwischenlagern. 15. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, über die formale Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das LoK hinaus die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über den Fortgang der Planungen und zur Standortauswahl zu informieren sowie zu beteiligen? Seit dem 6. März 2020 findet – trotz pandemiebedingter Einschränkungen – eine unmittelbare Einbindung der Öffentlichkeit durch unterschiedliche Plattformen und seit September 2021 auch vor Ort in dem BGZ-Informationsbüro in Beverungen statt. Die Dokumente und weitergehende Informationen zum Projekt wurden auf der BGZ-Homepage (http://www.bgz.de/logistikzentrum-ko nrad) umgehend zum Abruf bereitgestellt. Insbesondere finden sich hier auch sämtliche Unterlagen wie Stellungnahmen und Gutachten zur Vorbereitung der Genehmigungsverfahren. In einem online-verfügbaren Frageforum können Bürgerinnen und Bürger auch individuell Fragen stellen, die transparent beantwortet werden. Die BGZ hat darüber hinaus im Rahmen von 15 öffentlichen Informationsveranstaltungen, in 35 Pressemitteilungen und durch regional erfolgte Postwurfsendungen die Öffentlichkeit zum LoK informiert. Die BGZ hat auch an der bislang einzigen Sitzung des Standortarbeitskreises (bestehend aus regionalen MdB, Bürgermeistern der Region, Vertretern der Fraktionen im Rat der Stadt Beverungen und Vertretern beider Bürgerinitiativen) teilgenommen, welche unter Leitung des Bürgermeisters der Stadt Beverungen am 5. Juli 2021 stattfand. Die BGZ hatte dort zum Projekt LoK berichtet sowie Forderungen des Arbeitskreises zu Ergänzungen der damals in Erstellung befindlichen Verkehrsstudie aufgenommen und umgesetzt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch die BGZ – weit im Vorfeld der formalen Beteiligung der Bevölkerung in den anstehenden Genehmigungsverfahren – begrüßt die Bundesregierung und wird seitens der BGZ fortgeführt. 16. Hat sich die Bundesregierung zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Positionierung des Landes Niedersachsens eine Meinung gebildet, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Die Bundesregierung hat die Erklärung der Landesregierung Niedersachsens aus dem Jahr 2016, die Errichtung eines „Zwischenlagers“ in der Region Salzgitter abzulehnen, zur Kenntnis genommen. Sie hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung im Jahr 2018 die Errichtung eines Bereitstellungslagers für das Endlager Konrad als sinnvoll und sachgerecht einschätzt, auch wenn die Landesregierung zum Ausdruck bringt, dass dieses nicht in der Region Salzgitter oder einem anderen Ort in Niedersachsen entstehen solle. Damit folgt die Landesregierung Niedersachsens den Ausführungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2018 auf Bundesebene, der das Erfordernis eines Bereitstellungslagers betont. 17. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung ein Auswahlverfahren für einen geeigneten Standort des LoK, in welchem von vornherein die Landesfläche von Niedersachsen nicht einbezogen wurde, und wenn ja, wurden auch mögliche Flächen in weiteren Ländern nicht berücksichtigt? Nein, es gab bei dem Auswahlverfahren keinen Ausschluss von Landesflächen in Niedersachsen oder anderen Bundesländern, die die Kriterien der Suche nach geeigneten Grundstücken erfüllt haben. Wie bereits geschildert, hat sich die BGZ bei ihrer Standortempfehlung an Kriterien der ESK sowie an geltendes Regelwerk gehalten (siehe Antwort zu Frage 14), Landesgrenzen stellten hingegen kein Kriterium dar. Aufgrund des ESK-Kriteriums, dass ein Standort im Radius von 150 bis 200 km um das Endlager Konrad zu finden sei, nimmt die Landesfläche Niedersachsens naturgemäß einen großen Teil dieser Fläche ein. Neben Würgassen hatte die BGZ einen weiteren Standort in Niedersachsen (Braunschweig) als grundsätzlich geeignet identifiziert. Dieser nahm entsprechend der BGZ Standortempfehlung den zweiten Platz hinter Würgassen ein (siehe BGZ Standortempfehlung). 18. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (gegebenenfalls unter Beteiligung der Bundesregierung) im Vorfeld der Suche und Auswahl eines geplanten Standortes für das Lok mit einem Land Gespräche hinsichtlich einer generellen Bereitschaft seitens dieses Landes, dass das LoK möglicherweise auch auf seiner Landesfläche angesiedelt werden könnte? Wie bereits geschildert waren die Kriterien der ESK sowie das geltende Regelwerk maßgeblich für die Standortempfehlung der BGZ (siehe Antwort zu den Fragen 14 und 17). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]