Lieferung von Corona-Impfstoffen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Verlauf der COVID-19-Pandemie, welche seit 2019 durch die verschiedenen Varianten des SARS-CoV-2-Virus grenzübergreifend zu hohen Infektionszahlen geführt hat, sind mittlerweile weltweit (Stand: 23. Februar 2022) 424 822 073 Menschen nachgewiesenermaßen mit dem Virus infiziert worden.
Die seit Dezember 2020 verfügbaren Impfstoffe haben sich als eine effektive Waffe im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus erwiesen. Um die Pandemie schnell und nachhaltig bekämpfen zu können, war von Anfang an klar, dass dieser Kampf global geführt werden muss. Als zentraler Baustein im Kampf gegen Corona wurde deshalb die internationale Impfstoffinitiative COVAX eingerichtet, um eine möglichst gerechte globale Impfstoffversorgung gewährleisten zu können. Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus als Gründungsmitglied im April 2020 den Koordinierungsmechanismus Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) aus der Taufe gehoben.
Hürden bei der Versorgung mit Impfstoffen sind zum einen die raren Komponenten, die zur Produktion notwendig sind, sowie die komplexen Produktionsprozesse. Zum anderen die Logistik der Impfstoffverteilung, die vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer vor Herausforderungen stellt.
Wir wissen, dass Virusmutanten besonders leicht dort entstehen können, wo das Virus auf einen hohen Anteil ungeimpfter Menschen trifft (https://www.focus.de/gesundheit/news/je-mehr-infektionen-desto-wahrscheinlicher-infektiologe-erklaert-warum-ungeimpfte-mutations-gefahr-befeuern_id_20894590.html). Um mit der Ressource Impfstoff möglichst effizient umzugehen, bedarf es deshalb eines möglichst optimalen Gleichgewichts aus Versorgung der eigenen Bevölkerung und Abgabe so vieler Impfdosen wie möglich an die globale Gemeinschaft.
Es stellt sich somit die Frage nach dem Umgang der Bundesregierung mit der dargelegten Situation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Impfdosen wurden bisher von der Bundesrepublik Deutschland an COVAX gespendet?
Plant die Bundesregierung, das bisherige Engagement ihrer Vorgängerin bei COVAX fortzusetzen?
a) Wenn ja, wie soll das künftige Engagement der Bundesregierung aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch an COVAX abzugeben?
Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand bilateral zu spenden?
An welche Länder soll dabei bilateral gespendet werden?
Wie viele Impfdosen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen liegen Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?
Wie viele Impfdosen waren am 9. Dezember 2021 in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen lagen zu diesem Zeitpunkt Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?
Aus welchen Ländern hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 wie viele Impfdosen und zu welchem Preis beschafft (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?
Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit von an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen?
Mit welcher Anzahl vom Impfdosen rechnet die Bundesregierung, um den nötigen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2022 zu decken, und welche Berechnungen liegen dieser Zahl zugrunde?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Verfallsdaten der bereits gelieferten Impfdosen (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?
Wie viele Impfdosen wurden bis jetzt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 9. Dezember 2021 verworfen (bitte nach Hersteller und Grund aufschlüsseln)?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass möglichst wenige Impfdosen in Deutschland verfallen?
Plant die Bundesregierung, den Bundesländern mehr Handlungsspielraum bei der Weitergabe bzw. Spende von Impfdosen einzuräumen, vor dem Hintergrund, dass die Impfdosen bisher erst an den Bund zurückgegeben wurden, um dann über den COVAX-Mechanismus verteilt zu werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den Transporten jeweils die notwendige Kühlkette zur Qualitätssicherung eingehalten wird?
Aus welchen Gründen wird der für die Bevölkerung in Deutschland vorgesehene Impfstoff nicht zentral in einem Lager gelagert, sondern über den Pharma-Großhandel in Lägern gelagert und jeweils von dort aus verteilt (vgl. https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/logistische-fragen/)?
Nach welchen Kriterien erfolgt eine Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung an COVAX?
Nach welchen Kriterien erfolgt eine bilaterale Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, die Empfängerländer bei der Logistik der Impfstoffverteilung im Rahmen von COVAX zu unterstützen?
a) Falls ja, in welcher Form?
b) Falls nein, warum nicht?
Ist durch die Bundesregierung geplant, nicht mehr für den Verbrauch in Deutschland benötigte Impfdosen rechtzeitig an COVAX abzugeben?
a) Falls ja, nach welchen Maßstäben werden diese Dosen ausgewählt?
b) Falls nein, warum nicht?
Bedarf es hierzu der Zustimmung der Hersteller?
Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits durch die Bundesregierung bestellt worden?
Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits ausgeliefert worden, und wann ist mit der Lieferung der weiteren Impfdosen zu rechnen?
Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline vertraglich gesichert?
a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis?
b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline?
Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „VLA2001“ vom Hersteller Valneva vertraglich gesichert?
a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis?
b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „VLA2001“ des Herstellers Valneva?