Umsetzung der sportpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags

Plant die Bundesregierung konkrete Schritte zur Stärkung des Ehrenamtes?

Wenn ja, welche Überlegungen gibt es bereits?

Wenn ja, sind bereits konkrete Arbeitsaufträge in den Bundesministerien erteilt worden, und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne aus?

Wenn ja, welche Organisationseinheiten in welchen Bundesministerien sind beauftragt?

Hat die Bundesregierung organisatorische Maßnahmen in den Bundesministerien getroffen, um die Stärkung des Ehrenamtes als politische Aufgabe in den Bundesministerien angemessen wahrzunehmen?

Welche Überlegungen gibt es, die erforderlichen haushälterischen Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes zur Verfügung zu stellen?

Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung einer „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ umzusetzen?

Wie sehen diese Schritte konkret aus?

Wurde das Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft?

Wenn ja, wie fiel das Ergebnis dieser Prüfung aus?

Wie wird sichergestellt, dass die Rechte und Zuständigkeiten der Bundesregierung, vor allem aber die des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber gewahrt werden?

Gibt es in anderen Bereichen der Förderpolitik ein organisatorisches Vorbild für eine solche Einrichtung?

Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Schaffung der „unabhängigen Instanz“ zu rechnen?

Hat die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag erwähnten „Entwicklungsplans Sport“ bereits begonnen?

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie stellt sich die Bundesregierung die „breite Beteiligung“ bei der Erstellung des Entwicklungsplans konkret vor?

Welche Organisationen des Sports sollen beteiligt werden?

Hat die Beteiligung bereits begonnen?

Wie sieht der Zeitplan zur Fertigstellung des Plans aus?

Wann wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages über den Fortgang des Vorhabens unterrichtet?

Da laut Koalitionsvertrag der besondere Bedarf des Behindertensports bei der Sportförderung berücksichtigt werden soll, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesen besonderen Bedarf festzustellen?

Wurde bereits zu diesem Thema mit den zuständigen Organisationen wie dem Deutschen Behindertensportverband Kontakt aufgenommen?

Ist eine Unterstützung auch des Behinderten-Breitensports vorgesehen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant (bitte jeweils mit einem Zeitplan tabellarisch auflisten)?

Spielt bei den Überlegungen zur Gestaltung des Behindertensports auch der Umstand eine Rolle, dass laut dem deutschen Behindertensportverband die Vereine einen Mitgliederverlust von 15 Prozent zu verzeichnen hatten?

Wenn ja, welche Konzepte entwickelt die Bundesregierung, um die Vereine bei der Gewinnung neuer Mitglieder zu unterstützen und den Neustart im Behindertensport zu fördern?

Welche Vorstellungen existieren in der Bundesregierung zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag genannten Ziel der Spitzensportförderung neben der Schaffung der „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“?

Setzt die Bundesregierung hier den Kurs der Vorgänger-Regierung fort, der zu einer Verdoppelung der Gelder für die Spitzensportförderung geführt hat?

Wie weit sind die Pläne der angestrebten dauerhaften Finanzierung von „Athleten Deutschland e. V.“ fortgeschritten?

Hat konkret bereits zu diesem Thema mit Vertretern von „Athleten Deutschland e. V.“ ein Austausch stattgefunden?

In welcher Form soll die Förderung erfolgen?

Ab wann soll eine verstetigte Förderung erfolgen?

In welcher Höhe werden Fördergelder für „Athleten Deutschland e. V.“ zur Verfügung stehen (bitte tabellarisch entlang den Haushaltsjahren auflisten)?

Welche Überlegungen gibt es für den angekündigten Aufbau eines unabhängigen Zentrums für „Safe Sport“?

Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden?

Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?

Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen?

Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt?

Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Organisationseinheiten mit den Planungen zum Aufbau des Zentrums befasst?

Wurden bereits Gespräche mit Sportlern und deren Vertretern geführt?

Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Gespräche?

Welche Schritte plant die Bundesregierung, um dem Phänomen des Rechtsextremismus im Sport entgegenzuwirken?

Gibt es bereits konkrete Planungen zu einem „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“?

Wenn ja, welches Ressort ist federführend damit beauftragt, und wie sehen die genaue Ausgestaltung und das angestrebte finanzielle Volumen eines solchen geplanten Programms aus?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die richtigen Zielgruppen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen im Sport zu adressieren, vor dem Hintergrund, dass insbesondere professionalisierte Kampfsportnetzwerke ein etabliertes Milieu für rechtsextremistische Bestrebungen sind?

Welche Schritte sind von der Bundesregierung ergriffen worden, um die angekündigte Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren?

Da die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Reformbedarf ausdrücklich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit sieht, hält die Bundesregierung die Datei in ihrer gegenwärtigen Form für rechtswidrig, und worauf stützt sich diese Auffassung?

Wenn nein, wo wird der Reformbedarf gesehen?

Ist beabsichtigt, die Zahl der Katalogstraftaten, deren Begehung zu einer Eintragung führen können, zu verändern?

Wenn ja, welche Straftatbestände sollen gestrichen oder hinzugefügt werden?

Sollen Personen, die sog. Bengalos im Stadion abbrennen, in die Datei aufgenommen werden?

Ist beabsichtigt, Angehörige der sog. Ultra-Szene in der Datei zu erfassen?

Welche konkreten datenschutzrechtlichen Mängel sieht die Bundesregierung in der Datei in ihrer jetzigen Form?

Soll die Datei weiter als Verbunddatei geführt werden?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland, wie angekündigt, zu unterstützen?

Welche Großveranstaltungen hat die Bundesregierung neben Olympischen und Paralympischen Spielen hier im Blick?

Welche Konzepte gibt es, um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung in den potenziellen Ausrichterstädten sicherzustellen?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit Bewerbungen um die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen an der Ablehnung der Bevölkerung scheiterten?

Gibt es schon eine konkrete Veranstaltung, auf die die Unterstützungsabsicht der Bundesregierung zielt?

Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, dass in absehbarer Zeit in Deutschland Olympische und Paralympische Spiele stattfinden?

Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den zuständigen Verbandsvertretern geführt oder sind solche Gespräche geplant?

Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Dopingprävention in Deutschland zu stärken?

Wie hoch sind die Finanzmittel, die der Bund bisher für die Dopingprävention in Deutschland bereitstellt (bitte nach Verwendungsbereich aufschlüsseln)?

Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sollen für die im Koalitionsvertrag erwähnte Ausweitung der Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands bereitgestellt werden?

Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung dazu aktuell im Gespräch?

Ist die Einbindung weiterer Akteure in die Dopingprävention geplant?

Gibt es konkrete Pläne zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Dopingprävention?

Welche Vorhaben hat die Bundesregierung in Bezug auf die angekündigte Festschreibung der Gemeinnützigkeit des E-Sports?

Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden?

Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?

Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen?

Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt?

Wurden bereits Gespräche mit Vertretern des E-Sports geführt?