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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

08.04.2022

Aktualisiert

16.08.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/118624.03.2022

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

In der Kleinen Anfrage „Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021“ auf Bundestagsdrucksache 19/32017 wurde unter anderem erfragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?

2

Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3

Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4

Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

5

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

6

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebungshaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Berlin, den 17. März 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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