Allgemeine Entwicklungen zum Nutri-Score

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1258 – Allgemeine Entwicklungen zum Nutri-Score V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 6. November 2020 trat der Nutri-Score, ein erweitertes Nährwertkennzeichen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen, in Deutschland in Kraft (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeic hnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/nutri-score_node.html). Dieser soll dazu beitragen, ganz einfach gesünder einzukaufen und besser zu essen, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/frei willige-angaben-und-label/nutri-score/nutri-score_node.html). Jedoch hat der Nutri-Score einige Schwachstellen: Positive Inhaltsstoffe wie Omega-3-Fettsäuren und Vitamine, aber auch negative Inhaltsstoffe wie Zusatzstoffe werden beispielsweise bei seiner Berechnung überhaupt nicht berücksichtigt (vgl. https://www.bayern3.de/nutri-score-gesund-kritik). Dadurch besteht die Gefahr, dass hochverarbeitete Lebensmittel besser bewertet werden als naturbelassene Produkte (vgl. https://www.fitbook.de/food/nutri-score-exp ertenmeinung). Erhöhter Konsum solcher hochverarbeiteten Lebensmittel begünstigt jedoch nach Studiendaten viele Krankheiten (vgl. https://www.aerzte- zeitung.de/Medizin/Gesunde-Ernaehrung-Welchen-Einfluss-haben- hochverarbeitete-Lebensmittel-427109.html). Die Europäische Union (EU-Kommission), hat angekündigt, bis zum vierten Quartal 2022 einen Legislativvorschlag zu einer harmonisierten und verbindlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung in der EU zu erarbeiten (vgl. Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 19/20990). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung vereinbart, „ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich“ weiterzuentwickeln (vgl. Koalitionsvertrag, https://www.spd.de/ fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 46). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1427 20. Wahlperiode 11.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Was steckt hinter der Vereinbarung der Koalition der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass ein EU-weiter Nutri- Score wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickelt werden soll (vgl. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertra g-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf, S. 46)? a) Plant die Bundesregierung hierzu Maßnahmen, und wenn ja, welche? b) Genügen aus der Sicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Informationen, die durch den Nutri-Score übermittelt werden, um sich besser bzw. gesünder zu ernähren (bitte begründen)? c) Welche zusätzlichen Angaben wären nach Ansicht der Bundesregierung noch sinnvoll? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hält eine EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung, wie sie auch von der EU-Kommission vorgesehen ist, für erforderlich. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Nutri-Score grundsätzlich sehr gut auch für eine EU-weite Verwendung geeignet. Allerdings bleibt der für das vierte Quartal 2022 angekündigte konkrete Legislativvorschlag der EU- Kommission abzuwarten. Die Bundesregierung wird daher die EU- Kommission bei ihren Arbeiten zur EU-weiten Harmonisierung der erweiterten Nährwertkennzeichnung unterstützen und ihre Position in Bezug auf den Nutri- Score in den Prozess einbringen. Gemeinsam mit anderen am Nutri-Score beteiligten Staaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien) setzt sich die Bundesregierung für eine einheitliche Anwendung und eine zweckdienliche Weiterentwicklung des Nutri-Scores ein. Teil der staatenübergreifenden Zusammenarbeit ist ein Wissenschaftliches Gremium, in dem unabhängige Expertinnen und Experten prüfen, ob und falls ja, wie der Nutri-Score perspektivisch weiterentwickelt werden soll. In diesem Gremium ist auch das Max Rubner- Institut (MRI) – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel – vertreten. Das MRI bewertet den Nutri-Score in seiner aktuellen Form als geeignet, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland die Auswahl ernährungsphysiologisch günstigerer Produkte zu erleichtern. Lediglich zu wenigen Fragen, wie etwa der Bewertung des Ballaststoffgehaltes, bestehe Klärungsbzw. Weiterentwicklungsbedarf des Nutri-Scores. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des MRI, nach der der Nutri-Score mit den aktuellen Berechnungskomponenten bereits zutreffende Ergebnisse für einen sinnvollen Produktvergleich liefert.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele aus Deutschland stammende Unternehmen neben den 283 Unternehmen, die sich aktuell für eine Verwendung des Nutri-Scores bei der zuständigen Markeninhaberin registriert haben, den Nutri-Score nutzen könnten, dies aber noch nicht tun (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel- kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkenn zeichnung-hilfestellungen.html#:~:text=Als%20Mitglied%20des%20im %20Januar,Einf%C3%BChrung%20des%20Nutri%2DScore%20betei ligt.)? Mit der Registrierung für den Nutri-Score bei der zuständigen Markeninhaberin, der Santé publique France, verpflichtet sich ein Unternehmen, alle unter der registrierten Marke vertriebenen Lebensmittel mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen. Der nach den Benutzungsbedingungen des Nutri-Scores hierfür gewährte Zeitraum von in der Regel 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung, ist in Deutschland für die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch nicht abgelaufen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.  3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie häufig die unterschiedlichen Buchstaben (A, B, C, D, E) des Nutri-Scores auf dem Markt vertreten sind? a) Wenn ja, wie sieht die Verteilung der Buchstaben des Nutri-Scores auf dem Markt aus? b) Wenn nein, soll die Verteilung der Buchstaben auf den Markt mittels einer Studie überprüft werden, um ausschließen zu können, dass der Nutri-Score nicht als Positiv-Kennzeichnung für hochverarbeitete Produkte dient (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/n utri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte %20Woche%20endete%20die%20Einsendefrist,von%20ges%C3%B Cnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20soll.)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Informationen über eine entsprechende Verteilung für die Produkte auf dem deutschen Markt liegen der Bundesregierung nicht vor. Einer Untersuchung des französischen Gesundheitsministeriums zufolge (https://solidarites-sante.gouv.f r/IMG/pdf/nutri-score_follow-up_report_3_years_26juillet2021.pdf) tragen drei Jahre nach der Einführung des Nutri-Scores in Frankreich 31,7 Prozent der auf dem französischen Markt vertriebenen und mit dem Nutri-Score gekennzeichneten Produkte eine „A“ Bewertung, 18,2 Prozent ein „B“, 19,6 Prozent ein „C“, 20,9 Prozent ein „D“ und 9,6 Prozent ein „E“. Da sich die Unternehmen auf dem deutschen Markt überwiegend noch in der Einführungsphase des Nutri-Scores befinden, in der noch nicht alle Produkte einer für den Nutri-Score angemeldeten Marke mit dem Nutri-Score versehen sein müssen, wäre eine entsprechende Studie nur von eingeschränkter Aussagekraft. Die Befürchtung, dass der Nutri-Score als Positivkennzeichen genutzt werden könnte, teilt die Bundesregierung nicht, da nach den Benutzungsbedingungen des Nutri-Scores nach der Übergangsphase alle Produkte einer angemeldeten Marke, also auch die mit ungünstigerer Nährstoffzusammensetzung, einen Nutri-Score tragen müssen.  4. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr Handeln aus der Aussage, dass Lebensmittelkonzerne kaum rot bewertete Produkte auf den Markt bringen werden, was zu einem größeren Konsum von hochverarbeiteten Lebensmitteln führt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.euro peanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-magen- unddie-umwelt/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20Einsendefr ist,von%20ges%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20soll)? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass Unternehmen Lebensmittel selektiv mit dem Nutri-Score versehen werden, nicht. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Dass Unternehmen versuchen werden, durch Änderungen der Rezeptur eine günstigere Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln zu erreichen, ist ein gewünschter Effekt des Nutri-Scores. Die erweiterte Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score soll Verbraucherinnen und Verbrauchern den nährwertbezogenen Vergleich von Lebensmitteln der gleichen Kategorie erleichtern. Der Nutri-Score soll allein diesen Vergleich der Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln bieten und hat nicht zum Ziel, nährwertfremde Aspekte wie den Verarbeitungsgrad eines Lebensmittels zu berücksichtigen. Hierfür stehen getrennt vom Nutri-Score auch bereits eigene Indikatoren zur Verfügung, beispielsweise das NOVA-System. Über Ziele und Grenzen und die korrekte Verwendung des Nutri-Scores informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen seiner Informationskampagne unter www.nutri-score.de.  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Studien, die zeigen, dass Produkte mit der Nutri-Score-Bewertung D oder E seit Einführung des Nutri-Scores seltener gekauft werden? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, ist geplant, dies zu evaluieren, um den Nutzen des Nutri- Scores beurteilen zu können? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Studien zu den Verkaufszahlen einzelner Produkte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Nutri-Score macht Lebensmittel einer Kategorie hinsichtlich der Nährstoffzusammensetzung miteinander vergleichbar, z. B. Pizza A mit Pizza B oder Joghurt A mit Joghurt B, nicht aber Pizza mit Joghurt, da diese in der Ernährung für gewöhnlich keine Alternativen für spezifische Verzehrgelegenheiten sind, sondern sich ergänzen. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass auch Lebensmittelkategorien, in denen die Lebensmittel Bewertungen mit „C“, „D“ oder „E“ aufweisen, dauerhaft von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgefragt werden, wobei auch hier ernährungsbewusste Menschen zu den Produkten mit den besseren Bewertungen greifen werden. Die Bundesregierung plant zum jetzigen Zeitpunkt nicht, den Nutzen des Nutri- Scores evaluieren zu lassen. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.  6. Wie viele Verbraucher kennen heutzutage nach Kenntnis der Bundesregierung den Nutri-Score in Deutschland und nutzen diesen beim Einkaufen? a) Gibt es hierzu eine aktuelle Studie oder ist eine Studie hierzu seitens der Bundesregierung geplant? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch Verständnisprobleme für die deutschen Verbraucher bei der Nutzung des Nutri-Scores, und wenn ja, werden hierzu Maßnahmen geplant? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Den Ergebnissen des BMEL-Ernährungsreportes 2021 zufolge (https://www.b mel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2021.html) haben 44 Prozent der Befragten den Nutri-Score beim Einkauf schon einmal auf einer Produktpackung wahrgenommen. 33 Prozent derjenigen, die den Nutri-Score schon einmal wahrgenommen haben, haben Produkte innerhalb einer Produktgruppe anhand des Nutri-Scores miteinander verglichen, bei 45 Prozent von ihnen hat der Nutri-Score die Kaufentscheidung schon einmal beeinflusst. Dass der Nutri-Score von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verstanden wird, belegen die Ergebnisse einer vom BMEL beauftragten unabhängigen Verbraucherforschung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downl oads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/Ergebniszusammenfassun g_eNWK.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Das BMEL begleitet die Einführung des Nutri-Scores in Deutschland mit Informationsmaßnahmen, um möglichen Verständnisproblemen entgegenzuwirken und die korrekte Verwendung des Nutri-Scores zu unterstützen. Auch das Bundeszentrum für Ernährung fördert das Verbraucherverständnis für den Nutri- Score durch entsprechende Informationen.  7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus beispielsweise wissenschaftlichen Studien, die aufzeigen, dass mit Hilfe des Nutri-Scores Bürger transparentere Kaufentscheidungen treffen können und leichter die gesunde Wahl hierdurch treffen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wieso nicht (bitte ausführen)? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Auf die in der Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Der günstige Einfluss des Nutri-Scores auf die ernährungsphysiologische Qualität des Warenkorbes wird unter anderem auch in folgender Studie belegt (Julia C., Hercberg S. (2017) Nutri-Score: evidence of the effectiveness of the French front-of-pack nutrition label. Ernahrungs Umschau 64(12): 181–18). Weitere Studien zum positiven Einfluss des Nutri-Scores auf die Kaufentscheidung sind in der Übersichtsarbeit von Hercberg et al. aufgeführt (Hercberg S., Touvier M., Salas-Salvado J., on behalf of the Group of European scientists supporting the implementation of Nutri-Score in Europe (2021) The Nutri-Score nutrition label – A public health tool based on rigorous scientific evidence aiming to improve the nutritional status of the population. International Journal for Vitamin and Nutrition Research 1-11.).  8. Ist der Bundesregierung die öffentliche Initiative, bei der Veränderungsvorschläge zum Nutri-Score gemacht werden konnten und mit der diverse Kritikpunkte des Systems geklärt werden sollten, bekannt, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ergebnisse, die bezogen auf die Verbesserung des Nutri-Scores erzielt wurden (vgl. https://ww w.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-mage n-und-die-umwelt/)? a) Wenn ja, welche, und wie wurden diese erzielt, und durch wen? b) Sieht die Bundesregierung in der Existenz dieser Initiative die Tatsache, dass der Nutri-Score bei Weitem nicht die Akzeptanz der Verbraucher genießt, wie bisher behauptet wurde (ebd.)? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, Änderungsvorschläge zum Nutri-Score vorzubringen, wurde initiiert durch den Lenkungsausschuss des Nutri-Scores, in dem sich die Staaten, die den Nutri-Score bereits eingeführt haben bzw. die die Einführung planen, zusammenfinden. Die Bundesregierung ist in diesem Gremium durch das BMEL vertreten. Ziel der Initiative war es, sich eine umfassende Sichtweise der am Nutri-Score beteiligten Akteure zu verschaffen, um unter Berücksichtigung dieser Sichtweisen die wichtigsten Bereiche zu identifizieren, in denen möglicherweise Änderungen am Nutri-Score erforderlich sein könnten. Die eingegangenen Änderungsvorschläge, die die Berechnungsweise des Nutri-Scores betreffen, hat der Lenkungsausschuss dem Wissenschaftlichen Gremium zur Bewertung übergeben. In seinem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht definiert das Wissenschaftliche Gremium z. B. die Bepunktung von pflanzlichen Speiseölen mit günstiger Nährstoffzusammensetzung und eine größere Differenzierung bei Vollkornprodukten als relevante Arbeitsbereiche (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel- Kennzeichnung/nutri-score-zwischenbericht-wissenschaftl-gremium.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Voraussetzung für Änderungen des Bewertungsverfahrens ist jedoch, dass diese nicht die Erreichung der Ziele des Nutri-Scores verschlechtern.  9. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass dieser ein Affront gegen die mediterrane Küche sei (vgl. https://www.faz.net/ak tuell/wirtschaft/nutriscore-schaerfere-regeln-fuer-die-mediterrane-kuech e-17852224.html)? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte ausführen), und zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln (wenn ja, welche)? Der Bundesregierung ist dieser Vorwurf bekannt, die Bundesregierung teilt ihn jedoch nicht, da die Kritik letztlich auf die Bewertung weniger einzelner Lebensmittel abstellt, nicht aber auch die Gesamtheit der mediterranen Ernährungsweise. Die Kritik entzündet sich insbesondere an einer vermeintlich zu schlechten Bewertung von Olivenöl und Käse, wesentliche Bestandteile der Mittelmeerdiät wie Gemüse, Fisch oder Brot und Zerealien, die positive Bewertungen des Nutri-Scores erhalten, werden von den Kritikern nicht betrachtet. Aus Sicht der Bundesregierung fördert eine mediterrane Ernährungsweise weder den Verzehr von Käse und Wurstwaren noch den uneingeschränkten Verzehr von Olivenöl. Die Ernährungsempfehlungen der mediterranen Ernährung ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu, Olivenöl anderen pflanzlichen Speiseölen und insbesondere tierischen Fetten vorzuziehen. Zu dieser Empfehlung trägt auch der Nutri-Score bei, der Olivenöl mit der bestmöglichen Punktzahl „C“ einstuft und es somit besser bewertet als z. B. Soja-, Sonnenblumen- und Maisöl (eingestuft als „D“), Kokosnuss- oder Palmöl (eingestuft als „E“) und Butter (eingestuft als „E“). Der Kritik in Bezug auf die angeblich unrealistische Bezugsangabe von 100 Millilitern bei Olivenöl ist entgegenzuhalten, dass es keine allgemein akzeptierten Portionsgrößen gibt, da diese individuell unterschiedlich sein müssten, zudem kann der Kritik leicht durch Verbraucherinformation entgegengewirkt werden. Außerdem wird diese Basis bei allen Ölen angewandt, sodass Olivenöl nicht benachteiligt wird. Dass viele Käse und Wurstwaren in die Kategorien „C“, „D“ und „E“ eingestuft werden, ist aus ernährungsphysiologischer Sicht nachvollziehbar und notwendig, da diese Lebensmittel häufig große Mengen an gesättigten Fetten und Salz enthalten und oft hochkalorisch sind. Bei Käse ist anzumerken, dass dieser im Nutri-Score eine eigene Lebensmittelkategorie bildet, um eine hinreichende Differenzierung der möglichen Bewertungen zu erhalten, und hierdurch schon eine gewisse, aber sachlich gerechtfertigte Sonderstellung genießt. Durch Verbraucheraufklärung wird deutlich gemacht, dass, wie alle Produkte, die im Nutri-Score mit „D“ oder „E“ eingestuft sind, auch Käse und Wurstwaren im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung verzehrt werden können. Sie sollten jedoch nicht den Großteil der Ernährung bilden, sondern in Maßen bzw. geringerer Häufigkeit verzehrt werden. Insofern stimmen die Gepflogenheiten der mediterranen Ernährungsweise mit der Einstufung auf der Nutri-Score- Skala überein. 10. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass hochverarbeitete Produkte besser als Naturprodukte abschneiden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln (vgl. https://www.tt.com/artikel/30813589/nutri-score-system-streit-um-kennz eichnung-von-lebensmitteln)? Die Kritik ist der Bundesregierung bekannt, sie wird von ihr aber nicht geteilt. Es wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen, wonach der Nutri-Score nicht zum Ziel hat, nährwertfremde Aspekte, zu berücksichtigen. Zudem existieren bereits Indikatoren, die den Verarbeitungsgrad anzeigen können. 11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Nutri-Score und dem Anstreben einer nachhaltigen Ernährung in Deutschland, weil naturbelassenes Essen geringere Umweltauswirkungen habe (vgl. https:// www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-m agen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20 Einsendefrist,von%20ges%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anrege n%20soll.)? Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem Nutri-Score und der Förderung einer nachhaltigen Ernährung in Deutschland. Verwiesen sei hier auch auf das Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie, bis zum Jahr 2024 einen Vorschlag für den Rahmen einer Kennzeichnung der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln vorzulegen, das von der Bundesregierung unterstützt wird. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die italienische Wettbewerbsbehörde gegen Lebensmittelunternehmen in ganz Europa eine Untersuchung eingeleitet hat, weil diese bereits damit begonnen haben, ihre Produkte, die sie in Italien verkaufen, mit dem Nutri-Score zu versehen (vgl. https://orf.at/stories/3242591/)? a) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Unternehmen hiervon betroffen, und rechnet die Bundesregierung mit einer Geldstrafe für diese? b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? c) Wenn ja, könnte dies aus Sicht der Bundesregierung ein Hindernis für die Aussicht auf eine verpflichtende Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems in der gesamten EU darstellen? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die Untersuchung der italienischen Wettbewerbsbehörde durch Medienberichte bekannt. Diesen zufolge ist unter den untersuchten Unternehmen auch eines aus Deutschland. Die Ergebnisse der Untersuchung sind aus Sicht der Bundesregierung zunächst abzuwarten, sie sieht aus dem Vorgehen der italienischen Wettbewerbsbehörde keinen Handlungsbedarf hinsichtlich ihrer eigenen Aktivitäten. 13. Finden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Gespräche zu einer harmonisierten EU-weiten Nährwertkennzeichnung statt? a) Wenn ja, in welchem Rahmen, und wie ist der aktuelle Status hierzu? b) Wenn ja, ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein genaues Datum bekannt, wann die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag hierzu präsentieren möchte (ggf. bitte nennen)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die EU-Kommission hat in der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2022 einen Legislativvorschlag für eine EU-weit einheitliche und verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung vorzulegen. Die EU-Kommission führt derzeit eine Folgenabschätzung durch. Im Rahmen der Folgenabschätzung fanden im ersten Quartal 2022 eine öffentliche Konsultation für alle beteiligten Stakeholder sowie gezielte Befragungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema statt. Ein genaues Vorlagedatum für den Legislativvorschlag der EU-Kommission ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Setzt sich die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Nutri-Score zum verpflichtenden Nährwertkennzeichnungssymbol in Europa wird, und wenn ja, wie? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 13 verwiesen. Die Bundesregierung hält den Nutri-Score für gut geeignet, als verpflichtendes Modell auf EU-Ebene eingeführt zu werden und vertritt diese Position auch in der aktuellen Diskussion. Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission im vierten Quartal 2022 ist jedoch abzuwarten. 15. Womit beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Lenkungsausschuss und das unabhängige Wissenschaftliche Gremium zum Nutri-Score, und über welche möglichen Weiterentwicklungen des Nutri-Score-Algorithmus wird derzeit beraten (vgl. https://www.bmel.de/ DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige- angabenund-label/nutri-score/nutri-score-coen-berichte.html;jsessionid=C0ADD 144C6BE3E4088FF51C38F817D9F.live852)? Auf die Antwort zu Frage 8b wird verwiesen. Über die Inhalte und den Stand der Arbeiten informieren der Nutri-Score Lenkungsausschuss und das Wissenschaftliche Gremium in zwei Berichten (Bericht Lenkungsausschuss: https://w ww.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeic hnung/nutri-score-jahresbericht-lenkungsausschuss.pdf?__blob=publicationFile &v=3; Bericht Wissenschaftliches Gremium: https://www.bmel.de/SharedDoc s/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/nutri-score-zwisc henbericht-wissenschaftl-gremium.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Demzufolge umfassen die aktuellen Arbeiten des Wissenschaftlichen Gremiums unter anderem die Festlegung und Testung der verschiedenen Szenarien für potentielle Änderung der Komponenten des Algorithmus. Zudem untersucht das Wissenschaftliche Gremium die Änderungen am endgültigen Algorithmus und den endgültigen Schwellenwerten für die Zuweisung der Nutri-Score- Farben. Der Lenkungsausschuss widmet sich vorrangig der Koordinierung einer einheitlichen Auslegung, Organisation und Weiterentwicklung des Nutri-Scores. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]