Situation und Zukunft des Bundesbaus

Sind mit der Neueinrichtung des BMWSB sämtliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich des zivilen Bundesbaus vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in den Geschäftsbereich des BMWSB übergegangen?

Wenn nicht, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten des zivilen Bundesbaus sind in Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien übergegangen oder verblieben, und warum?

Welche Liegenschaften werden durch das BMWSB unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?

Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über Photovoltaik (PV)-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BMWSB in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Ist es zutreffend (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. Februar 2022), dass in der Hauptliegenschaft des BMWSB in der Krausenstraße in Berlin die Kantine gesperrt ist, weil sie „nicht mehr die aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen erfüllt“ und das Dachgeschoss wegen „schädlicher Holzschutzmittel und Mineralfasern“ gesperrt ist?

Ist es ferner zutreffend, dass u. a. wegen der genannten Mängel das Gebäude komplett saniert werden muss und das BMWSB deshalb schon bald wieder ausziehen soll?

Falls ja, welche alternativen Liegenschaften zieht das BMWSB in Betracht, und in welchem (energetischen) Zustand befinden sich diese Gebäude?

Inwieweit entstehen dabei Kosten für den Bundeshaushalt, und sind diese bereits eingeplant?

Welche Liegenschaften werden durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?

Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BBR in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Welche Liegenschaften werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?

Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion der BImA in ihren Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?

Nach welchen Kriterien werden Hochbaumaßnahmen des zivilen Bundesbaus in die Verantwortung des BBR beziehungsweise alternativ in die Verantwortung der BImA übergeben?

Inwiefern ist die Vergabe einzelner Projekte an die BImA mit den Regelungen des Gesetzes über die Errichtung des BBR vereinbar, das die Durchführung der Bauangelegenheiten für die Verfassungsorgane und die obersten Bundesbehörden dem BBR zuweist?

Wie wird sichergestellt, dass das Vorgehen beim zivilen Hochbau des Bundes einheitlich gehandhabt wird, obwohl das BBR und die BImA zum Geschäftsbereich verschiedener Bundesministerien gehören?

Wie werden insbesondere bei den Themenkomplexen Informationstechnik (IT) sowie Controlling und Risikomanagement einheitliche Standards bei BBR und BImA erreicht?

Wie legt die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages aus, dass die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentriert werden soll, und wie will sie diese umsetzen?

Ist es vorgesehen, alle zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig dem BBR zu entziehen und auf die BImA zu übertragen?

Plant die Bundesregierung, die BImA vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in den Geschäftsbereich des BMWSB zu überführen, oder sollen zivile Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig aus dem BMF gesteuert und überwacht werden?

Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMI geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Welcher Effizienzstandard ist für den Umbau der ehemaligen Hauptverwaltung der Deutschen Bank für mehrere Bundesministerien geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMF geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Ist es zutreffend, dass diese Erweiterung auch ein Kongresszentrum und ein Tagungshotel umfassen soll?

Falls ja, ist hierfür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich mit der fallweisen Nutzung privatwirtschaftlicher Anbieter erfolgt?

Mit welchen jährlichen Einsparungen bzw. Mehrkosten rechnet die Bundesregierung auf Basis einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung?

Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundesrates geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundestages geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?

Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?

Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Wann soll der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an den Deutschen Bundestag übergeben werden?

Wie wird das Gebäude beheizt, und welche PV-Leistung wurde oder wird im Zusammenhang mit dieser Liegenschaft installiert?

Wie ist die aktuelle Kostenschätzung für diese Baumaßnahme, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?

Wie haben sich Fertigstellungstermin und Kostenrahmen im Laufe der Baumaßnahme verändert?

Wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll, angesichts langer Planungsvorläufe bei den zivilen Hochbauten des Bundes bei den Bauvorhaben (inklusive Sanierungen) des Bundesbaus bereits jetzt in den Planungen regelmäßig berücksichtigt?

Mit welchen technischen Lösungen soll die Quote von 65 Prozent erneuerbare Energien bei den zivilen Hochbauten des Bundes erreicht werden (bitte alle aktuell in Planung befindlichen großen Projekte einzeln aufführen)?

Wie und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Digitalisierung im zivilen Bundesbau und somit auch im Bereich des Hochbaus verankern, umsetzen und voranbringen, um der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorbildfunktion des Bundesbaus gerecht zu werden?

Wie weit ist das im Reformkonzept Bundesbau avisierte Projekt des Aufbaus eines einheitlichen IT-Systems für das Management aller wesentlichen Projektdaten von Bundeshochbaumaßnahmen mittlerweile vorangeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17960), und wie sieht der Terminplan für die von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsstufen aus?

Wurde das Ziel erreicht, bis Anfang 2021 den Aufbau einer zentralen Projektdatenbank abzuschließen, und ist diese zentrale Projektdatenbank in Betrieb?

Umfasst die Datenbank sowohl die vom BBR als auch die von der BImA betreuten Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes?

Welche Kosten hat der Aufbau dieses IT-Systems bisher verursacht, und welche weiteren Mittel sollen dafür in den nächsten Jahren eingesetzt werden?

Sind mit der Erstellung dieser Systeme externe Dienstleister beauftragt?

Falls ja, wird das Projekt seit 2016 kontinuierlich von den gleichen externen Dienstleistern betreut, oder hat es hier Wechsel gegeben?

Werden im Rahmen dieser IT-Projekte auch flächendeckend BIM (Building Information Modeling)-Verfahren im zivilen Bundeshochbau eingeführt, und wie weit ist die Nutzung von BIM bei Neubauvorhaben des zivilen Hochbaus des Bundes fortgeschritten?

Werden die verschiedenen Level des „Masterplans BIM“ für Bundesbauten im Rahmen des IT-Projektes berücksichtigt?

Lassen sich für den Bundesbau ausreichend viele Vertragspartner für Planung und Ausführung finden, die bereit sind, BIM-Verfahren anzuwenden?

Wie weit ist der Reformprozess im Teilbereich Controlling und Risikomanagement fortgeschritten, dessen Verbesserung ein weiteres Ziel des Reformkonzepts Bundesbau war, und welche Maßnahmen sollen darüber hinaus in der Zukunft noch umgesetzt werden?

Hat sich im Rahmen dieses Reformprozesses der Anteil der von Kosten- und Terminüberschreitungen betroffenen großen zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes mit Baukosten von jeweils über 10 Mio. Euro verringert?

Welche dieser Baumaßnahmen werden aktuell vom BBR und welche von der BImA betreut (bitte Projekte mit ursprünglich geplanter Fertigstellung und Kostenrahmen und aktueller Schätzung für beide Daten einzeln auflisten)?

Ist die Einrichtung einer bauverwaltungsübergreifenden Stabsstelle Risikomanagement erfolgt, und sind eine Risikodatenbank und praxistaugliche Instrumente zum Umgang mit Risiken entwickelt und bereitgestellt worden (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10327)?

Arbeitet diese Stabsstelle übergreifend für vom BBR und von der BImA betreute Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes?

Wie weit ist im Bereich der Sanierung ziviler Hochbauten des Bundes die BImA mit dem Projekt eines Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) fortgeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)?

Stimmt sich die BImA dabei mit dem BBR ab, und werden die Kapazitäten beider Institutionen berücksichtigt, um einen solchen Sanierungsfahrplan dann auch in Planung und Baubetreuung fahrplangerecht umsetzen zu können?

Welche Projekte zur seriellen Sanierung (Schwerpunkt des Koalitionsvertrages zur Erreichung der Klimaziele) von zivilen Hochbauten des Bundes, werden aktuell von BBR und BImA geplant, und sind diese in das Forschungsprogramm „Zukunft Bau“ eingebunden?

Ist die Ressortabstimmung für die Erarbeitung eines Gebäudeeffizienzerlasses infolge des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung mittlerweile abgeschlossen, und ist der Gebäudeeffizienzerlass in Kraft getreten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)?

Wurde mittlerweile für den Bundesbau eine Sanierungsrate zur Umsetzung der „Vorbildfunktion Bundesgebäude festgelegt, und in welchem Verhältnis steht diese Sanierungsrate zum Projekt ESB der BImA?

Sieht die Bundesregierung noch eine Vorbildfunktion des Bundesbaus gegeben, wenn die Mindestanforderungen für Neubauten (Effizienzhaus-Standard 40) beim Bundesbau lediglich drei Jahre früher erreicht würden, als der Koalitionsvertrag dies für alle neuen Gebäude in Deutschland ab 2025 als gesetzlicher Mindeststandard vorsieht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Anforderungen an den Bundesbau im Effizienzbereich zeitnah weiter zu erhöhen, um ihrer Vorbildfunktion auch in Zukunft gerecht zu werden?

Mit welchen Maßnahmen wird eine hohe Ressourceneffizienz sowie die Nutzung von Sekundärrohstoffen bei Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen erreicht und damit die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand auch in diesem Bereich sichergestellt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verantwortung für Bundesbauten und ihrer Errichtung und Renovierung im Ausland im Auswärtigen Amt zu bündeln, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Errichtung und Renovierung von Bundesbauten im Ausland verstärkt nach lokalem, statt deutschem Baurecht zu ermöglichen, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht?

Nehmen BBR oder BImA bei der Realisierung von zivilen Hochbauprojekten des Bundes die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Anspruch, und waren oder sind daher in der Planungsphase befindliche zivile Hochbauprojekte des Bundes von dem am 24. Januar 2022 verfügten Stopp der Förderprogramme betroffen?

Falls ja, welche Projekte sind dies, und welche zusätzlichen Kosten sind dadurch bei diesen Projekten zu erwarten?

Wie groß ist die Summe der Nutzfläche aller im Eigentum des Bundes befindlichen und angemieteten Liegenschaften, die durch oberste Bundesbehörden im Geschäftsbereich der Bundesregierung genutzt werden, aktuell, und wie wird sich diese nach den Planungen der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln (bitte für die nächsten fünf Jahre einzeln auflisten)?