Situation und Zukunft des Bundesbaus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1283 – Situation und Zukunft des Bundesbaus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für den Hochbau in Deutschland haben sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ambitionierte Ziele gesetzt. Das Bauen soll schneller werden, unbürokratischer, ressourceneffizienter und klimaneutral. Die Klimabilanz der errichteten Gebäude soll sich in der Bauphase und im gesamten Lebenszyklus deutlich verbessern, und die Gebäude sollen recyclingfähig sein. Gleichzeitig soll der Anstieg der Baupreise gestoppt werden, um bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum schaffen zu können. Die vorausgesetzten Kapazitäten von Handwerk und Bauwirtschaft sollen dabei eine verstärkte Bautätigkeit ermöglichen. Zur Erreichung dieser Ziele wurde erneut ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet, nachdem dieses zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit Gerhard Schröder 1998 aufgelöst worden war. Erste konkrete Maßnahme der Bundesregierung im Bereich Hochbauförderung war allerdings der Stopp der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG), der in der Baubranche und bei den betroffenen Bauherren auf massive Kritik gestoßen ist (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrau cher/kfw-foerderstopp-klagewelle-101.html). Für dieses Jahr und darüber hinaus hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von neuen Vorschriften und neu konzeptionierte Fördermaßnahmen angekündigt, die im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung im Hochbau stehen müssen. Einer der größten Bauherren in Deutschland ist der Bund selbst. Er sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die geplanten Regelungen im Hochbaubereich bei Projekten des Bundes bereits sehr frühzeitig berücksichtigen und die vorgesehenen Anforderungen möglichst noch übertreffen. Der zivile Bundesbau hat hier die einmalige Gelegenheit, Vorreiter der geforderten Entwicklung im deutschen Bauwesen zu sein. Dabei kommt der Bundesbau aus einer Phase, in der er mit massiven Termin-, Kosten- und Qualitätsproblemen zu kämpfen hatte. Deshalb wurde bereits 2016 das Reformkonzept Bundesbau erarbeitet. Dazu wurde ein 29-seitiges Papier mit neun Handlungsfeldern verfasst. Offenbar wurde dieses Konzept jedoch bis heute noch nicht vollständig umgesetzt. In der Folge gibt es bei einer ganzen Reihe von zivilen Bundesbauten weiterhin deutliche Probleme, auch wenn erste Verbesserungen gegenüber der Situation bis 2016 erkennbar sind. Vor Abschluss dieser Reformen wird der Bundesbau nun mit den deut- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1686 20. Wahlperiode 06.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 5. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lich erhöhten Anforderungen an den Hochbau durch die Bundesregierung konfrontiert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, Gebäude künftig schneller, besser, effizienter und kostendisziplinierter zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das gilt insbesondere auch für vom Bund selbst genutzte Bauten (Bundesbauten). Um diese Ziele zu erreichen, wurde bereits im Jahr 2016 das Reformvorhaben „Effizientes Bauen im Bund“ ins Leben gerufen. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) neu gebildet. Aus dem vormaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurden die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu konzentrieren. Die Leitungen des BMWSB und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) haben sich bereits Ende des Jahres 2021 konstruktiv zur weiteren Reform des Bundesbaus ausgetauscht. Der Bund steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen im Bundesbau. Der Abbau von Sanierungsstau, dringend benötigte zusätzliche bauliche Infrastruktur für neue und hinzukommende Aufgaben und insbesondere die anstehende energetische Sanierung des Bundesgebäudebestandes erfordern eine sehr deutliche Steigerung der Investitionen im Bundesbau. Das wird sich nur erreichen und umsetzen lassen, wenn die bisherigen Projektvorbereitungs-, Planungs- und Bauzeiten erheblich verkürzt werden. Dazu bedarf es einer grundlegenden strukturellen und prozessualen Neuaufstellung im Bundesbau. Es gilt, zügig Verfahren und Strukturen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, die Anzahl der Prozessschritte abzubauen und die Beschäftigten vor Ort durch mehr Entscheidungskompetenz im Projekt zu motivieren. Dazu bedarf es auch einer Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Bundesbau hinaus. Der BImA soll – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – mehr Freiheit verschafft werden, damit sie im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere schneller selbst bauen kann. Hierzu haben die Leitungen von BMF und BMWSB Anfang März 2022 das Projekt „Reform Bundesbau“ eingesetzt. Ziel des Projekts ist es, einen Vorschlag für die Reform des Bundesbaus vorzulegen und zügig umzusetzen. Die Projektleitung wurde Herrn Dr. Christoph Krupp (Sprecher des Vorstands der BImA) und Frau Petra Wesseler (Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung) übertragen. Sie stimmen sich mit dem Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ab, beziehen die Länder (Organleihe) und die Abteilungen und Referate der betroffenen Ministerien ein. Konzept und Umsetzung sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Das Projekt „Reform Bundesbau“ geht mit den im Projektauftrag formulierten Zielen und Eckpunkten über bisherige Reforminitiativen und das Projekt „Effizientes Bauen im Bund“ mit seinen drei Säulen (Reform Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Reform Regelwerk und Reform Praxis Bundesbau) hinaus. Gleichwohl findet das bisher Erreichte Berücksichtigung, indem es mit dem neuen Projekt verschränkt und in dieses überführt wird. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt mit Blick auf das derzeit laufende, jedoch noch nicht abgeschlossene Projekt.  1. Sind mit der Neueinrichtung des BMWSB sämtliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich des zivilen Bundesbaus vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in den Geschäftsbereich des BMWSB übergegangen?  2. Wenn nicht, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten des zivilen Bundesbaus sind in Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien übergegangen oder verblieben, und warum? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem BMWSB aus dem Geschäftsbereich des BMI die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode haben die die Regierung tragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA zu konzentrieren. Hierzu haben die Leitungen von BMF und BMWSB gemeinsam ein Projekt zur Weiterentwicklung der Reform des Bundesbaus eingesetzt; auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. wird insoweit verwiesen.  3. Welche Liegenschaften werden durch das BMWSB unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)? Bei der Auflistung der Liegenschaften werden die derzeit noch dem BMI zugeordneten Beschäftigten mit aufgeführt. Durch die Beschäftigten in Berlin wird ein Teil der Liegenschaft Krausenstrasse 17-18 genutzt. Die Beschäftigten in Bonn nutzen Teile der Liegenschaft Graurheindorfer Str. 198. Die in Teilen des Bundeshauses in Berlin untergebrachten Beschäftigten werden derzeit in die Krausenstrasse 17-18 umgezogen. Siehe Tabelle zu den Fragen 3 bis 5 als Anlage.  4. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über Photovoltaik (PV)-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?  5. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BMWSB in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Siehe Tabelle zu den Fragen 3 bis 5 als Anlage.  6. Ist es zutreffend (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. Februar 2022), dass in der Hauptliegenschaft des BMWSB in der Krausenstraße in Berlin die Kantine gesperrt ist, weil sie „nicht mehr die aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen erfüllt“ und das Dachgeschoss wegen „schädlicher Holzschutzmittel und Mineralfasern“ gesperrt ist? Es ist zutreffend, dass die Kantine wegen vorhandener erheblicher Mängel nicht mehr genutzt werden kann. Das Dachgeschoss ist aufgrund der genannten Schadstoffbelastungen gesperrt.  7. Ist es ferner zutreffend, dass u. a. wegen der genannten Mängel das Gebäude komplett saniert werden muss und das BMWSB deshalb schon bald wieder ausziehen soll? Das Gebäude muss wegen seines baulichen und technischen Zustands und zur energetischen Ertüchtigung grundlegend umfangreich saniert werden. Dabei wird perspektivisch ein Leerzug angestrebt, da die Maßnahmen nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Eine alternative Unterbringung des BMWSB wird derzeit im Rahmen eines Erkundungsverfahrens geprüft.  8. Falls ja, welche alternativen Liegenschaften zieht das BMWSB in Betracht, und in welchem (energetischen) Zustand befinden sich diese Gebäude? Die Erkundung von geeigneten Liegenschaften für die Unterbringung des BMWSB wird durch die BImA aufgrund der Raumanforderung des Ressorts durchgeführt. Das BMWSB bereitet derzeit die Erteilung eines Erkundungsauftrags einer Liegenschaft am Dienstsitz Berlin an die BImA vor. Erst nach Abschluss des Erkundungsverfahrens durch die BImA können unter Beachtung des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) konkrete Liegenschaften in Betracht gezogen werden.  9. Inwieweit entstehen dabei Kosten für den Bundeshaushalt, und sind diese bereits eingeplant? Mit der Anmietung von Liegenschaften sind Mietzahlungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten verbunden. Nach Abschluss des Erkundungsverfahrens für das BMWSB in Berlin sind die Kosten ermittelbar und in den Bundeshaushalt einzubringen. 10. Welche Liegenschaften werden durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)? Siehe Tabelle zu den Fragen 10 und 11 als Anlage. 11. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)? Siehe Tabelle zu Frage 11 als Anlage. 12. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BBR in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)? Das BBR verfügt über keine eigenen Liegenschaften. Die Zuständigkeit bei allen Miet- und Untermietsliegenschaften obliegt der BImA. Mit Erlass des BMI vom 26. August 2021 wurden Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten (EEFB) und Gebäudesanierungen des Bundes vorgegeben, um der Vorbildfunktion des Bundes nachzukommen und den Kabinettbeschluss vom 9. Oktober 2019 umzusetzen. Zwischen BImA und BBR haben bereits Besprechungen stattgefunden, um die Vorgehensweise für alle vom BBR genutzten Liegenschaften abzustimmen und konkrete projektbezogene Maßnahmen nach Prioritäten geordnet zu veranlassen. Siehe Tabelle zu den Fragen 10 bis 12 als Anlage. 13. Welche Liegenschaften werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)? Die BImA nutzt für ihren eigenen Bedarf unmittelbar sowohl Dienstliegenschaften, die sich im Eigentum der BImA befinden, als auch angemietete Liegenschaften. Diese Liegenschaften sind dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM-Klassik) zugeordnet. Siehe Tabelle zu Frage 13 als Anlage. 14. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)? 15. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion der BImA in ihren Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Die eigengenutzten Immobilien der Bundesanstalt entsprechen in großen Teilen nicht dem vorgesehenen Energieeffizienzstandard gemäß den vom Bundeskabinett im August 2021 beschlossenen Energieeffizienzfestlegungen für Gebäude des Bundes. Derzeit wird auch der eigengenutzte Gebäudebestand der Bundesanstalt dahingehend geprüft, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, um die Gebäude in den kommenden Jahren an die neuen Energieeffizienzstandards heranzuführen und mit Photovoltaik (PV)-Anlagen auszurüsten. Die konkreten Maßnahmen hängen u. a. von der Nutzung sowie dem Standort des Gebäudes ab. Ordnungsrechtliche Vorgaben, wie zum Beispiel des Denkmalschutzes, sind zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Nutzung von Energiespeichern, Sektorenkopplung und/oder Quartiersansätzen, sind weitestgehend individuelle Energieplanungen für die jeweiligen Gebäude, respektive Liegenschaften durchzuführen. 16. Nach welchen Kriterien werden Hochbaumaßnahmen des zivilen Bundesbaus in die Verantwortung des BBR beziehungsweise alternativ in die Verantwortung der BImA übergeben? 17. Inwiefern ist die Vergabe einzelner Projekte an die BImA mit den Regelungen des Gesetzes über die Errichtung des BBR vereinbar, das die Durchführung der Bauangelegenheiten für die Verfassungsorgane und die obersten Bundesbehörden dem BBR zuweist? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die BImA verantwortet als Eigentümerin und Bauherrin die zivilen Baumaßnahmen, die auf den in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaften erforderlich sind. Im Wesentlichen setzt sie diese Bauprojekte mit dem BBR und den für den Bund in den Ländern im Wege der Organleihe tätigen Bauverwaltungen als Realisierungsträger um. Alternativ nutzt sie öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) -Verfahren oder in konkret definierten Einzelfällen das Bauen im Verantwortungsmodell zur Umsetzung ihrer Baubedarfe. Die Kriterien für die Durchführung von Baumaßnahmen sind über die aktuell gültigen Richtlinien (RBBau), die Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen über die Erledigung von Bauangelegenheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 26. April 2006 sowie in den Dachvereinbarungen zum Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA geregelt. Die Verfassungsorgane mit Sitz in Bonn und Berlin sind bisher überwiegend nicht dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement beigetreten; das BBR wird hier in der Regel unmittelbar für den Bauherrn und Nutzer tätig, die liegenschaftsbezogene Verantwortung der BImA bleibt unberührt. Zur geplanten Weiterentwicklung im Bereich Bundesbau wird auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. verwiesen. 18. Wie wird sichergestellt, dass das Vorgehen beim zivilen Hochbau des Bundes einheitlich gehandhabt wird, obwohl das BBR und die BImA zum Geschäftsbereich verschiedener Bundesministerien gehören? 19. Wie werden insbesondere bei den Themenkomplexen Informationstechnik (IT) sowie Controlling und Risikomanagement einheitliche Standards bei BBR und BImA erreicht? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind Verwaltungsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen. Diese gelten sowohl für das BBR im Geschäftsbereich des BMWSB als auch für die BImA im Geschäftsbereich des BMF. Seit März 2022 leiten der Vorstandssprecher der BImA und die Präsidentin des BBR gemeinsam ein Projekt zur Reform Bundesbau, das auch die Neufassung der RBBau umfasst. BI- mA und BBR werden sich hier eng abstimmen und für ein einheitliches Vorgehen sorgen. Das gilt auch für die Themenkomplexe IT, Controlling und Risikomanagement. Das Risikomanagement wird für alle militärischen und zivilen Großen Baumaßnahmen des Bundes einheitlich durch die Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbau Baden-Württemberg entwickelt. Die bei Einführung in die Bauverwaltung geplanten Änderungen im Prozess als auch die bereitgestellten IT- Werkzeuge sind für eine Anwendung in der gesamten Bauverwaltung, inklusive der durch BImA und BBR betreuten Baumaßnahmen, vorgesehen. 20. Wie legt die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages aus, dass die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentriert werden soll, und wie will sie diese umsetzen? 21. Ist es vorgesehen, alle zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig dem BBR zu entziehen und auf die BImA zu übertragen? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. BImA und BBR streben auch künftig eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. 22. Plant die Bundesregierung, die BImA vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in den Geschäftsbereich des BMWSB zu überführen, oder sollen zivile Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig aus dem BMF gesteuert und überwacht werden? Die BImA bleibt weiterhin dem Geschäftsbereich des BMF zugordnet. 23. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Bedarfsanforderung und Planungsstand für den energetischen Standard ist das Energieeffizienzgebäude Bund 40 (EGB 40) entsprechend dem Erlass vom August 2021, mit der der konkretisierende Kabinettbeschluss aus August 2021 zum Kabinettbeschluss vom Oktober 2019 vorgegeben ist. Das Energiekonzept sieht die Wärmeversorgung im Regelbetrieb weitgehend über Fernwärme sowie in Spitzenlasten über Gaskessel vor. Zur Optimierung der Energieeffizienz werden darüber hinaus ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk sowie eine PVT- Anlage (Photovoltaik + Solarthermie) vorgesehen. Die Errichtung einer PV- Anlage ist ebenfalls Teil des Energiekonzeptes. 24. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Bedarfsanforderung und Planungsstand sind jeweils der Standard Silber nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB-Silberstandard), sowohl für BNB Neubau Büro- und Verwaltungsgebäude als auch BNB Außenanlagen, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn. 25. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für 2028 geplant. Im September 2019 wurde eine Kostenobergrenze in Höhe von 485 002 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt. 26. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMI geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Der Erweiterungsbau wurde auf der Grundlage der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2016 geplant. Das entspricht dem aktuellen Effizienzgebäude Bund 55 EGB-55-Standard. Sowohl der Jahres-Primärenergiebedarf als auch die Qualität der thermischen Gebäudehülle entsprechen den energetischen Anforderungen. Demnach werden lediglich 55 Prozent des Primärenergiebedarfs der zum Zeitpunkt der Planung geltenden EnEV 2016 für den Erweiterungsbau benötigt. Wesentlicher Bestandteil des Energiekonzeptes ist die Versorgung mit Fernwärme zur Beheizung. Auf dem Dach des Bestandsgebäudes ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. 27. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Es wird der BNB-Silberstandard angestrebt, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn. 28. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Die Fertigstellung ist für das dritte Quartal 2024 avisiert. Die von BMF haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze beträgt 82 227 000 Euro. Bezogen auf den vorgenannten Wert liegen die Baukosten pro Quadratmeter Nutzungsfläche bei 11 426 Euro. Pro Quadratmeter Brutto-Grundfläche betragen die Kosten 5 738 Euro. 29. Welcher Effizienzstandard ist für den Umbau der ehemaligen Hauptverwaltung der Deutschen Bank für mehrere Bundesministerien geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Die Sanierungsvorhaben Mauerstraße Häuser I und II befinden sich in der Baufertigstellungsphase. Sie unterschreiten den spezifischen Primärenergiebedarf für Bestandsgebäude nach der in der Planungsphase gültigen EnEV (Stand: 2016). Den neuen Effizienzstandard EGB 55 erfüllen die Gebäude derzeit nicht. Eine PV-Anlage ist nicht Gegenstand der Sanierungsmaßnahme, die Möglichkeiten zu einer späteren Nachrüstung werden geprüft. Die Beheizung der Gebäude erfolgt mittels Fernwärme. 30. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Die Gebäude erreichen den BNB-Standard Silber. 31. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Die Baufertigstellung für Haus I ist zum 30. Juni 2022 (Nutzungsaufnahme 09/22) und für Haus II zum 27. Dezember 2022 (Nutzungsaufnahme 03/23) vorgesehen. Im Bundeshaushaltsplan sind für die Unterbringung des zweiten Dienstsitzes des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) insgesamt Mittel in Höhe von 195 132 000 Euro genehmigt. 32. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMF geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Das neue Gebäude wird mindestens dem Effizienzstandard EGB 40 entsprechen. Bezüglich der Beheizung des Gebäudes erfolgte eine erste Abschätzung für folgende Varianten: Variante 1: 67 Prozent Fernwärme, 33 Prozent Blockheizkraftwerke (BHKW) (100 Prozent Biomethan) Variante 2: 60 Prozent Fernwärme, 10 Prozent Geothermie und 30 Prozent BHKW (100 Prozent Biomethan) Variante 3: 84 Prozent BHKW (16 Prozent Biomethan), 16 Prozent Pelletkessel. Diese und ggf. weitere Varianten werden in der weiteren Planung konkretisiert und verifiziert. Die Errichtung einer PV-Anlage ist vorgesehen. 33. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Der BNB-Standard Gold wird angestrebt. 34. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Es ist geplant, die Erweiterung des BMF bis September 2029 fertigzustellen. Kostenobergrenze im Realisierungswettbewerb sind Herstellkosten in Höhe von 322 400 000 Euro für die Kostengruppen 200 bis 500. 35. Ist es zutreffend, dass diese Erweiterung auch ein Kongresszentrum und ein Tagungshotel umfassen soll? Die Baumaßnahme umfasst einen Konferenzbereich und Schulungseinrichtungen der Bundesfinanzakademie als Teil des BMF. Für die Bundesfinanzakademie wird ein Unterkunftsgebäude für die Schulungsteilnehmer errichtet. 36. Falls ja, ist hierfür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich mit der fallweisen Nutzung privatwirtschaftlicher Anbieter erfolgt? 37. Mit welchen jährlichen Einsparungen bzw. Mehrkosten rechnet die Bundesregierung auf Basis einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Die Flächen gehören zum Gesamtflächenbedarf des Ressorts und können nicht fallweise durch private Anmietung abgedeckt werden. 38. Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundesrates geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Das Besucherzentrum des Bundesrates wurde auf der Grundlage der EnEV von 2016 geplant und soll diese um 37 Prozent unterschreiten. Das Gebäude soll wie folgt beheizt werden: Versorgung mit Fernwärme, Heizung über Deckenflächenheizungen mit Kühlungsfunktion in den Normaletagen, im Keller nur Heizkörper, im Eingangsbereich/Foyer Fußbodenheizung. Der Bundesrat- Anbau erhält auf der Dachfläche flächendeckend eine Photovoltaikanlage sowie drei Klein-Windkraftanlagen als alternative Energieträger. 39. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Es wird der BNB-Silber-Standard angestrebt, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn. 40. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Die Fertigstellung ist für 2026 avisiert, im Anschluss folgt die Übergabe- und Inbetriebnahmephase. Im Juni 2019 wurde eine Kostenobergrenze in Höhe von 131 903 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt. 41. Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundestages geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen? Die vorliegende Planung erfüllt die in der bisherigen Planungsphase gültigen Anforderungen gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG). Den Effizienzstandard EGB 40 erfüllt das Gebäude derzeit nicht. Im Zuge der weiteren Ausplanung wird eine Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes unter Berücksichtigung der vorliegenden Planung angestrebt und geprüft. Dazu gehört die Errichtung einer PV-Anlage, die in der vorliegenden Planung noch nicht enthalten ist. Die Wärmeversorgung des Gebäudes erfolgt über den Technikverbund der Parlamentsbauten. 42. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt? Der Gebäudetyp des Besucher- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages (BIZ) kann keiner Systemvariante des BNB zugeordnet werden. Die Umsetzung des BNB-Leitfadens erfolgt in sinngemäßer Anwendung des BNB bzw. in Anlehnung an ausgewählte Nachhaltigkeitskriterien i. V. m. einer abgestimmten Zielvereinbarungstabelle. 43. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Die Baufertigstellung ist für 2029 geplant. Die Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) wurde mit einer Kostenobergrenze für das BIZ von 192 493 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt. Mit Bezug auf den vorgenannten Wert betragen die Baukosten pro Quadratmeter Nutzungsfläche 52 800 Euro. Pro Quadratmeter Brutto-Grundfläche betragen die Kosten 16 400 Euro. 44. Wann soll der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an den Deutschen Bundestag übergeben werden? Der Erweiterungsbau wird in Abhängigkeit von pandemie- und marktbedingten Unsicherheiten voraussichtlich im Sommer 2023 baulich fertig gestellt werden können. Daran anschließend erfolgt die bei dieser Baumaßnahme besonders aufwändige Inbetriebnahmephase mit dem Ziel der Übergabe im Jahr 2024. 45. Wie wird das Gebäude beheizt, und welche PV-Leistung wurde oder wird im Zusammenhang mit dieser Liegenschaft installiert? Das Gebäude wird nach Fertigstellung an das energetisch optimierte Energieverbundnetz im Technikverbund Parlamentsbauten (TVP) angeschlossen. Das auf hohe Versorgungssicherheit ausgerichtete Konzept des TVP enthält verschiedene technische Anlagen, von denen insbesondere unter ökologischen Aspekten zum Zeitpunkt ihrer Errichtung vor rund 20 Jahren eine besondere Vorbildwirkung ausging. Für die Wärme- und Kälteversorgung des TVP wird Geothermie genutzt. Der aus dem Erweiterungsbau in den Technikverbund eingebrachte zusätzliche Wärmebedarf wird zum überwiegenden Teil von mit Gas betriebenen BHKW gedeckt. Zur Abdeckung von Spitzenlasten dienen zwei Kesselanlagen mit einer Gesamtleistung von drei Megawatt Heizleistung. Diese können sowohl mit flüssigen biogenen Kraftstoffen und Mineralölen als auch mit Gas betrieben werden. PV wurden im Bestandsgebäude des Marie- Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) nicht installiert und sind auch für den Erweiterungsbau nicht geplant. 46. Wie ist die aktuelle Kostenschätzung für diese Baumaßnahme, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche? Für die Baumaßnahme sind von BMF Kosten in Höhe von 332 331 000 Euro haushaltsmäßig anerkannt Daraus ergibt sich ein Kostenkennwert von 16 100 Euro je Quadratmeter Nutzfläche. 47. Wie haben sich Fertigstellungstermin und Kostenrahmen im Laufe der Baumaßnahme verändert? In der Entscheidungsunterlage-Bau (ES-Bau) wurden 2008 Kosten in Höhe von 189 823 000 Euro veranschlagt. Mit haushaltsmäßiger Anerkennung des 4. Nachtrages von BMF im Jahr 2021 beträgt die Kostenobergrenze 332 331 000 Euro. Der Fertigstellungstermin nach EW-Bau (2009) war für Dezember 2013 vorgesehen, aktuell wird von einer baulichen Fertigstellung im Sommer 2023 ausgegangen. 48. Wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll, angesichts langer Planungsvorläufe bei den zivilen Hochbauten des Bundes bei den Bauvorhaben (inklusive Sanierungen) des Bundesbaus bereits jetzt in den Planungen regelmäßig berücksichtigt? 49. Mit welchen technischen Lösungen soll die Quote von 65 Prozent erneuerbare Energien bei den zivilen Hochbauten des Bundes erreicht werden (bitte alle aktuell in Planung befindlichen großen Projekte einzeln aufführen)? Die Fragen 48 und 49 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit den Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/ Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes (EEFB) wurden vom Bundeskabinett im August 2021 ambitionierte Energieeffizienzanforderungen an die Gebäude des Bundes beschlossen. Diese sind mit Kabinettbeschluss verbindlich für die Gebäude des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung anzuwenden. In der Planung und Ausführung sind demnach erneuerbare Energien grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen. Potenziale für die gebäudenahe nachhaltige Stromerzeugung bzw. für Solarthermie-Anlagen sollen ausgenutzt werden. Durch die Vorgabe maximal zulässiger Anforderungswerte an den Jahres-Primärenergiebedarf (Neubau mindestens 60 Prozent Unterschreitung, Bestand mindestens 45 Prozent Unterschreitung des Jahres- Primärenergiebedarfes eines Neubaus nach GEG) wird ein vorbildlicher Einsatz erneuerbarer Energien bei Wahrung weitestgehender Technologieoffenheit sichergestellt. Technisch bedeutet eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung, dass eine ganze Reihe bestehender Anlagentechniken zukünftig nicht oder bestenfalls lediglich als Ergänzung einzusetzen ist. Insbesondere die Nutzung fossiler Energieträger wird dadurch stark eingeschränkt. Gestärkt werden hingegen Anlagentechniken wie Wärmepumpen, Solarthermie (auch in Kombination mit PV) oder Wärmeerzeuger, die feste Biomasse nutzen. Für den Einsatz fester Biomasse sind gemäß EEFB für den Einsatz im Bundesbau enge Rahmenbedingungen vorgegeben. Eine Gesamtübersicht konkreter großer Projekte liegt dem BMWSB nicht vor. 50. Wie und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Digitalisierung im zivilen Bundesbau und somit auch im Bereich des Hochbaus verankern, umsetzen und voranbringen, um der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorbildfunktion des Bundesbaus gerecht zu werden? Ziel ist eine weitgehende Digitalisierung des gesamten Lebenszyklus der Liegenschaften bzw. der Gebäude über alle Phasen (Projektentwicklung, Planung, Bau, Betrieb, Rückbau). Zentrale Maßnahmen hierfür sind die Einrichtung einer Bundesbautencloud und eines Common Data Environment (CDE), der Aufbau entsprechender digitaler Workflows für die verschiedenen Maßnahmenarten sowie die Einbeziehung von Building Information Modeling (BIM). 51. Wie weit ist das im Reformkonzept Bundesbau avisierte Projekt des Aufbaus eines einheitlichen IT-Systems für das Management aller wesentlichen Projektdaten von Bundeshochbaumaßnahmen mittlerweile vorangeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17960), und wie sieht der Terminplan für die von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsstufen aus? BMWSB, BMVg und BImA als wichtigste Akteure beim Planen, Bauen und Betreiben der Bundesgebäude haben sich auf Initiative des BMWSB darauf verständigt, parallele Überlegungen zu IT-Strategien im Bundesbau zusammenzuführen und gemeinsam eine einheitliche IT-Strategie für Bundesbauten und Bundesbauverwaltung zu entwickeln und zu realisieren. Dies wurde im Jahr 2021 in einer Vereinbarung BMWSB/BMVg, der sich die BImA inzwischen angeschlossen hat, festgelegt. Als erstes Ziel wurde die Erstellung einer gemeinsamen „Digitalisierungsstrategie für Bundesbauten“ formuliert. Diese ist als Entwurf ausgearbeitet. Die Digitalisierungsstrategie umfasst als wesentliche Elemente die Einrichtung einer Bundesbautencloud und eines CDE, eines Controlling-Konzepts, Digitaler Workflows und die Einbeziehung von BIM. 52. Wurde das Ziel erreicht, bis Anfang 2021 den Aufbau einer zentralen Projektdatenbank abzuschließen, und ist diese zentrale Projektdatenbank in Betrieb? Das Ziel wurde bisher nicht erreicht, die IT-gestützte Projektdatenbank ist noch nicht in Betrieb. 53. Umfasst die Datenbank sowohl die vom BBR als auch die von der BImA betreuten Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes? Ja, eine Datenharmonisierung, insbesondere der BIM-Daten aller Maßnahmenträger, ist in der „Digitalisierungsstrategie für Bundesbauten“ vorgesehen. 54. Welche Kosten hat der Aufbau dieses IT-Systems bisher verursacht, und welche weiteren Mittel sollen dafür in den nächsten Jahren eingesetzt werden? Bisher wurden seitens BMWSB für die Tätigkeit der Bundesbauverwaltung und externer Dienstleister rund 3 000 000 Euro eingesetzt. Insgesamt stehen für den Zeitraum 2022 bis 2024 16 000 000 Euro zur Verfügung. BMWSB hat für den 2. Regierungsentwurf 2022 und den Regierungsentwurf 2023 einen neuen Haushaltstitel – Digitalisierung Bundesbauten – angemeldet. 55. Sind mit der Erstellung dieser Systeme externe Dienstleister beauftragt? Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung des Controlling-Konzepts und der Einrichtung digitaler Workflows wurden externe Dienstleister mit unterstützenden Leistungen beauftragt. 56. Falls ja, wird das Projekt seit 2016 kontinuierlich von den gleichen externen Dienstleistern betreut, oder hat es hier Wechsel gegeben? Ein externer Dienstleister war 2017/2018 mit einer ersten Studie zur Erarbeitung einer Datenbank-Konzeption beauftragt. Im Jahr 2020 wurde ein anderer externer Dienstleister mit Unterstützungsleistungen bei Konzeption und Aufbau eingebunden. 57. Werden im Rahmen dieser IT-Projekte auch flächendeckend BIM (Building Information Modeling)-Verfahren im zivilen Bundeshochbau eingeführt, und wie weit ist die Nutzung von BIM bei Neubauvorhaben des zivilen Hochbaus des Bundes fortgeschritten? Ja, BIM-Verfahren im zivilen Hochbau werden flächendeckend eingeführt. Im Oktober 2021 ist die BIM-Implementierung bereits bei einer größeren Zahl neuer Projekte im vorlaufenden Wirkbetrieb gestartet. Die obligatorische BIM- Implementierung bei allen neuen Bundeshochbaumaßnahmen ist gemäß Masterplan „BIM für Bundesbauten“ ab Ende des Jahres 2022 vorgesehen. 58. Werden die verschiedenen Level des „Masterplans BIM“ für Bundesbauten im Rahmen des IT-Projektes berücksichtigt? Ja, diese finden Berücksichtigung. 59. Lassen sich für den Bundesbau ausreichend viele Vertragspartner für Planung und Ausführung finden, die bereit sind, BIM-Verfahren anzuwenden? Ja, für die derzeit laufenden Projekte, die mit der BIM-Methodik bearbeitet werden, konnten ausreichend Vertragspartner gefunden werden. 60. Wie weit ist der Reformprozess im Teilbereich Controlling und Risikomanagement fortgeschritten, dessen Verbesserung ein weiteres Ziel des Reformkonzepts Bundesbau war, und welche Maßnahmen sollen darüber hinaus in der Zukunft noch umgesetzt werden? 2020 bis 2021 wurde unter Einbindung der Bundesbauverwaltung ein Masterplan Controlling erarbeitet. Der Masterplan liegt in abgestimmter Fassung vor. Derzeit wird ein Lastenheft als Grundlage für die IT-Umsetzung erarbeitet. Im Teilbereich Risikomanagement wurde durch die Stabsstelle Risikomanagement ein Konzept für ein bundesweites Risikomanagement entwickelt und durch BMI (jetzt BMWSB) und BMVg freigegeben. Die Umsetzung der in diesem Konzept vorgeschlagenen Implementierung von Risikoworkshops, Kompetenzpartnern sowie diverser IT-Werkzeuge in die Bauverwaltung wird aktuell vorbereitet. Ab Anfang 2023 ist ein Testlauf der Risikoworkshops und der entwickelten IT-Applikation in enger Betreuung eingestellter Kompetenzpartner vorgesehen. Darüber hinaus beginnt im Jahr 2023 die Schulung der Beschäftigten in der Bundesbauverwaltung in der Anwendung des Risikomanagements. Die bundesweite obligatorische Anwendung in der Bauverwaltung erfolgt voraussichtlich ab Ende 2024. 61. Hat sich im Rahmen dieses Reformprozesses der Anteil der von Kosten- und Terminüberschreitungen betroffenen großen zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes mit Baukosten von jeweils über 10 Mio. Euro verringert? Hier sind derzeit noch keine Angaben möglich, da sich der Reformprozess noch in der Aufbauphase befindet. 62. Welche dieser Baumaßnahmen werden aktuell vom BBR und welche von der BImA betreut (bitte Projekte mit ursprünglich geplanter Fertigstellung und Kostenrahmen und aktueller Schätzung für beide Daten einzeln auflisten)? Hier sind derzeit aufgrund des laufenden Reformprozesses keine Angaben möglich. 63. Ist die Einrichtung einer bauverwaltungsübergreifenden Stabsstelle Risikomanagement erfolgt, und sind eine Risikodatenbank und praxistaugliche Instrumente zum Umgang mit Risiken entwickelt und bereitgestellt worden (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10327)? Die Einrichtung einer bauverwaltungsübergreifenden Stabsstelle Risikomanagement erfolgte 2019. Seitdem wurden praxistaugliche Werkzeuge entwickelt, die aktuell als Applikation programmiert werden. Eine zentrale Datenbank der Anwendungen Risikomanagement, Controlling und Projektmanagement befindet sich in der Konzeption zwischen BMWSB, BMVg und BImA. 64. Arbeitet diese Stabsstelle übergreifend für vom BBR und von der BImA betreute Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes? Das Risikomanagement wird für alle militärischen und zivilen Großen Baumaßnahmen des Bundes einheitlich durch die Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbaubau Baden-Württemberg entwickelt. Die mit der Einführung geplanten Änderungen im Prozess als auch die bereitgestellten IT-Werkzeuge sind für eine Anwendung in der gesamten Bauverwaltung, inklusive der durch BI- mA und BBR betreuten Baumaßnahmen, vorgesehen. 65. Wie weit ist im Bereich der Sanierung ziviler Hochbauten des Bundes die BImA mit dem Projekt eines Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) fortgeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)? Der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) ist durch das Klimaschutzprogramm und die Energieeffizienzfestlegungen Bundesgebäude – EEFB – Vorbildfunktion Bundesgebäude für Energieeffizienz im August 2021 abgelöst worden. Zu dem Zeitpunkt stellte sich der Sachstand wie folgt dar. Insgesamt wurden ESB-Liegenschaftsenergiekonzepte für 247 Liegenschaften durch beauftragte Ingenieurbüros erstellt. Davon wurden bereits 134 ESB-LEK final geprüft und zur Beauftragung freigegeben. Von diesen befanden sich zum Stand 1. Januar 2021 32 ESB-LEK in der beauftragten Planung und in der Durchführung. Aufgrund der neuen Vorgaben des Klimaschutzprogramms hat die BImA im Zusammenhang mit den ESB-LEK und ESB-Maßnahmen die Vorgaben zu den energetischen Gebäudestandards und der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Sparsamkeitsprinzip) bereits sukzessive in ihre Planungsprozesse integriert, um die Vorbildfunktion des Bundes noch stärker umzusetzen. Für die Planung aller Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmen bei Dienstliegenschaften des Bundes erfolgt bereits seit Oktober 2020 die Umsetzung der Gebäudestandards EGB 40 für Neubauten und EGB 55 für die Sanierung von Bestandsgebäuden. Das Ziel besteht darin, die Zahl der Gebäude bzw. die Gebäudefläche in den energetischen Zustandsklassen 1 und 2 kontinuierlich zu steigern. Das entspricht mindestens dem energetischen Zustand EGB 55. Entsprechend wurden und werden ESB-LEK, ESB-Planungen und selbst bereits laufende ESB-Maßnahmen möglichst angepasst und gemäß dem EGB-Standard umgesetzt. Die Ergebnisse sowie Erkenntnisse aus dem ESB gehen somit in die aktuelle Planung von Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmen über. 66. Stimmt sich die BImA dabei mit dem BBR ab, und werden die Kapazitäten beider Institutionen berücksichtigt, um einen solchen Sanierungsfahrplan dann auch in Planung und Baubetreuung fahrplangerecht umsetzen zu können? Bei Baumaßnahmen, die die Bauherrin BImA durch das BBR planen und ausführen lässt, stimmt sich die BImA mit dem BBR ab. Die BImA vereinbart mit dem BBR ein Bau-/Maßnahmenprogramm. 67. Welche Projekte zur seriellen Sanierung (Schwerpunkt des Koalitionsvertrages zur Erreichung der Klimaziele) von zivilen Hochbauten des Bundes, werden aktuell von BBR und BImA geplant, und sind diese in das Forschungsprogramm „Zukunft Bau“ eingebunden? Das serielle Sanieren ist in Deutschland noch nicht flächendeckend am Baumarkt etabliert. Die BImA wird das serielle Sanieren fördern, identifiziert derzeit potenzielle Gebäude für geeignete Pilotprojekte und beabsichtigt diesen Weg konsequent auszubauen. 68. Ist die Ressortabstimmung für die Erarbeitung eines Gebäudeeffizienzerlasses infolge des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung mittlerweile abgeschlossen, und ist der Gebäudeeffizienzerlass in Kraft getreten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)? Die EEFB (so genannter Gebäudeeffizienzerlass) wurden am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. 69. Wurde mittlerweile für den Bundesbau eine Sanierungsrate zur Umsetzung der „Vorbildfunktion Bundesgebäude festgelegt, und in welchem Verhältnis steht diese Sanierungsrate zum Projekt ESB der BImA? In den EEFB ist unter Abschnitt H „Sanierungsrate“ eine jährliche Sanierungsrate als empfohlener Umsetzungsrahmen an die Maßnahmenträger zur individuellen Ausgestaltung für das Erreichen der vorgegebenen Klimaschutzziele bis 2045 vorgegeben. 70. Sieht die Bundesregierung noch eine Vorbildfunktion des Bundesbaus gegeben, wenn die Mindestanforderungen für Neubauten (Effizienzhaus- Standard 40) beim Bundesbau lediglich drei Jahre früher erreicht würden, als der Koalitionsvertrag dies für alle neuen Gebäude in Deutschland ab 2025 als gesetzlicher Mindeststandard vorsieht? Ja, die Vorbildfunktion des Bundesbaus ist weiterhin gegeben. Der zukünftig allgemein ordnungsrechtlich vorgesehene Effizienzhausstandard für Neubauten (EH40 für Wohnbauten; entsprechend EG40 für Nichtwohngebäude) unterscheidet sich in seiner energetischen Güte deutlich vom jetzigen Neubaustandard für Bundesbauten (EGB40). Dies liegt an den unterschiedlichen Bezugsgrößen. Der allgemeine Effizienzhausstandard bezieht sich direkt auf die primärenergetische Güte des zugehörigen Referenzgebäudes gemäß GEG. Der EGB-Standard hingegen bezieht sich auf die primärenergetische Mindestanforderung an Neubauten gemäß GEG. Diese Mindestanforderung bedeutet, dass der Jahres-Primärenergiebedarf von Neubauten gemäß EGB maximal 75 Prozent des errechneten Jahres-Primärenergiebedarfs des zugehörigen Referenzgebäudes betragen darf. Dementsprechend ist die primärenergetische Güte eines Neubaus im EGB40-Standard im Vergleich zum allgemeinen EG40-Standard mindestens 25 Prozent besser. Die primärenergetische Vorbildfunktion von Bundesbauten ist zudem eng verknüpft mit der energetischen Güte der Gebäudehülle, den sogenannten „U-Werten“. Im Bundesbau werden höhere Anforderungen an die energetische Güte der einzelnen Bauteile gestellt als an die analogen (Bauteil-)Anforderungen im GEG. 71. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Anforderungen an den Bundesbau im Effizienzbereich zeitnah weiter zu erhöhen, um ihrer Vorbildfunktion auch in Zukunft gerecht zu werden? Der Bauherr Bund bekennt sich bei allen Sanierungsbauvorhaben im Gebäudebestand des Bundes vorbildlich zur Berücksichtigung mindestens eines EGB 55 und einer jährlich stufenweise steigenden Sanierungsrate von derzeit circa einem Prozent auf 5 Prozent. Mittels einer neuen Maßnahme zur Erhöhung der Sanierungsrate bei allen öffentlichen Gebäuden soll ein vergleichbares Ambitionsniveau wie das der (EEFB) auf alle Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ausgeweitet werden. Der hierfür erforderliche Dialog mit Ländern und Kommunen soll noch im zweiten Quartal 2022 starten und setzt sich das Ziel, innerhalb von vier Jahren die Sanierungsrate von derzeit 1 Prozent auf dann kontinuierlich 3 Prozent jährlich zu steigern. Die THG-Minderungswirkung kann auch über alternative Ansätze erbracht werden, zum Beispiel tiefere Sanierungen bei reduzierten Sanierungsraten. Bei allen Bauprojekten soll eine Übererfüllung der Mindeststandards geprüft werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die jetzigen Anforderungen an den Bundesbau im Effizienzbereich zukünftig neu zu justieren sind. Momentan besteht hierzu jedoch kein Anlass (siehe Antwort zu Frage 70). 72. Mit welchen Maßnahmen wird eine hohe Ressourceneffizienz sowie die Nutzung von Sekundärrohstoffen bei Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen erreicht und damit die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand auch in diesem Bereich sichergestellt? Im bundeseigenen BNB, welches für den Bundesbau anzuwenden ist, wird derzeit an verschiedenen Stellen Ressourceneffizienz sowie das Bauen mit Sekundärmaterialien unterstützt: ● Die im BNB verortete Ökobilanz und die abgeleiteten Benchmarks für globale Umweltwirkungen bedingen einen schonenden Einsatz von Ressourcen. In Verbindung mit der begleitenden Lebenszykluskostenberechnung wird unverhältnismäßiger Einsatz von Ressourcen in die Gesamtbewertung negativ beurteilt. ● Bezugnehmend auf die Anforderungen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit 2021, Kapitel II Bau, Sanierung und Betrieb von Bundesliegenschaften, wird die Ökobilanz im BNB zukünftig um einen Rohstoffindikator ergänzt (BNB 2.0). Materialien, die in einem Gebäude eingesetzt werden, müssen dann auch nach deren Rohstoffaufwand bewertet werden. Die ökologischen Vorteile von Recycling-Baustoffen können damit deutlich abgelesen werden. ● Mit dem BNB-Bewertungskriterium „4.1.4 Rückbau, Trennung, Verwertung“ werden Materialien und Materialkombinationen nach deren Recyclingpotenzial bewertet. Im Zuge der diskutierten Einführung eines digitalen Materialinventars (MPN_2021, Kapitel II Punkt 3d) werden hier die Grundlagen einer Kreislaufführung von Sekundärmaterialien geschaffen. 73. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verantwortung für Bundesbauten und ihrer Errichtung und Renovierung im Ausland im Auswärtigen Amt zu bündeln, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht? Eine Bündelung der Verantwortung für Bundesbauten und ihrer Errichtung und Renovierung im AA ist bisher nicht vorgesehen. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dazu haben gerade erst begonnen. 74. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Errichtung und Renovierung von Bundesbauten im Ausland verstärkt nach lokalem, statt deutschem Baurecht zu ermöglichen, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht? Bauten im Ausland müssen den öffentlich-rechtlichen Anforderungen am Ort der Baumaßnahme entsprechen. Darüber hinaus wird bei der Errichtung und Sanierung von Bundesbauten im Ausland ein vergleichbares Sicherheitsniveau und technischer Standard wie bei baulichen und technischen Anlagen im Inland angestrebt. Dies erfordert in der Regel einen Abgleich von lokalem und deutschem Baurecht. Zielsetzung ist es, an allen Standorten im Ausland angemessene Sicherheits- und Qualitätsstandards einzuhalten. Die Anlagen sollen dabei nach Möglichkeit von örtlich agierenden Firmen errichtet werden und mit örtlichem Personal betrieben werden können. 75. Nehmen BBR oder BImA bei der Realisierung von zivilen Hochbauprojekten des Bundes die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Anspruch, und waren oder sind daher in der Planungsphase befindliche zivile Hochbauprojekte des Bundes von dem am 24. Januar 2022 verfügten Stopp der Förderprogramme betroffen? Es wird keine Bundesförderung in Anspruch genommen. Deshalb hatte der verfügte Stopp keine Auswirkungen auf Baumaßnahmen des Bundes. 76. Falls ja, welche Projekte sind dies, und welche zusätzlichen Kosten sind dadurch bei diesen Projekten zu erwarten? Es wird auf die Antwort zu Frage 75 verwiesen. 77. Wie groß ist die Summe der Nutzfläche aller im Eigentum des Bundes befindlichen und angemieteten Liegenschaften, die durch oberste Bundesbehörden im Geschäftsbereich der Bundesregierung genutzt werden, aktuell, und wie wird sich diese nach den Planungen der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln (bitte für die nächsten fünf Jahre einzeln auflisten)? Die durch Oberste Bundesbehörden genutzten Flächen betragen in Berlin und Bonn insgesamt rund 1 621 400 Quadratmetern. In den nächsten fünf Jahren werden in Berlin nach Abschluss Großer Baumaßnahmen weitere Flächen von insgesamt 67 832 Quadratmetern für die Nutzung durch Oberste Bundesbehörden zur Verfügung stehen. Bestehende Anmietverträge sollen in diesem Zusammenhang sukzessive in Abstimmung mit den Ressorts aufgelöst werden. Siehe Tabelle zu Frage 77 als Anlage. A nl ag e zu d en F ra ge n 3 bi s 5 Li eg en sc ha fte n in B er lin u nd Fr ag e 3 Fr ag e 4 Fr ag e 4 Fr ag e 4 Fr ag e 5 Li eg en sc ha ft En er gi ee ffi zi en zk la ss e H ei zu ng ss ys te m PV -A nl ag e G ep la nt e Sa ni er un gs -/N eu ba um aß na hm en K ra us en st ra ße 1 7- 18 10 11 7 B er lin D er E ne rg ie ve rbr au ch sa us w ei s d es G eb äu de s b ei nh al te t ke in e Ei no rd nu ng in ei ne d er ze it En er gi ee ffiz ie nz kl as se . Fe rn w är m e N ic ht v or ha nd en Es is t v or ge se he n, d ie K ra us en st ra ße im R ah - m en e in er u m fä ng lic he n G ru nd in st an ds et zu ng au ch e ne r g et is ch z u er tü ch tig en . 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Wahlperiode – 23 – Drucksache 20/1686 Anlage zu Frage 13 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25 – Drucksache 20/1686 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 27 – Drucksache 20/1686 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 29 – Drucksache 20/1686 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]