Ausbildung und Ertüchtigung von malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali unter der neuen Militärregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1290 – Ausbildung und Ertüchtigung von malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali unter der neuen Militärregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das deutsche Engagement in Mali“ auf die Bundestagsdrucksache 20/867 haben sich einige Nachfragen sowie einige zusätzliche Fragen zu einem größeren Themenkomplex ergeben. Vor dem Hintergrund des Scheiterns in Afghanistan (geringer Widerstandswille der über Jahre von den westlichen Nationen ausgebildeten, finanzierten und ausgerüsteten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die militärische Rückeroberung des Territoriums durch die Taliban, vgl. https://www. baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/der-zusammenbruch-der-afghan-nationa l-army-folgerungen-fuer-den-aufbau-von) befürchten die Fragesteller ein ähnliches Szenario in Mali, da nun auch hier die von den westlichen Nationen ausgebildeten Sicherheitskräfte potenziell unter der Kommandogewalt der Militärregierung (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-putsch-1.530 3435) stehen.  1. Inwiefern entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung der Transparenz und dem großen öffentlichen Interesse sowie der angemessenen Unterrichtung des Deutschen Bundestages auch im Hinblick auf Lehren, die aus dem bewaffneten Auslandseinsatz in Afghanistan zu ziehen sind, wenn sie die außen- und sicherheitspolitischen Ziele des Sahel- Engagements als „vertraulich“ bezeichnet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/867)? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/867 nicht die Ziele, sondern die Abstimmungen mit ihren französischen Partnern als „vertraulich“ bezeichnet. Über außen- und sicherheitspolitische Ziele ihres Sahelengagements informiert die Bunderegierung den Deutschen Bundestag vielfältig und ausführlich. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1798 20. Wahlperiode 11.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Beschaffungen wurden aus den Mitteln des Ressorts des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) des Jahres 2021 für das Engagement in Mali umgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/867)? Im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung förderte das Auswärtige Amt folgende Projekte. Durchführungsorganisation Projektbeschreibung Friedrich-Ebert-Stiftung Demokratische Beteiligung als Beitrag zur Stabilisierung in Afrikas Konfliktregionen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Schaffung eines inklusiven Stabilisierungs- und Friedensprozesses in Mali GIZ Regionalkomponente zu den G5-Sahel-Staaten des „Programm zum Aufbau und Stärkung polizeilicher Strukturen in ausgewählten Partnerländern in Afrika“ GIZ Länderkomponente zu Mali im überregionalen Grenzgovernanceprogramm GIZ Krisenprävention und Stärkung der sozialen Kohäsion durch die Unterstützung des Kultursektors GIZ Unterstützung der deutschen Botschaft Bamako und der Ständigen Vertretung der ECOWAS bei der Begleitung des Transitionsprozesses in Mali Max-Planck-Stiftung Unterstützung des malischen Verfassungsgerichts PATRIP-Stiftung Stabilisierung grenznaher lokaler Gemeinden durch grenzüberschreitende Dialog- und Infrastrukturmaßnahmen United Nations Development Programm Unterstützung der regionalen Stabilität in der Liptako-Gourma Region u. a. durch Wiederaufbau/Stärkung staatlicher Basisdienstleistungen UNITAR Stärkung der Kapazitäten des malischen Justizsystems   Das Auswärtige Amt förderte im Rahmen der Humanitären Hilfe folgende Projekte. Durchführungsorganisation Projektbeschreibung Aktion gegen den Hunger Multisektorale, humanitäre Reaktion auf die sich verschlechternde globale Ernährungslage mit Fokus auf stark betroffene Krisenkontexte Deutsche Welthungerhilfe Nothilfe zur Verbesserung der Ernährungssicherheit (inkl. Geldleistungen) für die von der humanitären Krise betroffenen Bevölkerung Deutscher Caritasverband Regionalprojekt im Bereich Ernährungssicherheit, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung und Schutz Geneva Call Schutz des Lebens und der Würde von Zivilisten in von Konflikten betroffenen afrikanischen Ländern durch den Einbezug bewaffneter nichtstaatlicher Akteure zur Einhaltung humanitärer Standards Help e. V. Humanitäre Hilfe für die von grenzübergreifenden Konflikten und Ernährungskrisen betroffene Bevölkerung in Burkina Faso, Mali und Niger IKRK Regionalprojekt im Bereich Hilfs-, Schutz-, Präventions- und Kooperationsmaßnahmen OCHA Unterstützung des Länderbüros des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und des OCHA Länderfonds Oxfam Multisektortale humanitäre Hilfe (Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygienebereich [WASH], Nahrungssicherung in Notfällen und für vulnerable Gruppen [EFSVL], Schutz/Protection) im westlichen, zentralen und östlichen Afrika Durchführungsorganisation Projektbeschreibung Plan International Multisektorale Schutzmaßnahmen für Kinder und Heranwachsende in der zentralen Sahelzone (Burkina Faso, Mali und Niger) gegen Gewalt, akute Unterernährung und Armut UNHCR Unterstützung malischer Flüchtlinge in Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Binnenvertriebene in Mali UNICEF Schutzmaßnahmen für bedürftige Kinder in Not und Unterstützung des Regionalbüros der Humanitarian Action for Children (HAC) World Food Programm Nahrungsmittelnothilfe für vom Konflikt betroffene Menschen und Bereitstellung von UNHAS-Flügen Zur Terrorbekämpfung förderte das Auswärtige Amt den „Workshop on Designated Non-Financial Businesses and Professions and Counterterrorism Financing“ durchgeführt vom International Institute of Justice (IIJ). Zu Projekten der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung wird auf das Schreiben des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. April 2021 samt Anlage verwiesen. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung führten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung folgende Projekte durch: Aufbau Zentrallogistik der malischen Streitkräfte, Aufbau einer verstärkten Pioniereinheit und eines zentralen Ausbildungszentrums für das Pionierwesen sowie Konsolidierung der Zentralwerkstatt der Pionierdirektion der Streitkräfte.  3. Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Beschaffungen wurden aus den Mitteln des Ressorts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) des Jahres 2021 für das Engagement in Mali umgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/867)? Der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, für welche Projekte in Mali Mittel im Jahr 2021 bewilligt wurden. Instrument Projekt Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit Performanceorientierte Kommunalentwicklung und Dezentralisierung Unterstützung des nationalen Programms zur Kleinbewässerung Pistenprogramm Gao II Städtische Wasserversorgung in Sekundärstädten Malis, Phase IV Bilaterale Technische Zusammenarbeit Studien- und Fachkräftefonds Programm Dezentralisierung und gute Regierungsführung Folgevorhaben Dezentralisierung und gute Regierungsführung PASSIP – Stärkung des nationalen landwirtschaftlichen Beratungs- und Ausbildungswesens in Mali Abwasser- und Abfallprogramm „sauberes“ Mali Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger Globalvorhaben (GV) Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft Verbesserung der Ernährungssicherheit und Widerstandskraft in der Region Banamba/Mali durch Anpassung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden an die Auswirkungen des Klimawandels GV Ernährungssicherung und Resilienzstärkung Instrument Projekt Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur Förderung der Resilienz gegen Ernährungskrisen und Stärkung lokaler Mechanismen der gewaltfreien Konfliktbearbeitung in Zentralmali Stärkung der Resilienz durch verbesserte und diversifizierte Lebensgrundlagen und nachhaltige Förderung der Gemeindestrukturen in Gao und Ségou Integrierte Land- und Viehwirtschaft in Gao und Mènaka und Mopti, Mali Gemeinsam für eine bessere Zukunft – Stärkung der Resilienz von Gemeinden und Strukturen in der zentralen Sahelzone Resilienz stärken und Ernährung sichern von lokalen Bedürftigen und Kooperativen im Norden Malis (Timbuktu, Gourma-Rharus, Bandiagara) Ausbau sozialer Sicherungsnetze (KfW- UNICEF/WFP) Building Resilience in the Sahel (UNICEF) Sahel Resilienz Initiative (WFP) langfristige Vorhaben der Zivilgesellschaft Bildungsprojekt zur Alphabetisierung, besseren Familienplanung, Aufklärung über Gender-based violence (GBV) und nachhaltigen Landwirtschaft Verbesserung der Gesundheitssituation unter besonderer Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie in drei ländlichen Bezirken Malis Ernährungssicherung durch den Aufbau eines „Multifunktionalen Agro- Pastoralen Ausbildungszentrums“ (MAPAZ) Stärkung des Wissens- und Kompetenztransfers zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen besseren Zugang von Kindern u. Jugendlichen zu ihren Grundrechten in benachteiligten Regionen Malis Vorhaben privater deutscher Träger Stärkung nachhaltiger Selbsthilfeansätze, solidarischer Wirtschaftssysteme und aktiver Bürgerschaft in ausgewählten Gemeinden der Regionen Kayes, Koulikoro, Ségou und Gao Nachhaltige Verbesserung der Ernährungssituation von Kleinkindern im Alter von null bis 60 Monaten sowie deren Müttern durch Wissensvermittlung für verbesserte Nahrungszubereitung in Koulikoro, Mali Verbesserung der Bildungs-und Gesundheitssituation im Dorf Korokabougou, Kreis Kolokani Vorhaben der Kirchen Förderung der partizipativen Innovationsentwicklung, Verbesserung der Ernährungssicherheit und Erhalt natürlicher Ressourcen in drei Regionen Stärkung lokaler Strategien zur nachhaltigen Ernährungssicherung und Ressourcennutzung in fünf Landgemeinden in der Region Koulikoro Soziale Wiedereingliederung von Rückkehrer*innen nach Mali Stärkung der Resilienz vulnerabler ländlicher Haushalte im Kreis Kita, Phase 1 Stärkung der Widerstandsfähigkeit besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Kreis Kadiolo, Phase drei Vorhaben der Sozialstruktur Regionalprojekt Afrika: Sanitäre Grundversorgung verbessern, lebenswerte und inklusive Städte gestalten Förderung integrierter Erwachsenenbildungssysteme in Afrika Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft (Auszahlungen) COVID-19-Unterstützungsmaßnahme (Aufbau von Hygieneeinrichtungen, Schulungen, Kühlmöglichkeiten für Impfstoffe) (Africa GreenTec Asset GmbH) Unterstützung bei der Bereitstellung von Clean Energy (ACCESS SA) COVID-19-Unterstützungsmaßnahme (Sensibilisierung, Bereitstellung von präventivem Material (Africa GreenTec Asset GmbH) Ertüchtigung und Aufbau von dörflichen Stromnetzen mit Hilfe mobiler Solarkraftwerken (Africa GreenTec Asset GmbH) Vorhaben der politischen Stiftungen Interregionales Projekt zur Förderung des Dialogs zu den Themen Migration, Wirtschaft und Energie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Instrument Projekt Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren Klimawandel als Fluchtursache heute – Faktoren verstehen, Chancen entwickeln Verhinderung von Vertreibung und Wahrung der Rechte von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten in Westafrika Internationaler Klima- und Umweltschutz Internationaler Klima- und Umweltschutz KE5 Dialog und Kooperation für transformative sozial-ökologische Maßnahmen Berufliche Aus- und Fortbildung Finanzierung von Stipendien im Rahmen des Surplace-/ Drittlandstipendienprogramms sowie des Programms für Entwicklungsbezogene Postgraduiertenstudiengänge (EPOS) Beiträge an Vereinte Nationen, ihre Sondereinrichtungen und andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (Auszahlungen) Projekt der Bundesrepublik Deutschland zur finanziellen Unterstützung der Fünften Allgemeinen Volks- und Wohnungszählung in Mali (RGPH5) – UNFPA  4. Wie schlüsseln sich die 16 000 von der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali ausgebildeten Soldaten konkret auf (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel- Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten angeben, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die zahlenmäßige Zuteilung des durch EUTM Mali ausgebildeten Personals an Einheiten der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahelstaaten (G5 Force Conjointe) und die jeweils unter nationaler Führung stehenden Einheiten vor.  5. Ist der Bundesregierung die Aussage „Von den 16 000 Soldaten, die Bamako in Aussicht gestellt hat, sind nicht einmal 10 000 einsatzbereit“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5748368) bekannt, und hat sie sich ggf. dazu eine Auffassung gebildet (wenn ja, welche)?  6. Wie hoch sind Anzahl und Anteil der von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten, die aktuell a) nicht einsatzbereit, b) nicht einsatzfähig c) oder desertiert bzw. zu bewaffneten islamistischen Gruppen übergelaufen sind? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Veröffentlichungen der malischen Regierung zur Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte und zu Fällen von desertierten Soldaten.  7. Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Deutschland von bzw. bei der Bundeswehr bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Streitkräften anderer NATO-Staaten im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf Bundestagsdrucksache 19/23047 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Über Ausbildungsprogramme ausländischer verbündeter Streitkräfte führt die Bundesregierung keine Übersichten.  8. Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?  9. Welche Mitglieder der militärischen Führungsebene in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr führte bisher keine eigenständigen Ausbildungen im Sinne der Fragestellungen durch. Das Engagement der Bundeswehr in Mali und Niger erfolgt aktuell im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und von EUTM Mali. Die NATO führt in Mali und Niger keine Ausbildung durch. 10. Unter wessen Kommandogewalt stehen die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten aufschlüsseln)? Nach Kenntnissen der Bundesregierung haben in allen Sahelstaaten jeweils die Staatspräsidenten die Kommandogewalt über die Sicherheitskräfte inne. Sie üben diese über die Generalstabschefs aus. Das Kommando über die Gemeinsame Einsatzgruppe der G5-Sahelstaaten hat derzeit der tschadische Generalmajor Oumar Bikimo inne. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali nicht die Herrschaft der Militärregierung unter Assimi Goïta festigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Bundeswehr aus-gebildeten malischen Soldaten zur Festigung der Militärregierung in Mali beitragen? 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Putsch im August 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergriffen, um zu verhindern, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten zu einer Festigung der Militärregierung beitragen? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützte seit dem Putsch im August 2020 die Bemühungen der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, Mali nach einer vereinbarten Übergangsphase wieder zur verfassungsgemäßen Ordnung zurückzuführen. Die Bundeswehrkontingente der EU-Trainingsmission (EUTM Mali) haben seit 2013 zum Training von ca. 16.000 Soldaten beigetragen. Seit dem Putsch im August 2020 wurde nur ein kleiner Teil davon ausgebildet. EUTM Mali hatte das Training als Reaktion auf den Putsch zeitweise völlig ausgesetzt, danach reduziert, um auf die Machtübernahme zu reagieren. Im Rahmen des Beschlusses der EU vom 5. April 2022, Kernelemente von Training und Ausbildung, die geschlossenen Einheiten der malischen Streitkräfte und Nationalgarde zugutekommten sowie einen Großteil der Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen, soll der bisher in Mali tätige deutsche Anteil von EUTM Mali auf eine Minimalpräsenz reduziert werden. Ausbildung und taktische Beratung werden bis auf weiteres ausgesetzt. Es erfolgen ausschließlich Anleitung und Austausch auf militärpolitischer Ebene. 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die internationale Stabilisierungsmission MINUSMA zur Festigung der Militärregierung in Mali beiträgt (bitte begründen)? Die Mission der Vereinten Nationen in Mali dient dem Schutz der Bevölkerung, dem Schutz der Menschenrechte und der Umsetzung des Friedensabkommens von Algier. Sie unterstützt zusammen mit der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS die Bemühungen, den Transitionsprozess in Mali möglichst zeitnah geordnet abzuschließen und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu bewerkstelligen. 14. Sind der Bundesregierung Fälle im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger bekannt, bei denen von der Bundeswehr oder von anderen Nationen ausgebildete malische Soldaten desertierten oder sich mit Waffengewalt gegen die Ausbildernationen richteten, und wenn ja, wie viele dieser Vorfälle gab es? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 15. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU keine Sanktionen gegen den neuen Präsidenten Malis, Assimi Goïta, verhängt (vgl. Beschluss [GASP] 2022/157 des Rates vom 4. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses [GASP] 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali)? 16. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Verhängung von Sanktionen gegen den Anführer der malischen Militärregierung Assimi Goïta? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Union hat auf die Verzögerung der Transition durch die Übergangsregierung mit zielgerichteten Sanktionen gegen zentrale Verantwortliche der Verzögerung reagiert. Die Bundesregierung stimmt sich zu Sanktionsmaßnahmen eng innerhalb der Europäischen Union und mit anderen Partnern ab. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden. Zu internen Beratungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 17. Ist die Militärregierung in Mali nach Ansicht der Bundesregierung legitim im Amt (bitte begründen)? Die Bundesregierung drängt zusammen mit internationalen Partnern auf eine möglichst rasche Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen, demokratischen Ordnung und einer demokratisch legitimierten Zivilregierung. Die malische Transitionsregierung wird geführt von Transitionspräsident Assimi Goïta und dem zivilen Premierminister Choguel Kokalla Maiga. Dem Kabinett gehören neben vier Angehörigen der malischen Streitkräfte auch 21 zivile Ministerinnen und Minister an. Diese Staatsführung verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über Rückhalt in der Bevölkerung und wird von Nachbarstaaten, der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS und den Vereinten Nationen als Regierung außerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung betrachtet. Dem schließt sich die Bundesregierung an. 18. Inwieweit haben Aufforderungen der amtierenden malischen Militärregierung an die französische Regierung zum sofortigen Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft (vgl. https://de.euronews.com/2022/02/18/m ali-fordert-sofortigen-abzug-der-franzosischen-soldaten)? Mali hat am 2. Mai 2022 angekündigt, das Statusabkommen als Grundlage für die Präsenz französischer Streitkräfte zu kündigen. Eine rechtlich bindende Kündigung ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Die Erklärung der malischen Regierung vom 18. Februar 2022 erfolgte im Nachgang zur Ankündigung Frankreichs und weiterer 28 Staaten und internationaler Organisationen vom 17. Februar 2022, die Kräfte der Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen und bezieht sich auf diese. Sie stellt keine völkerrechtlich wirksame Kündigung der fortgeltenden Abkommen bzw. keinen wirksamen Widerruf der allgemeinen Einladung dar. 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit der Türkei (https://www.germa n-foreign-policy.com/news/detail/8848), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass die Türkei in Bamako ein Sprachlabor für malische Soldaten eröffnet hat, die nach Sprachkursen dort militärische Lehrgänge in der Türkei besuchen. Verteidigungsminister Camara besuchte am 5. April 2022 die Türkei. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums waren bilaterale und regionale Verteidigungs- und Sicherheitsfragen Inhalt des Gesprächs mit dem türkischen Verteidigungsminister Akar. 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zu Gesprächen, politischen Verhandlungen und offiziellen Arbeitsbesuchen seit dem 1. Januar 2022 von Vertretern der a) Russischen Föderation und der Militärregierung von Mali, b) Russischen Föderation und der Regierung Nigers, c) Russischen Föderation und der französischen Regierung über die militärische Kooperation in Mali bzw. Niger, und wenn ja, welche? Am 11. März 2022 wurden der malische Verteidigungsminister Sadio Camara sowie der Inspekteur der malischen Luftwaffe Alou Boi Diarra in Moskau durch den stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation Alexander Fomin zu einem Arbeitstreffen empfangen, bei dem nach der Bundesregierung vorliegenden Medienberichten Projekte der Verteidigungszusammenarbeit sowie regionale Sicherheitsfragen in Westafrika erörtert worden sein sollen. Zu Gesprächen, politischen Verhandlungen oder offiziellen Arbeitsbesuchen von Vertretern der Russischen Föderation in Niger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bilaterale Kontakte zwischen Frankreich und der Russischen Föderation auf Regierungsebene erfolgten in diesem Zeitraum vielfach. Über die Inhalte der Gespräche liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 21. Gibt es zwischen dem deutschen und dem russischen Militär in Mali Kon-takte (vgl. https://www.dw.com/de/mali-franzosen-gehen-die-russe n-kommen/a-60362170)? Wenn ja, seit wann, wie häufig, und in welchem Rahmen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte von den in Mali eingesetzten Bundeswehrangehörigen nur der Verteidigungsattaché gelegentliche multilaterale Begegnungen mit dem russischen Militärattachéstab, die sich aus seinem Aufgabenbereich ergeben. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden die Kontakte eingestellt. 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu a) einer möglichen Präsenz von Einheiten der Gruppe Wagner in Niger, b) der militärischen Ausrüstung der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger, c) dem Auftrag und den Zielen der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Präsenz der sog. Wagner- Gruppe in Niger vor. Die Regierung der Republik Niger hat diese öffentlich als Söldner-Organisation bezeichnet, von deren Präsenz im benachbarten Mali sie sich bedroht fühle. Russland hat seit Ende 2021 zusätzliche Sicherheitskräfte nach Mali verlegt, die häufig keine regulären russischen Uniformen oder Hoheitsabzeichen tragen. Eine derartige Militärunterstützung durch nicht eindeutig zuzuordnende Spezialisten wird insbesondere durch die westliche Öffentlichkeit als Engagement der sog. Wagner-Gruppe wahrgenommen. Russland nutzt die sogenannte Wagner- Gruppe als Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen im Ausland, bei der die russische Regierung eine unmittelbare Zuschreibung zu staatlichem Handeln vermeiden will. Darüber hinaus kann die Frage nicht offen beantwortet werden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 23. Ist die Unterstützung der Militärregierung in Mali durch Bundeswehrsoldaten nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen zu folgen hat, vereinbar (bitte begründen)? Die Einsätze der Bundeswehr in Mali erfolgen auf völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. VN-Sicherheitsratsresolutionen sowie EU-Ratsbeschlüssen) im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit (VN, EU) sowie, darauf aufbauend, auf Grundlage jährlich neu erteilter Mandate des Deutschen Bundestages. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umsetzung des Friedensabkommens. 24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer bzw. dschihadistischer Widerstandsgruppen in Mali und deren militärische Ausrüstung seit dem Jahr 2010 entwickelt? Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer bzw. dschihadistischer Widerstandsgruppen in Mali erhöht. Hauptgrund ist das Entstehen des dschihadistischen Dachverbandes Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) im Jahr 2017 sowie des sogenannten Islamischen Staates Große Sahara (ISGS) im Jahr 2015, der seit März 2022 unter der Bezeichnung Islamischer Staat Sahel Provinz (ISSP) agiert. Darüber hinaus kann die Frage nicht offen beantwortet werden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und die Intensität terroristischer Anschläge, die islamistischen bzw. dschihadistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, in Mali seit dem Jahr 2010 entwickelt? Offen zugängliche Statistiken zeigen seit 2010 einen deutlichen Anstieg der Zahl von Anschlägen in Mali, die wahrscheinlich einen terroristischen Hintergrund haben. 26. Wie viele ausländische Geiseln befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Gewalt dschihadistischer bzw. islamistischer Widerstandsgruppen in Mali (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesisc he-ex-geisel-sophie-petronin-kehrt-nach-mali-zurueck-ein-jahr-nach-ihre r-befreiung-SMX5GH6FRRCKRCMFM4N2G5XNDA.html, bitte nach Nationalität, Beginn der Geiselnahme sowie Name der Gruppierung der Geiselnehmer, soweit bekannt, aufschlüsseln)? 27. In wie vielen Fällen seit 2020 kam es in Mali oder Niger nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verhandlungen zwischen Frankreich oder der Bundes-regierung mit der jeweiligen Regierung in Mali bzw. Niger oder mit dschihadistischen bzw. islamistischen Widerstandsgruppen über die Freilassung ausländischer Geiseln (vgl. ebd.)? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Eingedenk des Schutzes betroffener Personen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen im Ausland. Bei einer Veröffentlichung entsprechender Informationen könnte Leib und Leben der betroffenen Personen einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt werden. 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellung Malis im sog. Human Development Index seit 2013 entwickelt, und welche Schlussfolge-rungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung? Der Human Development Index (HDI) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) gibt für Mali seit 2013 folgende Werte an (vgl. https:// hdr.undp.org/en/countries/profiles/MLI): Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Indexwert 0,413 0,419 0,417 0,422 0,427 0,431 0,434 Der HDI alleine löst keine Entscheidungen der Bundesregierung aus, vielmehr bildet er einen Indikator in einer Vielzahl von entscheidungsrelevanten Datenpunkten und Faktoren. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 29. Wie hat sich die Stellung Malis nach Kenntnis der Bundesregierung im Korruptionswahrnehmungsindex seit 2013 entwickelt und welche Schluss-folgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung? Im von Transparency International ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex nahm Mali 2021 Rang 136 von 180 aufgeführten Staaten ein (vgl. www.transpa rency.org/cpi/2021). Der für Mali ermittelte Indexwert entwickelte sich wie folgt. Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Indexwert 28 32 35 32 31 32 29 30 29 Der Korruptionswahrnehmungsindex alleine löst keine Entscheidungen der Bundesregierung aus, vielmehr bildet er einen Indikator in einer Vielzahl von entscheidungsrelevanten Datenpunkten und Faktoren. 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse hinsichtlich privater Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali, und wenn ja, welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Malis machen nach Kenntnis der Bundesregierung private Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali aus (vgl. https://internati onalepolitik.de/de/flucht-aus-der-verantwortung)? Die Bundesregierung erhebt keine Daten im Sinne der Fragestellung. 31. Wie bewertet die Bundesregierung ihr eigenes fast zehnjähriges sog. Engagement in Mali vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Zahl an hilfsbedürftigen Menschen in Mali und der stetig wachsenden finanziellen Hilfe ausländischer Staaten, zunehmender terroristischer Anschläge und einer Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/867 sowie https://www.sueddeuts che.de/politik/konflikte-rund-140-tote-bei-terrorangriffen-in-mali-und-ni ger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211205-99-266257 und https:// www.rnd.de/politik/mali-dutzende-tote-und-verletzte-bei-schwerem-terro rangriff-auf-militaerlager-IP6PHEWIT55MHS5XPA7KVVTI2M.html)? Die Situation in Mali ist geprägt von vielfältigen und komplexen Herausforderungen (u. a. Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Präsenz international vernetzter Terrorgruppen), die Mali als eines der am wenigsten entwickelten Länder weltweit nicht alleine bewältigen kann. Das deutsche Engagement hat vielfach zur Verbesserung der Lage der Menschen beigetragen. Angesichts der gewaltigen Veränderungen konnte aber selbst das sehr umfangreiche und gut koordinierte Engagement einer Vielzahl internationaler Partner die Verschlechterung der Sicherheitslage v. a. seit 2017 und die Zunahme hilfsbedürftiger Menschen gerade seit 2020 oft nur verlangsamen, aber nicht immer verhindern. 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der malischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder weiterer ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/ 8848), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundes-regierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)? Mehrfach wurden bei Demonstrationen in Bamako Rufe nach einem Abzug Frankreichs laut. Da diese zuletzt nur wenige hundert Menschen umfassten, lässt sich daraus ein Trend bezüglich antifranzösischer Meinungsäußerungen bei Demonstrationen nicht statistisch signifikant bestimmen. Seit 2021 kam es vereinzelt zu kleineren Demonstrationen von lokalen Bevölkerungsgruppen gegen MINUSMA. 33. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die „anti-französische[n] Ressentiments […] in den letzten Jahren in Mali gewachsen“ sein sollen, und wenn ja, kann sie angeben, warum dies so ist (vgl. https://www.nzz.ch/in ternational/frankreich-kuendigt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277, bitte ausführen)? Die Bundesregierung nimmt wahr, dass in Teilen der malischen Bevölkerung und Politik antifranzösische Ressentiments in den letzten Jahren entstanden oder gewachsen sind. Die Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung vielschichtig. Sie umfassen u. a. gezielte antifranzösische Propaganda ebenso wie übersteigerte Erwartungen in die Möglichkeiten französischer Unterstützung im Land v. a. im Antiterrorkampf. Die Faktoren lassen sich auf Basis der vorliegenden Daten weder abschließend ermitteln noch quantifizieren oder gewichten. Zugleich bleibt eine hohe Wertschätzung für Frankreich bestehen, die sich z. B. in einer umfangreichen Migration in das Land und der Entsendung vieler Kinder auf französische Schulen und Universitäten widerspiegelt. 34. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Mali entstanden oder gewachsen (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse von gewachsenen Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Mali vor. 35. Wie viele Zivilisten wurden im Verlauf des sogenannten Kampfes gegen mutmaßliche Dschihadisten in Mali in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung getötet? Belastbare Informationen, die eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 36. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren bislang im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA im Einsatz? Mit Stand vom 8. April 2022 waren bislang 5.002 Soldatinnen und Soldaten bei EUTM Mali und 12.718 Soldatinnen und Soldaten bei MINUSMA eingesetzt. 37. Wie viele deutsche Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verletzungen seit dem Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali davongetragen und mussten infolgedessen nach Deutschland zurückverlegt werden? In wie vielen Fällen kam es gegebenenfalls zu bleibenden körperlichen oder psychischen Erkrankungen der betreffenden Soldaten? 38. Wie haben sich die einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA eingesetzt wurden, seit 2013 entwickelt? Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet. Seit Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali wurden insgesamt 77, davon 57 deutsche Kontingentangehörige MINUSMA und 20 deutsche Kontingentangehörige EUTM Mali verletzt und deshalb nach Deutschland zurückverlegt. Die Zahlen umfassen unterschiedslos alle traumatischen Verletzungen. Eine Differenzierung zwischen vorübergehenden, länger behandlungspflichtigen und bleibenden traumatischen Schäden oder Erkrankungen ist auch aufgrund von eventuell bestehenden Überschneidungen mit nicht einsatzbedingten Schädigungen der Betroffenen nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 verwiesen. Die Zahlen der einsatzassoziierten psychischen Störungen (Posttraumatische Belastungsstörung – PTBS und andere psychische Störungen) werden für beide Einsätze zusammen erfasst. Dies dient dem besonderen Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, da aufgrund der teilweise geringen Fallzahlen gegebenenfalls Rückschlüsse auf Einzelfälle möglich wären. Für die Jahre 2013 bis 2015 wurden für die Einsätze EUTM Mali und MINUSMA keine einsatzbedingten psychischen Störungen gemeldet. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 8 10 22 30 20 14 104 39. Fanden seit Januar 2021 Reisen von Vertretern der Bundesregierung im Amtsbereich des Auswärtigen Amts (AA), des BMZ, Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und des BMVg in die Nachbarländer Malis statt (wenn ja, bitte nach Vertretern, Zeitraum, Zweck und Anlass der Reisen sowie Ergebnissen aufschlüsseln)? Land Reisende Zeitraum Zweck/Anlass Ergebnisse Senegal Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller 17.–18.06.21 Besuch des Institut Pasteur de Dakar und Gespräch mit dem senegalesischen Wirtschaftsminister zur Impfstoffproduktion in Senegal Intensiver Austausch auf politischer und Fachebene zur Vorbereitung deutscher Unterstützung Niger Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht 08.–10.04.22 Einsatzreise und Kontingentbesuch Intensiver Austausch mit den Kontingenten und dem nigrischen Verteidigungsminister Senegal Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth 21.–22.03.22 Teilnahme am Weltwasserforum; Eröffnung der entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen, bilaterale Gespräche Intensiver Austausch mit politischer Führung Land Reisende Zeitraum Zweck/Anlass Ergebnisse Niger Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller 06.–07.05.22 Einsatzreise und Kontingentbesuch Intensiver Austausch mit den Kontingenten Niger Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 13.–15.04.22 Gespräche zur politischen und Sicherheitslage sowie zu Auswirkungen des Klimawandels Intensiver Austausch mit politischer Führung und Zivilgesellschaft 40. Hat sich die Bundesregierung zu der Ernennung des Premierministers Albert Ouedraogo durch die Militärregierung in Burkina Faso für eine dreijährige Übergangszeit (vgl. IAP-Courier vom 7. März 2020) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese gegebenenfalls? Die Bundesregierung drängt auf eine Einigung der Übergangsregierung mit der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, um eine möglichst rasche Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung zu erreichen. 41. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Beschuss von Demonstranten durch französische Soldaten eines Militärkonvois an der Grenze zwischen Burkina Faso und Mali am 20. November 2021, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesische-soldaten-schiesse n-auf-demonstranten-in-burkina-faso-GSK3YRIZDFJP2MJDKUCP6GL LKM.html)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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