Ausbildung und Ertüchtigung von malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali unter der neuen Militärregierung

Inwiefern entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung der Transparenz und dem großen öffentlichen Interesse sowie der angemessenen Unterrichtung des Deutschen Bundestages auch im Hinblick auf Lehren, die aus dem bewaffneten Auslandseinsatz in Afghanistan zu ziehen sind, wenn sie die außen- und sicherheitspolitischen Ziele des Sahel-Engagements als „vertraulich“ bezeichnet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?

Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Beschaffungen wurden aus den Mitteln des Ressorts des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) des Jahres 2021 für das Engagement in Mali umgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?

Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Beschaffungen wurden aus den Mitteln des Ressorts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) des Jahres 2021 für das Engagement in Mali umgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?

Wie schlüsseln sich die 16 000 von der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali ausgebildeten Soldaten konkret auf (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten angeben, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?

Ist der Bundesregierung die Aussage „Von den 16 000 Soldaten, die Bamako in Aussicht gestellt hat, sind nicht einmal 10 000 einsatzbereit“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5748368) bekannt, und hat sie sich ggf. dazu eine Auffassung gebildet (wenn ja, welche)?

Wie hoch sind Anzahl und Anteil der von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten, die aktuell a) nicht einsatzbereit, b) nicht einsatzfähig c) oder desertiert bzw. zu bewaffneten islamistischen Gruppen übergelaufen sind?

Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Deutschland von bzw. bei der Bundeswehr bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Streitkräften anderer NATO-Staaten im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangsbzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?

Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?

Welche Mitglieder der militärischen Führungsebene in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?

Unter wessen Kommandogewalt stehen die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten aufschlüsseln)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali nicht die Herrschaft der Militärregierung unter Assimi Goïta festigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten zur Festigung der Militärregierung in Mali beitragen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Putsch im August 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergriffen, um zu verhindern, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten zu einer Festigung der Militärregierung beitragen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die internationale Stabilisierungsmission MINUSMA zur Festigung der Militärregierung in Mali beiträgt (bitte begründen)?

Sind der Bundesregierung Fälle im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger bekannt, bei denen von der Bundeswehr oder von anderen Nationen ausgebildete malische Soldaten desertierten oder sich mit Waffengewalt gegen die Ausbildernationen richteten, und wenn ja, wie viele dieser Vorfälle gab es?

Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU keine Sanktionen gegen den neuen Präsidenten Malis, Assimi Goïta, verhängt (vgl. Beschluss [GASP] 2022/157 des Rates vom 4. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses [GASP] 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali)?

Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Verhängung von Sanktionen gegen den Anführer der malischen Militärregierung Assimi Goïta?

Ist die Militärregierung in Mali nach Ansicht der Bundesregierung legitim im Amt (bitte begründen)?

Inwieweit haben Aufforderungen der amtierenden malischen Militärregierung an die französische Regierung zum sofortigen Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft (vgl. https://de.euronews.com/2022/02/18/mali-fordert-sofortigen-abzug-der-franzosischen-soldaten)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit der Türkei (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8848), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zu Gesprächen, politischen Verhandlungen und offiziellen Arbeitsbesuchen seit dem 1. Januar 2022 von Vertretern der a) Russischen Föderation und der Militärregierung von Mali, b) Russischen Föderation und der Regierung Nigers, c) Russischen Föderation und der französischen Regierung über die militärische Kooperation in Mali bzw. Niger, und wenn ja, welche?

Gibt es zwischen dem deutschen und dem russischen Militär in Mali Kontakte (vgl. https://www.dw.com/de/mali-franzosen-gehen-die-russen-kommen/a-60362170)?

Wenn ja, seit wann, wie häufig, und in welchem Rahmen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu a) einer möglichen Präsenz von Einheiten der Gruppe Wagner in Niger, b) der militärischen Ausrüstung der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger, c) dem Auftrag und den Zielen der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger, und wenn ja, welche?

Ist die Unterstützung der Militärregierung in Mali durch Bundeswehrsoldaten nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen zu folgen hat, vereinbar (bitte begründen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer bzw. dschihadistischer Widerstandsgruppen in Mali und deren militärische Ausrüstung seit dem Jahr 2010 entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und die Intensität terroristischer Anschläge, die islamistischen bzw. dschihadistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, in Mali seit dem Jahr 2010 entwickelt?

Wie viele ausländische Geiseln befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Gewalt dschihadistischer bzw. islamistischer Widerstandsgruppen in Mali (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesische-ex-geisel-sophie-petronin-kehrt-nach-mali-zurueck-ein-jahr-nach-ihrer-befreiung-SMX5GH6FRRCKRCMFM4N2G5XNDA.html, bitte nach Nationalität, Beginn der Geiselnahme sowie Name der Gruppierung der Geiselnehmer, soweit bekannt, aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen seit 2020 kam es in Mali oder Niger nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verhandlungen zwischen Frankreich oder der Bundesregierung mit der jeweiligen Regierung in Mali bzw. Niger oder mit dschihadistischen bzw. islamistischen Widerstandsgruppen über die Freilassung ausländischer Geiseln (vgl. ebd.)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellung Malis im sog. Human Development Index seit 2013 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung?

Wie hat sich die Stellung Malis nach Kenntnis der Bundesregierung im Korruptionswahrnehmungsindex seit 2013 entwickelt und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse hinsichtlich privater Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali, und wenn ja, welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Malis machen nach Kenntnis der Bundesregierung private Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali aus (vgl. https://internationalepolitik.de/de/flucht-aus-der-verantwortung)?

Wie bewertet die Bundesregierung ihr eigenes fast zehnjähriges sog. Engagement in Mali vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Zahl an hilfsbedürftigen Menschen in Mali und der stetig wachsenden finanziellen Hilfe ausländischer Staaten, zunehmender terroristischer Anschläge und einer Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/867 sowie https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-rund-140-tote-bei-terrorangriffen-in-mali-und-niger-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-211205-99-266257 und https://www.rnd.de/politik/mali-dutzende-tote-und-verletzte-bei-schwerem-terrorangriff-auf-militaerlager-IP6PHEWIT55MHS5XPA7KVVTI2M.html)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der malischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder weiterer ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8848), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die „anti-französischen[n] Ressentiments […] in den letzten Jahren in Mali gewachsen“ sein sollen, und wenn ja, kann sie angeben, warum dies so ist (vgl. https://www.nzz.ch/international/frankreich-kuendigt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277, bitte ausführen)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Mali entstanden oder gewachsen (bitte begründen)?

Wie viele Zivilisten wurden im Verlauf des sogenannten Kampfes gegen mutmaßliche Dschihadisten in Mali in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung getötet?

Wie viele Bundeswehrsoldaten waren bislang im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA im Einsatz?

Wie viele deutsche Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verletzungen seit dem Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali davongetragen und mussten infolgedessen nach Deutschland zurückverlegt werden?

In wie vielen Fällen kam es gegebenenfalls zu bleibenden körperlichen oder psychischen Erkrankungen der betreffenden Soldaten?

Wie haben sich die einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA eingesetzt wurden, seit 2013 entwickelt?

Fanden seit Januar 2021 Reisen von Vertretern der Bundesregierung im Amtsbereich des Auswärtigen Amts (AA), des BMZ, Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und des BMVg in die Nachbarländer Malis statt (wenn ja, bitte nach Vertretern, Zeitraum, Zweck und Anlass der Reisen sowie Ergebnissen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung sich zu der Ernennung des Premierministers Albert Ouedraogo durch die Militärregierung in Burkina Faso für eine dreijährige Übergangszeit (vgl. IAP-Courier vom 7. März 2020) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese gegebenenfalls?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Beschuss von Demonstranten durch französische Soldaten eines Militärkonvois an der Grenze zwischen Burkina Faso und Mali am 20. November 2021, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesische-soldaten-schiessen-auf-demonstranten-in-burkina-faso-GSK3YRIZDFJP2MJDKUCP6GLLKM.html)?