Der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einem im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow veröffentlichten Sonderbericht stufen die US-Geheimdienste die Auswirkungen des Klimawandels als Gefahr für die nationale Sicherheit ein (https://www.spiegel.de/wissenschaft/us-geheimdienste-klimakrise-ist-eine-gefahr-fuer-die-nationale-sicherheit-a-a7f59727-f181-4664-b42d-f38cffe41b66). Die zunehmende Ressourcenknappheit durch Extremwetterereignisse, der Anstieg des Meeresspiegels sowie neue geopolitische Auseinandersetzungen beispielsweise um die Arktis drohen, bestehende Konflikte anzuheizen oder neue auszulösen (https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-sicherheit-un-1.5214416).
Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als größte Bedrohung der menschlichen Existenz an (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-uno-klima-und-sicherheit/2443838). Sie warnt davor, dass die Folgen des Klimawandels drohen, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und so zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit zu werden (https://new-york-un.diplo.de/un-de/aktuelles/freundesgruppe-klima-und-sicherheit/2125776). Als Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik gelten dabei insbesondere die Frage von Klimaflüchtlingen und der möglichen kompletten Destabilisierung des „europäischen Vorfeldes im Süden“ aufgrund der zunehmenden Unbewohnbarkeit dieser Territorien durch ausbleibende Ernteerträge und das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte infolge der klimatischen Veränderungen (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/klimawandel-bundeswehr-59138).
Während die Bundesregierung die Gefahren des Klimawandels für Frieden und Sicherheit thematisiert und sich für Lösungsansätze wie bessere Frühwarnsysteme und Präventionsmechanismen einsetzen will (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/klima/klima-sicherheit-freundesgruppe-deutschland/2141356), bleiben nach Auffassung der Fragesteller das Militär und dessen eigener wesentlicher Einfluss auf den Klimawandel und die daraus resultierenden Sicherheitsbedrohungen weitgehend außen vor. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg tragen jedoch durch einen hohen Verbrauch von fossilen Brennstoffen maßgeblich zur Erderwärmung bei (https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html).
Im Jahr 2017 belief sich die Menge des vom US-Militär erzeugten CO2 auf 59 Millionen Tonnen, eine Zahl, die höher ist als die vieler Industrienationen wie Schweden mit 48 Millionen Tonnen oder die Schweiz mit 34 Millionen Tonnen. Wäre das US-Militär ein Staat, wäre es an der 55. Stelle der CO2-Emittenten der Welt (https://www.statista.com/chart/18359/estimated-military-carbon-dioxide-emissions/). Das Militär der EU-Mitgliedstaaten hinterließ im Jahr 2019 einen geschätzten CO2-Fußabdruck von etwa 24,8 Millionen Tonnen. Davon war die Bundeswehr für mindestens 4,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2021/02/Under-the-radar_the-carbon-footprint-of-the-EUs-military-sectors.pdf). Das entspricht immerhin den jährlichen Emissionen der PKWs von 3 Millionen Berufspendlern (https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/militaer-in-der-klimakrise-feuer-frei-mit-coa-c2e073bc-3533-4827-b75e-0e0a4905255e). Ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter verbraucht 3 500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend 11 Tonnen CO2-Äquivalente. Um die durch die 10 480 Flugstunden der Eurofighter der Bundeswehr im Jahr 2018 freigesetzten 115 280 Tonnen CO2 zu speichern, bräuchte es mehr als 9 Millionen Bäume (https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/abruesten-fuers-klima-keine-ausnahmen.html).
Neben den CO2-Emissionen verursacht das Militär auch Umweltbelastungen durch Boden- und Grundwasserverschmutzung und Grundwasserverseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition oder Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb (https://www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/). Fluglärm, Schadstoffe in der Atemluft, Boden und Grundwasser beispielsweise durch den Einsatz von PFC-Chemikalien auf Militärflugplätzen belasten zudem die menschliche Gesundheit (https://www.klimareporter.de/international/militaer-ist-toedlich-auch-fuer-umwelt-und-klima).
Nachdem bereits während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 die militärischen Treibhausgasemissionen auf Bestreben der US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen wurden, überließ auch das Pariser Abkommen von 2015 die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig (https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/militaer-in-der-klimakrise-feuer-frei-mit-co-a-c2e073bc-3533-4827-b75e-0e0a4905255e).
Obwohl die Bundesregierung plante, „Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/15249), enthält der Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr für den Zeitraum 2018 bis 2019 lediglich Angaben zu den Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität, nicht jedoch für die Auslandseinsätze. Gerade hier sind aber die entsprechenden Emissionen besonders hoch. Für das US-Militär beliefen sich die gesamten Treibhausgasemissionen seit dem Einmarsch der USA in Afghanistan im Jahr 2001 bis 2017 auf 1 212 Millionen Tonnen (https://www.statista.com/chart/18359/estimated-military-carbon-dioxide-emissions/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben den Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität auch die Emissionen für Auslandseinsätze einzubeziehen?
Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der Bedrohung der menschlichen Existenz durch den Klimawandel (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-uno-klima-und-sicherheit/2443838) und der hohen Treibhausgasemissionen durch das Militär (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2021/02/Under-the-radar_the-carbon-footprint-of-the-EUs-military-sectors.pdf) notwendig, konkrete Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr zu formulieren?
Warum wurden in dem im Jahr 2019 beschlossenen sogenannten Klimapaket keine Klimaschutzziele für die Bundeswehr formuliert, vor dem Hintergrund, dass sie mit ca. 250 000 militärischen und zivilen Beschäftigten die mit Abstand größte Institution auf Bundesebene und damit auch größter Verursacher von Treibhausgasen unter Regierungsverantwortung ist (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151524.das-militaer-als-verursacher-der-klimakatastrophe-krieg-gegen-die-umwelt.html)?
Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow für eine verbindliche Berichterstattung über militärische Treibhausgasemissionen eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
Warum erfasst die Bundesregierung bisher auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit 2020 lediglich Informationen über Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr, nicht jedoch die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme, obwohl die Bundesregierung bereits 2019 ankündigte, aufgrund der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes, „entsprechende Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von ihr bestätigten Zusammenhang, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Inwiefern stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO durch die deutliche Steigerung des Verteidigungshaushalts im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die Finanzierung von Rüstungsgroßvorhaben durch das neu einzurichtende Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-5372564) und der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen im Widerspruch zu dem im Klimaschutzgesetz 2021 festgesetzten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672), vor dem Hintergrund der Einschätzung der Bundesregierung, dass „sowohl im Flugbetrieb als auch in der militärischen Landmobilität bei entsprechend hohen Fähigkeitsanforderungen an Masse und Leistung auch langfristig Verbrennungsmotoren und Turbinen eingesetzt werden müssen“ (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Inwieweit haben bei der Entscheidung der Bundesregierung für eine deutliche Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr und bei Rüstungsvorhaben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-5372564) der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen eine Rolle gespielt?
Inwieweit trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die zusätzlichen Investitionen in einen der klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren durch die dauerhafte Steigerung der Verteidigungsausgaben bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau einschränken (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aufruestung-und-klimaschutz-die-welt-am-kipppunkt-li.215529)?
Plant die Bundesregierung die Erhebung von Daten zur Entwicklung des jährlichen Energieverbrauchs und der Energiekosten bei der Bundeswehr sowie der jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, und falls nein, warum nicht?
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der Bundeswehr seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag entwickelt?
Welche Faktoren wurden dafür aus welchen Gründen nicht eingerechnet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; https://www.bmvg.de/resource/blob/3744490/fb034ba5fc1c8148bb103bb04ae928e5/20201022-dl-nachhaltigkeitsbericht-2020-data.pdf, S. 28)?
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der durch die Bundeswehr genutzten handelsüblichen PKW/Van in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; https://www.bmvg.de/resource/blob/3744490/fb034ba5fc1c8148bb103bb04ae928e5/20201022-dl-nachhaltigkeitsbericht-2020-data.pdf, S. 29)?
Wie hat sich der Flächenverbrauch durch die Liegenschaften der Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Jahr, Gesamtflächengröße und Nutzungsart aufschlüsseln;Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wie haben sich der Energieverbrauch und die Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)?
Wie hoch waren der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren und Kosten aufschlüsseln;Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/11248)?
Wie hoch waren die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen durch die Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren, Emissionsart und Emissionsmenge aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Kosten und der Verbrauch für Betriebsstoffe (für den Betrieb der Waffensysteme in Form von Flug-, Schiffs- und Bodenkraftstoffen einschließlich Schmiermitteln) in den Jahren 2019, 2020, 2021 und bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 entwickelt (bitte inklusive Kraftstoffe der Bundeswehr Fuhrpark GmbH und Energieverbrauch und Energiekosten im Einsatz; Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wie viele Flugstunden wurden in den Jahren seit 2000 von den fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine auf den verschiedenen Flugzeugen und Hubschraubern absolviert (bitte nach Jahr und Luftfahrzeugen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der militärische Treibstoffverbrauch der fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Eurofighter der Bundeswehr über Deutschland in den Jahren seit 2012?
Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Tornado der Bundeswehr über Deutschland in den Jahren seit 2000?
Wie viel Treibstoff verbraucht der Eurofighter der Bundeswehr durchschnittlich pro Flugstunde?
Wie hoch ist der CO2-Ausstoß pro Flugstunde?
Wie viel Treibstoff verbraucht der Tornado der Bundeswehr durchschnittlich pro Flugstunde?
Wie hoch ist der CO2-Ausstoß pro Flugstunde?
Wie hoch ist die Zahl der ehemaligen und aktuellen Liegenschaften der Bundeswehr, die (nachweislich oder vermutlich) mit chemischen Giftstoffen der Schadstoffgruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet sind, und wie hoch sind die Kosten, die mit der Dekontamination und Beseitigung dieser Schäden verbunden sind (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen/aktuelles/schwerpunktthemen/per-und-polyfluorierte-chemikalien-kurz-pfc)?
Wie viele Lärmbeschwerden (bitte unterscheiden nach Fluglärm, Schieß- und Anlagenlärm) sind seit 2019 bei der jeweils regional zuständigen Öffentlich-rechtlichen Aufsicht der Bundeswehr (ÖrABw) erfasst worden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wie viele Zwischenfälle mit herabgestürzten Teilen von Flugzeugen der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2019 im Bundesgebiet, und welcher Art waren die herabgestürzten Luftfahrzeugteile (bitte jährlich möglichst nach Flugzeugtyp, Gewicht und Funktion der herabgestürzten Luftfahrzeugteile aufschlüsseln; Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wieso fand die bis 2023 angestrebte Klimaneutralität der beiden Dienstsitze des BMVg entgegen der Ankündigung der Bundesregierung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/16217) im vierten Nachhaltigkeitsbericht des BMVg keine Berücksichtigung?
Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der NATO für eine koordinierte Darstellung von CO2-Emissionen und für mögliche Reduktionsziele ein, für die es bislang kein Gremium gibt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/16217), und falls nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Treibhausgasemissionen des BMVg, der nachgeordneten Behörden und der Bundeswehr im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen aller Bundesbehörden und Bundesinstitutionen (bitte nach Name der Bundesbehörde bzw. Bundesinstitution und Höhe der Treibhausgasemissionen auflisten)?
Wie groß ist der Anteil (prozentual) der Treibhausgasemissionen des BMVg, der nachgeordneten Behörden und der Bundeswehr im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen aller Bundesbehörden und Bundesinstitutionen, zu denen Daten zu den Treibhausgasemissionen der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung stehen?