Stand der Umsetzung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts und notwendige Verbesserungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1552 – Stand der Umsetzung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts und notwendige Verbesserungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum fünften Mal der bislang größte islamistische Terroranschlag in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz. Bereits am 21. Juni 2021 hat der dazu eingerichtete 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht zu den Hintergründen des Anschlags vorgelegt. Als Ergebnisse hält der Bericht unter anderem fest, dass viele der Betroffenen des Anschlags bis heute noch mit den psychischen Belastungen kämpfen, aufgrund der Traumatisierung arbeitsunfähig sind oder sich noch nicht wieder in vollem Umfang in das Arbeitsleben integrieren können. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion der CDU/CSU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bereits einiges an Maßnahmen im Bereich der Opferentschädigung ergriffen, um die Folgen für die Anschlagsopfer abzumildern. Bereits im Juli 2017 wurde ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld für psychische Schäden der Angehörigen beschlossen. Im Juli 2018 wurden dann rückwirkend die Härteleistungen erhöht. Kernelement des Maßnahmenpakets war die im Dezember 2019 auf den Weg gebrachte Modernisierung des Rechts der Opferentschädigung im Rahmen der umfassenden Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER). Das neue Soziale Entschädigungsrecht, das zukünftig im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) geregelt sein wird, beinhaltet Leistungsansprüche für Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte, Betroffene der Kriegsauswirkungen beider Weltkriege und Betroffene von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes. Für die Betroffenen konnten dadurch wesentliche Verbesserungen beschlossen werden. So wurden etwa die Rentenzahlungen deutlich erhöht. Auch psychische Gewalt wird zukünftig zu Leistungen nach dem SGB XIV berechtigen. Zukünftig soll es „schnelle Hilfen“ für Gewaltopfer, ein Fallmanagement und ein bundesweites Netz an Traumaambulanzen geben. Das neue Soziale Entschädigungsrecht tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Damit wird den Ländern die benötigte Vorlaufzeit für die Etablierung der notwendigen Strukturen eingeräumt. In Teilen gilt das neue Recht jedoch bereits seit dem 1. Januar 2021. Seit diesem Zeitpunkt besteht ein gesetzlicher An- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1994 20. Wahlperiode 19.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. spruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz. Zusätzlich wurde rückwirkend (ab 1. Juli 2018) die Grundrente für (Halb-)- Waisen erhöht sowie beschlossen, dass alle Opfer von Gewalttaten unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus gleichbehandelt werden. In seinem Abschlussbericht zieht der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke eine positive Bilanz der Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen in Deutschland. Allerdings finden sich in seinem Bericht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/46) auch konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen im Opferschutz wie u. a. die Angleichung des Opferentschädigungsrechts an die Standards der gesetzlichen Unfallversicherung, die Einrichtung von Opferfonds in allen Bundesländern, die Ausweitung des Mandats des Opferbeauftragten und Verbesserungen in der Rechtsdurchsetzung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Durchführung der Sozialen Entschädigung, und damit auch des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sowie des weitgehend am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), obliegt allein den Ländern, die diese Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hat im Bereich der Sozialen Entschädigung weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse und verfügt daher auch nicht über eigene Erkenntnisse zum Ablauf von Verwaltungsverfahren und zu den Verwaltungsstrukturen der Länder. Dies gilt auch für die eingesetzten sachlichen und personellen Ressourcen der Länder.  1. Was wird von der Bundesregierung unternommen, um das Soziale Entschädigungsrecht bzw. Opferentschädigungsrecht bei den Betroffenen bekannter zu machen? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf seiner Internetseite über die staatliche Opferentschädigung: www.bmas.de/DE/Soziale s/Soziale-Entschaedigung/Opferentschaedigungsrecht/opferentschaedigungsrec ht.html. Dort kann auch ein mit allen Bundesländern abgestimmtes Antragsformular für Gewaltopfer sowie weiteres Informationsmaterial zur Sozialen Entschädigung heruntergeladen werden, etwa die BMAS-Broschüre „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“. Informationsmaterial ist daher inzwischen bei vielen Polizeidienststellen, Sozial- und Jugendämtern präsent. Auch die Krankenkassen sind über die Möglichkeit einer Entschädigung nach dem OEG informiert und machen ihre Mitglieder darauf aufmerksam. Die Strafverfolgungsbehörden sind zudem nach § 406j Nummer 3 der Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, Verletzte möglichst frühzeitig über mögliche Ansprüche nach dem OEG zu informieren, etwa anlässlich einer Strafanzeige. Zudem hat die Kriminologische Zentralstelle e. V. (KrimZ) im Auftrag des BMAS eine Datenbank (Online Datenbank für Betroffene von Straftaten – ODABS) erstellt, die passende und ortsnahe Hilfsangebote für Opfer von Gewalttaten enthält. Die KrimZ informiert nicht nur in sozialen Netzwerken über die Datenbank, sondern auch bei den Akteuren, an die sich Opfer von Gewalttaten oft als erstes wenden – Ärzte und Polizei. Grundsätzlich ist aber die gezielte Information über das OEG und weitere Gesetze der Sozialen Entschädigung Aufgabe der Länder. In allen Ländern gibt es deshalb Merkblätter, die den Polizeidienststellen und den Staatsanwaltschaften zur Weitergabe an die Betroffenen zugeleitet werden. Außerdem informieren die Versorgungsbehörden in unregelmäßigen Abständen in Presse und Rundfunk über das OEG. Opfer von Terroranschlägen und Verbrechen größeren Ausmaßes, die aus der Tagespresse bekannt werden, werden in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft persönlich über ihre Ansprüche beraten und zur Antragstellung aufgefordert.  2. Wie werden die Strukturen für das 2024 in Kraft tretende neue Soziale Entschädigungsrecht eingeführt? a) Wie wird dabei eine opfersensible Handhabung im Übergang vom alten Opferentschädigungsrecht zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht gewährleistet? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung des OEG und des SGB XIV einschließlich des Übergangs vom OEG auf das SGB XIV fällt in die Zuständigkeit der Länder, sodass sich der Bund hierzu nicht äußern kann. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  b) Wie wird eine bundeseinheitliche Umsetzung des neuen SER gewährleistet?  c) Wie erfolgt hier die Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Sozialministerien der Länder? Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet. Das BMAS wirkt durch regelmäßige Besprechungen mit den Sozialministerien der Länder, in denen grundlegende Rechts- und Auslegungsfragen diskutiert werden, sowie durch die Herausgabe jeweils mit allen Ländern abgestimmter Rundschreiben auf eine einheitliche Gesetzesanwendung hin. Die Rundschreiben haben empfehlenden Charakter und werden auf der Webseite des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/Rundschrei ben/rundschreiben.html.  3. Wie werden hierbei die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt? a) Was ist Inhalt des Kooperationsverbundes in diesem Bereich zwischen den Ländern? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. 15 Bundesländer haben sich Ende 2021 in einem SGB-XIV- Kooperationsverbund zusammengeschlossen, um einzelne Aufgabenfelder der Umsetzung des SGB XIV gemeinsam zu steuern. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Implementierung eines gemeinsamen IT-Fachverfahrens.  b) Wie ist der aktuelle Sachstand des Kooperationsprojekts? Das BMAS hat die konzeptionellen Vorbereitungen zur Gründung des SGB- XIV-Kooperationsverbundes in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AG IT- SGB XIV, begleitet und unterstützt. Auf Basis dieser Vorbereitungen wurde der SGB-XIV-Kooperationsverbund Ende 2021 von den beteiligten Ländern gegründet. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV- Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor. Auf Einladung des SGB XIV-Kooperationsverbundes nimmt das BMAS an den Sitzungen der Gremien (Kooperationsausschuss, IT- Lenkungsausschuss) mitberatend, aber nicht stimmberechtigt, als Gast teil. Aus der konstituierenden Sitzung des IT-Lenkungsausschusses ist dem BMAS bekannt, dass bereits an der Entwicklung des neuen Fachverfahrens gearbeitet wird. Parallel dazu bereiten sich die Versorgungsverwaltungen der 15 Kooperationsländer auf die Einführung vor.  c) Welche Bundesländer beteiligen sich am Kooperationsprojekt? Mit Ausnahme des Freistaates Sachsen, welcher ein eigenes IT-Fachverfahren entwickelt, beteiligen sich alle übrigen Bundesländer am SGB-XIV- Kooperationsverbund. Die Beteiligung ist über Kooperative Beiträge, die in der SGB- XIV-Kooperationsvereinbarung zwischen den Verbundländern verteilt wurden, geregelt. In einem der Kooperativen Beiträge, dem IT-Projekt, wird die Steuerung der Implementierung des IT-Fachverfahrens von den vier Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern übernommen, wobei Mecklenburg-Vorpommern seinen IT-Dienstleister, die DVZ MV GmbH, als Entwicklungspartner einbringt. Die Leitung des IT-Projektes wird durch Hamburg wahrgenommen. Parallel hierzu treffen sich alle Bundesländer und das BMAS regelmäßig in gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Abstimmung von laufenden Sach- und Rechtsfragen der SGB-XIV-Umsetzung.  d) Wie soll dieses Projekt umgesetzt werden? Einzelheiten der Umsetzung des SGB-XIV-Kooperationsverbundes liegen in der Zuständigkeit der beteiligten Bundesländer. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV-Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor. Nach Kenntnis des BMAS werden im Rahmen des IT-Projekts neben der Umsetzung des IT-Fachverfahrens gemeinsame Anforderungen an die Einführungsprojekte der Länder erarbeitet, sodass ein möglichst einheitlicher Rollout des gemeinsamen Fachverfahrens erfolgen kann. Hierbei soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Leistungserbringung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht im Zuge des Übergangs in die neue Verwaltungssoftware nahtlos erfolgt.  e) Auf welche Weise kann im Rahmen dieses Projekts die Möglichkeit einer Onlinebeantragung von Leistungen nach dem SGB XIV durch Betroffene geschaffen werden? Einzelheiten der Umsetzung des Online-Antrages für Leistungen des SGB XIV liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV-Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor. Aus den konstituierenden Gremiensitzungen des Verbundes ist dem BMAS bekannt, dass das neue IT-Fachverfahren modern und nutzerorientiert gestaltet sein soll, das den Sachbearbeitenden eine weitgehend digitale Fallbearbeitung und Aktenführung ermöglicht. Auch soll das Fachverfahren Online-Anträge für Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht empfangen können. Nach Kenntnis des BMAS liegt die gesonderte Aufgabe der Entwicklung der Online- Anträge außerhalb des SGB-XIV-Kooperationsverbundes bei dem Land Nordrhein-Westfalen, das für Umsetzungen nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts federführend ist.  4. Wie wird der bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene gesetzliche Anspruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz umgesetzt? a) Wie viele Traumaambulanzen gibt es aktuell in Deutschland? Gibt es bereits ein bundesweites Netzwerk? b) Wie viele Traumaambulanzen gibt es in den Ländern (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung des SGB XIV, in dem der Anspruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz geregelt ist, und damit auch die Einrichtung von Traumaambulanzen und die Bildung eines Traumaambulanz- Netzwerks fallen in die Zuständigkeit der Länder. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Eine Übersicht über die bestehenden Traumaambulanzen, die die Länder dem Bund gemeldet haben, ist auf folgender Seite abrufbar: www.bmj.de/SharedDo cs/Downloads/DE/Themen/OpferhilfeUndGewaltpraevention/Opferbeauftragte r/Uebersicht_Traumaambulanzen.pdf;jsessionid=ECADFD1BA04704D52F403 4FD259B06D3.1_cid324?__blob=publicationFile&v=11. Die nachfolgende Übersicht fasst die Zahl der gemeldeten Traumaambulanzen zusammen (Stand: August/September 2021): Land Traumaambulanz für Kinder- und Jugendliche Traumaambulanz für Erwachsene Baden-Württemberg 2 5 Bayern 13 17 Berlin 1 2 Brandenburg 11 16 Bremen 3 3 Hamburg 1 2 Hessen 5 13 Mecklenburg-Vorpommern 6 8 Niedersachsen 9 22 Nordrhein-Westfalen 25 31 Rheinland-Pfalz 1 7 Saarland 1 2 Sachsen 1 3 Sachsen-Anhalt 1 2 Schleswig-Holstein 5 3 Thüringen 7 9  c) Wie viele Fälle werden derzeit von den bestehenden Traumaambulanzen aufgenommen? Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den Fallzahlen der Traumaambulanzen vor. Hierfür sind die Länder zuständig. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  d) Welche Ergebnisse hat bislang das zum 1. Juni 2021 gestartete vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Forschungsprojekt hervorgebracht, das die Faktoren der Etablierung der Traumaambulanzen untersucht und die Bedarfe bei erstmals nach dem SGB XIV beantragten Traumaambulanzen ermitteln soll? Das Forschungsprojekt „Versorgung von Gewaltbetroffenen in Traumaambulanzen“ wird seit dem 1. Juli 2021 vom BMAS gefördert. Da das Projekt erst Mitte 2024 abgeschlossen sein wird, liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. Der bisher umgesetzte Teil des Projekts beinhaltet vornehmlich vorbereitende Maßnahmen, etwa die Erstellung von Interviewleitfäden.  e) Gibt es einen Austausch zwischen den verschiedenen Bundesländern zu den Erfahrungen mit dem Einsatz von Traumaambulanzen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob es einen entsprechenden Austausch zwischen den Ländern gibt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  f) Wie ist der Verfahrensstand der Erarbeitung der Traumaambulanz- Verordnung? Wann ist mit der Verabschiedung der Verordnung zu rechnen? Welche Qualifikationsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden sollen in der Verordnung festgelegt werden? Gibt es Bestrebungen, dass auch niedergelassene Psychotherapeuten und Praxisgemeinschaften für Traumaambulanzen zugelassen werden? Das BMAS als federführendes Ressort hat einen Entwurf einer Traumaambulanz-Verordnung (TAV) erarbeitet und strebt eine Verabschiedung in diesem Kalenderjahr an. Der TAV-Entwurf wird derzeit mit den Ressorts abgestimmt. Da diese Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, stehen die Qualifikationsanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der behandelnden Personen noch nicht endgültig fest. Es wird angestrebt, auch niedergelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Praxisgemeinschaften die Tätigkeit als Traumaambulanz zu ermöglichen.  5. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, einen Leistungstatbestand für Opfer psychischer Gewalt bereits vor Inkrafttreten des SGB XIV im Jahr 2024 zu schaffen? Der Gesetzgeber hat das grundsätzliche Inkrafttreten des SGB XIV, einschließlich der Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt, bewusst auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Dadurch soll den Ländern, die die Gesetze der Sozialen Entschädigung durchführen, genügend Zeit eingeräumt werden, um sich auf die dadurch bedingten organisatorischen und strukturellen Veränderungen einzustellen. Es gibt daher keine Überlegungen der Bundesregierung, die Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt vor dem 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.  6. Wie weit ist der Ausbau des Fallmanagements in den Versorgungsbehörden bereits vorangeschritten? a) Wie viele Fallmanager gibt es in Deutschland? b) Wie viele Fallmanager gibt es in den Ländern (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung des SGB XIV einschließlich der Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen, wozu auch das Fallmanagement gehört, fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Entsprechend liegen zur Zahl der Fallmanager keine Erkenntnisse vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  c) Was ist das Aufgabenprofil eines Fallmanagers? Die Durchführung des SGB XIV obliegt den Ländern. Dies umfasst auch die Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und die Rekrutierung des Personals, einschließlich der Festlegung eines „Aufgabenprofils“ für Fallmanager. Die Leistungen des Fallmanagements sind in § 30 SGB XIV geregelt.  d) Wie werden die Fallmanager auf Ihre Aufgaben vorbereitet? Sollen hierfür Schulungen stattfinden?  e) Wie wird der Aufbau des Fallmanagements in den Ländern von der Bundesregierung unterstützt?  f) Wie wird der Ausbau eines bundesweiten Netzwerks vorangebracht? Die Fragen 6d bis 6f werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung des SGB XIV fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Das beinhaltet auch den Aufbau des Fallmanagements sowie die Vorbereitung und Schulung der Fallmanagerinnen und Fallmanager. Das Fallmanagement wird in den jeweiligen Bundesländern aufgebaut, nicht im Rahmen eines bundesweiten Netzwerks. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie wird eine qualitativ hochwertige bundesweite Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem neuen SGB XIV in den Versorgungsbehörden sichergestellt? Das BMAS wirkt durch regelmäßige Besprechungen mit den Sozialministerien der Länder, auf denen grundlegende Rechts- und Auslegungsfragen diskutiert werden, sowie durch die Herausgabe jeweils mit allen Ländern abgestimmter Rundschreiben auf eine einheitliche Gesetzesanwendung hin. Die Rundschreiben haben empfehlenden Charakter und werden auf der Webseite des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/Rundschrei ben/rundschreiben.html.  a) in Bezug auf die Verfahrensdauer? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  b) die Begutachtungsprozesse betreffend?  c) Gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen bei den Begutachtungsprozessen in den Bundesländern? Die Fragen 7b und 7c werden gemeinsam beantwortet. Mit der Verantwortung für die Durchführung des OEG und des neuen SGB XIV liegt auch die Verantwortung für die Sicherung qualitativ hochwertiger Begutachtungsprozesse bei den Ländern. Dem BMAS liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie die Begutachtungsprozesse in den Bundesländern im Einzelnen ausgestaltet sind.  d) Welche Qualifikationserfordernisse müssen die Gutachter erfüllen? Die Verantwortung für die Qualifizierung der Gutachterinnen und Gutachter liegt ebenfalls bei den Ländern. Diese haben z. B. durch eine geeignete Personalauswahl und durch Fortbildungen sicherzustellen, dass sowohl Ärztinnen und Ärzte der Versorgungsverwaltungen als auch die mit Begutachtungen beauftragten freien Gutachterinnen und Gutachter über diejenigen Qualifikationen verfügen, die sie für ihre jeweilige Aufgabe benötigen. Auch das BMAS wirkt auf eine Qualitätssteigerung der Begutachtung hin, indem es jährlich eine viertägige versorgungsmedizinische Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte der Versorgungsverwaltung veranstaltet, die sich auch mit der Sozialen Entschädigung und den gesundheitlichen Folgen für die Opfer von Gewalttaten befasst.  e) Haben Betroffene das Vorschlags- und Auswahlrecht für den Gutachter? Die für die Gesetzesdurchführung zuständigen Länder entscheiden eigenverantwortlich darüber, ob sie den Betroffenen ein Vorschlags- oder Auswahlrecht für die Gutachterin oder den Gutachter einräumen.  f) Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Falles in den Versorgungsbehörden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  g) Gibt es Schulungsangebote für Mitarbeiter zum Umgang mit traumatisierten Betroffenen?  h) Wie viele Mitarbeiter gibt es überhaupt in den Versorgungsbehörden, und wie viele davon arbeiten im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts?  i) Wie finden hier insbesondere die Anliegen der Opfer terroristischer Gewalttaten Berücksichtigung?  j) Warum gibt es keine bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für die Bearbeitung in den Versorgungsämtern? Gibt es in den Ländern zusätzliche Strukturen, um das Fallmanagement zu flankieren, und wenn ja, welche (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 7f bis 7j werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. In welchen Bundesländern sind nach aktuellem Stand Opferfonds eingerichtet? Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland (nachfolgend: Bundesopferbeauftragter) hat in seinem Abschlussbericht (S. 35) folgende Opferfonds der Länder aufgeführt: • Baden-Württemberg: Landesstiftung Opferschutz, • Bayern: Stiftung Opferhilfe Bayern, • Niedersachsen: Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, • Rheinland-Pfalz: Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, • Schleswig-Holstein: Landesstiftung Opferschutz in Schleswig-Holstein. Der laut Bericht für Hessen geplante Opferfonds wurde mittlerweile eingerichtet (Fonds für die Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen – Hessischer Opferfonds). Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob in weiteren Bundesländern Opferfonds eingerichtet wurden.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung im Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, das Opferentschädigungsrecht an die Standards der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) anzupassen? a) Was bedeutet der Vorschlag „proaktives Zugehen auf die Betroffenen“ im Einzelfall? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Der ehemalige Bundesopferbeauftragte hat in seinem Abschlussbericht (S. 79) gefordert, dass im Rahmen der Umsetzung des neuen SGB XIV bei der Organisation des Fallmanagements darauf geachtet werden solle, dass dieses wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestaltet werde und dass geprüft werden solle, wie der proaktive Ansatz auch bei den Versorgungsämtern umgesetzt werden könne. Die Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung seien für die Betroffenen deutlich einfacher als die, die im Opferentschädigungsrecht vorgesehen sind. Insbesondere gelte der Amtsermittlungsgrundsatz, mit der Folge, dass die jeweils zuständige Unfallkasse auf die Betroffenen zugehe. In Ausnahmesituationen, wie nach terroristischen oder extremistischen Anschlägen, sei dieser proaktive Ansatz für die Betroffenen eine Erleichterung. Auch im Recht der Sozialen Entschädigung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde die für die Leistungen des SGB XIV maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln hat. Das Fallmanagement wird als neue Leistung der Sozialen Entschädigung zum 1. Januar 2024 eingeführt und ist so ausgestaltet, dass die Fallmanagerinnen und Fallmanager auf die Betroffenen proaktiv zugehen können, vgl. § 30 Absatz 6 SGB XIV. Entsprechend der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/13824, S. 184) kann das Fallmanagement auch Kontakt mit Personen aufnehmen, die ihrerseits noch keinen Kontakt mit den Behörden aufgenommen haben. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn den ausführenden Behörden Ereignisse bekannt werden, die für die Soziale Entschädigung relevant sein könnten, z. B. schwere Gewalttaten oder Terroranschläge.  b) Was ist mit der Angleichung auf Standards der GUV gemeint? Bedeutet dies, dass der Leistungskatalog an das SGB VII angeglichen werden soll? Den Ausführungen im Abschlussbericht (dort S. 68) und den Stellungnahmen des Bundesopferbeauftragten zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (Anhang VII zum Abschlussbericht) zufolge ist mit der Empfehlung einer Angleichung an Standards der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) aus Sicht der Bundesregierung gemeint, dass die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung einschließlich der Rehabilitation – über die Hilfsmittelversorgung hinaus – durch die Unfallkassen der Länder nach dem Leistungsrecht der GUV erfolgen sollte. Der vom Bundesopferbeauftragten empfohlene Ansatz einer umfassenderen Angleichung an die GUV wurde während des Gesetzgebungsverfahrens umfassend mit der GUV, den Ländern und Betroffenenverbänden diskutiert. Nach einem intensiven Abwägungsprozess hat sich die seinerzeitige Bundesregierung im Regierungsentwurf für das SGB XIV für eine Kombination aus mehreren Leistungsprinzipien ausgesprochen, die schließlich vom Bundesgesetzgeber auch so verankert wurde. Im SGB XIV wird die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung im Wesentlichen von den Krankenkassen nach deren Leistungsrecht im Auftrag erbracht, ergänzt durch weitere Leistungen der Verwaltungsbehörden der Länder. Der Bereich der Hilfsmittelversorgung folgt im SGB XIV dem Recht der GUV. Die Bundesregierung wird das SGB XIV evaluieren und dem Deutschen Bundestag bis zum Jahr 2028 einen Bericht vorlegen. In diesem Rahmen wird die praktische Umsetzung der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung vor allem mit Blick auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Geschädigten untersucht. 10. Wie werden Opferhilfeeinrichtungen finanziert? Werden diese vom Bund finanziell unterstützt? Wenn nein, warum nicht? Nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung für die Bereitstellung und Finanzierung von Angeboten der Opferhilfe für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern und gewaltbetroffene Männer mit ihren Kindern – wie z. B. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen oder Männerschutzeinrichtungen – bei den Bundesländern, die bei der Finanzierung dieser Angebote unterschiedliche Wege verfolgen. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (08000 116 016) wird auf Grundlage des Hilfetelefongesetzes durch den Bund finanziert. Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ (0800 123 9900) wird gefördert von Baden- Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) fördert die folgenden Hilfsangebote: Das Hilfe-Portal „Sexueller Missbrauch“ bietet Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften einen schnellen Zugang zu Hilfe und Beratung. Auch Menschen, die sich Sorgen um ein Kind machen oder Fragen zum Thema haben, erhalten hier Unterstützung. Eine deutschlandweite Datenbank lotst die Nutzerinnen und Nutzer zu passenden Beratungsstellen, Krisendiensten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Anwältinnen und Anwälten. Das Hilfe-Telefon „Sexueller Missbrauch“ (0800 22 55 530) ist die Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend, für Angehörige sowie Personen aus dem sozialen Umfeld von Kindern, für Fachkräfte und für alle Interessierten. Die Beraterinnen und Berater am Telefon unterstützen bei allen Fragen zum Thema, anonym und kostenfrei, wenn gewünscht auch online. Die Beraterinnen und Berater des Hilfe-Telefons „berta“ (0800 30 50 750) unterstützen alle Menschen, die von organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt betroffen sind, betroffen waren oder damit als helfende Person oder Fachkraft konfrontiert werden – auch in einer akuten Krise oder Notlage. Spezialisierte Fachberatungsstellen und ihre wichtigen Angebote für Betroffene unterstützt der Bund durch die Förderung der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF). Die BKSF vertritt die Anliegen der spezialisierten Fachberatungsstellen im politischen Prozess, macht ihre Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbar und unterstützt sie als Vernetzungs- und Servicestelle, um eine bessere Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt zu erreichen. 11. Ist eine Ausweitung des Mandats des Bundesopferbeauftragten auf terroristische Straftaten im Ausland geplant, und wenn ja, ab wann? In seinem Abschlussbericht (S. 85 f.) hat der ehemalige Bundesopferbeauftragte vorgeschlagen, dass der Bundesopferbeauftragte zusätzlich auch für Betroffene terroristischer Anschläge im Ausland zuständig sein soll. Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Vorschlag. 12. Ist eine Ausweitung der Erstattungsfähigkeit von Vergütung und Auslagenersatz (Reisekosten) für die psychosoziale Prozessbegleitung geplant, und wenn ja, in welcher Form und Höhe? Das Bundesministerium der Justiz prüft eine Überarbeitung der Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung entsprechend dem Bericht des vorherigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Nationalen Normenkontrollrat vom Februar 2021. Dies umfasst auch die Vergütungstatbestände. Im Hinblick auf das Ziel einer Steigerung der Beiordnungszahlen und damit verbunden einer Erhöhung der Attraktivität der psychosozialen Prozessbegleitung für Begleitende wird geprüft, ob bestimmte Aufwendungen und Auslagen, wie beispielsweise besonders hohe Fahrtkosten, von den nach § 6 Satz 2 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychoPbG) durch die Vergütung abgegoltenen Aufwendungen und Auslagen ausgenommen werden können. 13. Wie sind die folgende Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser beim Bundesminister der Justiz in der Debatte „TOP ZP 1 Aktuelle Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ im Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022, „Wir werden die Lücken im Opferentschädigungsrecht konsequent schließen“ und „Wir werden die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe NOAH auch für die Tätigkeit bei Anschlägen in Deutschland öffnen und so das bereits bestehende Know-how im Umgang mit den Opfern weiter professionalisieren und ausbauen“, zu verstehen? Die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser beim Bundesminister der Justiz beziehen sich auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (S. 107): „Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet. Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe.“. Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]