Mögliche Sabotage kritischer Infrastruktur durch die extreme Rechte im Zusammenhang mit Tag-X-Szenarien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1592 – Mögliche Sabotage kritischer Infrastruktur durch die extreme Rechte im Zusammenhang mit Tag-X-Szenarien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende März 2022 wurde im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei öffentlich bekannt, dass mehrere Männer Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant haben sollen. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurden etwa 70 Schusswaffen, darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen sowie Munition sichergestellt (https://www.b r.de/nachrichten/bayern/anschlag-auf-infrastruktur-geplant-grosseinsatz-in-pre pper-szene,T1YzKYE). Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein „Tag-X-Szenario“ vorbereiten. Dieses beinhaltet in den meisten Fällen die Vorstellung eines rechten Umsturzes sowie die damit verbundene Verfolgung und Eliminierung politischer Gegner und Gegnerinnen. Zu den möglichen Varianten, die ein solches Szenario auslösen, gehört die Ausnutzung einer sicherheitspolitisch instabilen Situation im Zuge einer externen Katastrophe, aber auch die aktive Herbeiführung der dieser destabilisierenden Lage durch die Begehung von Anschlägen auf lebenswichtige, „kritische Infrastruktur“ (KRI- TIS) wie Trinkwasserversorgung oder die Versorgung mit Energie (https://ww w.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/301136/nicht-mehr-warten-auf-den-tag-x/). Begleitend hierzu betreiben Autoren über Publikationen wie die „Junge Freiheit“ oder das „Compact-Magazin“ nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller gezielte Verunsicherung zu diesen Themen. Dies geschieht durch die Verbreitung der Behauptung, der Staat würde sich nur unzureichend auf einen „Blackout“ vorbereiten und die Bevölkerung vor einem solchen schützen (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/erwarten-sie-keine- hilfe/; https://www.compact-online.de/der-blackout-kommt-basf-stammwerk- vor-kollaps-gueterzuege-stehen-still/). Der Rechtsextremismusexperte Prof. Dr. Matthias Quent bezeichnet Veröffentlichungen dieser Art auch als „Untergangsliteratur“. „Die Paranoia vom drohenden Untergang (…) dient der Markierung von Feinden und der Konstruktion eines heroischen Selbstbildes. Sie erzeugt Handlungsdruck und rechtfertigt Gewalt“ (Matthias Quent, Deutschland rechts außen, Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, 2019, S. 183). Der laut Zuschreibung in der Berichterstattung der Mobilen Beratung in Thüringen extrem rechte Verein „Deutscher Zivil- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1922 20. Wahlperiode 16.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schutz“ warb im thüringischen Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach einem „Blackout“ vorzubereiten, wie die Mobile Beratung schon im April 2020 berichtete (https://mobit.org/neonazis-in-thueri ngen-und-corona/). In Österreich hat der Journalist Markus Sulzbacher nachgezeichnet, wie die extreme Rechte die Angst vor einem „Blackout“ schürt (https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000130762418/warum-rechtse xtreme-aengste-vor-einem-blackout-schueren). 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der deutschen extremen Rechten einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, in der Vergangenheit Szenarien diskutiert wurden, die im Zusammenhang mit einem sogenannten Tag X stehen? a) Welche Szenarien im Zusammenhang mit einem solchen „Tag X“ sind der Bundesregierung bekannt? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese „Tag- X-Szenarien“ auch den Ausfall oder die Sabotage „kritischer Infrastruktur“ beinhalteten? c) Sind der Bundesregierung rechtsextreme Personen, Organisationen oder Parteien bekannt, die in der Vergangenheit mit Äußerungen zu einem „Tag X“ in Verbindung gestanden haben? Die Fragen 1 bis 1c werden im Sachzusammenhang beantwortet. Dabei erfolgt die Beantwortung für die gesamte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene und nicht lediglich bezogen auf die numerisch kleine Teilmenge an Rechtsextremisten innerhalb dieses Phänomens. Daher werden die einschlägigen Fragen dieser parlamentarischen Anfrage für die gesamte Szene beantwortet. „TagX“-Szenarien gehören zu den gängigen Narrativen von Rechtsextremisten. Vor allem durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die als ungerechtfertigter repressiver Akt wahrgenommen werden, gewannen „TagX“-Szenarien an Relevanz. Insbesondere in Diskussionen auf Messenger-Diensten kann die Thematisierung von „TagX“-Szenarien festgestellt werden. Diese umfassen Überlegungen über den Sturz der Regierung sowie der parlamentarischen Demokratie als Staatsform durch Entführungen und „Verhaftungen“ von politischen Entscheidungsträgern. Darüber hinaus werden in diesem Zusammenhang die Erstürmung des Reichstagsgebäudes oder anderer politischer Einrichtungen sowie die Besetzung von Medienhäusern diskutiert. Auch die Sabotage von Kritischer Infrastruktur wird in Einzelfällen in Chat- Gruppen auf Messenger-Diensten als „modus operandi“ für „TagX“-Szenarien thematisiert. Im Themenfeld des Antisemitismus spielen „TagX“-Szenarien“ vor allem unter rechts-extremistischen und antisemitischen Influencern eine Rolle. So lassen sich bei diversen Akteuren Bezugnahmen auf entsprechende Szenarien in verschiedenen Ausprägungen feststellen. Im Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden ebenfalls Diskussionen zu etwaigen Szenarien geführt, die im Zusammenhang mit einem „TagX“ stehen. Darüber hinaus wurden vereinzelt Anhaltspunkte für Planungen von „TagX“-Szenarien bekannt. Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem konkreten Informationsstand zu Diskussionen, Diskussionsthemen und Diskutanten von „TagX“-Szenarien und Überlegungen im Hinblick auf Kritische Infrastrukturen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  d) Sind der Bundesregierung Veröffentlichungen zum Thema „Peak Oil“ bekannt, und ist der Bundesregierung bekannt, ob solche Veröffentlichungen in rechtsextremen Verlagen erschienen sind? Die rechtsextremistische Publikation „Volk in Bewegung“ beinhaltet in Ausgabe 5/2011 den Beitrag „Krisen, Chancen und Auftrag“, in dem auch auf „Kapitalismuskrise und Peak Oil“ eingegangen wird.  e) Sind der Bundesregierung Vorträge zum Thema „Peak Oil“ bekannt, die in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von extrem rechten Organisationen oder Parteien gehalten wurden? Der Bundesregierung sind solche Vorträge nicht bekannt.  f) Ist der Bundesregierung bekannt, wer der Autor des im Jahr 2011 in der völkisch-nationalistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“ erschienenen Textes „Krisen, Chancen, Auftrag“ ist, welcher auf zwei von drei Seiten das Thema „Peak Oil“ behandelt (Volk in Bewegung 5/2011), oder ist der Bundesregierung das Pseudonym des Autors bekannt? Die Autorenangabe des gegenständlichen Beitrags lautet „Landolf Ladig“. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über dessen Identität vor. 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact- Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Tag-X-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass im „COMPACT-Magazin“ 4/2020 ein Text über „TagX“-Szenarien veröffentlicht wurde. 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact- Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Blackout-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in den folgenden Ausgaben des „COMPACT-Magazins“ Texte über „Blackout-Szenarien“ veröffentlicht wurden: 05/2022; 12/2021; 10/2021; 01/2020. 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact- Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Peak-Oil-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. 5. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Anschlägen auf kritische Infrastruktur durch extrem rechte Gruppierungen derzeit insgesamt ein? Dem Bundeskriminalamt (BKA) als der hierfür zuständigen Bundesbehörde liegen aktuell keine gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS- Einrichtungen) durch Personen oder Gruppierungen, die dem Phänomenbereich der PMK-rechts- zuzuordnen sind, hindeuten. Kritische Infrastrukturen unterliegen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung, da Angriffe/Anschläge gegen entsprechende Einrichtungen in besonderer Weise negative Auswirkungen haben dürften, nicht zuletzt im Hinblick auf Schadenshöhe, Schadensausmaß, zu erwartende Versorgungsengpässe sowie die empfindliche Störung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, und insofern aus Tätersicht lohnenswerte Ziele darstellen. Es ist daher aus kriminologischer Sicht naheliegend, dass es auch innerhalb des Personenspektrums der PMK-rechts- Überlegungen und Gedankenspiele in Bezug auf verschiedene Szenarien zur Schädigung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur geben könnte. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 55, Plenarprotokoll 20/30 verwiesen. Diese Gefährdungsbewertung gilt ebenso für Anschläge auf die Kritische Infrastruktur. 6. Wie viele Fälle mutmaßlicher Sabotage oder versuchter Sabotage kritischer Infrastruktur durch Personen oder Gruppen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, zuzuordnen sind, sind der Bundesregierung seit 2015 bekannt? a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich gegen welche Anzahl von Personen eingeleitet (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen hatten die Tatverdächtigen schon zuvor Straftaten begangen, die einen rechtsextremen Hintergrund hatten? c) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Kommunikation, Aufzeichnungen, Tatmittel gefunden, die auf die Vorbereitung von Sabotageakten schließen lassen? d) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen gefunden? e) In wie vielen Fällen wurde gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr ermittelt? Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet. Gegen KRITIS-Einrichtungen begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) jedoch nicht möglich, da es hierfür keinen bundesweit festgelegten und abgestimmten Begriff gibt, der mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Angriffsziel) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK zwar insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf extrahiert und dargestellt werden können. Dies im Wege einer manuellen Auswertung vorzunehmen, scheidet aufgrund des hohen personellen und zeitlichen Aufwandes schon unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit aus. Eine präzise Darstellung wäre zudem nicht erzielbar, da insoweit keine genaue Korrespondenz hergestellt werden könnte zur Fragestellung, die auf politisch motivierte Angriffe auf (die) Kritische Infrastruktur mit Sabotagecharakter gerichtet ist und damit ihrerseits Interpretationsspielräume eröffnet. 7. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob es ähnliche Planungen von „Tag-X-Szenarien“ oder „Blackout-Szenarien“ auch im europäischen Ausland gibt? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine Erkenntnisse. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]