Mögliche Sabotage kritischer Infrastruktur durch die extreme Rechte im Zusammenhang mit Tag-X-Szenarien
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende März 2022 wurde im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei öffentlich bekannt, dass mehrere Männer Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant haben sollen. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurden etwa 70 Schusswaffen, darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen sowie Munition sichergestellt (https://www.br.de/nachrichten/bayern/anschlag-auf-infrastruktur-geplant-grosseinsatz-in-prepper-szene,T1YzKYE). Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein „Tag-X-Szenario“ vorbereiten. Dieses beinhaltet in den meisten Fällen die Vorstellung eines rechten Umsturzes sowie die damit verbundene Verfolgung und Eliminierung politischer Gegner und Gegnerinnen. Zu den möglichen Varianten, die ein solches Szenario auslösen, gehört die Ausnutzung einer sicherheitspolitisch instabilen Situation im Zuge einer externen Katastrophe, aber auch die aktive Herbeiführung der dieser destabilisierenden Lage durch die Begehung von Anschlägen auf lebenswichtige, „kritische Infrastruktur“ (KRITIS) wie Trinkwasserversorgung oder die Versorgung mit Energie (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/301136/nicht-mehr-warten-auf-den-tag-x/). Begleitend hierzu betreiben Autoren über Publikationen wie die „Junge Freiheit“ oder das „Compact-Magazin“ nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller gezielte Verunsicherung zu diesen Themen. Dies geschieht durch die Verbreitung der Behauptung, der Staat würde sich nur unzureichend auf einen „Blackout“ vorbereiten und die Bevölkerung vor einem solchen schützen (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/erwarten-sie-keine-hilfe/; https://www.compactonline.de/der-blackout-kommt-basf-stammwerk-vor-kollaps-gueterzuege-stehenstill/). Der Rechtsextremismusexperte Prof. Dr. Matthias Quent bezeichnet Veröffentlichungen dieser Art auch als „Untergangsliteratur“. „Die Paranoia vom drohenden Untergang (…) dient der Markierung von Feinden und der Konstruktion eines heroischen Selbstbildes. Sie erzeugt Handlungsdruck und rechtfertigt Gewalt“ (Matthias Quent, Deutschland rechts außen, Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, 2019, S. 183). Der laut Zuschreibung in der Berichterstattung der Mobilen Beratung in Thüringen extrem rechte Verein „Deutscher Zivilschutz“ warb im thüringischen Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach einem „Blackout“ vorzubereiten, wie die Mobile Beratung schon im April 2020 berichtete (https://mobit.org/neonazis-in-thueringen-und-corona/). In Österreich hat der Journalist Markus Sulzbacher nachgezeichnet, wie die extreme Rechte die Angst vor einem „Blackout“ schürt (https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000130762418/warum-rechtsextreme-aengste-vor-einem-blackout-schueren).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der deutschen extremen Rechten einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, in der Vergangenheit Szenarien diskutiert wurden, die im Zusammenhang mit einem sogenannten Tag X stehen?
Welche Szenarien im Zusammenhang mit einem solchen „Tag X“ sind der Bundesregierung bekannt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese „Tag-X-Szenarien“ auch den Ausfall oder die Sabotage „kritischer Infrastruktur“ beinhalteten?
Sind der Bundesregierung rechtsextreme Personen, Organisationen oder Parteien bekannt, die in der Vergangenheit mit Äußerungen zu einem „Tag X“ in Verbindung gestanden haben?
Sind der Bundesregierung Veröffentlichungen zum Thema „Peak Oil“ bekannt, und ist der Bundesregierung bekannt, ob solche Veröffentlichungen in rechtsextremen Verlagen erschienen sind?
Sind der Bundesregierung Vorträge zum Thema „Peak Oil“ bekannt, die in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von extrem rechten Organisationen oder Parteien gehalten wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer der Autor des im Jahr 2011 in der völkisch-nationalistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“ erschienenen Textes „Krisen, Chancen, Auftrag“ ist, welcher auf zwei von drei Seiten das Thema „Peak Oil“ behandelt (Volk in Bewegung 5/2011), oder ist der Bundesregierung das Pseudonym des Autors bekannt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Tag-X-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Blackout-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Peak-Oil-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Anschlägen auf kritische Infrastruktur durch extrem rechte Gruppierungen derzeit insgesamt ein?
Wie viele Fälle mutmaßlicher Sabotage oder versuchter Sabotage kritischer Infrastruktur durch Personen oder Gruppen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, zuzuordnen sind, sind der Bundesregierung seit 2015 bekannt?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich gegen welche Anzahl von Personen eingeleitet (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hatten die Tatverdächtigen schon zuvor Straftaten begangen, die einen rechtsextremen Hintergrund hatten?
Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Kommunikation, Aufzeichnungen, Tatmittel gefunden, die auf die Vorbereitung von Sabotageakten schließen lassen?
Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen gefunden?
In wie vielen Fällen wurde gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr ermittelt?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob es ähnliche Planungen von „Tag-X-Szenarien“ oder „Blackout-Szenarien“ auch im europäischen Ausland gibt?