Transparenz bei der Impfstoffkampagne und Evidenz bei der Grundlage für die Formulierung der Impfziele
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2021 hat der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach nach eigenen Angaben zusammen mit dem Krisenstab im Bundeskanzleramt eine „Impfstoff-Inventur“ durchgeführt und einen Mangel an Impfstoffen gegen COVID-19 festgestellt. Für die Monate Januar bis März 2022 sei nicht genug Impfstoff bestellt worden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-schlaegt-nach-inventur-alarm-impfstoff-reicht-nicht-fuer-booster-kamp-78544862.bild.htm).
Als Ergebnis dieses vermeintlichen Mangels bestellte die Bundesregierung in der Folge zusätzlich zu den bereits beschafften Impfstoffen weitere Impfstoffe im Wert von 2,2 Mrd. Euro (https://www.tagesschau.de/inland/corona-lauterbach-impfstoffmangel-beschaffung-millionen-dosen-101.html).
Seit Wochen geht die Zahl der täglich verabreichten Impfungen immer weiter zurück (https://impfdashboard.de/). Die von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele einer Impfquote in der Allgemeinbevölkerung von 80 Prozent und insgesamt 60 Millionen weiterer verabreichter Impfungen bis Ende Januar 2022 seit dem 18. November 2021 wurden bis zum heutigen Tage nicht erreicht (https://www.zeit.de/wissen/2022-01/olaf-scholz-impfziele-corona-impfung-bundesregierung; https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Scholz-Ziel-erreicht-30-Millionen-Corona-Impfungen-seit-18-November-425662.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie begründet die Bundesregierung, dass nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion seit Mitte Dezember 2021 keine aktuellen Informationen über Liefer- und Bestelldaten der einzelnen Hersteller und Leistungserbringer veröffentlicht werden, und wie beabsichtigt sie, die Öffentlichkeit künftig wieder transparent darüber zu informieren?
Welche Mengen an Impfstoffen lagerten zum Stichtag 31. März 2022 zentral beim Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung beim pharmazeutischen Großhandel (bitte einzeln nach Hersteller, unter Angaben in Einzeldosen sowie damit möglicher Auffrischimpfungen und den Verfalldaten, aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Impfstoffen wurden seit dem 8. Dezember 2021 für das erste Quartal 2022 nachbestellt, bilateral beschafft oder durch vorzeitige Lieferungen bezogen (bitte einzeln nach Hersteller aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Impfstoffen der Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna erwartet die Bundesregierung noch im laufenden Jahr (bitte nach Hersteller und Liefermengen je Quartal aufschlüsseln)?
Welche Mengen wurden davon nach dem 8. Dezember 2021 nachbestellt?
In welcher Kalenderwoche und in welcher Menge standen nach Kenntnis der Bundesregierung den Leistungserbringern – nicht dem Bund oder dem pharmazeutischen Großhandel – erstmals Impfstoffe zur Verfügung, die seitens der Bundesregierung nach dem 8. Dezember 2021 zusätzlich beschafft wurden?
Wie viele Impfungen wurden in der fraglichen Kalenderwoche verabreicht?
Hat die Bundesregierung nach dem 8. Dezember 2021 Impfstofflieferungen vorgezogen?
Falls ja, von welchem Hersteller, in welchem Quartal bzw. Monat, und in welcher Größenordnung?
Werden die vorgezogenen Lieferungen dazu führen, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2022 weniger Impfstoffe, z. B. an mögliche COVID-19-Varianten angepasste, für Deutschland zur Verfügung stehen?
Auf welcher Grundlage kam die Bundesregierung zu der Annahme, dass vom 26. Dezember 2021 bis Ende Januar 2021 30 Millionen Impfungen verabreicht werden können (https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/generalmajor-breuer-plant-weitere-30-millionen-impfungen-bis-ende-januar-15737/)?
Wie viele Impfungen wurden seitdem verabreicht?
Auf welcher Grundlage kam die Bundesregierung zu der Annahme, dass bis zum 7. Januar 2022 80 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung in Anspruch genommen habe (https://www.tagesspiegel.de/politik/80-prozent-erstgeimpfte-bis-7-januar-warum-scholz-neuestes-ziel-zu-ambitioniert-sein-duerfte/27918582.html)?
Auf welcher Grundlage wurde dieses Ziel Ende Dezember 2021 auf Ende Januar 2022 verschoben (https://www.n-tv.de/politik/Regierung-verschiebt-80-Prozent-Impfziel-article23021612.html; https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfziel-101.html)?
Welcher Fortschritt bei den Erstimpfungen wurde seitdem erreicht (bitte die absoluten Zahlen und den prozentualen Fortschritt angeben)?
Kam die Bundesregierung aufgrund dieser formulierten Ziele zu dem Schluss, es stünde im Jahr 2022 zu wenig Impfstoff zur Verfügung?
Verfolgt die Bundesregierung diese Ziele weiterhin, und falls ja, wann werden sie nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht werden?
Mit welchem Bedarf an Impfstoffen der aktuellen Generation, also nicht an etwaige COVID-19-Varianten angepasste Impfstoffe, rechnet die Bundesregierung im Jahr 2022?
Würde die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Impfstoffe im Wert von 2,2 Mrd. Euro nachzubestellen, noch einmal treffen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen, die an die Omikron-Variante angepasst sind?
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung hinsichtlich der verbliebenen Impfstoffe der ersten Generation an, die beim Bund und pharmazeutischen Großhandel lagern, wenn an die Omikron-Variante angepasster Impfstoff verfügbar ist?
Welche konkreten Vereinbarungen wurden durch die Bundesregierung für mögliche Impfstoffspenden mit COVAX oder Drittstaaten bis zum 31. März 2022 getroffen (bitte nach Einzelmengen je Hersteller für COVAX und Staaten aufschlüsseln)?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die COVAX-Initiative derzeit keine Spenden mehr annimmt (https://www.rnd.de/politik/corona-impfstoffe-covax-nimmt-derzeit-keine-spenden-an-MOV4EOX32TBIVL62PCPDOML3WQ.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre am 7. April 2022 getroffene Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1370, dass die bilaterale Abgabe von Impfstoffen subsidiär erfolgt, falls eine Abgabe über COVAX nicht möglich ist?
Wie viele Erstimpfungen wurden seit Veröffentlichung der neuen Informationskampagne der Bundesregierung #ImpfenHilft deutschlandweit verabreicht?
Wie hoch sind die Kosten der Informationskampagne #ImpfenHilft für welchen Zeitraum?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Informationskampagne?
Wurden diese Ziele nach Einschätzung der Bundesregierung bisher erreicht?
Welche konkreten operativen Prozesse wurden in der Impfstofflogistik seit dem 8. Dezember 2021 verändert (bitte die einzelnen Prozessschritte, von der Bestellung durch Leistungserbringer bis zur Auslieferung der Impfstoffe durch Apotheken, genau angeben)?