Förderung des Fleischexports durch die Bundesregierung

Welchen Umfang hatte der deutsche Fleischexport nach China bisher einschließlich der über Drittländer abgewickelten Verkäufe?

In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung für 2010 Zuwächse beim Export von Schweinefleisch und Fleischprodukten nach China infolge des vom BMELV ausgehandelten Abkommens?

In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung in den Folgejahren Exporte von Schweinefleisch und anderen Fleischprodukten nach China infolge des vom BMELV ausgehandelten Abkommens?

Von welchen Exportmengen an Schweinefleisch und anderen Fleischprodukten geht das von der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung getroffene Abkommen aus?

Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung in diesem Abkommen eingegangen, und mit welchen Kosten sind diese verbunden?

Welche Beanstandungen der chinesischen Seite haben dazu geführt, dass lediglich vier von 25 untersuchten Betrieben die Exportzulassung für Schweinefleisch erhalten haben?

Mit welchen anderen Ländern laufen Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung mit dem Ziel, die Fleischexporte zu steigern?

In welcher Größenordnung strebt die Bundesregierung an, den Export von Schweine-, Geflügel- und Rindfleisch in die jeweiligen Länder zu steigern?

In welchem Umfang (Zahl der Tiere) muss die Tierhaltung in Deutschland voraussichtlich ausgeweitet werden, um den Bedarf für das zu erwartende Zusatzgeschäft mit China zu decken?

Um wie viel Prozent würden dadurch die Schweinebestände in Deutschland wachsen?

In welchem Umfang (Zahl der Tiere) muss die Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung in Deutschland ausgeweitet werden, um den Bedarf für das von der Bundesregierung angestrebte Zusatzgeschäft mit anderen Staaten zu decken?

Um wie viel Prozent würden dadurch die Schweine-, Geflügel- und Rinderbestände in Deutschland zunehmen?

In welchen Regionen Deutschlands hält die Bundesregierung eine Ausweitung von Mastanlagen für sinnvoll?

Gibt es Regionen in Deutschland, in denen die Bundesregierung die Ausweitung der Mastkapazitäten nicht für sinnvoll erachtet, und wenn ja, um welche Regionen handelt es sich dabei?

Warum hält die Bundesregierung die Ausweitung der Mastkapazitäten in den in Frage 14 genannten Regionen nicht für sinnvoll?

Wie viele zusätzliche Futtermittel müssen für die von der Bundesregierung angestrebte zusätzliche Fleischproduktion für den chinesischen Markt nach Deutschland importiert werden?

Wie viele zusätzliche Futtermittel müssen für die von der Bundesregierung angestrebte zusätzliche Fleischproduktion für andere Märkte nach Deutschland importiert werden?

Wie groß ist die für diese zusätzlich zu importierenden Futtermittel benötigte Anbaufläche in den Erzeugerländern?

Was unternimmt die Bundesregierung, um den sozial- und umweltverträglichen Anbau dieser Futtermittel zu gewährleisten?

In welchem Umfang werden die Ammoniakemissionen (NH3) durch die zusätzlichen Mastbestände ansteigen, die für die von der Bundesregierung angestrebte zusätzliche Produktion für den chinesischen Markt und Märkte anderer Länder in den nächsten Jahren benötigt werden?

Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass der NEC-Grenzwert von 550 kt für NH3-Emissionen durch die zusätzliche Fleischproduktion für den Export nicht überschritten wird?

Reichen die im „Nationalen Plan zur Verminderung der Ozonkonzentration und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen“ vom 23. Mai 2007 ergriffenen Maßnahmen aus, um die NEC-Grenzwerte auch bei einer durch zusätzliche Exporte bedingten Ausweitung der Mastkapazitäten einzuhalten?

Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle einer Überschreitung des NEC-Grenzwertes für NH3 ergreifen?

Wie beziffert die Bundesregierung den Carbon Footprint von einem Kilogramm deutschem Schweinefleisch beim Verkauf in China?

Ist die vom BMELV vorangetriebene Ausweitung der Fleischexporte mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bezüglich umweltpolitischer und mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezüglich entwicklungspolitischer Implikationen abgestimmt worden?

Wenn ja, welche Stellungnahmen haben das BMU und das BMZ zur Exportstrategie des BMELV im Allgemeinen und zum Exportabkommen mit China im Besonderen abgegeben?

Wurden die zusätzlichen Emissionen, die mit dem vom BMELV angestrebten Ausbau der deutschen Mastbestände verbunden sind, mit dem BMU und der Ressortforschung der Bundesregierung erörtert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass durch deutsche Fleischexporte lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern negativ beeinflusst werden?