Aktueller Zustand der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dirk Brandes, Kay-Uwe Ziegler, Bernd Schattner, Norbert Kleinwächter, Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Klaus Stöber, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Michael Espendiller, Barbara Lenk, Gerrit Huy, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A)66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afaf-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468d2b79).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Dambachtal auf der 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Hat sich der Zustand der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
Ist die Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Gibt es für die Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?