Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen "Artgemeinschaft"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1722 – Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rechtsextreme und völkische Gruppierungen und Parteien versuchen seit Längerem, im ländlichen Raum Fuß zu fassen (https://www.wochenblatt.com/the men/rechte-und-rechtsextreme-auf-dem-land-und-in-der-landwirtschaft-12358 287.html). Jenseits der großen Städte sehen sie noch eine „intakte Volksgemeinschaft“ und die Möglichkeit eines Zusammenlebens ausschließlich mit Menschen einer „reinen“ deutschen Abstammung. Gerade in den von Verwaltungsstrukturen vernachlässigten Orten mit geringem sozialem und kulturellem Angebot sehen dort lebende Rechtsextremisten die Möglichkeit, leichter in einflussreiche Positionen in der Kommunalpolitik, Erziehungseinrichtungen und dem Vereinswesen zu gelangen (https://www.amadeu-antonio-stift ung.de/w/files/pdfs/voelkische_siedler_web.pdf). Sogenannte Völkische Siedlergemeinschaften siedeln insbesondere in abgelegenen Regionen. Hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern steht jedoch der Glaube an die angebliche Überlegenheit des deutschen Volkes und ein rassistisch-antisemitisches Weltbild. Die Familien bleiben unter sich und erziehen ihre Kinder im Sinne dieses Weltbildes, einschließlich militärischem Drill in abgeschirmten Zeltlagern (https://www.deutschlandfunkkultur.de/voelkische-s iedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von.976.de.html?dram:article_id=37 9541; https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/voelkische-siedler-10 1.html). Besonderes Augenmerk verdient dabei u. a. die 1951 gegründete germanischheidnische Gruppierung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ Sie will als Glaubensbund „der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart“ dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Dabei vertritt sie völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut und fungiert als Schnittstelle zwischen dem völkischreligiösen Spektrum und der Neonaziszene. Das Anhänger- und Teilnehmerspektrum der „Artgemeinschaft“ überschneidet sich seit seiner Gründung mit dem von neonazistischen Gruppierungen (u. a. https://parldok.thueringer-landt ag.de/ParlDok/dokument/49807/sonnenwendfeier_in_ilfeld.pdf). Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Walter Lübcke, war Mitglied der „Artgemeinschaft“, Beate Zschäpe und andere Personen aus dem NSU-Umfeld nahmen an Veranstaltungen der Gruppierung teil. Der derzeitige Leiter der Artgemein- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2010 20. Wahlperiode 25.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schaft, Jens B. (ehemals NPD KV Magdeburg) verkaufte im Rahmen einer Solidaritätskampagne T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Wolle“ für Zschäpes Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Nach dessen Haftentlassung zog Wohlleben samt Familie auf B.s Hof in Bornitz (https://www.belltower.news/r echerche-voelkische-siedler-rechtsterrorismus-und-corona-proteste-114049/). Inzwischen haben Mitglieder der „Artgemeinschaft“ über das Bundesgebiet verstreut Fuß gefasst und ihre Siedlungsprojekte aufgebaut: Weißenborn im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt), die Kleinstadt Leisnig (Sachsen) oder Gros Krams (Mecklenburg-Vorpommern) (https://www.endstation-rechts.de/n ews/artgemeinschaft-trifft-anastasia; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ leipzig/grimma-oschatz-wurzen/rechtsextreme-siedler-sachsen-100.html). Gute und intensive Kontakte scheint es inzwischen zu Anhängern und Mitgliedern der Anastasia-Bewegung zu geben. Die in Russland inzwischen als „Familienlandsitzbewegung“ offiziell vom Kreml hofierte Bewegung stützt sich auf die Werke des russischen Autors Wladimir Megre und propagiert eine nationalistisch, antisemitisch und antidemokratisch geprägte Erweckungs- und Siedlungsbewegung. Neben dem Siedlungsprojekt „Landolfswiese“ in Grabow bei Blumenthal (Brandenburg) hat zuletzt insbesondere das Projekt „Weda Elysia“ in Wienrode-Blankenburg (Sachsen-Anhalt) für Aufmerksamkeit gesorgt (u. a. https://www.endstation-rechts.de/news/artgemeinschaft-trifft-an astasia; https://lsa-rechtsaussen.net/voelkische-szene-germanische-glaeubige-u nd-corona-proteste/; https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vo m-11-04-2019/siedler-bewegung-anastasia.html; „Rechte Ökosekte: Die Anastasia-Bewegung“ – Spiegel-TV, abrufbar unter https://www.you tub e.com/watch?v=YilcjXGXDbY). Derzeit wird das Projekt „Weda Elysia“ als einziges anerkanntes Projekt in Deutschland auf der russischen Homepage https://anastasia.ru/ aufgelistet.  1. Welche Gemeinden im ländlichen Raum sind der Bundesregierung bekannt, die als Siedlungsschwerpunkt von Neonazis, sogenannten völkischen Siedlern und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind? Der Bundesregierung sind insbesondere in den nord- und ostdeutschen Ländern Siedlungsschwerpunkte von Rechtsextremisten bekannt. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach den Gemeinden, welche als Siedlungsschwerpunkte für Neonazis, sogenannte völkische Siedler und andere Rechtextremisten zu charakterisieren sind, würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  2. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)? Die rechtsextremistische Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ verfolgt eine rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege. Einer derartigen Ideologie sind Siedlungsbestrebungen oft immanent. Auch die Artgemeinschaft verfolgte in der Vergangenheit entsprechende Siedlungsbestrebungen. Bereits im Jahr 2009 wurde in der vereinseigenen Publikation „Nordische Zeitung“ der Artikel „Ländliche Siedlung“ veröffentlicht und die Gründung des Gremiums „Arbeitskreis Siedlung“ bekannt gegeben. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Siedlungsprojekten von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierung würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  3. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Anastasia-Bewegung sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?  5. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neuheidentum-und- neofaschismus; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Elivin g-history%E2%80%9C-0) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?  6. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Artamanen-Orden“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.deutschlandfunkk ultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von-10 0.html; https://taz.de/Rueckwaertsgewandte-Siedler/!5370963/; https://w ww.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/21192 0/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland/) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Siedlungsprojekten von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierungen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  4. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff e. V.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https:// www.belltower.news/voelkische-ostern-43518/; https://www.jewiki.net/ wiki/Bund_f%C3%BCr_Deutsche_Gotterkenntnis) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau völkischer Siedlungsprojekte der Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet worden, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum, Ort und Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)? Die Beantwortung der Frage im Hinblick auf Erkenntnisse der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort insoweit als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Entsprechend der internationalen Standards der „Financial Action Task Force“ (FATF) und der europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.*  8. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte und insbesondere von zugehörigen Schul- und Bildungsprojekten Meldungen über Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls bekannt geworden, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)? Eine bundesweite statistische Erhebung zu Meldungen über Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls wird im Bundeskriminalamt (BKA) nicht geführt.  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte Fördermittel des Bundes, beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung), beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert worden (bitte nach Jahr, Bundesland, Projekt, Höhe der Fördermittel je Förderprogramm auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte seit 2017 auch für Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten genutzt worden, und wenn ja welche sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Teilnehmerzahl, Anlass oder Titel der Veranstaltung und dabei anwesende Organisationen oder Gruppen von extremer bzw. Neuer Rechte auflisten)? 12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, die über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten oder verfügen (bitte nach Anzahl, Bundesland sowie ggf. Verfahrensausgang bei Widerruf oder Entzug auflisten)? Die Fragen 10 und 12 werden zusammen beantwortet. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten bzw. zu waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, denen Straftaten im Phänomenbereich „PMK (politisch motivierte Kriminalität)-rechts“ oder „PMK-nicht zuzuordnen“ vorgeworfen wurden bzw. werden (bitte nach Anzahl, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensstand auflisten)? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und anonymisiert in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die Angabe von Gruppen- und Organisationszugehörigkeit ist bei der Meldung von Straftaten im KPMD-PMK keine Pflichtangabe. Aus diesem Grund liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte in Deutschland durch materielle oder immaterielle Zuwendungen aus dem Ausland unterstützt worden (bitte nach Siedlungsprojekt, Bundesland, Art und Höhe der Zuwendungen, Herkunft der Zuwendungen auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]