Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2829 17. Wahlperiode 30. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2745 – Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. Juli 2010 haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die weit über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Diese Sanktionen wurden nach Auskunft der europäischen Regierungen erlassen, weil Zweifel am friedlichen Charakter des Atomprogramms bestünden und keine ausreichende Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stattfände. Die iranische Regierung ihrerseits hat erklärt, keine Atombombe anzustreben und dass das Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken, beispielsweise der Energieversorgung und medizinischen Zwecken, diene. Öffentlich überprüfbare Beweise dafür, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt. Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen („Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“, NPT) genannt, der eine zivile Nutzung der Atomtechnologie ausdrücklich erlaubt. Auch die Anreicherung von Uran im eigenen Land ist dem Iran laut NPT gestattet. Eine Begründung, warum dem Iran im Gegensatz zu anderen Ländern die Anreicherung von Uran untersagt werden soll, bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig. Laut dem Auswärtigen Amt ist die Urananreicherung problematisch, weil sie nicht nur zur Versorgung von Atomkraftwerken, sondern auch für die Produktion von Spaltmaterial für den Bau von Kernwaffen verwendet werden kann. Diese Problematik ist jedoch in jedem Staat gegeben. Abgesehen davon, ob und wie der Iran gegen den NPT verstoßen hat, ob dies Sanktionen rechtfertigen würde und ob Sanktionen überhaupt der richtige Weg zur Konfliktlösung sind, verstoßen andere Staaten erwiesenermaßen gegen den NPT und sein Zusatzprotokoll, ohne dass deshalb Sanktionen gegen sie verhängt würden. So kooperiert Deutschland mit Brasilien im Nuklearbereich, obwohl Brasilien Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nicht vollen Zugang zu seinen Nuklearanlagen gewährt und über das technische Know-how verfügt, eine Atombombe zu bauen. Israel, Pakistan und Indien verweigern nach wie vor die Unterzeichnung des NPT, verfügen aber bereits über Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2829 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAtombomben und lassen teilweise keine Kontrollen ihrer Nuklearanlagen zu. Mit diesen Ländern pflegt die Bundesregierung uneingeschränkte und sogar präferierte Handelsbeziehungen und exportiert im Fall Israels sogar von Steuergeldern subventionierte U-Boote, die vermutlich zu Atom-U-Booten umfunktioniert werden können, dorthin. Zudem begrüßte die Bundesregierung 2008 die Entscheidung der Gruppe der 45 sogenannten Nuklearlieferstaaten, laut der Indien fortan Kerntechnologie und Nuklearmaterial legal importieren darf. Hier werden eindeutig Doppelstandards angelegt. Es ist zu befürchten, dass die verhängten Sanktionen Armut und soziale Missstände im Iran verschärfen und erhebliche negative Auswirkungen sowohl auf die iranische als auch die deutsche Wirtschaft haben werden. Des Weiteren tragen Sanktionen zu einer weiteren Verschärfung und Verhärtung der Fronten in diesem Konflikt bei. Das iranische Parlament hat bereits Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Sanktionen beschlossen. Der durch die Sanktionen verstärkte Druck von außen kann dazu führen, dass die iranische Oppositionsbewegung, die gegen das diktatorische Regime im Iran aufbegehrt, geschwächt wird und Oppositionelle noch mehr gefährdet werden. Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich daher gegen Sanktionen gegen den Iran aus. Im Oktober 2009 schlug die IAEA vor, dass der Iran schwach angereichertes Uran gegen stärker angereichertes Uran aus dem Ausland tauschen sollte. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der Bundesregierung begrüßt. Im Mai 2010 nun unterzeichneten der Iran, die Türkei und Brasilien ein Abkommen, in dem sich der Iran bereit erklärte, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen höher angereichertes Uran, das der Iran für medizinische Zwecke benötigt, zu tauschen. Es ist ein Kompromissangebot des Irans, auf eine höhere Anreicherung als 3,5 Prozent im eigenen Land zu verzichten, obwohl ihm dies laut NPT zusteht. Trotz allem wurde dieses Abkommen weder von der Bundesregierung, noch der EU noch den USA ernst genommen und aufgegriffen. Stattdessen wurden neue Sanktionen verhängt und damit die Fronten in dem Moment verhärtet, in dem sich gerade neue Türen zum Dialog eröffnet hatten. I. Sanktionsverhängung 1. Was genau sind die Gründe, aufgrund derer die Bundesregierung der Verhängung der EU-Sanktionen gegen den Iran zugestimmt hat? Die Bundesregierung ist über die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms sehr besorgt. Es bestehen gravierende Mängel bei der iranischen Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die Zweifel an der friedlichen Zielsetzung des iranischen Nuklearprogramms begründen. Die Islamische Republik Iran setzt die Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent unter Missachtung der Sicherheitsratsforderungen der Vereinten Nationen (VN) fort und hält an ihrer Verweigerungshaltung in Bezug auf Verhandlungen zum Nukleardossier und Kooperationsangebote der E3+3 und der IAEO fest. Sowohl die von den VN als auch die von der EU verhängten Sanktionen haben zum Ziel, den Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu erreichen. 2. Welche politischen Interessen für Deutschland verfolgt die Bundesregierung mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran? Ziel der Bundesregierung ist es, den Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu erreichen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Sanktionen sind dabei Teil einer gemeinsam durch die E3+3 verfolgten Doppelstrategie („double track“), die einerseits auf Anreize setzt, um den Iran für den Eintritt in Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2829handlungen über das Nukleardossier zu gewinnen. Auf der anderen Seite werden – solange der Iran nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft, wie sie in den VN-Sicherheitsratsresolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010) artikuliert sind, eingeht – durch Verhängung von Sanktionen der iranischen Führung die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen geführt. 3. Welche konkreten politischen Forderungen richten EU und Deutschland an die iranische Führung als Bedingung für eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen? Für eine Lösung der Nuklearfrage muss der Iran vollständige Transparenz über sein Nuklearprogramm herstellen und die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. 4. Welche Unterschiede bestehen zwischen den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen und den Sanktionen der EU (bitte detailliert auflisten)? Der Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (in der Folge: Ratsbeschluss) setzt die in der VN-Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) enthaltenen Maßnahmen um und verstärkt deren Wirkung. Die EU beschloss folgende ergänzende Maßnahmen: I. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Waffenembargo: Die VN-Sanktionen haben mit den Ziffern 8 und 9 der Resolution des Sicherheitsrates 1929 (2010) den Anwendungsbereich des bestehenden Waffenembargos ausgeweitet, jedoch kein vollständiges Waffenembargo verhängt. Die EU-Sanktionen sehen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Ratsbeschlusses ein komplettes Waffenembargo vor. Dieses Embargo besteht bereits seit 2007 (vergleiche Gemeinsamer Standpunkt 2007/140/GASP des Rates vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran mit seiner Änderung durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/46/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen den Iran, der in § 69o der Außenwirtschaftsverordnung umgesetzt wurde). Ausfuhrverbote für Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Die VN- Sanktionen beinhalten keine neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in den Iran. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Ratsbeschlusses sehen die EU-Maßnahmen ein umfassendes Verbot vor, das die Dual-Use-Liste der EU (Anhang I der EG-Verordnung Nr. 428/2009) mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses genannten wenigen Ausnahmen umfasst. Überdies bestehen bereits nach Artikel 2 der Verordnung (EG) 423/ 2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran umfassende Ausfuhrverbote für bestimmte Güter der EG-Dual-Use-Verordnung und weitere Güter (vergleiche Anhang I und IA der Verordnung) sowie gemäß Artikel 3 der Verordnung Genehmigungsvorbehalte für weitere Güter mit doppeltem Verwendungszweck (vergleiche Anhang II der Verordnung). Einfuhrverbote: Nach Artikel 1 Absatz 4 des Ratsbeschlusses ist die Beschaffung von Gütern, die Ausfuhrverboten unterliegen, aus dem Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen verboten. Drucksache 17/2829 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMaßnahmen im Energiesektor: Die VN-Sanktionen beinhalten hier keine konkreten Sanktionen, weisen in Erwägungsgrund 17 der VN- Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) aber unter anderem auf die potentielle Verbindung zwischen Einnahmen aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Nuklearaktivitäten des Iran sowie Gemeinsamkeiten bestimmter Ausrüstungen für die petrochemische Industrie mit Ausrüstungen für bestimmte sensitive Aktivitäten im nuklearen Produktionszyklus hin. In Umsetzungen dieser Erwägungen verhängt der Ratsbeschluss in Artikel 4 ein Embargo gemäß einer Güterliste in Bezug auf Schlüsselausrüstungen und Technologien in vier Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie. Die Güterliste muss noch erstellt werden. II. Finanzierungsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen Die VN weisen in Erwägungsgrund 17 der VN-Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) unter anderem auf die potentielle Verbindung zwischen Einnahmen aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Nuklearaktivitäten des Iran sowie Gemeinsamkeiten bestimmter Ausrüstungen für die petrochemische Industrie mit Ausrüstungen für bestimmte sensitive Aktivitäten im nuklearen Produktionszyklus hin. Diese Erwägungen setzt Artikel 6 des Ratsbeschlusses um, wonach die Gewährung von Finanzierung für, Beteiligungen an und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit iranischen Unternehmen, die in den in Artikel 4 genannten Sektoren tätig sind, verboten ist. III. Beschränkungen der finanziellen Unterstützung für den Handel Die VN-Sanktionen sehen in diesem Bereich keine Beschränkungen vor. Gemäß Artikel 8 des Ratsbeschlusses dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen mitteloder langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf die Unterstützung des Handels, einschließlich Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen, eingehen. IV. Sanktionen im Finanzbereich Überwachung von Finanzinstituten: Gemäß Artikel 10 des Ratsbeschlusses werden die bestehenden Überwachungsmaßnahmen umfassend ausgebaut. Für Geldtransaktionen aus dem und in den Iran wird nach Absatz 3 der Vorschrift ein Genehmigungs- und Notifizierungssystem eingeführt. Diese Vorschriften setzen die insoweit bestehenden restriktiven Maßnahmen aus Ziffer 21 der Resolution 1929 (2010) sowie der entsprechenden Regelungen aus den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) in robuster Weise um. Verbot von Zweigstellen, Niederlassungen und neuen Korrespondenzbankbeziehungen: Diese Beschränkungen in Artikel 11 des Ratsbeschlusses setzen die Ziffern 23 und 24 der Resolution 1929 (2010) in robuster Weise um. Verbot von Versicherungsleistungen: Artikel 12 des Ratsbeschlusses sieht – über den operativen Punkt 21 der Resolution 1929 (2010) hinausgehend – ein Verbot für Versicherungen oder Rückversicherungen an staatliche iranische Stellen und iranische Unternehmen vor. Verbot von Geschäften im Zusammenhang mit Anleihen: Die Verbote in Artikel 13 des Ratsbeschlusses betreffen staatliche oder staatlich garantierte Anleihen. V. Beschränkungen im Verkehrssektor Vorabanmeldepflicht für Schiffe und Flugzeuge mit Ladung aus dem oder für den Iran: Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Ratsbeschlusses besteht für solche Beförderungsmittel eine Vorabanmeldepflicht. Dies dient der robusten Umsetzung von Ziffer 14 der Resolution 1929 (2010). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2829Landeverbot für Frachtflugzeuge: Die VN-Sanktionen sehen solche Beschränkungen nicht vor. Artikel 17 des Ratsbeschlusses sieht ein allgemeines Landeverbot für iranische Frachtflugzeuge in EU-Flughäfen vor. Artikel 18 des Ratsbeschlusses sieht ein Verbot von technischen und Wartungsdiensten für iranische Frachtflugzeuge vor, wenn der Verdacht der Beförderung verbotener Güter besteht. VI. Einreisebeschränkungen Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Ratsbeschlusses wird der Kreis der Einreisebeschränkungen unterworfenen Personen gegenüber der Liste des VN- Sicherheitsrates erweitert. Diese zusätzlichen Personen sind in Anhang II des Ratsbeschlusses aufgeführt. VII. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Ratsbeschlusses wird der Kreis der diesen Finanzsanktionen unterworfenen Personen und Einrichtungen gegenüber der Liste des VN-Sicherheitsrates erweitert. Diese zusätzlichen Personen und Einrichtungen sind in Anhang II des Ratsbeschlusses aufgeführt. 5. Warum betrachtete es die Bundesregierung als notwendig, durch die EU schärfere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, als die bereits vom UN- Sicherheitsrat beschlossenen? Die im EU-Sanktionsbeschluss enthaltenen Maßnahmen sollen die Wirkung der VN-Sicherheitsresolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) verstärken und wirksam umsetzen. Die Bundesregierung erachtet die über die VN-Sicherheitsratsresolutionen hinausgehenden Maßnahmen des EU- Sanktionsbeschlusses für notwendig, um den Druck auf den Iran so weit zu erhöhen, dass dieser an den Verhandlungstisch zurückkehrt und eine diplomatische Lösung für die iranische Nuklearfrage möglich wird. 6. Inwiefern hat die Bundesregierung im Vorfeld der EU-Verhandlungen über verschärfte Iran-Sanktionen untersucht, ob diese zu einer Verhärtung der Fronten und einer Eskalation des Atomstreits beitragen könnten? Wie beurteilt es die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt, dass das iranische Parlament als Reaktion auf die EU-Sanktionen seinerseits Gegenmaßnahmen beschlossen hat, beispielsweise was das Auftanken von Flugzeugen im Iran sowie die Durchsuchung iranischer Schiffe betrifft? Die Bundesregierung analysiert kontinuierlich Ausführungen und Stellungnahmen der iranischen Staatsführung, des iranischen Parlaments, der iranischen Zivilgesellschaft ebenso wie die Stimmen iranischer Dissidenten, unabhängiger Experten und Wissenschaftler im In- und Ausland und hat diese bei ihren Erwägungen hinsichtlich des EU-Sanktionsbeschlusses vollumfänglich einbezogen. Die Bundesregierung hat Reaktionen des iranischen Parlaments bzw. einzelner Parlamentarier zur Kenntnis genommen und misst ihr ebenso wie der Vielzahl anderer Stellungnahmen von Vertretern der iranischen Staatsführung die ihr angemessene Bedeutung zu. 7. Hat die Bundesregierung – bilateral und/oder im Rahmen der EU – im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Sanktionen den Dialog mit China und Drucksache 17/2829 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRussland über eine möglicherweise gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran gesucht, und mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Dialog mit Vertretern der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Gerade in der Iran-Frage arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des E3+3-Formats genau wie mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland auch mit Russland und China eng zusammen. Die Resolution 1929 (2010) spiegelt die gemeinsame Haltung der E3+3 gegenüber dem Iran wider und fordert die VN-Mitgliedstaaten auf, eigene Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Diese Vorgabe erfüllt jeder Staat in eigener Verantwortung und seiner innerstaatlichen Bestimmungen entsprechend. Die Bundesregierung hat sie mit dem EU-Sanktionsbeschluss vom 26. Juli 2010 gemeinsam mit ihren EU-Partnern umgesetzt. 8. Inwiefern haben Deutschland und die EU die Positionen Chinas und Russlands in den Sanktionserlass der EU einbezogen? Die Bundesregierung hat die ihr aus den Sanktionsverhandlungen in New York sehr vertrauten Positionen Chinas und Russlands gemeinsam mit ihren Partnern in der EU berücksichtigt. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik Russlands, Sanktionen außerhalb des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vorgehens seien „inakzeptabel“? Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an Sanktionen außerhalb des vom VN-Sicherheitsrat beschlossenen Vorgehens zur Kenntnis genommen und respektiert diese Position. Über VN-Sicherheitsratsresolutionen hinausgehende Maßnahmen von Staaten sind mit dem Völkerrecht vereinbar, wie u. a. aus Erwägungsgrund 23 zu Resolution 1929 (2010) ersichtlich ist. 10. Unterstützt die Bundesregierung im Falle dessen, dass die Sanktionen nicht die von der EU gewünschte Wirkung zeigen, eine weitere Verschärfung von Sanktionen? Gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der EU beobachtet und bewertet die Bundesregierung die Wirkung der seitens der EU verhängten Sanktionen. Über künftige Schritte wird im Lichte der Bewertung zu entscheiden sein. 11. Welche Ansätze und flankierenden politischen Maßnahmen außer Sanktionen erwägt die Bundesregierung – bilateral und im europäischen Kontext –, um die von ihr und der EU angestrebten Wirkungen zu erzielen? Im E3+3-Format setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der verfolgten Doppelstrategie („double track“) für Anreize ein, um den Iran für den Eintritt in Verhandlungen über das Nukleardossier zu gewinnen. Dem Iran wird umfassende Zusammenarbeit für den Fall angeboten, dass das Land in der Frage seines Nuklearprogramms vollumfänglich mit der internationalen Gemeinschaft kooperiert und das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Zielsetzung des Programms wiederhergestellt wird. Dazu haben die E3+3 dem Iran im Juli 2008 durch den damaligen Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein umfangreiches Angebotspaket überreicht, welches politische, wirtschaftliche und nukleare Aspekte umfasst. Bisher hat der Iran das Angebot nicht ange- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2829nommen. Das Verhandlungsangebot ist Bestandteil von Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat wiederholt die Bereitschaft der E3+3 unterstrichen, in konstruktive Verhandlungen mit dem Iran einzutreten. 12. Hält die Bundesregierung eine militärische Intervention für eine Lösung, sollten Sanktionen nicht die von der EU gewünschte Wirkung zeigen? Die Bundesregierung setzt auf eine diplomatische Lösung der Frage bezüglich des iranischen Nuklearprogramms. 13. Erwägt die Bundesregierung, in diesem und dem nächsten Jahr iranische Organisationen oder Einzelpersonen auf die deutsche oder europäische Terrorliste zu setzen? Wenn ja, wer sind die Betroffenen, und was sind im Einzelnen die Gründe dafür? Laufende Abstimmungsprozesse zu bestehenden und neuen Listungen in der EU sind vertraulich. Eine deutsche Terrorsanktionsliste besteht nicht. 14. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie einerseits der Siemens Aktiengesellschaft eine Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien erteilt hat, obwohl bekannt ist, dass Brasilien den Bau eines Atom-U-Boots plant und Brasilien über das notwendige Know-how verfügt, Atomkraft auch militärisch zu nutzen und Inspektoren der IAEA in der Vergangenheit nicht immer Zutritt zu sämtlichen nuklearen Anlagen gewährt hat, und sie andererseits Sanktionen gegen den Iran verhängt? Die Föderative Republik Brasilien hat den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ratifiziert und ein bilaterales Sicherungsabkommen (sog. Safeguards) mit der IAEO abgeschlossen. Die genutzten Leichtwasserreaktoren sind zur Herstellung von kernwaffenfähigem Spaltmaterial praktisch nicht geeignet. Brasilien führt keine Wiederaufarbeitung von Spaltmaterial durch. Die Anreicherungsanlage in Resende steht unter IAEO-Kontrollen. Die IAEO hat keine Beanstandungen bezüglich der Implementierung der Sicherungsabkommen in Brasilien. Die Bundesregierung geht somit insgesamt davon aus, dass in Brasilien Kernenergie nur friedlich genutzt wird. Im Übrigen hat Brasilien den Verzicht auf Atomwaffen in die Verfassung aufgenommen. 15. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie einerseits mit Israel, Pakistan und Indien, welche die Unterzeichnung des NPT nach wie vor verweigern, bereits über Atombomben verfügen und teilweise keine Kontrollen ihrer Nuklearanlagen zulassen, uneingeschränkte bzw. sogar präferierte Handelsbeziehungen pflegt, von Steuergeldern subventionierte U-Boote, die sich vermutlich zu Atom-U-Booten umrüsten lassen, nach Israel liefert und die Entscheidung der Gruppe der 45 sogenannten Nuklearlieferstaaten, laut der Indien fortan Kerntechnologie und Nuklearmaterial legal importieren darf, unterstützt hat, und andererseits Sanktionen gegen den Iran verhängt? Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) untersagt die Lieferung von Nuklearmaterial und nuklearspezifischen Gütern, d. h. Gütern, die speziell für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Nuklearmaterial entwickelt und hergestellt werden, an Nichtkernwaffenstaaten im Sinne des NVV, sofern das Spaltmaterial dort nicht einem Sicherungs-(Safeguards-)Ab- Drucksache 17/2829 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekommen mit der IAEO unterliegt. Lieferungen von Nuklearmaterial und nuklearspezifischen Gütern an Staaten außerhalb des NVV sind damit nach NVV zulässig, wenn diese dort ausschließlich unter IAEO-Safeguards verwendet werden. Weitere Einschränkungen, z. B. für nuklear und nicht-nuklear verwendbare Dual-use-Güter oder konventionelle Rüstungsgüter, sind im NVV nicht enthalten. Die „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) fordert darüber hinaus für Lieferungen an Nichtkernwaffenstaaten, dass das gesamte dort vorhandene Spaltmaterial Safeguards unterliegt. Eine Ausnahmeregelung für die Republik Indien wurde am 6. September 2008 im Konsens aller NSG-Mitgliedstaaten getroffen. Die Bundesregierung strebt die weitere Annäherung Indiens an das internationale Nichtverbreitungsregime an. Indien kommt bei der Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems eine wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung bewertet die Selbstverpflichtung der indischen Regierung zur Einhaltung der Richtlinien der NSG sowie des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) auch unter Nichtverbreitungsgesichtspunkten positiv. Die Zusage Indiens, sich an die Richtlinien der NSG zu halten, stellt einen Fortschritt bei der effektiven Verhinderung von Proliferation dar. Die Gründe für die Sanktionen gegen den Iran sind in der Antwort zu Frage 1 umfassend dargelegt. 16. Bezeichnet die Bundesregierung die nun von der EU verhängten Sanktionen als „smart sanctions“ (Antwort bitte mit Begründung)? a) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass die nun verhängten Sanktionen nicht die Bevölkerung des Irans treffen? b) Wenn nein, warum, und seit wann ist sie von dem zuvor propagierten Konzept der „smart sanctions“ abgerückt? Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für die Identifizierung von Sanktionsmaßnahmen eingesetzt, die zielgerichtet und angemessen sind und die Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering wie möglich halten. Die jüngsten EU-Sanktionsmaßnahmen setzen diese Ziele um. Sanktionen im Finanzsektor 17. Von welchen iranischen Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen wurden Konten oder andere finanzielle Ressourcen eingefroren (bitte genaue Auflistung mit Gründen, die zum jeweiligen Einfrieren geführt haben)? Die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Umsetzung von VN-Sanktionen eingefroren wurden, befindet sich in Anhang I, die Liste der von EU-autonomen Kontensperrungen und Bereitstellungsverboten betroffenen Personen und Einrichtungen in Anhang II des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 und ist im Amtsblatt der Europäischen Union (L 195/60 vom 27.7.2010) einschließlich der Gründe für die Listung abgedruckt. Die zusätzlichen EU-autonomen Finanzsanktionen wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran umgesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2829a) In welchen Ländern ist dieses Geld angelegt? Entsprechend den Vorgaben des Artikels 18 der Verordnung (EG) 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 sind vor allem im Gebiet der Gemeinschaft belegene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren. b) Welche Bedingungen müssen die betroffenen Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen erfüllen, damit ihre Konten und finanziellen Ressourcen wieder freigegeben werden? Die Liste wird gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Ratsbeschlusses regelmäßig, spätestens alle zwölf Monate, vom Rat überprüft. Ferner hat jede gelistete Person oder Einrichtung das Recht, sich an den Rat zu wenden und die Überprüfung der Listung zu beantragen. Darüber hinaus steht den Gelisteten der Rechtsweg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union offen. Der Rat hat den Gelisteten eine schriftliche Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrung übermittelt. Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) 423/2007 besteht die Möglichkeit, eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freizugeben. 18. Wie begründet es die Bundesregierung, dass iranische Banken keine neuen Zweigstellen oder Vertretungen in Europa mehr eröffnen dürfen? Der VN-Sicherheitsrat hat in Ziffer 23 der Resolution 1929 (2010) alle Staaten dazu aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um iranischen Banken die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen zu verbieten. Dieser Aufforderung ist die EU in Artikel 23 des Ratsbeschlusses nachgekommen. 19. Ist es für die Bundesregierung im Rahmen der EU vorstellbar, durch künftige Sanktionen dem Iran die Teilnahme am globalen Geld- und Kreditkreislauf zu erschweren (bitte mit Begründung), und was wären zu erwartende Konsequenzen eines solches Schrittes? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Sanktionen im Öl- und Gassektor 20. Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen der EU-Sanktionen beschlossene Verbot des Verkaufs und des Transfers von Technologie und Equipment sowie der Kreditgewährungen für die iranische Öl- und Gasindustrie, namentlich für die Bereiche des Raffinierens, der Produktion und der Erkundung? In Erwägungsgrund 17 der Resolution 1929 (2010) hat der VN-Sicherheitsrat den potentiellen Zusammenhang zwischen Einnahmen aus dem iranischen Energiesektor und der Finanzierung des iranischen Nuklearprogramms festgestellt. Um die Finanzierung des iranischen Nuklearprogramms deutlich einzuschränken, hat die EU in ihrem Ratsbeschluss darauf aufbauend ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Weitergabe von Schlüsselausrüstungen und Technologien sowie von damit zusammenhängender technischer und finanzieller Hilfe, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie verwendet werden könnten, beschlossen. Dies betrifft die vier Bereiche Raffination, Flüssigerdgas, Exploration und Produktion. Drucksache 17/2829 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung oder kann sie sich vorstellen, im Rahmen der EU auch Benzinlieferungen an den Iran zu verbieten, und warum? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Auswirkungen der Sanktionen auf den Iran 22. Hat die Bundesregierung genaue Analysen der wirtschaftlichen, politischen, sozialen Auswirkungen der beschlossenen EU-Sanktionen auf den Iran und die iranische Bevölkerung angestellt? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen (bitte getrennt auf wirtschaftliche, politische, soziale Auswirkungen eingehen)? b) Wenn nein, auf welchen Erkenntnissen basiert die Unterstützung der Bundesregierung für den Sanktionserlass der EU gegen den Iran? Die Deutsche Botschaft Teheran beobachtet die Auswirkungen des EU- Beschlusses und unterrichtet die Zentrale des Auswärtigen Amts hierüber im Rahmen ihrer regulären Berichterstattung. Des Weiteren legt die Bundesregierung bei der Bewertung der Wirksamkeit einzelner Sanktionen eigene Erkenntnisse, Stellungnahmen der europäischen und internationalen Partner und Analysen unabhängiger Experten zugrunde. Grundsätzliche Bemerkung: Quantitative Analysen zur Wirkung des Gesamtportfolios der verabschiedeten Sanktionsmaßnahmen sind nur eingeschränkt möglich und nicht belastbar. Für die Bundesregierung ist der entscheidende Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen die Reaktion der iranischen Regierung auf die Sanktionen. Bei Stellungnahmen zur Wirksamkeit von Sanktionsmaßnahmen beachtet die Bundesregierung zudem, dass die öffentliche Darstellung von konkreten Teilaspekten der Wirksamkeit dem Iran Ausweich- oder Ersatzbewegungen erlauben sowie Einblick in vertrauliche Quellen gewähren könnte. 23. Sollte die Bundesregierung eigene Analysen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen der Sanktionen auf den Iran und die iranische Bevölkerung angestellt haben oder sollten ihr solche der EU vorliegen, wird sie diese Analysen dem Deutschen Bundestag und/oder der Öffentlichkeit offenlegen? a) Wenn ja, wann wird dies geschehen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag auch weiterhin in den dafür vorgesehenen Gremien über die Lage im Iran unterrichten. 24. Inwiefern hat die Bundesregierung untersucht, ob Sanktionen gegen den Iran innenpolitisch zu einer größeren Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die iranische Regierung und damit zu einer Schwächung der Oppositionsbewegung beitragen könnten und durch den höheren außenpolitischen Druck Oppositionelle im Iran einer größeren Gefährdung ausgesetzt sein werden? Die Bundesregierung beobachtet die innenpolitische Situation im Iran kontinuierlich. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Lage der iranischen Oppositionsbewegung. Mit großem Nachdruck setzt sie sich auf unterschied- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2829liche Weise für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage sowie der Gewährleistung von politischen und bürgerlichen Freiheiten im Iran ein. 25. Wie garantiert die Bundesregierung, dass durch die Restriktionen des Exportes sogenannte Dual-Use-Güter in den Iran nicht auch die Bereitstellung und Reparatur medizinischer und anderer ziviler technologischer Geräte im Iran eingeschränkt wird? Viele medizinische und andere technologische Geräte sind Dual-Use-Güter und können damit auch einer sensitiven Verwendung zugeführt werden. Deshalb können in einigen Fällen auch Bereitstellung und Reparatur medizinischer und anderer ziviler technologischer Geräte eingeschränkt werden. Im Hinblick auf Lieferungen in den Iran besteht für Güter, die von der EG-Dual- Use-Verordnung erfasst sind, gemäß Artikel 3 des Ratbeschlusses vom 26. Juli 2010 die Möglichkeit zur Ausfuhr, sofern die betreffenden Artikel für medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind und im Vorfeld festgestellt wurde, dass eine sensitive Verwendung ausgeschlossen ist. Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran 26. Welche deutschen Unternehmen sind im Iran in welchen Wirtschaftssektoren aktiv (bitte Auflistung nach Unternehmen und Wirtschaftssektoren)? Es besteht keine Pflicht für deutsche Unternehmen, Geschäftskontakte mit dem Ausland anzumelden. Aus diesem Grund liegt der Bundesregierung keine entsprechende Übersicht vor. 27. Welchen Umfang hatten die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran im Zeitraum von 2000 bis 2009 (bitte getrennt nach Import und Export auflisten)? Der Umfang der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran im Zeitraum von 2000 bis 2009 kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Import (in Mio. Euro) Export (in Mio. Euro) Handelsvolumen (in Mio. Euro) 2000 558 1 566 2 124 2001 406 1 925 2 331 2002 321 2 236 2 557 2003 290 2 678 2 968 2004 392 3 573 3 965 2005 477 4 373 4 850 2006 409 4 154 4 563 2007 496 3 600 4 096 2008 578 3 920 4 498 2009 538 3 714 4 252 Drucksache 17/2829 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Hat die Bundesregierung genaue Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen den Iran auf deutsche Unternehmen angestellt, und wenn ja, welche Unternehmenszweige sind durch die Sanktionen und Exportrestriktionen betroffen, und in welcher Höhe bewegen sich die zu erwartenden finanziellen Verluste (bitte genaue Auflistung)? Die Bundesregierung ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen bewusst. Eine detaillierte Abschätzung ist nicht möglich, weil deutsche Unternehmen nicht verpflichtet sind, Geschäftskontakte mit dem Ausland anzumelden oder über einzelne Verträge zu informieren. Zudem muss die Reichweite der Sanktionen – vergleiche dazu u. a. die Erläuterungen zu Frage 4 – für bestimmte Branchen noch konkretisiert werden. Die Antwort zu Frage 22 gilt entsprechend. 29. Sollte die Bundesregierung eigene Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf deutsche Unternehmen angestellt haben oder sollten ihr solche Analysen seitens der EU vorliegen, wird sie diese Analysen dem Deutschen Bundestag und/oder der Öffentlichkeit offenlegen? a) Wenn ja, wann wird dies geschehen? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 23 und 28 wird verwiesen. 30. Welchen Restriktionen unterliegt der Export von Gütern aus dem Iran nach Europa nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran durch die EU? Siehe Abschnitt I der Antwort zu Frage 4. Die einzelnen Verbote sind in Artikel 1 Absatz 4 des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 aufgeführt. 31. Welchen Restriktionen unterliegt der Export von Gütern aus Europa in den Iran nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran durch die EU? Siehe Abschnitt I der Antwort zu Frage 4. Die einzelnen Verbote sind in den Artikeln 1 bis 4 des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 aufgeführt. 32. Werden Exportrestriktionen generell einer individuellen Fall-zu-Fall- Überprüfung unterzogen werden? Der Zoll überwacht die Einhaltung der Vorgaben des Sanktionsbeschlusses. Bei Genehmigungserfordernissen entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Einzelfall über die Genehmigungserteilung. 33. Mit welchen Konsequenzen müssen EU-Bürger und EU-Staaten und europäischem Recht unterliegende Firmen rechnen, die sich nicht an die gegen den Iran verhängten Sanktionen halten? Verstöße sind nach den §§ 33, 34 des Außenwirtschaftsgesetzes strafbar oder bußgeldbewehrt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/282934. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche iranischen Unternehmen und Banken auf die sogenannte Schwarze Liste gesetzt werden, mit denen Geschäfte fortan also untersagt sind? a) Welche Unternehmen und Banken befinden sich derzeit auf der „Schwarzen Liste“? b) Welche Gründe haben jeweils im Einzelnen zu dem Blacklisting geführt (bitte für jedes Unternehmen/jede Bank die Gründe einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 35. Welche Flüge vom Iran in die EU werden in Zukunft verboten und aufgrund welcher Kriterien? Wie wird mit Flügen umgegangen werden, die sowohl Fracht als auch Personen transportieren? Gemäß Artikel 17 des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 haben die Mitgliedstaaten ihre Flughäfen für alle Frachtflüge iranischer Luftverkehrsunternehmen und alle aus dem Iran kommenden Frachtflüge zu sperren. Gemischte Fracht- und Passagierflüge sind gemäß Artikel 17 des Ratsbeschlusses nicht von dem Verbot umfasst. 36. Welche Frachtschifflieferungen vom Iran in die EU werden in Zukunft verboten und aufgrund welcher Kriterien? Ein explizites Verbot von Frachtschifflieferungen wurde nicht eingeführt. Allerdings werden solche Lieferungen für Schiffe von Einrichtungen, die den Finanzsanktionen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Ratsbeschlusses unterliegen, wesentlich erschwert, weil diese Unternehmen einem Bereitstellungsverbot unterliegen. 37. Welchen wirtschaftlichen Umfang hatten Frachtschifflieferungen aus dem Iran in die EU und nach Deutschland in den Jahren 2000 bis 2009? Frachtschifflieferungen aus dem Iran in die EU und nach Deutschland fanden in den Jahren 2000 bis 2009 in folgendem Umfang statt (in Mio. Euro): Jahr EU Deutschland 2000 7 239 175,3 2001 6 077 162,5 2002 4 564 104,9 2003 5 526 93,3 2004 6 562 81,2 2005 9 115 101,9 2006 11 820 150,4 2007 11 602 298,5 2008 12 687 421,7 2009 7 040 386,0 Drucksache 17/2829 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeII. Das iranische Atomprogramm 38. Nimmt die Bundesregierung an, dass der Iran die politische Entscheidung getroffen hat, eine Atombombe bauen zu wollen? a) Wenn ja, welche konkreten Beweise und Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung für diese Annahme vor (bitte mit Nennung der Quellen)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen aus iranischen Regierungs- und Parlamentskreisen, die Atombombe nicht anzustreben? Eine mögliche politische Entscheidung des Irans im Sinne der Fragestellung ist bislang nicht bekannt geworden. Die internationale Gemeinschaft hat aber seit Langem erhebliche und begründete Zweifel an der ausschließlich zivilen Ausrichtung der iranischen Nuklearaktivitäten. Dies ist durch etliche Berichte der IAEO dokumentiert. Die angesprochenen Aussagen aus iranischen Regierungs- und Parlamentskreisen haben diese Zweifel in Anbetracht wiederholter iranischer Verstöße gegen die einschlägigen Resolutionen der VN sowie der IAEO nicht verringern können. Der Iran bleibt aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und gegenüber der IAEO nachzukommen und mit der internationalen Gemeinschaft umfassend zu kooperieren, um die bestehenden ernsthaften Zweifel der international Gemeinschaft auszuräumen. 39. Unterstützt die Bundesregierung den Grundsatz des NPT, nach dem Unterzeichnerstaaten Uran zur zivilen Nutzung der Atomkraft selbst anreichern dürfen? Wenn ja, warum wird dies dem Iran untersagt? Artikel IV NVV räumt jedem Unterzeichnerstaat das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages ein. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren E3+3-Partnern wiederholt das Recht des Irans auf eine zivile Nutzung der Kernenergie in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen betont. Der Iran kommt jedoch seinen Verpflichtungen aus seinem Sicherungs-(Safeguards-)Abkommen und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nicht nach. Letztere untersagen dem Iran die Urananreicherung, solange die Zweifel an der ausschließlich friedlichen Ausrichtung seines Nuklearprogramms nicht aus der Welt geräumt sind. 40. Welche Fälle wertet die Bundesregierung als Verstoß des Irans gegen Auflagen des NPT (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT verstoßen wurde)? Die Bundesregierung verweist auf die entsprechenden Berichte der IAEO, die umfänglich die Verstöße des Irans gegen sein Safeguards-Abkommen aufführen. Die Unterzeichnung und Umsetzung eines Safeguards-Abkommens mit der IAEO ist eine Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/282941. Betrachtet bzw. bewertet die Bundesregierung das von der iranischen Regierung unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte NPT-Zusatzprotokoll als politisch bindend für die Handlungen der iranischen Regierung? Wenn ja, welche Fälle wertet die Bundesregierung als Verstoß gegen Auflagen des Zusatzprotokolles des NPT (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des Zusatzprotokolls verstoßen wurde)? Aus der Sicht der IAEO als zuständiger Organisation ist das Zusatzprotokoll für den Iran auf Grund der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII, die die iranische Regierung auffordern, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und anzuwenden (zuletzt VN-Sicherheitsratsresolution 1929 (2010), Ziffer 5), rechtlich bindend. Die Verstöße gegen die Auflagen aus dem Zusatzprotokoll sind in den o. g. Berichten der IAEO enthalten. Die IAEO hat mehrfach erklärt, dass sie ohne Zusatzprotokoll nicht die Abwesenheit undeklarierter Nuklearaktivitäten im Iran bestätigen kann. 42. Welche Unterzeichnerstaaten des NPT haben laut Einschätzung der Bundesregierung bisher gegen den NPT verstoßen (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT verstoßen wurde)? a) Welche Konsequenzen hatten die Verstöße für die betreffenden Staaten? b) Hat die Bundesregierung in diesen Fällen politische Konsequenzen gefordert bzw. entsprechende politische Initiativen eingeleitet? c) Falls die Verstöße keine Konsequenzen nach sich zogen, warum nicht? Fünf Staaten haben bisher gegen ihre Safeguards-Abkommen verstoßen und damit eine Nichteinhaltungsresolution („non-compliance“) des IAEO- Gouverneursrats ausgelöst: Die Republik Irak (1991), Rumänien (1992), die Demokratische Volksrepublik Korea (1993), die Sozialistische Libysch-Arabische Volks- Dschamahirija (2004) und der Iran (2006). Rumänien und Libyen haben in der Folge erfolgreich Schritte ergriffen, wieder in „compliance“ mit ihren Safeguards-Verpflichtungen zu kommen. Die Konsequenzen der fortgesetzen „noncompliance“ in den Fällen Irak, Nordkorea und Iran sind bekannt. Die Bundesregierung hat sich in allen Fällen nachhaltig dafür eingesetzt, dass die betreffenden Staaten wieder in Übereinstimmung mit ihren Safeguards-Verpflichtungen handeln, und dabei in den Fällen Irak, Nordkorea und Libyen sowie Iran auch Sanktionen unterstützt. 43. Welche Unterzeichnerstaaten des NPT haben laut Einschätzung der Bundesregierung bisher gegen das Zusatzprotokoll des NPT verstoßen (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT-Zusatzprotokolls verstoßen wurde)? a) Welche Konsequenzen hatten die Verstöße für die betreffenden Staaten? b) Hat die Bundesregierung in diesen Fällen politische Konsequenzen gefordert bzw. entsprechende politische Initiativen eingeleitet? c) Falls die Verstöße keine Konsequenzen nach sich zogen, warum nicht? Der Bundesregierung sind keine Verstöße von NVV-Unterzeichnerstaaten, die das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, gegen das Zusatzprotokoll bekannt. Drucksache 17/2829 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Wie beurteilt die Bundesregierung die zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Vereinbarung („Teheraner Abkommen“) nach der der Iran eigenes Uran im Ausland anreichern lässt (Antwort bitte unter Beachtung der Tatsache, dass der Iran laut NPT sogar berechtigt wäre, Uran auch im eigenen Land anzureichern)? Die Bundesregierung hat zur Gemeinsamen Erklärung („Joint Declaration“) vom 17. Mai 2010 ausgeführt: Eine Vereinbarung zur Versorgung des Teheraner Forschungsreaktors mit im Ausland weiter angereichertem iranischen Uran wäre ein erster Schritt zur Vertrauensbildung, würde aber nicht ausreichen, das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen. Um die dafür nötigen Schritte festzulegen, sollte der Iran baldmöglichst Verhandlungen mit den E3+3 aufnehmen. 45. Warum wurde die Vereinbarung zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien nicht als eine mögliche Lösung des Konfliktes erwogen (Antwort bitte mit Bezug darauf, dass die Bundesregierung ein ähnliches Konzept der IAEA im Oktober 2009 begrüßte)? a) Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement Brasiliens und der Türkei? b) Wie steht die Bundesregierung zur weiteren Mittlerrolle der Türkei und Brasiliens, und wünscht man sich ein weiteres Agieren der beiden Staaten in diesem Konflikt? c) Unterstützt die Bundesregierung die Einbeziehung Brasiliens und der Türkei in weitere diplomatische Schritte in der Iran-Frage? Eine Vereinbarung zur Versorgung des Forschungsreaktors mit im Ausland weiter angereichertem Uran, wie sie die IAEO zusammen mit der sog. Wiener Gruppe dem Iran angeboten hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, würde aber allein keine Lösung des Nuklearkonflikts darstellen (vergleiche Antwort zu Frage 44). Zudem weicht die Gemeinsame Erklärung in etlichen Punkten von dem Vorschlag der IAEO ab und lässt viele Fragen offen. Hierzu haben Frankreich, Russland und die USA im Juni 2010 Stellung bezogen und dem Iran ein Treffen zur Klärung der technischen Fragen vorgeschlagen. Der Iran ist auf die aufgeworfenen Fragen bislang nicht eingegangen. Die Bundesregierung begrüßt dass konstruktive Engagement einzelner Staaten der internationalen Gemeinschaft, wenn es dazu beiträgt, den Iran an den Verhandlungstisch zur Lösung des Nuklearprogramms zurückzubewegen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]