Situation und Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf den Bildungs- und Forschungsbereich
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen und setzt diesen unvermindert fort. Dies hat die größte innereuropäische Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt. Unter den Geflüchteten sind vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen. Es ist vorauszusehen, dass dies massive Auswirkungen auf den deutschen Bildungssektor haben wird bzw. bereits hat. Aber nicht nur Schulen, sondern auch Hochschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Angefangen mit den sprachlichen und kulturellen Unterschieden, der großen Anzahl der Geflüchteten bis hin zu einem vielfach anderen Bildungssystem.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell beschult (bitte nach Bundesländern aufteilen)?
Wie viel zusätzliches Lehrpersonal wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschulung der geflüchteten Kinder benötigt?
Wie viel Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits deutsche Sprachkenntnisse?
Wie hoch sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die aktuell kalkulierten Kosten für die Integration der geflüchteten Kinder in das Bildungssystem für die Jahre 2022 und 2023?
Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer konkret bei der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher in das Schulsystem im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in jeweiligen Bundesländern den Schulen zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
Wurden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Nachtragshaushalt 2022 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusätzliche Mittel für Maßnahmen für ukrainische Flüchtlinge angemeldet, wenn ja, welche, und in welcher Höhe?
Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer und die Mittlerorganisationen konkret bei der Aufnahme ukrainischer Studierende und Wissenschaftler in das Hochschul- und Wissenschaftssystem im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in jeweiligen Bundesländern bzw. Mittlerorganisationen wie DAAD, AvH, Studentenwerke etc. zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
Welche neuen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation seit Februar 2022 ergriffen (bitte die Maßnahmen einzeln unter Angabe der jeweiligen finanziellen Unterstützung und Laufzeit auflisten)? Welche Maßnahmen wurden zur Unterstützung des Bildungs- und Wissenschaftssystem in der Ukraine ergriffen?
Sieht die Bundesregierung angesichts der Flüchtlingslage und der beträchtlichen psycho-sozialen Belastungen der ukrainischen Kinder und Jugendlichen sowie Eltern eine beschleunigte Unterstützung der Schulen bei der Schulsozialarbeit für geboten an, und wann startet das sog. Startchancenprogramm mit den angekündigten 4 000 Stellen für Schulsozialarbeit? Welche weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird die Bundesregierung ergreifen? Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine dauerhafte Bundesbeteiligung an der Finanzierung dieser 4 000 zusätzlichen Stellen für die Schulsozialarbeit, und wie soll diese abgesichert werden?
Wie viele russische Studierende und Wissenschaftler haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung Russland seit Februar 2022 verlassen, und wie viele davon sind nach Deutschland geflüchtet?
Wie viele geflüchtete Studierende und Wissenschaftler aus der Ukraine befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland? Wie viele gehen einer Beschäftigung an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung nach?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung russische Wissenschaftler und Studierende, die sich nicht mit dem Putin-Regime gemein machen?
Hat die Bundesregierung mit Russland seit Beginn des Angriffskrieges über die Fortsetzung bestehender multinationaler Forschungsprojekte wie beispielsweise FAIR (Facility for Antiproton an Ion Research) gesprochen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Forschungsprojekte in Deutschland beinhalten eine russische Beteiligung (bitte mit jeweiligen Finanzierungsanteil auflisten)? Erwartet die Bundesregierung einen Finanzierungs- und Know-how-Ausfall seitens Russlands? Mit welchen Mehrbelastungen im Haushalt 2022 und 2023 ist im Falle eines kompletten russischen Rückzugs aus den Projekten zu rechnen? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Kompensation?
Welche Pläne und Ansätze verfolgt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des deutsch-russischen und des deutsch-belarussischen Wissenschaftsverhältnisses nach Beendigung des Konflikts?
Haben Studierende aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert haben, den gleichen Aufenthaltsstatus wie ukrainische Staatsbürger, bzw. können Studierende aus Drittstaaten ihr Studium unbürokratisch beenden? Wenn nein, gibt es Pläne, Sonderregelungen zu schaffen?
Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung angesichts der russischen Kriegshandlungen für die Arbeit der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, an der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Gesellschafter beteiligt ist?