European Stability Initiative und die Bundesregierung – Finanzierung, Einfluss, Luftbrücke für Ukrainer
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die European Stability Initiative (ESI) wurde 1999 in Sarajevo gegründet, „um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen“ (https://www.esiweb.org/who-we-are), und ist eine liberale Denkfabrik, die sich vor allem mit Südosteuropa beschäftigt. Ihr Gründer und Direktor Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei (vgl. https://www.zeit.de/2016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen). Die ESI wurde u. a. von den Open Society Foundations und vom Auswärtigen Amt gefördert (ihre Forschung und Publikationen, vgl. https://www.esiweb.org/donors). Die liberale Denkfabrik hat nach Ansicht der Fragesteller Einfluss auf die Politik der Bundesregierung, was sich u. a. darin zeigt, dass ihr Gründer und Direktor Gerald Knaus im Beratergremium zu Fluchtursachen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten war (Fachkommission Fluchtursachen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11507, S. 3. Im März 2022 hat die ESI einen Vorschlag für eine Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge unterbreitet (vgl. https://www.esiweb.org/proposals/airlift-2022-ukrainians). Im Rahmen der EU-Luftbrücke sind in Deutschland bereits erste ukrainische Flüchtlinge angekommen (vgl. z. B. https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/erste-ukraine-gefluechtete-aus-moldau-am-flughafen-duesseldorf-angekommen_aid-69145925).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gibt es Fachkommissionen und andere Beratergremien der Bundesregierung, bei welchen Repräsentanten von der ESI vertreten sind (wenn ja, bitte nach Ressort und Funktion auflisten sowie angeben, seit wann die Tätigkeit erfolgt)?
In welchen Fachkommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung waren Repräsentanten der ESI in welchem Zeitraum ggf. vertreten (bitte nach Ressort und Funktion auflisten)?
Welche Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Repräsentanten der ESI fanden seit dem 1. Januar 2017 bis heute zu welchen Themen statt (bitte nach Ressort aufgliedern)?
In welcher Höhe wurde die ESI in welchen Zeiträumen aus welchen HaushaltsTiteln für welche Vorhaben gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte gemäß der Fragestellung nach Ressorts aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung zu den folgenden Vorschlägen für eine EU-Luftbrücke eine Position gebildet (vgl. https://www.esiweb.org/proposals/airlift-2022-ukrainians):
a) die Einrichtung einer EU-Luftbrücke, die Hunderttausende oder Millionen ukrainischer Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU bringt (ebd.),
b) die Einrichtung eines informellen Führungsteams, das die Luftbrücke koordiniert, bestehend aus „ehemaligen Regierungschefs oder […] Ministern“ (ebd.),
c) eine öffentlich einsehbare Internetliste, auf der die EU-weite Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen auf der Ebene von Staaten, Regionen, Städten und Gemeinden jeden Tag aktualisiert dargestellt wird (ebd.),
d) massenmediale Begleitung des o. g. Vorhabens durch ein Filmteam, um Empathie zu erzeugen, und wenn ja, wie lautet diese?
Spricht sich die Bundesregierung für verpflichtende Quoten zur EU-weiten Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge aus (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Vertreibung der Ukrainer aus ihrem Land zielgerichtet gegen die EU einsetzt, damit sich die öffentliche Meinung in der EU gegen die Ukraine wendet und die Ukraine demoralisiert kapituliert (vgl. ebd.; bitte begründen)?