Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Vorhaben im Bereich "Alle Generationen im Blick - Kinder nach vorn"

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ Am 6. April 2022 erfolgte die Vorstellung der Vorhabenplanung des BMFSFJ im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (ASFSFJ bzw. Familienausschuss). Dies ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ungewöhnlich spät. Ebenfalls außergewöhnlich ist, dass die Vorhabenplanung gemeinsam mit der Vorstellung des Bundeshaushaltes Einzelplan 17 2022 verbunden wurde. Für diese umfangreichen Informationen hat sich der Familienausschuss insgesamt 90 Minuten Zeit genommen. 30 Minuten waren für ein Eingangsstatement bzw. Erläuterungen durch die mittlerweile zurückgetretene Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel sowie eine Stunde für Nachfragen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE. scheiterte im Ausschuss mit ihrem Anliegen, bezüglich Nachfragen an die Praxis der vergangenen Wahlperioden anzuknüpfen. Seinerzeit gab es keine zeitlichen Beschränkungen nach Fraktionsgrößen. Mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU wurde im ASFSFJ beschlossen, dass die Vorstellung von Bundeshaushalt und Vorhabenplanung durch die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als Anhörung stattfinden soll. Aus diesem Format wurde wiederum das Zeitreglement für die Fragen und deren Beantwortung abgeleitet. Der Familienausschuss hat sich bezüglich Anhörungen im Ausschuss mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU auf das Format einer sogenannten Berliner Stunde verständigt. Die Berliner Stunde „bezeichnet einen Schlüssel, nach dem die für einen bestimmten Tagesordnungspunkt beschlossene Debattendauer auf die Fraktionen aufgeteilt wird. Wer wie lange in den Plenarsitzungen reden darf, richtet sich nach den Stärken der Fraktionen.“ (zitiert nach: https://www.bundestag.de/servi ces/glossar/glossar/B/berliner-stunde-854942). Üblicherweise werden bei der Verteilung der Zeitkontingente weitere Faktoren berücksichtigt: „Neben dem Stärkeverhältnis der Fraktionen werden in der Regel auch andere Faktoren berücksichtigt, darunter beispielsweise ein Bonus für kleinere Fraktionen oder ein Zeitzuschlag für die Fraktionen der Opposition.“ (ebd.). Nicht so im ASFSFJ, für die Fraktion Die LINKE. verbleiben nur drei Minuten für Fragen inklusive deren Beantwortung. Da das Ziel einer Anhörung der Erkenntnisgewinn des Ausschusses sein sollte und ein Erkenntnisgewinn nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. auch ein offeneres Fragerecht voraussetzt, hat die Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 20/1618 20. Wahlperiode 27.05.2022 DIE LINKE. innerhalb des Ausschusses erfolglos auf ein anderes Format für Anhörungen gedrängt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind hierbei insbesondere vom Verhalten der Bundesregierung überrascht, weil dieses nach ihrer Auffassung auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP steht. Dort heißt es: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ (Koalitionsvertrag, S. 10). Und weiter: „Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht (…) werden.“ (ebd., S. 174). Für die Vorstellungen des Haushaltes und der Vorhabenplanung blieben der Fraktion DIE LINKE. insofern nur drei Minuten Zeit für ihren umfangreichen Fragenkatalog inklusive Antwort der Bundesregierung. Da ebenfalls der Öffentlichkeit widersprochen wurde, wollen die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz herstellen. Darüber hinaus wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller erfahren, ob infolge des Wechsels an der Bundesministeriumsspitze und der Berufung von Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Änderungen in der Vorhabenplanung vorgenommen wurden bzw. vorgesehen sind. Der Aufbau der Kleinen Anfrage orientiert sich an der im ASFSFJ vorgestellten Vorhabenplanung. Diese Kleine Anfrage konzentriert sich auf den Themenschwerpunkt „II. Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ der Vorhabenplanung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ der Vorhabenplanung Änderungen vorgenommen gegenüber der Vorstellung der Vorhabenplanung im ASFSFJ am 6. April 2022 z. B. aufgrund des Wechsels an der Hausspitze, und wenn ja, welche?  2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Kindergrundsicherung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)? In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben [BAFzA] aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Gute-Kita-Gesetz und bundesweite Qualitätsstandards“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  5. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Fachkräfte in der Kinderbetreuung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  6. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe und Abschaffung der Kostenheranziehung für Heim- und Pflegekinder“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  7. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Corona-Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt? Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  8. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Nationaler Aktionsplan Neue Chancen für Kinder“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?  9. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Maßnahmen für Kinderschutz“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? 10. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? 11. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Digitales in Kindheit und Jugend“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Berlin, den 13. Mai 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1618 – Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 6. April 2022 erfolgte die Vorstellung der Vorhabenplanung des BMFSFJ im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (ASFSFJ bzw. Familienausschuss). Dies ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ungewöhnlich spät. Ebenfalls außergewöhnlich ist, dass die Vorhabenplanung gemeinsam mit der Vorstellung des Bundeshaushaltes Einzelplan 17 2022 verbunden wurde. Für diese umfangreichen Informationen hat sich der Familienausschuss insgesamt 90 Minuten Zeit genommen. 30 Minuten waren für ein Eingangsstatement bzw. Erläuterungen durch die mittlerweile zurückgetretene Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel sowie eine Stunde für Nachfragen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE. scheiterte im Ausschuss mit ihrem Anliegen, bezüglich Nachfragen an die Praxis der vergangenen Wahlperioden anzuknüpfen. Seinerzeit gab es keine zeitlichen Beschränkungen nach Fraktionsgrößen. Mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU wurde im ASFSFJ beschlossen, dass die Vorstellung von Bundeshaushalt und Vorhabenplanung durch die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als Anhörung stattfinden soll. Aus diesem Format wurde wiederum das Zeitreglement für die Fragen und deren Beantwortung abgeleitet. Der Familienausschuss hat sich bezüglich Anhörungen im Ausschuss mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU auf das Format einer sogenannten Berliner Stunde verständigt. Die Berliner Stunde „bezeichnet einen Schlüssel, nach dem die für einen bestimmten Tagesordnungspunkt beschlossene Debattendauer auf die Fraktionen aufgeteilt wird. Wer wie lange in den Plenarsitzungen reden darf, richtet sich nach den Stärken der Fraktionen.“ (zitiert nach: https://www.bundestag.de/ser vices/glossar/glossar/B/berliner-stunde-854942). Üblicherweise werden bei der Verteilung der Zeitkontingente weitere Faktoren berücksichtigt: „Neben dem Stärkeverhältnis der Fraktionen werden in der Regel auch andere Faktoren berücksichtigt, darunter beispielsweise ein Bonus für kleinere Fraktionen oder ein Zeitzuschlag für die Fraktionen der Opposition.“ (ebd.). Nicht so im Deutscher Bundestag Drucksache 20/2270 20. Wahlperiode 10.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ASFSFJ, für die Fraktion Die LINKE. verbleiben nur drei Minuten für Fragen inklusive deren Beantwortung. Da das Ziel einer Anhörung der Erkenntnisgewinn des Ausschusses sein sollte und ein Erkenntnisgewinn nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. auch ein offeneres Fragerecht voraussetzt, hat die Fraktion DIE LINKE. innerhalb des Ausschusses erfolglos auf ein anderes Format für Anhörungen gedrängt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind hierbei insbesondere vom Verhalten der Bundesregierung überrascht, weil dieses nach ihrer Auffassung auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP steht. Dort heißt es: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ (Koalitionsvertrag, S. 10). Und weiter: „Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht (…) werden.“ (ebd., S. 174). Für die Vorstellungen des Haushaltes und der Vorhabenplanung blieben der Fraktion DIE LINKE. insofern nur drei Minuten Zeit für ihren umfangreichen Fragenkatalog inklusive Antwort der Bundesregierung. Da ebenfalls der Öffentlichkeit widersprochen wurde, wollen die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz herstellen. Darüber hinaus wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller erfahren, ob infolge des Wechsels an der Bundesministeriumsspitze und der Berufung von Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Änderungen in der Vorhabenplanung vorgenommen wurden bzw. vorgesehen sind. Der Aufbau der Kleinen Anfrage orientiert sich an der im ASFSFJ vorgestellten Vorhabenplanung. Diese Kleine Anfrage konzentriert sich auf den Themenschwerpunkt „II. Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ der Vorhabenplanung.  1. Wurden im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ der Vorhabenplanung Änderungen vorgenommen gegenüber der Vorstellung der Vorhabenplanung im ASFSFJ am 6. April 2022 z. B. aufgrund des Wechsels an der Hausspitze, und wenn ja, welche? Aufgrund des Wechsels der Hausspitze im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kam es zu keinen Änderungen der Vorhabenplanung im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“. Bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung wird auf die Antwort zu den Fragen 2 ff. verwiesen.  2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Kindergrundsicherung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)? In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben [BAFzA] aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 bis 2m gemeinsam beantwortet. Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag – bündelt. Die neue Leistung soll digitaltauglich sein und mit möglichst wenig bürokratischen Hürden bei den Kindern und ihren Familien ankommen. Die Kindergrundsicherung wird zudem mit der Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern verbunden. Um die Kindergrundsicherung zu entwickeln, hat sich unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) am 29. März 2022 die interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Kindergrundsicherung konstituiert. Sie hat den Auftrag, einen Abschlussbericht vorzulegen, der die Grundzüge der Kindergrundsicherung festlegt. Zur Vorbereitung der konzeptionellen Entscheidungen sind neben der Steuerungsgruppe sechs Facharbeitsgruppen eingesetzt und haben mit der Arbeit begonnen. Im Zuge der Arbeit der IMA Kindergrundsicherung wird erörtert, welche gesetzlichen Änderungen für die Kindergrundsicherung notwendig sind, in welchem Rechtsrahmen das Vorhaben umgesetzt wird und inwiefern bestehende Förderinstrumente bzw. Programme ersetzt oder ergänzt werden. Vor diesem Hintergrund können die Fragen 2d und 2e zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2023 zu beginnen. Ziel ist es, für Familien mit Kindern noch in dieser Legislaturperiode mit der neuen Kindergrundsicherung bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. An der IMA Kindergrundsicherung sind folgende Ressorts beteiligt: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Über die Arbeit der IMA Kindergrundsicherung soll es mit Ländern und Kommunen sowie mit Verbänden und Interessengruppen einen Austausch geben. Die Form der Beteiligung steht noch nicht fest. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine externen Studien bzw. Beraterinnen und Berater beauftragt. Das BMFSFJ bereitet gegenwärtig eine Ausschreibung vor; die gesuchte Auftragnehmerin bzw. der gesuchte Auftragnehmer soll die Arbeit der IMA Kindergrundsicherung mit statistischen Auswertungen und Berechnungen unterstützen. Das BMFSFJ strebt eine Evaluation der Kindergrundsicherung an.  3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Gute-Kita-Gesetz und bundesweite Qualitätsstandards“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)? Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 bis 3m gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht für den Bereich der frühkindlichen Bildung u. a. vor, dass das Gute-KiTa- Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation fortgesetzt und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden soll. Dabei soll auf die Verbesserung der Betreuungsrelation, die Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot fokussiert werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens sind zwei Prozesse erforderlich: zunächst bedarf es einer Fortsetzung der Finanzierung des Gute-KiTa-Gesetzes durch den Bund über 2022 hinaus durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Bei der Fortsetzung sind auch die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation zu berücksichtigen, sodass das BMFSFJ zudem eine inhaltliche Weiterentwicklung des Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes beabsichtigt. Dabei wird in Zukunft ein stärkerer Fokus auf den Bereich Qualität gelegt. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Auch mit den Ländern fanden bereits erste Austausche statt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Das BMFSFJ strebt an, dem Kabinett bis zum Sommer 2022 einen entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen. In einem zweiten Schritt soll noch in dieser Legislaturperiode das Gute-KiTa- Gesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden. Hierzu plant das BMFSFJ einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung von Vorschlägen mit den Ländern und unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Der Prozess soll an den gemeinsamen Qualitätsprozess von 2014 bis 2017 anknüpfen und durch einen Fachdialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Fachpraxis begleitet werden. Auch dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig.  4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 4 bis 4m gemeinsam beantwortet. Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung den „Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen“ wird. Weiter wird sie sich „mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und - betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln.“ Vereinbart wurde zudem, dass der „Abruf bereitgestellter Mittel vereinfacht“ wird, indem „Basis- und Bonustopf zusammengeführt und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängert wird“. Das BMFSFJ und das BMBF setzen diese Vorhaben gemeinsam um. Die Bundesregierung stellt insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bereit. Für die überjährige Bewirtschaftung der Finanzhilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet. Mit dem seit Ende 2020 laufenden Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt der Bund den Ländern 750 Mio. Euro an Finanzhilfen bereit. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung für ein weiteres Investitionsprogramm gemäß § 10 Ganztagsfinanzhilfegesetz, mit dem weitere 2,75 Mrd. Euro bereitgestellt werden, wird derzeit zwischen Bund und Ländern beraten. Am 31. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes in Kraft getreten, mit dem die Verlängerung der Laufzeit der „Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ ermöglicht wird. Die „Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, mit der die Laufzeit zur Verausgabung der Mittel nach der o. g. Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird, ist zum 31. Dezember 2021 wirksam geworden. Insofern wurde ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP diesen Bereich betreffend bereits umgesetzt. Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das im Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sieht in der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Regelung nach § 24a SGB VIII vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vorlegen wird. Details der Konzeption dieses Berichts befinden sich derzeit in der Abstimmung. Überlegungen zu weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter betreffend, insbesondere zur Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens, sind aktuell Gegenstand bundesregierungsinterner Gespräche. Sobald diese abgeschlossen sind, sollen die föderalen Ebenen und relevante zivilgesellschaftliche bzw. wissenschaftliche Akteure beteiligt werden.  5. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Fachkräfte in der Kinderbetreuung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 5 bis 5m gemeinsam beantwortet. Für den deutschen Arbeitsmarkt ist in den kommenden Jahren durch den Ausbau von Kapazitäten sowie der Entwicklung von Qualität in der frühen Bildung und in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein verstärkter Fachkräftebedarf in den Erziehungsberufen zu erwarten. Der Bund hat in den letzten Jahren insbesondere mit dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Bundesprogramm Fachkräfteoffensive Impulse für mehr Attraktivität in der durch Unterstützung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung gesetzt. Um an diese positive Dynamik anzuknüpfen, wurde im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vereinbart, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie entwickeln wird, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern, in deren Fokus die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stehen soll. Derzeit werden die Planungen für einen Gesprächsprozess im BMFSFJ entwickelt.  6. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe und Abschaffung der Kostenheranziehung für Heim- und Pflegekinder“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 6 bis 6m gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ hat einen Referentenentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Der Entwurf enthält auch eine Darstellung der Kostenfolgen des Vorhabens. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eingehalten. In Bezug auf die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe soll, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden. Das BMFSFJ wird hierzu auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durchführen. Im Zentrum steht die Vorbereitung und Regelung der „Inklusiven Lösung“, die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Der Beteiligungsprozess wird voraussichtlich im Herbst 2022 starten. Es werden Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, in unterschiedlichen Formaten beteiligt werden. Die Vorarbeiten des Gesetzgebungsverfahrens gliedert das BMFSFJ im Kern in drei Bereiche: • Forschung, • Beteiligung der Fachöffentlichkeit, • Beteiligung der Expertinnen und Experten in eigener Sache (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Eltern und Pflegeeltern). Zu einzelnen Fragestellungen werden externe Sachverständige beteiligt. Die Form ist abhängig vom Umfang und der Art der jeweiligen Fragestellungen. Bisher fördert das BMFSFJ folgende Projekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe: • Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik: Erarbeitung der Daten für die prospektive Gesetzesfolgenabschätzung (Laufzeit: Januar 2022 bis Dezember 2025; Teil des Projekts „Sekundäranalytische Forschung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und ihrer Statistik“; Förderung des Projekts in Höhe von insgesamt 3 917 119 Euro), • Deutsches Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung: Projekt „Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe" für die Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreformen in den Kommunen (Laufzeit: Januar 2022 bis Dezember 2025; Förderung in Höhe von 2 578 144 Euro), • Institut für das Recht der Sozialen Arbeit: Machtbarkeitsstudie „Auf dem Weg zum Verfahrenslotsen“ zur Vorbereitung der Implementierung des Verfahrenslotsens zum 1. Januar 2024. Mit dem Projekt soll bis Juni 2022 geklärt werden, ob und wie die Arbeit der Verfahrenslotsen durch den Einsatz digitaler Technologien unterstützt sowie qualitätsgesichert, konsistent und nachvollziehbar gestaltet werden kann (Laufzeit: November 2021 bis Juni 2022; Förderung in Höhe von 197 920 Euro). Am 7. März 2022 hat das BMFSFJ das Vergabeverfahren zu der avisierten Geschäftsstelle „Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe – Prozessorganisation der Umsetzungsbegleitung“ initiiert. Das Vergabeverfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Die o. g. laufenden Maßnahmen des Bundes sowie ggf. weitere Maßnahmen, die zur Umsetzung des Vorhabens beitragen sollen, werden aus Kapitel 1702 Titel 684 01 finanziert. Das Gesetzgebungsverfahren ist für die Jahre 2024/2025 geplant. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. Angaben zum Erfüllungsaufwand können erst im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses gemacht werden.  7. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Corona-Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt? Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 7 bis 7m gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit aufzulegen. Ziel des Zukunftspakets ist es, Kinder und Jugendliche vor Ort nachhaltig bei Bewegung, Kultur und Gesundheit zu unterstützen. Junge Menschen sollen aktiv an Gestaltung und Umsetzung des Zukunftspakets beteiligt werden. Die Umsetzung soll 2023 beginnen. Gesetzesänderungen sind nicht notwendig.  8. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Nationaler Aktionsplan Neue Chancen für Kinder“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 8 bis 8m gemeinsam beantwortet. Mit dem Ziel, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von bedürftigen Kindern in der EU zu bekämpfen, wurde durch den Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 14. Juni 2021 die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder einstimmig angenommen. Damit hat sich Deutschland selbst verpflichtet, der Europäischen Kommission einen Nationalen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 vorzulegen sowie – gemäß Artikel 11a) der Ratsempfehlung – „einen nationalen Koordinator für die Garantie für Kinder zu benennen, der mit angemessenen Ressourcen und einem entsprechenden Mandat ausgestattet ist, damit die Umsetzung dieser Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht werden kann.“. Gemäß Artikel 11e) der Ratsempfehlung ist „die Einbeziehung von regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden, Kindern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen, die für die Förderung der sozialen Inklusion und Integration, der Rechte des Kindes, der inklusiven Bildung und der Nichtdiskriminierung zuständig sind, einschließlich nationaler Gleichstellungsstellen, während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Aktionsplans sicherzustellen.“ Gemäß 11f) der Ratsempfehlung ist der Europäischen Kommission alle zwei Jahre ein Fortschrittsbericht vorzulegen. Die Koalitionspartner haben sich dazu im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2025 bekannt. Das BMFSFJ ist federführendes Ressort für die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie. Zuständige Bundesressorts sind darüber hinaus das BMAS, das BMBF, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit, das BMWSB und das BMI. Am 5. Mai 2022 fand das fachöffentliche Kick-Off zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (NAP) unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft (einschließlich Kindern und Jugendlichen) und Wissenschaft statt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz wurde zur nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt. Damit leitete Deutschland die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie ein. Angestrebt wird, den NAP zum Ende des Jahres im Bundeskabinett zu verabschieden. Für die Kick-Off-Veranstaltung wurden im Jahr 2022 Mittel i. H. v. 52 495,55 Euro verausgabt, davon 39 359,25 Euro für Leistungen zur technischen Durchführung, die über öffentliche Ausschreibungen vergeben wurden. Derzeit erarbeitet das Deutsche Jugendinstitut (DJI) eine Machbarkeitsstudie zum NAP mit einer Förderung i. H. v. 147 211 Euro. Da sich der NAP aktuell in der Konzeptionsphase befindet, können weitere Mittel noch nicht beziffert werden. Bisher wurden keine weiteren externen Studien bzw. externen Expertisen in Auftrag gegeben. Ob und in welcher Form solche externen Expertisen beauftragt werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.  9. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Maßnahmen für Kinderschutz“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 9 bis 9m gemeinsam beantwortet. Der Gesetzgeber hat in § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) festgelegt, dass der Bund einen auf Dauer angelegten Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien ab der Schwangerschaft und mit Kindern von 0 bis 3 Jahren einrichtet. Der Fonds Frühe Hilfen wird seit 2018 mittels der Bundesstiftung Frühe Hilfen umgesetzt. Der Bund sichert damit aufbauend auf der von 2012 bis 2017 durchgeführten Bundesinitiative Frühe Hilfen bundesweit und nachhaltig vergleichbare und qualitätsgesicherte Unterstützungs- und Netzwerkstrukturen im Bereich der Frühen Hilfen in den Ländern und Kommunen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum präventiven Kinderschutz. Der Bund stattet die Bundesstiftung Frühe Hilfen mit einem jährlichen Vermögen in Höhe von 51 Mio. Euro aus. Die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden im Rahmen des „Aktionsprogramms Kinder und Jugendliche nach Corona“ um zusätzliche 50 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufgestockt (2021: zusätzlich 15 Mio. Euro; 2022: zusätzlich 35 Mio. Euro), um den besonderen Belastungen der Pandemie zu begegnen. Die Förderung der Bundesstiftung Frühe Hilfen erfolgt aus Kapitel 1702, Titel 684 03. Zahlreiche Indikatoren wie eine steigende Armutsgefährdungsquote von Kindern oder vermehrt auftretende psychosoziale Belastungen von Eltern weisen darauf hin, dass der Bedarf an Frühen Hilfen sich weiter erhöht. Um den steigenden Bedarfen zu begegnen, wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen vereinbart. Das BMFSFJ ist aktuell mit der Ausgestaltung der Umsetzung der Dynamisierung befasst. Die Frühen Hilfen werden seit Beginn der Förderung wissenschaftlich begleitet. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen unterhält zur Unterstützung der Sicherstellung des Stiftungszweckes ein Nationales Zentrum Frühe Hilfen (NZFH). Dieses steht in der Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Kooperation mit dem DJI. Das NZFH wird mit insgesamt 3,7 Mio. Euro jährlich im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen gefördert; im Rahmen des Aktionsprogramms stehen dem NZFH zusätzlich insgesamt 3 627 451 Euro zur Verfügung (2021: 1 088 235 Euro, 2022: 2 539 216 Euro). Das NZFH unterstützt die Stiftung in den Bereichen der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation, Entwicklung und modellhafte Erprobung von innovativen Ansätzen, Öffentlichkeitsarbeit, Transfer in die Praxis sowie der Koordination des Austausches unter den Bundesländern und mit den Kommunen. Jeweils für einen Berichtszeitraum von drei Jahren veröffentlicht das NZFH einen wissenschaftlichen Bericht, der zentrale Entwicklungen und Ergebnisse aufzeigt. Der wissenschaftliche Bericht 2020 sowie Ergebnisse aus der Begleitforschung und Qualitätsentwicklung des NZFH sind unter https://www.fruehe hilfen.de/ einsehbar. Als weitere „Maßnahme für den Kinderschutz“ fördert das BMFSFJ das Projekt Medizinische Kinderschutzhotline des Universitätsklinikums Ulm seit Oktober 2016 bis (derzeit) Dezember 2024 mit insgesamt rund 4,4 Mio. Euro. Die Hotline bietet seit 2017 unter der Rufnummer 0800/1921000 bundesweit und rund um die Uhr bei Verdacht auf Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch eine direkt verfügbare, kompetente, praxisnahe und kollegiale Beratung durch Ärztinnen und Ärzte mit speziellem Hintergrundwissen in Kinderschutzfragen. Bis Dezember 2020 richtete sich das Angebot ausschließlich an medizinisches Fachpersonal, also v. a. Ärztinnen und Ärzte (in Kliniken oder niedergelassen), niedergelassene (Kinder- und Jugend-) Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflegekräfte. Seit Januar 2021 steht die Hotline mit fachlicher Expertise und niedrigschwelliger Unterstützung bei Fragen zum medizinischen Kinderschutz auch Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichte zur Verfügung. Das Beratungsangebot wird von den adressierten Zielgruppen gut angenommen und hat sich als eine wichtige Säule im medizinischen Kinderschutz etabliert. Es genießt auch international hohes Ansehen. Auf Grundlage der Ergebnisse einer weiteren externen Evaluation der Erweiterung auf die Jugendhilfe und die Familiengerichte innerhalb des Projekts soll deshalb bis 2023 geprüft werden, ob und ggf. in welcher Form eine Verstetigung des Beratungsangebots ab 2025 in Frage kommt. Ferner fördert das BMFSFJ eine Vielzahl von Beratungsangeboten (online/ telefonisch). Die Förderung der „Nummer gegen Kummer“ (https://www.nummer gegenkummer.de/) wurde seit 2020 aufgestockt, um die Erreichbarkeit des Kinder- und Jugendtelefons, des Elterntelefons sowie der Online-Beratung für Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen. Hierfür stellt das BMFSFJ zusätzliche Mittel in Höhe von rund 949 000 Euro (2020: 225 000 Euro; 2021: 398 000 Euro; 2022: 326 000 Euro) zur Verfügung. Seit Juni 2022 unterstützt die Helpline Ukraine, ein zusätzliches Angebot der Nummer gegen Kummer, geflüchtete Familien bei Sorgen und Problemen. Das Angebot wird in 2022 vom BMFSFJ mit ca. 240 000 Euro gefördert. Schließlich plant das BMFSFJ gemeinsam mit Nummer gegen Kummer e. V. eine Schulbox, um die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“ bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen. Die Schulbox beinhaltet Informationsmaterialien (Flyer, Poster, Infokarten) für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Zudem beinhaltet die Box Anregungen für Lehrkräfte, wie sie Sorgen und Probleme im Unterricht thematisieren und Kinder und Jugendliche für die Angebote der „Nummer gegen Kummer“ sensibilisieren können. Der Versand der Schulbox soll im Sommer 2022 beginnen. 10. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 10 bis 10m gemeinsam beantwortet. Zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) startet das BMFSFJ in 2022 eine bundesweite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Ziel der Kampagne ist die Sensibilisierung von Erwachsenen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Sie sollen dazu aktiviert werden, sich mit dem Schutz von Kindern gegen sexualisierte Gewalt und mit Hilfeangeboten auseinanderzusetzen und bei Verdachtsfällen zu reagieren. Die Kampagne soll von einem Bündnis aus Partnerinnen und Partnern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mitgetragen werden. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird wichtiger Partner einer Mobilisierungswelle, die aus bundesweiten und lokalen Aktivierungsmaßnahmen besteht. Gemeinsam zeigen wir, dass Jede und Jeder in der Gesellschaft etwas zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung tun kann. Ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Amt der UBSKM, um damit deren wichtige Arbeit verbindlicher zu gestalten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird in 2022 erarbeitet. Das Gesetz wird nicht zustimmungspflichtig sein. Die Regelung soll auch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag und Bundesrat enthalten. Die Sicherstellung der Betroffenenbeteiligung ist bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage ein besonders wichtiges Anliegen. Zudem wird die wichtige Arbeit der Aufarbeitungskommission fortgesetzt. Aufarbeitungsprozesse in gesellschaftlichen Gruppen wie Sportvereinen, Kirchen oder der Jugendarbeit und auch von familiärer sexueller Gewalt sollen aktiv gefördert und begleitet werden. 11. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Digitales in Kindheit und Jugend“ konkret erfolgen? a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)? b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig? Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat? Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden? c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen? d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet? e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)? f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)? Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)? h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)? i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)? k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 11 bis 11m gemeinsam beantwortet. Für den Vorhaben- bzw. Themenkomplex „Digitales in Kindheit und Jugend“ gibt es diverse Bezugspunkte im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025. Unter anderem ist dort vereinbart, dass die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe bei der Digitalisierung unterstützt und dass der Einsatz von digitalen Medien sowie die Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Außerdem sollen grundsätzlich Onlineberatungsangebote des Bundes abgesichert und staatliche Leistungen digitalisiert werden. Auch für den Bereich des Jugendmedienschutzes bzw. der Mediennutzung junger Menschen gibt es verschiedene Bezüge im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Digital Services Act, Künstliche Intelligenz, Gesetz gegen digitale Gewalt, Prüfauftrag Bundeszentrale digitale Bildung, Games-Standort Deutschland, Aktivitäten gegen Hass im Netz). Bei der dringend erforderlichen Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gilt: die Infrastruktur und Ausstattung müssen verbessert werden, Fachkräfte brauchen mehr rechtliche Handlungssicherheit und es fehlt in allen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe an digitalen Konzepten und Qualifizierung. Über diese Handlungsbedarfe besteht auch unter den Ländern Einigkeit. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat 2021 eine Bund-Länder-AG damit beauftragt, entsprechende Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zu erarbeiten. Die Bund-Länder-AG hat sich bislang auf Zielsetzungen in folgenden Bereichen verständigt: Infrastruktur, Konzepte, Kompetenzen/Qualifizierung, Dialogorientierung/Beteiligung, Rahmenbedingungen. Der Bund hat ein hohes Interesse an einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie in der Kinder- und Jugendhilfe und setzt in seinem Zuständigkeitsbereich zahlreiche Maßnahmen um bzw. fördert Modellprojekte, Initiativen und Onlineberatungen, digitale Tools, Materialien und Ausstattungen, Informations-, Austausch- und Vernetzungsportale, Lernplattformen und Datenbanken sowie Konzeptentwicklungen. Im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes wurden mit der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG, Inkrafttreten Mai 2021) wichtige Änderungen vorgenommen, die auf mittel- bis langfristig tiefgreifende Wirkungen ausgelegt sind. Zentral ist hierbei der Auf- und Ausbau der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) als zentrale Bundesbehörde. Gemäß § 17a Absatz 4 JuSchG kann die BzKJ zur Erfüllung ihrer Aufgabe „Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes“ Maßnahmen von überregionaler Bedeutung fördern oder selbst durchführen. In der BzKJ werden seit Inkrafttreten des Gesetzes sowohl personell als auch fachlich die Grundlagen für die fundierte Umsetzung der neuen Aufgaben mit internationaler Tragweite gelegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]