SGB-II-Quote und Quote der erwerbsfähigen Leistungsberech...

Deutscher BundestagDrucksache 20/204131.05.2022

SGB-II-Quote und Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Ausländern auf Ebene der Bundesländer

der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Für die Frage, wie gut den Menschen aus den Migrationsländern die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt, sind Arbeitslosen-, Beschäftigungs- und SGB-II-Quoten (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) zentrale Indikatoren. So gibt die SGB-II-Quote beispielsweise an, wie groß der Anteil der Menschen in der Bevölkerung ist, die zur Existenzsicherung auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind.

Daten zu den SGB-II-Quoten bezogen auf die Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister (AZR) stehen derzeit nur auf Bundesebene zur Verfügung (siehe Migrationsmonitor, https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/migrationsmonitor/migrationsmonitor/migrationsmonitor-d-0-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=2; Tabelle 1.3).

Inwieweit die Integration der zugewanderten Menschen in den einzelnen Bundesländern gelingt, bleibt nach Auffassung der Fragesteller hingegen fraglich. So lässt sich auch sieben Jahre nach der Migrationskrise 2015 feststellen, dass im Januar 2022 bundesweit 48,9 Prozent der Menschen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia sowie Syrien) weiterhin auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind (ebd.). Die SGB-II-Quote von Menschen aus Syrien ist dabei mit 59,8 Prozent besonders stark ausgeprägt. Zum Vergleich: Die SGB-II-Quote von deutschen Staatsangehörigen (mit und ohne Migrationshintergrund) beträgt bundesweit lediglich 5,6 Prozent und liegt demnach um den Faktor 10 niedriger (ebd.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die SGB-II-Quote bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister (AZR) für die Staatsangehörigkeiten

a) Ausländer (insgesamt),

b) EU-Osterweiterung, EU 11 (insgesamt),

c) Bulgarien,

d) Estland,

e) Kroatien,

f) Lettland,

g) Litauen,

h) Polen,

i) Rumänien,

j) Slowakei,

k) Slowenien,

l) Tschechien,

m) Ungarn,

n) GIPS-Staaten (insgesamt),

o) Griechenland,

p) Italien,

q) Portugal,

r) Spanien,

s) Türkei,

t) Marokko,

u) Tunesien,

v) Indien,

w) Westbalkanstaaten (insgesamt),

x) Albanien,

y) Bosnien und Herzegowina,

z) Kosovo,

aa) Montenegro,

bb) Nordmazedonien,

cc) Serbien,

dd) Osteuropa (insgesamt),

ee) Moldau,

ff) Russische Föderation,

gg) Ukraine,

hh) Belarus,

ii) Asylherkunftsländer (insgesamt),

jj) Afghanistan,

kk) Eritrea,

ll) Irak,

mm)Iran,

nn) Nigeria,

oo) Pakistan,

pp) Somalia und

qq) Syrien?

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB-Quote) bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Arbeitslosenquote bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?

Wie hoch war gemäß Ausländerzentralregister am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils die Anzahl der Personen für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?

Wie hoch war gemäß Ausländerzentralregister am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils die Anzahl der Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?

Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen nach dem SGB II bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?

Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?

Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?

Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen war im Jahr 2020 erforderlich, um nach 45 Beschäftigungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen?

Wie hoch war im Jahr 2020 das durchschnittliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen von deutschen Beschäftigten?

Wie hoch war im Jahr 2020 das durchschnittliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen der Beschäftigten, die über eine in den Fragen 1a bis 1qq genannte Staatsangehörigkeit verfügen (bitte einzeln ausweisen)?

Wie hoch war im Jahr 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten, die das erforderliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen in Frage 10 nicht erreicht haben (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?

SGB-II-Quote und Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Ausländern auf Ebene der Bundesländer

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