Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung - II

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2161 – Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung – II V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der -Fraktion der CDU/CSU „Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1481 hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller in bemerkenswerter Offenheit dargelegt, dass sie zu zentralen politischen Zielen der regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hinsichtlich der Stärkung Ostdeutschlands, die seit Amtsantritt mit großen Worten verkündet wurden, auch nach über einem halben Jahr in Amt und Würden keine entsprechenden Arbeitsprozesse aufgelegt hat. Die Fraktion der CDU/CSU möchte der Bundesregierung mit dieser erneuten Kleinen Anfrage eine Gelegenheit bieten, ihre Antworten zu zentralen politischen Vorhaben zu konkretisieren, nach ihrer Auffassung fehlende Informationen nachzureichen und dem öffentlichen Eindruck entgegenzuwirken, in Überschriften zu verharren und dabei Inhalte überwinden zu wollen. 1. Welche „operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturen“ gewinnt das Amt des Ostbeauftragten durch die Höherdotierung als Staatsminister für Ostdeutschland (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Der Staatsminister für Ostdeutschland nimmt regelmäßig an Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Er ist einbezogen in die Kabinett-Vorbesprechungen sowie Ressortabstimmungen von Kabinettbeschlüssen, die seinen Aufgabenbereich betreffen. Darüber hinaus hat er institutionalisierte Abstimmungsrunden mit den ostdeutschen Landesregierungen aufgebaut und wird von diesen einbezogen in Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen Ost. Deutscher Bundestag Drucksache 20/2467 20. Wahlperiode 24.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom 22. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Warum verfügt der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider trotz der von der Bundesregierung beigemessenen „herausragenden Bedeutung“ der politischen Herausforderungen in Ostdeutschland weder über Weisungsbefugnisse noch über Vetorechte gegenüber den Fachressorts (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die Bundesminister regeln ihre Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung. Eine „Weisungsbefugnis“ sieht das Grundgesetz nicht vor. Der Staatsminister der Bundesregierung für Ostdeutschland ist in Ressortabstimmungen zu Angelegenheiten, die die ostdeutschen Bundesländer betreffen, einbezogen.  3. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um das „geringere parteipolitische Engagement“ in Ostdeutschland zu adressieren (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481), und welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung? Die Bundesregierung fördert im Rahmen der politischen Bildung oder des bürgerschaftlichen Engagements auch politisches Engagement. Das Ziel ist dabei, Begegnungen zwischen West und Ost zu unterstützen sowie auf kommunaler Ebene arbeitende Verbände, Akteure und Initiativen zusammenzuführen. Darüber hinaus ist vorgesehen, regional- und branchenspezifische Probleme bei gemeinsamen Begegnungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern.  4. Was versteht die Bundesregierung unter einem „spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern“? a) Wann wird der Staatsminister für Ostdeutschland die entsprechenden Eckpunkte eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ der interessierten Öffentlichkeit vorstellen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung die Erarbeitung eines Grundsatzdokumentes oder Weißbuches für Ostdeutschland? Wenn ja, inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die ostdeutschen Parlamente, Landesregierungen und Kommunen bei der Erarbeitung eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ einzubeziehen? Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet: Die Bundesregierung berichtet in regelmäßigen Abständen in einem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit über die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Darin skizziert sie regelmäßig, mit welchem Ansatz sie den spezifischen Problemen Ostdeutschlands begegnet.  5. Welche neuen Aufgaben im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode umfassen den „gewachsenen Aufgabenbereich“ des Staatsministers für Ostdeutschland, die als Rechtfertigung für die finanzielle und personelle Stärkung des Arbeitsstabs angeführt werden? Auf die Antwort zu Frage 5b wird verwiesen. a) Kommt dem Staatsminister für Ostdeutschland innerhalb der Bundesregierung bei der Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteilung von ukrainischen Geflüchteten eine operative Rolle in Deutschland zu, und wenn ja, welche? Dem Staatsminister obliegen bei der Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteiler von ukrainischen Geflüchteten keine operativen Zuständigkeiten. b) Welche neuen Arbeitseinheiten befinden sich entsprechend dem „gewachsenen Aufgabenbereich“ im Arbeitsstab des Staatsministers für Ostdeutschland in Planung bzw. im Aufbau? Im Bundeskanzleramt wurden zum 31. Mai 2022 folgende neue Referate des Arbeitsstabes des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland eingerichtet: Referate Aufgaben AO 1 Zentrale Angelegenheiten AO 2 Deutsche Einheit und Gesellschaftspolitik, Aufarbeitung und Europäische Transformation AO 3 Zukunftszentrum AO 4 Bund-/Länderkontakte AO 5 Reden und Texte, Forschung AO 6 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement AO 7 Grundsatzfragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik AO 8 Wirtschaftlicher Strukturwandel AO V Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen Bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Arbeitsstabes Ost“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurden nach Personalübergang in die neue Organisationsstruktur des Arbeitsstabes Ostdeutschland im Bundeskanzleramt integriert. c) Zu welchem Zeitpunkt soll die Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland abgeschlossen sein (bitte Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten)? d) Ist ein weiterer Ausbau des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland über die in den Haushaltsberatungen angemeldeten Zahlen hinausgehend geplant, und falls ja, bitte für die Legislaturperiode jährlich auflisten? Die Fragen 5c und 5d werden in Ergänzung der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1127 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein weiterer Ausbau des Mitarbeiterstabes ist aktuell über den Personalhaushalt 2022 des Kapitels 0415 nicht geplant. e) An welchen institutionalisierten Abstimmungsformaten innerhalb der Bundesregierung nimmt der Staatsminister für Ostdeutschland teil? Der Staatsminister nimmt innerhalb der Bundesregierung an den Kabinettsitzungen sowie an der Runde der Parlamentarischen Staatssekretäre teil. Außerdem nimmt er an den Sitzungen des Parlamentarischen Arbeitsstabes „Ländliche Entwicklung“ und den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie“ teil. f) In welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt übt der Staatsminister für Ostdeutschland „argumentativ Einfluss“ auf die Tätigkeiten der Fachressorts aus? Gibt es institutionalisierte Formate innerhalb der Bundesregierung, die den beabsichtigten „argumentativen Einfluss“ des Staatsministers für Ostdeutschland im Regierungshandeln sicherstellen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5e verwiesen. g) Welche Einflussmöglichkeit hat der Staatsminister für Ostdeutschland bei neu zu besetzendem Führungspersonal in nachgeordneten Einrichtungen, und wie ist seine rechtzeitige Beteiligung an etwaigen Entscheidungsprozessen sichergestellt? Die Personalhoheit der für den nachgeordneten Bereich zuständigen Ressorts bleibt durch die Rolle des Staatsministers für Ostdeutschland unangetastet.  6. In welchem institutionellen Rahmen wird der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider innerhalb der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie „argumentativ Einfluss“ nehmen können, um seine Forderung nach einer bevorzugten Förderung Ostdeutschlands wirksam in den weiteren Prozess einbringen zu können (siehe Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die Nationale Wasserstoffstrategie wird in den üblichen Abstimmungsprozessen innerhalb der Bundesregierung weiterentwickelt werden. In diesem Rahmen wird auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Einfluss nehmen können.  7. Wie ist die Arbeitsteilung in der Bundesregierung zwischen dem „Arbeitsstab Ost“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Mitarbeiterstab des Staatsministers für Ostdeutschland organisiert? a) Wie groß ist der „Arbeitsstab Ost“ im BMWK (bitte entlang der Laufbahngruppen tabellarisch auflisten)? b) Warum erachtet die Bundesregierung etwaige Doppelstrukturen für erforderlich? c) Wann wird der „Arbeitsstab Ost“ im BMWK aufgelöst? Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem Bundeskanzleramt „aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Zuständigkeiten des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer einschließlich des Arbeitsstabs neue Bundesländer“ übertragen. Die Unterabteilung ID „Arbeitsstab Neue Bundesländer“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde am 31. Mai 2022 aufgelöst. Mit dem Wechsel der Zuständigkeiten sind die entsprechenden Aufgaben auf das Bundeskanzleramt übergegangen; Planstellen und Stellen werden vom BMWK in das Bundeskanzleramt umgesetzt.  8. Wäre es der Bundesregierung möglich, die in ihrer Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 in Aussicht gestellte „tabellarische[n] Auflistung in der Anlage“ zur Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der dem Staatsminister für Ostdeutschland zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nachzureichen? Im Kapitel des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 sind im vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushalt 2022 folgende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht: Ausgaben 2022 inT Euro Personalausgaben 1 780 Sächliche Verwaltungsausgaben 1 675 Zuweisung und Zuschüsse 4 194 Verpflichtungsermächtigungen 2022 in T Euro fällig in 2023 in T Euro 2024 in T Euro 2025 in T Euro Zuweisungen und Zuschüsse 5 572 1 515 2 434 1 623 Das regierungsinterne Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 ff. noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden kann.  9. Wie gedenkt die Bundesregierung, den aus ihrer Sicht „sehr wichtigen“ „breit verankerten Konsens“ zum Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung trotz der nach Ansicht der Fragesteller erfolgten Aufkündigung des derzeit einzig vorhandenen breit getragenen gesellschaftlichen Kompromisses auf das Ausstiegsjahr 2038 neu zu schließen (bitte einen entsprechenden Arbeitsprozess darlegen)? a) Wann erhalten die betroffenen Kohlekumpels Planungssicherheit, „ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden“, für wie lange gedenkt die Bundesregierung, den Kohlekumpels im Falle eines solchen Schrittes Planungssicherheit zu geben, und wie viele Arbeitsplätze könnten nach Auffassung der Bundesregierung durch einen etwaigen Schritt vorübergehend in den Kohleregionen gesichert werden (siehe Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2022 einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt. In diesem Gesetzentwurf sind die Kraftwerke adressiert, die in den Markt zurückkehren bzw. in eine Reserve überführt werden und zukünftig für einen befristeten Zeitraum in einer Krisensituation zur Verfügung stehen werden. Die Betreiber der betreffenden Kraftwerke passen ihre Gesamt- und Teilbelegschaftsplanungen an die Anforderungen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, ob und wie viele Arbeitsplätze durch die temporäre Reservelösungen des Gesetzentwurfs in den Kohleregionen gesichert werden. b) Wie steht die aktuelle Bundesregierung zu der Aussage des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, zuerst Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern und danach den Ausstieg zu vollziehen (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/strukturwandel-in-kohleregio nen-foerdern-1613928)? Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD macht deutlich: Auch der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung wird flankiert werden mit der parallelen Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen. Dadurch wird sichergestellt werden, dass insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt. Insgesamt finden bereits jetzt umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels statt, obwohl bspw. in der Lausitz noch kein Kraftwerk vorzeitig stillgelegt wurde. Dies zeigt, dass zuerst beim Strukturwandel gehandelt wird. c) Welche Arbeitseinheit innerhalb der Bundesregierung ist für die avisierte „fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage“ zuständig (siehe Antwort zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? d) Welche Wissenschaftler sind mit der Erarbeitung der „fachlichen Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ anhand welcher Kriterien ausgewählt und konsultiert worden (bitte entlang der jeweiligen Fachdisziplinen auflisten)? e) Wer fasst für die Bundesregierung die „wissenschaftliche Grundlage“ für eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs zusammen? f) Inwiefern werden die betroffenen ostdeutschen Landesregierungen sowie die betroffenen Kommunen bei der fachlichen Bewertung eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage einbezogen, angehört und an der Entscheidungsfindung beteiligt? Die Fragen 9c bis 9f werden gemeinsam beantwortet: Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung zur Evaluierung des Kohleausstiegs beim BMWK. Soweit die Bundesverwaltung für die fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage auf Zuarbeit durch externe, wissenschaftliche Gutachter zurückgreift, wird dies hauptsächlich aus bestehenden Vorhaben des BMWK angefordert werden. Hierbei kann teilweise auch auf aktuelle Arbeitsergebnisse (bspw. von umfassenden Strommarktmodellierungen) zurückgegriffen werden, die bereits im Rahmen anderer Vorhaben durchgeführt wurden. Die Nutzung vorhandener Vorhaben erfolgt insbesondere aus Gründen der Zeit- und Kosteneffizienz. Die im Einzelnen beauftragten Gutachten werden in dem Bericht zur Evaluierung aufgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Grundlage der Evaluierung erfolgt entsprechend § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) durch die Bundesregierung. Die gesetzliche Grundlage des § 54 Absatz 1 KVBG sieht keine direkte Einbeziehung der Landesregierungen oder der Kommunen bei der fachlichen Bewertung vor. g) Ist in der Bundesregierung bereits eine Entscheidung über einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2030 gefallen, oder wie ist die nach Ansicht der Fragesteller unpräzise Formulierung zu interpretieren, nach der die Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 nicht mehr das „Ob“ eines vorgezogenen Ausstiegs, sondern nach Vorliegen der nicht näher ausgeführten fachlichen Bewertung nur noch über die Instrumente zu entscheiden beabsichtigt? h) Wird in der zeitlichen Ausgestaltung des Kohlekompromisses berücksichtigt, dass die ostdeutschen Bundesländer durch den Einbruch der Wirtschaft nach 1990 bereits große CO2-Einsparungen vorweisen, allerdings verbunden mit einem hohen Arbeitsplatzverlust, und wenn ja, wie? Die Fragen 9g und 9h werden gemeinsam beantwortet. Hier kann auf die Ausführungen des Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verwiesen werden: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Mit welchen Instrumenten und mit welcher konkreten zeitlichen Ausgestaltung eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann, wird auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse entschieden. 10. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher (bitte Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)? Die Bundesregierung tauscht sich laufend mit allen betroffenen Landesregierungen aus. Unter anderem bietet das Bund-Länder-Koordinierungs-Gremium nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) dazu ein hochrangig besetztes regelmäßiges Format. Die Einbindung der Kommunen obliegt den Ländern. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden von der Bundesregierung im Rahmen der üblichen parlamentarischen Praxis einbezogen und informiert. 11. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Auffassung der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen (bitte Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)? Die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger obliegt vorrangig den Ländern. Dies geschieht unter anderem im Rahmen der im InvKG verankerten Revierbegleitausschüsse. Teilweise haben die Länder darüber hinaus weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. 12. Wann, und wie oft haben sich in der laufenden Legislaturperiode Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit politischen Verantwortungsträgern der vom Strukturwandel betroffenen Regionen aus der kommunalen Familie und auf Landesebene getroffen (bitte tabellarisch entlang der Ressorts auflisten)? Es wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage* zu Frage 12 verwiesen. Der Begriff „strukturschwache Regionen“ wurde darin wie folgt definiert: Fördergebiete (d. h. Steinkohle/Braunkohleregionen) gemäß Strukturstärkungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/BJNR179510020.html): ● Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Spree-Neiße, kreisfreie Stadt Cottbus ● Sachsen: Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen ● Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld ● NRW: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach, Kreis Unna, Stadt Hamm, Stadt Herne, Stadt Duisburg, Stadt Gelsenkirchen ● Niedersachsen: Stadt Wilhelmshaven, LK Helmstedt ● Mecklenburg-Vorpommern: Stadt Rostock und LK Rostock ● Saarland: Landkreis Saarlouis und Regionalverband Saarbrücken ● Thüringen: LK Altenburger Land Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgrund der unspezifischen Fragestellung war zudem eine zielgerichtete Abfrage nach bestimmten Personen, Institutionen oder Unternehmen unmöglich. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2467 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wird die Bundesregierung zum besseren Verständnis der zu substituierenden Wirtschaftskraft im Sinne eines gelingenden Strukturwandels eigene Erhebungen zu einer durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wegbrechenden Kaufkraft in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier erarbeiten lassen? a) Beabsichtigt die Bundesregierung, wissenschaftliche Studien zur Entwicklung der Kaufkraft in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Auftrag zu geben, und falls ja, welche Forschungseinrichtungen würden hiermit beauftragt werden, und wann lägen die Ergebnisse vor? b) Falls nein, von welcher Höhe der jährlichen Kaufkraft im Zuge des Braunkohleausstiegs wird die von der Bundesregierung avisierte „fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ ausgehen, um der Dimension der strukturpolitischen Herausforderung durch einen etwaigen vorgezogenen Braunkohleausstieg gerecht werden zu können? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet: Nach § 26 InvKG führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023, eine Evaluierung der Anwendung des InvKG und seiner Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren auf wissenschaftlicher Grundlage durch. Zu den Einzelheiten der Evaluierung, einschließlich der Anwendung des Indikators Kaufkraft, kann erst nach Beauftragung des Evaluators Stellung genommen werden, die noch nicht erfolgt ist. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung nach §§ 54 und 56 des KVBG eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vornehmen. Eine öffentlich zugängliche wissenschaftliche Studie, die auch Aussagen zu Kaufkrafteffekten in den betroffenen Regionen enthält, ist die Studie des RWI „Strukturdaten für die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ „ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdaten-de r-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf). 14. Sieht die Bundesregierung – wie die Fragesteller – einen Widerspruch darin, dass sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Stärkung der Tarifbindung einerseits „zügig in Angriff nehmen“ möchte, jedoch andererseits auch nach über einem halben Jahr im Amt noch keinen Zeitplan für einen entsprechenden Arbeitsprozess vorlegen kann, und wenn ja, wie erklärt sie diesen (siehe Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung wie beispielsweise die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes oder die Anordnung der Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Ausgliederungen erfordern juristische Vorprüfungen, die bereits in Angriff genommen sind und derzeit noch andauern. Nach Abschluss dieser Vorprüfungen kann der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Ein Widerspruch wird nicht gesehen. 15. Hat die Bundesregierung die Erarbeitung von Statistiken zu den Auswirkungen des Mindestlohnes in Ostdeutschland in Auftrag gegeben (siehe Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die Mindestlohnkommission hat nach § 9 Absatz 4 MiLoG die Aufgabe, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität zu evaluieren. 16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 zutreffend, dass die vorherige Bundesregierung in Ostdeutschland „insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen vorgesehen“ habe und „davon“ die aktuelle Bundesregierung derzeit in den Jahren 2022 bis 2026 lediglich rund 2 430 neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland schaffen möchte (siehe Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? a) Wie beurteilt die Bundesregierung ihr Ambitionsniveau hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, und teilt sie die Ansicht der Fragesteller, dass es im Vergleich zur Vorgängerregierung äußerst niedrig ausfällt? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Gemäß den aktuellen Planungen hat die Bundesregierung seit 2019 insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland vorgesehen. Die Planungen am Ende der vorherigen Legislaturperiode sahen in Ostdeutschland für die Jahre 2022 bis 2026 weniger als die derzeit geplanten 2 430 neuen Arbeitsplätze vor. Die Ansicht der Fragesteller hinsichtlich des Ambitionsniveaus wird daher nicht geteilt. b) Welche Bundeseinrichtungen beabsichtigt die Bundesregierung, in Ostdeutschland anzusiedeln, und wie sehen die Zeitpläne aus? Die Bundesregierung beabsichtigt, das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Ostdeutschland einzurichten. Die Umsetzung beginnt im Jahr 2022 mit dem Standortwettbewerb. Die Bundeswehr strebt zudem die Aufstellung und Stationierung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen an. Nach Schaffung der organisatorischen Grundlagen sowie der weiterführenden Untersuchungen soll bis Ende 2023 eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf dessen Grundlage die Voraussetzungen, insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von bis zu 1 000 Angehörigen der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Maßnahmen und Projekte sollen im Wesentlichen bis zum Wirksamkeitsdatum des Braunkohleausstiegs abgeschlossen sein. Das in Cottbus seit Jahresbeginn ansässige Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) soll durch Forschung, Beratung und Unterstützung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Gestaltung eines vorbildhaften Transformationsprozesses hin zu mehr Klimaschutz und einer modernen Wirtschaftsstruktur als Grundlage für eine nachhaltige Raumentwicklung unterstützen, um positive Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen. Die Behörde wurde am 23. Mai 2022 feierlich von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz eröffnet. Im Geschäftsbereich des BMF sollen im Zuständigkeitsbereich der Generalzolldirektion nach aktuellen Planungen in dieser Legislaturperiode neue Standorte in Dresden, Rostock und Erfurt entstehen. Das BMWK beabsichtigt das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi) in Halle (Saale) aufzubauen. Die organisatorischen Grundlagen werden im Jahr 2022 geschaffen, damit KEDi seine Arbeit aufnehmen kann. Außerdem beabsichtigt das BMWK die Einrichtung von zwei Außenstellen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Borna und Merseburg. Der Standort Borna wird nach der Schaffung der organisatorischen Grundlagen im Jahr 2022 seine Arbeit aufnehmen. Für die neue Außenstelle des BAFA am Standort Merseburg wird derzeit ein Konzept erarbeitet. Details werden in diesem Rahmen zu konkretisieren sein. Im Geschäftsbereich des BMUV wird das Umweltbundesamt voraussichtlich im Laufe der Legislaturperiode das Nationale Umweltinformationszentrum in Merseburg ansiedeln. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit plant in Magdeburg einen neuen Standort anzusiedeln. c) Welche Forschungseinrichtungen beabsichtigt die Bundesregierung, in Ostdeutschland anzusiedeln, und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne aus? Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht die Gründung je eines Großforschungszentrums in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier vor. Vorgesehen ist laut Förderrichtlinie zum Ideenwettbewerb „Wissen schafft Perspektiven für die Region“ (Bundesanzeiger vom 8. Januar 2021) eine dreijährige projektgeförderte Aufbauphase. Diese soll 2023 beginnen. Die Überführung in die institutionelle Förderung erfolgt nach einer Evaluation, ggf. im Jahr 2026. Eine Verlängerung der Projektförderung um weitere drei Jahre ist möglich. Mit dem Aufbau der ebenfalls im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verankerten Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) mit Institutsteilen u. a. in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz sowie dem Aufbau eines „Center for Advanced Systems Understanding (CASUS)“ in Görlitz wurde begonnen. Die Errichtung des IEG wird an den Standorten in BB und SN voraussichtlich im Jahr 2028 abgeschlossen sein. Das Center for Advanced Systems Understanding (CASUS) wurde bereits zum 1. April 2022 verstetigt durch die Aufnahme in das Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf (HZDR). d) Warum hat die Bundesregierung die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geplanten zwei Großforschungszentren in Ostdeutschland nicht in ihrer Auflistung aufgeführt? In der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1127 wurde nach neuen und zu erweiternden Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gefragt. Der geplante Aufbau der beiden Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist aber bereits im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aus dem Jahr 2020 verankert. 17. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung des „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnu egen/debatte/zukunftszentrum-fuer-deutsche-einheit-und-europaeische-tr ansformation-historiker-warnen-europas-geschichte-hat-nicht-erst-1990- begonnen-li.221859?pid=true)? a) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Durchführung des Standortwettbewerbes des avisierten „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ aus? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Es ist geplant, dass der Standortwettbewerb im Sommer 2022 startet und nach Qualifizierung der eingegangenen Bewerbungen eine Standortempfehlung durch eine unabhängige Jury im Zeitraum bis Anfang 2023 erfolgen kann. b) Hat die Bundesregierung mit den Unterzeichnern des Briefes ein Gespräch geführt, und wenn ja, mit wem, und wann, und wenn nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung, die Kritik an der Konzeption aufzugreifen, und wenn ja, in welcher Form? d) Mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sich die Bundesregierung über die Konzeption bislang ausgetauscht bzw. will sie sich austauschen? Gab es seitens der Bundesregierung dazu bislang mit Vertretern osteuropäischer Staaten einen Austausch, und wenn ja, mit welchen? e) Befürwortet die Bundesregierung eine breite und öffentliche Debatte zu dem Vorhaben für ein „Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit“? Die Frage 17 sowie die Frage 17b bis 17e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die inhaltlichen Überlegungen zur Gründung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation beruhen auf einem anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit angestoßenen, intensiven Arbeitsprozess, an dem auch viele der Unterzeichner des in dem o. g. Artikel erwähnten Briefes beteiligt waren und bei dem die Bedeutung Mittel- und Osteuropas für die Arbeit des Zentrums bereits mit bedacht wurde. Der Krieg in der Ukraine hat diesem Anliegen noch einmal eine neue Dringlichkeit verliehen und wird daher auch bei der weiteren Aufbauarbeit des Zentrums eine zentrale Rolle spielen. Mit einigen der Unterzeichner des Briefes, u. a. mit Uwe Schwabe, Basil Kerski und Maria Nooke, wurden in den letzten Wochen Gespräche über die in dem Brief formulierten Vorschläge geführt. Es ist beabsichtigt, diese Gespräche fortzusetzen und auch andere Unterzeichner dabei einzubeziehen. Der Vorschlag für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entstand in einer Kommission, die mit Mitgliedern zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen besetzt war. Seitdem hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern von Kommunen, Kultureinrichtungen, Aufarbeitungsinstitutionen und auch Initiativen über das geplante Zentrum geführt. Darüber hinaus gab es Gespräche mit Vertretern aus mittel- und osteuropäischen Ländern. Das Zukunftszentrum befindet sich noch im Gründungsprozess. Vor dem Hintergrund versteht die Bundesregierung die Vorschläge weniger als Kritik denn als wichtige Anregungen für den weiteren Arbeitsprozess zur inhaltlichen Profilierung des Zentrums, zu dem auch eine breite öffentliche Debatte über Ziele und Inhalte gehört. f) Wurden der Bundesregierung auf Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 19. Mai 2021 Mittel für das Vorhaben „Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Etat? Im Haushaltsentwurf für den Haushalt 2022 wurden im Kapitel 0415 bei Titel 539 99 Ausgabemittel i. H. v. 1 250 000 Euro für die Durchführung eines Standortwettbewerbs sowie die Vorbereitung der Gründung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation veranschlagt. 18. Welchem Ressort innerhalb der Bundesregierung obliegt die Federführung bei der Erarbeitung des von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2022 angekündigten Konzeptes zur „Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes (siehe Antwort zu den Fragen 40 und 41 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)? Die Federführung für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene der Bundesverwaltung obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. 19. Plant die Bundesregierung, den Ländern die im Baugesetzbuch verankerte Kompetenz bei der Festlegung von Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu entziehen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/windkraft-a nlagen-bundesregierung-will-laendern-neue-abstandsregeln-verbieten-a- 3fabe47f-48d4-44ca-843b-a5f3a779f32e)? a) Falls ja, warum strebt die Bundesregierung eine etwaige Kompetenzverschiebung an? b) Falls ja, steht die Bundesregierung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hierzu im Kontakt, und wie sieht der Zeitplan aus? c) Falls ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in etwaigen Planungsprozessen sicherzustellen? d) Falls ja, wie wird sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf bereits abgeschlossene Planungsverfahren auswirken, bei denen Windvorranggebiete bzw. Standorte für Windenergieanlagen mit größeren Abständen zur Wohnbebauung festgelegt worden sind? Die Fragen 19 bis 19d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf den Kabinettbeschluss vom 15. Juni 2022 über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und die zugehörige Begründung verwiesen. Den Bundesländern ist danach weiterhin möglich, landesgesetzliche Mindestabstände auf der Grundlage der Länderöffnungsklausel beizubehalten oder neu einzuführen. Sie müssen dabei aber sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) neu einzuführenden Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Bestehende Mindestabstandsregelungen sind bis zum 31. Mai 2023 anzupassen. Tun die Länder dies nicht oder werden die Flächenziele verfehlt, werden die pauschalen landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt. Den Planungsträgern in den Ländern steht es jedoch auch zukünftig frei, für die Windenergie nur solche Flächen planerisch auszuweisen, die einen bestimmten Mindestabstand zu sonstigen Siedlungsbereichen aufweisen. Ebenfalls bleiben bauordnungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Abstandsvorgaben unberührt. Die Notwendigkeit von Anpassungen oder Neuplanungen wird in der Regel für das Erreichen der Flächenziele notwendig sein. An der auch bisher schon vorgesehenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planverfahren nach dem Raumordnungsgesetz oder dem Baugesetzbuch ändert sich nichts. Das Gesetzesvorhaben wurde den Ländern im Vorhinein im EEG Bund-Länder- Kooperationsausschuss vorgestellt und mit ihnen erörtert. Eine Länder- und Verbändebeteiligung wurde durchgeführt. 20. Hat die Bundesregierung eine Übersicht über den Aufwuchs von erneuerbaren Energien seit 1990 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und falls ja, wie viele Speicherkapazitäten existieren in den Bundesländern? Die Entwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird in den Zeitreihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab dem Jahr 1990 dargestellt. Die Daten in den Zeitreihen werden fortlaufend aktualisiert und sind auf einer Webseite des BMWK unter folgendem Link verfügbar https://ww w.erneuerbare-ener-gien.de/EE/Navigation/DE/Service/Erneuerbare_Energien_ in_Zahlen/Zeitreihen/zeitreihen.html. Der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Strombereich nach Bundesländern ist im Bericht des im letzten eingerichteten EEG-Bund-Länder- Kooperationsausschuss dokumentiert. Der erste Bericht des Kooperationsausschusses von Bund und Ländern mit dem Berichtszeitraum 2020 ist auf der BMWK-Webseite unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerb are-energien.html eingestellt. Zeitreihen über die Ausbauentwicklung nach Bundesländern liegen nicht vor. 21. Wird die Bundesregierung energieintensive Unternehmen in Ostdeutschland aufgrund der steigenden Energiepreise und der wegzubrechen drohenden Energieimporte gezielt unterstützen, und wenn ja, wie, wann, und in welchem Umfang? Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Unternehmen im gesamten Bundesgebiet zu entlasten, welche durch die Entwicklung der Energiepreise und die Sanktionen gegen Russland in Notlage geraten. So haben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 8. April 2022 ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die von den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Teil davon ist ein temporäres, eng gefasstes Kostenzuschussprogramm, um extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, denen eine Preisweitergabe an Kunden nicht möglich ist, unmittelbar zu dämpfen. Das Programm liegt aktuell der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung die aktuelle Lage und reagiert entsprechend. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern (MV) zu fördern, um im Falle wegbrechender Energieimporte die erwartbaren erheblichen Auswirkungen in Ostdeutschland abfedern zu können? Falls nein, wie wird Ostdeutschland unter den aktuellen Umständen einer nicht vorhandenen Anbindung an das westdeutsche Gasnetz aus Sicht der Bundesregierung im Falle ggf. wegbrechender Energieimporte künftig mit Gas versorgt werden? Die Bundesregierung prüft derzeit den Einsatz einer der von ihr gecharterten schwimmenden LNG-Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) in Mecklenburg-Vorpommern. 23. Beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von Gas-Pipelines zwischen West- und Ostdeutschland? a) Falls ja, welche Gas-Pipelines befinden sich in Planung, und bis wann wird mit einer Fertigstellung gerechnet? b) Falls ja, welche Schritte der Planungsbeschleunigung sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich? c) Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung, kurz- und mittelfristig die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland mit Energie sowie Arbeitsplatzsicherheit und Preisstabilität sicherzustellen? Die Fragen 23 bis 23c werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keinen Neubau von Gaspipelines zwischen West- und Ostdeutschland. Für die Versorgung Ostdeutschlands können die Pipelines, die derzeit in der Flussrichtung Ost nach West bestehen in der Flussrichtung West nach Ost genutzt werden. 24. Wie stellt die Bundesregierung die Energieversorgung der Hauptstadtregion und von Ostdeutschland im Falle ausbleibender Ölimporte sicher? a) Plant die Bundesregierung gezielte Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Regionen, die im Falle von Energieversorgungsengpässen erhebliche Mehrbelastungen zu schultern hätten? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Aktuell zeichnet sich keine Beeinträchtigung der Öllieferungen nach Deutschland ab, auch wenn in den letzten Monaten die russischen Ölimporte nach Deutschland bereits gesunken sind, da viele Importeure von russischem Öl bereits ihre Einkäufe am Spotmarkt eingestellt und durch Importe aus anderen Ländern schrittweise ersetzt haben. Vor diesem Hintergrund sind nach derzeitiger Einschätzung weiterhin keine Ölversorgungsengpässe zu befürchten, die konkrete Planungen für weitere Entlastungen notwendig erscheinen lassen. b) Gibt es konkrete Vereinbarungen, damit die Raffinerie in Schwedt auf Öllieferungen aus anderen Ländern als aus Russland zugreifen kann, und wenn ja, welche? c) Welche Transportkapazität besitzen die Lieferungen von Öl über die Häfen Rostock und Danzig, die der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, und wie hoch ist der Anteil der bisherigen Produktion, der damit aufgefangen werden kann maximal? d) Kann mit Öllieferungen über die Häfen Danzig und Rostock die Mindestkapazität für die Produktion der Raffinerie verlässlich abgesichert werden? e) Welche konkreten Planungen gibt es für den in Aussicht gestellten Preisausgleich für die Raffinerie Schwedt durch die Umstellung der Belieferung von russischem Pipeline-Gas zu anderen Lieferquellen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-10 1.html)? f) Wie hoch ist aktuell die Importabhängigkeit Ostdeutschlands von russischem Öl? g) Welcher Anteil der russischen Ölimporte kann durch vertragliche Absicherungen mit anderen Lieferregionen demnächst ersetzt werden? h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absicherung der Öllieferungen für die Raffinerie in Leuna durch von Russland unabhängige Bezugsquellen? i) Auf welchem Weg wird das Öl zur Raffinerie in Leuna transportiert, nachdem die russischen Öllieferungen beendet werden? Die Fragen 24b bis 24i werden gemeinsam beantwortet. Für die Versorgung der Raffinerien Schwedt und Leuna mit Rohöl sind die Anteilseigner entsprechend ihrer Anteile zuständig. Alle Anteilseigner bis auf Rosneft haben dem BMWK glaubhaft versichert, dass sie Schritte eingeleitet haben, bestehende Lieferbeziehungen mit Russland sukzessive zu beenden. Viele Langzeitverträge über Rohöl und Mineralölprodukte laufen zum Ende des Jahres aus und werden nicht verlängert; einige Unternehmen haben auch bereits Einkäufe von russischem Öl am Spotmarkt eingestellt und ersetzen russische Importe schrittweise. Der Mindestlastbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt (ca. 60 Prozent) kann durch Belieferung über Rostock sichergestellt werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der PCK ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2,5 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich. Dazu führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der polnischen Regierung. Eine zur Optimierung der gesamten Transport- und Logistikkette eingerichtete Arbeitsgruppe hat am 3. Juni 2022. erstmals zu einem Informationsaustausch getagt. Seit Ende April 2022 wird die Raffinerie in Leuna – neben der Belieferung über die Drusbha – zusätzlich über Gdansk beliefert und könnte über diesen Transportweg – vertraglich abgesichert – zu 75 Prozent ausgelastet werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der Raffinerie in Leuna ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich. 25. Welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Ostdeutschland infolge der steigenden Lebenshaltungskosten spürbar und gezielt zu entlasten? Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: https://www.bund esfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/entlastun gen.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung). Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehören eine Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf EU- Mindestsätze für drei Monate sowie Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten. Des Weiteren wurde am 17. März 2022 der Gesetzentwurf für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld parlamentarisch beschlossen. Mithin beträgt der Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende 1-Personen-Haushalte 270 Euro, für 2-Personen-Haushalte 350 Euro und für jede weitere Person im Haushalt 70 Euro. 26. Wie bewertet die Bundesregierung aus sicherheitspolitischer Sicht die öffentlich zugänglichen Informationen über eine etwaige Einflussnahme des Unternehmens Nord Stream 2 auf Entscheidungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung einer sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Die Bundesregierung bewertet nicht die Entscheidungen der Landesregierungen. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über etwaige Versuche der Einflussnahme des Unternehmens Nord Stream 2 auf Entscheidungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Einrichtung und Ausgestaltung einer sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vor? Die Bundesregierung hat über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine Kenntnisse. b) Haben Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Kontext der Arbeit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch Datum, Gesprächsteilnehmer, Gesprächsort auflisten)? c) Haben Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des Unternehmens Nord Stream 2 seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Kontext der Arbeit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch Datum, Gesprächsteilnehmer, Gesprächsort auflisten)? d) Welche Position hat die Bundesregierung in etwaigen Gesprächen gegenüber der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vertreten? Welche Gesprächsergebnisse konnten erzielt werden? e) Welche Position hat die Bundesregierung in etwaigen Gesprächen gegenüber Vertretern des Unternehmens Nord Stream 2 vertreten? Welche Gesprächsergebnisse konnten erzielt werden? Die Fragen 26b bis 26e werden gemeinsam beantwortet. Die Abfrage hat keine Gespräche mit „Vertretern der Bundesregierung“ (nur Leitungsebene) i. S. der Fragestellung ergeben. Hinsichtlich der Durchführung der Abfrage wird auf die allgemeinen Ausführungen auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann nicht sichergestellt werden. 27. Gibt es Bestrebungen bzw. Aktivitäten von Staatsminister Carsten Schneider, in dem Konflikt zu vermitteln? Aktuell werden keine Aktivitäten geführt. 28. Wie viele der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Zielstellung aufgeführten 400 000 Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen, beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 in den ostdeutschen Ländern zu bauen (bitte tabellarisch entlang der ostdeutschen Länder für die Jahre 2022 bis einschließlich 2025 auflisten)? Im Rahmen des am 27. April 2022 gestarteten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum sollen mit einer Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Bau von Wohnungen zu beschleunigen und die Potentiale im Bestand für zusätzlichen Wohnraum zu heben. Die Bundesregierung baut die Wohnungen aber nicht selbst, sondern schafft hierfür gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Die regionale Verteilung der Wohnungsbautätigkeit ergibt sich aus den Entscheidungen der relevanten Akteure vor Ort. a) Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen beabsichtigt die Bundesregierung, im Jahr 2022 zu bauen? Die Bundesregierung errichtet nicht selbst Sozialwohnungen. Vielmehr richtet sich der mit Bundesfinanzhilfen unterstützte soziale Mietwohnungsbau der Länder an private und öffentliche Investoren, die im Gegenzug zu der erhaltenen Förderung für einen vereinbarten Zeitraum Miet- und Belegungsbindungen eingehen. In den Jahren 2022 bis 2026 unterstützt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau mit Programmmitteln in Höhe von insgesamt 14,5 Mrd. Euro. Bereits im Programmjahr 2022 stehen bundesseitig 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, davon 1 Mrd. Euro Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Damit wird ein wichtiger Impuls gegeben, um das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes zu beenden und den dringlich erforderlichen Wiederaufbau des Sozialwohnungsbestandes einzuleiten. b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die regionalen Immobilienmärkte in Ostdeutschland? Die regionalen Wohnungsmärkte in Ostdeutschland entwickeln sich unterschiedlich. So hatten beispielsweise viele ostdeutsche Großstädte in den letzten Jahren im Gegensatz zu den meisten Landkreisen in Ostdeutschland Bevölkerungszuwächse und damit eine spürbare Steigerung der Wohnungsnachfrage zu verzeichnen. Die Bautätigkeit von Wohnungen in den letzten zehn Jahren hat sich auch in Ostdeutschland auf diese Wachstumsräume konzentriert. Dort kann zusätzliches Wohnungsangebot dazu beitragen, den häufig beobachteten Anstieg der Angebotsmieten zu dämpfen bzw. einer Anspannung des Wohnungsmarktes vorzubeugen. 29. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für den von Staatsminister Carsten Schneider angekündigten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner aus (siehe auch https://www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/sp d/neuer-ostbeauftragter-carsten-schneider-ostrentner-werden-gerecht-beh andelt-1796)? a) Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte u. a. zum Personenkreis, zu Auszahlungskriterien und Auszahlungsbeträgen eines etwaigen Härtefallfonds vor? b) Welche Haushaltsmittel stehen für einen etwaigen Härtefallfonds im Bundeshaushalt zur Verfügung? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Die Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Eckpunkten für einen Härtefallfonds in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge sind noch nicht abgeschlossen, insbesondere die Frage der Finanzierung des geplanten Fonds ist noch nicht geklärt. Grundvoraussetzung für die Umsetzung des geplanten Härtefallfonds ist eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder. Der Bund hat für den Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 einen Titel eingerichtet und mit 500 Mio. Euro veranschlagt. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Wasserrechte in Ostdeutschland? Zuständig für die Erteilung von Wasserrechten sind die Bundesländer. Die Bundesregierung hat keinen allgemeinen Überblick über die Erteilung von Wasserrechten in Deutschland. Im Übrigen ist unklar, was mit „Entwicklung der Wasserrechte“ gemeint ist. ... Ressort Frage 12 Wann und wie oft haben sich in der laufenden Legislaturperiode Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit politischen Verantwortungsträgern der vom Strukturwandel betroffenen Regionen aus der kommunalen Familie und auf Landesebene getroffen (bitte um tabellarische Auflistung entlang der Ressorts)? Datum (Zeitraum 8.12.2021 – 8.6.2022) Teilnehmer / Teilnehmerinnen BKAmt 23.03.2022 29.03.2022 01.04.2022 10.05.2022 Kommunalrat Ruhr, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets Sabine Preiser-Marian, Bürgermeisterin Bad Münstereifel und Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig anlässlich des Gesprächs mit Vertreter/innen der Kommunalen Spitzenverbände Spatenstich der DB AG für das „Neue Werk Cottbus“: Dietmar Woidke, Ministerpräsident Land Brandenburg; Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender DB AG; Daniela Gerd tom Markotten, Vorständin Digitalisierung und Technik DB AG; Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Digitales und Verkehr; Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung Land Brandenburg; Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Land Brandenburg BMWK 03.02.2022 04.02.2022 15.02.2022 22.02.2022 10.03.2022 11.03.2022 11.03.2022 Telefonat mit Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Sachsen Telefonat mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen Mehrere Landtagsabgeordnete und Fraktionsvertreter, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Hendrik Wüst, Ministerpräsident, und Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, Nordrhein-Westfalen Telefonat mit Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Schleswig-Holstein Daniel Günther, Ministerpräsident, Schleswig-Holstein Telefonat mit Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Schleswig-Holstein - 2 - ... 05.05.2022 05.05.2022 16.05.2022 16.05.2022 Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Niedersachsen Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Niedersachsen Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und stellvertretender Ministerpräsident, und Thomas Wünsch, Staatssekretär, Sachsen-Anhalt Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, und Stefanie Pötzsch, Staatssekretärin, Sachsen-Anhalt BMF 11.01.2022 07.03.2022 08.03.2022 10.03.2022 und 16.05.2022 23.03.2022 31.05.2022 02.06.2022 15.06.2022 Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Peter Strobel, Finanzminister Saarland Besuch des Landeskabinetts Nordrhein-Westfalen (NRW) Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen Rede und Diskussion bei einem „Parlamentarischen Gespräch" mit der IHK NRW Reinhold Hilbers, Finanzminister Niedersachsen Lutz Lienenkämper, Finanzminister Nordrhein-Westfalen (NRW ) Katrin Lange, Finanzministerin Brandenburg BMJ 25.02.2022 19.03.2022 04.04.2022 Thomas Steinberg, Leiter des Bezirks Gelsenkirchen der IG BCE Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (NRW) - 3 - ... 23.05.2022 Austausch mit Schülerinnen und Schülern des Max-Planck-Gymnasiums in Gelsenkirchen-Buer anlässlich des EU-Projekttages an Schulen BMAS 04.05.2022 08.06.2022 09. 06.2022 Betriebsrätefrühstück Rhein-Kreis Neuss Telefonat mit Minister Reinhard Meyer (Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) zum Thema MV Werften. Gespräch im BMAS mit dem Konzernbetriebsrat LEAG (Herrn Uwe Teubner, Herrn Toralf Smith und Herrn Wolfgang Dirschauer) zum Thema Kohleausstieg BMVg 11.03.2022 Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen BMDV 10.01.2022 10.02.2022 Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg und Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg BMUV 21.01.2022 24.02.2022 Teilnahme an der 10. Sitzung Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Thüringen BMBF 17.02.2022 08.04.2022 (ohne Datum) Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen und Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft Regelmäßiger Austausch im BLKG - 4 - ... BMWSB 20.12.2021 17.01.2022 18.01.2022 20.01.2022 09.02.2022 11.02.2022 11.02.2022 22.02.2022 28.02.2022 28.02.2022 19.03.2022 23.03.2022 25.03.2022 05.04.2922 12.05.2022 14.05.2022 23.05.2022 Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Thüringen Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Brandenburg Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Niedersachsen Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Niedersachsen Oberbürgermeister Andre Stahl, Bernau Landrat Daniel Kurth/Barnim Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Brandenburg Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW Heinz Felker, AWO RV BB Süd Kommunalrat Ruhr, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen Prof. Johann-Dietrich Wörner, Dt. Akademie der Technikwissenschaften Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, OB Ruhe Madsen, Rostock Oberbürgermeister Holger Kelch, Cottbus - 5 - 23.05.2022 Dr. Lutz Freytag, Lausitzbeauftragter des Landes Brandenburg Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]