Die "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2208 – Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. Januar 2019 wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden die Ermittler über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterfly-Messer, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke, aber auch Mitglieder- und Beitragslisten. Neben Baden-Württemberg fanden die Razzien in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Am Ende richteten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 57 Beschuldigte. Ein Beschuldigter aus Thüringen, der sich „Sicherheitschef“ nannte, posierte laut Medienberichten auf Fotos im Internet mit Schusswaffen, soll Bilder verbreitet haben, die zum Mord an Juden aufrufen, und sich neben dem „NSK KKK“ auch zum in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk bekannt haben (Wer steckt hinter dem deutschen Ku-Klux-Klan?; www.t-online.de). Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt (GBA) erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bezüglich der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt (vgl. Plenarprotokoll 19/76, S. 8921). Nach drei Jahren Ermittlungen hat die StA Stuttgart das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt. Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, um Anklage zu erheben. Es sei nicht mit Sicherheit feststellbar gewesen, ob die NSK KKK vorhatten, Straftaten zu begehen oder ihre rassenideologischen Ziele mit Gewalt umzusetzen. Die Ermittlungen gegen 23 Beschuldigte aufgrund des unerlaubten Besitzes von Waffen- und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dauere hingegen an (Nach Razzia in Mayen: Ermittlungen gegen Ku-Klux-Klan eingestellt – SWR Aktuell). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2463 20. Wahlperiode 23.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung war die zuletzt etwa 40 Mitglieder zählende NSK KKK spätestens im April 2019 nicht mehr aktiv (Bundestagsdrucksache 19/9169). Im Juni 2021 beschoss eine Person in Sachsen-Anhalt Teilnehmer einer Versammlung mit einer Paintball-Waffe. Dabei trug sie eine Haube, die an den Ku-Klux-Klan (KKK) erinnerte (Beweise sichergestellt: Durchsuchungen nach Schüssen auf Versammlungsteilnehmer in Seehausen – www.MDR.DE). Hauben bzw. Masken dieser Art wurden seit 2020 zum Beispiel aber auch über den Online-Versandhandel „Druck 18“ des Neonazis und ehemaligen NPD-Politikers Tommy F. verkauft (Corona-Virus: Der Neonazi Tommy Frenck will nun Ku-Klux-Klan-Masken verkaufen – Belltower.News). 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die NSK KKK vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wieder aktiv geworden ist? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ehemalige Mitglieder der Gruppierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 in einer neuen Gruppierung unter anderem Namen wieder aktiv geworden sind? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine weiterführenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ehemalige Mitglieder der Gruppierung Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Einzelne ehemalige Mitglieder der Gruppierung hatten auch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. d) Sind Webseiten, Facebook- bzw. VK-Seiten bzw. Facebook- bzw. VK- Gruppen, Twitter-Accounts und Telegram-Kanäle bzw. Telegram- Gruppen, die der Gruppierung zugerechnet werden, noch online einsehbar bzw. werden diese noch aktiv betrieben? Die von der „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK-KKK) betriebene und in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 benannten Webseiten sind nicht mehr abrufbar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26198 verwiesen. 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob andere Ku- Klux-Klan-Gruppierungen derzeit in Deutschland bestehen? a) Wie viele Gruppierungen bestehen derzeit in Deutschland (bitte nach Name, örtlichem Tätigkeitsschwerpunkt und Anzahl der Mitglieder aufschlüsseln)? b) Welche Aktivitäten von KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppierungen sind der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 bekannt (bitte nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung aufschlüsseln)? c) An welchen extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen haben KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit April 2019 (Bundestagsdrucksache 19/9169) teilgenommen (bitte nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der KKK-Teilnehmer aufschlüsseln)? d) An welchen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona- Maßnahmen haben KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK- Gruppierungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. April 2020 teilgenommen (bitte nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der KKK-Teilnehmer aufschlüsseln)? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anhänger oder Mitglieder von KKK-Gruppierungen über Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen verfügen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anhänger bzw. Mitglieder von KKK-Gruppierungen über Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in den USA verfügen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ausländischen KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern seit dem 1. Januar 2016 an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2f und 2h werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Sicherheitsbehörden seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 Informationen über KKK-Gruppierungen, KKK-Anhänger, KKK-Mitglieder und Veranstaltungen mit KKK- Bezug von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten haben? Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Ferner scheitert die potentielle Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst an der hier gegebenen Kurzfristigkeit der Anfrage. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential von KKK- Gruppierungen bzw. deren Anhängern und Mitgliedern in Deutschland der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169? Grundsätzlich geht von gewaltaffinen rechtsextremistischen Gruppierungen wie den internationalen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen immer ein abstraktes Gefährdungspotential aus. Straftaten einzelner Anhänger/Mitglieder müssen stets in Betracht gezogen werden und sind insbesondere vom Grad der individuellen Radikalisierung abhängig. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 9169 mit KKK-Gruppierungen bzw. Sachverhalten, bei denen solche Gruppierungen eine Rolle spielten, befasst hat (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 8. Juni 2020 bis zum 8. Juni 2022 hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) im Jahr 2021 einmal mit KKK- Gruppierungen befasst. 5. Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung der Antwort auf Bundestagsdrucksache19/9169) KKK-Bezüge festgestellt (bitte tabellarisch wie in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/9169 beantworten)? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und anonymisiert in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die Angabe von Gruppen- und Organisationszugehörigkeit ist bei der Meldung von Straftaten im KPMD- PMK keine Pflichtangabe. Die Erfassung und Auswertung der KPMD-PMK erfolgen fall- und nicht organisationsbezogen. Daher ist eine automatisierte Fallzahlenerhebung und -darstellung von Straftaten im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Es wurde hilfsweise eine Stichwortsuche durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass für eine Stichwortsuche keine Gewähr auf Vollständigkeit gegeben werden kann und in der Sachverhaltsdarstellung nicht zwingend ein Bezug zu einer Gruppierung angegeben werden muss. Die Fallzahlen der PMK aus dem Jahr 2020 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen ggf. noch erheblichen Veränderungen unterworfen. Dementsprechend ergeben sich für die Jahre 2020, 2021 und 2022 folgende Fallzahlen: Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-Zuordnung 12.02.2020 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB* Rechts 23.03.2020 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 01.05.2020 Kloster Veßra TH Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 26.05.2020 Benneckenstein ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 01.06.2020 Hennigsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 04.06.2020 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB Links 05.06.2020 Hildburghausen TH Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 08.06.2020 Sehnde NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 20.06.2020 Osterode NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 05.07.2020 Liebenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18.07.2020 Augsburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 30.07.2020 Halle ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 01.08.2020 Leutenbach BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Links 10.08.2020 Parchim MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 14.08.2020 Neuwied RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 28.08.2020 Spangdahlem RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-Zuordnung 06.09.2020 Neukirch SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 08.09.2020 Jevenstedt SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 11.10.2020 Fellbach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 26.11.2020 Thale ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 10.12.2020 Querfurt ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 23.12.2020 Braunschweig NI Bedrohung § 241 StGB Rechts 07.01.2021 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 15.02.2021 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 19.03.2021 Esslingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 07.04.2021 Krugsdorf MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 16.05.2021 Griesstätt BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 16.05.2021 Kalkar NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 18.06.2021 Seehausen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 25.06.2021 Beelitz BB Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 25.06.2021 Beelitz BB Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 26.06.2021 Würzburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 06.07.2021 Bad Kissingen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 24.07.2021 Hamburg HH Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung § 188 StGB Links 05.08.2021 Kleinostheim BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 06.09.2021 Weil im Schönbuch BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 16.09.2021 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 20.09.2021 Ettlingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 28.09.2021 Weil im Schönbuch BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 06.10.2021 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 02.11.2021 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 18.11.2021 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 22.11.2021 Paderborn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-Zuordnung 28.02.2022 Sondershausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 15.04.2022 Oranienburg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts * Strafgesetzbuch Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26198 verwiesen. 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Online-Versandhandel „Druck 18“ vor? Der Textilvertrieb „Druck 18 GmbH“ mit Sitz in Kloster Veßra/Thüringen besteht seit 2013 und wird von einem Rechtsextremisten geführt. Das Produktsortiment beinhaltet überwiegend Textilartikel mit Bezug zum Rechtsextremismus sowie CDs und DVDs von rechtsextremistischen Musikgruppen. a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und dem Online-Versandhandel bestehen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass „Druck 18“ auf der von der NPD organisierten Musikveranstaltung „Rock für Deutschland“ am 1. Juli 2017 in Gera/ Thüringen einen Verkaufsstand unterhielt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Online- Versandhandel bestehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Organisationen und dem Online-Versandhandel bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Der Online-Versandhandel „Druck 18“ wird von einem Rechtsextremisten mit guten Verbindungen in die rechtsextremistische Szene geführt. Eine darüberhinausgehende Antwort zu den (wirtschaftlichen) Verbindungen des Online-Versandhandels muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen KKK-Gruppierungen und dem Online-Versandhandel bestehen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)? Auch wenn über dem Online-Versandhandel (zeitweilig) Produkte mit Anspielungen auf den KKK angeboten werden, sind Verbindungen zu KKK- Gruppierungen im Sinne der Fragestellung nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]