Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Susanne Hennig- Wellsow, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2172 – Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 26. Oktober 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Thüringen lag mit einem Wert von 52,8 Mio. Euro an drittletzter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Mrd. Euro). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996). Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind damit nicht öffentlich zugänglich. Deutscher Bundestag Drucksache 20/2499 20. Wahlperiode 28.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Für das Jahr 2022 wurde der Auswertungszeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 9. Juni berücksichtigt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmigungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Erfassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmigungsdatum. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Angaben für das Jahr 2021 ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgehen. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.  1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen): Zeitraum Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent 2021 199 10.517.340 0,1 1. Januar bis 9. Juni 2022  64 14.427.903 0,4  2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Nachfolgend wird der wertmäßige Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) dargestellt. Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind: Zeitraum Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent 2021 0 0 0,0 1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 0,3  3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen). Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sonstigen Rüstungsgütern sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüstungsgüter sind: Zeitraum Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent 2021 199 10.517.340 100 1. Januar bis 9. Juni 2022 63 14.380.783    99,7  4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen: Zeitraum Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent 2021 0 0   0,0 1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 < 0,1  5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter: Zeitraum Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent 2021 199 10.517.340 0,2 1. Januar bis 9. Juni 2022  63 14.380.783 1,2  6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahren: 2021: Land Wert in Euro Australien   143.970 Frankreich   243.450 Indien   639.094 Kanada   622.105 Korea, Republik   883.127 Schweiz   319.341 Südafrika   673.755 Ukraine   258.836 Vereinigte Staaten 4.874.569 Vereinigtes Königreich   494.808 1. Januar bis 9. Juni 2022: Land Wert in Euro Australien 6.128.262 Kongo, Dem. Republik   267.003 Korea, Republik   131.230 Norwegen 1.107.958 Österreich   491.312 Polen    55.623 Schweden    72.737 Ukraine 1.599.000 Vereinigte Staaten 3.958.301 Vereinigtes Königreich   332.137  7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im erfragten Zeitraum wurde nur eine Genehmigung erteilt (vergleiche die Antwort zu Frage 4). Empfängerland dieser Genehmigung war Polen.  8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren: 2021: Land Wert in Euro Australien   143.970 Frankreich   243.450 Indien   639.094 Kanada   622.105 Korea, Republik   883.127 Schweiz   319.341 Südafrika   673.755 Ukraine   258.836 Vereinigte Staaten 4.874.569 Vereinigtes Königreich   494.808 1. Januar bis 9. Juni 2022: Land Wert in Euro Australien 6.128.262 Kanada    54.048 Kongo, Dem. Republik   267.003 Korea, Republik   131.230 Norwegen 1.107.958 Österreich   491.312 Schweden    72.737 Ukraine 1.599.000 Vereinigte Staaten 3.958.301 Vereinigtes Königreich   332.137  9. Für welche Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen (KWL, Kriegswaffenliste) nach Jahren und Ländergruppe: 2021: Landgruppe Anzahl der Genehmigungen KWL-Nr. Güterkreis EU-Länder 0 – – NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – – Drittländer 0 – – Entwicklungsländer1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – – 1. Januar bis 9. Juni 2022: Landgruppe Anzahl der Genehmigungen KWL-Nr. Güterkreis EU-Länder 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – – Drittländer 0 – – Entwicklungsländer1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – – 1 Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee – DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL- Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich. Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe: 2021: Landgruppe Anzahl derGenehmigungen AL-Pos. EU-Länder 44 davon 9 A0001 13 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0015 13 A0016 3 A0018 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 83 davon 27 A0001 3 A0003 7 A0004 26 A0005 18 A0011 1 A0016 1 A0022 Drittländer 72 davon 20 A0001 17 A0005 6 A0006 21 A0011 1 A0013 1 A0015 5 A0016 2 A0018 Entwicklungsländer1 (sind in den Drittländern bereits enthalten) 14 davon 5 A0001 2 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0013 1 A0016 1 A0018 1. Januar bis 9. Juni 2022: Landgruppe Anzahl derGenehmigungen AL-Pos. EU-Länder 18 davon 1 A0001 1 A0003 8 A0005 1 A0011 5 A0016 2 A0018 1 A0021 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 36 davon 6 A0001 7 A0004 13 A0005 8 A0006 1 A0011 1 A0015 1 A0021 Drittländer 9 davon 1 A0001 1 A0004 3 A0005 2 A0006 1 A0013 1 A0017 Entwicklungsländer1 (in den Drittländern bereits enthalten) 4 davon 1 A0001 2 A0006 1 A0013 1 Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee – DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Sammelausfuhrgenehmigungen im Sinne der Fragestellungen wurden im maßgeblichen Zeitraum an in Thüringen ansässige Antragsteller nicht erteilt. 14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU-, noch NATO-, noch NATO- gleichgestellte Länder. Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Hauptsitz im Land Thüringen sind somit nicht zwangsläufig in der thüringischen Außenhandelsstatistik enthalten, bspw. falls das Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Zweigwerk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren. Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich April 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ursprungsbundesland Thüringen wurden in folgendem Umfang abgegeben: Zeitraum Statistischer Wert in Tausend Euro 2021 1 1. Januar bis 30. April 2022 0 1 Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist darum nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 15. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 15 und 16 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Thüringen, die im vergangenen Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern bzw. Kriegswaffenerhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]