Globale Ernährungssicherheit und Überprüfung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat immer gravierendere Auswirkungen auf die Versorgung von Millionen von Menschen mit Lebensmitteln. Nach Angaben des World Food Programmes werden aufgrund der Unterbrechung der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine und der Folgen des Krieges zusätzlich 45 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Hinzu kommt, dass mehrere Staaten ihre Exporte von Nahrungsmitteln und Agrargütern gestoppt haben. Dies führt in der Konsequenz zu weiteren Preissteigerungen von Agrargütern auf den Weltmärkten und gefährdet zusätzlich die Ernährungssicherheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Was genau plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seiner Afrikareise, dass Deutschland „alles tun werde, was wir unternehmen können“, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken (Kanzler im Senegal: Scholz sagt Afrika Ernährungshilfe zu – ZDFheute), und wie werden sich die einzelnen geplanten oder bereits durchgeführten Mittel und Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung auf die Ernährungssicherstellung auswirken (bitte einzeln nach Einzelmaßnahmen der Ressorts, die in diesem Kontext stehen, auflisten)?
Beinhaltet diese Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz auch die Überprüfung der Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der europäischen Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023?
Welche Aspekte der GAP plant die Bundesregierung, vor diesem Hintergrund zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nationale oder europäische agrarpolitische Aspekte, die in diesem Kontext nicht überprüft werden sollen, und wenn ja, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau von PV-Anlagen (PV = Photovoltaik) auf Agrarflächen zu fördern, obwohl die Flächen für den Anbau von Lebensmitteln benötigt werden, um der Gefahr der Lebensmittelknappheit vorzubeugen? Oder plant die Bundesregierung die Förderung sogenannter Agri-PV-Flächen, damit die Flächen der Ernährungssicherung nicht verloren gehen?
Plant die Bundesregierung im Einklang mit dem EU-Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit weitere Maßnahmen, Interventionen oder Strategien, und wenn ja, welche?
Welches Bundesministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung federführend die Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Ernährungssicherheit, und welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Ernährungssicherheit?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Brüssel dafür eingesetzt oder ausgesprochen, dass im Rahmen der GAP die verpflichtende Stilllegung von Ackerflächen (GLÖZ 8) vorerst ausgesetzt werden soll?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Brüssel dafür eingesetzt oder ausgesprochen, dass im Rahmen der GAP die Regeln zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) vorerst ausgesetzt werden sollen?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit genutzt, in diesem Jahr die ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelproduktion freizugeben?
Gab es zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere vor der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 24. Mai 2022 in Brüssel, eine enge politische Abstimmung, welche konkreten Forderungen beide Staaten gegenüber der EU-Kommission bei der Überprüfung der Aussetzung einzelner GLÖZ-Regeln einbringen wollen?
Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass der zuständige EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sich dafür ausspricht, dass angesichts der aktuellen Lage auf den Agrarmärkten und der Gefährdung der Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen die Produktionspotentiale der EU-Landwirtschaft erhöht werden müssen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen (EU-Kommissar offen für Aussetzen von Fruchtwechsel in GAP ab 2023 – top agrar online)?
Wann und mit welchen außereuropäischen Staaten haben hochrangige politische Vertreter der Bundesregierung das Thema der nationalen Exportstopps von Agrargütern im Jahr 2022 auf welcher Ebene angesprochen (bitte auflisten, wann und welcher politische Leitungsvertreter innerhalb der Bundesregierung das Thema mit wem angesprochen hat)?
Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung Indiens, als zweitgrößter Weizenproduzent der Welt, einen Weizen-Exportstopp zu verhängen, und warum hat der zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir oder haben die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundeslandwirtschaftsminister nicht unmittelbar den direkten hochrangigen Kontakt zur indischen Regierung aufgenommen, um dieses für die Ernährungssicherheit so wichtige Thema anzusprechen (Schriftliche Frage 5/160 des Abgeordneten Albert Stegemann auf Bundestagsdrucksache 20/2170)?
Lag der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Rahmen des G7-Agrarministertreffens in Stuttgart am 13. und 14. Mai 2022 öffentlich und scharf geübten Kritik an der indischen Regierung (Indiens Weizen-Exportstopp: „Ich sehe das sehr kritisch“ | tagesschau.de) eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zugrunde, und entspricht die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Ansicht der Fragesteller praktizierte sogenannte Megafon-Diplomatie einer allgemeinen, von der Bundesregierung geübten Praxis, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Reaktion der indischen Partner darauf vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche weiteren Staaten vor dem Hintergrund der aktuellen Ernährungskrise nationale Exportverbote oder Exporteinschränkungen für Agrargüter erlassen haben?
Welche Agrargüter welcher Staaten sind davon betroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Exportverbote oder Exporteinschränkungen?
Hat die Bundesregierung diese Staaten auf politischer Leitungsebene kontaktiert und sich dafür eingesetzt, dass ein regelbasierter Handel von Agrargütern wieder stattfinden kann?
Hat die Bundesregierung mit anderen supranationalen Organisationen, wie zum Beispiel der Afrikanischen Union, Gespräche über die Blockade ukrainischer Weizenexporte geführt, und wie bewerten diese supranationalen Organisationen die Blockade ukrainischer Agrarexporte, und welche agrarpolitischen Forderungen haben diese Organisationen gegenüber der Bundesregierung geäußert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland seine Agrarexporte, hier insbesondere die Getreideexporte, gezielt dazu einsetzt, um die politische Abhängigkeit anderer Staaten an die russische Politik zu binden, beziehungsweise liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland explizit kein oder kaum Getreide mehr an Staaten liefert, die insbesondere im Rahmen der UN-Vollversammlung am 2. März 2022 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt haben?