Tätigkeit des Bundeskartellamts zu Kraftstoffpreisen und anderem

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2327 – Tätigkeit des Bundeskartellamts zu Kraftstoffpreisen und anderem  1. Welche Mittel und Instrumente wendet das Bundeskartellamt bei der verschärften Untersuchung der Kraftstoffpreise sowie der Raffinerien und der Großhandelsebene an, die mit Pressemitteilung vom 31. Mai 2022 angekündigt wurde (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/31_05_2022_Benzinpreise.html)? Welche Unternehmen der Raffinerie und der Großhandelsebene sind konkret Gegenstand dieser Untersuchung? Bei der mit der genannten Pressemitteilung angekündigten Untersuchung handelt es sich um eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Rahmen dieser Untersuchung stehen dem Bundeskartellamt gemäß § 32e Absatz 2 GWB die üblichen – auch in Kartell-, Missbrauchs- oder Fusionskontrollverfahren vorgesehenen – Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Eine erste schriftliche Befragung läuft bereits. Eine Sektoruntersuchung soll die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in einem Wirtschaftszweig insgesamt aufklären. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Unternehmen und geht (im Unterschied zu einem Kartell- oder Missbrauchsverfahren) keinem konkreten Verdacht auf einen Kartellrechtsverstoß nach. Vielmehr geht es darum, umfassende Kenntnisse über die untersuchten Märkte zu gewinnen. Diese Kenntnisse können dann eine wichtige Datengrundlage und möglicherweise auch Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße liefern, die das Bundeskartellamt in weiteren Verfahren dann konkret aufgreifen kann.  2. Welche Erklärung hat das Bundeskartellamt für die im europäischen Vergleich zeitweise besonders hoch über dem Rohölpreis liegenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland (vgl. https://www.greenpeace.de/ publikationen/Krisengewinne%20der%20%C3%96lkonzerne.pdf)? Das Bundeskartellamt und die dort angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) verfolgen gerade seit Ausbruch des Krieges die Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten mit hoher Aufmerksamkeit. Dabei war insbe- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2668 20. Wahlperiode 06.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 5. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sondere zu beobachten, dass Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle zuletzt deutlich auseinandergelaufen sind. Das Bundeskartellamt hat daher eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet, deren Ziel es gerade ist, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten.  3. Welche Erkenntnisse hat die Markttransparenzstelle Kraftstoffe bezüglich der gestiegenen Differenz zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreisen, und welche Maßnahmen werden angewendet, um hier noch mehr Transparenz zu schaffen? Die aktuellen Beobachtungen und Erkenntnisse der MTS-K hat das Bundeskartellamt zuletzt am 10. Juni 2022 in einer Pressemitteilung mit zahlreichen Grafiken und Erläuterungen u. a. zu den in der Frage angesprochenen Preisdifferenzen veröffentlicht (vergleiche www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldu ng/DE/Pressemitteilungen/2022/10_06_2022_Benzinpreise.html). Die MTS-K wird im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch weiterhin die Kraftstoffmärkte laufend beobachten und darüber berichten.  4. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, dass die von der Markttransparenzstelle Kraftstoffe veröffentlichten Preisübersichten von Tankstellen auch den Mineralölfirmen helfen, sich bei Preisbewegungen untereinander abzustimmen und so indirekt zu kartellähnlichen Zuständen beizutragen (vgl. https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefin g-economy-edition/podcasts/das-kartellamt-verhaelt-sich-wie-ein-zahnlo ser-tiger)? Durch eine Veröffentlichung der Kraftstoffpreise durch die MTS-K soll die Informationsasymmetrie zu Lasten der Nachfrager abgebaut werden, damit diese eine bessere Auswahlentscheidung treffen können und hierdurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Schaffung einer erhöhten Preistransparenz zugunsten der Verbraucher soll ein preisbewusstes Tankverhalten fördern. Die veröffentlichten Preisdaten können naturgemäß auch von der Anbieterseite beobachtet werden. Aus den Erkenntnissen der im Jahr 2011 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Kraftstoffe ist allerdings bekannt, dass die Anbieterseite (insbesondere die großen Anbieter) schon zuvor sehr genau über die Preise von Wettbewerbern informiert war. Heute stehen dagegen hochwertige Informationen über die Preise der Wettbewerber nicht mehr nur – wie schon vor Schaffung der MTS-K – den großen Mineralölunternehmen zur Verfügung. Vielmehr profitieren auch mittelgroße und kleine Anbieter.  5. Plant die Bundesregierung zur Verhinderung von Preisabstimmungen bzw. Preisabsprachen eine gesetzliche Regelung –, so wie es z. B. Praxis in Österreich ist, dass Kraftstoffpreise nur einmal am Tag zur selben Uhrzeit erhöht werden dürfen bzw. ähnliche Regelungen (vgl. https://autorev ue.at/ratgeber/spritpreise), und wenn nein, warum nicht? Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die über die Preissetzungshoheit an öffentlichen Tankstellen in Deutschland verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die MTS-K zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen so über Internet, Smartphone oder auf ihren Navigationsgeräten die aktuellen Kraftstoffpreise und die günstigste Tankstelle in der Umgebung oder entlang einer Route erfahren können. Dies erlaubt den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen besseren Preisüberblick und eine bessere Auswahlentscheidung mit dem Ziel, den Wettbewerb zu stärken. Im Jahr 2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den gesetzgebenden Körperschaften den Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) und die hieraus gewonnenen Erfahrungen vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 19/3693). Im Rahmen der Evaluation wurden auch die internationalen Erfahrungen mit Preisregulierungen von Tankstellen- bzw. Kraftstoffpreisen untersucht (siehe Kapitel V, S. 26 ff.), darunter war auch das österreichische Modell. Es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die sich mit solchen, die Preissetzung regelnden Modellen, wie dem in Österreich genutzten, befassen. Dewenter & Heimeshoff (2012) vergleichen die Preisentwicklung in Österreich vor und nach der Einführung der Benzinpreis- Regelungen mit jenen in 24 anderen europäischen Staaten und kommen zu dem Ergebnis, dass Preistransparenz und Preisregulierung zusammengenommen eine preissenkende Wirkung haben. Boehnke (2014) und Obradovits (2013) kommen in einem Vergleich der Preiszyklen in Deutschland und Österreich bzw. einem theoretischen Modell zu einem gegenteiligen Ergebnis: Der Eingriff in die Preiserhöhungsmöglichkeiten der Tankstellen reduziere die Anreize für einen Preiswettbewerb in Form eines gegenseitigen stufenweisen Unterbietens. Die hierdurch niedriger ausfallenden Preisschwankungen schadeten insbesondere jenen Verbrauchern, die ihren Tankzeitpunkt im Tagesverlauf nur unzureichend anpassen können. Die Ergebnisse hinsichtlich einer preissteigernden Wirkung der österreichischen Preisregulierung decken sich mit den Ergebnissen der experimentellen Studien von Berninghaus und andere (2013) und Haucap & Müller (2012) (Angaben zu den Studien finden sich im Literaturverzeichnis des Evaluierungsbericht auf S. 37 f.). Der Evaluierungsbericht kommt zu der Einschätzung, dass sich im internationalen Vergleich zeigt, dass in Deutschland mit der MTS-K die konkretesten Vorgaben für eine schnelle Mitteilung von Preisveränderungen bestehen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Preisregulierungen in anderen Ländern verbleiben Unklarheiten über die Wirkung auf die tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlenden Preise. Die aktuellen Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten unterstreichen, dass die vom Bundestag am 24. Juni 2022 nach zweiter und dritter Beratung beschlossene Erweiterung des § 47k GWB erforderlich ist; der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 8. Juli 2022 in zweiter Beratung damit befassen. Durch die Änderung soll der Auftrag der MTS-K erweitert werden, sodass der MTS-K eine kontinuierliche, stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels ermöglicht wird. Dabei wird sie sich auf umfangreiche Ermittlungsbefugnisse stützen können (Auskunftsverlangen, Prüfung von geschäftlichen Unterlagen und gegebenenfalls Durchsuchungen). Parallel dazu hat das Bundeskartellamt die Sektoruntersuchung im Mineralölsektor eingeleitet. Die Ergebnisse werden zeigen, ob weiterer Handlungsbedarf für mehr Wettbewerb und mehr Verbraucherschutz auf den Kraftstoffmärkten besteht. Dabei ist auch relevant, ob und inwieweit bei der Preissetzung Algorithmen zum Einsatz kommen, die aus Preisdaten „lernen“ und gegebenenfalls dadurch den Wettbewerb beeinträchtigen. Sofern es derartige „Lern- und Abstimmungsprozesse“ mithilfe von Algorithmen geben sollte, könnte dies weitere Maßnahmen seitens der Wettbewerbsbehörden oder des Gesetzgebers begründen.  6. Welche Erklärung gibt es aus Sicht der Bundesregierung für die Unterschiede bei Kraftstoffpreisen zwischen den Bundesländern, die im Mai 2022 ebenfalls ungewöhnlich hoch waren (vgl. https://www.spiegel.de/ wirtschaft/service/spritpreise-in-den-bundeslaendern-unterscheiden- sichungewoehnlich-stark-a-c07a4b12-537a-4439-9f3f-c98e3158033d)? Regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen sind ein bekanntes Phänomen, wie unter anderem der letzte Jahresbericht der MTS-K zeigt (www.bundeskarte llamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_202 1.pdf, ab Seite 28). Die Kraftstoffpreise werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst (siehe dazu Jahresbericht der MTS-K ab S. 11). Regionale Unterschiede bei den Kraftstoffpreisen lassen sich u. a. mit folgenden Faktoren erklären: regionale Marktstruktur bei den Tankstellen (u. a. Zahl der Anbieter, „freie“ versus von Mineralölkonzernen betriebene bzw. abhängige Tankstellen, Dichte des Tankstellennetzes, Einfluss des regionalen Straßennetzes), Entfernung zu Raffinerien (Transportkosten), Einfluss auf die Nachfrage durch Grenznähe, regionale Nachfragestruktur, auch nach anderen Raffinerieprodukten (z. B. durch Industrie). Ferner können temporäre Veränderungen bei diesen Einflussfaktoren zu ebenfalls temporären Veränderungen bei den regionalen Preisdifferenzen führen. In der Vergangenheit war dies nach den Analysen der MTS-K z. B. im Zuge einer Störung der Pipelineversorgung mit Rohöl in Ostdeutschland (2019; vergleiche MTS-K Jahresbericht 2019, S. 13; www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publi kation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_2019.pdf) oder der Erhöhung der Transportkosten aufgrund des Rhein-Niedrigwassers bei zusätzlichem Ausfall von Raffineriekapazitäten in Süddeutschland (2018; MTS-K-Jahresbericht 2018, S. 12; www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Ja hresbericht_MTS-K_2018.pdf) zu beobachten.  7. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Kraftstoffpreise in Ostdeutschland und auf die Produktionsbedingungen der Raffinerie in Schwedt vor dem Hintergrund des von der EU Ende Mai 2022 beschlossenen teilweisen Öl-Embargos gegenüber Russland? Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Entwicklung der Kraftstoffpreise. Derzeit ist die Versorgungslage der PCK Raffinerie in Schwedt stabil. Da das 6. Sanktionspaket der Europäischen Union eine Umstellung des Rohölbezugs bis Jahresende notwendig macht, bewertet das BMWK verschiedene Lösungsoptionen für alternative, nichtrussische Öl- Belieferungsquellen sowie eine zukunftsfähige Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt.  8. Welche Maßnahmen kann das Bundeskartellamt ergreifen, sollte die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht oder nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden? Eine fundierte oder gar abschließende Bewertung zur Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist aufgrund des begrenzten zur Verfügung stehenden Beobachtungszeitraums noch nicht möglich. Daher lässt sich aktuell auch noch nicht bestimmen, welche verschiedenen Ursachen zu den beobachtbaren Preisveränderungen beigetragen haben. Die Kernaufgabe des Bundeskartellamtes besteht in der Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und damit dem Schutz des Wettbewerbs. Dies bedeutet, dass das Bundeskartellamt keine Kompetenz hat, gegen Preissteigerungen vorzugehen, die nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen zurückzuführen sind. Hohe Preise können ein Indiz für Wettbewerbsbeschränkungen sein, jedoch existieren auch weitere mögliche Ursachen für Preissteigerungen. Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamtes, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind. Dies kann auf Kartellrechtsverstöße hindeuten oder zu Teilen durch strukturelle Wettbewerbsprobleme bedingt sein, die unabhängig von verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen existieren. Um Preissteigerungen, die auf verbotene wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zurückzuführen sind, frühzeitig feststellen zu können, verfügt das Bundeskartellamt bereits über umfangreiche Kompetenzen, welche nochmals erweitert wurden (siehe hierzu die Antwort zu Frage 5 bezüglich der Anpassung von § 47k GWB). Hinzu kommt die im April 2022 eingeleitete Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zur Mineralölwirtschaft (siehe auch die Antwort zu Frage 1). Kartellrechtswidriges Verhalten liegt insbesondere vor, wenn mehrere Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen treffen oder wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Position missbräuchlich ausnutzen. Ein solches kartellrechtswidriges Verhalten wurde auf den Kraftstoffmärkten bislang nicht festgestellt. Verstöße gegen das Kartellrecht kann das Bundeskartellamt gemäß § 81 GWB als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Gegen natürliche Personen kann das Bundeskartellamt Geldbußen von bis zu einer Mio. Euro verhängen. Gegenüber Unternehmen kann die Geldbuße hingegen bis zu zehn Prozent des jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes betragen, wobei die Schwere und Dauer des Kartellverstoßes bei der Bemessung des Bußgeldes zu berücksichtigen sind. Hohe Preissteigerungen, die sich durch externe Faktoren nicht vollständig erklären lassen, können auch auf oligopolistische Märkte mit Wettbewerbsproblemen hindeuten. Auf diesen Märkten kann es für die Wettbewerbsbehörden schwierig sein, kartellrechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Deshalb wird das BMWK eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen, um bestehende Lücken im Kartellrecht zu schließen und den Wettbewerbsbehörden stärkere Instrumente an die Hand zu geben. Dies bezieht sich u. a. auf die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, die Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung.  9. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die seit Jahren steigende Preisdifferenz bei Kraftstoffen zwischen Autobahntankstellen und Tankstellen abseits von Autobahnen (vgl. die Jahresberichte der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, zuletzt https://www.bundeskartellamt.de/Sha redDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_2021.pdf)? Hat aus Sicht des Bundeskartellamts die de facto marktbeherrschende Stellung der Tank & Rast Gruppe im Bereich der Autobahnraststätten einen Einfluss auf diese Preisentwicklung? Wenn nein, warum nicht, bzw. welche anderen Gründe gibt es dafür? In den Jahresberichten der MTS-K und entsprechenden Pressemitteilungen des Bundeskartellamtes wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass man beim Tanken an einer Autobahntankstelle meist – jedoch nicht immer – mit deutlichen Aufpreisen (zuletzt um die 25 Cent je Liter) gegenüber Straßentankstellen rechnen muss. Günstigere Alternativen nahe, aber nicht direkt an der Autobahn lassen sich über Verbraucher-Informationsdienste schnell finden. Tank & Rast hat in den 1990er Jahren auf der Grundlage vom Bund vergebener langjähriger Konzessionen die Bewirtschaftung der meisten Bundesautobahntankstellen übernommen. Rund 90 Prozent der Rechte für die Einlieferung und den Vertrieb von Kraftstoffen an diesen Tankstellen vergibt Tank & Rast an Mineralölunternehmen. Aufgrund der aus dieser Marktposition erwachsenden besonderen Verantwortung hat das Unternehmen das Bundeskartellamt bereits mehrfach um Einschätzung zum Vergabemodell für die genannten Rechte gebeten (vergleiche zuletzt die Pressemitteilung vom 9. März 2022 unter: www.bun deskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/09_03_20 22_Tank&Rast.html). Die zuletzt vorgenommenen Anpassungen des Vergabemodells beinhalten gewisse Anreize für die Mineralölkonzerne, über niedrigere Preise den Absatz zu steigern. 10. Bleibt der Präsident des Bundeskartellamts bei der Einschätzung von 2017, dass zur Vermeidung der besonders hohen Kraftstoffpreise an der Autobahn die Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem „[…] Tankstellen-Apps […] nutzen und gezielt preiswertere Alternativen an[zu]steuern“ sollten (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDoc s/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2017/24_02_2017_TankundRast_D E.pdf)? Auch aktuell sind die Kraftstoffpreise an Autobahntankstellen in der Regel höher als an Tankstellen abseits der Autobahn. Auch wenn sich die Kraftstoffpreise derzeit auf einem (im Vergleich zu 2017) insgesamt höheren Niveau befinden, können Verbraucherinnen und Verbraucher über Tankstellen-Apps Preise vergleichen und gezielt preiswertere Alternativen ansteuern. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Welche Teilbereiche der Kooperation der deutschen IT- und Automobilbranche beim Projekt Catena-X hat das Kartellamt geprüft und genehmigt, welche Teilbereiche der Kooperation hat es dabei untersagt (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/24_05_2022_Catena_X.html)? Welche Unternehmen oder Institutionen werden die dabei zukünftig erhobenen Mobilitätsdaten der Pkw-Fahrerinnen und PKW-Fahrer verwalten und wirtschaftlich nutzen bzw. Zugriff darauf haben? Grundsätzlich gilt im Kartellrecht das Selbstveranlagungsprinzip, d. h. es obliegt den Unternehmen zu prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Bei hinreichend konkretem Vorhaben können sich Unternehmen an die Kartellbehörde wenden. Die Kartellbehörde kann dann – auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen – gegebenenfalls entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden oder sie im Rahmen ihres Aufgreifermessens von der Einleitung eines Verfahrens absieht. Im Fall Catena-X hat sich das Bundeskartellamt einen umfassenden Überblick über die geplante Kooperation verschafft. Da die Teilprojekte teilweise gerade erst anlaufen und der Umfang der getauschten Daten derzeit teilweise noch nicht abschließend definiert wurde, hat das Bundeskartellamt aber lediglich eine erste Einschätzung dazu gegeben, welche Teilprojekte kartellrechtlich unproblematisch sein könnten. Aus demselben Grund wurden auch einzelne Teilprojekte nicht untersagt, sondern darauf hingewiesen, welche Art der Zusammenarbeit in den einzelnen Teilprojekten problematisch sein könnte. Das Bundeskartellamt wird sich aufgrund der dynamischen Entwicklung auch in der Zukunft über den aktuellen Stand in den einzelnen Projekten informieren. Ziel und Zweck von Catena-X ist der Aufbau und die gemeinsame Nutzung durchgängiger Datenketten entlang der automobilen Wertschöpfungskette. Hierzu werden durchgängige und standardisierte Schnittstellen und digitale Datenketten aufgebaut. Mobilitätsdaten von Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern sind nach den dem Bundeskartellamt vorliegenden Informationen nicht umfasst. 12. Welche Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht in Bezug auf die Firma Meta Platforms, Inc. wendet das Bundeskartellamt an (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/04_05_2022_Facebook_19a.html)? Wie überprüft das Kartellamt die Einhaltung des bereits verhängten Verbots zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen? Mit den vom Bundeskartellamt in der referenzierten Pressemeldung vom 4. Mai 2022 angesprochenen Instrumenten der erweiterten Missbrauchsaufsicht sind die Möglichkeiten des mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz im Januar 2021 eingeführten § 19a GWB gemeint. Die in der Pressemeldung erwähnte Feststellung der sogenannten „überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ der Meta Platforms, Inc., nach § 19a Absatz 1 GWB ist Voraussetzung für Untersagungen nach § 19a Absatz 2 GWB. Das Bundeskartellamt führt gegen Meta bereits ein darauf aufbauendes Verfahren wegen der Verknüpfung des 3D-Brillen-Angebots von Meta Quest (vormals Oculus) mit Facebook. Die angesprochene Entscheidung betreffend die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ist bereits vor Einführung des § 19a GWB getroffen worden; hier ist ein Rechtsstreit anhängig. Das für die Beschwerde zuständige OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt. Parallel ist das Bundeskartellamt mit Meta im Austausch über den in der Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgesehenen Umsetzungsplan. Dabei wird es auch um die zukünftige Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen gehen. 13. Sieht das Bundeskartellamt nach der Übernahme der Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE Anzeichen für eine gestiegene Marktmacht der Vonovia SE, wenn nein, warum nicht? Die Marktmacht der Vonovia SE ist durch die Übernahme der Deutsche Wohnen AG gesteigert worden. Im Ergebnis führt dies aber nicht zu wettbewerblich problematischen Marktanteilen, weil die kritischen Schwellenwerte selbst bei äußerst kleinteiliger Betrachtung (auch regional) deutlich unterschritten werden. Einzelheiten lassen sich der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 28. Juni 2021 entnehmen (vergleiche www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/28_06_2021_Vonovia_DW.html). Im Übrigen hat Vonovia SE in jüngerer Vergangenheit ausweislich Äußerungen in der Presse (vergleichen den Artikel in der „Welt“ vom 21. Juni 2022, „Das Expansionsmodell von Vonovia funktioniert nicht mehr“) angedeutet, aufgrund der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage in der Zukunft eher Bestandswohnungen zu verkaufen und nicht weiter zu expandieren. 14. Auf welchen deutschen Immobilienmärkten (regional bzw. nach Wohn- und Gewerbeimmobilien differenziert) sieht das Bundeskartellamt Anzeichen für zu hohe Marktmacht einzelner Anbieter? Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Anzeichen für zu hohe Marktmacht einzelner Anbieter im Markt für Immobilien. Selbst bei äußerst kleinteiliger Betrachtung der entsprechenden regionalen Märkte werden die kritischen Schwellenwerte für eine Marktbeherrschung zumeist deutlich unterschritten. Die Anbieterstruktur für Mietwohnungen ist nämlich trotz der großen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin sehr zersplittert. Auf lokaler oder regionaler Ebene ist deshalb auch in Folge des Zusammenschlusses Vonovia SE und Deutsche Wohnen AG keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten. Auf den relevanten Märkten sind neben zahlreichen Privatvermietern zumeist auch kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gewerbliche Anbieter vertreten, die den Verhaltensspielraum von Vonovia weiterhin begrenzen. 15. Wie viele und welche Kartellrechtsverstöße sind jeweils aufgrund der neuen Maßnahmen (IT-gestütztes Screening von Märkten und anonymes digitales Hinweisgebersystem) erfolgreich entdeckt und sanktioniert worden (vgl. BMWK, Antworten und Berichte im Nachgang zum Berichterstattergespräch zum Epl. 09 zum HH 2022, lfd. Nr. 39)? Neben dem kartellrechtlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h bis 81n GWB) sind Hinweise von Insidern außerhalb des Kronzeugenprogramms das wichtigste Instrument zur Aufdeckung von Kartellverstößen. Hinweise nimmt das Bundeskartellamt in jeglicher Form – per Telefon, Brief, digital – von Hinweisgebern entgegen, die auch anonym bleiben können. Die Möglichkeit (anonymer) Eingaben fördert neben Kronzeugenprogrammen die Destabilisierung von Kartellen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen. Viele der großen Kartellfälle des Bundeskartellamtes wie z. B. Feuerwehrfahrzeuge oder Brillengläser wurden durch solche Hinweise entdeckt. Seit dem Jahr 2012 können Hinweise beim Bundeskartellamt u. a. über ein digitales Hinweisgebersystem (auch BKMS-System genannt) abgegeben werden, das über die Homepage des Bundeskartellamtes abgerufen werden kann. Das System ermöglicht eine fortlaufende Kommunikation über einen geschützten elektronischen Briefkasten mit dem Hinweisgeber. Neben (anonymen) Hinweisen in anderer Form haben auch Hinweise, die über das digitale BKMS-System eingegeben wurden, bereits zur Aufdeckung von Kartellfällen und Bußgeldern geführt. So wurden in einem Bußgeldverfahren gegen Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen für die Automobilindustrie, die z. B. für Kofferraumauskleidungen in Fahrzeugen verwendet werden, Bußgelder in Höhe von insgesamt circa 90 Mio. Euro festgesetzt. Auch der Fall Schachtabdeckungen wurde aufgrund einer anonymen Eingabe in dem elektronischen Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes eingeleitet und mit Bußgeldern in Höhe von circa 6 Mio. Euro abgeschlossen. Daneben gehen insbesondere mehrere der aktuell geführten Bußgeldverfahren, die noch nicht mit Bußgeldern abgeschlossen wurden, auf Eingaben im elektronischen Hinweisgebersystem zurück. Das Bundeskartellamt verfolgt zudem die Entwicklung von IT-basierten Screening-Methoden und vergleichbare Methoden und hat diese auch bereits in geeigneten Fällen bei geheimen Absprachen über Gebote bei Ausschreibungen eingesetzt. In den entsprechenden Fällen, in denen bereits erste Indikationen für eine Absprache vorlagen, wurde eine ökonomische Analyse des Bieterverhaltens durchgeführt und untersucht, ob sich Rückschlüsse auf mögliche Absprachen ziehen lassen. Das Bundeskartellamt hat insoweit die Daten bei den vergebenden Stellen abgefragt, diese mit IT-basierten Analysemethoden auf Auffälligkeiten geprüft und sie sodann zur Beantragung von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen verwendet, die das Gericht antragsgemäß erlassen hat. Bußgelder wurden in solchen Verfahren bislang noch nicht festgesetzt. 16. Wie viele der durch die Corona-Pandemie nicht durchführbaren Durchsuchungen aufgrund von vermuteten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht konnten nun nachgeholt werden bzw. werden noch in diesem Jahr stattfinden (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK], Antworten und Berichte im Nachgang zum Berichterstattergespräch zum Einzelplan 09 zum Haushalt [HH] 2022, laufende Nummer 39)? Im Jahr 2022 wurden bereits acht Durchsuchungsaktionen durchgeführt (mit Stand vom 27. Juni 2022). Im Rahmen dieser Aktionen wurden insgesamt 72 Verbände/Unternehmen sowie zehn Privatwohnungen durchsucht. Zur Anzahl von in diesem Jahr noch geplanten Durchsuchungen können – schon aus ermittlungstaktischen Gründen – keine Angaben gemacht werden. 17. Wie viele Klagen gegen Geldstrafen aufgrund von Kartellverstößen aus den Jahren 2020 und 2021 sind immer noch anhängig, bzw. welche verhängten Strafen aus diesen Jahren können im besten Fall dem Bundeshaushalt in Zukunft noch zufließen? Bei Kartellverstößen verhängt die zuständige Verwaltungsbehörde, das Bundeskartellamt, lediglich Bußgelder, keine Geldstrafen. Wird gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so zieht sich das Verfahren in aller Regel über mehrere Jahre hin, da die Komplexität der Verfahren derjenigen von großen Wirtschaftsstrafsachen entspricht. Die Betrachtung nur von Bußgeldbescheiden der Jahre 2020 und 2021 würde daher kein zutreffendes Bild über die in den nächsten Jahren möglichen Einnahmen aus Bußgeldverfahren verschaffen, in denen Einspruch eingelegt wurde. Derzeit ist über Einsprüche von zwölf Unternehmen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Genaue Angaben über in einzelnen Jahren zukünftig noch zufließende Bußgelder sind nicht möglich, da die Gerichte die Bußgelder selbständig festsetzen und diese höher oder niedriger als im Bußgeldbescheid festgesetzt sein können. Auch der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidungen lässt sich nicht vorhersehen. 18. Warum werden die mit Bußgeldern belegten Kartellbeteiligten nicht veröffentlicht, bzw. ist dies geplant? Bei der Frage, welche Informationen veröffentlicht werden, liegt eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zugrunde. Das Bundeskartellamt veröffentlicht daher nach Abschluss des behördlichen Bußgeldverfahrens in den Fallberichten die Namen der kartellbeteiligten Unternehmen (entsprechend § 53 Absatz 5 Nummer 4 GWB). Die Namen der kartellbeteiligten Personen, gegen die Bußgelder festgesetzt wurden, werden nicht im Fallbericht für die Allgemeinheit veröffentlicht. Die Namen der kartellbeteiligten Personen, gegen die Bußgelder festgesetzt wurden, werden jedoch im Rahmen von Akteneinsichtsverfahren gegenüber potentiell Geschädigten offengelegt. 19. Wie viele Unternehmen sind zurzeit im Wettbewerbsregister eingetragen, und wie viele Anträge zur Selbstreinigung liegen zurzeit vor bzw. wie vielen ist bereits stattgegeben worden (vgl. https://www.bundeskartellam t.de/DE/Wettbewerbsregister/WettbewReg_node.html)? Zurzeit (mit Stand vom 22. Juni 2022) sind rund 1 700 Unternehmen im Register eingetragen. 20. Wie viele Auftraggeber sind im Wettbewerbsregister aktuell registriert, und wie viele Abfragen von Auftraggebern hat es bereits gegeben? Aktuell (mit Stand vom 22. Juni 2022) sind rund 4 100 Auftraggeber registriert. Seit Anwendbarkeit der Abfragemöglichkeit zum 1. Dezember 2021 hat es rund 24 200 Abfragen gegeben. 21. Welche Konsequenzen drohen Auftraggebern, die vor der Vergabe keine Abfrage im Wettbewerbsregister durchführen bzw. Aufträge an Firmen vergeben, die im Wettbewerbsregister verzeichnet sind? Vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession hat der Auftraggeber das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zu prüfen. Über die Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten Auftraggeber Informationen darüber, ob es bei einem Unternehmen zu schweren Rechtsverstößen gekommen ist, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen. Eine Eintragung im Wettbewerbsregister begründet allerdings keine automatische Vergabesperre und keinen automatischen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Auftraggeber entscheidet dann nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren (vergleiche § 6 Absatz 5 des Wettbewerbsregistergesetzes). Die Abfrage des Wettbewerbsregisters ist ab Erreichen der in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Auftragswerte rechtlich verpflichtend. Das Wettbewerbsregistergesetz bestimmt keine Rechtsfolgen (etwa in Form von Sanktionen) für den Fall, dass ein Auftraggeber seiner Abfragepflicht nicht nachkommt. Dementsprechend verfügt das Bundeskartellamt als Registerbehörde hierzu über keine eigenen Handlungsmöglichkeiten. Bei unterlassender Abfrage des Wettbewerbsregisters besteht aber das Risiko von Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der auf dieser Grundlage ergangenen Vergabeentscheidungen nach §§ 155 ff. GWB. Diese können zu einer Rückversetzung des Vergabeverfahrens führen. Darüber hinaus kommen etwa Maßnahmen der Rechtsoder Fachaufsicht in Betracht. 22. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung in Bezug auf die Tätigkeit des Bundeskartellamts, die Erweiterung dessen Kompetenzen und Durchgriffsrechte bzw. generell auf die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechtes, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Preisabsprachen, Monopolen und engen Oligopolen zu schützen? Das BMWK wird eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Der Entwurf des BMWK wird u. a. die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, eine Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung vorsehen. Für Details wird auf den entsprechenden Bericht des BMWK für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2022 – Ausschussdrucksache 20(9)80 – verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]