Lagebild Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2366 – Lagebild Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das aktuelle Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚ Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) setzt die erste Ausgabe der Erhebung aus dem Jahr 2020 fort und umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Erweitert wurde die Erfassung um die Bereiche „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ und neu einbezogen wurde eine Analyse möglicher Netzwerke und Kennlinien. Im Vergleich zum ersten Lagebericht sind die Fallzahlen insgesamt gestiegen. Der erste Lagebericht dokumentierte 319 Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Landessicherheitsbehörden und bei Bundessicherheitsbehörden 58 Fälle (jetzt Länder 684 und Bund 176). Bei 34 der Fälle auf Bundes- und Landesebene verdichteten sich im letzten Bericht die tatsächlichen Anhaltspunkte für Rechtsextremismus. Jetzt wird von 189 erwiesenen Fällen in den Ländern und 138 erwiesenen Fällen im Bund ausgegangen. Das BfV führt den Anstieg vor allem auf die „Aufhellung des Dunkelfeldes“ durch eine stärkere Sensibilität für das Thema zurück. Von 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden, die als Verdachtsfälle bzw. erwiesene Fälle aufgeführt werden, haben 201 Bedienstete Verbindungen in extrem rechte Netzwerke und sind damit in der Szene verankert. 1. Trifft es zu, dass der Ausgangspunkt für die Erfassung der angeführten Fälle im Lagebericht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer anderen arbeitsrechtlichen Maßnahme ist, und trifft der Umkehrschluss zu, dass Fälle, die zu keiner dieser Maßnahmen führen, sich nicht im Lagebericht spiegeln? Für den Lagebericht meldeten die beteiligten Sicherheitsbehörden Fälle, für die im Erhebungszeitraum zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren/Maßnahmen aufgrund von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen oder Bezügen zum Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eingeleitet wurden, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2873 20. Wahlperiode 22.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Neben Disziplinarverfahren wurden hierbei auch Verfahren, die die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Nichternennung in das Beamtenverhältnis auf Probe und sonstige arbeitsrechtliche Maßnahmen (bei Tarifbeschäftigten) betreffen, abgefragt. Ebenfalls abgefragt wurde, ob die eingeleiteten Verfahren bereits zu einer Maßnahme geführt hatten, noch liefen oder eingestellt worden waren. Ferner wurden auch die dem Verfassungsschutzverbund im Erhebungszeitraum bereits bekannten Fälle im Lagebericht berücksichtigt. Dies betrifft Personen, bei denen der Verfassungsschutzverbund bereits tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sowie eine Zugehörigkeit zu einer Sicherheitsbehörde feststellen konnte, ohne dass diese durch die Sicherheitsbehörden gemeldet wurden. 2. Wie erlangen die Behörden Kenntnis von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung solcher Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen, wie z. B. „Kontakte zu, Mitgliedschaften in oder die Unterstützung von extremistischen Organisationen und Parteien (92), entsprechende Äußerungen und Aktivitäten (48) – mitunter in den sozialen Medien (17) – sowie Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen (37) und Mitgliedschaften in einschlägigen Chatgruppen (25).“ (Lagebericht, S. 19)? a) Basieren die Kenntnisse über die aufgeführten möglichen Aktivitäten von Beschäftigten auf Hinweisen von Kolleginnen und Kollegen, auf Recherchen der Behörde bzw. auf einer Abfrage bei zuständigen Behörden? Die Fragen 2 und 2a werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Kenntniserlangung von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer arbeitsrechtlichen Maßnahme führen, ist einzelfallabhängig. Hierfür kommen stets verschiedene Erkenntnisquellen in Betracht, zum Beispiel Hinweise von Internen und/oder Externen, Mitteilungen in Strafsachen, Überprüfungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) sowie Ergebnisse von internen Ermittlungen (Verwaltungs-/ Disziplinarermittlungen) und eigene Erhebungen. b) Gibt es Regelabfragen in einzelnen der untersuchten Sicherheitsbehörden, und wenn ja, wo, seit wann, und in welchem Umfang? Es gibt regelmäßige Überprüfungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in den einzelnen Sicherheitsbehörden, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wiederholt werden. Für diese Überprüfungen ist eine Aktualisierung bzw. eine Wiederholungsüberprüfung im Abstand von jeweils fünf bzw. zehn Jahren vorgesehen. c) Ab welcher Intensitätsstufe führen die im Lagebericht angeführten Aktivitäten zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten, und gibt es hier eine einheitliche Linie der Behörden in Bund und Ländern oder werden die Entscheidungen im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen? Die Entscheidungen zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten werden im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen. Bei Beamtinnen und Beamten hat der Dienstvorgesetzte gemäß § 17 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen besteht. Für Tarifbeschäftigte reicht ein Anfangsverdacht aus, der sich auf konkrete Tatsachen stützen muss, die dafür sprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Arbeitsvertragsverletzung enthält. Auch für Soldaten gilt, dass immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Je nach Partei oder Organisation sowie Status dieser und je nach Verhalten des Soldaten können sich unterschiedlich intensiv gelagerte Dienstvergehen oder auch Anfangsverdachtsmomente ergeben. 3. Reicht eine einfache Mitgliedschaft in einer Organisation der extremen Rechten für ein Disziplinarverfahren aus oder müssen weitere Aktivitäten hinzukommen? a) Macht es einen Unterschied, ob es sich um die Mitgliedschaft in einer neofaschistischen Partei bzw. Organisation, wie z. B. „Der III. Weg“, oder in einer Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, wie die AfD, handelt? b) Wird der Wahlantritt oder die Übernahme von Parteifunktionen für eine als rechtsextrem eingestufte Partei als Anlass für die Einleitung arbeits- oder disziplinarrechtlicher Schritte angesehen, oder welche weiteren Aktivitäten müssen hinzukommen? Die Fragen 3 bis 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte voraus, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Hierbei ist eine Gesamtschau der Verhaltensweisen vorzunehmen. Zu der disziplinarrechtlichen Relevanz der Mitgliedschaft und politischen Betätigung von Beamtinnen und Beamten in Parteien und Organisationen mit extremistischen Bestrebungen verweist die Bundesregierung auf den Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) „Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen“ vom 10. Juni 2020 anlässlich der 212. Innenministerkonferenz (tituliert gemäß damaliger Langbezeichnung „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“). Der Bericht ist im Internetauftritt des BMI öffentlich abrufbar. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Netzwerkeinbindung der 327 Verdachts- bzw. erwiesenen Fälle mit Blick auf die Einbindung in die rechts-extreme Szene insgesamt? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass 53,6 Prozent der Netzwerkpersonen, zu denen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden Kontakte haben, aus dem „gewaltorientieren Rechtsextremismus“ stammen (Lagebericht, S. 56), und welches Gefährdungspotenzial ergibt sich daraus? Die durchgeführte Netzwerkanalyse zeigt, dass 201 der 327 Bediensteten in den Sicherheitsbehörden des Bundes, die als Verdachts- oder erwiesene Fälle geführt werden, Kennverhältnisse zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten extremistischen Akteuren, wie Personen, Organisationen, aber auch Chatgruppen, hatten. Der Zweck von Netzwerken ist der Austausch aktueller und potentieller Ressourcen. Im Kontext von extremistischen Netzwerken resultiert insbesondere aus diesem Ressourcenaustausch ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, unabhängig davon, welcher Ausprägung die Netzwerkakteure zuzuordnen sind. Die Ergebnisse der Netzwerkanalyse verdeutlichen, dass gegen ihre Bildung und Festigung mit aller Konsequenz vorgegangen werden muss. 5. Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden auf die möglichen Konsequenzen ihrer politischen Aktivitäten im Rahmen der extremen Rechten hingewiesen? Beamtinnen und Beamte werden bei ihrer Einstellung umfangreich schriftlich über die Verfassungstreuepflicht belehrt. Sie werden darin insbesondere auf die Verpflichtung hingewiesen, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten. Bestandteil dieser Belehrung ist auch der Hinweis, dass ein schuldhafter Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht im Einzelfall zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen kann. Im Hinblick auf Tarifbeschäftigte gelten aufgrund des von den Beschäftigten unterzeichneten Arbeitsvertrags die Vorgaben des „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung“ (TVöD-BT-V). Gemäß § 41 Satz 2 TVöD BT-V müssen sich Beschäftigte des Bundes durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Im BfV wird seit 2019 eine hauseigene verpflichtende Führungskräfteschulung mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen – die Rolle der Führungskraft“ durchgeführt. Ebenso hat das BfV zur Sensibilisierung aller Mitarbeitenden ein verpflichtendes E-Learning mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen“ entwickelt und seit Oktober 2020 im BfV implementiert. Außerdem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV zusätzlich speziell darauf hingewiesen, welche Auswirkungen mögliche Aktivitäten für extremistische Bestrebungen auf die Sicherheitsermächtigung haben, die für die Arbeit im BfV nötig ist. Konkret hinterfragt und überprüft das BfV etwaige extremistische Aktivitäten bereits im Rahmen der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung von Bewerbenden. Eine Einstellung von Personen mit extremistischem Hintergrund soll so frühzeitig ausgeschlossen werden. Im Zuge des Dienstantritts im BfV erfolgt eine allgemeine Sicherheitsbelehrung. Zudem wird auf die Sicherheitsanweisung für BfV-Angehörige verwiesen, in der zusätzliche Vorschriften für Mitarbeitende schriftlich niedergelegt sind. Hierbei wird insbesondere auf die Kontaktaufnahme mit der hauseigenen Sicherheitsabteilung verwiesen, sollten sich im privaten Umfeld Bezüge in das extremistische Spektrum ergeben. Die Referatsleitungen und Leitungen vergleichbarer sowie selbständiger Organisationseinheiten sind verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich in mündlicher Form über die Bestimmungen der „Sicherheitsanweisung für das BfV“ zu belehren. Über die Durchführung der Belehrung ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. BfV-Angehörige können sich jederzeit eigeninitiativ an die Sicherheitsabteilung des BfV wenden, sollten entsprechende persönliche Berührungspunkte oder Hinweise über Berührungspunkte Dritter ins extremistische Spektrum bekannt werden. Zur Sensibilisierung wurden im Bundeskriminalamt (BKA) verschiedene Präventivmaßnahmen etabliert und unter anderem eine Wertediskussion initiiert sowie zum 18. Januar 2021 ein Wertebeauftragter eingesetzt. Dieser ist direkt beim Präsidenten des BKA angebunden und hat ein unmittelbares Vorspracherecht. Er wird u. a. in Einzelsachverhalten tätig, in denen Werteverstöße erkennbar sind. Ihm obliegt die Federführung bei der Entwicklung des Wertekanons für das BKA sowie bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz innerhalb der Behörde. Entscheidenden Aufschluss soll hierzu ein Forschungsprojekt geben, das sich mit den Wertevorstellungen im BKA auseinandersetzt. Hierzu wurde eine Studie beim Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) beauftragt. Darüber hinaus beteiligt sich das BKA an dem vom BMI finanzierten Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Vollzugsbeamten“ (MEGAVO) der Deutschen Hochschule der Polizei und wirkt an der Entwicklung von Instrumenten im Forschungsbereich mit. Aus den Ergebnissen könnten gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Früherkennung von verfassungsfeindlichen Tendenzen in den Polizeien abgeleitet werden. Auf Ebene der Führungskräfte im BKA wurden Führungsdialoge etabliert. Deren Ziel ist es, ein Leitbild für Führungskräfte zu entwickeln, das konkrete Wertevorstellungen beinhaltet, für unterschiedliche Führungsebenen in Verhaltensanker operationalisiert wird und im Alltag umgesetzt werden soll. In der Aus- und Fortbildung nehmen die Themen Werte und interkulturelle Kompetenz einen hohen Stellenwert ein. Das Bildungszentrum des BKA bietet vielfältige Lehrgänge und Seminare in diesem Themengebiet an, die in Zusammenarbeit mit werteorientieren Fortbildungsträgern, wie zum Beispiel der Bildungsstätte Anne Frank, durchgeführt werden. Zudem wurde die Stelle eines hauptamtlich Lehrenden zu diesen Themen geschaffen. Inhaltlich bilden Hass- und Vorurteilskriminalität sowie Politisch motivierte Kriminalität (PMK) traditionell einen Schwerpunkt der angebotenen Studien- und Ausbildungsgänge. Dabei tragen auch regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft zu Themen wie Rechtsterrorismus, Radikalisierung u. ä. vor. Auch das Thema (Rechts-)Extremismus in Behörden wird abgebildet. Entwicklungen finden ihre Abbildung in angebotenen Studiengängen. Es finden regelmäßig Onboarding-Veranstaltungen für verschiedene Zielgruppen statt, in denen zum Beispiel Vorträge durch den Wertebeauftragten erfolgen. Darüber hinaus erhalten sowohl Anwärter als auch Führungskräfte Vorträge zum Disziplinarrecht, in denen zu den bestehenden beamtenrechtlichen Pflichten beschult und mit Nachdruck auf die möglichen Konsequenzen bei Verstößen hingewiesen wird. In das Beamtenverhältnis darf nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Dementsprechend unterzeichnen Beamtinnen und Beamte im Rahmen der Einstellung – nach der oben bereits erwähnten Belehrung – eine Erklärung zur Treuepflicht zum Grundgesetz. Im Zuge der Erklärung versichern sie ausdrücklich, in keiner Weise Bestrebungen zu unterstützen, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass ein Verschweigen einer solchen Unterstützung im Zusammenhang mit dem Ernennungsakt als arglistige Täuschung angesehen wird und zur Entlassung führt (vgl. § 14 Absatz 1 Nummer 1 BBG). Tarifbeschäftigte werden im Zuge der Einstellung analog über ihre Dienstpflichten und mögliche arbeitsrechtliche Folgen einer Pflichtverletzung in Bezugnahme auf § 41 TVöD BT-V belehrt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Verhaltensrahmen vor, der auch Vorgaben für das private, nichtdienstliche Umfeld enthält. Beispielsweise werden neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der „Begrüßungswoche“ im BND für das Thema sensibilisiert. Es wird deutlich gemacht, dass Extremismus in keiner Weise geduldet und Verdachtsfällen mit aller Sorgfalt nachgegangen wird. Ferner finden sich im Intranet des BND auf den Seiten der Extremismusprävention allgemeine Feststellungen zum Umgang mit dem Thema. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es bei Verdachtsfällen zu disziplinarischen Ermittlungen oder gar zum Einschalten der Staatsanwaltschaft kommen kann. Im Umgang mit Verdachtsfällen extremistischer Auffälligkeiten verfolgt der BND eine Null-Toleranz-Strategie. Zur Aufklärung des Sachverhaltes werden derartige Fälle gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des BND-Gesetzes (BNDG) bearbeitet. Hierbei erfolgt die Prüfung, ob ein konkreter sicherheitsgefährdender Sachverhalt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des BND gegeben ist. Extremismus ist als Sicherheitsgefährdung zu werten, da diese Personen die Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Rechts- und Wertesystem ablehnen. Bei Verdachtserhärtung erfolgt eine Prüfung der Zuverlässigkeit bei Umgang mit Verschlusssachen und Einleitung disziplinarischer Ermittlungen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Straftat erfolgt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch Führungskräfte werden auf vielfältige Weise – unter anderem im Rahmen der Sicherheitsbelehrungen – über die dargestellten Maßnahmen und Zusammenhänge informiert, sensibilisiert und auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Die Zollverwaltung wirkt bei der Bekämpfung von politischem Extremismus mit. Umso mehr ist sie bestrebt, extremistisches Verhalten eigener Bediensteter zu verhindern und gegen ein solches Verhalten konsequent vorzugehen. Es ist hierbei insbesondere Aufgabe der Führungskräfte, sowohl vorbeugend als auch repressiv tätig zu werden. Sofern der Verdacht besteht, dass Bedienstete der Zollverwaltung der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“- Szene oder dem „politischen Extremismus“ zuzurechnen sind und sich die verfassungswidrige Überzeugung zum Beispiel in der Erfüllung der Dienstgeschäfte, im Umgang mit Mitarbeitenden oder in privaten politischen Aktivitäten niederschlägt, sind durch die Dienstvorgesetzten konsequent die Aufnahme von Verwaltungsermittlungen beziehungsweise die Einleitung eines Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Verfahrens und daran anschließend disziplinarische Maßnahmen zu prüfen. Die Bundespolizei hat frühzeitig ein sogenanntes Extremismus-Monitoring eingeführt. Hierzu zählen u. a. auch Aktivitäten, die der „Querdenker“- und „Corona-Leugner“-Szene zugerechnet werden können. Vorgänge, die darauf hindeuten, dass es sich um inner- bzw. außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen und/oder Straftaten im genannten Kontext handeln könnte, sind dem Bundespolizeipräsidium frühzeitig zu melden. Bei Hinweisen auf Äußerungen/ Verhalten, die dem Bereich Extremismus zugeordnet werden können, werden niedrigschwellig Ermittlungen durch die Bundespolizei eingeleitet. Die Bundespolizei pflegt und lebt eine Null-Toleranz-Strategie im Hinblick auf radikalisierende und extremistische Bestrebungen und trägt mit umfangreichen Maßnahmen auf allen Ebenen dafür Sorge, dass das Thema „Radikalisierung und Extremismus“ auf Grund seiner besonderen Bedeutung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsent ist und bleibt. Dieser Anspruch wird durch gezielte Aus- und Fortbildung in allen Laufbahngruppen umgesetzt. Neben der Aus- und Fortbildung werden Präventionsmaßnahmen durch den Sozialwissenschaftlichen Dienst der Bundespolizei sowie durch die katholische und evangelische Seelsorge angeboten und vermittelt. Um zusätzlich das Selbstverständnis der Bundespolizei weiter zu stärken, aber ohne Misstrauen unter den Mitarbeitenden zu fördern, wird auf die kollegiale Fürsorge und die Führungsverantwortung abgestellt. Die Bundespolizei sensibilisiert regelmäßig zum Umgang mit „Radikalisierung und Extremismus“, so z. B. mit Verfügungen, Dokumenten und Informationsmaterialien, welche bekanntgegeben und bereitgestellt werden; im Intranet wurde ein dynamisches Informationsportal eingerichtet sowie ein Flyer veröffentlicht. Zudem wurden und werden flächendeckende Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Darüber hinaus werden Seminare zur Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) werden einzustellende Personen vor Beginn ihrer Tätigkeit schriftlich über ihre Pflicht zur Verfassungstreue belehrt. Nach der Belehrung über Inhalt und Bedeutung der Verfassungstreue unterschreiben Bewerberinnen und Bewerber eine Erklärung über das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An den zentralen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen werden regelmäßig Unterrichtungen zum Thema Extremismus durchgeführt. 6. Hat es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV eine entsprechende Information an die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden gegeben, und wie sah diese Information gegebenenfalls aus? Eine Information des BfV an alle Sicherheitsbehörden des Bundes ist nicht erfolgt. Behördenintern hat das BfV nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV am 4. April 2022 in Form eines die entsprechende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln aufgreifenden Mitarbeiterbriefs des Präsidenten Thomas Haldenwang informiert. Der Mitarbeiterbrief wurde im Intranet des BfV veröffentlicht. Darüber hinaus haben einige Sicherheitsbehörden des Bundes ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern bereits über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Kenntnis gesetzt und dies entsprechend eingeordnet und bewertet. In weiteren Sicherheitsbehörden befinden sich solche Schritte noch in der Abstimmung. 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen bei der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angekündigten Überarbeitungen des Disziplinarrechts soll gegen Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vorgegangen werden? Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens vorgesehene Reform des Bundesdisziplinarrechts ist weder auf den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ noch auf Sicherheitsbehörden beschränkt, sondern richtet sich allgemein auf die Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung. Die notwendigen Maßnahmen werden derzeit geprüft; die Meinungsbildung hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 8. Schließt die Bundesregierung für den Bund eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber in den Sicherheitsbehörden bzw. im gesamten öffentlichen Dienst, wie sie aktuell in Brandenburg unter der Bezeichnung „Verfassungstreue-Check“ diskutiert wird (vgl. Arbeitsverbot: Radikalenerlass gegen rechte Beamte?, Das Erste – Panorama – Sendungsarchiv – 2022 (ndr.de), aus? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber im gesamten öffentlichen Dienst einzuführen. In Bezug auf die Sicherheitsbehörden wird auf die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Behörden im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen hingewiesen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode ist zudem die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bundespolizei vorgesehen. Dieser Auftrag soll im Rahmen der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novellierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden. 9. Wie erklärt sich die Verminderung der Verdachtsfälle im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das im ersten Lagebericht noch 1 064 Verdachtsfälle gemeldet hatte und jetzt im zweiten Bericht mit 108 Fällen aufgeführt wird? Welche abweichenden Kriterien zur Bewertung als rechtsextremer Verdachtsfall wurden vom BAMAD im Rahmen des ersten Berichts des BfV zugrunde gelegt? Der erste Lagebericht umfasste Fälle des Geschäftsbereichs des BMVg, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zur Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Operation der Extremismusabwehr des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) geführt haben. Der zweite Lagebericht umfasst im Berichtszeitraum für den Geschäftsbereich des BMVg ausschließlich nur noch die Fälle, in denen die operative Bearbeitung auch tatsächlich vorhaltbare Erkenntnisse für den Verdacht der fehlenden Verfassungstreue bzw. die Einstufung als Extremist in der Bundeswehr erbracht hat. Fälle, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte gemäß § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht vorlagen, wurden als Prüffälle im zweiten Bericht nur numerisch erfasst. Hintergrund war eine Vereinheitlichung der Zulieferung mit dem Vorgehen der übrigen Behörden. Die weiteren Sicherheitsbehörden, die ebenfalls zu dem Bericht zugeliefert hatten, bezogen erst Fälle mit einem hinreichenden Tatverdacht in die Nennung ein. Im ersten Lagebericht kam es dadurch zu einer Verzerrung des Bildes zwischen den Behörden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]