Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2894 17. Wahlperiode 07. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2767 – Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von den 28 Missionen, die bislang im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP/GSVP) durchgeführt wurden oder werden, fanden bzw. finden alleine fünf auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo (RDC) statt. Die erste eigenständige EU-Militärmission (ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens), die Mission Artemis im Osten der RDC, gilt als Geburtsstunde der ESVP. Von Kritikern wurde die RDC deshalb mehrfach als „Experimentierfeld“ europäischer Militärpolitik bezeichnet. Basierend auf den Erfahrungen der Artemis-Mission, die in enger Abstimmung mit der bereits seit 1999 in der RDC aktiven UN- Mission MONUC (heute: MONUSCO) stattfand, wurden ein EU-UN- Lenkungsausschuss eingerichtet und eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit beim militärischen Krisenmanagement verfasst. 2006 fand eine weitere europäische Militärmission zur Absicherung der Wahlen in der Hauptstadt Kinshasa statt (EUFOR RDC), die von der bis dato größten EU- Wahlbeobachtermission flankiert und auch zum größten Teil durch die EU und ihre Mitgliedstaaten finanziert worden waren. Sowohl Wahlbeobachtung als auch finanzielle Unterstützung wurden von der Kommission koordiniert und finanziert. Bereits zuvor war in der RDC mit einem „säulenübergreifenden“ Ansatz, wie er nach dem Vertrag von Lissabon im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ institutionalisiert werden soll, experimentiert worden: Im Dezember 2003 beschloss das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU, den Aufbau und die Ausrüstung so genannter Integrierter Polizeieinheiten (IPUs) in Kinshasa zu unterstützen. Die ersten beiden Phasen dieses Programms – der Wiederaufbau der Polizeischule, Ausstattung mit Waffen und Ausrüstung sowie die Ausbildung fanden unter der Aufsicht der EU-Kommission bis April 2005 statt. Finanziert wurden sie durch den Europäischen Entwicklungsfonds sowie Beiträge der Mitgliedstaaten. Die dritte Phase bestand von April 2005 bis Juni 2007 aus einer ESVP-Mission, in deren Rahmen zunächst 30 europäische Polizeibeamte und Soldaten nach Kinshasa entsandt wurden, um die Ausbildung abzurunden, die Aktivitäten der IPUs zu kontrollieren, ihre Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2894 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderüstung für „Crowd and Riot Control“ zu verbessern und Einsätze zur Auflösung von Menschenansammlungen im Umfeld der Wahlen zu koordinieren. 2007 ging diese Mission EUPOL Kinshasa in der Mission EUPOL RDC auf, deren Aufgabe seither der landesweite Aufbau Integrierter Polizeieinheiten ist. Ebenfalls im Juni 2005 begann die EU-Mission EUSEC RDC, in deren Rahmen europäische Militärberater den Kommandostrukturen der kongolesischen Streitkräfte beigestellt wurden, um diese zu modernisieren und die Eingliederung ehemaliger Milizionäre und Rebellen zu verbessern. Auch diese Mission dauert bis heute an. Während der humanitäre Nutzen der bisherigen EU-Missionen in der RDC auch von regierungsnahen Beobachtern bezweifelt wird, profitierte von ihnen vor allem der frühere Präsident der Übergangsregierung und heutige Präsident der RDC, Joseph Kabila, der bereits zuvor von Belgien und Frankreich – den treibenden Kräften hinter dem europäischen Engagement in der RDC – massiv unterstützt wurde und für dessen Wahl sich EU-Vertreter während des Wahlkampfes 2006 offen ausgesprochen hatten. Trotz der enormen natürlichen Reichtümer in der RDC gehört das Land weiterhin zu den zehn unterentwickeltsten Ländern der Erde und ist dort weiterhin jedes dritte Kind unterernährt (Human Development Index 2009). Auch der Konflikt im rohstoffreichen Osten der RDC, der Schätzungen zufolge mehrere Millionen Opfer gefordert hat, wütet ungebremst weiter, u. a. durch die Einflussnahme westlicher Verbündeter wie Ruanda und Uganda. So urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik im Dezember 2008: „Seit ihrer Wahl 2006 hat die Regierung Kabila keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Bewältigung der immensen Probleme des Landes in Angriff zu nehmen. Politische Opposition sieht sich überall im Land mit massiver Repression konfrontiert“ (SWP-Aktuell 85). Human Rights Watch berichtet von Einschüchterungen vor der Wahl (siehe auch: Amnesty International Report 2007 DR Congo) und anschließenden Vergeltungsmissionen durch Polizei- und Militäreinheiten, die Joseph Kabila nahestehen und die in den Regionen stattfanden, in denen er die schlechtesten Wahlergebnisse hatte: „Mindestens 500 angebliche Gegner der Regierung wurden ermordet oder ohne Verfahren hingerichtet. In der Phase stärkster Gewalt warfen staatliche Sicherheitskräfte Leichen in den Fluss Kongo oder verscharrten sie heimlich, um die Verbrechen zu verheimlichen … Journalisten, die mit der Opposition in Kontakt stehen oder die Gewalt offen kritisieren, werden bedroht, willkürlich verhaftet und teilweise gefoltert. Die Regierung schloss Radio- und Fernsehsender, die mit der Opposition in Verbindung stehen oder über sie berichten.“ An vielen dieser Übergriffe sollen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen die von der EU ausgebildeten und ausgerüsteten Integrierten Polizeieinheiten beteiligt gewesen sein, insbesondere bei den Niederschlagungen von Demonstrationen der Bundu-Dia-Kongo-Sekte im Februar 2007 und März 2008 in Bas-Congo, bei denen über 300 Menschen getötet wurden (Human Rights Watch: „We Will Crush You“ – The Restriction of Political Space in the Democratic Republic of Congo). Die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), deren Bezahlung über die EUSEC- RDC-Mission koordiniert wird, macht sich im Osten des Landes in vergleichbarem Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig. Auch die MONUC warnte, dass die FARDC „überall, wo sie stationiert ist“, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Mehrfach plünderten FARDC- Soldaten Städte und humanitäre Einrichtungen, wobei es nach Angaben des UN- Menschenrechtskommissariats (OHCHR), etwa im Oktober 2008 in der Region um Goma, auch zu Massenhinrichtungen und zahlreichen Vergewaltigungen gekommen sein soll. Im jüngsten Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte kritisierte dieser, dass Jean-Pierre Biyoyo, Bosco Ntaganda und Ndayambaje Nyangara Kipanga in die Kommandostrukturen der FARDC aufgenommen bzw. befördert wurden, obwohl alle drei bereits wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten und teilweise sogar wegen Vergewaltigung von Kindern verurteilt oder angeklagt wurden. Der bekannteste kongolesische Menschenrechtsaktivist, Floribert Chebeya, hatte erst im März dieses Jahres gewarnt, dass sich im Vorfeld der für 2011 geplanten Wahlen der Autoritarismus der Regierung weiter verschärfen würde, und im April der FARDC „summarische Hinrichtungen“ bei der Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2894kämpfung eines Aufstandes in der Hauptstadt der Provinz Equateur, Mbandaka, vorgeworfen. Am 2. Juni 2010 wurde Floribert Chebeya tot auf dem Rücksitz seines Wagens aufgefunden, nachdem er einer Vorladung des Kommandierenden der Kongolesischen Nationalpolizei Folge geleistet hatte. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in der RDC mit großer Wahrscheinlichkeit durch staatliche Sicherheitskräfte begangen werden, an deren Bezahlung, Ausbildung und Ausrüstung die Europäische Union wesentlich beteiligt ist. Deutschland hatte sich am Artemis-Einsatz 2003 mit rund hundert Soldaten und am EUFOR-RDC-Einsatz mit 780 Einsatzkräften beteiligt und übernahm für die EUFOR-Mission von Potsdam-Geltow aus das Oberkommando. Gegenwärtig werden drei Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der EUSEC-RDC-Mission eingesetzt; als deutscher Ansprechpartner für Unterstützungsvorhaben der Sicherheitssektorreform kooperiert zudem der deutsche Militärattaché in Kinshasa sowohl mit der EUSEC- als auch der EUPOL-Mission. Die Mandate für beide Missionen sollen im September 2010 verlängert werden. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz der Regierung Joseph Kabila hinsichtlich der humanitären Lage, der Menschenrechte und der friedlichen Lösung der Konflikte im Osten der RDC? Die Bilanz der Regierung Joseph Kabila ist gemischt. Positiv ist die außenpolitische Annäherung an die ehemaligen Kriegsgegner Uganda und Ruanda zu sehen, die die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen gegen Rebellen und Milizen im Ostkongo bildet. Die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation sind hingegen im ganzen Land, insbesondere aber im Ostkongo, nach wie vor prekär. Besonders betroffen sind die Opfer von Vertreibung und Gewalt in den Kivu-Provinzen und der Orientale-Provinz. Verbesserungen wurden oft durch neu aufflammende Konflikte wieder zunichte gemacht. Obwohl immer wieder Teile der Armee und der Polizei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, handelt es sich in vielen Fällen nicht um systematische Verletzungen durch die Staatsgewalt, sondern vielmehr um Ereignisse, die durch die Schwäche der Staatsordnung und somit häufiger Handlungsunfähigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen bedingt sind. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse ihres bisherigen Engagements und des bisherigen Engagements der EU in der RDC? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern dazu beigetragen, den Friedens- und Übergangsprozess in der Demokratischen Republik (DR) Kongo zu begleiten und den Wiederaufbau des kongolesischen Staats zu unterstützen. Dabei wurde das Engagement immer wieder an die sich verändernde, in einigen Landesteilen nach wie vor volatile Lage angepasst. 3. In welchem Verhältnis standen und stehen aus Sicht der Bundesregierung „innereuropäische Integrationsagenden“ und „öffentlich reklamierte Befriedungs- und Demokratisierungsziele“ bei der Ausgestaltung der europäischen Politik gegenüber der RDC (vgl. www.imi-online.de)? Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein weiterer Integrationsschritt gelungen. Mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig die Vizepräsidentin der Kommission ist, wird das kohärente Außenhandeln der EU sichergestellt. In diesem Rahmen werden gemeinsame außenpolitische Positionen und Aktionen der EU, die sich nach den außenpolitischen Zielen der EU, den Drucksache 17/2894 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBedingungen vor Ort und den Möglichkeiten der Umsetzung richten, von den EU-Mitgliedstaaten entwickelt, festgelegt und entsprechend kommuniziert. Hinsichtlich der DR Kongo sehen die Bundesregierung und ihre EU-Partner die Befriedung bzw. Stabilisierung von Konfliktregionen wie den östlichen Kivu- Provinzen als Voraussetzung für das Ziel einer erfolgreichen Demokratisierung staatlicher Strukturen an. 4. Welche Erfahrungen konnten durch die GASP-Missionen in der RDC hinsichtlich späterer Missionen zur Sicherheitssektorreform und der Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission in der Außen- und Sicherheitspolitik gewonnen werden? Die Beratungs- und Unterstützungsmission der EU für die Sicherheitssektorreform (EUSEC RD Congo) und die Mission zur Beratung und Unterstützung der kongolesischen Polizei und ihrer Schnittstelle zum Justizsektor (EUPOL RD Congo) leisten im Zusammenspiel mit anderen Akteuren vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors der DR Kongo. Im Bereich der Streitkräfte konnte EUSEC RD Congo seit Juni 2005 erfolgreich zu einer Verwaltungsreform, insbesondere zur Sicherung regelmäßiger Soldzahlungen an Armeeangehörige und zur Einführung eines biometrischen Zensus beitragen. EUPOL RD Congo leistet seit Juni 2007 einen Beitrag zum Aufbau einer zuverlässigen, professionellen und multiethnischen Polizei sowie zur Stabilisierung des Ostkongos durch Aktivitäten in polizeilichen Bereich sowie beim Schutz der Rechte von Frauen und Kindern in Goma und Bukavu. Die Möglichkeit zur Nutzung von Synergien zwischen beiden Missionen, der EU-Delegation in Kinshasa und internationalen Partnern wurde vom EU- Ratssekretariat erkannt. Die Bündelung von Ressourcen, auch der EU-Kommission, insbesondere im Bereich Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit, soll Doppelarbeit vermeiden und zu einer effizienteren Erfüllung der Missionsziele beitragen. Dies beinhaltet auch einen stärkeren Rückgriff auf die EU-Delegation hinsichtlich politischer Beratung und Unterstützung. Herausforderungen stellen die Einbindung der kongolesischen Partner und der Mangel an Bewerbern für ausgeschriebene Stellen dar. 5. Welche einsatzbedingten Mehrkosten und Beträge über den Athena- Mechanismus wurden bislang für die GASP-Missionen in der RDC durch die Bundesrepublik Deutschland entrichtet (bitte nach Einsätzen und Jahren aufschlüsseln)? Der ATHENA-Mechanismus wurde zur Verwaltung nationaler Mittel bei der Anschubfinanzierung eines Projekts zur Reform des Besoldungswesens der kongolesischen Streitkräfte im Rahmen von EUSEC RD Congo verwendet. Die Bundesregierung hat durch eine entsprechende Erklärung sichergestellt, dass der ATHENA-Mechanismus hierfür ausnahmsweise genutzt werden und diese Nutzung keine präjudizierende Wirkung für künftige Fälle entfalten kann. Die EU-Unterstützung für EUSEC RD Congo betrug 900 000 Euro und erfolgte ohne deutsche Beteiligung. Dieser Beitrag wurde von den sechs teilnehmenden Nationen Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Großbritannien getragen und bezahlt, jedoch über ATHENA administriert. Ab Februar 2006 erfolgte die Finanzierung aus dem GASP-Haushalt. Der deutsche Anteil zu den gemeinsamen Operationskosten der von April bis November 2006 durchgeführten Operation EUFOR RD Congo betrug 4 Mio. Euro und wurde im Jahr 2006 bezahlt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/28946. Welcher Betrag wurde von der Kommission seit 2003 a) für die Durchführung der Wahlen 2006 und b) für den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung Integrierter Polizeieinheiten bereitgestellt, wie hoch war der deutsche Betrag hierbei, und aus welchen Budgetlinien setzte sich dieser Betrag jeweils anteilig zusammen? Zu Frage 6a Die EU finanzierte 2005 eine Beobachtermission für das Referendum über die Verfassung mit einem Budget von 1,7 Mio. Euro. Die Beobachtermission für die Wahlen 2006 war mit Mitteln in Höhe von 6,9 Mio. Euro ausgestattet. Die Kommission mobilisierte darüber hinaus aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 149 Mio. Euro für die Unterstützung der Wahlen (Erstellung von Wählerlisten, Wählerkarten, Bereitstellung von Wahlmaterial und Ausrüstung, Stimmenzählung, usw.). Deutschland trug hieran den üblichen Anteil von ca. 20 Prozent. Zu Frage 6b Im Jahr 2005 wurden im Rahmen eines Unterstützungsprojekts der EU- Kommission 10 Mio. Euro für Training und Ausrüstung der integrierten Polizeieinheiten (IPU) zur Verfügung gestellt. Das Projekt wurde über die Mission EUPOL Kinshasa durchgeführt, die im Juni 2007 beendet wurde. Die Finanzierung erfolgte zu Teilen über den 9. EEF (5 Mio. Euro), sowie durch finanzielle Beiträge und Sachleistungen von Mitgliedstaaten (3 Mio. Euro) und den Haushalt der GASP (585 000 Euro). Die Gelder wurden u. a. für den Aufbau des Limete Polizeireviers und des Ksangulu Trainingszentrums sowie für Ausrüstung und Training verwendet. Die derzeitige Mission EUPOL RD Congo ist mit einem neuen Mandat ausgestattet, in dessen Mittelpunkt der Beitrag zur Sicherheitssektorreform im Polizei- und Justizbereich steht. Die Unterstützung integrierter Polizeieinheiten ist nicht länger Gegenstand des Mandats. 7. Welche Beträge oder Sachwerte stellte die Bundesrepublik Deutschland seit 2003 a) für die Durchführung der Wahlen 2006 und b) für den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung Integrierter Polizeieinheiten zur Verfügung, wofür wurden diese Beträge verwendet, und um welche Ausrüstungsgegenstände handelte es sich hierbei? Zu Frage 7a Die Bundesregierung stellte 10 Mio. Euro für den Wahlfonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und 1 Mio. Euro für die Sensibilisierung der Bevölkerung und Unterstützung der Wahlkommission zur Verfügung. Zu Frage 7b Die Bundesregierung hat in der DR Kongo den Aufbau von Polizeieinheiten unterstützt, bei denen es sich jedoch nicht um integrierte Polizeieinheiten, sondern um solche aus dem kriminalpolizeilichen Bereich (Unité de Police de Recherche et d’Intervention – PRI) handelte. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Drucksache 17/2894 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU-Kommission oder die EUPOL-Missionen auch Polizeieinheiten unterstützt, ausgerüstet oder ausgebildet, die zuvor von Angola ausgebildet wurden, und mit welchen Maßnahmen verhinder(te)n die EUPOL-Missionen, dass von ihrer Ausbildung Einheiten profitieren, die ihre Loyalität gegenüber Joseph Kabila über ihre Verfassungstreue stellen? Weder EUPOL Kinshasa (2005 bis 2007) noch die Nachfolgemission EUPOL RD Congo (2007 bis heute) haben mit Polizeieinheiten Kontakt gehabt, die zuvor in Angola ausgebildet worden waren. Diese Einheiten, unter den Namen Cobra und Simba bekannt, werden mehrheitlich für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet und standen während der Wahlperiode (2005 bis 2007) stets unter direkter Aufsicht des Präsidenten. Danach wurden sie dem Kompetenzbereich von Generalinspekteur John Numbi unterstellt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Loyalität dieser Einheiten vor. 9. Über welche Ausrüstung und Waffen verfügen die von den EUPOL- Missionen ausgebildeten und überwachten Integrierten Polizeieinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung? Die integrierte Polizeieinheit, die zwischen 2005 und 2007 von der Mission EUPOL Kinshasa ausgebildet wurde, erhielt aus Mitteln des unter Frage 6b beschriebenen Projekts der EU-Kommission eine individuelle Ausrüstung zur Bekämpfung von Ausschreitungen bestehend aus Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie Maschinenpistolen der Marke UZI. Aufgrund von Schwierigkeiten beim Waffentransport erhielt die Einheit nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch nicht weitere, darüber hinaus vorgesehene Handfeuerwaffen. Die Einheit wurde zudem für Eskortierung und Schutz von gefährdeten Personen und Institutionen eingesetzt und wurde im Jahr 2007 aufgelöst, da sie speziell für die politische Übergangsphase ausgebildet wurde. 10. Welche Ausrüstungsgegenstände und Waffen für „Crowd and Riot Control“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Initiative oder Vermittlung der EUPOL-Missionen für die Polizeikräfte der RDC bereitgestellt (www.egmontinstitute.be)? Mit Ausnahme von Spezialeinheiten wie Cobra oder Simba (Verweis auf Antwort zu Frage 8), die mit schweren Waffen ausgerüstet und für Anti- Terrormaßnahmen eingeteilt sind, werden Polizeieinheiten wie die „Police d’Intervention Rapide“ (PIR) von der Regierung regelmäßig mit Helmen, Schlagstöcken, Schutzschilden und Tränengas sowie Kalaschnikow-Maschinenpistolen, der Standardwaffe der kongolesischen Polizei, ausgestattet. In den Jahren 2005 bis 2007 war EUPOL Kinshasa in beratender Funktion an dem Programm der EU- Kommission zur Ausstattung der Sicherheitskräfte beteiligt. 11. Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Rolle Integrierter Polizeieinheiten bei der Eskalation zwischen Polizeikräften und bewaffneten Anhängern Jean-Pierre Bembas beim Versuch, am 20. August 2006 eine dem Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba nahestehende Rundfunkstation kurz vor der Verkündung der Wahlergebnisse zu schließen, aus denen sich die schwersten Gefechte während der regulären EUFOR- Truppenstationierung in Kinshasa entwickelten (International Crisis Group: Africa Briefing No. 42)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen waren keine integrierten Polizeieinheiten an der Schließung des Rundfunksenders am 20. August 2006 beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/289412. Befanden sich die hieran beteiligten Polizeieinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt unter der Aufsicht der EUPOL- Mission, und hatte diese der Schließung des Rundfunksenders Canal Congo Television (CCTV) zugestimmt? Bei den an der Schließung des Rundfunksenders beteiligten Polizeieinheiten handelte es sich um eine schnelle Eingreiftruppe, die zu keinem Zeitpunkt unter der Aufsicht von EUPOL Kinshasa stand. EUPOL Kinshasa war an der Entscheidung zur Schließung des Rundfunksenders nicht beteiligt. 13. Waren an diesen Auseinandersetzungen auch Polizeieinheiten beteiligt, die von der Unterstützung der Europäischen Kommission oder der EUPOL-Mission bei Ausbildung und Ausstattung profitiert haben? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 14. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung Integrierter Polizeieinheiten und der von Frankreich ausgebildeten „Police d’Intervention Rapide“ (PIR) an den schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Anhängern der Bundu Dia Kongo im Februar 2007 und März 2008 in Bas-Congo, und welche Reaktionen der EUPOL-Mission hierauf sind der Bundesregierung bekannt? An den Einsätzen gegen die Bundu Dia Kongo (BDK) im Februar und März 2008 waren laut eines Sonderberichts der Menschenrechtsabteilung von MONUC Einheiten der PIR und der „Unité de Police intégrée“ beteiligt. Laut diesem Bericht war die PIR an den schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und ging mit exzessiver Gewalt gegen die Anhänger der BDK vor. Zur Beteiligung integrierter Polizeieinheiten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung der FARDC an den schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Anhängern der Bundu Dia Kongo im Februar 2007 und März 2008 in Bas-Congo, und welche Reaktionen der EUSEC-Mission hierauf sind der Bundesregierung bekannt? Nach Angaben des Sonderberichts der Menschenrechtsabteilung von MONUC war 2007 die FARDC an der Niederschlagung der Proteste der BDK beteiligt, welche über 100 Tote forderte. Für das Jahr 2008 gibt es keine Hinweise für eine Beteiligung der FARDC an Einsätzen gegen die BDK. 16. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung der FARDC an den schweren, dreitägigen Gefechten im März 2007 gegen die Leibgarde des damaligen Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba, bei denen hunderte Zivilisten umkamen und in deren Folge dieser zunächst in die südafrikanische Botschaft und später nach Portugal floh, und welche Reaktionen der EUSEC-Mission hierauf sind der Bundesregierung bekannt? An den Auseinandersetzungen in Kinshasa waren Einheiten der FARDC beteiligt. Die FARDC umstellte am 7. März 2007 den Wohnsitz Jean-Pierre Bembas in der Absicht, seine Miliz zu entwaffnen. In den folgenden Tagen nahmen die Spannungen zwischen den FARDC und der Miliz Jean-Pierre Bembas zu. Am 22. März 2007 kam es zur Eskalation und Kämpfen in Kinshasa, bei denen seitens der FARDC schwere Waffen eingesetzt wurden. Drucksache 17/2894 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung Integrierter Polizeieinheiten und der von Frankreich ausgebildeten „Police d’Intervention Rapide“ (PIR) an den während und im Anschluss an diese Gefechte begangenen willkürlichen Verhaftungen, Folterfällen und Massenhinrichtungen von mutmaßlichen Oppositionellen (Human Rights Watch: „We Will Crush You“ – The Restriction of Political Space in the Democratic Republic of Congo), und welche Reaktionen der EUPOL- Mission hierauf sind der Bundesregierung bekannt? Laut Untersuchungsbericht der Menschenrechtsabteilung von MONUC waren Einheiten der PIR an Verhaftungen während und nach den schweren Gefechten in Kinshasa beteiligt. Über die Beteiligung der PIR an extralegalen Hinrichtungen und Folter liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse vor. Der MONUC-Bericht spricht von inhumanen Haftbedingungen auch für die von der PIR Inhaftierten. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die anschließende Verhaftung Jean- Pierre Bembas durch die belgische Polizei bei Brüssel angesichts der Tatsache, dass sich der kongolesische Oppositionsführer zu dieser Zeit nach eigenen Angaben „im Exil“ befand und zuvor von einer der belgischen Regierung nahestehenden kongolesischen Regierung militärisch zum Verlassen der RDC gezwungen worden war, und vor dem Hintergrund, dass gegen Bosco Ntaganda ebenfalls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, dieser aber weiterhin eine führende Position innerhalb der FARDC einnimmt? Jean-Pierre Bemba wurde aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Brüssel verhaftet. Sowohl die DR Kongo als auch Belgien haben das Römische Statut ratifiziert und sind deshalb zur Vollstreckung dieses Haftbefehls verpflichtet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben immer wieder gefordert, dass Bosco Ntaganda an den IStGH zu überstellen ist. Die Regierung der DR Kongo hat ihre Entschlossenheit bekundet, Bosco Ntaganda dem IStGH zu überstellen. Angesichts der prekären Menschenrechtslage in der DR Kongo ist es ermutigend, dass die kongolesische Regierung in den Jahren 2009 und 2010 zunehmend für Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft offen zu sein scheint und auch darauf reagiert. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bosco Ntaganda verhaftet und an den IStGH überstellt wird. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die belgische „Operation Avenir“, an der neben Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg auch zwei deutsche Offiziere teilgenommen haben sollen und die seit 2004 an der Ausbildung und Ausrüstung der Ersten Integrierten Brigade beteiligt sein soll (www.iap-dienst.de)? Die belgische Operation „Avenir“ (Zukunft) war eine zeitlich begrenzte Mission, die von Januar bis Juni 2004 durchgeführt wurde. Ziel dieser Operation war es, die Übergangsregierung der DR Kongo beim Aufbau der ersten integrierten Brigade in Kisangani (Province Orientale) zu unterstützen. Der völkerrechtliche Rahmen wurde durch die VNSR Resolution 1522 vom 15. Januar 2004 vorgegeben. Es handelte sich nicht um eine GSVP-Operation, sondern um ein bilaterales Unternehmen mit einer Einladung zur Teilnahme an interessierte Mitgliedstaaten der EU. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/289420. Wird die „Operation Avenir“ bis heute fortgeführt, und welche Formen der Zusammenarbeit bestehen und bestanden zwischen EUSEC und dieser? Die Operation „Avenir“ endete am 30. Juni 2004. EUSEC RD Congo begann am 2. Mai 2005, d. h. ein Jahr nach dem Ende der belgischen Mission in Kisangani. 21. Welchen Einfluss hat die EUSEC-Mission auf den Einkauf von Waffen und Ausrüstungsgegenständen durch die FARDC? Die Beschaffung und die Ausstattung mit Waffen und Rüstungsgegenständen gehören nicht zum Mandat von EUSEC RD Congo. Die Beratung beschränkt sich auf organisatorische Fragen und die Implementierung des Streitkräftereformprozesses. 22. Welche Waffen und militärischen Ausrüstungsgegenstände haben Mitgliedstaaten der EU nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2003 an die RDC geliefert? Die EU-Mitgliedstaaten berichten in den im Amtsblatt der EU veröffentlichten „Jahresberichten gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren“ (für 2003 bis 2007) bzw. dem „Elften Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ (für 2008) über Genehmigungen für und – soweit verfügbar – Angaben zu Lieferungen von Gütern nach Positionen der EU-Militärgüterliste (ML), darunter auch in die DR Kongo. Der Zwölfte Jahresbericht (für 2009) wird zurzeit vom EU- Ratssekretariat erstellt. Bei den in diesen Berichten enthaltenen Angaben wird nicht immer nach Empfängern (z. B. VN-Mission, Streitkräfte der DR Kongo etc.) unterschieden. Die Jahresberichte finden sich in folgenden Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union: ● für 2003: Amtsblatt 2004/C 316/01 vom 21. Dezember 2004, ● für 2004: Amtsblatt 2005/C 328/01 vom 23. Dezember 2005, ● für 2005: Amtsblatt 2006/C 250/01 vom 16. Oktober 2006, ● für 2006: Amtsblatt 2007/C 253/01 vom 26. Oktober 2007, ● für 2007: Amtsblatt 2008/C 300/01 vom 22. November 2008, ● für 2008: Amtsblatt 2009/C 265/01 vom 6. November 2009. 23. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung Belgien bei der Ausrüstung der Integrierten Brigaden, und wird diese mit der EUSEC- Mission koordiniert? Nach offizieller belgischer Verlautbarung hat Belgien keine Waffen an die DR Kongo zur Ausrüstung der integrierten Brigaden geliefert. Im Jahr 2009 berichtete die belgische Regierung, dass drei Lkw und vier Stromerzeuger in die DR Kongo exportiert wurden. Diese Geräte wurden der Regierung der DR Kongo kostenlos überlassen. Drucksache 17/2894 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verwendung von Kindersoldaten durch die FARDC, und wie wird sichergestellt, dass sich die EU über deren Projekt EUSEC FIN nicht an deren Finanzierung beteiligt? Seit Gründung der FARDC im Jahre 2004 werden keine Kindersoldaten rekrutiert. Das EUSEC-Projekt „Biometrische Erfassung kongolesischer Soldaten“ erfasst die Soldaten der FARDC mit deren Personaldaten und gibt fälschungssichere Ausweise aus. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/766 vom 22. Februar 2010 wird verwiesen. Dieses Projekt trägt zur Verhinderung der Aufnahme von Kindern in die FARDC bei. 25. Hat die EUSEC-Mission nach Kenntnis der Bundesregierung versucht, die Beförderung von Jean-Pierre Biyoyo und Bosco Ntaganda zu verhindern und deren sowie Ndayambaje Nyangara Kipangas – welcher wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt ist – Ausschluss aus der FARDC zu erreichen? Das in der Frage angesprochene Engagement wird vom EUSEC-Mandat nicht erfasst. 26. Welche „Unterstützungsvorhaben der Sicherheitssektorreform, wie z. B. der biometrischen Erfassung kongolesischer Soldaten“ (Bundestagsdrucksache 17/776) wurden bislang an den deutschen Militärattaché in der RDC herangetragen, und welche Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung bislang bewilligt? Die Bundesregierung unterstützt die Sicherheitssektorreform durch eine personelle Beteiligung an EUSEC RD Congo. Mit drei Soldaten bei EUSEC seit 2005 hat Deutschland Unterstützung in den Bereichen Ausbildungsplanung und Reform der Zahlungsmechanismen geleistet. Die Teilnahme an der von der EU geführten Sicherheitssektorreform gehört nicht zu den Aufgaben des in Kinshasa befindlichen Militärattachés. An den deutschen Militärattaché wurden keine „Unterstützungsvorhaben“ herangetragen. Die Bundesregierung hat bislang folgende Leistungen bewilligt: a) Projekt „Conference sur la Paix, la Sécurité et le Développement dans les Provinces du Nord-Kivu et du Sud-Kivu“ im Jahr 2008 zur Finanzierung notwendiger logistischer Maßnahmen bei der Durchführung der innerkongolesischen Friedenskonferenz in den östlichen Kivu-Provinzen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission und mehreren europäischen und anderen internationalen Partnern finanziell, und von der VN-Mission im Kongo (MONUC) sowohl finanziell als auch logistisch unterstützt. Konferenzziel war die Schaffung eines Konsenses unter den im Osten des Landes agierenden, verfeindeten Kriegsparteien, um somit einen entscheidenden Schritt in Richtung der langfristigen Befriedung der Region der Großen Seen zu tun. Die Laufzeit des Projekts erstreckte sich vom 16. Januar bis 15. Februar 2008. Die zugesagten und abgeflossenen Mittel betrugen 141 000 Euro. b) Projekt „Unterstützung der Rapid Intervention Police Units und Bau von Auffanglagern für ex-Kombattanten“ der „International Organization for Migration, Mission de Kinshasa“. Die Laufzeit dauerte vom 1. April 2009 bis 28. Februar 2010. Von den zugesagten 4,3 Mio. Euro waren bei Projektende 2,52 Mio. Euro abgeflossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/289427. Welche weiteren Initiativen von EU-Mitgliedstaaten seit 2001 zur „Sicherheitssektorreform“ in der RDC sind der Bundesregierung bekannt, worin besteht die jeweilige Zielsetzung, und welche dieser Initiativen beinhalten die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen an die Justizpolizei, die Polizei oder die Streitkräfte der RDC? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Belgien und Frankreich jeweils einen Verband (Bataillon) der FARDC ausgebildet. Großbritannien hat Sprachkurse mit dem Ziel durchgeführt, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der FARDC mit anderen Streitkräften zu erweitern. Alle drei Länder stellten auch die zur Ausbildung notwendige Ausrüstung zur Verfügung. Seit 2008 führt die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH im Auftrag der Bundesregierung ein Programm zur Entwicklung nationaler Polizeiorganisationen in neun subsaharischen Staaten durch. In diesem Zusammenhang hat die GTZ in enger Kooperation mit EUPOL eine kongolesische Einheit aus dem kriminalpolizeilichen Bereich (Unité de Police de Recherche et d’Intervention – PRI) ausgebildet und mit Fahrzeugen, Sicherheitskleidung und Computern ausgestattet. 28. Welche Initiativen wurden bislang von der Bundesregierung und der EU unternommen, um die folgenden, de facto unter unmittelbarer Kontrolle Joseph Kabilas stehenden und für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen Organisationen effektiv aufzulösen: a) die Republikanische Garde, b) das „Maison militaire“, c) die „Agence Nationale de Renseignements“ (ANR), d) das „Simba Battalion“ und e) die „Police d’Intervention Rapide“ (PIR)? Als souveränem Staat obliegt es der DR Kongo, den Aufbau und die Organisation der eigenen Sicherheitsdienste zu regeln. Weder die Bundesregierung noch die EU haben daher Initiativen unternommen, die auf die Abschaffung oder Umstrukturierung spezifischer Sicherheitsorgane in der DR Kongo hinwirken. 29. Welche Initiativen unterstützten EU und Bundesregierung bislang zur friedlichen Beilegung der Konflikte im Osten der RDC, und wie bewertet die Bundesregierung deren Erfolg? Sowohl die EU als auch die Bundesregierung unterstützen die Initiativen der Vereinten Nationen zur Stabilisierung des Ostkongo, zu denen die VN-Mission MONUSCO mit ihrem Einsatzschwerpunkt im Ostkongo gehört. Die Bundesregierung finanziert ca. 8,018 Prozent des Budgets von MONUSCO. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der humanitären Soforthilfe, der entwicklungs- und übergangsorientierten Nothilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zielen darauf ab, das Leid der Bevölkerung angesichts andauernder Instabilität im Ostkongo zu lindern und eine Perspektive für ein Leben nach dem Konflikt zu bieten. Die Bundesregierung fördert zudem den Aufbau eines funktionierenden und tragfähigen Staats- und Gemeinwesens und unterstützt die kongolesische Zivilgesellschaft. Mit den beiden GSVP-Missionen EUSEC und EUPOL RD Congo, an denen sich Deutschland personell beteiligt, unterstützen die europäischen Staaten die DR Kongo bei der Reform ihres Sicherheitssektors und Justizwesens. EUPOL unterstützt seit Juni 2007 die kongolesischen Behörden bei der Reform und der Drucksache 17/2894 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUmstrukturierung des Polizeisektors und dessen Zusammenarbeit mit der Justiz. Die Beratungs- und Unterstützungsmission EUSEC zielt auf eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors im militärischen Bereich ab. Die konzeptionelle Arbeit beider Missionen leistet einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Ostkongo. Darüber hinaus begleitet die EU mit ihrem Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, seit 2007 intensiv alle politischen Initiativen zu Stabilisierung des Ostkongo. Im Dialog mit allen relevanten Akteuren der Region konnten hier positive Akzente gesetzt werden. Das Mandat des EUSB wurde soeben für weitere zwölf Monate bis zum 3. August 2011 verlängert. Für eine weitere Übersicht von Maßnahmen der Bundesregierung und der EU wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 (Friedensfonds), 22 (Justizreform) und 23 (Aktivitäten EUSEC) der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/13785 vom 7. Juli 2009 und auf die Antwort zu Frage 15e (Übersicht über Aktivitäten der Bundesregierung zur Stabilisierung des Kongo insgesamt) der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/13863 vom 29. Juli 2009 verwiesen. Ungeachtet der Notwendigkeit der Hilfe von außen sind und bleiben in erster Linie die Staaten der Region gefordert, gemeinsam eine dauerhafte und stabile Beendigung des Konfliktes im Ostkongo anzustreben. Davon hängt auch der Erfolg der Initiativen der EU und der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung dieser Konflikte ab. 30. Welche Rolle spielen die Ausbeutung und der Export von Rohstoffen aus dem Osten der RDC über Uganda, Ruanda und Kenia nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Konflikt, und welche Informationen liegen ihr über die Rolle der deutschen Unternehmen Issa, Chpistopa Floss, Geologistics Hannover, Masingiro, Union-Transport, Bayer A. G. Chemical Industry, H. C. Starck GmbH & Co. KG und KHA International AG vor? Von der Ausbeutung und dem Export wie Schmuggel von Rohstoffen aus dem Osten der DR Kongo profitieren auch diverse bewaffnete Gruppierungen. Die Einkünfte aus dem Abbau von Rohstoffen bilden einen integralen Bestandteil der vom Konflikt geprägten Wirtschaft im Ostkongo. Gleichzeitig stellt der Abbau und Export von Rohstoffen auch eine relevante Einnahmequelle für die lokale Bevölkerung dar. Die Bundesregierung unterstützt die DR Kongo sowie die Staaten der Region über Regionalinstitutionen wie die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR) bei ihren Bemühungen im Kampf gegen die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Bestandteil dieser Unterstützung ist auch der Aufbau eines Zertifizierungssystems, das für Rohstoffe, die in der Region des Ostkongo gewonnen werden, die Herkunft überprüfbar macht. Regional unterstützt die Bundesregierung außerdem den Aufbau eines regionalen Zertifizierungssystems und trägt damit zu mehr Transparenz von Produktion und Handel von Rohstoffen bei. Bezüglich der Einzelheiten verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 40 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/13863 vom 29. Juli 2009. Zudem fördert die Bundesregierung als Mitglied im globalen Aufsichtsrat aktiv die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI). Durch EITI sollen im Rahmen eines „Multi-Stakeholder-Prozesses“ staatliche Einnahmen aus dem Rohstoffabbau mittels Offenlegungspflicht zu entsprechenden Geldströmen transparenter gemacht werden. Da die DR Kongo die EITI-Validierung anstrebt, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2894kann so der illegale Abbau von und Handel mit Rohstoffen mit Unterstützung der Bundesregierung ernsthaft bekämpft werden. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung den Global Compact der Vereinten Nationen, in dem u. a. Antikorruptionsmaßnahmen und Instrumente zur Förderung der Rechenschaftspflicht diskutiert werden. Ferner fördert die Bundesregierung die Umsetzung der „OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen“. Durch die OECD-Leitsätze wird ein Handlungsrahmen mit Standards für gesellschaftlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen bei Auslandsinvestitionen geschaffen. Neben den Grundverantwortlichkeiten der Unternehmen wie etwa für nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung von Menschenrechten werden die Unternehmen im Einzelnen auch zur Bekämpfung von Korruption, Offenlegung von Informationen und zu Maßnahmen des Umweltschutzes angehalten. Das Unternehmen HC Starck GmbH & Co KG ist derzeit über ein Tochterunternehmen, das Rohstoffe in Ruanda abbaut, an einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam getragenen Pilotprojekt zum Aufbau zertifizierter Handelsketten mineralischer Rohstoffe, beteiligt. Zu den anderen erwähnten Unternehmen liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor. Es wird auf die Berichte der Expertengruppe der Vereinten Nationen zur illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo vom 23. Oktober 2003 (S/2003/1027), 16. Oktober 2002 (S/2002/1146), 22. Mai 2002 (S/2002/565) und 12. April 2001 (S/2001/357) verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]