Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2681 – Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die jüngste Berichterstattung (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/ 2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-militaer-supermach t-aufzusteigen/) sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (z. B. Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragw uerdige-zusammenarbeit-china-baut-offenbar-eigenes-militaer-mit-deutscher-f orschung-aus/28358794.html). Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen HS und AuF sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind vor allem die Bundesregierung, die Bundeswehr, aber auch ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Aber das gesamte Ausmaß ist schwerlich zu überblicken, da viele Details und Verträge als Geheimsache eingestuft sind. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist fraglich, inwiefern diese Geheimhaltung im Widerspruch steht mit dem zivilen Charakter der Hochschulen, ihrem öffentlichen Auftrag und öffentlicher Finanzierung. Die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung durch Einstufung von Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (z. B. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/3337 und 18/851 sowie 18/8355) trägt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem hohen Grad an Intransparenz bezogen auf die Verwendung öffentlicher Gelder bei. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach verteidigungs- und sicherheitsrelevanter sowie militärischer Forschung an HS und AuF (vgl. Kleine Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5832, 18/7977, 18/2345, 19/11954 und 19/29108). Daneben steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage im Raum, inwieweit die geltenden Bestimmungen bzw. die Selbstverpflichtung der HS und AuF in Form von Zivilklauseln ausreichend sind, um sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungsergebnisse einer effektiven Kontrolle zur Verhinderung einer missbräuchlichen bzw. schadhaften Nutzung gegenüber der Zivilbevölkerung zu unterziehen. Wie Bettina Stark-Watzinger in Deutscher Bundestag Drucksache 20/3034 20. Wahlperiode 05.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ihrer Pressekonferenz am 20. Mai 2022 auf Nachfrage mitteilte, steht die Bundesregierung den Hochschulen in dieser Frage beratend zur Seite und beobachtet die Situation (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/forschung-china-r echerche-reaktionen-100.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Auf welchem Wege erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den jüngst bekannt gewordenen Fällen der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungs- bzw. Sicherheitsforschung (siehe https://correctiv.org/aktuelle s/wirtschaft/2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-m ilitaer-supermacht-aufzusteigen/) von ausländischen Einrichtungen und deutschen HS bzw. AuF? Die durch das Recherchekollektiv geschilderten Vorgänge wurden der Bundesregierung durch die öffentliche Berichterstattung bekannt.  2. Welche staatlichen Einrichtungen und Bundesministerien sind für die Genehmigung und Registrierung militärisch relevanter Forschungsvorhaben zuständig? Militärisch relevante, d. h. verteidigungsbezogene Forschungsprojekte, werden auf Ebene des Bundes grundsätzlich nur durch das Bundesministerium der Verteidigung vergeben.  3. Wurden für die infrage stehenden Forschungsvorhaben Anträge auf Erlaubnis bei der Bundesregierung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt, und wenn ja, für welche Vorhaben, und nach welchen gesetzlichen Vorschriften? Nach §§ 2 bis 4a des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedarf der Genehmigung, wer Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes) herstellen, erwerben, überlassen, befördern oder ein auf den Erwerb oder die Überlassung von Kriegswaffen gerichtetes Auslandsgeschäft vermitteln will. Das Kriegswaffenkontrollgesetz stellt Forschungsvorhaben als solche nicht unter Genehmigungsvorbehalt.  4. Wie viele Anträge auf Genehmigung zum Export nach EU-Verordnung 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zum Dual Use wurden seit 2017 gestellt (bitte nach Jahren und importierenden Ländern aufschlüsseln)? Welche Anträge wurden genehmigt? Und zu welchem Zweck wurden die Dual-Use-Güter exportiert?  5. Wie viele Anträge auf Exportgenehmigung von Dual-Use-Gütern nach EU-Verordnung 2021/821 wurden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt? In welche Länder wurden die genehmigten Ausfuhren exportiert (bitte nach Jahren für den Zeitraum 2017 bis heute aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 6. Juli 2022 wurden folgende Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach EU-Verordnung 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) bzw. der zuvor gültigen EG-Verordnung 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) genehmigt. Bemerkungen: Bei den Angaben für Genehmigungszahlen aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Unter der Rubrik „Länder (diverse)“ werden Genehmigungen subsumiert, die für mehrere Endverwender in unterschiedlichen Ländern erteilt worden sind. Da Verbringungen von Dual-Use-Gütern in andere EU-Mitgliedstaaten auf Grund des Europäischen Binnenmarktes weitgehend genehmigungsfrei sind, ist die Anzahl von Genehmigungen in diese Bestimmungsländer gering. Daneben gilt für Ausfuhren der meisten Dual-Use-Güter nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika eine EU-einheitliche Allgemeingenehmigung, die für diese Länder Einzelgenehmigungen weitgehend entbehrlich macht. Daher ist die Anzahl der Genehmigungen in diese Bestimmungsländer ebenfalls gering. Der Bundesregierung liegen für statistische Auswertungen nur für Genehmigungsverfahren vollständige und belastbare Daten vor. Über tatsächlich getätigte Ausfuhren liegen solche Daten nicht vor. 2017: Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 1 Ägypten 119 Albanien 10 Algerien 31 Angola 5 Arabische Rep. Syrien 3 Argentinien 41 Armenien 11 Aserbaidschan 11 Äthiopien 5 Australien 13 Bahamas 1 Bahrain 7 Bangladesch 47 Barbados 1 Belarus 80 Belgien 6 Benin 1 Bolivarische Republik Venezuela 3 Bosnien u. Herzegowina 24 Botsuana 1 Brasilien 213 Brunei (Darussalam) 3 Land Anzahl der Genehmigungen Bulgarien 1 Burkina Faso 2 Chile 79 Costa Rica 11 Cote D’Ivoire 10 Dänemark 1 Dem. Volksrep. Laos 4 Dominikanische Republik 5 Ecuador 19 El Salvador 1 Finnland 6 Frankreich 45 Georgien 16 Ghana 7 Griechenland 3 Guatemala 10 Guinea 3 Honduras 2 Hongkong 38 Indien 644 Indonesien 98 Irak 21 Islamische Rep. Iran 62 Island 14 Israel 288 Italien 9 Japan 75 Jordanien 46 Kambodscha 4 Kamerun 3 Kanada 15 Kasachstan 52 Katar 51 Kenia 11 Kirgisistan 2 Kolumbien 31 Kosovo 4 Kuba 15 Kuwait 36 Länder (diverse) 4 Libanon 37 Libyen 3 Litauen 1 Luxemburg 1 Macau 2 Madagaskar 1 Malaysia 211 Malediven 1 Mali 7 Marokko 53 Mauretanien 3 Mauritius 5 Mazedonien ehem. Jugosl. Rep. 20 Land Anzahl der Genehmigungen Mexiko 267 Mongolei 2 Montenegro 6 Mosambik 1 Myanmar 5 Namibia 6 Nepal 1 Neukaledonien 2 Neuseeland 3 Nicaragua 1 Niederlande 14 Niger 1 Nigeria 12 Norwegen 15 Oman 26 Österreich 2 Pakistan 119 Panama 6 Paraguay 9 Peru 18 Philippinen 35 Plurinationaler Staat Bolivien 11 Polen 5 Republik Korea 481 Republik Moldau 8 Rumänien 3 Russische Föderation 650 Sambia 1 Saudi-Arabien 159 Schweden 2 Schweiz 108 Senegal 1 Serbien 86 Simbabwe 5 Singapur 197 Slowakei 2 Somalia 1 Spanien 9 Sri Lanka 19 Südafrika 283 Sudan 3 Tadschikistan 2 Taiwan 349 Thailand 317 Trinidad und Tobago 3 Tschad 1 Tschechische Republik 10 Tunesien 33 Türkei 455 Turkmenistan 14 Uganda 2 Ukraine 83 Ungarn 3 Land Anzahl der Genehmigungen Uruguay 21 Usbekistan 18 Vereinigte Arabische Emirate 134 Vereinigte Rep. Tansania 9 Vereinigte Staaten 58 Vereinigtes Königreich 20 Vietnam 125 Volksrepublik China 2.160 Gesamt 9.132 2018: Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 2 Ägypten 123 Albanien 9 Algerien 39 Äquatorialguinea 1 Arabische Rep. Syrien 4 Argentinien 40 Armenien 10 Aserbaidschan 11 Äthiopien 6 Australien 24 Bahamas 3 Bahrain 7 Bangladesch 50 Belarus 82 Belgien 5 Benin 3 Bolivarische Republik Venezuela 7 Bosnien u. Herzegowina 23 Botsuana 6 Brasilien 278 Brunei (Darussalam) 7 Bulgarien 3 Burkina Faso 3 Burundi 1 Chile 65 Costa Rica 14 Cote D’Ivoire 9 Dänemark 2 Dem.Rep. Kongo 4 Dem. Volksrep. Laos 2 Dominikanische Republik 6 Dschibuti 1 Ecuador 43 El Salvador 1 Estland 1 Falklandinseln 1 Finnland 5 Frankreich 55 Land Anzahl der Genehmigungen Georgien 11 Ghana 4 Griechenland 3 Guatemala 15 Guinea 4 Haiti 1 Honduras 1 Hongkong 52 Indien 628 Indonesien 107 Irak 12 Islamische Rep. Iran 57 Island 9 Israel 262 Italien 13 Jamaika 4 Japan 48 Jemen 1 Jordanien 36 Kambodscha 1 Kamerun 3 Kanada 18 Kap Verde 1 Kasachstan 37 Katar 34 Kenia 6 Kolumbien 45 Kosovo 3 Kroatien 1 Kuba 12 Kuwait 35 Länder (diverse) 2 Lesotho 1 Lettland 1 Libanon 31 Libyen 4 Litauen 1 Macau 1 Madagaskar 2 Malawi 1 Malaysia 192 Malediven 1 Mali 6 Marokko 54 Mauretanien 1 Mauritius 6 Mazedonien ehem. Jugosl. Rep. 34 Mexiko 273 Mongolei 4 Montenegro 6 Mosambik 3 Myanmar 8 Namibia 8 Land Anzahl der Genehmigungen Nepal 2 Neukaledonien 6 Neuseeland 1 Niederlande 13 Nigeria 19 Norwegen 14 Oman 36 Österreich 8 Pakistan 109 Panama 12 Papua-Neuguinea 1 Paraguay 8 Peru 29 Philippinen 28 Plurinationaler Staat Bolivien 16 Polen 4 Portugal 1 Republik Kongo 2 Republik Korea 493 Republik Moldau 7 Ruanda 3 Rumänien 1 Russische Föderation 719 Samoa 1 Saudi-Arabien 194 Schweden 10 Schweiz 130 Senegal 2 Serbien 86 Seychellen 1 Simbabwe 2 Singapur 182 Slowakei 3 Slowenien 1 Spanien 3 Sri Lanka 23 Südafrika 239 Sudan 7 Suriname 1 Tadschikistan 1 Taiwan 321 Thailand 321 Togo 1 Trinidad und Tobago 2 Tschad 1 Tschechische Republik 6 Tunesien 27 Türkei 374 Turkmenistan 4 Uganda 4 Ukraine 111 Ungarn 2 Uruguay 12 Land Anzahl der Genehmigungen Usbekistan 17 Vereinigte Arabische Emirate 120 Vereinigte Rep. Tansania 2 Vereinigte Staaten 77 Vereinigtes Königreich 12 Vietnam 136 Volksrepublik China 2.192 Zentralafrikanische Republik 2 Zypern Süd 1 Gesamt 9.223 2019: Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 5 Ägypten 118 Albanien 11 Algerien 18 Angola 3 Arabische Rep. Syrien 2 Argentinien 27 Armenien 15 Aserbaidschan 18 Äthiopien 9 Australien 16 Bahamas 2 Bahrain 10 Bangladesch 42 Belarus 94 Belgien 12 Benin 1 Bolivarische Republik Venezuela 2 Bosnien u. Herzegowina 28 Botsuana 1 Brasilien 224 Brunei (Darussalam) 9 Bulgarien 1 Burkina Faso 1 Chile 66 Costa Rica 12 Cote D’Ivoire 5 Curacao 1 Dänemark 4 Dem.Rep. Kongo 3 Dem. Volksrep. Laos 1 Dominikanische Republik 5 Ecuador 30 Finnland 7 Frankreich 42 Georgien 18 Ghana 4 Griechenland 1 Land Anzahl der Genehmigungen Guatemala 16 Guinea 1 Honduras 5 Hongkong 35 Indien 693 Indonesien 100 Irak 17 Islamische Rep. Iran 26 Island 8 Israel 298 Italien 15 Jamaika 3 Japan 26 Jemen 2 Jordanien 40 Kambodscha 1 Kamerun 1 Kanada 13 Kap Verde 1 Kasachstan 38 Katar 36 Kenia 9 Kirgisistan 1 Kolumbien 38 Kosovo 2 Kroatien 1 Kuba 17 Kuwait 19 Länder (diverse) 2 Libanon 28 Liberia 1 Libyen 6 Litauen 1 Luxemburg 1 Macau 3 Madagaskar 3 Malawi 1 Malaysia 157 Mali 2 Marokko 51 Mauretanien 1 Mauritius 3 Mazedonien ehem. Jugosl. Rep. 1 Mexiko 179 Montenegro 3 Mosambik 2 Myanmar 1 Namibia 13 Nepal 1 Neukaledonien 4 Neuseeland 5 Niederlande 18 Nigeria 18 Land Anzahl der Genehmigungen Nord Mazedonien 29 Norwegen 8 Oman 30 Österreich 9 Pakistan 64 Panama 7 Paraguay 11 Peru 22 Philippinen 47 Plurinationaler Staat Bolivien 14 Polen 3 Portugal 2 Republik Korea 433 Republik Moldau 8 Rumänien 4 Russische Föderation 703 Sambia 2 Sao Tome und Principe 1 Saudi-Arabien 224 Schweden 11 Schweiz 108 Serbien 104 Simbabwe 1 Singapur 212 Slowakei 1 Slowenien 1 Spanien 8 Sri Lanka 24 St.Martin (Niederländischer Teil) 1 Südafrika 190 Sudan 6 Südsudan 6 Tadschikistan 2 Taiwan 321 Thailand 235 Togo 2 Trinidad und Tobago 2 Tschechische Republik 8 Tunesien 27 Türkei 317 Turkmenistan 6 Uganda 4 Ukraine 74 Ungarn 1 Uruguay 16 Usbekistan 20 Vereinigte Arabische Emirate 99 Vereinigte Rep. Tansania 5 Vereinigte Staaten 105 Vereinigtes Königreich 13 Vietnam 145 Volksrepublik China 2.094 Zentralafrikanische Republik 1 Land Anzahl der Genehmigungen Gesamt 8.626 2020: Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 2 Ägypten 113 Albanien 11 Algerien 18 Angola 3 Arabische Rep. Syrien 4 Argentinien 32 Armenien 10 Aserbaidschan 8 Äthiopien 5 Australien 15 Bahamas 2 Bahrain 12 Bangladesch 35 Belarus 89 Belgien 8 Benin 3 Bhutan 1 Bolivarische Republik Venezuela 2 Bosnien u. Herzegowina 16 Botsuana 1 Brasilien 200 Brunei (Darussalam) 8 Bulgarien 3 Burkina Faso 1 Chile 53 Costa Rica 15 Cote D’Ivoire 4 Dänemark 2 Dem.Rep. Kongo 7 Dem. Volksrep. Laos 3 Dominikanische Republik 7 Ecuador 21 El Salvador 1 Finnland 7 Frankreich 63 Gambia 1 Georgien 10 Griechenland 1 Guatemala 11 Guyana 1 Hongkong 30 Indien 513 Indonesien 94 Irak 12 Islamische Rep. Iran 11 Island 10 Land Anzahl der Genehmigungen Israel 263 Italien 17 Jamaika 4 Japan 20 Jemen 2 Jordanien 56 Kaimaninseln 1 Kambodscha 6 Kamerun 3 Kanada 20 Kasachstan 42 Katar 31 Kenia 6 Kirgisistan 2 Kolumbien 47 Kosovo 4 Kuba 4 Kuwait 24 Länder (diverse) 1 Lettland 1 Libanon 14 Liberia 1 Libyen 2 Liechtenstein 1 Litauen 1 Macau 1 Madagaskar 4 Malaysia 147 Mali 3 Marokko 44 Mauritius 2 Mexiko 159 Mongolei 2 Montenegro 5 Mosambik 1 Myanmar 3 Namibia 6 Neukaledonien 2 Neuseeland 3 Niederlande 11 Niger 1 Nigeria 29 Nordmazedonien 31 Norwegen 15 Oman 40 Österreich 11 Pakistan 74 Panama 7 Paraguay 6 Peru 30 Philippinen 66 Plurinationaler Staat Bolivien 16 Polen 2 Land Anzahl der Genehmigungen Portugal 2 Republik Kongo 2 Republik Korea 406 Republik Moldau 23 Ruanda 3 Rumänien 3 Russische Föderation 673 Sambia 4 San Marino 2 Saudi-Arabien 200 Schweden 15 Schweiz 84 Senegal 3 Serbien 86 Seychellen 1 Sierra Leone 2 Simbabwe 2 Singapur 185 Slowakei 2 Slowenien 1 Somalia 1 Spanien 10 Sri Lanka 17 Südafrika 170 Sudan 7 Südsudan 2 Tadschikistan 4 Taiwan 293 Thailand 172 Tschad 1 Tschechische Republik 7 Tunesien 30 Türkei 378 Turkmenistan 5 Uganda 1 Ukraine 85 Ungarn 2 Uruguay 21 Usbekistan 31 Vereinigte Arabische Emirate 148 Vereinigte Rep. Tansania 1 Vereinigte Staaten 125 Vereinigtes Königreich 13 Vietnam 109 Volksrepublik China 1.879 Gesamt 7.984 2021: Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 2 Ägypten 130 Albanien 6 Algerien 18 Angola 6 Äquatorialguinea 1 Arabische Rep. Syrien 1 Argentinien 26 Armenien 10 Aserbaidschan 15 Äthiopien 2 Australien 16 Bahamas 4 Bahrain 15 Bangladesch 36 Belarus 81 Belgien 4 Bolivarische Republik Venezuela 4 Bosnien u. Herzegowina 20 Botsuana 1 Brasilien 236 Brunei (Darussalam) 2 Bulgarien 2 Burkina Faso 1 Burundi 2 Chile 78 Costa Rica 16 Cote D’Ivoire 4 Curacao 1 Dänemark 4 Dem.Rep. Kongo 8 Dem. Volksrep. Laos 1 Dominikanische Republik 12 Ecuador 22 El Salvador 3 Färöer 1 Fidschi 1 Finnland 3 Frankreich 51 Gabun 3 Gambia 1 Georgien 11 Ghana 4 Gibraltar 1 Guatemala 12 Guinea 1 Honduras 3 Hongkong 41 Indien 536 Indonesien 113 Irak 15 Land Anzahl der Genehmigungen Islamische Rep. Iran 22 Island 4 Israel 243 Italien 9 Jamaika 1 Japan 42 Jemen 3 Jordanien 44 Kambodscha 5 Kamerun 4 Kanada 17 Kasachstan 40 Katar 48 Kenia 9 Kirgisistan 2 Kolumbien 44 Kosovo 2 Kuba 1 Kuwait 27 Lettland 1 Libanon 24 Libyen 2 Litauen 1 Macau 1 Madagaskar 3 Malawi 1 Malaysia 125 Mali 7 Marokko 54 Mauretanien 2 Mauritius 2 Mexiko 148 Mongolei 2 Montenegro 2 Mosambik 2 Myanmar 2 Namibia 4 Neukaledonien 2 Niederlande 20 Niger 1 Nigeria 21 Nordmazedonien 47 Norwegen 16 Oman 12 Österreich 12 Pakistan 89 Panama 10 Papua-Neuguinea 2 Paraguay 6 Peru 28 Philippinen 38 Plurinationaler Staat Bolivien 4 Polen 4 Land Anzahl der Genehmigungen Portugal 2 Republik Kongo 1 Republik Korea 449 Republik Moldau 12 Ruanda 1 Rumänien 3 Russische Föderation 674 Sambia 3 Saudi-Arabien 174 Schweden 13 Schweiz 87 Senegal 4 Serbien 86 Simbabwe 1 Singapur 204 Sint Maarten (niederländischer Teil) 3 Slowakei 4 Slowenien 5 Somalia 4 Spanien 7 Sri Lanka 10 Südafrika 177 Sudan 6 Südsudan 5 Suriname 2 Tadschikistan 1 Taiwan 325 Thailand 168 Togo 2 Trinidad und Tobago 1 Tschad 1 Tschechien 10 Tunesien 30 Türkei 362 Turkmenistan 4 Uganda 5 Ukraine 69 Ungarn 4 Uruguay 18 Usbekistan 23 Vereinigte Arabische Emirate 127 Vereinigte Rep. Tansania 2 Vereinigte Staaten 121 Vereinigtes Königreich 195 Vietnam 106 Volksrepublik China 2.242 Zentralafrikanische Republik 4 Gesamt 8.606 2022: (bis 6. Juli 2022 Land Anzahl der Genehmigungen Afghanistan 3 Ägypten 54 Albanien 5 Algerien 12 Angola 1 Arabische Rep. Syrien 1 Argentinien 20 Armenien 3 Aserbaidschan 9 Äthiopien 2 Australien 10 Bahrain 1 Bangladesch 19 Belarus 11 Belgien 4 Benin 1 Bolivarische Republik Venezuela 5 Bosnien u. Herzegowina 9 Brasilien 144 Brunei (Darussalam) 3 Bulgarien 2 Burkina Faso 2 Chile 34 Costa Rica 4 Cote D’Ivoire 5 Dänemark 1 Dem.Rep. Kongo 1 Dominikanische Republik 5 Ecuador 9 Finnland 2 Frankreich 38 Gabun 1 Gambia 1 Georgien 5 Ghana 2 Guatemala 3 Haiti 1 Honduras 4 Hongkong 18 Indien 295 Indonesien 50 Irak 10 Islamische Rep. Iran 5 Israel 145 Italien 7 Japan 17 Jemen 3 Jordanien 23 Kambodscha 1 Kamerun 1 Kanada 9 Land Anzahl der Genehmigungen Kasachstan 11 Katar 24 Kenia 6 Kirgisistan 3 Kolumbien 37 Kosovo 2 Kroatien 1 Kuba 1 Kuwait 10 Libanon 10 Litauen 1 Macau 2 Madagaskar 1 Malaysia 64 Mali 4 Malta 1 Marokko 28 Mauretanien 3 Mauritius 1 Mexiko 76 Montenegro 1 Mosambik 1 Myanmar 1 Namibia 1 Neuseeland 1 Niederlande 9 Niger 2 Nigeria 8 Nordirland 2 Nordmazedonien 22 Norwegen 10 Oman 7 Österreich 6 Pakistan 24 Panama 4 Paraguay 5 Peru 17 Philippinen 12 Plurinationaler Staat Bolivien 5 Polen 1 Portugal 2 Republik Kongo 1 Republik Korea 236 Republik Moldau 3 Ruanda 2 Russische Föderation 75 Sambia 1 Saudi-Arabien 84 Schweden 3 Schweiz 44 Senegal 1 Serbien 52 Singapur 104 Land Anzahl der Genehmigungen Slowakei 3 Slowenien 1 Somalia 1 Spanien 6 Sri Lanka 3 Südafrika 37 Sudan 2 Tadschikistan 1 Taiwan 180 Thailand 103 Togo 1 Trinidad und Tobago 1 Tschad 1 Tschechien 7 Tunesien 20 Türkei 233 Turkmenistan 2 Uganda 1 Ukraine 55 Ungarn 2 Uruguay 8 Usbekistan 9 Vereinigte Arabische Emirate 63 Vereinigte Staaten 53 Vereinigtes Königreich 147 Vietnam 35 Volksrepublik China 963 Zypern Süd 1 Gesamt 3.993 Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs zu Rüstungsexportentscheidungen sowie den Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Von weiteren Ausführungen wird daher abgesehen.  6. Welche HS und AuF haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Forschungsaufträge im Rüstungsbereich aus dem Ausland angenommen (bitte nach HS und AuF und betreffenden Staaten aufschlüsseln)? Die Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Für den Bereich der Hochschulen liegen der Bundesregierung daher keine Kenntnisse vor. Eine Ausnahme bilden hier die Universitäten der Bundeswehr, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gehören. Diese haben keine entsprechenden Forschungsaufträge aus dem Ausland angenommen. Der Bundesregierung liegen für den Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine Kenntnisse vor.  7. Welche öffentlichen HS und AuF haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben? Folgende öffentliche Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Forschungsprojekte erhalten: – Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (diverse Institute), – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (diverse Institute), – Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, – Deutsches Institut für Kautschuktechnologie e. V., – Friedrich-Loeffler-Institut, – Gesellschaft für Forschung und Entwicklung e. V. (GEFORENT), – Innovationsgesellschaft TU Braunschweig, – Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA), – Institut für Physikalische Hochtechnologie Jena e. V., – Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, – Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V., – Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, – Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, – Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof, – Hochschule Schweinfurt, – Hochschule Trier, – Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg, – Technische Hochschule Ingolstadt, – Technische Universität Bergakademie Freiberg, – TU Braunschweig, – TU Dresden, – TU München, – Universität Bern, – Universität Bonn, – Universität Duisburg, – Universität Erlangen, – Universität Hannover, – Universität Kiel, – Universität Koblenz, – Universität Mainz, – Universität München, – Universität Siegen. Von diesen Forschungsvorhaben wurde keines in Kooperation in Auftrag gegeben. Die Beauftragung erfolgte ausschließlich durch nationale Stellen.  8. Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF in Deutschland in Auftrag gegeben? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer öffentlich frei zugänglichen Liste zu Ressortforschungsaufträgen des BMVg an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht entsprochen werden. Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage enthält eine Aufstellung der beauftragten rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben mit Mittelabfluss in den Jahren 2020 ff. Die Vergabe erfolgte durch nationale Stellen.*  9. Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF im Ausland in Auftrag gegeben? Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben? Rüstungsrelevante Forschungsvorhaben zu folgenden Themen wurden mit Mittelabfluss in den Jahren 2020 ff. an HS und AuF im Ausland beauftragt: – Ausbreitung akustischer Signale in urbanem Gelände, – Untersuchung der Ausbreitung von akustischen, seismischen und elektromagnetischen Signaturen zur Ermittlung der Prognosemöglichkeiten durch ein Softwaremodell, – Untersuchung des Verhaltens von aktiven und reaktiven Schutzlösungen gegenüber Bedrohung durch Wuchtgeschosse, – Experimentalstudie zur Leistungssteigerung eines Heat Capacity Lasers, – Untersuchungen zur Ausbreitung durch stumpfe Gewalt eingetragener Energie im Gewebe. Die Vergabe erfolgte durch nationale Stellen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 10. Auf welchen finanziellen Gesamtumfang belaufen sich die Ausgaben des Bundes einschließlich nachgeordneter Bundeseinrichtungen für rüstungsrelevante Forschungsvorhaben seit 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Rahmen der wehrtechnischen Forschungs- und Technologie wurden vorhabenbezogen verausgabt: 2017: 484,5 Mio. Euro 2018: 424,1 Mio. Euro 2019: 533,1 Mio. Euro 2020: 565,7 Mio. Euro 2021: 551,5 Mio. Euro. 11. Wie viele der bewilligten Projektanträge an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) enthielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2017 Hinweise gemäß Abschnitt 4.1.5 Erläuterungen zu möglichen sicherheitsrelevanten Aspekten („Dual Use Research of Concern“; Außenwirtschaftsrecht) des DFG-Leitfadens für die Antragstellung (https://www.dfg.de/formulare/54_01/54_01_de.pdf) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. In welchem finanziellen Gesamtumfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 11 genannten Forschungsvorhaben durch die DFG gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. In Anlehnung an den international etablierten englischsprachigen Begriff Dual Use Research of Concern (DURC) fasst der Gemeinsame Ausschuss von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Leopoldina unter den Begriff „besorgniserregende sicherheitsrelevante Forschung“ wissenschaftliche Arbeiten, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden können, um Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Umwelt oder ein friedliches Zusammenleben erheblich zu schädigen. In DFG-Projekten wird ganz gezielt nach dieser Art besorgniserregender sicherheitsrelevanter Forschung gefragt und nicht nach allgemeinem militärischem oder Dual-Use- Potential, z. B. im internationalen Kontext. Im Kontext internationaler Zusammenarbeit verweist die DFG explizit auf die rechtlichen Regelungen des BAFA. Eine Quantifizierung i. S. v. Nachverfolgung einer Kennzeichnung ist auf Seiten der DFG nicht möglich. Ob ein Forschungsvorhaben Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen kann, die von Dritten unmittelbar zu erheblichen schädlichen Zwecken missbraucht werden können (Dual Use Research of Concern, DURC), kann nur auf Grundlage einer ethischen Auseinandersetzung und damit qualitativ bewertet werden. Sind Anhaltspunkte für DURC erkennbar, müssen sich Antragstellende von den lokalen Ethikkommissionen (sog. KEFs, Kommissionen für Fragen der sicherheits-relevanten Forschung) beraten lassen, das Risiko-/Nutzen-Verhältnis einschätzen und Maßnahmen zur Risikominimierung einplanen. Mögliche Anhaltspunkte für Missbrauchspotential/ unmittelbare Gefährdung/DURC werden im Begutachtungsprozess beraten und diskutiert. Bislang konnte die DFG noch keinen Fall einer Förderung identifizieren, bei dem Anhaltspunkte für DURC bestanden. 13. Welche HS und AuF arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Auftrag von oder in Kooperation mit ausländischen Auftraggebern bzw. ausländischen Stellen militärischen, sicherheits- und verteidigungsrelevanten Projekten und Forschungsvorhaben? Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder, daher liegen der Bundesregierung für diesen Bereich über die im Folgenden genannten Hochschulen hinaus keine Kenntnisse vor. Eine Ausnahme bilden hier die Universitäten der Bundeswehr, welche zum Geschäftsbereich BMVg gehören. Hier bearbeitet ausschließlich die Universität der Bundeswehr München entsprechende Forschungsvorhaben. Über die ebenfalls nachfolgend aufgeführten außeruniversitären Forschungseinrichtungen hinaus, liegen der Bundesregierung für diesen Bereich keine weiteren Kenntnisse vor. – Cybercrime Research Institute GMBH, – Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, – Universität Potsdam, Institut für Informatik, – Universität der Bundeswehr München, – Hochschule Mittweida, – Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, – Universität Hannover, – Universität Saarland, – AEGIS IT Research. 14. Wie viele dieser HS sind seit 2017 an militärischen sowie sicherheits- und verteidigungsrelevanten Forschungsprojekten beteiligt? Über die vorstehenden, in der Antwort zu Frage 13 genannten sechs Hochschulen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse vor, da die Hochschulen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Zivilklauseln an den HS, um eine zivile Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern zur Implementierung von Zivilklauseln an HS ein? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Hochschulen fallen mit Ausnahme der Universitäten der Bundeswehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder und sind aufgrund der Hochschulautonomie und des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre in der Formulierung ihrer Satzungen frei. 16. Mit welcher Definition von Dual-Use-Forschung arbeitet die Bundesregierung? Eine abschließende ressortübergreifende Definition des Begriffes „Dual-Use- Forschung“ besteht derzeit nicht. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante bzw. Dual-Use- Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentlichen HS und AuF in Deutschland, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Bundespolizei sind? Die öffentlichen Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Für den Bereich der öffentlichen Hochschulen liegen der Bundesregierung daher keine Kenntnisse vor. Der Bundesregierung liegen für den Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine Kenntnisse vor. 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verbreitung der Ergebnisse sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung bzw. Dual- Use-Forschung stärker zu überwachen und zu reglementieren, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Forschungsergebnissen für militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante Zwecke stärker zu überwachen und zu reglementieren, insbesondere durch ausländische Auftraggeber? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Internationale Forschungskooperationen sind aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für die Partizipation Deutschlands an der internationalen Spitzenforschung. Nur so lässt sich die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Wissenschaft erhalten und ausbauen. Der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes misst die Bundesregierung dabei einen hohen Stellenwert bei. Im Hinblick auf den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung verfügt Deutschland über einen umfangreichen Rechtsrahmen. Einschlägig sind hier unter anderem die Außenwirtschaftsverordnung und die europäische Dual-Use- Verordnung. Spezifische Handreichungen und Empfehlungen sollen Forschenden den Umgang mit den gesetzlichen Regelungen erleichtern und für das Thema sensibilisieren. Hierzu zählen z. B. das „Handbuch Exportkontrolle und Academia“ und „Exportkontrolle in Forschung & Wissenschaft“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ergänzend dazu hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaft nachhaltig zu stärken und die Forschenden frühzeitig zu sensibilisieren. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung. Die Bundesregierung behält sich vor, in Fällen konkreter Gefährdung deutscher Interessen, laufende und geplante Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Forschung und Innovation einzufrieren oder kritisch zu überprüfen. Entsprechend wurde zuletzt mit den deutsch-russischen und deutsch-weißrussischen Kooperationen verfahren. Die Information und Sensibilisierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch die Bundesregierung spielt weiterhin eine wichtige Rolle und soll intensiviert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]