Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers
der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 2. Juli 1993 wurden infolge eines pogromartigen Brandanschlags auf das Madımak Hotel in Sivas (Türkei) 33 Teilnehmende eines alevitischen Kulturfestivals getötet. Unter den Opfern befanden sich auch Kinder. Einige der Täter halten sich in Deutschland auf.
Viele Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/8761 und 19/25229) zu diesen Tätern konnte die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode nicht beantworten, während vorherige Bundesregierungen entsprechende Fragen beantworten konnten. Dies hat zu Unverständnis und Verunsicherung in der alevitischen Community in Deutschland geführt (vgl. https://artigercek.com/haberler/alman-hukumeti-sivas-katliaminin-firari-saniklarini-koruyor-mu).
Im Zusammenhang mit dem Sivas-Massaker hat die Türkei bis zum Stichtag 20. Juni 2020 elf Auslieferungsersuchen gestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9513 und die Antwort auf die Schriftliche Frage 96 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/20953). Demnach wurden zehn Auslieferungsersuchen abgelehnt und über eines wurde bis zum Stichtag 20. Juni 2020 noch nicht entschieden. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/25642 äußerte sich die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode nicht zu Auslieferungsersuchen.
In der Antwort auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 17/242, hat die Bundesregierung erläutert, dass zum Stichtag 31. Mai 2013 einer der Täter eingebürgert wurde, während bei einem anderen Täter der Einbürgerungsantrag abgelehnt wurde. Auf Nachfrage zu den Einbürgerungsanträgen dieses Personenkreises hat die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode geantwortet, dass sie davon keine Kenntnis habe (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8761).
Um der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode die Recherche und Zuordnung zu erleichtern, wurden in der Kleinen Anfrage (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25229) alle Tatverdächtigen bzw. Verurteilten des Sivas-Massakers, die sich in Deutschland aufhalten bzw. aufgehalten haben, mit Geburtsdaten aufgelistet.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages stellten fest, dass es möglich sei, die Männer entweder in die Türkei auszuliefern oder in Deutschland zu verfolgen (WD 3 - 3000 - 174/19).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Auslieferungsersuchen hat die Türkei bislang an Deutschland bezüglich der Überstellung von verurteilten Tätern des Sivas-Massakers gerichtet?
a) Wie viele Auslieferungsersuchen wurden wann, aus welchen Gründen, und mit welchem Ergebnis beendet?
b) Wie viele dieser Auslieferungsersuchen wurden durch das Bundesamt für Justiz abgelehnt (bitte unter Angabe des Jahres aufschlüsseln)?
c) Wie viele Auslieferungsersuche wurden durch das Auswärtige Amt abgelehnt (bitte unter Angabe des Jahres aufschlüsseln)?
Wie viele gegen verurteilte Täter des Sivas-Massakers gerichtete internationale Haftbefehle (INTERPOL) liegen der Bundesregierung vor? Über wie viele Fahndungsersuchen der Türkei, die der Bundesregierung vorliegen, wurde noch nicht entschieden?
Wie viele Strafanzeigen gegen verurteilte Täter des Sivas-Massakers sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wurde der Staatsschutz bei den verurteilten Tätern des Sivas-Massakers aktiv, wenn ja, wann, und inwiefern (bitte nach Jahren und möglichst nach Fällen aufschlüsseln)?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung über Einbürgerungsanträge der verurteilten Täter des Sivas-Massakers, nach dem Stichtag 31. Mai 2013, entschieden?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerung eines der verurteilten Täter des Sivas-Massakers zurückgenommen?
Waren die sich in Deutschland aufhaltenden verurteilten Täter des Sivas-Massakers nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Thema in Gesprächen zwischen deutschen und türkischen Behörden bzw. Ministerien?
Wenn ja, wann, und was genau wurde dazu besprochen, und mit welchem Ergebnis?
Wie viele der auf der Bundestagsdrucksache 19/25229 aufgelisteten Tatverdächtigen bzw. Verurteilten des Sivas-Massakers wurden aus Deutschland abgeschoben?