Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2859 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus Deutschland abgeschoben (2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien (1 116), Albanien (904), Serbien (612), Pakistan (513) und Moldau (505). Im Unterschied zu den vorherigen Jahren war kein EU-Staat unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen. Frankreich stand mit 490 Abschiebungen an sechster Stelle (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/890 und 19/27007). 5 462 Menschen wurden 2021 im Rahmen von Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen abgeschoben. Das entspricht 46 Prozent aller Abschiebungen 2021. Wie schon im Vorjahr ist damit der relative Anteil der Sammelabschiebungen an allen Abschiebungen gestiegen. 2020 lag dieser Anteil bei 37 Prozent, 2019 noch bei 27 Prozent. 5 394 bzw. 98,8 Prozent der 2021 durchgeführten Sammelabschiebungen wurden durch Frontex finanziert. 23 Abschiebungen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern für bis zu vier Personen vollzogen. Am 25. August 2021 wurde eine einzige Person mit einem Mini-Charterflug von Frankfurt nach Simbabwe abgeschoben, begleitet von vier Bundespolizisten. Die Kosten für diese Abschiebung lagen bei knapp 200 000 Euro. Weitere Zielstaaten von Abschiebungen mit Mini-Charterflügen waren die Türkei, Italien, Aserbaidschan, Mali und der Sudan. In 716 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2021 während Abschiebungen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Darunter werden Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs verstanden. Es fällt auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt oder sogar regelmäßig angewendet werden. So erfolgten 26 von 30 Abschiebungen in den Senegal unter Anwendung polizeilicher Gewaltmittel (87 Prozent), beim Zielstaat Algerien waren es 74 von 80 Abschiebungen (93 Prozent), bei Äthiopien 17 von 26 (65 Prozent), während im Allgemeinen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt „nur“ in 6 Prozent aller Abschiebungen angewandt wurden. Ein hoher Wert ergibt sich auch für die Zielstaaten Nigeria, Afghanistan und Ghana. Diese erhöhten Werte lassen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf eine besonders Deutscher Bundestag Drucksache 20/3130 20. Wahlperiode 16.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. große Verzweiflung bzw. (vermutete) Gegenwehr der Betroffenen schließen oder aber auf eine mögliche rassistische Polizeipraxis, die in einem besonders harten Vorgehen gegenüber Schwarzen Menschen und People of Color zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundenen Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-den-profit-mit-abschiebungen/). Bis 2019 hatte die Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). 1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2022? Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 6.198 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2022, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielländer der Abschiebung Anzahl abgeschobenerPersonen Ägypten 25 Albanien 402 Algerien 200 Argentinien 1 Armenien 68 Aserbaidschan 112 Äthiopien 2 Bangladesch 52 Belgien 62 Benin 3 Bosnien-Herzegowina 224 Brasilien 9 Bulgarien 108 Chile 1 Côte d’Ivoire 2 Dänemark 40 Dominikanische Republik 4 Estland 9 Finnland 12 Frankreich 271 Gambia 42 Georgien 397 Ghana 62 Griechenland 51 Großbritannien 3 Guinea 1 Indien 28 Zielländer der Abschiebung Anzahl abgeschobenerPersonen Indonesien 1 Irak 55 Iran 25 Irland 1 Island 2 Italien 293 Jamaika 2 Jordanien 10 Kamerun 4 Kasachstan 7 Kirgisistan 2 Kolumbien 13 Kosovo 127 Kroatien 63 Lettland 50 Libanon 41 Litauen 45 Luxemburg 19 Malaysia 1 Mali 2 Malta 12 Marokko 10 Moldau 191 Mongolei 4 Montenegro 24 Niederlande 93 Nigeria 125 Nordmazedonien 454 Norwegen 3 Österreich 228 Pakistan 183 Peru 2 Polen 211 Portugal 31 Rumänien 191 Russland 46 Schweden 132 Schweiz 74 Senegal 12 Serbien 350 Seychellen 1 Slowakische Republik 8 Slowenien 63 Spanien 297 Sri Lanka 26 Sudan 7 Tadschikistan 9 Tansania 3 Thailand 1 Tschechische Republik 27 Tunesien 116 Türkei 230 Zielländer der Abschiebung Anzahl abgeschobenerPersonen Ukraine 24 Ungarn 15 Usbekistan 4 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Vietnam 18 Weißrussland 6 Zypern 6 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2022, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobenerPersonen Afghanistan 359 Ägypten 32 Albanien 426 Algerien 318 Angola 1 Argentinien 1 Armenien 70 Aserbaidschan 122 Äthiopien 8 Bangladesch 58 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 224 Brasilien 10 Bulgarien 47 Burkina Faso 1 Chile 1 China (Volksrepublik) 2 Côte d’Ivoire 14 Dominikanische Republik 4 El Salvador 2 Eritrea 19 Estland 2 Frankreich 4 Gambia 73 Georgien 414 Ghana 66 Griechenland 7 Großbritannien 2 Guinea 56 Guinea-Bissau 10 Indien 36 Indonesien 1 Irak 212 Iran 90 Italien 19 Jamaika 2 Jemen 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobenerPersonen Jordanien 13 Kamerun 16 Kasachstan 7 Kenia 2 Kirgisistan 6 Kolumbien 13 Kongo Demokratische Republik 6 Kongo Volksrepublik 1 Kosovo 132 Kroatien 16 Kuba 1 Lettland 17 Libanon 90 Liberia 2 Libyen 21 Litauen 28 Malaysia 1 Mali 12 Marokko 76 Mauretanien 1 Moldau 211 Mongolei 10 Montenegro 24 Niederlande 12 Niger 2 Nigeria 181 Nordmazedonien 456 Österreich 2 Pakistan 241 Palästina 1 Peru 3 Polen 136 Portugal 4 Ruanda 2 Rumänien 153 Russland 116 Saudi-Arabien 1 Schweden 1 Schweiz 2 Senegal 19 Serbien 361 Seychellen 1 Sierra Leone 2 Slowakische Republik 7 Slowenien 1 Somalia 56 Spanien 4 Sri Lanka 27 staatenlos 3 Sudan 20 Syrien 353 Tadschikistan 15 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobenerPersonen Tansania 4 Thailand 5 Togo 4 Tschad 3 Tschechische Republik 15 Tunesien 140 Türkei 273 Ukraine 37 Ungarn 9 ungeklärt 46 Usbekistan 4 Venezuela 5 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Vietnam 18 Weißrussland 17 Zentralafrikanische Republik 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2022, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art der Grenze Anzahl abgeschobenerPersonen Landweg 854 Luftweg 5.298 Seeweg 46 2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.289 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl abgeschobener Frauen Zielländer Nordmazedonien 193 Serbien 123 Georgien 111 Bosnien-Herzegowina 90 Spanien 75 Albanien 69 Frankreich 66 Moldau 65 Aserbaidschan 42 Italien 34 Schweden 34 Österreich 26 Polen 26 Armenien 23 Anzahl abgeschobener Frauen Zielländer Kroatien 19 Slowenien 19 Staatsangehörigkeiten Nordmazedonien 193 Serbien 128 Georgien 112 Bosnien-Herzegowina 90 Syrien 87 Afghanistan 76 Albanien 76 Moldau 69 Aserbaidschan 46 Russland 39 Irak 38 Iran 26 Nigeria 26 Pakistan 25 Armenien 23 Libanon 23 3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.061 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl abgeschobener Minderjähriger Zielländer Nordmazedonien 196 Serbien 111 Bosnien-Herzegowina 100 Georgien 82 Spanien 65 Albanien 64 Frankreich 58 Moldau 50 Aserbaidschan 37 Italien 24 Polen 24 Schweden 23 Dänemark 17 Kroatien 16 Armenien 15 Belgien 15 Schweiz 15 Slowenien 15 Anzahl abgeschobener Minderjähriger Staatsangehörigkeiten Nordmazedonien 196 Serbien 118 Bosnien-Herzegowina 100 Georgien 82 Afghanistan 78 Syrien 71 Albanien 68 Moldau 50 Russland 44 Aserbaidschan 41 Irak 31 Pakistan 24 Iran 19 Libanon 19 Armenien 15 4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2022, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 5.298 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar verunmöglicht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. auf dem Luftweg abgeschobene Personen nach Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg 716 Flughafen Bremen 1 Flughafen Köln-Bonn 32 Flughafen Dortmund 11 Flughafen Düsseldorf 855 Flughafen Friedrichshafen 353 Flughafen Memmingen 6 Flughafen Frankfurt am Main 1.823 Flughafen Hannover 204 Flughafen Hamburg 272 Flughafen Leipzig 199 Flughafen München 723 Flughafen Stuttgart 103 5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungenan die Mitgliedstaaten gesamt 1.826 davon: Österreich 349 Belgien 62 Bulgarien 26 Schweiz 73 Zypern 3 Tschechien 5 Dänemark 23 Estland 5 Griechenland 0 Spanien 248 Finnland 12 Frankreich 294 Kroatien 21 Ungarn 6 Irland 1 Island 1 Italien 216 Liechtenstein 0 Litauen 14 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungenan die Mitgliedstaaten Luxemburg 21 Lettland 25 Malta 9 Niederlande 117 Norwegen 3 Polen 55 Portugal 16 Rumänien 40 Schweden 121 Slowenien 59 Slowakei 1 1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungennach Staatsangehörigkeiten gesamt 1.826 darunter: Afghanistan 351 Syrien, Arabische Republik 222 Irak 151 Algerien 144 Marokko 78 Russische Föderation 73 Iran, Islamische Republik 63 Türkei 63 Pakistan 56 Nigeria 54 Libanon 48 Guinea 47 Tunesien 40 Somalia 36 Ungeklärt 36 Gambia 33 Moldau, Republik 22 Georgien 20 Libyen 20 Serbien 18 Indien 15 Albanien 12 Sudan 12 Aserbaidschan 11 Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) 11 Eritrea 11 Guinea-Bissau 11 Kamerun 11 Ukraine 11 sowie 39 weitere Staatsangehörigkeiten mit je 10 oder weniger Überstellungen 146 6. Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 8.983 Zurückweisungen vollzogen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl zurückgewiesener Personen Landweg 5.656 da vo n an d er G re nz e zu Polen 29Tschechien 94 Österreich 4.941 Schweiz 168 Frankreich 234 Luxemburg 26 Belgien 63 Niederland 63 Dänemark 38 Luftweg 3.289 da vo n A bf lu gh af en Flughafen Berlin-Brandenburg 303 Flughafen Bremen 1 Flughafen Köln-Bonn 111 Flughafen Dortmund 388 Flughafen Düsseldorf 259 Flughafen Friedrichshafen 5 Flughafen Baden-Baden 357 Flughafen Memmingen 101 Flughafen Frankfurt am Main 1.130 Flughafen Hannover 19 Flughafen Hamburg 95 Flughafen Hahn 150 Flughafen München 244 Flughafen Niederrhein 3 Flughafen Nürnberg 17 Flughafen Stuttgart 106 Anzahl zurückgewiesener Personen Seeweg 38 D av on na ch Dänemark 25 Lettland 2 Schweden 13 Staatsangehörigkeiten Afghanistan 919 Syrien 910 Albanien 866 Türkei 768 Tunesien 521 Serbien 414 Nordmazedonien 319 Ukraine 292 Bosnien-Herzegowina 286 Pakistan 237 Indien 230 Marokko 206 Georgien 192 Moldau 182 Brasilien 171 7. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.581 Zurückschiebungen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl zurück-geschobener Personen Landweg 1.504 da vo n an d er G re nz e zu Polen 324Tschechien 301 Österreich 331 Schweiz 61 Frankreich 322 Luxemburg 5 Belgien 20 Niederland 133 Dänemark 7 Luftweg 58 da vo n A bf lu gh af en Flughafen Berlin-Brandenburg 2 Flughafen Düsseldorf 1 Flughafen Memmingen 8 Flughafen Frankfurt am Main 11 Flughafen München 36 Anzahl zurück-geschobener Personen Seeweg 19 da vo n na ch Dänemark 6 Schweden 13 Staatsangehörigkeiten Syrien 235 Georgien 196 Algerien 128 Türkei 115 Moldau 107 Ukraine 99 Albanien 66 Tunesien 64 Afghanistan 60 Serbien 50 Marokko 43 Irak 26 Russland 26 Vietnam 26 Pakistan 18 8. Wie viele Asylsuchende wurden 2021 und im ersten Halbjahr 2022 bei der Einreise ohne Visum an den deutschen Grenzen festgestellt, wie viele Verfahren wegen „illegaler Einreise“ oder „illegalen Aufenthalts“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet, und wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt bzw. zur Anklage gebracht (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2021 Anzahl unerlaubt eingereister Personen ohne Visum, welche ein Asylbegehren äußerten Gesamt 21.142 Art der Grenze Landweg 15.543 Luftweg 5.143 Seeweg 456 2021 Anzahl unerlaubt eingereister Personen ohne Visum, welche ein Asylbegehren äußerten Gesamt 21.142 Staatsangehörigkeiten Irak 7.055 Afghanistan 5.784 Syrien 2.820 Türkei 801 Algerien 656 Iran 643 Jemen 420 Marokko 396 Tunesien 269 Libyen 202 Russland 168 Somalia 156 Georgien 138 Ägypten 120 Pakistan 113   Erstes Halbjahr 2022 Anzahl asylbegehrender Personen ohne Visum i. Z. m. der Einreise nach DEU Gesamt 6.657 Art der Grenze Landweg 5.258 Luftweg 1.329 Seeweg 70 Staatsangehörigkeiten Afghanistan 1.796 Irak 964 Syrien 931 Türkei 752 Iran 209 Algerien 208 Jemen 201 Marokko 154 Tunesien 134 Ägypten 125 Ukraine 93 Indien 83 Nigeria 82 Russland 64 Guinea 61 9. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2022 von Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen? Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den deutschen Grenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 74 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben. Hierunter 47 Personen, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren. Im selben Zeitraum wurden 989 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgewiesen. Davon waren 518 Personen nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten. Insgesamt 1.682 der festgestellten unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und befanden sich nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, wovon 853 nach Abschluss der Maßnahmen in die Obhut des zuständigen Jugendamtes übergeben wurden. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl unerlaubt Eingereister unbegleiteter Minderjährige nach Grenzen Landweg 1.631 da vo n an d er G re nz e zu Polen 91 Tschechien 91 Österreich 757 Schweiz 214 Frankreich 210 Luxemburg 23 Belgien 119 Niederlande 41 Dänemark 23 keiner Grenze zuzuordnen 62 Luftweg 51 Seeweg 0 Staatsangehörigkeiten Afghanistan 819 Syrien 265 Marokko 131 Algerien 80 Türkei 78 Tunesien 38 Irak 28 Guinea 27 Pakistan 26 Somalia 24 Libyen 16 Eritrea 12 Kamerun 12 Gambia 11 Côte d’Ivoire 11 10. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/117 darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl Personen A B C D E F G H I J K Gesamt 8.983 3.821 79 1.854 32 621 483 305 616 1.091 20 61 Staatsangehörigkeiten (Top-10) Afghanistan   919 817 1 57 4 1 7 22 6 4 Syrien   910 767 4 81 2 6 1 2 39 7 1 Albanien   866 30 2 130 3 67 139 47 142 306 Türkei   768 442 10 162 2 28 22 13 31 43 15 Tunesien   521 431 8 54 2 4 2 1 11 8 Serbien   414 9 2 108 22 74 31 46 122 Nordmazedonien   319 5 33 19 42 20 25 175 Ukraine   292 98 69 1 27 12 8 49 28 Bosnien-Herzegowina   286 10 70 10 52 14 5 125 Pakistan   237 169 1 49 1 1 5 6 4 1 Indien   230 107 3 97 3 4 1 2 1 5 7 Zurückweisungsgründe A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und-bedingungen F hat sich bereits drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet derMitgliedstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar J Zurückweisung gemäß FreizügG/EU K Zurückweisung gemäß AsylG 11. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2022 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2022 erfolgten grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei und den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden. Zurück- und Abschiebungen erfolgten grundsätzlich sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und –verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Ländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Land. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Veranlasser Anzahl abgeschobener Personen Anzahl zurückgeschobener Personen Anzahl zurückgewiesener Personen Baden-Württemberg   864 Bayern   916 3 119 Berlin   457 Brandenburg    59 Bremen    12 Hamburg   198 Hessen   426 Mecklenburg- Vorpommern    73 Niedersachsen   360 Nordrhein-Westfalen 1.564 Rheinland-Pfalz   257 Saarland   71 Sachsen   267 Sachsen-Anhalt   159 Schleswig-Holstein   192 Thüringen   122 Bundespolizei   201 1.578 8.864 12. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2022 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt? Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxi usw. differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 wurde in insgesamt 246 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 264.000 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1.000 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 13. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national – und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten – differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.070 Personen im Zuge von 60 Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 641 Personen in gemeinsamen Maßnahmen mit anderen EU-Staaten, 1.378 Personen im Wege von nationalen Sammelrückführungen der EU und 51 Personen im Wege von Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit rückgeführt. Zu Maßnahmen ohne Beteiligung der Bundespolizei liegen der Bundesregierung keine weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Hinsichtlich der Angaben zu dem Datum und den Zielstaaten wird auf die Antwort zu den Fragen 13a bis 13e verwiesen. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt? Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 13a bis 13e sind in der Tabelle zu Sammelrückführungen in der Anlage aufgelistet.* Die Angaben zu den Fluggesellschaften (Frage 13b) sind der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 13a bis 13e in der Anlage ebenfalls enthalten.* 14. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU- Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? Die Bundesregierung versteht unter dem Begriff „Mini-Charter“ die Charterflüge, mit denen maximal vier Personen rückgeführt werden. In ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt elf solcher Flüge durchgeführt, mit denen insgesamt 35 Personen rückgeführt wurden. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.** Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Aufschlüsselung der Flüge kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3130 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L (z zg l. L än de r) K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng du rc h Fr on te x 18.01.2022 Berlin Türkei 4 18 48.949 EUR Nein 24.01.2022 München Bulgarien 4 18 39.575 EUR Nein 15.03.2022 Berlin Türkei 3 17 52.549 EUR Nein 24.03.2022 Berlin Türkei 4 19 (2) 53.949 EUR Nein 07.04.2022 Frankfurt/Main Türkei 4 13 59.361 EUR Nein 14.04.2022 Berlin Libanon 2 10 (5) 68.475 EUR Nein 19.04.2022 München Türkei 4 17 63.050 EUR Nein 17.05.2022 Düsseldorf Spanien 2 8 29.475 EUR Nein 17.05.2022 München Türkei 4 17 73.294 EUR Nein 19.04.2022 München Bulgarien 1 6 25.875 EUR Nein 24.05.2022 Berlin Türkei 3 17 64.995 EUR Nein a) Seit wann werden solche Mini-Charterflüge eingesetzt, um Menschen in ihr Herkunftsland oder in andere EU-Mitgliedstaaten abzuschieben, und was ist der Grund dafür? Die Durchführung kleinerer Charterflüge mit bis zu vier Rückzuführenden sind belastbar ab dem Jahr 2017 dokumentiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Flüge auch vorher schon geplant und vollzogen wurden. Die Nutzung dieser Flüge richtet sich dabei sowohl nach dem Bedarf der zuständigen Landesbehörden wie ggf. den Vorgaben der Zielstaaten. b) Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 bis 2020 mit Mini- Charterflügen direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte die Jahresgesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Jahr Anzahl RückgeführtePersonen 2017  7 14 2018 18 34 2019 21 48 2020 14 39 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L (z zg l. L än de r) K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng du rc h Fr on te x 2017 06.01.2017 Düsseldorf Mali 2 8 79.785 EUR Ja 23.01.2017 München Kroatien 2 5 5.900 EUR nein 02.02.2017 München Ruanda 1 4 56.900 EUR nein 16.03.2017 Frankfurt/Main Brasilien 2 7 143.100 EUR nein 27.03.2017 Düsseldorf Guinea 1 4 62.000 EUR nein 01.08.2017 München Albanien 4 8 * nein 17.08.2017 Hamburg Bosnien-Herzegowina 2 7 34.000 EUR nein 2018 14.02.2018 Hannover Russische Föderation 1 4 17.000 EUR nein 26.02.2018 München Senegal 3 10 85.000 EUR ja 20.03.2018 München Tunesien 1 4 18.806 EUR nein 19.03.2018 Frankfurt/Main Libanon 2 8 68.891 EUR nein 23.04.2018 Berlin-SXF Irak 4 19 68.347 EUR nein 03.05.2018 Hannover Türkei 2 5 36.960 EUR nein 09.05.2018 Frankfurt/Main Tunesien 1 4 * nein 28.05.2018 München Türkei 1 4 * nein 03.07.2018 München Kroatien 1 4 10.784 EUR nein 13.07.2018 Düsseldorf Tunesien 1 4 34.848 EUR nein 19.07.2018 Berlin-SXF Libanon 4 15 62.512 EUR nein 08.08.2018 Berlin-SXF Somalia 2 6 130.438 EUR ja 13.08.2018 Düsseldorf Irak 1 5 68.956 EUR nein 30.08.2018 Berlin-SXF Türkei 1 5 45.408 EUR ja 06.09.2018 Berlin-SXF Libanon 2 14 62.511 EUR nein 15.10.2018 München Guinea 1 4 98.062 EUR nein 26.11.2018 Düsseldorf Türkei 2 5 36.568 EUR nein 20.12.2018 Berlin-SXF Libanon 4 25 62.511 EUR nein 2019 03.01.2019 Stuttgart Äthiopien 1 4 82.262 EUR nein 08.01.2019 Frankfurt/Main Südafrika 1 3 76.850 EUR nein 09.01.2019 München Jordanien 1 0 (4) 40.049 EUR nein 30.01.2019 Köln/Bonn Kamerun 1 6 50.873 EUR nein 28.02.2019 Berlin-SXF Türkei 4 16 45.408 EUR ja 14.03.2019 Berlin-SXF Türkei 3 16 45.408 EUR ja 11.04.2019 Düsseldorf Bosnien-Herzegowina 3 10 30.075 EUR nein 07.05.2019 Stuttgart Kamerun 2 7 126.525 EUR nein 16.05.2019 Berlin-SXF Türkei 3 19 47.065 EUR ja 10.07.2019 Berlin-SXF Libanon 2 12 64.825 EUR nein 08.08.2019 Leipzig Russische Föderation 3 13 54.575 EUR nein 20.08.2019 Leipzig Türkei 3 17 45.065 EUR ja 26.08.2019 Berlin-SXF Türkei 3 14 (3) 50.065 EUR nein 11.09.2019 Frankfurt/Main Sri Lanka 1 4 152.325 EUR nein 17.10.2019 München Kenia 1 6 123.975 EUR nein 24.10.2019 Leipzig Türkei 4 18 (3) 50.325 EUR nein 28.10.2019 Düsseldorf Türkei 4 11 64.075 EUR ja 23.11.2019 Leipzig Libanon 1 8 46.175 EUR nein D at um A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L (z zg l. L än de r) K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng du r c h Fr on te x 10.12.2019 Stuttgart Türkei 3 10 52.825 EUR nein 12.12.2019 Berlin-SXF Türkei 3 16 (5) 53.875 EUR nein 20.12.2019 Berlin-SXF Libanon 1 6 49.575 EUR nein 2020 24.01.2020 Düsseldorf Türkei 4 16 45.065 EUR Nein 29.01.2020 Stuttgart Türkei 4 13 45.965 EUR Nein 18.02.2020 Berlin-SXF Libanon 1 7 62.644 EUR Nein 19.02.2020 Köln/Bonn Somalia 3 9 173.875 EUR Nein 27.02.2020 Düsseldorf Ägypten 1 4 42.575 EUR Nein 03.03.2020 Berlin-SXF Türkei 3 18 (2) 46.065 EUR Nein 13.03.2020 Berlin-SXF Türkei 2 9 38.275 EUR Nein 16.03.2020 Berlin-SXF Ägypten 3 12 (1) 72.075 EUR Nein 22.05.2020 Hannover Tadschikistan 1 10 134.075 EUR nein 17.07.2020 Berlin-SXF Libanon 4 25 58.023 EUR Nein 09.10.2020 Berlin-SXF Türkei 3 17 (3) 38.575 EUR Nein 03.11.2020 München Türkei 4 17 40.065 EUR Nein 19.11.2020 München Türkei 3 17 40.065 EUR Nein 16.12.2020 Leipzig Türkei 3 20 38.950 EUR Nein * Für diese Flüge wurde das Fluggerät direkt durch das Land angemietet. Die Kosten sind der Bundesregierung nicht bekannt.   c) Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 bis 2020 mit Mini- Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Jahresgesamtzahlen nennen und so differenzieren wie zu Frage 13b)? Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Daten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Jahr Anzahl RückgeführtePersonen davon Frontex finanziert 2017  6  7 0 2018 10 21 0 2019 32 61 0 2020  9 16 0 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L (z zg l. L än de r) K os te n Fl ug ge rä t 2017 07.02.2017 Hannover Italien 1 4 17.590 EUR 07.02.2017 Berlin-SXF Italien 2 8 19.855 EUR 06.03.2017 München Italien 1 3 10.900 EUR 08.03.2017 München Bulgarien 1 3 9.300 EUR 08.11.2017 München Italien 1 5 * 28.11.2017 München Rumänien 1 4 * 2018 28.03.2018 Frankfurt/Main Bulgarien 1 4 * 08.06.2018 Hamburg Norwegen 4 8 30.782 EUR 20.06.2018 Frankfurt/Main Italien 1 4 * 26.07.2018 München Italien 3 12 * 02.08.2018 München Italien 3 13 23.756 EUR 19.09.2018 Frankfurt/Main Dänemark 1 4 23.051 EUR 08.11.2018 München Italien 2 11 * 19.11.2018 München Bulgarien 2 7 25.344 EUR 14.12.2018 Frankfurt/Main Italien 1 3 * 20.12.2018 Frankfurt/Main Italien 3 10 34.980 EUR 2019 08.01.2019 Köln/Bonn Spanien 2 6 24.030 EUR 23.01.2019 Stuttgart Rumänien 1 3 25.702 EUR 25.01.2019 Stuttgart Italien 2 7 30.782 EUR 14.02.2019 Düsseldorf Italien 3 10 36.679 EUR 07.03.2019 München Italien 1 3 (3) 23.756 EUR 12.03.2019 Düsseldorf Italien 3 13 34.577 EUR 20.03.2019 München Schweden 1 4 25.702 EUR 26.03.2019 Leipzig Italien 1 5 21.525 EUR 04.04.2019 München Rumänien 4 17 25.820 EUR 15.04.2019 München Schweden 1 4 21.575 EUR 29.04.2019 Frankfurt/Main Italien 3 10 30.300 EUR 30.04.2019 Frankfurt/Main Slowenien 2 5 19.075 EUR 07.05.2019 München Italien 3 8 (4) 19.602 EUR 10.05.2019 Frankfurt/Main Italien 1 4 27.075 EUR 13.05.2019 München Italien 2 0 (10) 39.975 EUR 27.05.2019 Leipzig Griechenland 1 4 24.275 EUR 07.06.2019 München Italien 3 13 25.875 EUR 11.06.2019 Düsseldorf Italien 1 6 24.875 EUR 28.06.2019 München Slowenien 1 4 16.775 EUR 03.07.2019 München Italien 1 4 20.175 EUR 04.07.2019 Stuttgart Italien 2 10 24.175 EUR 22.07.2019 Stuttgart Portugal 1 4 52.565 EUR D at um A bf lu gh af en Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B eg le itb ea m te B PO L (z zg l. L än de r) K os te n Fl ug ge rä t 29.07.2019 Stuttgart Italien 3 8 23.175 EUR 02.08.2019 Köln/Bonn Italien 3 9 31.475 EUR 19.08.2019 München Portugal 1 0 (4) 31.275 EUR 03.09.2019 München Italien 1 5 20.425 EUR 04.10.2019 München Italien 2 4 (3) 25.875 EUR 10.10.2019 München Norwegen 2 4 (3) 29.175 EUR 27.11.2019 Frankfurt/Main Spanien 2 7 30.875 EUR 28.11.2019 München Griechenland 1 4 25.475 EUR 02.12.2019 Stuttgart Italien 4 13 18.275 EUR 19.12.2019 Stuttgart Finnland 2 7 34.575 EUR 2020 17.01.2020 München Italien 1 5 16.475 EUR 21.01.2020 Berlin-SXF Spanien 2 10 38.375 EUR 28.01.2020 München Italien 1 4 18.475 EUR 29.01.2020 München Bulgarien 1 4 19.175 EUR 31.01.2020 München Italien 1 0 (4) 17.775 EUR 07.02.2020 München Italien 2 9 (3) 26.475 EUR 07.02.2020 Stuttgart Rumänien 3 10 32.475 EUR 11.03.2020 München Dänemark 1 5 25.725 EUR 15.09.2020 Berlin-SXF Schweden 4 8 35.975 EUR * Für diese Flüge ist das Fluggerät direkt vom veranlassenden Land gechartert worden. Die Kosten sind der Bundesregierung nicht bekannt.   d) In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charter- Abschiebungen in den Jahren 2015 bis 2020 und im ersten Halbjahr 2022 übernommen? Auf die Antworten zu den Fragen 14, 14b und 14c wird verwiesen. 15. Was ist der Bundesregierung über Abschiebungen, Sammelabschiebungen oder Mini-Charter-Abschiebungen vom Flughafen BER a) am 12. März 2021 in die Türkei (https://www.bz-berlin.de/berlin/berl in-schiebt-gefaehrder-und-clan-verbrecher-ab), b) am 19. März 2021 in den Libanon (https://www.bz-berlin.de/berlin/k nallhart-geisel-schiebt-den-naechsten-clan-verbrecher-ab), c) am 23. April 2021 in den Libanon (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Drucksache des Sächsischen Landtags 7/7026, https://edas.landtag.sa chsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7026&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_ dok=1&dok_id=undefined), d) am 19. Mai 2021 in den Libanon, e) am 4. Juni 2021 in die Türkei, f) am 16. Juni 2021 in den Libanon, g) am 25. August 2021 in die Türkei, h) am 8. September 2021 in die Türkei, i) am 15. September 2021 in den Libanon, j) am 29. Oktober 2021 in den Libanon, k) am 16. November 2021 in die Türkei, l) am 25. November 2021 in die Türkei, m) am 9. Dezember 2021 in den Libanon, n) am 14. Dezember 2021 nach Kasachstan bekannt, welche Bundesländer waren nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Abschiebungen verantwortlich, mit welchen Fluggesellschaften wurden sie vollzogen, wie viele Personen wurden jeweils abgeschoben, und wurden die Flüge von Frontex finanziert? Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Datum Zielstaat RückgeführtePersonen Beteiligte Bundesländer/BPOL 12.03.2021 Türkei 4 BE 19.03.2021 Libanon 5 BE 23.04.2021 Libanon 4 BE 19.05.2021 Libanon 4 BE 04.06.2021 Türkei 4 HE 16.06.2021 Libanon 4 BE 25.08.2021 Türkei 2 BE 08.09.2021 Türkei 4 HE, NI 15.09.2021 Libanon 5 BE 29.10.2021 Libanon 5 BE 16.11.2021 Türkei 3 HB, NI 25.11.2021 Türkei 4 HE 09.12.2021 Libanon 5 BE 14.12.2021 Kasachstan 2 HE Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Frontex keine Kosten für die oben genannten Flüge übernommen. 16. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2022 a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.959 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.211 Personen in Begleitung von 4.232 Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei abgeschoben.  c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr 2022 wurden 85 Personen in Begleitung von 154 Beamtinnen oder Beamten einer Landesbehörde abgeschoben.  d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Es erfolgt keine statische Erhebung zu Abschiebungen in Begleitung durch Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitgliedstaaten. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2022 wurden 176 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften des jeweiligen Zielstaats abgeschoben. In 171 Fällen erfolgte die Begleitung durch algerische, in drei Fällen durch albanische und in je einem Fall durch bosnisch-herzegowinische und montenegrinische Sicherheitskräfte.  f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2022 wurden 767 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften einer Luftverkehrsgesellschaft abgeschoben. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort der Frage 4 verwiesen.  g) in Begleitung von medizinischem Personal, und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Die Begleitung von medizinischem Personal wird statistisch nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 4.232 Beamte der Bundespolizei und 154 Beamte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Landesbehörden eingesetzt. 17. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2022 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden? Für die Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1 d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1.503.000 Euro entstanden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 18. Was ist der Bundesregierung über Abschiebungen schwerkranker Personen mit Ambulanzflugzeugen seit 2015 bekannt (https://www.migazi n.de/2021/02/17/ambulanzfluege-hamburg-will-weiter-schwerkranke-abs chieben/; bitte nach Möglichkeit die Abschiebungen mit Datum auflisten und auch Angaben zu Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten machen)? Welche Bundesländer haben diese Abschiebungen jeweils veranlasst? Die Bundesregierung hat über den im Presseartikel benannten Ambulanzflug Hamburgs nach Serbien im Jahr 2019 keine Kenntnis. Bei der Maßnahme nach Ghana hat die Bundespolizei in Amtshilfe das erforderliche Passersatzpapier beschafft. In diesem Zusammenhang erhielt die Bundespolizei lediglich Kenntnis darüber, dass die Maßnahme am 5. Juli 2018 für eine Person mit ghanaischer Staatsangehörigkeit von Hamburg nach Accra/ Ghana erfolgen sollte. Hamburg hat die Durchführung der Abschiebung in eigener Zuständigkeit vollzogen. Über Kosten und Luftverkehrsgesellschaft in diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus hat die Bundespolizei die Grenz- und Luftsicherheitskontrollen in originärer Zuständigkeit vorgenommen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 19. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen scheiterten im ersten Halbjahr 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren, auch in den Unterfragen, und so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/21100)? Die Abschiebungen, die nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen wurden, fanden ausschließlich auf dem Luftweg statt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Frage Grund des Abbruchsim Sinne der Fragestellung Art des Fluges Anzahl Personen Davon Dublin- Überstellungen 19a Widerstand Linienflug 124 63Charterflug 0 0 19b aus medizinischen Gründen Linienflug 44 19Charterflug 13 0 19c Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch Linienflug 2 0 Charterflug 0 0 19d Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei Linienflug 49 31 Charterflug 0 0 19e Beförderungsverweigerung durch Fluggesellschaft bzw. Luftfahrzeugführer Linienflug 93 33 Charterflug 0 0 19f Rechtsmittel Linienflug 14 2Charterflug 9 0 19g Übernahmeverweigerung im Zielstaat Linienflug 3 2Charterflug 0 0 19h den Flug betreffende Gründe Linienflug 24 4Charterflug 0 0 Frage Grund des Abbruchsim Sinne der Fragestellung Art des Fluges Anzahl Personen Davon Dublin- Überstellungen 19i fehlendes/ungültiges Heimreise-dokument Linienflug 1 1 Charterflug 0 0 19j fehlendes Begleitpersonal Linienflug 13 0Charterflug 0 0 19k Flucht bzw. Fluchtversuch Linienflug 0 0Charterflug 0 0 19l Übernahmeverweigerung durch staat-liches oder privates Begleitpersonal Linienflug 0 0 Charterflug 0 0 19m sonstige Gründe Linienflug 39 15Charterflug 0 0 a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 mussten 124 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen, aufgrund Widerstand abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg 32 13 Flughafen Köln-Bonn 1 1 Flughafen Frankfurt am Main 50 22 Flughafen Hamburg 18 17 Flughafen München 14 6 Flughafen Stuttgart 9 4 Staatsangehörigkeiten Syrien 16 6 Türkei 15 1 Afghanistan 13 12 Somalia 11 3 Georgien 7 5 Irak 6 6 Armenien 5 5 Iran 5 2 Gambia 4 2 ungeklärt 4 2 Algerien 3 0 Côte d’Ivoire 3 2 Guinea 3 3 Kamerun 3 3 Sri Lanka 3 2 Tunesien 3 0   b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 mussten 57 Abschiebungen auf dem Luftweg aus medizinischen Gründen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Anzahl Personen, wegen medizinischer Gründe abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg 11 1 Flughafen Düsseldorf 11 4 Flughafen Frankfurt am Main 13 7 Flughafen Hannover 6 0 Flughafen Hamburg 4 2 Flughafen München 11 5 Flughafen Stuttgart 1 0 Staatsangehörigkeiten Türkei 10 0 Algerien 6 3 Russland 6 0 Syrien 6 4 Armenien 4 0 Bosnien-Herzegowina 4 0 Afghanistan 3 3 Albanien 3 0 Georgien 2 0 Guinea 2 2 Iran 2 1 Gambia 1 1 Irak 1 1 Kolumbien 1 0 Mali 1 1 Nigeria 1 0 Pakistan 1 1 Sudan 1 1 Tansania 1 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 0 c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 mussten zwei Abschiebung wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen, wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Frankfurt am Main 2 0 Staatsangehörigkeiten Algerien 1 0 Bangladesch 1 0   d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 scheiterten 49 Abschiebungen auf dem Luftweg an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl Personen, aufgrund Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg 1 0 Flughafen Düsseldorf 1 1 Flughafen Frankfurt am Main 44 27 Flughafen Hamburg 1 1 Flughafen München 2 2 Staatsangehörigkeiten Afghanistan 13 13 Irak 7 7 Syrien 4 2 Gambia 2 0 Iran 2 0 Nigeria 2 1 Sudan 2 0 Ägypten 1 0 Algerien 1 1 Armenien 1 0 Anzahl Personen, aufgrund Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Äthiopien 1 0 Bangladesch 1 0 Bosnien-Herzegowina 1 0 Côte d’Ivoire 1 1 Eritrea 1 1 Kamerun 1 1 Libanon 1 1 Liberia 1 0 Libyen 1 1 Marokko 1 1 Rumänien 1 0 Russland 1 1 Sri Lanka 1 0 Türkei 1 0   e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 mussten 93 Abschiebungen auf dem Luftweg abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der/die Flugzeugführer/-in weigerten die Personen zu befördern. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort der Frage 4 verwiesen. Im Übrigen sind die Angaben der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Anzahl Personen, aufgrund der Beförderungsverweigerung durch LVG bzw. Luftfahrzeugführer abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg  8  2 Flughafen Düsseldorf  7  4 Flughafen Frankfurt am Main 61 23 Flughafen Hamburg  1  0 Flughafen München 15  3 Flughafen Stuttgart  1  1 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. f) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 mussten 23 Abschiebungen aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen, aufgrund eingelegter Rechtsmittel abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Abflughäfen Flughafen Berlin-Brandenburg 8 1 Flughafen Düsseldorf 1 0 Flughafen Frankfurt am Main 7 1 Flughafen Hannover 1 0 Flughafen Hamburg 2 0 Flughafen Leipzig 2 0 Flughafen München 2 0   Anzahl Personen, aufgrund eingelegter Rechtsmittel abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Staatsangehörigkeiten Bosnien-Herzegowina 4 0 Türkei 3 0 Jordanien 2 0 Serbien 2 0 Syrien 2 0 Tunesien 2 0 Afghanistan 1 1 Algerien 1 0 Aserbaidschan 1 0 Äthiopien 1 0 Bulgarien 1 0 Guinea 1 1 Pakistan 1 0 Sri Lanka 1 0 g) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im erste Halbjahr 2022 scheiterten drei Abschiebungen auf dem Luftweg an der Weigerung der Zielstaaten, die Personen aufzunehmen. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Anzahl Personen, aufgrund Übernahmeverweigerung im Zielstaat abgebrochener Maßnahmen Gesamt davon Dublin-Überstellungen Zielstaaten Italien 2 2 Algerien 1 0   h) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)? Auf die Angaben zu der ersten Tabelle in der Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. i) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 scheiterte eine Dublin-Überstellung nach Schweden. j) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an fehlendem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 scheiterten zwölf Rückführungen nach Algerien und eine in den Senegal. k) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 sind keine Abschiebungen wegen einer Flucht oder eines Fluchtversuches gescheitert. l) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 sind keine Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung durch staatliches oder privates Begleitpersonal gescheitert. m) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an sonstigen Gründen? Im ersten Halbjahr 2022 sind 39 Abschiebungen aufgrund sonstiger Umstände gescheitert. 20. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2022 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 sind 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert. Die Aufschlüsselung bezüglich erfolgter Stornierungen und nicht erfolgter Zuführung der Person kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Grund des Abbruchs im Sinne der Fragestellung Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Stornierung des Ersuchens 6.542 1.963 nicht erfolgte/verspätete Zuführung 3.683   777 sonstige Gründe   250    44 21. Gab es im ersten Halbjahr 2022 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens? Falls ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt? Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem im ersten Halbjahr 2022 eine Abschiebung eines Asylantragstellenden aus Deutschland trotz eines anhängigen Asyl- und Gerichtsverfahren durchgeführt wurde. 22. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2022 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2022 sind bei Abschiebungen bei 458 Personen (davon 76 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Anzahl Personen, bei denen im Rahmen von Abschiebungen Hilfsmittel eingesetzt wurden Gesamt davon Dublin-Überstellungen Staatsangehörigkeiten Algerien 170 5 Nigeria 42 3 Gambia 29 4 Tunesien 28 2 Irak 25 9 Türkei 20 2 Afghanistan 18 17 Pakistan 12 0 Syrien 11 8 Aserbaidschan 8 0 Anzahl Personen, bei denen im Rahmen von Abschiebungen Hilfsmittel eingesetzt wurden Gesamt davon Dublin-Überstellungen Ghana 8 0 Iran 7 3 Marokko 7 3 Somalia 7 3 Libanon 5 0 Guinea 4 4 Ägypten 4 0 Zielstaaten Algerien 164 0 Nigeria 39 0 Italien 28 22 Tunesien 26 0 Gambia 25 0 Türkei 18 0 Irak 16 0 Spanien 15 14 Pakistan 12 0 Bulgarien 8 5 Rumänien 8 5 Aserbaidschan 8 0 Ghana 8 0 Schweden 7 7 Slowenien 6 6 Griechenland 6 4 23. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2022 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany [REAG] bzw. Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany [GARP]) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen). REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Personen  1 Nordmazedonien   769  2 Irak   460  3 Albanien   448  4 Georgien   241  5 Bosnien und Herzegowina   199  6 Serbien   185  7 Russische Föderation   174  8 Algerien   142  9 Armenien   118 10 Aserbaidschan   117 REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Personen 11 Nigeria    91 12 Türkei    90 13 Iran, Islamische Republik    88 14 Tadschikistan    73 15 Pakistan    65 andere Staatsangehörigkeiten   534 Gesamt 3.794 Datenquelle: Internationale Organisation für Migration (IOM) * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Ländern. Land REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Baden-Württemberg   501 Bayern   581 Berlin   144 Brandenburg    29 Bremen   121 Hamburg    61 Hessen   193 Mecklenburg-Vorpommern    62 Niedersachsen   411 Nordrhein-Westfalen 1.067 Rheinland-Pfalz   163 Saarland    27 Sachsen   207 Sachsen-Anhalt    91 Schleswig-Holstein    75 Thüringen    61 Gesamt 3.794 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Zu freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können aus erfassungstechnischen Gründen nur die nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Personenkreis 1.1 1.305 1.2 k. A. 1.3 48 1.4 1.234 1.5 1.029 1.6 k. A. 1.7 49 2 31 3 15 REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Personenkreis 4 k. A. 5 k. A. U 63 Gesamt 3.794 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen).   Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Erläuterung Personenkreise: 1. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes wie folgt:   1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen   1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist   1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen:     a) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 AufenthG) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG),     b) aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt   1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen   1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben.   1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen   1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen 2. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen 3. Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 4. Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 5. Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel U – Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, die keiner der anderen Kategorien zugeordnet werden konnten 24. Welche Angaben oder ungefähren Schätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2022 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen im Sinne der Anfrage vor, sodass eine Aussage zu den in die Kompetenzen der Länder fallenden Länderförderprogramme nicht möglich ist.  a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen.  b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt? Für die Datenqualität des Ausländerzentralregisters (AZR) ist die zeitnahe, fehlerfreie und umfassende Dateneingabe durch die zuständigen Behörden wesentlich. Nur dadurch kann das AZR eine zuverlässige Datenquelle für alle Nutzerinnen und Nutzer darstellen. Bisher zeigen die Dateneintragungen im Kontext der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration, dass die Speichersachverhalte nicht so umfassend befüllt wurden, dass von einer validen Datenlage ausgegangen werden kann. Dies hat unterschiedliche Ursachen, u. a. liegt dies an zeitverzögerten oder fehlenden Eintragungen im AZR sowie an den z. T. noch nicht erfolgten Anpassungen in den IT-Fachverfahren der Länder. Auch die Mehrbelastung der Ausländerbehörden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Einfluss auf die Dateneintragung der Förderbewilligungen in das AZR. Der Bund kann den Inhalt des AZR im Zusammenhang der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration nur in begrenztem Umfang beeinflussen. Der Bund hat jedoch in Bezug auf die Förderspeichersachverhalte Arbeitshilfen erstellt, bietet Schulungen an und steht bei Fragestellungen zu den Speichersachverhalten zur Verfügung. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an Lösungen, damit die Daten verlässlich und korrekt ��bermittelt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 verwiesen. 25. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2022 sind insgesamt 11.996 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Anzahl freiwillig ausgereister Personen Art der Grenze Landweg    480 Luftweg 11.454 Seeweg     43 Postrückläufer Auslandsvertretung     19 Staatsangehörigkeiten Albanien  1.498 Nordmazedonien  1.037 Türkei    961 China    908 Georgien    521 Irak    509 Russland    373 Serbien    368 Indien    351 Ukraine    316 Vietnam    298 Bosnien-Herzegowina    271 Kosovo    251 Moldau    213 Katar    208 26. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Juni 2022 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 30. Juni 2022 insgesamt 301.524 Personen ausreisepflichtig, davon besaßen 247.290 Personen eine Duldung und 54.234 Personen hatten keine Duldung. In 191.326 der insgesamt 301.524 Fälle von ausreisepflichtigen Personen lag ein abgelehnter Asylantrag vor (davon waren 172.115 Personen mit Duldung und 19.211 Personen ohne Duldung gespeichert). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige nach Land Ausreisepflichtige gesamt Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Alle Länder 301.524 54.234 247.290 Baden-Württemberg  39.936  4.869  35.067 Bayern  38.587  8.779  29.808 Berlin  20.225  4.798  15.427 Brandenburg   9.966  2.741   7.225 Bremen   3.750    610   3.140 Hamburg  10.131  2.918    7.213 Hessen  17.390  4.045  13.345 Mecklenburg-Vorpommern   4.543    453  4.090 Niedersachsen  27.607  4.834 22.773 Nordrhein-Westfalen  74.454 10.347 64.107 Rheinland-Pfalz  12.829  2.519 10.310 Saarland   1.726    412  1.314 Sachsen  15.347  3.576 11.771 Sachsen-Anhalt   6.596  1.037  5.559 Schleswig-Holstein  13.221  1.702 11.519 Thüringen   5.216    594  4.622   Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag nach Land Gesamt Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Alle Länder 191.326 19.211 172.115 Baden-Württemberg  27.961  1.481  26.480 Bayern  24.552  2.824  21.728 Berlin  11.592  2.081   9.511 Brandenburg   5.335    977   4.358 Bremen   1.583    183   1.400 Hamburg   4.655    657   3.998 Hessen   9.491  1.076   8.415 Mecklenburg-Vorpommern   2.978    229   2.749 Niedersachsen  17.744  2.155  15.589 Nordrhein-Westfalen  48.635  3.615  45.020 Rheinland-Pfalz   8.719  1.021   7.698 Saarland    860     96     764 Sachsen  10.390  1.298   9.092 Sachsen-Anhalt   4.641    453   4.188 Schleswig-Holstein   8.690    705   7.985 Thüringen   3.500    360   3.140 Ausreisepflichtige in Baden- Württemberg Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 39.936 100,00 % Gambia  5.128  12,84 % Nigeria  4.584  11,48 % Irak  4.427  11,09 % Afghanistan  3.167   7,93 % Pakistan  1.792   4,49 % Ausreisepflichtige in Bayern Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 38.587 100,00 % Nigeria  6.065  15,72 % Irak  5.930  15,37 % Afghanistan  3.877  10,05 % Äthiopien  1.680   4,35 % Ukraine  1.414   3,66 % Ausreisepflichtige in Berlin Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 20.225 100,00 % Moldau (Republik)  3.221  15,93 % Ungeklärt  2.035  10,06 % Irak  1.748   8,64 % Afghanistan  1.343   6,64 % Russische Föderation  1.278   6,32 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 9.966 100,00 % Russische Föderation 2.236  22,44 % Kamerun   678   6,80 % Kenia   651   6,53 % Afghanistan   614   6,16 % Pakistan   537   5,39 % Ausreisepflichtige in Bremen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 3.750 100,00 % Albanien   367   9,79 % Russische Föderation   343   9,15 % Ghana   296   7,89 % Serbien   259   6,91 % Türkei   237   6,32 % Ausreisepflichtige in Hamburg Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 10.131 100,00 % Afghanistan  1.207  11,91 % Irak    880   8,69 % Iran    712   7,03 % Russische Föderation    650   6,42 % Ghana    552   5,45 % Ausreisepflichtige in Hessen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 17.390 100,00 % Afghanistan  3.043  17,50 % Irak  1.842  10,59 % Iran  1.223   7,03 % Pakistan  1.154   6,64 % Äthiopien    839   4,82 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg- Vorpommern Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 4.543 100,00 % Russische Föderation   714  15,72 % Ukraine   663  14,59 % Afghanistan   378   8,32 % Irak   271   5,97 % Armenien   242   5,33 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 27.607 100,00 % Irak  3.302  11,96 % Afghanistan  1.885   6,83 % Serbien  1.596   5,78 % Libanon  1.276   4,62 % Türkei  1.266   4,59 % Ausreisepflichtige in Nordrhein- Westfalen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 74.454 100,00 % Irak  9.238  12,41 % Serbien  4.689   6,30 % Afghanistan  3.948   5,30 % Nigeria  3.741   5,02 % Guinea  3.596   4,83 % Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 12.829 100,00 % Afghanistan  2.499  19,48 % Pakistan    752  5,86 % Irak    752  5,86 % Somalia    731  5,70 % Armenien    624  4,86 % Ausreisepflichtige in Saarland Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 1.726 100,00 % Syrien   273  15,82 % Irak   158  9,15 % Serbien   142  8,23 % Afghanistan 113  6,55 % Türkei   108  6,26 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 15.347 100,00 % Russische Föderation  1.693  11,03 % Irak  1.448   9,44 % Afghanistan  1.086   7,08 % Pakistan  1.011   6,59 % Libanon  1.006   6,56 % Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 6.596 100,00 % Indien   822  12,46 % Russische Föderation   467   7,08 % Afghanistan   426   6,46 % Benin   411   6,23 % Guinea-Bissau   391   5,93 % Ausreisepflichtige in Schleswig- Holstein Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 13.221 100,00 % Irak  2.586  19,56 % Afghanistan  2.221  16,80 % Armenien  1.516  11,47 % Russische Föderation  1.018   7,70 % Iran    921   6,97 % Ausreisepflichtige in Thüringen Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 5.216 100,00 % Irak   936  17,94 % Afghanistan   758  14,53 % Russische Föderation   459   8,80 % Serbien   280   5,37 % Nordmazedonien   268   5,14 % 27. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass Abschiebungen in den Irak momentan „planbar und auch durchführbar“ sind (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1402), und falls nein, welche diesbezüglichen Einschränkungen gibt es nach ihrer Kenntnis, bzw. welche Personengruppen können unter welchen Voraussetzungen (Straftatbestände, Passpapiere) in den Irak abgeschoben werden (bitte zwischen Nordirak und Zentralirak differenzieren)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Rückführungsmaßnahmen nach Irak planbar und durchführbar. Derzeit sind nur Rückführungen nach Bagdad möglich.  a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass die irakischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 eine Reihe von Abschiebungen von Personen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden waren, storniert hätten, wie dies den Fragestellerinnen und Fragestellern aus der anwaltlichen Praxis berichtet wurde, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  b) Sehen die irakischen Behörden unbegleitete Abschiebungen, bei denen die betroffenen Personen von der Polizei zu Hause abgeholt und zum Flughafen gebracht, dann aber mit ihrem von den Behörden gekauften Ticket allein zum Flugzeug geschickt werden, nach Kenntnis der Bundesregierung als Abschiebungen oder als sog. freiwillige Ausreisen an? Wie irakische Behörden unbegleitete Abschiebungen deuten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 28. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche weiteren Abschiebeflüge die Grenzagentur Frontex vorbereitet, nachdem sie Ende Januar 2022 erstmals einen Abschiebeflug nach Albanien mit mehreren Zwischenstopps in EU-Staaten organisiert und durchgeführt hatte („First Frontex-led return operation“, Pressemitteilung vom 29. Januar 2022), und inwiefern plant die Bundesregierung eine Beteiligung an solchen von Frontex organisierten Abschiebungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind weitere durch Frontex geführte Rückführungsmaßnahmen möglich. Valide Informationen liegen der Bundesregierung gegenwärtig nicht vor. Die Frage einer Beteiligung hängt maßgeblich vom jeweiligen Bedarf der Länder und eventuell von den von Frontex kommunizierten Rahmenbedingungen ab. 1 Anlage Zu Fragen 13a bis 13e: Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 13a bis 13e sind in der nachfolgenden Tabelle zu Sammelrückführungen aufgelistet: D a tu m A b fl u g h a fe n Z ie ls ta a te n R ü c k g e fü h rt e P e rs o n e n B u n d e s b e a m te B e te il ig te L ä n d e r/ B P O L F e d e rf ü h re n d e r S ta a t/ U m s e tz u n g d e r R ü c k fü h ru n g K o s te n F lu g g e rä t K o s te n e rs ta tt u n g d u rc h F ro n te x 05.01.2022 Berlin Moldau, Bosnien- Herzegowina 46 53 BE, HH BPOL 95.080 EUR Ja 12.01.2022 Frankfurt/ Main Pakistan 51 96 BB, BW, BY, HH, NI, NW, RP, BPOL BPOL 316.305 EUR Ja 18.01.2022 Hannover Bangladesch 26 75 NW BPOL 375.080 EUR Ja 19.01.2022 Leipzig Tunesien 17 50 SN, BW, HE, BPOL BPOL 62.913 EUR Ja 20.01.2022 Berlin Georgien 43 BB, BW, BY, HE, HH, NI, NW, RP, SH, SN, BPOL BPOL 95.000 EUR Ja 21.01.2022 Berlin Moldau 61 72 BE, BY, BW BPOL 81.850 EUR Ja 25.01.2022 Düsseldorf Albanien 2 6 NW Frontex 20.875 EUR Ja 26.01.2022 Berlin Russische Föderation 15 38 BB, BE, BY, NW, TH BPOL 69.520 EUR Ja 01.02.2022 Düsseldorf Nordmazedoni en, Serbien 73 47 NW BPOL 90.080 EUR Ja 08.02.2022 Frankfurt/ Main Slowenien 12 20 HE, SL BPOL 32.260 EUR Nein 08.02.2022 Düsseldorf Albanien, Kosovo 59 46 NW, HE, HH, SH, MV BPOL 94.080 EUR Ja 08.02.2022 München Pakistan 34 97 BE, BPOL, BY, RP, SN BPOL 344.105 EUR Ja 09.02.2022 Leipzig Tunesien 15 53 SN, BW, HE, SL, TH, HH BPOL 62.913 EUR Ja 2 D a tu m A b fl u g h a fe n Z ie ls ta a te n R ü c k g e fü h rt e P e rs o n e n B u n d e s b e a m te B e te il ig te L ä n d e r/ B P O L F e d e rf ü h re n d e r S ta a t/ U m s e tz u n g d e r R ü c k fü h ru n g K o s te n F lu g g e rä t K o s te n e rs ta tt u n g d u rc h F ro n te x 10.02.2022 Frankfurt/ Main Nordmazedoni en, Serbien 67 57 BY, HE, ST, TH, HH, SL, SH, BB BPOL 70.050 EUR Ja 11.02.2022 Berlin Moldau, Bosnien- Herzegowina 65 58 BE, BY, BB, NW, RP,HE BPOL 66.550 EUR Ja 15.02.2022 München Bulgarien 2 18 BY BPOL 47.050 EUR Nein 15.02.2022 Düsseldorf Aserbaidschan 39 47 NW, HE, SH, BPOL 165.280 EUR Ja 17.02.2022 Hannover Russische Föderation 25 61 BB, BE, BY, HE, NI, NW, SH, TH BPOL 69.150 EUR Ja 22.02.2022 Köln/Bonn Ghana 13 52 BPOL, BW, HE, NW, SN BPOL 199.930 EUR Ja 22.02.2022 Berlin Moldau, Serbien 68 52 BPOL, BE, NI, TH, ST, HH BPOL 65.050 EUR Ja 24.02.2022 Berlin Rumänien 5 28 BPOL, BE, TH, HH,NI BPOL 46.050 EUR Nein 24.02.2022 Leipzig Georgien, Armenien 11 29 SN Österrei ch Ja 03.03.2022 Berlin Georgien 28 BE, HH, BY, NI, BW, MV, NW, TH, BB, ST BPOL 97.500 EUR Ja 08.03.2022 Hannover Pakistan 26 96 BB, BW, BY, HE, NI, NW, RP, SH, SN BPOL 337.746 EUR Ja 10.03.2022 München Griechenland 5 13 BY BPOL 53.850 EUR Nein 15.03.2022 Düsseldorf Nigeria 30 89 NW, RP, BW, BY, BPOL, BB BPOL 415.080 EUR Ja 15.03.2022 Leipzig Spanien 14 52 ST, MV, RP, BW BPOL 60.050 EUR Nein 16.03.2022 Leipzig Tunesien 14 60 SN, BW, MV, HE, NW, BE BPOL 62.913 EUR Ja 22.03.2022 Düsseldorf Nordmazedoni en, Serbien 87 56 NW BPOL 100.880 EUR Ja 29.03.2022 Hannover Ghana 16 57 BW, BY, MV, NW, SH BPOL 219.070 EUR Ja 29.03.2022 München Aserbaidschan 38 78 BY BPOL 139.160 EUR Ja 3 D a tu m A b fl u g h a fe n Z ie ls ta a te n R ü c k g e fü h rt e P e rs o n e n B u n d e s b e a m te B e te il ig te L ä n d e r/ B P O L F e d e rf ü h re n d e r S ta a t/ U m s e tz u n g d e r R ü c k fü h ru n g K o s te n F lu g g e rä t K o s te n e rs ta tt u n g d u rc h F ro n te x 30.03.2022 Frankfurt/ Main Tunesien 14 38 BW, HE, BY, NW, NI BPOL 62.950 EUR Ja 05.04.2022 München Rumänien 13 26 BY BPOL 54.520 EUR Nein 07.04.2022 Hannover Armenien 25 80 SH, RP, TH, BB, HE, NW BPOL 80.050 EUR Ja 07.04.2022 München Georgien 58 BY, TH, NI, BB, SN, BW BPOL 102.000 EUR Ja 12.04.2022 München Nigeria 30 92 BY, BW, NW, RP BPOL 408.440 EUR Ja 13.04.2022 Leipzig Tunesien 16 54 SN, BW, MV, NW, HH BPOL 65.413 EUR Ja 13.04.2022 Berlin Bosnien- Herzegowina, Nordmazedoni en 75 56 BE,BB,ST, BY,NW, TH BPOL 73.850 EUR Ja 20.04.2022 München Armenien 11 37 BY BPOL 82.093 EUR Ja 21.04.2022 Düsseldorf Georgien 46 NW, RP, BY, HE, SN, BW, SH BPOL 102.000 EUR Ja 26.04.2022 München Pakistan 32 72 BY, BW, HE, NI, RP, SN BPOL 435.080 EUR Ja 26.04.2022 Hamburg Albanien, Kosovo 80 75 NI, NW, SN, BY, TH, SH, HH, HE BPOL 127.080 EUR Ja 28.04.2022 Hannover Ghana 19 66 BE, HH, MV, NW, SH, ST, BPOL 209.550 EUR Ja 05.05.2022 Leipzig Georgien 43 SN, ST, SH, BW, BY BPOL 97.500 EUR Ja 10.05.2022 München Nigeria 29 79 BW, BY, HB BPOL 427.862 EUR Ja 10.05.2022 Düsseldorf Serbien, Nordmazedoni en 93 54 NW BPOL 96.080 EUR Ja 11.05.2022 Leipzig Tunesien 7 34 SN, BW, BY, NW, BPOL BPOL 68.876 EUR Ja 16.05.2022 Berlin Serbien 36 57 BE, HE, MV, NI, TH BPOL 68.050 EUR Ja 19.05.2022 Düsseldorf Aserbaidschan 29 49 NW, NI, HE, BY, RP BPOL 139.920 EUR Ja 4 D a tu m A b fl u g h a fe n Z ie ls ta a te n R ü c k g e fü h rt e P e rs o n e n B u n d e s b e a m te B e te il ig te L ä n d e r/ B P O L F e d e rf ü h re n d e r S ta a t/ U m s e tz u n g d e r R ü c k fü h ru n g K o s te n F lu g g e rä t K o s te n e rs ta tt u n g d u rc h F ro n te x 24.05.2022 München Serbien, Nordmazedoni en 66 59 BY, BW, MV, NW, SN, ST, TH BPOL 80.200 EUR Ja 27.05.2022 Berlin Armenien 17 37 BE, BY, SH BPOL 97.550 EUR Ja 31.05.2022 Düsseldorf Albanien, Kosovo 64 57 NW, NI, SH, BY BPOL 124.080 EUR Ja 01.06.2022 Leipzig Vietnam 15 56 BW, BE, BB, SN BPOL 448.080 EUR Ja 02.06.2022 München Georgien 40 BY, BW, NW, NI, HE BPOL 102.000 EUR Ja 07.06.2022 Leipzig Pakistan 16 65 BW, BY, NI, NW, SN BPOL 505.080 EUR Ja 08.06.2022 München Gambia 18 73 BW, BY BPOL 290.080 EUR Ja 14.06.2022 Düsseldorf Nigeria 28 93 BW, BY, NW, RP BPOL 480.080 EUR Ja 15.06.2022 Leipzig Tunesien 24 50 SN, BY, NW, NI, TH, HE, BE, BPOL BPOL 68.876 EUR Ja 22.06.2022 Berlin Bosnien- Herzegowina, Kosovo 70 62 BE, HE, BB, BY, BW, NW, ST, HH BPOL 81.550 EUR Ja 23.06.2022 Hannover Georgien 50 BW, HH, MV, NW, NI, ST, SH, BPOL BPOL 105.800 EUR Ja Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]