Kontakte der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2888 – Kontakte der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden  1. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (https://www.cicero.de/wirtsc haft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finan zbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?  2. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen militärpolitischen Berater der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de- masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?  3. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning (https://ww w.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheim dienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?  4. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2019 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-mars alek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?  5. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsi- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3219 20. Wahlperiode 29.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. denten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (https://www. cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdi enste-bnd-finanzbetrug sowie https://www.welt.de/politik/deutschland/pl us226498211/Bernd-Schmidbauer-Die-Nowitschok-Formel-wurde-wie-a uf-dem-Basar-gehandelt.html; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Da die in der Anfrage genannten Personen im Bezugszeitraum kein öffentliches Amt innerhalb der Bundesregierung mehr innehatten, erfolgt die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) gilt, dass Gegenstand der Fragen solche Informationen sind, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Eine Nennung der Kooperationspartner durch den BND zöge negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft mit dem BND nach sich. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewin- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Teile der Antwort sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden. nung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst – BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.  6. Wurde die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden jemals über ein Treffen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek im Zusammenhang mit dessen Besitz klassifizierter Dokumenten zum Skripal-Anschlag in Großbritannien in Kenntnis gesetzt (vgl. https://ww w.ft.com/content/ab2e00bc-1e6b-4486-82f9-9288714cbc2f), und wenn ja, wann? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheim-haltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  7. Hat sich die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal in Österreich über dessen presseöffentliche Einlassungen und dessen Engagement im Umfeld ehemaliger Beamter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wie Martin Weiss und Egisto Ott ausgetauscht, und wenn ja, wann, wo, mit welchen Teilnehmern und auf wessen Initiative (https://kurier.at/amp/politik/inland/causa-bvt-insider-sieht- keinen-vertrauensverlust-in-berner-club/400312905 und https://zackzack. at/2022/06/25/wirecard-und-die-old-boys-aus-dem-deutschen-kanzle ramt)?  8. Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Termine des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit der ehemaligen Außenministerin der Republik Österreich, Karin Kneissl (FPÖ), sowie dem damaligen Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Herbert Kickl, und wenn ja, welche (siehe https://kurier.at/chronik/oesterreich/akte-bvt-die-mysterioese-entfu ehrung-des-alexander-h/400037773 und https://www.derstandard.at/stor y/2000079957053/kickls-kabinett-vermittelte-bvt-zeugen-von-rechts-au ssen)?  9. Wurde die Bundesregierung oder wurden die Sicherheitsbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer den der Russland-Spionage bezichtigten Ex- BVT-Agenten Egisto Ott im Zuge der BVT-Affäre zu einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft in Wien begleitete, und hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse von einer Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02289/i mfname_721596.pdf)? Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würden insbesondere die Nachrichtendienste Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden der Nachrichtendienste schließen könnten. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 10. Ist der ehemalige BVT-Agent Egisto Ott immer noch Gegenstand von Ermittlungen im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens der russischen Dienste des Bundeskriminalamts in Deutschland (siehe https://w ww.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeiche n--31655164.html)? Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dauert an. Deshalb hat insoweit die Erteilung von Auskünften zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde den Untersuchungszweck gefährden oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. 11. Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden sich jemals mit dem ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer über dessen Austausch mit den ehemaligen BVT-Agenten Martin Weiss und Egisto Ott über den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi ausgetauscht bzw. ihn zur Rede gestellt oder sich hierüber mit der Regierung oder den Sicherheitsbehörden der Republik Österreich ausgetauscht, und wenn ja, wann und wo (siehe https://www.sueddeutsch e.de/wirtschaft/wirecard-fabio-de-masi-1.5195074)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Informationsaustausch von Bernd Schmidbauer über den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi vor. Zu der Frage eines möglichen Austausches mit der Regierung oder den Sicherheitsbehörden Österreichs die Personen Weiss und Ott betreffend kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Derartige Auskünfte zur Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, etwa zum genauen Zeitpunkt und der Form eines Austausches, können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. Diese Informationen sind evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Selbst die Beantwortung unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge. Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss. 12. Kommt bei deutschen Sicherheitsbehörden die Überwachungssoftware der Firma Intellexa zum Einsatz oder wurde bzw. wird deren Einsatz geprüft (siehe https://www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2019/08/05/a- multimillionaire-surveillance-dealer-steps-out-of-the-shadows-and-his-9- million-whatsapp-hacking-van/?sh=266b954b31b7), und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung unter Abwägung der im Staatswohl begründeten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Mit den aus diesen Auskünften ableitbaren Informationen über gegebenenfalls zur Verfügung oder nicht zur Verfügung stehende kriminaltaktische bzw. nachrichtendienstliche Vorgehensweisen und damit zu konkreten Maßnahmen oder Ermittlungs- und Analysefähigkeiten würde die Bundesregierung polizeiliche bzw. nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden bzw. Nachrichtendienste gefährden, weil Täter oder potentielle Zielpersonen ihr Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren oder gar vereiteln könnten. Eine Preisgabe solcher sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außerordentlich nachteilig auswirken. Eine VS-Einstufung und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung nicht in Betracht. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten in einem durch den Bezug auf bestimmte Produkte derartigen Detaillierungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass auch das geringfügige Risiko eines Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung dieser Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der im Staatswohl begründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung o. g. Sachverhalts hinsichtlich einer Nutzungs- oder Nichtnutzungsmöglichkeit der in Bezug genommenen Software zu werten. 13. Wurde die Bundesregierung oder wurden deutsche Sicherheitsbehörden von österreichischen Stellen vor der Ernennung von Sergey Ganzha zum russischen Generalkonsul in München in Kenntnis gesetzt, dass dessen Ernennung zum russischen Botschafter in Österreich am Vorwurf der Tätigkeiten für russische Nachrichtendienste gescheitert sein soll (Dan McCrum, 2022: Money Men: A Hot Startup, A Billion Dollar Fraud, A Fight for the Truth, Penguin Books, Kapitel 32, S. 279 und 280 sowie https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20010204_OTS0018/format- geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-100-russische-spione-in-o esterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/ Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14. Waren der Bundesregierung bzw. deutschen Sicherheitsbehörden vor der Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul in Deutschland Medienberichte und/oder das Dossier des österreichischen Bundesministeriums für Inneres „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ bekannt, wonach Sergej Ganzha im Agentenregister geführt wurde (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_200102 04_OTS0018/format-geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-10 0-russische-spione-in-oesterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)? Bezüglich der Frage, ob der Bundesregierung Medienberichte bekannt sind, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass die in dieser Fragestellung erbetene Information nicht offen übermittelt werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit und insbesondere zur Methodik einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann die Information daher nur in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage* übermittelt werden. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen. Ob das Dossier „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ des österreichischen Innenministeriums den Nachrichtendiensten bekannt war, kann nicht beantwortet werden. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung gegen die Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul Einwände bei der russischen Regierung erhoben, und wenn nein, warum nicht? ` Durch die Bundesregierung waren seinerzeit keine Einwände bei der russischen Regierung gegen die Ernennung von Herrn Sergey Ganzha zum russischen Generalkonsul erhoben worden, weil dem Auswärtigen Amt alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt waren und keine Bedenken gegen die Ernennung bestanden. 16. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu einer Agententätigkeit Sergej Ganzhas vor? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 17. Liegen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass der russische Generalkonsul in Deutschland, Sergey Ganzha, mehrfach vom Innenministerium Österreichs im Zusammenhang mit den Vorwürfen nachrichtendienstlicher Tätigkeit einbestellt worden sein soll (vgl. Dan McCrum, 2022: Money Men: A Hot Startup, A Billion Dollar Fraud, A Fight for the Truth, Penguin Books, Kapitel 32, S. 279 bis 280)? Zur Zusammenarbeit oder zum Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Angaben machen. Auf die diesbezügliche Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 18. Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek Erkenntnisse darüber vor, dass Marsalek und der russische Generalkonsul in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www.welt.de/politik/de utschland/plus238899933/Wirecard-Marsalek-die-Geheimdienste-und-di e-Frage-wer-ihn-finden-will.html sowie https://www.welt.de/politik/deut schland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und-der-russische-Gene ralkonsul.html)? 19. Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers, Jan Marsalek, Erkenntnisse darüber vor, dass Jan Marsalek und der Sohn des russischen Generalkonsuls in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www. welt.de/politik/deutschland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und- der-russische-Generalkonsul.html)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Verfahrensführung im Komplex Wirecard obliegt der Staatsanwaltschaft München I. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung daher nicht weitergehend zu den Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 20. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden und Sergej Ganzha (wenn ja, bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)? Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde die Bundesregierung Angaben über eine mögliche nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste ausreichend Rechnung zu tragen. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 21. Hält die Bundesregierung Aussagen der russischen Regierung für glaubhaft, wonach sich der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek nunmehr in Kasachstan aufhalten soll (vgl. https://www.spiegel.de/panoram a/nebelkerzen-aus-moskau-zum-verbleib-marsaleks-a-e7cfa72e-9da6-40 25-b084-5916f1a50a3a?context=issue)? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 22. Hat sich die Regierung oder die diplomatische Vertretung Kasachstans in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in deren Sicherheitsbehörden gegenüber der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden zu den Aussagen der russischen Regierung eingelassen, wonach sich Jan Marsalek in Kasachstan aufhalten soll, und wenn ja, wurde dies bestätigt oder bestritten (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/nebelkerzen-aus- moskau-zum-verbleib-marsaleks-a-e7cfa72e-9da6-4025-b084-5916f1a50 a3a?context=issue)? Zur Zusammenarbeit oder zum Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine weitergehenden Angaben machen. Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]