Kontakte der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden

Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen militärpolitischen Berater der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienstebnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2019 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienstebnd-finanzbetrug sowie https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226498211/Bernd-Schmidbauer-Die-Nowitschok-Formel-wurde-wie-auf-dem-Basar-gehandelt.html; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Wurde die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden jemals über ein Treffen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek im Zusammenhang mit dessen Besitz klassifizierter Dokumenten zum Skripal-Anschlag in Großbritannien in Kenntnis gesetzt (vgl. https://www.ft.com/content/ab2e00bc-1e6b-4486-82f9-9288714cbc2f), und wenn ja, wann?

Hat sich die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal in Österreich über dessen presseöffentliche Einlassungen und dessen Engagement im Umfeld ehemaliger Beamter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wie Martin Weiss und Egisto Ott ausgetauscht, und wenn ja, wann, wo, mit welchen Teilnehmern und auf wessen Initiative (https://kurier.at/amp/politik/inland/causa-bvt-insider-sieht-keinen-vertrauensverlust-in-berner-club/400312905 und https://zackzack.at/2022/06/25/wirecard-und-die-old-boys-aus-dem-deutschen-kanzleramt)?

Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Termine des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit der ehemaligen Außenministerin der Republik Österreich, Karin Kneissl (FPÖ), sowie dem damaligen Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Herbert Kickl, und wenn ja, welche (siehe https://kurier.at/chronik/oesterreich/akte-bvt-die-mysterioese-entfuehrung-des-alexander-h/400037773 und https://www.derstandard.at/story/2000079957053/kickls-kabinett-vermittelte-bvt-zeugen-von-rechts-aussen)?

Wurde die Bundesregierung oder wurden die Sicherheitsbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer den der Russland-Spionage bezichtigten Ex-BVT-Agenten Egisto Ott im Zuge der BVT-Affäre zu einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft in Wien begleitete, und hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse von einer Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02289/imfname_721596.pdf)?

Ist der ehemalige BVT-Agent Egisto Ott immer noch Gegenstand von Ermittlungen im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens der russischen Dienste des Bundeskriminalamts in Deutschland (siehe https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html)?

Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden sich jemals mit dem ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer über dessen Austausch mit den ehemaligen BVT-Agenten Martin Weiss und Egisto Ott über den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi ausgetauscht bzw. ihn zur Rede gestellt oder sich hierüber mit der Regierung oder den Sicherheitsbehörden der Republik Österreich ausgetauscht, und wenn ja, wann und wo (siehe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-fabio-de-masi-1.5195074)?

Kommt bei deutschen Sicherheitsbehörden die Überwachungssoftware der Firma Intellexa zum Einsatz oder wurde bzw. wird deren Einsatz geprüft (siehe https://www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2019/08/05/a-multimillionaire-surveillance-dealer-steps-out-of-the-shadows-and-his-9-millionwhatsapp-hacking-van/?sh=266b954b31b7), und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?

Wurde die Bundesregierung oder wurden deutsche Sicherheitsbehörden von österreichischen Stellen vor der Ernennung von Sergey Ganzha zum russischen Generalkonsul in München in Kenntnis gesetzt, dass dessen Ernennung zum russischen Botschafter in Österreich am Vorwurf der Tätigkeiten für russische Nachrichtendienste gescheitert sein soll (Dan McCrum, 2022: Money Men: A Hot Startup, A Billion Dollar Fraud, A Fight for the Truth, Penguin Books, Kapitel 32, S. 279 und 280 sowie https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20010204_OTS0018/format-geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-100-russische-spione-in-oesterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)?

Waren der Bundesregierung bzw. deutschen Sicherheitsbehörden vor der Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul in Deutschland Medienberichte und/oder das Dossier des österreichischen Bundesministeriums für Inneres „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ bekannt, wonach Sergej Ganzha im Agentenregister geführt wurde (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20010204_OTS0018/format-geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-100-russische-spione-in-oesterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)?

Hat die Bundesregierung gegen die Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul Einwände bei der russischen Regierung erhoben, und wenn nein, warum nicht?

Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu einer Agententätigkeit Sergej Ganzhas vor?

Liegen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass der russische Generalkonsul in Deutschland, Sergey Ganzha, mehrfach vom Innenministerium Österreichs im Zusammenhang mit den Vorwürfen nachrichtendienstlicher Tätigkeit einbestellt worden sein soll (vgl. Dan McCrum, 2022: Money Men: A Hot Startup, A Billion Dollar Fraud, A Fight for the Truth, Penguin Books, Kapitel 32, S. 279 bis 280)?

Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek Erkenntnisse darüber vor, dass Marsalek und der russische Generalkonsul in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238899933/Wirecard-Marsalek-die-Geheimdienste-und-die-Frage-wer-ihn-finden-will.html sowie https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und-der-russische-Generalkonsul.html)?

Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers, Jan Marsalek, Erkenntnisse darüber vor, dass Jan Marsalek und der Sohn des russischen Generalkonsuls in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und-der-russische-Generalkonsul.html)?

Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden und Sergej Ganzha (wenn ja, bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?

Hält die Bundesregierung Aussagen der russischen Regierung für glaubhaft, wonach sich der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek nunmehr in Kasachstan aufhalten soll (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/nebelkerzen-aus-moskau-zum-verbleib-marsaleks-a-e7cfa72e-9da6-4025-b084-5916f1a50a3a?context=issue)?

Hat sich die Regierung oder die diplomatische Vertretung Kasachstans in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in deren Sicherheitsbehörden gegenüber der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden zu den Aussagen der russischen Regierung eingelassen, wonach sich Jan Marsalek in Kasachstan aufhalten soll, und wenn ja, wurde dies bestätigt oder bestritten (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/nebelkerzen-aus-moskau-zum-verbleib-marsaleks-a-e7cfa72e-9da6-4025-b084-5916f1a50a3a?context=issue)