Infrastruktur stärken, Netze ausbauen und Innovation fördern – Voraussetzungen für den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die klimaneutrale Erzeugung von Wasserstoff gilt als zentrale Technologie für das Gelingen der Energiewende. Vor allem bei der Langzeitspeicherung von erneuerbarem Strom, der Dekarbonisierung von Teilen des Verkehrssektors, insbesondere des Schwerlastverkehrs, sowie von schwer oder nicht elektrifizierbaren Industrieprozessen, aber auch als Grundstoff in der chemischen Industrie ist Wasserstoff nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung für eine CO2-freie Wirtschaft. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise geben der Debatte um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft neuen Auftrieb. Denn neben den Vorteilen für das Klima werden Wasserstofftechnologien einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten müssen. Der schnelle Hochlauf von Wasserstoff kann aber nur gelingen, wenn unverzüglich eine leistungsstarke Infrastruktur geschaffen wird und durch Skalierung große Mengen günstigen Wasserstoffs zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist es auch notwendig, unterschiedliche Erzeugungsarten für klimaneutralen Wasserstoff parallel zu verfolgen und mit internationalen Kooperationen voranzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen21
Sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Entwicklungen, insbesondere aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die Notwendigkeit, den Wasserstoffhochlauf in Deutschland stärker zu priorisieren?
Welche Auswirkungen hat die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage auf das strategische Zielbild der Bundesregierung für die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland?
Welche Auswirkungen hat die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage auf die Strategie der Bundesregierung für ihre internationalen Aktivitäten und Kooperationen beim Wasserstoff?
Wann (Monat, Jahr) plant die Bundesregierung, ein im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbartes „ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie“ (vgl. ebd., S. 26) vorzulegen, und wie wird der Deutsche Bundestag dabei eingebunden? Wie werden die Bundesländer in die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie involviert?
Wann soll die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 20. Mai 2022 angekündigte „Arbeitsgruppe LNG und Wasserstoff“ für „den Aufbau der bilateralen Handelsbeziehungen“ mit Katar gegründet werden (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220520-deutschland-und-katar-unterzeichnen-energiepartnerschaft.html)?
a) Welche Aufgaben soll die Arbeitsgruppe übernehmen, die bisher nicht durch bestehende Strukturen, wie beispielsweise Staatssekretärsausschuss, Ausschuss auf Abteilungsleiterebene sowie Koordinierungskreis, abgedeckt sind?
b) Mit welcher Personalstruktur soll die Arbeitsgruppe aufgestellt werden (bitte nach Planstellen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes bzw. Äquivalent aufschlüsseln)?
c) Wo soll die Arbeitsgruppe angesiedelt werden, bzw. wie wird sie in die bestehenden Strukturen integriert?
d) Sind solche Arbeitsgruppen auch für weitere Länder bzw. internationale Partnerschaften und Kooperationen beim Wasserstoff geplant?
Mit welchen Erzeugungsmengen von klimaneutralem Wasserstoff in Deutschland rechnet die Bundesregierung, und bis wann? Welche Erzeugungsarten werden von der Bundesregierung verfolgt, und welche werden ausgeschlossen, und warum?
Welche kurz-, mittel- und langfristige Strategie hinsichtlich der verschiedenen Erzeugungsarten (sogenannte Farben von Wasserstoff) verfolgt die Bundesregierung beim Aufbau von internationalen Handelsbeziehungen sowie bei der Flankierung von Importen dieses Energieträgers nach Deutschland?
Welche bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode geschlossenen Energiepartnerschaften und geplanten Infrastrukturvorhaben werden dafür von der Bundesregierung aufgegriffen und ggf. modifiziert umgesetzt?
In welchen Ländern fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Wasserstoffvorhaben oder plant dieses in den kommenden Jahren (bitte die Vorhaben mit Finanzvolumen einzeln auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (sogenanntes Gasmarktpaket) im Hinblick auf die notwendige kurzfristige Realisierung einer Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland, und wie gedenkt die Bundesregierung, sich hierzu auf europäischer Ebene zu positionieren?
Was hält die Bundesregierung davon ab, bereits jetzt durch eine entsprechende Novellierung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV) den erforderlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Grünem Wasserstoff in Raffinerien zu schaffen (https://www.handelsblatt.com/politik/gruener-wasserstoff-china-rennt-deutschland-bremst-berlin-verschleppt-den-einstieg-in-die-wasserstoffwirtschaft/28464784.html)?
a) Wie sieht der Zeitplan der Novellierung der 37. BlmSchV aus?
b) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Unternehmen dabei zu unterstützen, die nach Auffassung der Fragesteller durch die verschleppte Novellierung der 37. BlmSchV verloren gegangene Zeit im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen?
c) Was unternimmt die Bundesregierung, um die dem o. g. Medienbericht zufolge anstehende Verabschiedung von zwei delegierten Rechtsakten durch die EU-Kommission zu beschleunigen?
d) Wie begründet die Bundesregierung die in der o. g. Berichterstattung dargelegte Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dass es für eine Novellierung der 37. BlmSchV im Vorfeld der Verabschiedung zweier Rechtsakte durch die EU-Kommission bedarf?
e) Wie und auf welcher Ebene setzt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung für eine zeitnahe Umsetzung einer entsprechenden Novellierung der 37. BlmSchV innerhalb der Bundesregierung und auf europäischer Ebene ein?
Inwiefern plant die Bundesregierung, den Aufbau von hafenbezogenen Infrastrukturen für Importe von klimaneutralem Wasserstoff und seinen Derivaten sowie für die Versorgung von Schiffen mit klimaneutralen Treibstoffen in den Bundesländern zu unterstützen, und wenn ja, welche konkrete Flankierungsmaßnahmen sind in Planung bzw. werden bereits umgesetzt?
Wann plant die Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren „für eine schnellere Planung und Realisierung von […] Wasserstoffnetzen“ zu beschleunigen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 60)?
Welche „absurden Hürden“ verhindern aus Sicht der Bundesregierung „sinnvolle Entwicklungen“ beim Wasserstoff in Deutschland, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese Hindernisse für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beseitigen (vgl. Aussagen des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Krischer beim Handelsblatt Wasserstoff-Gipfel am 8. Juni 2022, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-wasserstoff-gipfel-wir-muessen-deutlich-schneller-vorankommen-industrie-klagt-ueber-huerden-fuer-wasserstoff-investitionen/28406978.html?utm_source=nl&utm_medium=email&utm_campaign=hbmorningbriefing&utm_content=10062022, bitte nach Hürden bei Ausschreibungen, Planung, Gerichtsverfahren, steuerlichen Vorgaben, europäischen Vorgaben, ökonomischen Auswirkungen, technischen Hürden und sonstigen Hindernissen differenzieren)?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Netzentwicklungsplan Gas 2022 bis 2032 veröffentlicht werden?
Welche Auswirkungen haben die durch die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage eingetretenen signifikanten Änderungen der gaswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland auf die derzeit im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 laufende Modellierung des Wasserstoffnetzes?
a) Rechnet die Bundesregierung mit steigenden Transportbedarfen für den Wasserstoff in Deutschland bis 2032?
b) Plant die Bundesregierung, die verlässlichen (Gas-)Handelsbeziehungen mit Norwegen auch mit Blick auf Wasserstoff mit Nachdruck weiterzuentwickeln und ist sie bereit, sich dafür auch zeitnah „blauem Wasserstoff“ mit in Norwegen verfügbaren CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage)-Optionen zu öffnen?
c) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die für die Zeitpunkte 2027 und 2032 ermittelten erforderlichen Umstellungen und Netzausbauprojekte für Wasserstoff vorzuverlegen?
d) Welche Auswirkungen kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Ertüchtigung des deutschen Gasnetzes für den sogenannten Reverse Flow auf die Vorbereitungen der Netzinfrastruktur für den Wasserstoffhochlauf haben?
e) Welche Auswirkungen auf die Investitionen in moderne H2-ready-KWK (Kraft-Wärme-Kopplungs)-Anlagen erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Regelungen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes?
Welche konkreten Maßnahmen und bis wann plant die Bundesregierung, um die für die Schaffung der Wasserstoffinfrastruktur erforderlichen Bau- und Planungskapazitäten rechtzeitig und bedarfsgerecht zu sichern bzw. zu schaffen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um eine verlässliche und effiziente Versorgung von industriellen Verbrauchszentren in Süddeutschland mit Wasserstoff zu gewährleisten?
a) Bis wann soll aus Sicht der Bundesregierung Süddeutschland an ein nationales und europäisches Wasserstoffnetz angeschlossen werden?
b) Mit welchen europäischen und nichteuropäischen Ländern sowie Industrien werden Gespräche zum notwendigen Ausbau der Wasserstoffnetze geführt bzw. geplant?
Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die bestehenden Gasverteilnetze für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland?
a) Welcher Anteil der Industrie und Gewerbe wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über Gasverteilnetze versorgt?
b) Mit welchem Bedarf an Wasserstoff rechnet die Bundesregierung in Wirtschaftssektoren, in denen eine direkte Elektrifizierung der Prozesse und Verfahren nur schwer oder gar nicht möglich ist?
c) Wie sollen aus Sicht der Bundesregierung die über Gasverteilnetze angeschlossenen, schwer oder nicht elektrifizierbaren Wirtschaftssektoren zukünftig mit Wasserstoff versorgt werden, wenn Gasverteilnetze, wie vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen gefordert, zurückgebaut werden (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus238901851/Bundesregierung-will-deutsches-Gasnetz-schrittweise-aufloesen.html)?
Steht die Bundesregierung weiterhin zu der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aussage, „den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder [zu] begrenzen (vgl. ebd., S. 26)?
a) Wenn ja, aus welchem Grund schließt die Bundesregierung mit der Aufforderung der Stadtwerke, mit den Planungen für den „Rückbau der Gasverteilnetze“ zu beginnen (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus238901851/Bundesregierung-will-deutsches-Gasnetz-schrittweise-aufloesen.html), den Einsatz vom Wasserstoff in Kraftwerken, die über Verteilnetze versorgt werden, aus?
b) Wenn ja, auf Basis welcher wissenschaftlicher Berechnungen und Prognosen schließt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Betrieb einzelner Heizungen mit Wasserstoff als „Träumerei“ aus (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus238901851/Bundesregierung-will-deutsches-Gasnetz-schrittweise-aufloesen.html)?
Welche zusätzlichen Förderprogramme sind nach Ansicht der Bundesregierung denkbar,
a) um insbesondere kleine Kooperationsprojekte zwischen Mittelstand und angewandter Forschung in Bezug auf die Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie in der Fläche zu fördern,
b) die speziell mittelständischen Unternehmen der Zulieferindustrie, deren Geschäftsfelder sich durch die Transformation der Automobilwirtschaft verändern, bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern im Zusammenhang mit Anwendungsfeldern der Wasserstofftechnologie und dem Wissenstransfer hin zur Fertigung von Komponenten für die Wasserstofftechnologie unterstützen?