Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2937 – Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Antisemitismus stellt nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften und jüdisches Leben dar, sondern auch für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für die Demokratie und die europäische Lebensweise. Mit der im Oktober 2021 vorgelegten „Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030)“ verpflichtet sich die EU- Kommission daher dazu, jüdisches Leben in Europa und weltweit auch künftig zu fördern. Die Strategie der EU-Kommission umfasst drei Säulen (Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU sowie Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust) und zielt auch darauf ab, die EU an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen Antisemitismus zu positionieren. Die entsprechenden nationalen Strategien sollen bis Ende 2022 festgelegt sein und werden dann von der EU-Kommission bis Ende 2023 überarbeitet. Die Kommission wird 2024 und 2029 umfassende Umsetzungsberichte veröffentlichen. Die Forderungen des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom 18. Januar 2018 (Bundestagsdrucksache 19/444), u. a. gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den Institutionen der Europäischen Union auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen gegen den Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen, decken sich mit dem Ansatz der EU-Kommission, mithilfe einer Strategie den Antisemitismus EU-weit noch strukturierter zu bekämpfen. Sie korrespondieren zudem mit den Handlungsempfehlungen des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, die dieser dem Deutschen Bundestag 2017 vorgelegt hatte und die sich an Bund und Länder, an zivilgesellschaftliche Organisationen, an Religionsgemeinschaften sowie die Parteien und auch Medien richten und die eine Vielzahl von Handlungsfeldern betreffen, auf denen laut Empfehlung der Experten Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen bzw. verstärkt werden sollten. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, den Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt ausdrücklich die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens und misst deren konsequenter Umsetzung in Deutschland zentrale Bedeutung bei: Es geht um lebendige Erinnerung an den Holocaust auch nach dem Tod der letzten Shoah-Überlebenden, notwendige gesetzliche und Deutscher Bundestag Drucksache 20/3156 20. Wahlperiode 22.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. organisatorische Maßnahmen aller staatlichen Ebenen gegen Antisemitismus sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für deren Umsetzung.  1. Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der EU- Antisemitismusstrategie hat die Bundesregierung? Wie sind der Stand und der Zeitplan für eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben? Die EU-Kommission legte am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) vor. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende des Jahres 2022 nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer ressortübergreifenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, die anschlussfähig sein soll an die EU-Strategie und innerhalb der gesetzten Frist im dritten Quartal 2022 vorgelegt werden soll. Mit der Strategie soll die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als politikfeld- und ebenenübergreifende Querschnittsaufgabe in einem ganzheitlichen und vernetzten Ansatz konzipiert werden. Ziel ist die Erstellung einer kompakten und von einzelnen Maßnahmen abstrahierenden Strategie, die auch die Betroffenenperspektive systematisch einbezieht. Die Nationale Strategie soll die relevanten Handlungsfelder und deren Verbindungen abbilden, Schnittstellen zwischen politischen Ebenen und Akteuren identifizieren und eine kontinuierliche Überprüfung bestehender Politiken und Bekämpfungsansätze ermöglichen. Die Erarbeitung und damit verbundene Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dauern an.  2. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Umsetzung in einem Nationalen Aktionsplan für zwingend erforderlich? Gibt es dabei eine Priorisierung? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ein Aktionsplan ist derzeit nicht Gegenstand der Abstimmungen. Bezüglich Priorisierungen und bereits umgesetzter Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Antisemitismusbekämpfung wird auf den Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 2. September 2020 auf Bundestagsdrucksache 19/22389 sowie den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vom 12. Mai 2021 verwiesen.  3. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei, und wurde hierfür haushalterisch Vorsorge getroffen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Strategie regelmäßige Evaluierungsberichte an den Bundestag? Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluss vom 18. Januar 2018 „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ auf Bundestagsdrucksache 19/444 die Bundesregierung aufgefordert, ihm über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu berichten sowie dem Deutschen Bundestag in Zukunft alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland vorzulegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Deutschen Bundestag u. a. im Rahmen dieser Berichtspflicht auch über die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu informieren.  5. Plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus die Gründung einer Plattform zur laufenden gesamtgesellschaftlichen Abstimmung, um regelmäßig zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften, zivilgesellschaftlichen Institutionen und NGOs, Sport- und Jugendorganisationen, Kirchen und Religionsgesellschaften sowie weiteren Einrichtungen aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen? Mit der am 5. Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) hat die EU Kommission eine permanente Arbeitsgruppe etabliert, in der die Mitgliedstaaten, Vertreterinnen und Vertreter aus den jüdischen Gemeinschaften und relevanten Stellen regelmäßig zusammenkommen, um aktuelle Entwicklungen und Arbeitsfortschritte zu besprechen. Die Bundesregierung nimmt an diesen Sitzungen regelmäßig aktiv teil. Ein institutionalisierter Austausch zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Antisemitismusbekämpfung und jüdischem Leben ist seit Juni 2019 durch die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) sichergestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der regelmäßige Austausch, gemeinsame Beschlüsse und ein kontinuierlicher Wissenstransfer die Antisemitismusbekämpfung von Bund und Ländern verzahnen und fördern. Der Bund wird in der BLK durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus vertreten. Er teilt sich den Vorsitz mit dem oder der Beauftragten aus dem Bundesland, das der MPK jeweils vorsitzt. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus prüft derzeit, inwieweit über die BLK hinaus weitere Austauschformate mit unterschiedlichen staatlichen Stellen sowie jüdischen und anderen zivilgesellschaftlicher Akteuren, wie in der Frage skizziert, etabliert werden können. Ein zentrales Thema ist dabei die systematische Einbeziehung der Betroffenenperspektive auf allen Ebenen. Die Umsetzung dieser und anderer Vorhaben ist letztlich auch abhängig insbesondere von der personellen Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.  6. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Antisemitismusaufklärung und Antisemitismusprävention im Schulbereich, um möglichst viele Schulen und Jugendliche erreichen zu können? Das Handlungsfeld Umgang mit Antisemitismus an Schulen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Kultusministerkonferenz (KMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) haben gemeinsam mit der BLK im Juni 2021 Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule herausgegeben. Die Leitlinie gibt Orientierung und zeigt Maßnahmen der Prävention und Intervention auf. Wichtige Punkte sind das Erkennen und Benennen der verschiedenen Formen von Antisemitismus sowie konsequentes Reagieren; die Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), schulart- und fächerübergreifende Fort- und Weiterbildung sowie die Förderung von Begegnungsprojekten. Zu den Empfehlungen gehört u. a. auch, darauf hinzuwirken, den in den Ländern für die Genehmigung und die Auswahl von Schulbüchern und anderen Bildungsmedien zuständigen Personenkreis dafür zu sensibilisieren, dass Antisemitismus darin fächerübergreifend thematisiert und zugleich auch nicht reproduziert oder verstärkt wird. Am 22. Juni 2022 fand in der Landesvertretung des Freistaats Bayern beim Bund eine gemeinsame Fachtagung der BLK, KMK und des ZdJ zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der gemeinsamen Empfehlung statt, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik austauschten und das Eintreten gegen Antisemitismus als integraler Bildungsauftrag herausgestellt wurde. Im Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeiten die Akteure im Bereich der Prävention bereits eng mit den Ländern und Schulen zusammen. Das Vorhaben ist phänomenübergreifend angelegt und richtet sich mit unterschiedlichen Angeboten gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Beim Ausbau des Programms im Jahr 2021, im Zuge dessen neue Personalstellen und Standorte geschaffen wurden, fand eine intensive Abstimmung mit den Bundesländern statt.  7. Ob und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Durchführung von Werte- und Orientierungskursen für Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte, welche sich auch mit dem Abbau antisemitischer Vorurteile beschäftigen? Der Orientierungskurs ist Teil des Integrationskurses. Subsidiär Schutzberechtigte haben einen Anspruch auf Teilnahme. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (gute Bleibeperspektive), können auf Antrag zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Geplant ist eine Öffnung des Integrationskurses für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Orientierungskurs umfasst 100 Unterrichtseinheiten. Ziel des Orientierungskurses ist die Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit. Um Asylbewerberinnen und Asylbewerber dabei zu unterstützen, sich in Deutschland zurechtzufinden, fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogenannte Erstorientierungskurse (EOK) mit einem Umfang von 300 Unterrichtseinheiten. Primäre Zielgruppe sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die weder aus einem Land mit hoher Anerkennungsquote, noch aus einem sicheren Herkunftsland stammen. In den EOK erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber wesentliche Informationen über das Leben hier und erwerben gleichzeitig erste Deutschkenntnisse. In Modulen wie „Sitten und Gebräuche in Deutschland“ sowie „Werte und Zusammenleben“ setzen sich die Teilnehmenden mit religiöser Vielfalt in Deutschland auseinander, erfahren etwas über die Rolle von Religion in Deutschland und besprechen das geltende Prinzip der Glaubensfreiheit. Nähere Informationen finden sich unter www.ba mf.de/eok-traeger und www.bamf.de/eok. Der sogenannte Wegweiserkurs (WWK) umfasst 15 Unterrichtseinheiten und findet in der Herkunftssprache der Teilnehmenden statt. Der Kurs hat das Ziel, Asylsuchenden unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitig nach ihrer Ankunft nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Im Kurs werden Toleranz und Respekt als Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben sowie Religionsfreiheit thematisiert. Den Teilnehmenden wird u. a. vermittelt, dass Einrichtungen wie Synagogen in Deutschland zum Stadtbild gehören und die meisten Menschen Feste und Feiertage (wie Chanukka) den einzelnen Religionen zuordnen können. Im Moment finanziert der Bund WWK in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und in Schleswig-Holstein. Auch in Sachsen finden Kurse statt, dort jedoch finanziert vom Freistaat Sachsen. Nähere Informationen finden sich unter www.bamf.de/wwk.  8. Strebt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Überarbeitung der bestehenden Unterrichtsmaterialien auf aktuelle Herausforderungen zum Thema Antisemitismus an? Die Zuständigkeit für Unterrichtsmaterialien (Lehr- und Lernmittel) liegt bei den Ländern. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Forschungsförderung in der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ (2021 bis 2025, Gesamtfördervolumen ca. 12 Mio. Euro) u. a. drei Forschungsverbünde gefördert werden, die u. a. bestehende Unterrichtsmaterialien analysieren und neue Empfehlungen für Lehrkräfte und Unterrichtsmaterialien entwickeln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Welche Rolle spielt bei den Forschungsvorhaben des Bundes der Kenntnis- und Haltungsstand bei Staatsbediensteten (z. B. Lehrpersonal, Polizei, Nachrichtendienste, Justiz) hinsichtlich Antisemitismus, und welche Vorhaben gibt es, Staatsbedienstete für die Antisemitismusbekämpfung besonders zu schulen? Im Rahmen der BMBF-Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ (zehn Forschungsverbünde und ein Begleitvorhaben, 2021 bis 2025, Gesamtfördervolumen ca. 12 Mio. Euro) werden auch Forschungsverbünde gefördert, die mittelbar dazu beitragen sollen, dass Staatsbedienstete ihre Kenntnisse zum Themenkomplex Antisemitismus vertiefen und im Kampf gegen Antisemitismus unterstützt werden. Im Speziellen relevant sind folgende Verbünde: • Verbundvorhaben „EMPATHIA³ − EMpowering Police officers And Teac- Hers In Arguing Against Antisemitism.“ Zuwendungsempfänger: Ruhr- Universität Bochum – Didaktik der Geschichte; Tikvah Institut; Universität Bielefeld − Fakultät für Erziehungswissenschaft; Universität Tübingen − Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung; Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Laufzeit: 08/2021 bis 07/2025; Gesamtfördervolumen: rund 2,45 Mio. Euro. Der Verbund EMPATHIA³ professionalisiert künftige Staatsbedienstete (am Beispiel von Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrerinnen und Lehrern) im Umgang mit Antisemitismus. • Verbundvorhaben „ASJust: Struggling for Justice − Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ (FKZ 01UG2146A-E). Zuwendungsempfänger: Justus-Liebig-Universität Gießen; Humboldt-Universität zu Berlin; Universität Heidelberg; Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien; Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V.; Laufzeit: 08/2021 bis 07/2024. Gesamtfördervolumen: rund 1,3 Mio. Euro. In dem Projekt werden praxisorientierte Handlungsoptionen entwickelt, die in der juristischen Aus- und Fortbildung ebenso wie der justiziellen Praxis Anwendung finden sollen. • „RelcoDiff: Antisemitismus in pädagogischen Kontexten“ Zuwendungsempfänger: Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Institut für die Geschichte der deutschen Juden; Universität Hamburg. Laufzeit: 10/2021 bis 09/2024. Gesamtfördervolumen: rund 942.613,43 Euro. In dem interdisziplinären Verbundvorhaben sollen die religiösen Differenzkonstruktionen von Kindern im Vor- und Grundschulalter in drei unterschiedlichen pädagogischen Kontexten (aus der Perspektive der Kinder sowie ihrer Eltern und beteiligter Pädagoginnen und Pädagogen sowie Lehrkräfte) untersucht werden, um antisemitische Haltungen in ihrer Entstehung zu erfassen, zu verstehen und diesen frühzeitig entgegenzuwirken. • „RESPOND: Entwicklung, Implentierung und Evaluierung eines Multiplikatorentrainings“. Zuwendungsempfänger: Touro College Berlin gGmbH; Universität Potsdam; Fachhochschule Bielefeld. Laufzeit: 08/2021 bis 07/2025. Gesamtfördervolumen: rund 1,2 Mio. Euro. Das Projekt untersucht Judenhass im Netz und will unter anderem Lehrkräfte in Berlin, Potsdam und Bielefeld für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisieren. Das Auswärtige Amt zirkuliert jährlich, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, einen Runderlass „Bekämpfung des Antisemitismus“ an alle Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts im In- und Ausland. Der Runderlass dient der Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance – IHRA). Damit sollen die Beschäftigten des Auswärtigen Amts in die Lage versetzt werden, antisemitische Vorfälle zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Die Aus- und Fortbildung von Diplomatinnen und Diplomaten enthält zudem ein Modul zum Themenbereich Bekämpfen von Antisemitismus. Außerdem veranstaltet das Auswärtige Amt regelmäßig interne Informationsveranstaltungen zu dem Thema. Seit dem Jahr 2018 organisiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Fortbildung „Das Innenressort im Nationalsozialismus und nach 1949. Kontinuitäten, Brüche, Neuanfänge“ in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz (GHWK) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI. Es handelt sich dabei um ein eintägiges Seminar am historischen Ort, für dessen Inhalt und Durchführung die GHWK verantwortlich ist. Das GHWK trägt auch die Kosten. Die Fortbildung dient dazu, die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte des BMI und seiner Vorgängerinstitutionen zu kontextualisieren und in der Belegschaft des BMI bekannt zu machen. Dieses Forschungsprojekt wurde von 2014 bis Ende 2018 vom BMI gefördert. Die Hauptstudie „Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus“ wurde im Jahr 2018 veröffentlicht. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist insoweit Teil der Fortbildungsveranstaltung, als die Verantwortlichkeiten des Reichsministeriums des Innern (RMI) bei der Formulierung antisemitischer, nationalsozialistischer Gesetzgebung wie den Nürnberger Rassegesetzen ebenso beleuchtet wird wie die Wannseekonferenz an sich, an der das RMI in Person des damaligen Staatssekretärs Wilhelm Stuckart hochrangig vertreten war. Darüber hinaus ist die Analyse ausgewählter Personalakten Teil der Fortbildungsveranstaltung, anhand derer die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen mit Blick auf das Personal und dessen Geisteshaltung nach 1949 behandelt wird. Konkret wird Antisemitismus in der Fortbildungsveranstaltung anhand folgender Leitfragen thematisiert: • Wie gestaltete sich die Verdrängung jüdischer und demokratischer Ministerialbeamter? Welche Rolle spielte das RMI in diesem Prozess? • Welche Rolle spielten Ministerialbeamte des RMI bei der Definition, Entrechtung und Verfolgung der Juden im Deutschen Reich und dessen Machtbereich sowie schließlich bei der Planung, Organisation und Durchführung des Völkermordes an den europäischen Juden? Insofern ist die Fortbildungsveranstaltung darauf ausgerichtet, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Mechanismen in der obersten Verwaltung den nationalsozialistischen Unrechtsstaat und damit auch den strukturellen Antisemitismus ermöglicht haben. Neben der Vermittlung von Faktenwissen ist daher auch Ziel der Fortbildungsveranstaltung, mögliche ähnliche Entwicklungen zu verhindern. Auch im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst wird ein besonderer Fokus auf die Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gelegt. Im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde dementsprechend eine verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst als Maßnahme verankert. Auch wenn eine rassismuskritische und interkulturell sensibilisierende Bildung der Auszubildenden, Studierenden und Bediensteten bereits seit langem Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Bundesverwaltung ist, wird durch die konsequente Umsetzung dieser Maßnahme sichergestellt, dass Präventionsmaßnahmen weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Bildungsarbeit in der Bundesverwaltung sind und bedarfsorientiert fortentwickelt werden. Das BMI wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, dass Präventionsmaßnahmen weiterhin verstärkt in den Lehrbetrieb eingebunden werden. Hierzu wird mit Ausbildungsträgern wie der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) oder dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Fachaufsicht erörtert, in welcher Form und Intensität die Auszubildenden bzw. Studierenden in der Ausbildung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen sensibilisiert werden und ob Ausbaumöglichkeiten bei der Präventionsarbeit bestehen. Beispielhaft sei erwähnt, dass die Lehrpläne/Curricula des gemeinsamen Grundstudiums an der HS Bund wichtige Bezugspunkte zur historischen Verantwortung und gegenwärtigen Bedeutung von Prävention vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus enthalten. Auch in den Studiengängen der jeweiligen Fachbereiche wird dies angemessen und bedarfsgerecht behandelt (exemplarisch wird auf die Ausführungen zum Fachbereich Kriminalpolizei an der HS Bund verwiesen). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) hat das Thema Extremismusprävention in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus genommen. Ein Schwerpunkt hinsichtlich der Antisemitismusbekämpfung bildet die Sensibilisierungs- und Schulungsarbeit der Mitarbeitenden des Bundeskriminalamts (BKA). Im Rahmen der nachstehenden Forschungsvorhaben kommt dem Kenntnis- und Haltungsstand bei Staatsbediensteten des BKA hinsichtlich Antisemitismus im BKA eine wichtige Rolle zu. • Das Forschungsprojekt „Werte im BKA“ vermittelt Bedeutung von arbeitsbezogenen Werten und verfassungsmäßigen Grundwerten im Arbeitsalltag des BKA. Im Rahmen von qualitativen Interviews sowie einer quantitativen Online-Befragung soll die Mitarbeiterschaft des BKA dazu befragt werden, welche Werte den Beschäftigten bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben wichtig sind, ob diese Werte in allen Bereichen uneingeschränkt gelebt werden können und welche Hürden gegebenenfalls einer werteorientierten Gestaltung des Arbeitsalltags entgegenstehen. Ebenfalls vom Projekt umfasst ist das Werteverständnis und dessen Entwicklung bei Berufsanfängern. Ziel ist es, wertebezogene Entwicklungsprozesse während des Studiums sowie den ersten Berufsjahren nachzuvollziehen. • Das BKA beteiligt sich mit einem eigenen Fragebogenmodul an der bundesweiten Polizeistudie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol), in deren Rahmen Motivation, Einstellungen und Gewalt im Arbeitsalltag von Mitarbeitenden der deutschen Polizei (MEGAVO) untersucht werden. Ein wesentliches Ziel der Studie ist die Fortschreibung und Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zur Sicherstellung der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei. • Das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund zielt darauf ab, Studentinnen und Studenten des BKA zu Beginn des Studiums mit den Themen Interkulturelle Kompetenzen, Politische Bildung und Berufsethik vertraut zu machen. Diese sollen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Lehrveranstaltungen mit grundlegenden und sensiblen Thematiken im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sowie deutscher Kultur auseinandersetzen und einen tieferen Einblick in diese erhalten. Kooperationspartner (aktuell und geplant) der HS Bund sind beispielsweise das Diaspora Policy Institute und die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main. • Seit 2020 beauftragt das Bildungszentrum des BKA im Rahmen seiner Zuständigkeit für werteorientierte Schulungsmaßnahmen regelmäßig die Anne Frank Bildungsstätte mit der Ausgestaltung und Durchführung der Lehrveranstaltungen für Führungskräfte des BKA und für sämtliche interessierten Mitarbeitenden des BKA. Die Lehrveranstaltungen „Demokratie, Pluralität, Populismus und Menschenfeindlichkeit“ sowie „Sensibilisierung der Trainings- und Lehrgangsleitenden für Wertvorstellungen und Gefahren rechter Ideologien und Strategien“ werden angeboten. • Darüber hinaus konzipiert das BKA derzeit eine neue Trainingsreihe „Diversität in Teams“, welche Spezialdienststellen im BKA adressiert und an deren Bedarfen orientiert. Diese Maßnahme beinhaltet u. a. die Auseinandersetzung mit Mechanismen der Diskriminierung, Rassismus sowie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. • Die von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus (FTE) im BKA herausgegebene Handreichung „Extremismus im Internet“ beinhaltet drei Lernarrangements zur Förderung von Medienkritikfähigkeit im Umgang mit Internetpropaganda in der Schule. In der Handreichung wurden Konzepte und Materialien für den Schulunterricht für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, um Werkzeuge für die Präventionsarbeit gegen rechtsextremistische und islamistische Propaganda im Internet anwenden zu können. Nebst angeführter Propaganda werden die Schülerinnen und Schüler für antisemitische Narrative sensibilisiert. Forschung wird am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund nicht unmittelbar betrieben, allerdings fließen relevante Forschungsbefunde regelmäßig in die Lehre ein. Auch findet das Themenfeld Antisemitismus regelmäßig Abbildung in wissenschaftlichen Abschlussarbeiten der Studierenden. Im Rahmen der hochschulischen Ausbildung am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund wird der Fokus insbesondere auf die Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Sensibilisierung und Wissensgenerierung gelegt. Hierbei findet auch das Thema Antisemitismus im gesamten Studienverlauf wiederholt Berücksichtigung. So wird im zweiten Semester ein Lehrveranstaltungsblock zum Thema „Hass- und Vorurteilskriminalität“ durchgeführt, der Grundlagen und aktuelle Themenfelder der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beinhaltet. Antisemitismus als eine der häufigsten Erscheinungsformen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird hier besonders unter Einbezug der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA und polizeipraktischer Beispiele beleuchtet. Ebenso wichtig sind Fachvorträge zum Themenfeld Radikalisierung und Extremismusprävention in Zusammenarbeit mit dem Konex Baden- Württemberg sowie dem Lehrstuhl für Sozialpsychologie der Universität Trier und anderen Hochschulen bzw. Bildungsträgern, die ebenfalls die Relevanz polizeilicher Awareness für antisemitische Propaganda und Straftaten betonen, die Perspektive aber auch auf die gesamtgesellschaftliche Ebene erweitern. Ergänzend dazu wird im anstehenden, revidierten „Bachelor-Studiengang 3.0“ das PMK-Modul um ein weiteres Wahlpflichtseminar mit jeweils aktuellen Themenstellungen des Phänomenbereichs ergänzt sowie der Stundenansatz für das Feld der polizeilichen Berufsethik deutlich erhöht, wobei Antisemitismus ebenfalls thematisiert wird, gerade auch mit Blick auf das polizeiliche Handeln. Das Themenfeld findet eine umfängliche Berücksichtigung in allen theoretischen Abschnitten des Bachelor-Studiengangs bis hin zu Bachelorarbeiten der Studierenden. Parallel dazu erfolgt bereits ab Beginn der Ausbildung der zukünftigen Kriminalkommissarinnen und Kriminalkommissare im BKA eine stetige Stärkung der „Interkulturellen Kompetenz“, die sich über den gesamten Studienverlauf erstreckt und ihre Umsetzung in diversen Trainingsmaßnahmen findet, z. B. Trainings gegen Antisemitismus mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Mainz, gegen Antiziganismus mit dem Bildungszentrum des Zentralrats der Sinti und Roma sowie gegen Rassismus mit dem Diaspora Policy Institut Berlin. Über den regulären Lehrplan hinaus gibt es am Fachbereich Kriminalpolizei eine Tradition der Durchführung von Sonderveranstaltungen, wie u. a. der „Spektrums-Reihe – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA offenstehen und zu denen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, von NGOn sowie Kulturschaffende eingeladen werden. Im Fachbereich Kriminalpolizei wurde die Funktion eines Beauftragten für Interkulturalität geschaffen sowie die Geschäftsstelle des „Bundesweiten Netzwerks der Polizei für Diversität und Demokratie“. Im BKA finden sich die Fortbildungslehrgänge „BKA-1.1.0.10 − Politisch motivierte Kriminalität (zweiwöchiger Grundlehrgang) und BKA-1.1.0.20 − Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (einwöchig), in denen das Thema „Antisemitismus“ jeweils für 45 Minuten geschult wird. Teilnehmende des Lehrgangs sind Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende des BKA, der Bundespolizei, dem Zoll, aus den Ländern und dieses Jahr einmal aus Österreich. Das Themenfeld Antisemitismus ist außerdem fester Bestandteil der Ausbildungs- und Studiengänge aller Laufbahngruppen der Bundespolizei sowie einschlägiger Fortbildungsmaßnahmen. In der Laufbahnausbildung werden Themen zu Politischen Extremismus sowie das Konzept „Wehrhafte Demokratie“ behandelt. Bezogen auf das Thema Antisemitismus werden bei der Behandlung des Konzepts der wehrhaften Demokratie stets ausgewählte aktuelle Beispiele herangezogen. Anlassbezogen werden Formen des Antisemitismus in den Lehrveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vermittelt. Antisemitisch begründete Angriffe und Anschläge der neueren Vergangenheit auf nationaler und internationaler Ebene werden hier neben politischen und soziologischen Ursachen für Antisemitismus und generell Rassismus und Diskriminierung vertieft behandelt. Bereits zu Beginn der polizeilichen Laufbahnausbildung werden wesentliche Grundlagen für die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses im demokratischen Rechtsstaat vermittelt und die interkulturelle Kompetenz gefördert. Neben theoretischem Grundlagenwissen lernen Bundespolizeikräfte durch praxisorientierte Trainings, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzubeugen. Das geschieht zum Beispiel in Form von Rollenspielen und Situationstrainings zu konkreten Maßnahmen. Auch in der späteren Berufszeit finden regelmäßig entsprechende Schulungen statt. Hierzu besteht u. a. eine Kooperation mit dem Diaspora Policy Institute. Die Bundespolizei nimmt zudem ebenfalls an der oben genannten MEGAVO- Studie teil. Darüber hinaus arbeitet die Bundespolizei mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz zusammen. Der Gemeinsame Ratsanwärterlehrgang der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts hat die Gedenkstätte im vergangenen Jahr erstmalig besucht und hat den Besuch nun dauerhaft in sein Programm aufgenommen. Neben dem Besuch der Dauerausstellung und berufsspezifischen Seminarangeboten für alle Bundespolizeiangehörigen soll der Fokus künftig auch auf der Fortbildung der Auslandsverwenderinnen und Auslandsverwender der Bundespolizei liegen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die angebotenen Ausstellungen und Seminare in die Aus- und Fortbildung für regional angrenzende Bundespolizeibehörden zu integrieren. Um die Antisemitismussensibilisierung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Polizeibehörden des Bundes weiter zu stärken und zu ergänzen, ist zudem eine Kooperation des BMI mit der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel geplant. Das BMI (Bundesministerin Faeser) hat hierzu vor Kurzem eine Absichtserklärung in Yad Vashem unterzeichnet. Das Thema Antisemitismus stellt für die Akademie für Verfassungsschutz als zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Landesbehörden für Verfassungsschutz einen Kerninhalt ihres Lehrgangskataloges dar. In allen einführenden Lehrgängen für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzverbundes und des BAMAD an der Akademie für Verfassungsschutz werden diese, unabhängig von deren Verwendung, mit Definition, historischer Entwicklung und vergangenen sowie aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus vertraut gemacht. Ein Schwerpunkt liegt hierbei darauf, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage zu versetzen, aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere im Zusammenhang mit verschwörungsideologischen Stereotypen, erkennen und bewerten zu können. Ziel ist hier eine Sensibilisierung aller neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und des BAMAD. Des Weiteren stellt das Thema Antisemitismus einen wichtigen Baustein der Fortbildungslehrgänge an der Akademie für Verfassungsschutz dar. Im Lehrgangsprogramm finden sich Lehrgänge, die ideengeschichtliche Hintergründe des Antisemitismus, seine verschiedenen Erscheinungsformen innerhalb des Neonazismus, des rechtextremistischen Parteienspektrums, der „Neuen Rechten“, der „Reichsbürger“-Szene oder innerhalb des Phänomenbereiches „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beleuchten. Als eines der Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie und Agitation spielt das Thema Antisemitismus eine bedeutende Rolle in allen Lehrgängen zum Thema Rechtsextremismus. Darüber hinaus wird der Antisemitismus auch in Lehrgängen aus den Bereichen Linksextremismus und Islamismus hinsichtlich seiner jeweils phänomenbereichsspezifischen Ausprägungen intensiv behandelt. Neben dem regulären Lehrgangskatalog war die Akademie für Verfassungsschutz auch an der Erstellung eines Online-Moduls für das BfV beteiligt, welches insbesondere Führungskräfte in die Lage versetzen soll, extremistische Argumentationen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Auch hier stellt das Thema Antisemitismus ein wichtiges Element dieses Moduls dar. Das BfV legt nicht zuletzt aufgrund seines gesetzlichen Auftrages besonderen Wert auf Extremismusbekämpfung und -prävention. Vor diesem Hintergrund liegt auch ein Schwerpunkt auf der Sensibilisierung der eigenen Mitarbeitenden. Daher führt das BfV seit dem Jahr 2019 eine hauseigene, verpflichtende Führungskräfteschulung mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen − die Rolle der Führungskraft“ durch, in welcher auch das Thema Antisemitismus beleuchtet wird. Ebenso hat das BfV für alle Mitarbeitenden ein verpflichtendes E-Learning mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen“ entwickelt und seit Oktober 2020 im BfV implementiert. Auch das E-Learning widmet sich explizit dem Thema Antisemitismus. Die Mitarbeitenden des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des BfV (inkl. des Lehrpersonals) werden vor der Einstellung und während des Beschäftigungszeitraumes in regelmäßigen Abständen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) unterzogen. Hierbei wird – neben anderen möglichen Sicherheitsrisiken – auch festgestellt, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen. Dies wäre unter anderem dann der Fall, wenn es Hinweise auf ein extremistisches Weltbild geben sollte. Sollten im Rahmen der Überprüfung antisemitische Äußerungen oder Einstellungen bekannt werden, ließe dies auf ein Welt- und Menschenbild schließen, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar wäre. Die Folge wäre bei Bewerberinnen und Bewerbern das Absehen von einer Einstellung beim Bundesnachrichtendienst. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können im Rahmen von Wiederholungsüberprüfungen angemessene sicherheitliche Maßnahmen bis hin zum Entzug des Sicherheitsbescheides in Betracht kommen. Der BND und das BfV haben die Extremismusprävention in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) finden Schulungen statt, um die zuständigen Organisationsbereiche im BND und im BfV in die Lage zu versetzen, Anzeichen von Extremismus früher und besser zu erkennen. In diesem Rahmen spielt auch Antisemitismus als eine mögliche Erscheinungsform extremistischer Ansichten eine wichtige Rolle. Der Bund veranstaltet an der Deutschen Richterakademie verschiedene Fortbildungen, in denen die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus eine wichtige Rolle spielt. Im Jahr 2022 sind dies etwa „Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“, „Rassismus − Eine Herausforderung für die Justiz“ oder „Die Akte Rosenburg – Erkenntnisse und Lehren aus dem Umgang mit der NS- Vergangenheit in der Justiz und der Justizverwaltung der Nachkriegszeit“, im Jahr 2023 erneut „Rassismus − Eine Herausforderung für die Justiz“ sowie „Die Akte Rosenburg − Späte Einsichten“. An dieser sog. Rosenburg-Tagung wird der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus voraussichtlich mit einem Vortrag zum Thema „Der Umgang der deutschen Justiz mit Antisemitismus an ausgewählten Beispielen“ teilnehmen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen steht grundsätzlich allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern offen. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sensibilisiert Einsatzkräfte zum benannten Thema bereits beim Eintritt in das THW, im Zuge seiner Grundausbildung. In dieser werden die Leitsätze zur Bekennung zur Demokratie und Vielfalt der Gesellschaft sowie die Haltung gegen Diskriminierung ausgiebig behandelt. Darüber hinaus wird durch das THW für THW-Angehörige ein Grundlagen- sowie Fortbildungslehrgang zur Extremismusprävention an den zentralen THW-Ausbildungszentren und auf lokaler Ebene angeboten, die das Thema Antisemitismus abdecken. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird fortwährend dieser Themenbereich im Rahmen der politischen, historischen, ethischen und interkulturellen Aus- und Fortbildung aufgegriffen. Anlassbezogen können in Form von Jahresweisungen für diese Aus- und Fortbildungen unterschiedliche Themenschwerpunkte geschaffen werden. 10. Welche Rolle im Rahmen der nationalen Antisemitismusstrategie nimmt die Bundeszentrale für politische Bildung ein? Welche Akzente sind dort für die aktive Vermittlung der Beiträge des Judentums für die deutsche und europäische Geschichte in Integrations- und Bildungsformaten geplant? Ist eine Ausweitung von Bildungsangeboten auf aktuelle Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus und Förderung der Kooperation und Austauschmaßnahmen mit internationalen Bildungseinrichtungen, u. a. mit Israel, angestrebt? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Geschäftsbereichsbehörde des BMI wird bei der Erarbeitung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beteiligt. Im Rahmen ihrer Arbeit thematisiert die BpB in zahlreichen Formaten (u. a. auch in Form von Studienreisen nach Israel) die aktive Vermittlung der Beiträge des Judentums für die deutsche und europäische Geschichte. Die Darstellung der Gefahren von Antisemitismus ist einer der Kernpunkte der politischen Bildung. Ideologie, Struktur, Geschichte sowie gegenwärtige Ausprägungen des Phänomens werden in einer Vielzahl unterschiedlicher Formate (Print, Online, Veranstaltungen) behandelt. Die BpB sieht sich dabei als Akteurin, die versucht, allen extremistischen, rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Einstellungen und Ausprägungen durch politische Bildungsarbeit bereits im Vorfeld den Nährboden zu entziehen und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern konkrete Handlungsoptionen anzubieten, um solchen Einstellungen argumentativ entgegentreten zu können. Die Aufklärung über und Bekämpfung von Antisemitismus ist dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die BpB kontinuierlich annimmt. Maßnahmen der politischen Bildung gegen israelbezogenen und alle weiteren Formen des Antisemitismus werden dabei gezielt ausgebaut und Impulse aus der jüdischen Gemeinschaft aufgenommen, um jüdisches Leben und jüdischen Alltag – ohne Verengung auf die Shoah und Antisemitismus – abzubilden und stärker sichtbar zu machen. Hierzu gehört auch, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in ihrer Arbeit weiter zu stärken und zu qualifizieren. Als aktuelle Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus werden v. a. (rechtsextreme) Verschwörungsideologien angesehen. Verschwörungsideologien und Antisemitismus sind dabei nicht gleichzusetzen, viele Verschwörungsnarrative haben aber einen antisemitischen Kern. Um anerkannte Träger der politischen Bildung in diesem neuen Feld zu schulen, wurde im Rahmen des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus des BMI das Förderprogramm „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien“ aufgesetzt. Dabei können bis zu 15 Trägerorganisationen gefördert werden, Ansätze und Konzepte zur primär internen Schulung mit der Auseinandersetzung rechtsextremer und antisemitischer Verschwörungsideologien zu entwickeln. Im Rahmen der im Jahr 2021 beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fördert die BpB zudem Projekte, die sich dem Abbau von phänomenspezifischen Rassismen und Antisemitismus widmen. Diese verfolgen die Ziele, die jeweilige Verflochtenheit von Rassismen und Antisemitismus zu thematisieren und zu adressieren. Eine darüberhinausgehende Ausweitung der Kooperation und Austauschmaßnahmen mit internationalen Bildungseinrichtungen, u. a. mit Israel, ist derzeit nicht geplant. Seit über 20 Jahren fördert das BMFSFJ das Koordinierungszentrum Deutsch- Israelischer Jugendaustausch (ConAct) als Servicezentrum für die Jugendkontakte zwischen Deutschland und Israel. Junge Menschen sowie Fachkräfte der Jugendarbeit aus beiden Ländern sind – ungeachtet ihrer nationalen, religiösen oder anderweitig kulturellen Bezüge und persönlichen Identitäten – Teilnehmende deutsch-israelischer Austauschprogramme. Um diesen Austausch zu stärken und auszubauen ist es Ziel der Bundesregierung gemeinsam mit Israel ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk zu errichten. ConAct kooperiert seit etwa 2004/2005 mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Zentral war hierbei die gemeinsame Entwicklung des Angebots einer Studienreise nach Israel für junge Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Fachkräfte der Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt „Junge Gesellschaft in Israel“. Die insgesamt jeweils im Abstand von zwei bis drei Jahren gemeinsam angebotenen und geleiteten Studienreisen haben das Angebot von ConAct (& Israel Youth Exchange Authority) zur Weiterbildung von Fachkräften der Jugendhilfe sowie von jungen Lehrkräften sinnvoll ergänzt. Das Modellprojekt „Sichtbar handeln! Umgehen mit Antisemitismus in Jugend- und Bildungsarbeit“ wird aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefördert. Das BMFSFJ unterstützt das Projekt durch eine ergänzende Förderung für neue Module und Projektbausteine. Das Projekt wird von ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch in Kooperation mit der Israel Youth Exchange Authority realisiert. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die 2020 gegründete „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich offen gegen den Anti-BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Beschluss des Deutschen Bundestages stellte, deren Unterzeichner, darunter Verantwortliche aus dem Kulturbetrieb, die sogenannte „Jerusalem Declaration on Anti-Semitism“, die letztlich BDS hofiert, unterstützen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedisc he-allgemeine.de/politik/grenzen-wurden-ueberschritten/)? Die Bundesregierung nimmt die Einlassungen der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ als Meinungsäußerung zur Kenntnis und sieht keine Veranlassung, diese zu bewerten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Privatpersonen und Organisationen erarbeiten immer wieder neue Definitionen von Antisemitismus und entwickeln bestehende fort. Die Bundesregierung hat die Arbeitsdefinition von Antisemitismus sowie die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) indossiert und im Jahr 2020/21 den Vorsitz der IHRA innegehabt. 12. Welche Rollte spielt die Beratung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Initiative Weltoffenheit 5.3 (https://www.gg53weltoffenheit.org/plaedoyer/) im Hinblick auf die Darstellung des antisemitischen Gehalts von BDS in der Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung? Zu den Aufgaben des Präsidenten der bpb zählt es, seine Expertise auf dem Feld der politischen Bildung zur Verfügung zu stellen. Thomas Krüger hat die Stellungnahme der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ weder persönlich noch als Präsident der bpb unterschrieben. 13. Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung für die künftige Organisation, Leitung und finanzielle Unterstützung für das aus Bundesmitteln geförderte „Haus der Kulturen der Welt“ in Berlin angesichts der im Juni 2022 stattgefundenen Konferenz „Hijacking Memory“, bei der Vertreter von postkolonialen Positionen aktiv daran beteiligt waren, die Ängste der in Deutschland lebenden Juden lächerlich zu machen oder in den Dunstkreis rechtspopulistischer Gesinnung zu stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-de r-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antisemitismus.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/2445 verwiesen. Mit Blick auf die künftige Organisation und Leitung des HKW verweist die Bundesregierung auf die Stellungnahme von Staatsministerin a. D. Monika Grütters vom Juni 2021, die den zukünftigen Intendanten als „Glücksgriff“ bezeichnet hat. 14. Welche Impulse aus dem Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sollen in den Nationalen Aktionsplan einfließen, um die Bewusstmachung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens in Deutschland zu stärken? Zu der Frage eines Aktionsplans wird auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen. Das Festjahr „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ zeigte die beeindruckende Vielzahl und Vielfalt an Akteuren und Netzwerken, die sich wirkungsvoll für die Bewusstmachung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens engagieren. Das Festjahr hat dazu beigetragen, Klischees und Vorurteile abzubauen sowie über das vergangene und gegenwärtige jüdische Leben zu informieren. Hieran gilt es anzuknüpfen. So wurden durch das Festjahr zahlreiche Netzwerke auf verschiedenen Ebenen initiiert, fortgesetzt oder gefestigt. Sie sollen erhalten und ausgebaut werden, um sie in die Lage zu versetzen, das große Interesse an jüdischen Themen weiterzutragen und das Bewusstsein hierfür in der Öffentlichkeit weiter zu stärken. 15. Wird die Bundesregierung z. B. nach dem Vorbild Finnlands (bei 50 Jiddisch Sprechenden) die jiddische Sprache in Deutschland unter den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedische-all gemeine.de/kultur/jiddisch-anerkennen/ und https://www.lto.de/recht/hin tergruende/h/jiddisch-sprache-deutsch-kultur-juden- nationalsozialismusrenten-entschaedigung-bgh/), und wenn nein, warum nicht? Der Schutz der Minderheiten- und Regionalsprachen fußt auf der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (kurz: Sprachencharta). Als völkerrechtliches Abkommen ist es Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen die Sprachencharta nach der Ratifizierung Anwendung findet und in welchem Umfang Verpflichtungen erfüllt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Anwendungsbereich der Sprachencharta in Deutschland in Erklärungen festgelegt, die die Bundesregierung gegenüber dem Europarat abgegeben hat. Als Minderheitensprachen werden die Sprachen der nationalen Minderheiten in Deutschland geschützt: Es handelt sich hierbei um Dänisch, Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch sowie das Romanes der deutschen Sinti und Roma. Regionalsprache im Sinne der Sprachencharta ist in Deutschland das Niederdeutsche. Das in Mitteleuropa gesprochene Westjiddisch in Deutschland hörte auf, als eigene Sprache zu existieren, da es sich ab dem 18. Jahrhundert dem Deutschen zunehmend anglich – anders als das Ostjiddische, das sich im osteuropäischen Raum entwickelte und heute noch in einigen Teilen Europas von kleinen Sprechergemeinden gesprochen wird. Westjiddisch existiert in Deutschland heute nicht mehr als lebendige, gesprochene Umgangssprache i. S. v. Artikel 1 der Sprachencharta. Auch Dialekte und Sprachen von Zuwanderern sind vom Anwendungsbereich der Sprachencharta ausgeschlossen. Daher sind mit den im Ersten Staatenbericht der Bundesregierung zur Sprachencharta genannten Sprachen alle Sprachen in Deutschland erfasst, die als Regional- oder Minderheitensprachen für einen Schutz nach der Sprachencharta in Betracht kommen. 16. Ab wann erhalten jüdische Zuwanderer im Grundsicherungsbezug wenigstens Härteleistungen aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit vielen Jahren verfolgten Projekt eines Härtefonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und (Spät-)Aussiedler? Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, den in der 19. Wahlperiode geplanten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Verabredung knüpft somit an die Vorarbeiten zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Wahlperiode an. Die Beratungen mit den Ländern, insbesondere zur zentralen Frage der Finanzierung des Fonds, wurden in der letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen. Ziel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist eine zeitnahe Verständigung mit den Ländern und eine Umsetzung des Härtefallfonds im Jahr 2022. Grundlage für eine Verständigung ist aus Sicht des Bundes eine hälftige Finanzierung von Ländern und Bund, so wie in den Vorarbeiten aus der 19. Wahlperiode vorgesehen. Der Bund ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat im Bundeshaushalt 2022 einen Betrag von 500 Mio. Euro für den Härtefallfonds bereitgestellt. Es wird nun erwartet, dass auch die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich in gleicher Weise wie der Bund finanziell am Härtefallfonds beteiligen, nachdem sie im Bundesrat in der Vergangenheit für alle drei Gruppen wiederholt Handlungsbedarf angemeldet haben. Eine entsprechende Zusage der Länder steht aktuell noch aus. 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in allen Bundesländern gleichermaßen gut geschützt werden, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung selbst zu diesem Zweck, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung und regelmäßigen Evaluierung der Sicherheitspläne für jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern? Die Sicherung und der Schutz jüdischer Einrichtungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus die Gefährdungsstufen ab und treffen selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Der Bund unterstützt mit allgemeinen Lagebildern durch das BKA die Erkenntnislage der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in engem Austausch sowohl untereinander als auch mit den Behörden der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen ebenfalls mit den Vertretern jüdischer Einrichtungen, u. a. mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), in einem steten Dialog zur Sicherheitslage. Die Zusammenarbeit erfolgt sehr vertrauensvoll und ermöglicht einen grundsätzlichen Austausch zu Gefährdungslage, aber auch eine schnelle Informierung bei konkreten Gefährdungssachverhalten. Als Konsequenz des Anschlags von Halle beschlossen Bund und Länder, die jüdischen Gemeinden bei der Durchführung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, auch finanziell. Die Bundesregierung stellte dem ZdJ dazu im Haushaltsjahr 2020 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 22 Mio. Euro zur Verfügung. Die Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen sollen damit möglichst auf ein bundeseinheitliches Niveau angehoben werden. Die Mittel wurden im Jahr 2020 bereits vollständig an den ZdJ ausgezahlt. 18. Welche Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Bundessicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Landes- und Zivilverteidigung mit dem Ziel, das Problembewusstsein zu Antisemitismus zu stärken? In der gemeinsamen Laufbahnausbildung des BND und des BfV wird in den Fächern Politische Ideengeschichte und Internationale Politik, bzw. Zeitgeschichte, das Thema Antisemitismus in seinen Facetten behandelt. Im Jahr 2021 hielt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen den Antisemitismus einen Vortrag vor Auszubildenden des BfV und BND. Das ZNAF unterstützt die allgemeine Extremismusprävention des BND inhaltlich und didaktisch. Im Rahmen der fachtheoretischen Studienabschnitte im Bereich Nachrichtendienste finden Projektwochen statt, in denen auch das Thema Antisemitismus Berücksichtigung findet. In wissenschaftlichen Abschlussarbeiten des Studiums werden auch Themenfelder im Bereich Antisemitismus regelmäßig behandelt. Die Akademie für Verfassungsschutz wird das Thema „Antisemitismus“ weiterhin als einen wichtigen Baustein der Aus- und Fortbildung betrachten. Die entsprechenden Lehrgänge werden einen wichtigen Baustein in ihrem Lehrgangskatalog darstellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Das BKA berücksichtigt derzeit das Themenfeld Antisemitismus bereits umfänglich in der Ausbildung zur Kriminalkommissarin und zum Kriminalkommissar des Bundes. Im Bereich der Fortbildung bietet das BKA bereits zahlreiche Seminare an, die das Thema Antisemitismus behandeln und u. a. durchgeführt, bzw. veranstaltet werden von der Bildungsstätte Anne Frank, der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz sowie der Gedenkstätte Buchenwald. Die Bundespolizei ergreift in ihrem Bereich verstärkt eine Vielzahl von fächer- und laufbahnübergreifenden Maßnahmen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zum Thema Antisemitismus. Hierzu gehört u. a. eine Kooperation mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Darüber hinaus plant das BMI für die Polizeien des Bundes eine Kooperation mit der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Im Übrigen wird bezogen auf die Bundessicherheitsbehörden und den Bereich der Justiz auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 19. Strebt die Bundesregierung die Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Israelitischen Religionsgesellschaft an, und wenn ja, in welcher Form? Der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes im BKA kooperiert bereits jetzt mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, einer der größten Einheitsgemeinden in Deutschland, bei der Durchführung gemeinsamer Trainings gegen Antisemitismus. 20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Extremismus“, in dem konkrete, in ihrer Umsetzung auf eine ganzheitliche Extremismusprävention fokussierende Maßnahmen enthalten sein sollten? Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch künftig entschlossen zu begegnen. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Die Bundesregierung wird daher in Umsetzung der Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags in einem ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz. Dieser umfasst neben einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auch Prävention und Deradikalisierung. In der Extremismusprävention sollen Programme und Maßnahmen zu gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Bildung die Resilienz der Gesellschaft stärken. 21. Plant die Bundesregierung die Förderung von Jugendprojekten im Integrationsbereich, die über Radikalisierung, Propaganda, Antisemitismus und die Bedeutung von friedlichem Dialog zwischen Kulturen und Religionen aufklären? Das von der Integrationsbeauftragten geförderte Projekt „Schalom Aleikum“ des Zentralrats der Juden hat das Ziel, durch Dialog Antisemitismus und islamistischen Extremismus zu verhindern. Dem Projekt ist es gelungen, bundesweit Begegnungen und Dialogformate zwischen Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslimen zu initiieren. Es handelt sich dabei nicht explizit um ein Jugendprojekt, allerdings sind auch Jugendliche in das Projekt involviert. Das Bundesprogramm des BAMF „Gesellschaftlicher Zusammenhalt − Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ (BGZ) fördert Projekte, die das interkulturelle Zusammenleben vor Ort in den Städten, Kommunen und im ländlichen Raum nachhaltig verbessern, den Spracherwerb begleiten, Teilhabe ermöglichen und zum gemeinsamen, freiwilligen Engagement ermutigen. Die durch das Bundesprogramm geförderten Projekte richten sich an (Neu-)Zugewanderte sowie an Personen aus der Aufnahmegesellschaft jeweils ab zwölf Jahren. Projekte können sich im Rahmen des Bundesprogrammes sowohl auf die Zielgruppe der Jugendlichen fokussieren als auch in ihrer Zielesetzung auf die Themenbereiche der Frage ausrichten. Derzeit befinden sich neun entsprechende Projekte in der Förderung. Für Neuprojekte wird jährlich ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Das BMBF fördert das Projekt „DAGESH on tour“ der Leo Baeck Foundation. Im Rahmen dieses Projektes gehen jüdische Künstlerinnen und Künstler in Schulen oder führen außerschulische Workshops durch und vermitteln so anhand von Kunstprojekten jüdisches Leben (non-formaler bzw. informeller Bildungskontext). Das Projekt hat zum Ziel, durch den direkten Kontakt zwischen Jüdinnen und Juden sowie Kindern und Jugendlichen Vorurteile abzubauen und Antisemitismus vorzubeugen. 22. Plant die Bundesregierung eine nachhaltige Unterstützung von Projekten der Kirchen und Religionsgesellschaften zur Förderung des Abbaus von Vorurteilen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Abbaus von Vorurteilen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung unterstützt z. B. Projekte, die der Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie dem interreligiösen Dialog – vor allem mit dem Islam – dienen. Dies dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere mit Blick auf den Islam, sowie der Versachlichung der Debatte über den Islam in Deutschland. Außerdem zielt die Förderung auf die Stärkung des innermuslimischen Dialogs, der Teilhabe von Musliminnen und Muslimen am öffentlichen Diskurs über den Islam und in der Gesellschaft sowie der Integration von Zuwanderern. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die genannten Projekte vielfach auf indirektem Weg über die Förderung von Verbänden und Institutionen. Beispielsweise unterstützt sie seit langen Jahren u. a. Dachverbände wie z. B. den Deutschen Koordinierungsrat (DKR) oder den Internationalen Rat der Christen und Juden, die sich dem spezifischen christlich-jüdischen Dialog widmen. Dem DKR gehören rund 80 Gesellschaften an, die sich der Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden einsetzen. Auch durch den Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland werden die genannten Ziele unterstützt. Im Rahmen des Projektes „Meet a Jew“ – unterstützt vom BMFSFJ – besuchen jüdische Jugendliche und Erwachsene deutschlandweit Schulen, Universitäten, Sportvereine und andere Gruppen und geben Einblicke in ihren persönlichen Alltag. 23. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Erweiterung bestehender Schulungen im öffentlichen Dienst zum Thema Antisemitismus, und wenn ja, in welcher Form? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 24. Wird die Bundesregierung die wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes mit Schwerpunkt Antisemitismus ausbauen? Plant sie eine umfassende empirische Erhebung betreffend Antisemitismus? Derzeit fördert das BMBF im Kontext seines Rahmenprogramms „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ für die Geistes- und Sozialwissenschaften mit der Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben über vier Jahre mit insgesamt ca. 12 Mio. Euro. Die Vorhaben arbeiten empirisch und untersuchen Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen. 25. Plant die Bundesregierung eine vertiefende Studie zu Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration? Im Rahmen des Forschungsprojekts „Evaluation der Integrationskurse (EvIK)“ des Forschungszentrums des BAMF ist aktuell eine Teilstudie zu den Orientierungskursen in Vorbereitung. In dieser Teilstudie sollen u. a. auch Konfliktpotenziale im Kurs, z. B. aufgrund rassistischer und antisemitischer Einstellungen sowie der Umgang damit auf Seiten der Lehrkräfte untersucht werden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine vertiefende Studie zu Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration im engeren Sinn. Die Maßnahme 86 des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus „Entwicklung von Modellprojekten zur Aufarbeitung der gemeinsamen Genese und Geschichte von Rassismus und Antisemitismus vom Nationalsozialismus bis in die Gegenwart: Prävention und Forschung“ zielt im genannten Zusammenhang unter anderem auch auf Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration. Der Zeitraum ihrer Umsetzung ist auch abhängig von der personellen Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. 26. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Veranstaltungen im Kulturbereich, die mit Bundesmitteln unterstützt werden (wie z. B. die documenta), Antisemitismus und Israelhass aktiv entgegengetreten wird? Die Bundesregierung lehnt jede Form von Antisemitismus strikt ab und tritt diesem entschieden entgegen. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen verpflichtet. Mit Blick auf die documenta hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass eine weitere Bundesförderung nur unter der Voraussetzung organisatorischer Reformen in Frage kommen kann. 27. Wie stellt die Bundesregierung die konsequente Einhaltung der BDS- Resolutions-Drucksache (Bundestagsdrucksache 19/10191) des Deutschen Bundestages sicher, der die Ziele der BDS-Bewegung als antisemitisch einstuft und verurteilt? Ist die Bundesregierung hier bereits tätig geworden, und wenn ja, in welcher Form? Es wird auf die Vorbemerkungen und Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15652, die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18358, sowie die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/31710, und auf die Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 verwiesen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben darüber hinaus die einschlägigen Inhalte des Bundestagsbeschlusses in ihre Prüfvorgaben für die Zuwendungsgewährung eingearbeitet. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation von antiisraelischen Haltungen und antisemitischen Haltungen, die sich jüngst in einer Studie des AJC (American Jewish Committee) zeigte (vgl. S. 14 der Studie, abrufbar unter https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC%20Berli n_Antisemitismus%20in%20Deutschland_Eine%20Repr%C3%A4sentat ivbefragung.pdf)? Die Studie des American Jewish Committee „Antisemitismus in Deutschland – eine Repräsentativbefragung“, auf die sich die Frage bezieht, liefert repräsentative Zahlen über Antisemitismus im Bundesgebiet und leistet damit einen empirisch fundierten Beitrag dazu, das Problembewusstsein für Antisemitismus und seine aktuellen Erscheinungsformen, wie den israelbezogenen Antisemitismus, zu schärfen. Zu einzelnen Aussagen der Studie nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. 29. Sieht die Bundesregierung in der Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Zentrum sowie dem Fehlen israelischer Künstler bei der aus Bundesmitteln mitfinanzierten 15. documenta in Kassel einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen nationalen Antisemitismusstrategie die Sorgen jüdischer Organisationen bei derartigen Großereignissen mit Beteiligung der öffentlichen Hand spürbar einbezogen werden? Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Bereich der documenta 15 zutrifft oder nicht, tritt die Bundesregierung Antisemitismus, wie er auch in den Argumentationsmustern und Methoden der BDS-Bewegung zum Ausdruck kommt, entschieden entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 20/1679 verwiesen. Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Formen darf in Deutschland und weltweit keinen Platz haben. Die Bundesregierung hat daher bereits im Januar 2022 sehr frühzeitig auf die Vorwürfe gegen die documenta reagiert, mit den Beteiligten Gespräche geführt, die Einsetzung eines Beratungsgremiums gefordert sowie auf Aufklärung gedrängt, die noch nicht abgeschlossen ist. Bezüglich der Teilfrage zur künftigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 30. Zieht die Bundesregierung ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland in Erwägung, und wenn ja, erwägt sie auf dem Weg dahin ein Verbot von entsprechenden Veranstaltungen und Demonstrationen? Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der BDS-Bewegung – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das entsprechende Grundrecht nach Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich in den Versammlungsgesetzen der Länder oder, soweit ein Land (noch) kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, im Versammlungsgesetz des Bundes. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht wurde im Rahmen der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen. Nach Artikel 125a Absatz 1 GG gilt das Versammlungsgesetz des Bundes in einem Land fort, solange dieses Land in dem die Versammlung stattfindet, kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat. Auch soweit noch das Versammlungsrecht des Bundes Anwendung findet, liegt die Ausführung in der Zuständigkeit der Länder. 31. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen mit antisemitischer Hetze angesichts von steigenden Übergriffen von Extremisten aus allen Bereichen jederzeit uneingeschränkt möglich ist? Das Versammlungsrecht fällt in die Zuständigkeit der Länder. Maßnahmen zur Sicherung der journalistischen Berichterstattung im Sinne der Fragestellung sind gegebenenfalls von diesen zu treffen. 32. Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen zu reformieren, die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammen und danach mit sprachlichen Relikten des Nationalsozialismus in Bundesrecht überführt wurden wie z. B. das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, beide aus dem Jahr 1933, und das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nationalsozialistisches Gedankengut und überholte sprachliche Bezüge zum Reichsrecht in Rechtsvorschriften vollständig und dauerhaft entfernt werden müssen. Hierzu gab es im Jahr 2021 zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem BMI auch eine Verständigung, die vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus initiiert wurde. Die Rechtsbereinigung obliegt den jeweils fachlich zuständigen Ressorts. In der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das das Heilpraktikerrecht umfassend aufgearbeitet und insbesondere untersucht hat, ob und welchen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Fall einer Reform des Heilpraktikerrechts hat. Ein Ergebnis des Rechtsgutachtens – das seit April 2021 vorliegt – ist u. a., dass das Heilpraktikerwesen empirisch kaum erforscht ist und somit nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen. In Ergänzung zum erfolgten Rechtsgutachten bereitet das BMG daher aktuell ein empirisches Gutachten vor, um die Datenlage zu verbessern. Bei den auf der Grundlage beider Gutachten zu treffenden Entscheidungen über das Heilpraktikerrecht wird auch darauf geachtet werden, dass das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) im Sinne der Fragestellung bereinigt wird. Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vom 6. April 1933 ist ein reines Organisationsgesetz. Es errichtete den Deutschen Sparkassen- und Giroverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft des Reiches. Es wurde via BGBl. III in Bundesrecht überführt. Antisemitisches Vokabular ist nicht erkennbar. Fachliche Gründe für eine Gesetzesänderung bestehen nicht. 33. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Nachgang der Auswertungen zu einschlägigen Demonstrationen und Versammlungen bei den zum Teil polizeibekannten Tätern mit antisemitischem Gedankengut neben strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung geprüft werden, wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt? Der Anordnung und der Vollzug von ausländerrechtlichen Entscheidungen obliegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. August 2019 wurden die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausweisungsinteresses bei Straftätern abgesenkt. Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Dieser enthält eine Regelung zur erleichterten Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) bei der Rückführung von herausragenden Straftätern, sofern die Länder entsprechende Fälle beim ZUR einbringen. Der Bundesregierung sind in diesem Rahmen keine Fälle bekannt, die einen Bezug zu den in der Frage formulierten Täterprofilen aufweisen. Dies können ausschließlich die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen beantworten. 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass juden- und israelfeindliche Denkmuster am besten überwunden werden können, wenn Gegenmaßnahmen passgenau ausgestaltet werden, und setzt sie sich vor diesem Hintergrund für eine Differenzierung verschiedener Erscheinungsformen bei der Erfassung von Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein, damit antisemitisches Othering, antijudaistischer Antisemitismus, moderner Antisemitismus, Post-Schoa-Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus nicht über einen Kamm geschoren werden? Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung antisemitischer Straftaten und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen sehr genau. Alle antisemitischen Straftaten, die der Polizei bekannt werden, werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) als Unterthemenfeld im Oberthema „Hasskriminalität“ differenziert erfasst und einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) zugeordnet. In Kombination mit dem Phänomenbereich sowie ggf. weiteren Themenfeldern und Angriffszielen ist hier eine umfangreiche und differenzierte Auswertung antisemitischer Straftaten möglich. Das Themenfeld „antisemitisch“ ist seit Beginn der Erfassung politisch motivierter Straftaten etabliert und erlaubt insbesondere eine auch längerfristige Analyse der Entwicklung antisemitischer Straftaten. Eine noch weitergehende Differenzierung wäre daher nicht sachgerecht. Ungeachtet dessen wird der KPMD-PMK im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von der fachlich zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle PMK“ (AG Q) fortwährend überprüft und weiterentwickelt, um neuen Phänomen und Lageentwicklungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus hat die IMK auf ihrer 241. Sitzung im Juni 2021 beschlossen, die bisherige Erfassungspraxis antisemitischer Straftaten zu überprüfen. Dieser Prüfprozess dauert noch an. Eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen ideologischen Erscheinungsformen von Antisemitismus bietet auch die Fortschreibung des Lagebilds Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welche Mitte April 2022 veröffentlicht wurde. Das Lagebild Antisemitismus des BfV wurde erstmals im Juli 2020 vorgestellt und leistet einen wichtigen Beitrag zur phänomenübergreifenden Betrachtung. 35. Wird die Bundesregierung, da das Existenzrecht und die Sicherheit Israels unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson sind, mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen alle Gruppierungen vorgehen, die dieses Existenzrecht und diese Sicherheit, wie u. a. die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder die Hamas, negieren, und wenn ja, prüft sie dabei die Möglichkeiten eines bundesweiten (Betätigungs-)Verbots für diese Organisationen sowie der Nutzung von deren Erkennungssymbolen? Wie schon in der Antwort zu Frage 30 ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und HAMAS – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst. Die Forderung nach einem Verbot entsprechender Symbolik von u. a. PFLP und HAMAS wurde durch den Gesetzgeber aufgegriffen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches u. a. zur Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im September 2021 ist es durch die geänderten §§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches nun verboten, Propagandamittel oder Kennzeichen von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Dies umfasst somit Kennzeichen von PFLP und HAMAS. 36. Welche rechtlichen Folgen (und ggf. Abschiebungen) haben sich nach Informationen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger bzw. jüdische Bevölkerung bzw. den Staat Israel für die entsprechenden Teilnehmer bzw. Tätergruppen in den letzten zwei Jahren ergeben, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend (bitte nach Bundesland, Anzahl, Straftat, Rechtsfolge darstellen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Seit dem Jahr 2018 erfassen die Staatsanwaltschaften Verfahren der Hasskriminalität. „Antisemitisch“ wird als ein Kriterium der Hasskriminalität gesondert erfasst. Hier wird auch erfasst, welche abschließende Entscheidung in einem Verfahren ergeht (zum Beispiel: Verurteilung). Das Bundesamt für Justiz stellt die Ergebnisse der Länder zu einem Bundesergebnis zusammen und wird diese zukünftig auf seiner Internetseite veröffentlichen. Bislang wurden noch keine Daten veröffentlicht, da es sich um eine neue Erhebung handelt, bei der ein gewisser zeitlicher Vorlauf erforderlich ist, bis belastbare Zahlen vorliegen. Eine erste Veröffentlichung für die Jahre 2019 und 2020 soll noch in diesem Jahr erfolgen. Ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen antisemitischer Straftaten sowie zum Themenfeld Israel ist insbesondere im Mai 2021 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu sehen. Das Ausmaß antisemitischer Straftaten erreichte hierzulande ab dem 10. Mai 2021 bis zur Waffenruhe vom 21. Mai 2021 eine Dimension, die in dieser Form seit 2014 nicht mehr zu beobachten war. In Reaktion auf die beschriebene Eskalation kam es zu zahlreichen pro-palästinensischen sowie pro-israelischen Versammlungen in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte einen pro-palästinensischen Bezug aufwiesen. Es kam an mehreren Veranstaltungsorten zu versammlungstypischen Straftaten wie beispielsweise dem Skandieren antisemitischer Parolen sowie zum Zeigen von Transparenten und Plakaten mit antisemitischen Inhalten. Neben den überwiegend versammlungstypischen Straftaten wurden auch Straftaten vor bzw. an Synagogen in Deutschland sowie Drohungen und Hassbotschaften gegen israelische und jüdische Einrichtungen festgestellt. Infolge dieser strafrechtlich relevanten Handlungen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Länderbehörden eingeleitet. Bei den polizeilich festgestellten Tatverdächtigen der Straftaten handelte es sich überwiegend um junge männliche Personen, zu denen keine Vorerkenntnisse aus einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vorlagen. Erkenntnisse zu den jeweiligen Verfahrensausgängen bzw. Folgemaßnahmen wie Abschiebungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen? Ist geplant, die Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Verfolgung von Hassreden im Internet zu stärken? Plant die Bundesregierung Nachschärfungen der bereits bestehenden Gesetzesrahmen, und wenn ja, in welchen Bereichen? Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurden in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche strafrechtliche Änderungen vorgenommen, die auch und gerade der Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität dienen. Insbesondere wurde in § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich klargestellt, dass antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind. Im Rahmen eines weiteren Gesetzespakets wurde zudem der Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) eingeführt, der auch Jüdinnen und Juden besser vor der Zusendung von verhetzenden Inhalten schützen soll. Zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sind weitere Initiativen zur Änderung des StGB derzeit nicht geplant. Die ganzheitliche Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist auch Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Der Aktionsplan sieht u. a. die eine deutliche Verstärkung der Ermittlungen des BKA im Bereich der Hasskriminalität vor. 38. Welche konkreten Maßnahmen in der Extremismusbekämpfung plant die Bundesregierung – aufgegliedert nach den Phänomenbereichen Antisemitismus im Rechtsextremismus, Antisemitismus im Linksextremismus, Antisemitismus im Islamismus sowie Antisemitismus im Bereich Demokratiefeinde/Corona-Leugner/Reichsbürger? Die ganzheitliche Bekämpfung von Extremismus ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Dabei trägt Deutschland für die Bekämpfung von Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen eine besondere Verantwortung. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen: Als unmittelbare Reaktion auf den Anschlag von Halle im Jahr 2019 hat die Bundesregierung in der 19. LP das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dies umfasst neun zentrale Maßnahmen, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Die Maßnahmen reichen von Anpassungen des Rechtsrahmens über einen Ausbau der Präventionsarbeit bis zur Stärkung der Ressourcenausstattung der Sicherheitsbehörden des Bundes. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der 19. LP einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Dieser hat am 25. November 2021 einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, welcher Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganzheitlich bekämpfen soll. Die Maßnahmen werden in der aktuellen Legislaturperiode weiterentwickelt und sollen in eine integrierte Gesamtstrategie einfließen. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Zusätzlich hat das BMI am 15. März 2022 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieser setzt erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode und umfasst ein effektives Bündel kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen. Die repressiven Maßnahmen umfassen eine verbesserte Entwaffnung von Rechtsextremisten, eine verstärkte Aufklärung der Finanzaktivitäten um rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, eine konsequente und ganzheitliche Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet sowie eine Vereinfachung der Entfernung von Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst. Die präventiven Maßnahmen sehen eine Stärkung der politischen Bildung, insbesondere im Umgang mit Verschwörungsideologien vor Ort und im Netz sowie die Förderung einer demokratischen Streitkultur vor. Daneben werden Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Verschwörungsideologien geschaffen. Hinzu kommen Maßnahmen zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und zur Würdigung der Anliegen von Opfern des Rechtsextremismus. Auch die Sicherheitsbehörden des Bundes nehmen die zunehmenden antisemitischen Tendenzen und die steigen Fallzahlen sehr ernst und haben ihre Beobachtungen in diesem Bereich intensiviert. Dabei stehen sie auch in einem engen Austausch mit den Ländern. Zum einen wurde eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern auf Initiative der IMK eingerichtet, die unter anderem den Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts identifizieren und Ansätze für eine Weiterentwicklung der bisherigen Präventionsmaßnahmen aufzeigen soll. Zum anderen ist eine die „AG Antisemitismus“ im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) entstanden, in der sich Polizei und Nachrichtendienste der Länder und des Bundes phänomenübergreifend zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus austauschen. Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10, 30, 35, 37 und 42 verwiesen. 39. Wie wird die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihren konkreten Bemühungen unterstützen, im Rahmen der Vereinten Nationen zum weltweiten Schutz des Kulturerbes, einschließlich des jüdischen Erbes, beizutragen? In der Mitteilung der Kommission der Europäischen Union (EU) zur Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) werden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, sich weltweit gemeinsam mit der EU im Kontext der Vereinten Nationen für den Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere auch dem jüdischen kulturellen Erbe, einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren in multilateralen Foren für eine Stärkung des Schutzes des kulturellen Erbes ein, zu dem auch das jüdische kulturelle Erbe gehört, und hat insbesondere in der EU die Verabschiedung der Ratsschlussfolgerungen zum Ansatz der EU für das Kulturerbe in Konflikten und Krisen vom 21. Juni 2021 unterstützt. In den Jahren 1981 bis 2021 wurden durch das Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts 3 600 Projekte in 144 Ländern gefördert, darunter auch eine Reihe von Projekten zur Bewahrung jüdischen Kulturerbes. Aktuelle Beispiele sind die Konservierung der Doppelmiqwen-Anlage auf dem Zionsfriedhof in Jerusalem (2019 bis 2021) und die Förderung von Maßnahmen zur Restaurierung und Bauertüchtigung der Hevra- Synagoge und der Foresteros-Synagoge in Izmir, Türkei. In Deutschland hat das Welterbekomitee der UNESCO im Juli 2021 die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz (SchUM ist ein Akronym, entstanden aus den Anfangsbuchstaben der drei hebräischen Städtenamen Speyer-SchPIRA = Schin/Worms = Warmaisa = Waw/Mainz = Magenza = Mem) zum UNESCO-Welterbe ernannt. Deren mittelalterliche Gemeindezentren, Monumente und Friedhöfe gehören zu den ältesten Zeugnissen jüdischen Lebens in Deutschland. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich für die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes ein – etwa, indem sie die Sanierung denkmalgeschützter Synagogen fördert, wie derzeit in Augsburg und München. 40. In welcher Form plant die Bundesregierung, der steigenden Bedeutung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Antisemitismusstrategie sowie der Zusammenarbeit mit Ländern eine Schlüsselrolle einnimmt, Rechnung zu tragen? Plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt eine diesbezüglich verbesserte personelle Unterstützung und finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten? Zur Erledigung seiner Aufgaben verfügt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus neben der personellen Ausstattung seines Büros auch über die fachliche Unterstützung durch das Haus BMI, insbesondere durch die Referate H I 4 „Kirchen, jüdisches Leben, Religionsgemeinschaften“ und H III 3 „Bekämpfung Antisemitismus“. Der Deutsche Bundestag hat für den Haushalt 2022 die Ausbringung von zwei neuen Haushaltsstellen mit der Zweckbindung „Antisemitismusbeauftragter“ für das Haus BMI beschlossen. Nach Entscheidung der Hausleitung wird hiervon eine Stelle unmittelbar dem Büro des Beauftragten zugeordnet und eine Stelle zur Verstärkung des Referats H III 3 bei der fachlichen Unterstützung des Beauftragten verwendet. Zur Veranschlagung von 1,5 Mio. Euro jährlich für den Bundesbeauftragten für aufgabenspezifische Verwaltungsausgaben (Kapitel 06 12, Titel 532 02, Erläuterungsziffer 9. im Bundeshaushalt) ist derzeit keine Veränderung vorgesehen. 41. Gibt es Überlegungen, das jährliche würdige Gedenken an die Opfer der Shoah, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, und entsprechende Gedenkveranstaltungen des Bundes, angesichts des schmerzlichen Abschieds der Zeitzeugen im Hinblick auf unsere Erinnerungskultur zeitgemäß weiterzuentwickeln und neue Impulse gerade für jüngere Menschen zu setzen? Ist eine weitere Fortentwicklung des bewährten Gedenkstättenkonzepts des Bundes geplant? Der Koalitionsvertrag sieht eine Novellierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vor. Zurzeit findet ein Austausch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren statt, um eine möglichst große Bandbreite an Vorschlägen zur Überarbeitung zu sammeln. Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls die Verstetigung des Programms „Jugend erinnert“ vor. Im Rahmen der Umsetzung dieser Aufträge aus dem Koalitionsvertrag werden auch die Aspekte eines würdigen Gedenkens an die Opfer der Shoah mit Blick auf den schmerzlichen Abschied von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter besonderer Adressierung jüngerer Menschen berücksichtigt. 42. Plant die Bundesregierung eine konkrete Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hassreden, Desinformation und Verschwörungsmythen im Internet in den betreffenden Sprachen? Die Bundesregierung nimmt die Bekämpfung von Desinformation sehr ernst. Sie stimmt sich hierzu eng auf interministerieller Ebene ab. Die proaktive und faktenbasierte Kommunikation zählt zu den zentralen Instrumenten, mit denen die Bundesregierung selbst unmittelbar Desinformation entgegentritt. Sie stellt der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft außerdem ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot zu Themen der Desinformation zur Verfügung (z. B. auf den Webseiten von BMI, BPA, BpB). Im Rahmen der Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus werden gezielt auch solche zivilgesellschaftlichen Vorhaben gefördert, die auch der Bekämpfung von antisemitischen Hassreden und Verschwörungsmythen und deren Verbreitung im Internet dienen. Zu nennen wären u. a.: • Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu- Antonio-Stiftung, deren dauerhafte Förderung der Umsetzung von Maßnahme 85 des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entspricht, • das Projekt „Stoppt Antisemitismus Jetzt – Ein Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus im Netz“ des Institute for Strategic Dialogue, welches vor allem jüdischen zivilgesellschaftlichen Institutionen, Funktionären oder Verantwortlichen konkrete Handlungsoptionen zu einem besseren Schutz bieten will, • zwei Projekte des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, welche sich zum einen an Social-Media-Influencer richten um diese für den Kampf gegen Antisemitismus zu sensibilisieren und zum anderen an Journalisten, um über aktuelle Formen des israelbezogenen Antisemitismus, Symboliken und Akteure aufzuklären. Da sich Antisemitismus auch zunehmend im Internet manifestiert, wird im Rahmen der Prüfung der Projektanträge auch darauf geachtet, dass die geförderten Maßnahmen sich auf dieses Handlungsfeld erstrecken. Das BKA hat in jüngerer Vergangenheit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hassreden, Desinformation und Verschwörungsmythen im Internet in diversen Projektkontexten kooperiert. Zwei Projekte sind mehrsprachig ausgelegt und werden bis dato/in Bälde in den nicht-deutschsprachigen Sprachraum verbreitet. • Handreichung „Extremismus im Internet“: Die bereits im Rahmen der Beantwortung der Frage 9 angeführten drei Lernarrangements wurden im Rahmen des EU-geförderten Projekts CONTRA (Countering Propaganda by Narration Towards Anti-Radical Awareness) durch das BKA entwickelt, erprobt und in die Praxis disseminiert. Kooperationspartner aus Deutschland waren die Universitäten zu Köln und Mannheim sowie aus der zivilgesellschaftlichen Praxis Ufuq.de. Assoziierte Partner waren die Universität Haifa (Israel) und der Verein 180Grad Wende. Die Handreichung ist in deutscher, englischer und niederl��ndischer Sprache verfüg- und downloadbar. Weitere Informationen unter: www.project-contra.org • Handbuch Extremismusprävention (HEx): Das BKA hat ausgehend vom aktuellen Forschungsstand und aufsetzend auf über anderthalb Dekaden intensiver einschlägiger Forschungspraxis in Kooperation mit über 60 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ein umfassendes, auf eine bundesweite Bedarfslage ausgerichtetes Präventionsprodukt entwickelt: Eine englische Version des im Jahr 2020 veröffentlichten Handbuchs der Extremismusprävention wird gegenwärtig fertig gestellt und Ende 2022 publiziert. Ferner besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und der von Bund und Ländern getragenen Regierungsorganisation „jugendschutz.net“ die sich phänomenübergreifend mit Hass, Propaganda und anderen ggf. jugendgefährdenden Inhalten im Internet befasst. Die Kooperation bezieht sich auf einen fachlichen und ggf. technischen Informationsaustausch. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ spielt das Engagement gegen Hass im Netz eine wichtige Rolle. Es bildet eine Querschnittsaufgabe über alle Programmbereiche hinweg. Die Träger Das NETTZ, HateAid, jugendschutz.net und Neue Deutsche Medienmacher_innen werden im Bundesprogramm als Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz gefördert. Das Kompetenznetzwerk entwickelt themenbezogene Expertise und stellt diese für die bundesweite Fachpraxis bereit und qualifiziert diese. Es bietet zudem Beratung an, unter anderem für Betroffene von Hass im Netz. Das Netzwerk betreibt Monitoring zu Hass im Netz, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus und Islamismus. Es analysiert zudem demokratiefeindliche und extremistische Phänomene im digitalen Raum, entwickelt Gegenstrategien und speist diese Expertise in die Praxis ein. Im Rahmen des Begleitprojekts „Aufbau einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegen Hass im Netz“ wird seit 2021 eine BAG aufgebaut, die eine stärkere Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und Forschung herstellt – und damit eine noch evidenzbasiertere Grundlage für die Arbeit gegen Hass im Netz liefern soll. Das Projekt „Gegen-Medien“: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie untersucht sogenannte alternative Medien, ihre wichtigsten Akteure, Inhalte, Botschaften und Methoden, um die Akteure im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über Hintergründe und Entwicklungen zum Themenkomplex sogenannter alternativer Medien zu informieren. Das Bundesministerium fördert das Projekt als ein Begleitprojekt im Rahmen des Bundesprogramms. Begleitprojekte dienen dazu, die weiteren im Bundesprogramm geförderten Projekte in ihrer fachlichen Arbeit zu unterstützen, zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit beizutragen und sie fachlich zu vernetzen. 43. Plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit für jüdisches Leben und jüdische Traditionen zu sensibilisieren, unter anderem durch öffentliche Kennzeichnung von Tagen, die für jüdische Menschen relevant sind, und wenn ja, in welcher Form? Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erfolgt bereits in Form der Förderung jüdischer Organisationen und Projekte, die zu einem hohen Teil auch an die Öffentlichkeit gerichtet sind bzw. diese einbeziehen. Hierzu zählen neben zahlreichen Maßnahmen, die jüdische Gegenwart zeigen und für die Öffentlichkeit erlebbar machen, auch die finanzielle Beteiligung des Bundes am Neubau und Wiederaufbau von Synagogen, als sichtbares Zeichen jüdischen Glaubens und Lebens. Der Bund trägt auch die Hälfte der Kosten für die Sicherung und Betreuung der verwaisten Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in Deutschland. Zudem gratulieren Mitglieder der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft regelmäßig zu hohen jüdischen Feiertagen wie etwa Rosch Haschana mit Anzeigen beispielsweise in der „Jüdischen Allgemeinen“, Tages- oder Wochenzeitungen und über die digitalen Kanäle (z. B. auf BMI-Internetseite, Twitter, Instagram und Facebook). Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus lobt im Jahr 2022 zum ersten Mal den Ehrenamtspreis für jüdisches Leben aus. Mit dem Preis soll ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden, das jüdisches Leben in Deutschland stärkt und es besser sichtbar macht. Teilnahmeberechtigt sind Einzelpersonen, Vereine, Initiativen und Gruppen (z. B. Schulklassen oder Schulen), die überwiegend ehrenamtlich aktiv sind. 44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung – ein entsprechender Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für das Grundgesetz liegt bereits auf dem Tisch – nach Aufnahme des Staatsziels „Schutz jüdischen Lebens und Kultur“ ins Grundgesetz? Das Vorhaben, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, wurde im Frühjahr 2021 in der BLK diskutiert. Die Bundesregierung verfolgt diesbezügliche Diskussionen aufmerksam. 45. Plant die Bundesregierung mehr Bildungsangebote und Informationen von den entsprechenden Ministerien über legalistischen Islamismus, seine Ideologie, sein Agieren und seine Strukturen in Deutschland? Informationen über legalistischen Islamismus finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht, online abrufbar z. B. über die Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 46. Teilt die Bundesregierung das Selbstverständnis, dass staatliche Förderung im Bereich der Antisemitismus- und Extremismusprävention ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass einschlägige Vereine, Organisationen und Personen, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet oder als Beobachtungsfall eingestuft werden, von der öffentlichen Hand weder finanziell noch immateriell gefördert werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3086 verwiesen. 47. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Einladungen durch staatliche Organe von bzw. öffentliche Auftritte mit (legalistisch)- islamistischen oder antisemitischen Organisationen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden oder als Beobachtungsfall gelten, erfolgen, und wenn nein, warum nicht? Organisationen, die Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, sind nicht Teil der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3086 verwiesen. 48. Bereitet die Bundesregierung eine Prüfung von (Symbol-)Verboten antisemitischer islamistischer Organisationen z. B. der Hamas, vor, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 49. Strebt die Bundesregierung eine Intensivierung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden mit dem Fokus auf Islamismus und Antisemitismus an, und wenn nein, warum nicht? Es besteht ein regelmäßiger, vertrauensvoller und intensiver Austausch zwischen den deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden, insbesondere auch zu den Themen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie Antisemitismus. Ein aktuelles Beispiel ist die anstehende Kooperation des Fachbereichs Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes mit der Holocaust-Bildungsstätte Yad Vashem. Zu der Kooperation wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 50. Strebt die Bundesregierung eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation mit europäischen Nachbarstaaten an, wo der Kampf gegen den legalistischen Islamismus bereits weiter ist? Gibt es bereits einen Austausch z. B. mit Frankreich und Österreich zum Thema „islamischer Antisemitismus“, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht zu den Themen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie Antisemitismus in regelmäßigem, vertrauensvollen Austausch mit allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Zusammenarbeit in der EU-Ratsarbeitsgruppe Terrorismus sowie in den Formaten des „Radicalisation Awareness Network“ der EU Kommission. Mit den Nachbarstaaten Österreich und Frankreich gibt es eine besonders intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch zu den in der Frage genannten Themenfeldern. Im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) findet ein deutschfranzösischer Austausch zu übergreifenden islampolitischen Fragen statt. Dieser soll fortgesetzt und insbesondere in Bezug z. B. auf die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden intensiviert werden. 51. Hält die Bundesregierung zur Bekämpfung des islamischen Antisemitismus die Einrichtung eines Dokumentationszentrums „Politischer Islam“, wie es dies in Österreich gibt, für sinnvoll, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3086 der Fraktion der CDU/CSU verwiesen. 52. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung im Sinne der Bekämpfung des Antisemitismus im islamistischen Spektrum für geeignet, um liberalislamische Gemeinden in Deutschland künftig besser zu unterstützen und zu fördern? Die Bundesregierung tritt jedweder Form von Antisemitismus, darunter auch dem im islamistischen Spektrum, entschlossen entgegen. Das Instrumentarium und die Maßnahmen entsprechen dabei einem ganzheitlichen Ansatz, bei dem Repression und Prävention sowie Deradikalisierung Hand in Hand gehen. Vgl. dazu auch Antwort zu Frage 38. Abseits einer umfassenden Bekämpfung von Antisemitismus im islamistischen Spektrum wird in der durch das BMI verantworteten Deutschen Islam Konferenz (DIK) das breite Spektrum muslimischen Lebens in Deutschland eingebunden. Dazu gehören explizit auch Initiativen und Vereine außerhalb der traditionellen Moscheestrukturen und solche Gemeinden, die nicht durch einen der größeren Dachverbände islamischer Gemeinden vertreten und repräsentiert werden. So werden im Rahmen des DIK-Modellförderansatzes „Moscheen für Integration“ (MfI) z. B. unter Einbindung neuerer und progressiver muslimischer Akteure beispielhafte Gemeinden praktisch unterstützt, um ihre Partizipation und Repräsentanz zu verbessern. Dabei kann und darf der religiös und weltanschaulich neutrale Staat grundsätzlich keine Wertung unterschiedlicher religiöser Strömungen vornehmen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen. 53. Wie setzt die Bundesregierung die Implementierung der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Arbeitsdefinition in die Ausbildung von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um? Die Ausbildung am ZNAF − der gemeinsamen Ausbildungseinrichtung des BND und des BfV − in den Extremismusfächern orientiert sich an der durch die Bundesregierung am 20. September 2017 per Kabinettbeschluss indossierten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA, die auch in der Ausbildung seiner Anwärterinnen und Anwärter vermittelt wird. Dies gilt ebenso auch für die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der Akademie für Verfassungsschutz, in denen die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus, neben anderen Definitionen, auch auf der Grundlage der Arbeitsdefinition der IHRA erfolgt. Über die Maßnahmen der Ausbildung hinaus stellt der BND interne Informationsmaterialen über die konkrete Begriffsbestimmung von Antisemitismus, die Abgrenzung antisemitischer Erscheinungsformen (wie z. B. religiöser Antisemitismus oder Antizionismus) sowie antisemitische Argumentationsformen zur Verfügung. Im Handlungsleitfaden für das Verhalten bei Extremismusverdacht für Vorgesetzte werden Empfehlungen für den Umgang mit entsprechenden Verdachtsfällen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bietet der BND ein Beratungsangebot bei Verdachtsfällen an. Die Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei orientiert sich ebenfalls an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA und wendet sie in den Ausbildungs- bzw. Studiengängen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes an. Die Vermittlung erfolgt im Fach Staats- und Verfassungsrecht, insbesondere im Themenkomplex „Gefahren von Extremismus für die Innere Sicherheit“. Hier werden u. a. politisch motivierte Straftaten und Formen von antisemitischen Hassdelikten behandelt. Aktuelle Ereignisse (derzeit z. B. die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der documenta in Kassel) werden hierbei jeweils aufgegriffen. Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA wird den angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren des BKA in den entsprechenden Lehrveranstaltungen zu Hass- und Vorurteilskriminalität sowie zur Politisch Motivierten Kriminalität vermittelt und mit polizeirelevanten Beispielen verdeutlicht. 54. Plant die Bundesregierung ein konsequentes Einreiseverbot nach Deutschland von antisemitischen Hasspredigern aus dem Ausland, und wenn nein, warum nicht? Die in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Gesetze zuständigen Stellen können Drittstaatsangehörige bereits jetzt beispielsweise auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 nach einer Prüfung im Einzelfall zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem der zweiten Generation („SIS II“) und künftig nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 ausschreiben, wenn von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeht. Dies ist ausweislich Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 insbesondere der Fall bei Personen, • die in einem EU-Land wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist; • gegen die ein begründeter Verdacht besteht, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder gegen die konkrete Hinweise bestehen, dass sie eine solche Tat planen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]