Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie in Deutschland

Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie hat die Bundesregierung? Wie sind der Stand und der Zeitplan für eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Umsetzung in einem Nationalen Aktionsplan für zwingend erforderlich? Gibt es dabei eine Priorisierung? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt?

Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei, und wurde hierfür haushalterisch Vorsorge getroffen?

Plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Strategie regelmäßige Evaluierungsberichte an den Bundestag?

Plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus die Gründung einer Plattform zur laufenden gesamtgesellschaftlichen Abstimmung, um regelmäßig zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften, zivilgesellschaftlichen Institutionen und NGOs, Sport- und Jugendorganisationen, Kirchen und Religionsgesellschaften sowie weiteren Einrichtungen aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen?

Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Antisemitismusaufklärung und Antisemitismusprävention im Schulbereich, um möglichst viele Schulen und Jugendliche erreichen zu können?

Ob und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Durchführung von Werte- und Orientierungskursen für Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte, welche sich auch mit dem Abbau antisemitischer Vorurteile beschäftigen?

Strebt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Überarbeitung der bestehenden Unterrichtsmaterialien auf aktuelle Herausforderungen zum Thema Antisemitismus an?

Welche Rolle spielt bei den Forschungsvorhaben des Bundes der Kenntnis- und Haltungsstand bei Staatsbediensteten (z. B. Lehrpersonal, Polizei, Nachrichtendienste, Justiz) hinsichtlich Antisemitismus, und welche Vorhaben gibt es, Staatsbedienstete für die Antisemitismusbekämpfung besonders zu schulen?

Welche Rolle im Rahmen der nationalen Antisemitismusstrategie nimmt die Bundeszentrale für politische Bildung ein? Welche Akzente sind dort für die aktive Vermittlung der Beiträge des Judentums für die deutsche und europäische Geschichte in Integrations- und Bildungsformaten geplant? Ist eine Ausweitung von Bildungsangeboten auf aktuelle Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus und Förderung der Kooperation und Austauschmaßnahmen mit internationalen Bildungseinrichtungen, u. a. mit Israel, angestrebt?

Wie bewertet die Bundesregierung die 2020 gegründete „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich offen gegen den Anti-BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Beschluss des Deutschen Bundestages stellte, deren Unterzeichner, darunter Verantwortliche aus dem Kulturbetrieb, die sogenannte „Jerusalem Declaration on Anti-Semitism“, die letztlich BDS hofiert, unterstützen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedische-allgemeine.de/politik/grenzen-wurden-ueberschritten/)?

Welche Rollte spielt die Beratung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Initiative Weltoffenheit 5.3 (https://www.gg53weltoffenheit.org/plaedoyer/) im Hinblick auf die Darstellung des antisemitischen Gehalts von BDS in der Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung?

Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung für die künftige Organisation, Leitung und finanzielle Unterstützung für das aus Bundesmitteln geförderte „Haus der Kulturen der Welt“ in Berlin angesichts der im Juni 2022 stattgefundenen Konferenz „Hijacking Memory“, bei der Vertreter von postkolonialen Positionen aktiv daran beteiligt waren, die Ängste der in Deutschland lebenden Juden lächerlich zu machen oder in den Dunstkreis rechtspopulistischer Gesinnung zu stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-der-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antisemitismus.html)?

Welche Impulse aus dem Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sollen in den Nationalen Aktionsplan einfließen, um die Bewusstmachung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens in Deutschland zu stärken?

Wird die Bundesregierung z. B. nach dem Vorbild Finnlands (bei 50 Jiddisch Sprechenden) die jiddische Sprache in Deutschland unter den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/jiddisch-anerkennen/ und https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jiddisch-sprache-deutsch-kultur-juden-nationalsozialismus-renten-entschaedigung-bgh/), und wenn nein, warum nicht?

Ab wann erhalten jüdische Zuwanderer im Grundsicherungsbezug wenigstens Härteleistungen aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit vielen Jahren verfolgten Projekt eines Härtefonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und (Spät-)Aussiedler?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in allen Bundesländern gleichermaßen gut geschützt werden, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung selbst zu diesem Zweck, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung und regelmäßigen Evaluierung der Sicherheitspläne für jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern?

Welche Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Bundessicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Landes- und Zivilverteidigung mit dem Ziel, das Problembewusstsein zu Antisemitismus zu stärken?

Strebt die Bundesregierung die Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Israelitischen Religionsgesellschaft an, und wenn ja, in welcher Form?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Extremismus“, in dem konkrete, in ihrer Umsetzung auf eine ganzheitliche Extremismusprävention fokussierende Maßnahmen enthalten sein sollten?

Plant die Bundesregierung die Förderung von Jugendprojekten im Integrationsbereich, die über Radikalisierung, Propaganda, Antisemitismus und die Bedeutung von friedlichem Dialog zwischen Kulturen und Religionen aufklären?

Plant die Bundesregierung eine nachhaltige Unterstützung von Projekten der Kirchen und Religionsgesellschaften zur Förderung des Abbaus von Vorurteilen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Erweiterung bestehender Schulungen im öffentlichen Dienst zum Thema Antisemitismus, und wenn ja, in welcher Form?

Wird die Bundesregierung die wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes mit Schwerpunkt Antisemitismus ausbauen? Plant sie eine umfassende empirische Erhebung betreffend Antisemitismus?

Plant die Bundesregierung eine vertiefende Studie zu Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Veranstaltungen im Kulturbereich, die mit Bundesmitteln unterstützt werden (wie z. B. die documenta), Antisemitismus und Israelhass aktiv entgegengetreten wird?

Wie stellt die Bundesregierung die konsequente Einhaltung der BDS-Resolutions-Drucksache (Bundestagsdrucksache 19/10191) des Deutschen Bundestages sicher, der die Ziele der BDS-Bewegung als antisemitisch einstuft und verurteilt? Ist die Bundesregierung hier bereits tätig geworden, und wenn ja, in welcher Form?

Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation von antiisraelischen Haltungen und antisemitischen Haltungen, die sich jüngst in einer Studie des AJC (American Jewish Committee) zeigte (vgl. S. 14 der Studie, abrufbar unter https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC%20Berlin_Antisemitismus%20in%20Deutschland_Eine%20Repräsentativbefragung.pdf)?

Sieht die Bundesregierung in der Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Zentrum sowie dem Fehlen israelischer Künstler bei der aus Bundesmitteln mitfinanzierten 15. documenta in Kassel einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen nationalen Antisemitismusstrategie die Sorgen jüdischer Organisationen bei derartigen Großereignissen mit Beteiligung der öffentlichen Hand spürbar einbezogen werden?

Zieht die Bundesregierung ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland in Erwägung, und wenn ja, erwägt sie auf dem Weg dahin ein Verbot von entsprechenden Veranstaltungen und Demonstrationen?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen mit antisemitischer Hetze angesichts von steigenden Übergriffen von Extremisten aus allen Bereichen jederzeit uneingeschränkt möglich ist?

Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen zu reformieren, die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammen und danach mit sprachlichen Relikten des Nationalsozialismus in Bundesrecht überführt wurden wie z. B. das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, beide aus dem Jahr 1933, und das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Nachgang der Auswertungen zu einschlägigen Demonstrationen und Versammlungen bei den zum Teil polizeibekannten Tätern mit antisemitischem Gedankengut neben strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung geprüft werden, wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass juden- und israelfeindliche Denkmuster am besten überwunden werden können, wenn Gegenmaßnahmen passgenau ausgestaltet werden, und setzt sie sich vor diesem Hintergrund für eine Differenzierung verschiedener Erscheinungsformen bei der Erfassung von Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein, damit antisemitisches Othering, antijudaistischer Antisemitismus, moderner Antisemitismus, Post-Schoa-Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus nicht über einen Kamm geschoren werden?

Wird die Bundesregierung, da das Existenzrecht und die Sicherheit Israels unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson sind, mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen alle Gruppierungen vorgehen, die dieses Existenzrecht und diese Sicherheit, wie u. a. die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder die Hamas, negieren, und wenn ja, prüft sie dabei die Möglichkeiten eines bundesweiten (Betätigungs-)Verbots für diese Organisationen sowie der Nutzung von deren Erkennungssymbolen?

Welche rechtlichen Folgen (und ggf. Abschiebungen) haben sich nach Informationen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger bzw. jüdische Bevölkerung bzw. den Staat Israel für die entsprechenden Teilnehmer bzw. Tätergruppen in den letzten zwei Jahren ergeben, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend (bitte nach Bundesland, Anzahl, Straftat, Rechtsfolge darstellen)?

Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen? Ist geplant, die Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Verfolgung von Hassreden im Internet zu stärken? Plant die Bundesregierung Nachschärfungen der bereits bestehenden Gesetzesrahmen, und wenn ja, in welchen Bereichen?

Welche konkreten Maßnahmen in der Extremismusbekämpfung plant die Bundesregierung – aufgegliedert nach den Phänomenbereichen Antisemitismus im Rechtsextremismus, Antisemitismus im Linksextremismus, Antisemitismus im Islamismus sowie Antisemitismus im Bereich Demokratiefeinde/Corona-Leugner/Reichsbürger?

Wie wird die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihren konkreten Bemühungen unterstützen, im Rahmen der Vereinten Nationen zum weltweiten Schutz des Kulturerbes, einschließlich des jüdischen Erbes, beizutragen?

In welcher Form plant die Bundesregierung, der steigenden Bedeutung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Antisemitismusstrategie sowie der Zusammenarbeit mit Ländern eine Schlüsselrolle einnimmt, Rechnung zu tragen? Plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt eine diesbezüglich verbesserte personelle Unterstützung und finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten?

Gibt es Überlegungen, das jährliche würdige Gedenken an die Opfer der Shoah, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, und entsprechende Gedenkveranstaltungen des Bundes, angesichts des schmerzlichen Abschieds der Zeitzeugen im Hinblick auf unsere Erinnerungskultur zeitgemäß weiterzuentwickeln und neue Impulse gerade für jüngere Menschen zu setzen? Ist eine weitere Fortentwicklung des bewährten Gedenkstättenkonzepts des Bundes geplant?

Plant die Bundesregierung eine konkrete Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hassreden, Desinformation und Verschwörungsmythen im Internet in den betreffenden Sprachen?

Plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit für jüdisches Leben und jüdische Traditionen zu sensibilisieren, unter anderem durch öffentliche Kennzeichnung von Tagen, die für jüdische Menschen relevant sind, und wenn ja, in welcher Form?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung – ein entsprechender Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für das Grundgesetz liegt bereits auf dem Tisch – nach Aufnahme des Staatsziels „Schutz jüdischen Lebens und Kultur“ ins Grundgesetz?

Plant die Bundesregierung mehr Bildungsangebote und Informationen von den entsprechenden Ministerien über legalistischen Islamismus, seine Ideologie, sein Agieren und seine Strukturen in Deutschland?

Teilt die Bundesregierung das Selbstverständnis, dass staatliche Förderung im Bereich der Antisemitismus- und Extremismusprävention ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass einschlägige Vereine, Organisationen und Personen, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet oder als Beobachtungsfall eingestuft werden, von der öffentlichen Hand weder finanziell noch immateriell gefördert werden?

Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Einladungen durch staatliche Organe von bzw. öffentliche Auftritte mit (legalistisch)-islamistischen oder antisemitischen Organisationen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden oder als Beobachtungsfall gelten, erfolgen, und wenn nein, warum nicht?

Bereitet die Bundesregierung eine Prüfung von (Symbol-)Verboten antisemitischer islamistischer Organisationen z. B. der Hamas, vor, und wenn nein, warum nicht?

Strebt die Bundesregierung eine Intensivierung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden mit dem Fokus auf Islamismus und Antisemitismus an, und wenn nein, warum nicht?

Strebt die Bundesregierung eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation mit europäischen Nachbarstaaten an, wo der Kampf gegen den legalistischen Islamismus bereits weiter ist? Gibt es bereits einen Austausch z. B. mit Frankreich und Österreich zum Thema „islamischer Antisemitismus“, und wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung zur Bekämpfung des islamischen Antisemitismus die Einrichtung eines Dokumentationszentrums „Politischer Islam“, wie es dies in Österreich gibt, für sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung im Sinne der Bekämpfung des Antisemitismus im islamistischen Spektrum für geeignet, um liberalislamische Gemeinden in Deutschland künftig besser zu unterstützen und zu fördern?

Wie setzt die Bundesregierung die Implementierung der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Arbeitsdefinition in die Ausbildung von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um?

Plant die Bundesregierung ein konsequentes Einreiseverbot nach Deutschland von antisemitischen Hasspredigern aus dem Ausland, und wenn nein, warum nicht?