Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224) In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 antwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf einige Fragen nicht oder nur ausweichend und unzureichend. Deshalb sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Nachfragen erforderlich. In der Antwort wurden Angaben zu Evakuierungen aus Afghanistan gemacht (Antworten zu den Fragen 5 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1224). Zum Stand 25. Februar 2022 waren demnach von etwa 30 000 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage knapp 47 Prozent, etwa 14 000 Menschen, nach Deutschland eingereist. Die Bundesregierung räumte auf Anfrage ein, dass es bereits zu „einzelnen Todesfällen“ gekommen sei, während afghanische Personen auf ihre Aufnahmezusage oder Evakuierung nach Deutschland warteten – genauere Angaben hierzu machte sie jedoch nicht (vgl. ebd., Antwort zu Frage 23). Zu Fehlern oder Fehleinschätzungen der vorherigen Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte äußerte sich die aktuelle Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht bzw. nahm sie diese in Schutz, indem sie deren Rechtfertigungen übernahm (vgl. ebd., Antworten zu den Fragen 26 ff). Die Bundesregierung räumte ein, dass immer noch etwa 4 700 afghanische Familienangehörige auf einen Termin zur Visumsbeantragung warteten, die Wartezeit betrage mehr als ein Jahr (ebd., Antwort zu Frage 37). Im Jahr 2021 erhielten weniger afghanische Staatsangehörige Familiennachzugsvisa als noch 2018 oder 2019 (ebd., Antwort zu Frage 38). Die Zahl des in der Visumsbearbeitung in Indien und Pakistan eingesetzten Personals blieb in den letzten drei Jahren annähernd gleich (ebd., Antwort zu Frage 39). Die Bundesregierung sprach sich trotz der langen Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin gegen beschleunigte Verfahren aus, wenn es um die Zusammenführung von Babys bzw. kleinen Kindern mit einem Elternteil geht; anders als bei der beschleunigten Fachkräfteeinwanderung soll es beim Familiennachzug auch keine Fristen geben, innerhalb derer ein Vorsprachetermin eingeräumt oder die Bearbeitung erfolgen soll (ebd., Antworten zu den Fragen 41b und 42d). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2956 20. Wahlperiode 02.08.2022 Die Prüfpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Schutzsuchenden aus Afghanistan war nach Auffassung der Fragestellenden fehlerhaft: Im Jahr 2021 wurden 82 Prozent aller von den Gerichten überprüften Afghanistan-Bescheide als rechtswidrig aufgehoben (ebd., Antwort zu Frage 50). In fast 8 000 Fällen wurde auf diese Weise 2021 nachträglich ein Schutzstatus angeordnet, hinzu kommen Fälle, in denen das BAMF die eigenen Bescheide korrigierte. Nach einer zeitweisen „Rückpriorisierung“ von Entscheidungen zu Geflüchteten aus Afghanistan gab es zuletzt im Durchschnitt mehr als 2 000 Entscheidungen pro Monat zu diesem Herkunftsland. Angesichts von über 30 000 anhängigen Afghanistan-Verfahren (https://www.bam f.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-ents cheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Stand Ende Mai 2022) würde dies rein rechnerisch bedeuten, dass es noch über ein Jahr dauert, bis dieser „Verfahrensberg“ abgearbeitet ist – wenn keine neuen Verfahren hinzukämen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche genaueren Vorgaben und Kriterien galten bzw. gelten im Ortskräfteverfahren in Bezug auf Werkvertragsnehmer (bitte nach den vier beteiligten Ressorts differenzieren und Änderungen im zeitlichen Verlauf kenntlich machen; auf in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 hieß es zu Frage 1, 2 und 3 lediglich allgemein, dass diese „in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden“ konnten bzw. können, was durch den zuständigen Ressortbeauftragen im Einzelfall entschieden werde), und in wie vielen Fällen bzw. zu welchen Anteilen ist nach Einschätzung dieser Ressortbeauftragten eine Gefährdungsanerkennung bei Werkvertragsnehmern im Ausnahmefall erfolgt (bitte zumindest ungefähre Schätzwerte nennen und nach Ressorts differenzieren, gegebenenfalls im zeitlichen Verlauf darstellen, soweit es Änderungen in der Entscheidungspraxis gab)?  2. Inwieweit können gegebenenfalls auch Ortskräfte, deren Tätigkeit vor 2013 endete, eine Aufnahmezusage erhalten, wenn sie eine individuelle Gefährdung infolge dieser Tätigkeit glaubhaft machen können, und wenn nicht, wie wird das angesichts der trotz länger zurückliegender Beschäftigung festgestellten Gefährdung begründet (bitte ausführen)?  3. Welche Einschätzungen gibt es dazu, wie viele Ortskräfte für welches Ressort (bitte differenzieren) insgesamt arbeiteten, nachdem die vorherige Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32505 erklärt hatte, dass diese Angaben „derzeit innerhalb der Bundesregierung eruiert“ würden (bitte so differenziert wie möglich darstellen und etwa auch Werkvertragsnehmer, differenziert nach Ressorts, gesondert kenntlich machen), und falls es nicht einmal Einschätzungen hierzu geben sollte, wie ist das trotz der Eruierungen der Bundesregierung zu erklären (bitte ausführen)?  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Werkvertragsnehmer und ähnlich mittelbar beschäftigte Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens mit direkt Beschäftigten grundsätzlich gleichgestellt werden müssen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Taliban solche arbeitsrechtlichen Detailunterscheidungen machen und es deshalb entscheidend darauf ankommen muss, ob die Personen aufgrund ihrer Tätigkeit gefährdet bzw. schutzbedürftig sind oder nicht (bitte begründen)?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass sich ein möglicherweise gegebener Schutzanspruch von Ortskräften im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; wenn nicht, bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen und/oder keine Begründung für eine ablehnende Entscheidung erhalten haben sollten (bitte ausführen)?  6. Wie ist der genaue Stand der im Koalitionsvertrag von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (z. B.: https://www.spd.de/fileadmin/Dok umente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 113) vereinbarten Reform des Ortskräfteverfahrens? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass diese Reform angesichts der Gefährdungslage für die Betroffenen dringlich ist (wenn nein, bitte begründen), und warum ist diese Reform nach Kenntnis der Fragestellenden bislang noch nicht erfolgt? b) Werden ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung in Afghanistan von der Reform des Ortskräfteverfahrens profitieren können, oder sollen die neuen Regelungen lediglich für aktuelle und künftige Ortskräfte deutscher Ministerien, Behörden oder Institutionen angewendet werden?  7. Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Gefährdungslage für direkt Beschäftigte, Honorarkräfte oder Subunternehmer (bitte differenzieren) von GIZ-Projekten (GIZ: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), und gilt immer noch die in einem Medienbericht wiedergegebene Einschätzung des BMZ von Anfang 2022, wonach es – abgesehen von einem Fall einer einwöchigen Inhaftierung – keine eigenen Erkenntnisse zu Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 habe und nur einzelne, nicht verifizierbare Berichte hierzu vorlägen (https://www.rn d.de/politik/ortskraefte-in-afghanistan-kaum-faelle-gezielter-verfolgung-be kannt-NVPH2U35TBCYVDV4PHKM6IP6N4.html)? Was beinhalten die dem BMZ bekannten (nicht verifizierbaren) Berichte, und was hat die Bundesregierung insbesondere das BMZ gegebenenfalls unternommen, um deren Inhalte zu überprüfen bzw. um weitere Erkenntnisse dazu zu erlangen, inwieweit es Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 gegeben hat (bitte ausführen)?  8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Bemühungen einer Gruppe von 161 ehemaligen GIZ-Beschäftigten um Aufnahmezusagen (https://www.nds-fluerat.org/51681/aktuelles/giz-laesst-161-af ghanische-ortskraefte-im-stich-wir-haben-ihre-mission-ermoeglicht-dafue r-muessen-sie-uns-beschuetzen/), und haben Betroffene oder Organisationen, die sich für sie eingesetzt haben, inzwischen von der Bundesregierung oder zuständigen Stellen eine Rückmeldung erhalten, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?  9. Wie ist die aktuelle Erkenntnislage der Bundesregierung (auch unter Berücksichtigung fremder oder nachrichtendienstlicher Erkenntnisse) zur Gefährdung ehemaliger Ortskräfte bzw. von Werkvertragsnehmern bzw. von im Bereich Menschenrechte und Demokratie aktiven Menschen in Afghanistan (bitte gegebenenfalls nach Ressorts und Fallgruppen differenzieren) vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban (bitte ausführen; vgl. z. B.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afghanista n-deutschlands-helfer-in-lebensgefahr,T61CvtO)? 10. Galt auch für andere Ressorts (neben dem Bundesministerium der Verteidigung, vgl. hierzu die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1224), dass bei einer mehr als zwei Jahre zurückliegenden Beschäftigung bereits einmal eine Gefährdungsanzeige nach dem 1. Januar 2013 (vergeblich) gestellt worden sein musste, und wenn ja, für welche Ressorts, und in welchen Zeiträumen? Welche Begründung gab es für dieses (zeitweilige) Vorgehen, und wurde gegebenenfalls auch für diese anderen Ressorts im Dezember 2021 diese einschränkende Regelung wieder aufgehoben (wie im Bundesministerium der Verteidigung, vgl. ebd.)? 11. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Prüfverfahren zu afghanischen Ortskräften (oder „Werkvertragsnehmern“) und ihren Familienangehörigen seit dem 15. Mai 2021, insbesondere zur Zahl der potenziell Berechtigten, der gestellten Anträge, der entschiedenen oder anhängigen Verfahren, zu den Ergebnissen der Prüfungen, zur Zahl der Aufnahmezusagen, der erteilten Visa und der erfolgten Einreisen (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien, Ortskräfte bzw. Werkvertragsnehmer bzw. Familienangehörige und nach Zeiträumen so genau wie möglich differenzieren; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 , bitte ergänzend aber auch die jeweiligen Summen nennen)? 12. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen (bitte jeweils differenzieren) haben bislang insgesamt eine Aufnahmezusage erhalten (bitte, auch im Folgenden, jeweils nach den Bundesministerien differenzieren), wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Afghanistan verlassen, haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen bzw. leben mutmaßlich noch in Afghanistan oder in Drittstaaten (bitte bei den Einreisen auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu Charterflügen machen)? 13. Wie ist der genaue Stand der Umsetzung der in Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 genannten Maßnahmen zur Beschleunigung der Familienzusammenführung (bitte soweit möglich quantifizieren; z. B. aktuelle Bearbeitungs- und Wartezeiten im Vergleich zu vorher, die Zahl der zur Entscheidung ins Inland verlagerten Verfahren, die Zahl der im Vergleich zu vorher im vereinfachten Verfahren ausgestellten Reiseausweise für Ausländer usw. nennen), und welche konkreten Maßnahmen wurden vereinbart, um das Versprechen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, einer offeneren Definition der Kernfamilie von Menschen mit Aufnahmezusage umzusetzen, bzw. wie kann überprüft werden, ob diese Ankündigung umgesetzt wurde (Nachfrage zu Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die allermeisten der anerkannt gefährdeten Ortskräfte nicht vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Deutschland evakuiert werden konnten, weil die Mehrheit der entsprechenden Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung erst nach der Machtübernahme ausgesprochen wurde (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 5 und Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 20/40), und wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 15. Wer ist dafür verantwortlich, dass bis zum Juni bzw. August 2021 daran festgehalten wurde, dass nur Beschäftigungsverhältnisse der letzten zwei Jahre im Ortskräfteverfahren berücksichtigt werden sollten, weshalb nach Auffassung der Fragestellenden viele schutzbedürftige Ortskräfte nicht rechtzeitig vor der Machtergreifung der Taliban evakuiert und in Sicherheit gebracht werden konnten (bitte ausführen)? 16. Warum wurde in Bezug auf besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) ein Antragsstichtag Ende August 2021 eingeführt, ohne dies zuvor öffentlich bekannt zu machen, sodass viele Betroffene und Hilfsorganisationen keine Gelegenheit mehr hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unabhängig vom Grad der Gefährdung, und wer war hierfür verantwortlich (bitte ausführen; Hinweis: der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 und der dort in Bezug genommenen Antwort können die Fragestellenden keine klare Beantwortung dieser Frage entnehmen)? 17. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bei den Einreisen bitte auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu etwaigen Charterflügen machen)? 18. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften bzw. für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen bzw. für entsprechende Evakuierungsmaßnahmen eingesetzt, und wie viele waren es in der Vergangenheit jeweils maximal? 19. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, am 4. September 2021 seien technisch-präventive Maßnahmen ergriffen worden, um den korrekten Nachrichtenempfang zu gewährleisten, so zu verstehen, dass dies vor dem 4. September 2021 nicht der Fall war (bitte nachvollziehbar ausführen)? Welche konkreten Probleme beim Nachrichtenempfang und der Bearbeitung gab es gegebenenfalls vor dem 4. September 2021, und welche technisch-präventiven Maßnahmen genau mussten ergriffen werden (bitte so genau wie möglich darstellen)? Wie ist angesichts dieser Notwendigkeit zu technisch-präventiven Maßnahmen zur Gewährleistung eines korrekten Nachrichtenempfangs die Aussage der Bundesregierung zu erklären: „Zu technischen Problemen oder einer Nicht-Erreichbarkeit der Postfächer kam es zu keinem Zeitpunkt“ (ebd., bitte ausführen)? 20. Von wie vielen Todesfällen in Bezug auf Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Fälle sind dies aktuell, wie viele Fälle waren es zum Zeitpunkt der Beantwortung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 (bitte genaue Zahlen nennen)? Um wie viele Ortskräfte, wie viele besonders gefährdete Personen handelte es sich jeweils, wie war jeweils der Stand des entsprechenden Verfahrens, hatten die Betroffenen bereits eine Zusage erhalten, oder wurden Aufnahmeersuchen noch geprüft, oder war ihr Ersuchen abgelehnt worden, und waren gegebenenfalls auch Familienangehörige betroffen (bitte jeweils so genau wie möglich ausführen, bitte die einzelnen Todesfälle, wenn möglich, auch mit Datum auflisten)? a) Welche genaueren Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls zu der Art und Weise, wie die Betroffenen durch wen zu Tode kamen (bitte auflisten), und welche Schlussfolgerungen für die Bearbeitung von Aufnahmeersuchen und/oder entsprechende Schutz- oder Vorsorgemaßnahmen wurden infolgedessen gegebenenfalls gezogen oder sind geplant (bitte ausführen)? Haben die Todesfälle zu einer deutlichen Beschleunigung der Prüf- und Aufnahmeverfahren geführt, wenn ja, was wurde infolgedessen konkret veranlasst, und wenn nein, warum nicht? b) Falls die Bundesregierung keine näheren Kenntnisse zu diesen Todesfällen haben sollte, was wurde seitens der beteiligten Ministerien gegebenenfalls unternommen, um nähere Informationen zu den jeweiligen Todesfällen zu erlangen (bitte nachvollziehbar darlegen)? 21. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Menschen in Afghanistan bereits ermordet, gefoltert, verhaftet oder entführt wurden oder „verschwunden“ sind und dies in einen Zusammenhang mit ihrer vorherigen Tätigkeit für ausländische bzw. deutsche Truppen oder Stellen gebracht werden kann (bitte auch der Bundesregierung vorliegende Kenntnisse und Einschätzungen aufführen, die über „eigene Erkenntnisse“ hinausgehen, vgl. die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? 22. Inwieweit hat sich die in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 durch die Bundesregierung gegebene Einschätzung der Lage in Afghanistan, allgemein bzw. auch mit Blick auf sogenannte Ortskräfte bzw. Werkvertragsnehmer und aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, journalistischen Tätigkeit, ihres Engagements für Frauenrechte usw. besonders gefährdete Personen und ihre jeweiligen Familienangehörigen seit der Beantwortung im März 2022 gegebenenfalls verändert bzw. noch einmal verschlechtert (bitte ausführen)? 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung gegebenenfalls zu den Umständen bzw. Bedingungen machen, unter denen Menschen mit Aufnahmezusage für Deutschland aus Afghanistan ausreisen können? Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Hürden, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um dem zu begegnen? a) Wird das sogenannte Tazkira-Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch angewendet, das nach Kenntnis der Fragestellenden eine Ausreise aus Afghanistan über Pakistan auch ohne Reisepass, das heißt nur mit Tazkira (Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit), ermöglicht? Wenn ja, ist dieses Verfahren zeitlich befristet oder auf ein bestimmtes Personenkontingent begrenzt? Wenn nein, von wann bis wann wurde das Tazkira-Verfahren angewendet, und gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, sich um eine entsprechende Verlängerung bzw. Neuauflage zu bemühen? b) Welche Rolle spielt in Bezug auf Deutschland die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Organisation der Ausreise aus Afghanistan, bzw. in welcher Form unterstützt sie Menschen mit Aufnahmezusage dabei, ihre Ausreise vorzubereiten, die notwendigen Papiere zu beschaffen usw.? Ist der Bundesregierung die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen bekannt, dass die Arbeitsweise der IOM teilweise langsam und intransparent sei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 24. Wie begründet die aktuelle Bundesregierung ihre Aussage in ihrer Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, wonach die Ausführungen der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), „nach wie vor Bestand“ hätten, und wie begründet sie dies insbesondere angesichts der vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative: a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“; b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“; c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“; d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“ (bitte zu allen Unterpunkten konkret darlegen, inwieweit diese Forderungen vor Beginn der Evakuierungsmission im August 2021 umgesetzt wurden)? 25. Wie ist die Aussage der Bundesregierung in ihrer zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, die „Tatsache, dass kein einzelner Absender zu erkennen ist, sondern Erstunterzeichnende aufgeführt werden“, spreche dafür, dass dem Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 „keine Erwartungshaltung zu entnehmen“ gewesen sei, „die auf eine konkrete Beantwortung hindeuten könnte“, zu erklären, angesichts des Umstands, dass die den Fragestellenden vorliegende Ausschussdrucksache 19(4)848 belegt, dass der besagte Aufruf dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, persönlich mit einem gesonderten Anschreiben (per E- Mail) übermittelt wurde, das von T. R. “für die Initiative“ als einzelnem Absender unterzeichnet worden war (bitte nachvollziehbar ausführen und begründen)? Gab es auch bei den anderen angeschriebenen Bundesministerien (Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg); vgl. Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/1224) individuelle Anschreiben an die jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesminister, und wie wurde dort jeweils mit diesen Schreiben umgegangen (bitte so konkret wie möglich ausführen)? 26. Wie ist die in ihrer Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 geäußerte Auffassung der Bundesregierung, „die Unterzeichnenden der Initiative […] verfolgten offensichtlich mit ihrem Schreiben auch die Absicht, die angeführten Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, damit vereinbar, dass in dem Schreiben von einem solchen Gang in die Öffentlichkeit keine Rede ist, dafür aber ausdrücklich erwähnt wird, dass sich die Initiative „gleichzeitig an die anderen mit Ortskräften befassten Ressorts“ wendet und um eine „Abstimmung mit den anderen Ressorts“ bittet, um dringlich tätig zu werden – was nach Lesart der Fragestellenden eher nicht darauf hindeutet, dass die Initiative vor allem die Öffentlichkeit gesucht hat, sondern vielmehr auf konkrete Handlungen der verantwortlichen Bundesministerien bedacht war und hierzu sicherlich eine Rückmeldung aus den angeschriebenen Bundesministerien erwartet hat (bitte begründen)? In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das besagte Schreiben bzw. die darin enthaltenen Forderungen „einer breiten Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht (bitte beispielhaft aufführen; den Fragestellenden ist keine solche Veröffentlichung bekannt)? 27. Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, die fast hundert zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlicher Herkunft, darunter ehemalige NATO- bzw. Bundeswehr- (Ober-)Befehlshaber und Kommandeure in Afghanistan, aber zum Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister, bzw. T. R. , der das Schreiben bzw. die Forderungen „für die Initiative“ an die vier beteiligten Bundesministerien bzw. Bundesministerinnen und Bundesminister übermittelte, hätten keine Beantwortung ihres Appells bzw. Schreibens erwartet (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224), und wie wird das gegebenenfalls begründet? 28. Ist es zutreffend, dass in dem genannten Schreiben der Initiative vom 13. Mai 2021 darauf hingewiesen worden war, dass nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe und die Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen müsse, gegebenenfalls mit Charterflügen, ein Festhalten am ineffizienten Einzelfallverfahren würde bedeuten, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“, und wie ist vor dem Hintergrund dieser Warnung von fast hundert zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten zu erklären, dass die Bundesregierung nach Aussage des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, die Entwicklung in Afghanistan nicht vorhergesehen habe und diese Entwicklung die Bundesregierung überrascht habe (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maas-afghanistan-lage-10 1.html, „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, Stand 16. August 2021)? 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte im Rückblick, auch vor dem Hintergrund, dass der ehemalige deutsche Vier-Sterne-General und NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command, Jörg Vollmer, in diesem Kontext von einem „beschämenden Umgang mit Menschen“, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben“, sprach (https://www.presseportal.de/pm/6561/5110337, bitte begründen)? 30. Wie hat die Bundesregierung auf das Schreiben von Pro Asyl vom 26. April 2021 reagiert (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Afghanisch e-Ortskraefte_Paper-26.04.21.pdf?vgo_ee=hZr8yyux6pkP1QdM5ncX9OK S0fxz%2F%2F2F3yoq5sATCdQ%3D), das laut gemeinsamer Presseerklärung von Pro Asyl, Mission Lifeline und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte vom 28. Juni 2022 Ende April 2021 an alle zuständigen Bundesministerien geschickt worden sei und das nach Einschätzung der drei Organisationen zu einer rechtzeitigen Evakuierung hätte führen können, wenn die Vorschläge umgesetzt worden wären (bitte ausführlich darlegen)? 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, welche Afghanistan- Interventionsstaaten „ihre“ Ortskräfte ohne nochmalige Einzelfallprüfung einer möglichen Gefährdung evakuiert bzw. aufgenommen haben und welche Staaten diese Evakuierung bis Ende August 2021 weitgehend abschließen konnten, und wenn ja, warum ist sie nicht dazu bereit, hierzu auf Anfrage Auskunft zu geben (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? 32. Wie sind derzeit die Wartezeiten für eine Vorsprache zur Visumsbeantragung für afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug, und wie viele Personen befanden sich zuletzt auf diesen Wartelisten (bitte nach den einzelnen Visastellen auflisten)? 33. Sind Einschätzungen bzw. Aussagen des DRK (Deutsches Rotes Kreuz)- Suchdienstes zum Familiennachzug aus Afghanistan vom 8. April 2022 (https://www.drk-suchdienst.de/fileadmin/user_upload/02_wie-wir-helfen/ vereinen/familienzusammenfuehrung/DRK_Suchdienst_Fachinformation_ FZ_Afghanistan_08.04.2022.pdf) nach Auffassung der Bundesregierung realistisch, wonach die Wartezeiten zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug in Pakistan oder Indien „durchschnittlich zwei und mehr Jahre“ betragen, und falls die Bundesregierung hierzu keine Einschätzung abgeben können sollte, weshalb ist ihr dies im Gegensatz zum DRK-Suchdienst nicht möglich (bitte ausführen)? 34. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im bisherigen Jahr 2022 erteilt (bitte nach Monaten und Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)? 35. Wie ist zu erklären, dass es im November 2021 einen deutlichen Anstieg (in etwa eine Verdoppelung) der an afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug erteilten Visa gab (vgl. Anlage zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Lag dies insbesondere an der temporären Verstärkung der Botschaft in Islamabad mit insgesamt 17 Mitarbeitenden (ebd., Antwort zu Frage 39), wie lange dauerte die genannte temporäre Verstärkung in Islamabad genau, warum war diese deutliche temporäre Aufstockung des Personals nicht für einen längeren Zeitraum möglich, und warum ist dies nicht auch an anderen Visastellen oder im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur schnelleren Visumsbearbeitung erfolgt (bitte ausführen)? 36. Wie ist aktuell die Besetzung der Stellen bei der Visumsbearbeitung im Bereich des Familiennachzugs in der Region (bitte nach Standorten differenzieren) und im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (hier bitte auch im zeitlichen Verlauf darstellen)? 37. Warum hält es die Bundesregierung für „technisch und organisatorisch nicht praktikabel“, in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, eine beschleunigte Visumsbearbeitung zu ermöglichen (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224), obwohl es zugleich offenbar technisch und organisatorisch möglich ist, in Fällen einer besonderen Gefährdung oder beim Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bald 18 Jahre alt werden, schneller einen Termin zu erhalten (vgl. https://handbookgermany.de/de/afghanistan-info/family-reunif ication.html; bitte nachvollziehbar begründen)? 38. Hält es die Bundesregierung – auch wenn es keine gesetzliche Regelung zur beschleunigten Visumsbearbeitung in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, gibt (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224) – angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Bedeutung dieser frühkindlichen Entwicklungsphase für grundrechtlich erforderlich, eine beschleunigte Bearbeitung in diesen Fällen in der Praxis sicherzustellen (bitte begründen und ausführen; der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters hat nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes und kann nicht ersetzt werden – Beschlüsse vom 23. Januar 2006, 2 BvR 1935/05 und 586/13 –, in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen sind das Wohl des Kindes und der persönliche Kontakt zu den Eltern in jedem Einzelfall zu würdigen, auch nur eine vorübergehende Trennung kann unzumutbar sein, insbesondere wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist – Beschluss des BVerfG vom 23. Januar 2006 – 2 BvR 1935/05 –; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333/21)? 39. Wie wird in der Visumspraxis sichergestellt, dass das Wohl des – insbesondere noch sehr kleinen – Kindes in jedem Einzelfall angemessen geprüft und berücksichtigt wird, was nach Auffassung der Fragestellenden aus Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. o.) folgt, wenn es im Familiennachzugsverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen erst nach mehr als einem bzw. womöglich sogar erst nach mehr als zwei Jahren erstmalig zu einer Prüfung eines Visumantrags zur Familienzusammenführung kommt, sodass zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Fragestellenden bereits eine unwiderrufliche Schädigung des Kindeswohls aufgrund einer unzumutbar langen Trennung von einem Elternteil in einer für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes sehr wichtigen Lebensphase eingetreten sein kann (bitte begründen)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es in solchen Fallkonstellationen technisch und organisatorisch ermöglicht werden muss, eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unzumutbar langer Wartezeiten zu prüfen, um die Visumsbearbeitung gegebenenfalls beschleunigen zu können (bitte begründet antworten)? 40. Wieso erhalten Asylsuchende, bei denen noch ein Dublin-Verfahren läuft, nicht wenigstens dann einen Zugang zu Integrationskursen, wenn aufgrund bisheriger Erfahrungen klar ist, dass in aller Regel keine Überstellung in den formell zuständigen Mitgliedstaat erfolgen wird (etwa in Bezug auf Ungarn, Griechenland usw.; Nachfrage zur Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, bitte begründen), gegebenenfalls zumindest dann, wenn auch im Übrigen eine überwiegende Bleibewahrscheinlichkeit besteht? 41. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung machen zur Verfügbarkeit und Zumutbarkeit konsularischer Dienstleistungen afghanischer Stellen in Deutschland und welche diesbezüglichen Mitwirkungshandlungen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten zumutbar sind (bitte so differenziert wie möglich ausführen und gegebenenfalls Änderungen gegenüber der Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 kenntlich machen)? 42. Wie ist der aktuelle Stand zu der Frage, ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat Landesaufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer, etwa für die Aufnahme afghanischer Personen, zu denen familiäre Bindungen bestehen, ihre Zustimmung erteilt (bitte ausführen)? 43. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zum Inhalt, den Kriterien und dem bisherigen Verlauf des vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes in Bezug auf Afghanistan (bitte so genau wie möglich antworten)? 44. Ist der Bericht zutreffend (vgl. z. B.: https://www.queer.de/detail.php?artic le_id=42176), wonach queere Afghaninnen und Afghanen trotz mehrmaliger Erinnerung zum damaligen Zeitpunkt noch keine ausdrückliche Aufnahmezusage erhalten hatten, obwohl seit Monaten entsprechend dokumentierte Fälle gefährdeter afghanischer LSBTI vorgelegen und zugleich etwa 800 besonders gefährdete Personen eine Aufnahmezusage erhalten hätten (bitte ausführen), und inwieweit werden LSBTI-Personen im geplanten Aufnahmeprogramm Berücksichtigung finden und gleichgeschlechtliche Personen bei den Familiennachzugsregelungen gleichgestellt werden (bitte ausführen)? 45. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte neben den Gesamtsummen auch nach Monaten auflisten, in absoluten und relativen Zahlen darstellen und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung differenzieren)? a) Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte im bisherigen Jahr 2022 über Klagen afghanischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach dem jeweils gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung differenzieren), und in wie vielen Fällen hat das BAMF im bisherigen Jahr 2022 von sich aus ablehnende Bescheide in Bezug auf afghanische Geflüchtete aufgehoben oder eine Statusverbesserung vorgenommen (z. B.: Flüchtlings- statt Abschiebungsschutz; bitte nach Monaten auflisten)? b) Wie viele Asylverfahren afghanischer Asylsuchender sind derzeit beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten anhängig (bitte differenzieren), wie lange dauern die Verfahren afghanischer Asylsuchender im Jahr 2022 beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten bzw. insgesamt im Durchschnitt (bitte differenzieren), und wie lange sind die vom BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Gerichten (bitte differenzieren) noch nicht entschiedenen „Afghanistan-Verfahren“ bereits anhängig (bitte differenzieren nach: bis zu drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, dann bitte nach Jahren differenzieren)? Berlin, den 21. Juli 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2956 – Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 antwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf einige Fragen nicht oder nur ausweichend und unzureichend. Deshalb sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Nachfragen erforderlich. In der Antwort wurden Angaben zu Evakuierungen aus Afghanistan gemacht (Antworten zu den Fragen 5 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1224). Zum Stand 25. Februar 2022 waren demnach von etwa 30 000 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage knapp 47 Prozent, etwa 14 000 Menschen, nach Deutschland eingereist. Die Bundesregierung räumte auf Anfrage ein, dass es bereits zu „einzelnen Todesfällen“ gekommen sei, während afghanische Personen auf ihre Aufnahmezusage oder Evakuierung nach Deutschland warteten – genauere Angaben hierzu machte sie jedoch nicht (vgl. ebd., Antwort zu Frage 23). Zu Fehlern oder Fehleinschätzungen der vorherigen Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte äußerte sich die aktuelle Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht bzw. nahm sie diese in Schutz, indem sie deren Rechtfertigungen übernahm (vgl. ebd., Antworten zu den Fragen 26 ff). Die Bundesregierung räumte ein, dass immer noch etwa 4 700 afghanische Familienangehörige auf einen Termin zur Visumsbeantragung warteten, die Wartezeit betrage mehr als ein Jahr (ebd., Antwort zu Frage 37). Im Jahr 2021 erhielten weniger afghanische Staatsangehörige Familiennachzugsvisa als noch 2018 oder 2019 (ebd., Antwort zu Frage 38). Die Zahl des in der Visumsbearbeitung in Indien und Pakistan eingesetzten Personals blieb in den letzten drei Jahren annähernd gleich (ebd., Antwort zu Frage 39). Die Bundesregierung sprach sich trotz der langen Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin gegen beschleunigte Verfahren aus, wenn es um die Zusammenführung von Deutscher Bundestag Drucksache 20/3430 20. Wahlperiode 15.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Babys bzw. kleinen Kindern mit einem Elternteil geht; anders als bei der beschleunigten Fachkräfteeinwanderung soll es beim Familiennachzug auch keine Fristen geben, innerhalb derer ein Vorsprachetermin eingeräumt oder die Bearbeitung erfolgen soll (ebd., Antworten zu den Fragen 41b und 42d). Die Prüfpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Schutzsuchenden aus Afghanistan war nach Auffassung der Fragestellenden fehlerhaft: Im Jahr 2021 wurden 82 Prozent aller von den Gerichten überprüften Afghanistan-Bescheide als rechtswidrig aufgehoben (ebd., Antwort zu Frage 50). In fast 8 000 Fällen wurde auf diese Weise 2021 nachträglich ein Schutzstatus angeordnet, hinzu kommen Fälle, in denen das BAMF die eigenen Bescheide korrigierte. Nach einer zeitweisen „Rückpriorisierung“ von Entscheidungen zu Geflüchteten aus Afghanistan gab es zuletzt im Durchschnitt mehr als 2 000 Entscheidungen pro Monat zu diesem Herkunftsland. Angesichts von über 30 000 anhängigen Afghanistan-Verfahren (https://www. bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrag s-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2022.pdf?__blob=publicationFile &v=3, Stand Ende Mai 2022) würde dies rein rechnerisch bedeuten, dass es noch über ein Jahr dauert, bis dieser „Verfahrensberg“ abgearbeitet ist – wenn keine neuen Verfahren hinzukämen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Kontrolle über Kabul und damit die Macht in Afghanistan. Seitdem hat sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise im Land weiter verschärft, Menschenrechte werden deutlich eingeschränkt. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Evakuierung umfangreiche Anstrengungen unternommen, um ehemaligen afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Insgesamt hat die Bundesregierung in den vergangenen 15 Monaten über 36 000 Aufnahmen für ehemalige afghanische Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen jeweils einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen erklärt. Mehr als zwei Drittel der Menschen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben, konnten inzwischen aus Afghanistan ausreisen. Dies sind seit Mai 2021 über 25 000 Personen. Insbesondere bei den ehemaligen afghanischen Ortskräften konnte ein Großteil inzwischen Afghanistan verlassen, etwa 75 Prozent. Zudem sind fast alle deutschen Staatsangehörigen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan ausgereist. Ausreisen aus Afghanistan sind jedoch mit vielfachen Hürden verbunden: Für Ausreisen über den Luftweg verlangen die Taliban einen Reisepass, den viele ehemalige afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nicht haben und der nur unter erheblichen Herausforderungen und zu hohen Kosten zu erhalten ist. Auch die Nachbarstaaten bestehen auf Visa, deren Beschaffung z. T. mit hohen Kosten und großem Zeitaufwand verbunden ist und zudem den Besitz eines aktuellen Reisepasses erfordert. Rund zwei Drittel der Ausreisen konnten über Pakistan erfolgen. Hier greift ein inzwischen eingespieltes Netzwerk, das den Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan hilft. Um all das zu finanzieren, hat die Bundesregierung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 32 Mio. Euro zur Verfügung gestellt – das bisher größte Projekt im Bereich unterstützter Ausreisen. Auf diese Weise hat sich das Tempo der Ausreisen seit Januar 2022 deutlich erhöht: Dadurch konnten alleine seit Jahresbeginn rund 15 700 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Die Ausreisen erfolgten über die Nachbarländer, insbesondere hervorzuheben ist Pakistan. Dank einer guten Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung konnten zu Jahresbeginn auch mehrere tausend Menschen ohne Reisepässe nur mit ihren afghanischen Personalausweisen ausreisen. Ermöglicht wurde dies durch eine Sonderabsprache mit der pakistanischen Regierung, die diesen Sommer wiederholt werden konnte. Auch über Iran konnten mehr als 3 400 Menschen das Land verlassen. Zudem gibt es intensive Verhandlungen mit weiteren Ländern in der Region, um eine Ausreise zu ermöglichen. An mehreren Stellen wurden die Verwaltungsverfahren in Deutschland gestrafft, um die Einreisen zu erleichtern. Das Visumverfahren für Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage wurde vereinfacht. Für dringende Einzelfälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und bei Vorliegen eines politischen Interesses hat die Bundesregierung zudem zusätzliche Aufnahmen gem. § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht und bereits mehr als 3 800 Aufnahmezusagen erklärt.  1. Welche genaueren Vorgaben und Kriterien galten bzw. gelten im Ortskräfteverfahren in Bezug auf Werkvertragsnehmer (bitte nach den vier beteiligten Ressorts differenzieren und Änderungen im zeitlichen Verlauf kenntlich machen; auf in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 hieß es zu Frage 1, 2 und 3 lediglich allgemein, dass diese „in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden“ konnten bzw. können, was durch den zuständigen Ressortbeauftragen im Einzelfall entschieden werde), und in wie vielen Fällen bzw. zu welchen Anteilen ist nach Einschätzung dieser Ressortbeauftragten eine Gefährdungsanerkennung bei Werkvertragsnehmern im Ausnahmefall erfolgt (bitte zumindest ungefähre Schätzwerte nennen und nach Ressorts differenzieren, gegebenenfalls im zeitlichen Verlauf darstellen, soweit es Änderungen in der Entscheidungspraxis gab)? Für die Aufnahme von Werkvertragsnehmern im Rahmen des Ortskräfteverfahrens für Afghanistan gelten im Bereich aller Ressorts die in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1224 dargestellten, von den Fragestellern zitierten Maßgaben. Eine Berücksichtigung dieser Personen im Ortskräfteverfahren erfolgt in besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der zuständige Ressortbeauftragte nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass auch Werkvertragsnehmer wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen individuell besonders gefährdet sind und das Ortskräfteverfahren angewendet werden sollte. Hierdurch kann den Besonderheiten der unterschiedlichen Tätigkeiten und Vertragsverhältnisse der Ressorts mit lokal Beschäftigten und Werkvertragsnehmern in Afghanistan Rechnung getragen werden. Eine Differenzierung zwischen Ortskräften und Werkvertragsnehmern wird in der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Liste der im Rahmen des Ortskräfteverfahrens aufgenommenen Personen nicht vorgenommen.  2. Inwieweit können gegebenenfalls auch Ortskräfte, deren Tätigkeit vor 2013 endete, eine Aufnahmezusage erhalten, wenn sie eine individuelle Gefährdung infolge dieser Tätigkeit glaubhaft machen können, und wenn nicht, wie wird das angesichts der trotz länger zurückliegender Beschäftigung festgestellten Gefährdung begründet (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat entschieden, dass das sogenannte Ortskräfteverfahren erst ab dem Jahr 2013 Anwendung findet. Außerhalb dieses für eine bestimmte Personengruppe vereinbarten Aufnahmeverfahrens richten sich die Aufnahmemöglichkeiten im Übrigen nach den geltenden allgemeinen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes.  3. Welche Einschätzungen gibt es dazu, wie viele Ortskräfte für welches Ressort (bitte differenzieren) insgesamt arbeiteten, nachdem die vorherige Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32505 erklärt hatte, dass diese Angaben „derzeit innerhalb der Bundesregierung eruiert“ würden (bitte so differenziert wie möglich darstellen und etwa auch Werkvertragsnehmer, differenziert nach Ressorts, gesondert kenntlich machen), und falls es nicht einmal Einschätzungen hierzu geben sollte, wie ist das trotz der Eruierungen der Bundesregierung zu erklären (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/937 verwiesen.  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Werkvertragsnehmer und ähnlich mittelbar beschäftigte Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens mit direkt Beschäftigten grundsätzlich gleichgestellt werden müssen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Taliban solche arbeitsrechtlichen Detailunterscheidungen machen und es deshalb entscheidend darauf ankommen muss, ob die Personen aufgrund ihrer Tätigkeit gefährdet bzw. schutzbedürftig sind oder nicht (bitte begründen)? Wenn sich ein Werkvertragsnehmer an seinen ehemaligen Arbeitgeber mit der Bitte um Aufnahme in Deutschland wendet, entscheidet der zuständige Ressortbeauftragte im Einzelfall, ob das Ortskräfteverfahren Anwendung finden kann, insbesondere ob ein unmittelbarer Bezug zum deutschen Vertragsgeber vorliegt und die individuelle Gefährdung gerade auf dieses Vertragsverhältnis zurückzuführen ist.  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass sich ein möglicherweise gegebener Schutzanspruch von Ortskräften im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; wenn nicht, bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen und/oder keine Begründung für eine ablehnende Entscheidung erhalten haben sollten (bitte ausführen)? Die Bundesregierung achtet die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, die sicherstellt, dass über einen geltend gemachten Rechtsanspruch nötigenfalls die Justiz entscheidet. Ob im Einzelfall der Rechtsweg beschritten werden sollte, ist eine nicht von der Bundesregierung, sondern von den betroffenen Personen selbst zu entscheidende Frage. Das gerichtliche Streitverfahren als solches ist in der Verwaltungsgerichtsordnung abschließend geregelt. Der zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021 im Streitverfahren VG 10 L 85/21 ist in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin- Brandenburg vom 3. November 2021, OVG 6 S 28/21).  6. Wie ist der genaue Stand der im Koalitionsvertrag von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (z. B.: https://www.spd.de/fileadmin/Do kumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 113) vereinbarten Reform des Ortskräfteverfahrens? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass diese Reform angesichts der Gefährdungslage für die Betroffenen dringlich ist (wenn nein, bitte begründen), und warum ist diese Reform nach Kenntnis der Fragestellenden bislang noch nicht erfolgt? b) Werden ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung in Afghanistan von der Reform des Ortskräfteverfahrens profitieren können, oder sollen die neuen Regelungen lediglich für aktuelle und künftige Ortskräfte deutscher Ministerien, Behörden oder Institutionen angewendet werden? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Anpassungen und Erleichterungen beim Ortskräfteverfahren eingeführt, um die Ausreise der Personen, für die eine Aufnahmeerklärung vorliegt, zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es seit Mai 2022 eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung zu weiteren Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG nach einem entsprechenden politischen Votum des Auswärtigen Amts (AA) und Vorliegen der Voraussetzungen für dringende Fälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Die Bundesregierung hat Ausreisen auch für die afghanischen Personen organisiert, die nicht über Reisedokumente, sondern lediglich über eine sogenannte Tazkira (afghanischer Personalausweis) verfügen. Diese Maßnahmen zur Unterstützung der Ausreisen gelten für alle Personen, für die eine Aufnahme erklärt wurde. Die Lage vor Ort, beispielsweise aktuell die erschwerten Ausreisebedingungen, werden im Rahmen der Anwendung der Verfahrensgrundsätze des Ortskräfteverfahrens berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11, 42, 42a, 42b, 42c und 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.  7. Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Gefährdungslage für direkt Beschäftigte, Honorarkräfte oder Subunternehmer (bitte differenzieren) von GIZ-Projekten (GIZ: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), und gilt immer noch die in einem Medienbericht wiedergegebene Einschätzung des BMZ von Anfang 2022, wonach es – abgesehen von einem Fall einer einwöchigen Inhaftierung – keine eigenen Erkenntnisse zu Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 habe und nur einzelne, nicht verifizierbare Berichte hierzu vorlägen (https://w ww.rnd.de/politik/ortskraefte-in-afghanistan-kaum-faelle-gezielter-verfol gung-bekannt-NVPH2U35TBCYVDV4PHKM6IP6N4.html)? Was beinhalten die dem BMZ bekannten (nicht verifizierbaren) Berichte, und was hat die Bundesregierung insbesondere das BMZ gegebenenfalls unternommen, um deren Inhalte zu überprüfen bzw. um weitere Erkenntnisse dazu zu erlangen, inwieweit es Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 gegeben hat (bitte ausführen)? Die Bundesregierung prüft die ihr vorgetragenen Bedrohungen und geht möglichen Gefährdungen ehemaliger Ortskräfte und Werkvertragsnehmern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach. Es liegen jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung vor. Darüber hinaus wurden mehr als 50 der zitierten Äußerungen und Berichte von einzelnen Personen nachträglich im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vor Ort überprüft. In keinem dieser Fälle konnte eine erhöhte individuelle Gefährdung aufgrund einer vorherigen Tätigkeit für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit festgestellt werden.  8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Bemühungen einer Gruppe von 161 ehemaligen GIZ-Beschäftigten um Aufnahmezusagen (https://www.nds-fluerat.org/51681/aktuelles/giz-laesst-1 61-afghanische-ortskraefte-im-stich-wir-haben-ihre-mission-ermoeglich t-dafuer-muessen-sie-uns-beschuetzen/), und haben Betroffene oder Organisationen, die sich für sie eingesetzt haben, inzwischen von der Bundesregierung oder zuständigen Stellen eine Rückmeldung erhalten, und wenn ja, welche (bitte ausführen)? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zuletzt am 5. Mai 2022 eine Liste mit 178 Namen von vermeintlich ehemaligen GIZ-Beschäftigten in Afghanistan erhalten. Eine Prüfung durch die GIZ hat ergeben, dass nicht alle auf der Liste genannten Personen identifizierbar waren und zudem nicht alle in einem Vertragsverhältnis mit der GIZ standen. Die Personen, die identifiziert werden konnten und in einem Vertragsverhältnis standen, wurden kontaktiert und gebeten, weiterführende Informationen zu ihrer Tätigkeit und ihrer individuellen Gefährdung bei der GIZ einzureichen, um eine Prüfung im Rahmen des EZ-Ortskräfteverfahrens zu ermöglichen. Soweit dies in einzelnen Fällen bereits erfolgt ist, konnten sowohl Aufnahmezusagen ausgesprochen werden als auch Ablehnungen. Die entsprechenden Personen wurden hierüber bereits von ihrem ehemaligen Arbeitgeber GIZ informiert.  9. Wie ist die aktuelle Erkenntnislage der Bundesregierung (auch unter Berücksichtigung fremder oder nachrichtendienstlicher Erkenntnisse) zur Gefährdung ehemaliger Ortskräfte bzw. von Werkvertragsnehmern bzw. von im Bereich Menschenrechte und Demokratie aktiven Menschen in Afghanistan (bitte gegebenenfalls nach Ressorts und Fallgruppen differenzieren) vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban (bitte ausführen; vgl. z. B.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland- welt/afghanistan-deutschlands-helfer-in-lebensgefahr,T61CvtO)? Ein Teil der Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Vorgehensweise sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 22 verwiesen. 10. Galt auch für andere Ressorts (neben dem Bundesministerium der Verteidigung, vgl. hierzu die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1224), dass bei einer mehr als zwei Jahre zurückliegenden Beschäftigung bereits einmal eine Gefährdungsanzeige nach dem 1. Januar 2013 (vergeblich) gestellt worden sein musste, und wenn ja, für welche Ressorts, und in welchen Zeiträumen? Welche Begründung gab es für dieses (zeitweilige) Vorgehen, und wurde gegebenenfalls auch für diese anderen Ressorts im Dezember 2021 diese einschränkende Regelung wieder aufgehoben (wie im Bundesministerium der Verteidigung, vgl. ebd.)? Die Vorgabe, dass bereits einmal eine Gefährdungsanzeige nach dem 1. Januar 2013 gestellt worden sein musste, galt nur im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 11. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Prüfverfahren zu afghanischen Ortskräften (oder „Werkvertragsnehmern“) und ihren Familienangehörigen seit dem 15. Mai 2021, insbesondere zur Zahl der potenziell Berechtigten, der gestellten Anträge, der entschiedenen oder anhängigen Verfahren, zu den Ergebnissen der Prüfungen, zur Zahl der Aufnahmezusagen, der erteilten Visa und der erfolgten Einreisen (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien, Ortskräfte bzw. Werkvertragsnehmer bzw. Familienangehörige und nach Zeiträumen so genau wie möglich differenzieren; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 , bitte ergänzend aber auch die jeweiligen Summen nennen)? Zur Anzahl der potenziellen weiteren Personen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zur Anzahl der erklärten Aufnahmen für Ortskräfte (OK) und ihrer von der Aufnahmezusage umfassten Familienangehörigen (FA) aus der Zeit vom 15. Mai 2021 bis zum 31. Juli 2022 können die folgenden Angaben (Stand: 31. Juli 2022) gemacht werden. Soweit diese vereinzelt von der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 abweichen, beruht dies auf Bereinigungen (beispielsweise Dopplungen) und Nachmeldungen. 15.05.- 15.08.21 16.08.- 27.08.21 28.08.- 26.09.21 27.09.- 31.10.21 01.11.- 28.11.21 29.11.- 26.12.21 27.12.21- 30.01.22 31.01.- 27.02.22 28.02.- 27.03.22 BMVg OK FA 471 1.980 1 7 153 552 83 339 73 329 39 184 68 333 69 375 15 72 BMI OK FA 12 27 67 271 21 98 9 47 29 23 3 20 0 0 1 3 2 9 AA OK FA 24 94 740 2.221 134 316 5 15 2 8 14 52 11 54 1 4 3 16 BMZ OK FA 14 42 1.979 7.297 465 1.578 268 886 58 212 6 15 46 149 33 106 12 29 Gesamt OK FA 521 2.143 2.787 9.796 773 2.544 365 1.287 162 572 62 271 125 536 104 488 32 126 28.03.- 24.04.22 25.04.- 29.05.22 30.05.- 26.06.22 27.06.- 03.07.22 04.07.- 10.07.22 11.07.- 17.07.22 18.07.- 24.07.22 25.07.- 31.07.22 Gesamt 15.05.21 31.07.22 BMVg OK FA 4 18 9 29 10 39 3 2 10 43 0 0 0 0 0 0 1.008 4.302 BMI OK FA 2 16 2 11 16 65 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 164 590 AA OK FA 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 935 2.781 28.03.- 24.04.22 25.04.- 29.05.22 30.05.- 26.06.22 27.06.- 03.07.22 04.07.- 10.07.22 11.07.- 17.07.22 18.07.- 24.07.22 25.07.- 31.07.22 Gesamt 15.05.21 31.07.22 BMZ OK FA 8 36 50 185 41 124 26 90 14 52 9 22 6 23 5 17 3.040 10.863 Gesamt OK FA 14 70 61 225 67 228 29 92 25 97 9 22 6 23 5 12 5.147 18.519 Zur Anzahl der festgestellten Einreisen von Ortskräften (OK) sowie deren Familienangehörigen (FA) in der Zeit vom 15. Mai 2021 bis zum 31. Juli 2022 können die folgenden Angaben (Stand: 31. Juli 2022) gemacht werden. Soweit diese Zahlen vereinzelt von der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 abweichen, beruht dies auf Bereinigungen und Nachmeldungen. Eine lückenlose Erfassung der Einreisen der Ortskräfte bei der Ankunft in Deutschland erfolgt nicht. Personen können ggf. erstmals nach Ablauf der Geltungsdauer des zuvor erteilten Visums bei Beantragung eines Aufenthaltstitels bei einer Ausländerbehörde vorstellig werden. Die statistischen Angaben unterliegen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Validität daher ggf. Einschränkungen. 15.05.- 15.08.21 16.08.- 27.08.21 28.08.- 26.09.21 27.09.- 31.10.21 01.11.- 28.11.21 29.11.- 26.12.21 27.12.21- 30.01.22 31.01.- 27.02.22 28.02.- 27.03.22 BMVg OK FA 372 1.518 40 135 13 46 21 76 30 112 25 96 70 248 65 292 72 369 BMI OK FA 9 11 10 39 34 117 4 9 14 46 11 67 1 8 14 26 39 137 AA OK FA 11 54 107 432 40 122 57 184 45 134 62 164 62 180 75 234 45 138 BMZ OK FA 3 15 77 243 53 178 164 441 296 789 269 793 323 1.156 366 1.464 415 1.910 Gesamt OK FA 395 1.598 234 849 140 463 246 710 385 1.081 368 1.119 456 1.592 520 2.016 571 2.554 28.03.- 24.04.22 25.04.- 29.05.22 30.05.- 26.06.22 27.06.- 03.07.22 04.07.- 10.07.22 11.07.- 17.07.22 18.07.- 24.07.22 25.07.- 31.07.22 Gesamt 15.05.21 31.07.22 BMVg OK FA 9 44 9 40 14 59 2 13 6 21 1 2 1 4 1 4 751 3.079 BMI OK FA 0 0 0 0 0 0 0 0 4 19 2 10 0 0 0 0 142 489 AA OK FA 37 142 25 88 26 77 1 1 8 29 4 15 1 3 2 14 608 2.022 28.03.- 24.04.22 25.04.- 29.05.22 30.05.- 26.06.22 27.06.- 03.07.22 04.07.- 10.07.22 11.07.- 17.07.22 18.07.- 24.07.22 25.07.- 31.07.22 Gesamt 15.05.21 31.07.22 BMZ OK FA 99 439 61 233 67 290 11 48 35 174 14 57 4 12 9 29 2.266 8.271 Gesamt OK FA 145 625 95 361 107 426 14 62 53 243 21 84 6 19 12 47 3.767 17.629 12. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen (bitte jeweils differenzieren) haben bislang insgesamt eine Aufnahmezusage erhalten (bitte, auch im Folgenden, jeweils nach den Bundesministerien differenzieren), wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Afghanistan verlassen, haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen bzw. leben mutmaßlich noch in Afghanistan oder in Drittstaaten (bitte bei den Einreisen auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu Charterflügen machen)? Zur Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 erklärten Aufnahmen für Ortskräfte und der festgestellten Einreisen von Ortskräften können die folgenden Angaben (Stand: 31. Juli 2022) gemacht werden: Aufnahmezusagen Einreisen BMVg 1.672 1.370 BMI 292 261 AA 955 624 BMZ 3.082 2.306 Gesamt 6.001 4.561 Zur Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 mitaufgenommenen und miteingereisten Familienangehörigen können keine Angaben gemacht werden. Eine statistische Erhebung dieser Zahlen ist vor dem 15. Mai 2021 nicht erfolgt. Zur Anzahl der seit dem 15. Mai 2021 mitaufgenommenen und miteingereisten Familienangehörigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Eine Aufschlüsselung der Anzahl der Einreisen nach Monaten ist für die Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 eingereisten Ortskräfte ebenfalls nicht möglich. Eine entsprechende Statistik liegt für die Zeit vor dem 15. Mai 2021 nicht vor. Hinsichtlich der monatlichen Aufschlüsselung der Zahlen für die Zeit ab dem 15. Mai 2021 wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Eine Aufschlüsselung der seit 1. Januar 2013 erfolgten Einreisen auf die zur Einreise genutzten Flüge ist mangels Vorliegens einer entsprechenden Statistik nicht möglich. Zu der Frage, ob alle der noch nicht eingereisten Ortskräfte weiterhin eine Einreise anstreben oder ob einige dieses Ziel aufgegeben haben, etwa weil sie bereits in Drittstaaten ausgereist sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 13. Wie ist der genaue Stand der Umsetzung der in Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 genannten Maßnahmen zur Beschleunigung der Familienzusammenführung (bitte soweit möglich quantifizieren; z. B. aktuelle Bearbeitungs- und Wartezeiten im Vergleich zu vorher, die Zahl der zur Entscheidung ins Inland verlagerten Verfahren, die Zahl der im Vergleich zu vorher im vereinfachten Verfahren ausgestellten Reiseausweise für Ausländer usw. nennen), und welche konkreten Maßnahmen wurden vereinbart, um das Versprechen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, einer offeneren Definition der Kernfamilie von Menschen mit Aufnahmezusage umzusetzen, bzw. wie kann überprüft werden, ob diese Ankündigung umgesetzt wurde (Nachfrage zu Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Zu den Wartezeiten auf Termine für die Visabeantragung wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Die Bundesregierung ist bemüht, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung so kurz wie möglich zu halten. Zur Verringerung der Terminwartezeiten bei der Familienzusammenführung wird die Bundesregierung im Rahmen eines Pilotprojekts die Annahmekapazitäten für Anträge auf Familienzusammenführung von Personen aus Afghanistan durch die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister an den deutschen Botschaften Islamabad und Teheran erhöhen. Derzeit werden Anträge auf Familiennachzug afghanischer Antragstellender im Rahmen eines Pilotprojekts im Inland durch das Auswärtige Amt geprüft und entschieden. Bisher wurden in diesem Verfahren 264 Anträge aus Islamabad und Teheran ins Inland verlagert, von denen 27 bereits entschieden werden konnten. Die Zahl der im vereinfachten Verfahren im Rahmen von Familiennachzugsanträgen ausgestellten Reiseausweise für Ausländer wird statistisch nicht erfasst. Hinsichtlich der Dokumentenprüfung sind die Visastellen des Auswärtigen Amts bei Personen aus Afghanistan zudem bereits angewiesen, angesichts der schwierigen Urkundenlage Ermessensspielräume zur alternativen Glaubhaftmachung umfänglich zu nutzen. Auch im Rahmen von Visumanträgen zur Familienzusammenführung von afghanischen Staatsangehörigen können die Auslandsvertretungen im vereinfachten Verfahren Reiseausweise für Ausländer ausstellen, wenn die Antragstellenden über keinen Reisepass verfügen. Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht erfasst. Wartezeiten sind Momentaufnahmen, schwanken stark und sind abhängig von verschiedenen Faktoren, so dass kein seriöser Vergleich möglich ist, der eine Quantifizierung erlauben würde. Die allgemeine aufenthaltsrechtliche Definition der Kernfamilie gilt auch für die humanitären Aufnahmen und das Ortskräfteverfahren für Afghaninnen und Afghanen. Eine Aufnahme aus dem Ausland ist hierbei grundsätzlich auf die Ortskraft bzw. besonders gefährdete Person als solche und ihre Kernfamilie begrenzt. Ausnahmen für eine Berücksichtigung weiterer über die Kernfamilie hinausgehender Familienangehöriger kommen nur bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände in Frage. Hierbei findet eine einzelfallbezogene Prüfung durch das jeweils zuständige Ressort unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation der Betroffenen statt, die bei positivem Ergebnis an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Erklärung der Aufnahme weitergeleitet wird. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die allermeisten der anerkannt gefährdeten Ortskräfte nicht vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Deutschland evakuiert werden konnten, weil die Mehrheit der entsprechenden Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung erst nach der Machtübernahme ausgesprochen wurde (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 5 und Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 20/40), und wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Ein großer Teil der ehemaligen Ortskräfte erklärte seine individuelle Gefährdung gegenüber der Bundesregierung erst nach der Machtübernahme der Taliban. Erst nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 (vgl. Antwort zu Frage 11) stieg die Anzahl der Gefährdungsanzeigen signifikant an. Für die Betroffenen, die über ihre Aufnahme erst nach dem 15. August 2021 informiert wurden, konnte auch die Evakuierung bzw. ein Visumantrag zur Ausreise erst nach diesem Tag erfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen. 15. Wer ist dafür verantwortlich, dass bis zum Juni bzw. August 2021 daran festgehalten wurde, dass nur Beschäftigungsverhältnisse der letzten zwei Jahre im Ortskräfteverfahren berücksichtigt werden sollten, weshalb nach Auffassung der Fragestellenden viele schutzbedürftige Ortskräfte nicht rechtzeitig vor der Machtergreifung der Taliban evakuiert und in Sicherheit gebracht werden konnten (bitte ausführen)? Die Grundsätze des Ortskräfteverfahrens und die im Jahr 2021 eingeführten Verfahrenserleichterungen wurden jeweils innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten zwischen allen betroffenen Ressorts abgestimmt. 16. Warum wurde in Bezug auf besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) ein Antragsstichtag Ende August 2021 eingeführt, ohne dies zuvor öffentlich bekannt zu machen, sodass viele Betroffene und Hilfsorganisationen keine Gelegenheit mehr hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unabhängig vom Grad der Gefährdung, und wer war hierfür verantwortlich (bitte ausführen; Hinweis: der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 und der dort in Bezug genommenen Antwort können die Fragestellenden keine klare Beantwortung dieser Frage entnehmen)? Die Bundesregierung hat sich am 31. August 2021 darauf verständigt, die Aufnahme auf die vom AA geführte Vorschlagsliste für Evakuierungsflüge mit dem Ende der bis zum selben Stichtag laufenden akuten Evakuierungsphase zu beenden. Die Entscheidung erfolgte mit Blick auf den zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zwischen den damaligen Evakuierungsmaßnahmen und der Erstellung der Liste, die dazu dienen sollte, akut durch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund ihrer Tätigkeit besonders gefährdete Personen für Evakuierungsflüge zu erfassen. 17. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bei den Einreisen bitte auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu etwaigen Charterflügen machen)? Aus der genannten Personengruppe wurde für 3 152 afghanische Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 11 681 Personen) eine Aufnahme erklärt (Stand: 12. August 2022). Zu Einreisen besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörigen (FA) nach Deutschland können folgende Angaben gemacht werden (Stand: 12. August 2022): Ze itr au m 16 .0 8. 21 - 27 .0 8. 21 28 .0 8. 21 - 26 .0 9. 21 27 .0 9. 21 - 31 .1 0. 21 01 .1 1. 21 - 28 .1 1. 21 29 .1 1. 21 - 26 .1 2. 21 27 .1 2. 21 - 30 .0 1. 22 31 .0 1. 22 - 27 .0 2. 22 28 .0 2. 22 - 27 .0 3. 22 28 .0 3. 22 - 24 .0 4. 22 25 .0 4. 22 - 29 .0 5. 22 30 .0 5. 22 - 26 .0 6. 22 27 .0 6. 22 - 31 .0 7. 22 01 .0 8. 22 - 14 .0 8. 22 G es am t B es . g ef äh rde te P er so ne n 46 84 79 11 3 16 0 18 0 14 1 21 4 11 6 85 12 7 16 7 12 1 1. 63 3 FA 78 10 5 21 0 20 8 32 6 48 1 49 8 87 6 33 2 30 7 40 0 63 6 42 3 4. 88 0 Die Gesamtzahl der Personen und ihrer Familienangehörigen, die eine Aufnahmezusage erhalten und Afghanistan in Drittstaaten verlassen haben, ohne nach Deutschland weiterzureisen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 5 800 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an besonders gefährdete afghanische Personen sowie deren Familienangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen erfolgt nicht. Bis zum 14. August 2022 wurden 77 Charterflüge von Islamabad und zwei Charterflüge von Doha nach Deutschland durchgeführt. 18. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften bzw. für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen bzw. für entsprechende Evakuierungsmaßnahmen eingesetzt, und wie viele waren es in der Vergangenheit jeweils maximal? Für das EZ-Ortskräfteverfahren einschließlich der Fallbearbeitung werden im BMZ derzeit zehn Mitarbeitende eingesetzt. Zu Personal in der Vergangenheit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen. Für die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und die Betreuung der Ortskräfte des BMI sowie für die Bearbeitung von Aufnahmebitten der Ressorts von Ortskräften und besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen sind derzeit zehn Mitarbeitende im BMI eingesetzt. Zu Personal in der Vergangenheit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen. Aktuell setzt das AA rund 60 Mitarbeitende ein; in Spitzenzeiten waren es bis zu 360. Im Geschäftsbereich des BMVg sind aktuell 43 Soldatinnen und Soldaten bzw. Beamtinnen und Beamte in der Bearbeitung von Ortskräfteangelegenheiten, teilweise im Schichtdienst, eingesetzt. Maximal eingesetzt waren im Januar 2022 62 Soldatinnen und Soldaten bzw. Beamtinnen und Beamte. 19. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, am 4. September 2021 seien technisch-präventive Maßnahmen ergriffen worden, um den korrekten Nachrichtenempfang zu gewährleisten, so zu verstehen, dass dies vor dem 4. September 2021 nicht der Fall war (bitte nachvollziehbar ausführen)? Welche konkreten Probleme beim Nachrichtenempfang und der Bearbeitung gab es gegebenenfalls vor dem 4. September 2021, und welche technisch-präventiven Maßnahmen genau mussten ergriffen werden (bitte so genau wie möglich darstellen)? Wie ist angesichts dieser Notwendigkeit zu technisch-präventiven Maßnahmen zur Gewährleistung eines korrekten Nachrichtenempfangs die Aussage der Bundesregierung zu erklären: „Zu technischen Problemen oder einer Nicht-Erreichbarkeit der Postfächer kam es zu keinem Zeitpunkt“ (ebd., bitte ausführen)? In einzelnen Ressorts wurden angesichts des enormen Nachrichtenaufkommens in den für das Ortskräfteverfahren genutzten E-Mail-Postfächern bereits im August 2021 Maßnahmen ergriffen, um die Postfächer für Neueingänge freizuhalten und den kompletten Nachrichtenempfang zu gewährleisten. Im Zuge dieser Anpassungen kam es zu vereinzelten Zeitpunkten vorübergehend zu einer Überfüllung einzelner Postfächer, bedingt durch das rasant angestiegene Nachrichtenaufkommen mit zu großen Teilen identischen Nachrichten. Dank weiterer Anpassungen war ab Ende August 2021 jedoch eine lückenlose Erreichbarkeit sichergestellt. 20. Von wie vielen Todesfällen in Bezug auf Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Fälle sind dies aktuell, wie viele Fälle waren es zum Zeitpunkt der Beantwortung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 (bitte genaue Zahlen nennen)? Um wie viele Ortskräfte, wie viele besonders gefährdete Personen handelte es sich jeweils, wie war jeweils der Stand des entsprechenden Verfahrens, hatten die Betroffenen bereits eine Zusage erhalten, oder wurden Aufnahmeersuchen noch geprüft, oder war ihr Ersuchen abgelehnt worden, und waren gegebenenfalls auch Familienangehörige betroffen (bitte jeweils so genau wie möglich ausführen, bitte die einzelnen Todesfälle, wenn möglich, auch mit Datum auflisten)? a) Welche genaueren Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls zu der Art und Weise, wie die Betroffenen durch wen zu Tode kamen (bitte auflisten), und welche Schlussfolgerungen für die Bearbeitung von Aufnahmeersuchen und/oder entsprechende Schutzoder Vorsorgemaßnahmen wurden infolgedessen gegebenenfalls gezogen oder sind geplant (bitte ausführen)? Haben die Todesfälle zu einer deutlichen Beschleunigung der Prüf- und Aufnahmeverfahren geführt, wenn ja, was wurde infolgedessen konkret veranlasst, und wenn nein, warum nicht? b) Falls die Bundesregierung keine näheren Kenntnisse zu diesen Todesfällen haben sollte, was wurde seitens der beteiligten Ministerien gegebenenfalls unternommen, um nähere Informationen zu den jeweiligen Todesfällen zu erlangen (bitte nachvollziehbar darlegen)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Im Geschäftsbereich des AA sind sechs einschlägige Todesfälle bekannt geworden. In Bezug auf die Ortskräfteliste starb eine Person eines natürlichen Todes. Zwei Personen starben eines gewaltsamen Todes. In einem Fall bei einem IS- Anschlag auf eine Moschee, bei dem auch zahlreiche andere Menschen getötet wurden, im anderen Fall erfolgte ein tödlicher Angriff auf ein Familienmitglied aufgrund dessen früherer Zugehörigkeit zu den afghanischen Streitkräften. In keinem dieser Fälle war ein Zusammenhang der Tötung mit früherer, Deutschland zuzurechnender Tätigkeit erkennbar. Die Sterbedaten sind bekannt, aus Datenschutzgründen wird auf die Darstellung jedoch verzichtet. In allen vorgenannten Fällen wurde die Aufnahmezusage für die Familie aufrechterhalten bzw. erteilt; die Familienmitglieder sind in Deutschland eingereist oder befinden sich (in einem Fall) in einem sicheren Drittland. Mit Bezug zur sog. Menschenrechtsliste sind drei Todesfälle bekannt geworden. In einem Fall starb ein Familienmitglied eines natürlichen Todes. In einem weiteren Fall handelt es sich um eine Familienangehörige einer besonders gefährdeten Person, die bei einem Anschlag vor einer Passbehörde in Afghanistan ums Leben kam. Im dritten Fall handelt es sich um eine besonders gefährdete Person; die Todesursache ist dem AA in diesem Einzelfall nicht bekannt. In keinem dieser Fälle war ein Zusammenhang der Tötung mit früherer, Deutschland zuzurechnender Tätigkeit erkennbar. Die Aufnahmeerklärungen bestanden zum Zeitpunkt des Todes in allen Fällen bereits seit Längerem und waren der jeweiligen Person bekannt. In allen vorgenannten Fällen wurde die Aufnahmezusage für die Familie aufrechterhalten. Das AA bemüht sich intensiv um eine Ausreisemöglichkeit für diejenigen, die bislang nicht ausreisen konnten. Dem BMZ liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor, nach denen Menschen aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt oder getötet wurden. Dem BMZ ist der Fall einer Ortskraft bekannt, die nach Aufnahmezusage eines natürlichen Todes gestorben ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Dem BMI liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen, die für das bilaterale Polizeiprojektbüro (German Police Project Team) gearbeitet haben, verfolgt oder getötet worden sind. Im Geschäftsbereich des BMVg liegen Informationen über 25 verstorbene ehemalige Ortskräfte vor. Zwölf Ortskräfte starben eines natürlichen Todes oder in Folge eines Unfalls. Sechs starben eines gewaltsamen Todes. Hierbei gibt es keine Hinweise, dass die Ortskräfte aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent getötet wurden. Bei sechs Ortskräften ist die Todesursache unklar. Eine Ortskraft starb durch Suizid. Bei 20 verstorbenen ehemaligen Ortskräften ist das Todesdatum bekannt. Aus Datenschutzgründen wird auf diese Darstellung jedoch verzichtet. 21. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Menschen in Afghanistan bereits ermordet, gefoltert, verhaftet oder entführt wurden oder „verschwunden“ sind und dies in einen Zusammenhang mit ihrer vorherigen Tätigkeit für ausländische bzw. deutsche Truppen oder Stellen gebracht werden kann (bitte auch der Bundesregierung vorliegende Kenntnisse und Einschätzungen aufführen, die über „eigene Erkenntnisse“ hinausgehen, vgl. die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über Presseinformationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 22. Inwieweit hat sich die in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 durch die Bundesregierung gegebene Einschätzung der Lage in Afghanistan, allgemein bzw. auch mit Blick auf sogenannte Ortskräfte bzw. Werkvertragsnehmer und aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, journalistischen Tätigkeit, ihres Engagements für Frauenrechte usw. besonders gefährdete Personen und ihre jeweiligen Familienangehörigen seit der Beantwortung im März 2022 gegebenenfalls verändert bzw. noch einmal verschlechtert (bitte ausführen)? Teile der Antwort auf die Frage können nicht offen erfolgen. Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Einschränkungen von Freiräumen für Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten, Journalistinnen und Journalisten und Angehörige ihrer Kernfamilie bestehen weiterhin fort. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) berichtet über die Menschenrechtslage für die o. g. Gruppen in Afghanistan im Zeitraum vom 15. August 2021 bis zum 15. Juni 2022 (öffentlich verfügbar: https://unama.unmissions.org/human-rights-monitoring-an d-reporting). 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung gegebenenfalls zu den Umständen bzw. Bedingungen machen, unter denen Menschen mit Aufnahmezusage für Deutschland aus Afghanistan ausreisen können? Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Hürden, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um dem zu begegnen? a) Wird das sogenannte Tazkira-Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch angewendet, das nach Kenntnis der Fragestellenden eine Ausreise aus Afghanistan über Pakistan auch ohne Reisepass, das heißt nur mit Tazkira (Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit), ermöglicht? Wenn ja, ist dieses Verfahren zeitlich befristet oder auf ein bestimmtes Personenkontingent begrenzt? Wenn nein, von wann bis wann wurde das Tazkira-Verfahren angewendet, und gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, sich um eine entsprechende Verlängerung bzw. Neuauflage zu bemühen? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Die Ausreisen fanden weit überwiegend auf dem Landweg über Pakistan und Iran statt, zu einem geringeren Teil auf dem Luftweg über Pakistan. Für die Ausreise werden von den afghanischen Behörden bzw. den Behörden der Nachbarstaaten grundsätzlich ein Reisepass und ein Visum für das Land, in das eingereist werden soll, verlangt. Schätzungsweise ist weniger als die Hälfte der Personen und ihrer Familien, für die eine Aufnahme erklärt wurde, vollständig mit Reisepässen ausgestattet. Passämter in Afghanistan sind grundsätzlich geöffnet. Die Passvergabe ist jedoch mit Schwierigkeiten (hoher Preis, Verfügbarkeit, Gefährdung) verbunden. Aufgrund einer Sondervereinbarung mit Pakistan konnten im Januar und Februar 2022 knapp 5 000 Personen aufgrund des Besitzes von Personalausweisen („Tazkira“) bei der Ausreise auf dem Landweg nach Pakistan erfolgreich unterstützt werden. Nach dem Besuch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Islamabad am 7. Juni 2022 billigte das pakistanische Kabinett am 8. Juni 2022 eine erneute Ausreise von Personen mit Personalaus- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. weisen bis spätestens 8. August 2022. So konnten rund 1 400 Personen im Rahmen der Vereinbarung bei der Ausreise nach Pakistan unterstützt werden. Die Bundesregierung ist zusammen mit anderen Nationen darum bemüht, zu einer weiteren Vereinbarung mit Pakistan zu gelangen. Allerdings haben die afghanischen De-facto-Machthaber Ausreisen ohne Pass untersagt.  b) Welche Rolle spielt in Bezug auf Deutschland die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Organisation der Ausreise aus Afghanistan, bzw. in welcher Form unterstützt sie Menschen mit Aufnahmezusage dabei, ihre Ausreise vorzubereiten, die notwendigen Papiere zu beschaffen usw.? Ist der Bundesregierung die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen bekannt, dass die Arbeitsweise der IOM teilweise langsam und intransparent sei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, für die die Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland erklärt hat, wurden über einen Dienstleister aktiv kontaktiert und informiert. Der Dienstleister unterstützt nach Möglichkeit bei der Vorbereitung des Visumantrags und informiert die Antragstellenden über vorzulegende Unterlagen. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit dem Dienstleister und hat Kritikpunkte, soweit sie sich auf tatsächlich übertragene Aufgaben bezogen, stets geprüft. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Person der Betroffenen liegende Aspekte, wie z. B. deren Kontaktdaten und Erreichbarkeit, außerhalb des Einflusskreises des Dienstleisters liegen. 24. Wie begründet die aktuelle Bundesregierung ihre Aussage in ihrer Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, wonach die Ausführungen der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), „nach wie vor Bestand“ hätten, und wie begründet sie dies insbesondere angesichts der vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative: a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“; b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“; c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“; d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“ (bitte zu allen Unterpunkten konkret darlegen, inwieweit diese Forderungen vor Beginn der Evakuierungsmission im August 2021 umgesetzt wurden)? Auf die Antwort der vorherigen Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Wie dort dargestellt, hat die Bundesregierung zur Sicherstellung eines zügigen Verfahrens, u. a. durch die Vereinfachungen bei der Erklärung der Aufnahmen und der von den Ressortbeauftragten vorzulegenden Begründungen und Dokumente seit Mai 2021, das Personal bei den mit dem Ortskräfteverfahren befassten Stellen verstärkt, sowie es im Mai und Juni 2021 in Mazar-e- Sharif ermöglicht, Visa über eine Annahmestelle der Bundeswehr zu beantragen, die durch das Auswärtige Amt bearbeitet wurden, sowie eine Anlaufstelle in Kabul eingerichtet und diese auch nach der Machtübernahme durch die Taliban virtuell weiterbetrieben. Die Bundesregierung hat im Juni 2021 entschieden, dass das Ortskräfteverfahren auf 2013 ausgedehnt wird; zu Buchstabe d wird außerdem auf die Antworten zu den Fragen 10 und 15 verwiesen. Zur öffentlichen Verbreitung von Informationen über das Ortskräfteverfahren (Buchstabe b) wird mitgeteilt, dass das AA, das BAMF und der beauftragte Dienstleister in Kabul umfassende Informationen zu Ansprechpartnern und Verfahrensweisen für die Ortskräfte auf ihren Internetseiten bzw. per Call Center zur Verfügung gestellt haben. 25. Wie ist die Aussage der Bundesregierung in ihrer zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, die „Tatsache, dass kein einzelner Absender zu erkennen ist, sondern Erstunterzeichnende aufgeführt werden“, spreche dafür, dass dem Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 „keine Erwartungshaltung zu entnehmen“ gewesen sei, „die auf eine konkrete Beantwortung hindeuten könnte“, zu erklären, angesichts des Umstands, dass die den Fragestellenden vorliegende Ausschussdrucksache 19(4)848 belegt, dass der besagte Aufruf dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, persönlich mit einem gesonderten Anschreiben (per E-Mail) übermittelt wurde, das von T. R. “für die Initiative“ als einzelnem Absender unterzeichnet worden war (bitte nachvollziehbar ausführen und begründen)? Gab es auch bei den anderen angeschriebenen Bundesministerien (Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg); vgl. Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/1224) individuelle Anschreiben an die jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesminister, und wie wurde dort jeweils mit diesen Schreiben umgegangen (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Unabhängig von der Übermittlung des Aufrufs mit einem Begleitschreiben benennt der Aufruf selbst weder einen konkreten Absender noch einen konkreten Empfänger. Er spricht auch weder die Bundesregierung im Ganzen noch einzelne Bundesministerien direkt an, sondern äußert sich nur über sie. Die Bundesregierung hat ihn daher als Beitrag zu einer allgemeinen, breiten öffentlichen Debatte, nicht aber als Erwartung eines direkten kommunikativen Austausches verstanden und den Inhalt zur Kenntnis genommen. 26. Wie ist die in ihrer Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 geäußerte Auffassung der Bundesregierung, „die Unterzeichnenden der Initiative […] verfolgten offensichtlich mit ihrem Schreiben auch die Absicht, die angeführten Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, damit vereinbar, dass in dem Schreiben von einem solchen Gang in die Öffentlichkeit keine Rede ist, dafür aber ausdrücklich erwähnt wird, dass sich die Initiative „gleichzeitig an die anderen mit Ortskräften befassten Ressorts“ wendet und um eine „Abstimmung mit den anderen Ressorts“ bittet, um dringlich tätig zu werden – was nach Lesart der Fragestellenden eher nicht darauf hindeutet, dass die Initiative vor allem die Öffentlichkeit gesucht hat, sondern vielmehr auf konkrete Handlungen der verantwortlichen Bundesministerien bedacht war und hierzu sicherlich eine Rückmeldung aus den angeschriebenen Bundesministerien erwartet hat (bitte begründen)? In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das besagte Schreiben bzw. die darin enthaltenen Forderungen „einer breiten Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht (bitte beispielhaft aufführen; den Fragestellenden ist keine solche Veröffentlichung bekannt)? Der Aufruf wurde auf zahlreichen, mittels der allgemein gebräuchlichen Suchmaschinen ohne Weiteres auffindbaren Seiten im Internet eingestellt. Nach Angaben eines der Unterzeichner auf seiner Internetseite wurde er außerdem unmittelbar nach seiner Versendung an mehrere Ressorts der Bundesregierung auch an die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages und die Presse übermittelt (https://thruttig.wordpress.com/2021/05/14/abzug-der-bunde swehr-aus-afghanistan-afghanische-ortskrafte-in-sicherheit-bringen/ – abgerufen am 5. August 2022). 27. Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, die fast hundert zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlicher Herkunft, darunter ehemalige NATO- bzw. Bundeswehr-(Ober-)Befehlshaber und Kommandeure in Afghanistan, aber zum Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister, bzw. T. R. , der das Schreiben bzw. die Forderungen „für die Initiative“ an die vier beteiligten Bundesministerien bzw. Bundesministerinnen und Bundesminister übermittelte, hätten keine Beantwortung ihres Appells bzw. Schreibens erwartet (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224), und wie wird das gegebenenfalls begründet? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 28. Ist es zutreffend, dass in dem genannten Schreiben der Initiative vom 13. Mai 2021 darauf hingewiesen worden war, dass nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe und die Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen müsse, gegebenenfalls mit Charterflügen, ein Festhalten am ineffizienten Einzelfallverfahren würde bedeuten, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“, und wie ist vor dem Hintergrund dieser Warnung von fast hundert zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten zu erklären, dass die Bundesregierung nach Aussage des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, die Entwicklung in Afghanistan nicht vorhergesehen habe und diese Entwicklung die Bundesregierung überrascht habe (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maas-afghanistan-lage-1 01.html, „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, Stand 16. August 2021)? Die Bundesregierung verweist auf das Schreiben vom 13. Mai 2021, in dem nicht darauf hingewiesen wird, dass ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte im Rückblick, auch vor dem Hintergrund, dass der ehemalige deutsche Vier-Sterne-General und NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command, Jörg Vollmer, in diesem Kontext von einem „beschämenden Umgang mit Menschen“, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben“, sprach (https://www.presseportal.de/pm/6561/5110337, bitte begründen)? Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für private Äußerungen ihrer Beamten, Soldaten und sonstigen Bediensteten. 30. Wie hat die Bundesregierung auf das Schreiben von Pro Asyl vom 26. April 2021 reagiert (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Afg hanische-Ortskraefte_Paper-26.04.21.pdf?vgo_ee=hZr8yyux6pkP1QdM 5ncX9OKS0fxz%2F%2F2F3yoq5sATCdQ%3D), das laut gemeinsamer Presseerklärung von Pro Asyl, Mission Lifeline und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte vom 28. Juni 2022 Ende April 2021 an alle zuständigen Bundesministerien geschickt worden sei und das nach Einschätzung der drei Organisationen zu einer rechtzeitigen Evakuierung hätte führen können, wenn die Vorschläge umgesetzt worden wären (bitte ausführlich darlegen)? Das an die zuständigen Bundesministerien verschickte Schreiben von Pro Asyl wurde mit Schreiben des BMI vom 21. Mai 2021 im Namen der angeschriebenen Ressorts beantwortet. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht. 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, welche Afghanistan- Interventionsstaaten „ihre“ Ortskräfte ohne nochmalige Einzelfallprüfung einer möglichen Gefährdung evakuiert bzw. aufgenommen haben und welche Staaten diese Evakuierung bis Ende August 2021 weitgehend abschließen konnten, und wenn ja, warum ist sie nicht dazu bereit, hierzu auf Anfrage Auskunft zu geben (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Partnern zu Möglichkeiten der unterstützten Ausreisen. Zu Äußerungen und Aktivitäten von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 32. Wie sind derzeit die Wartezeiten für eine Vorsprache zur Visumsbeantragung für afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug, und wie viele Personen befanden sich zuletzt auf diesen Wartelisten (bitte nach den einzelnen Visastellen auflisten)? Laut AA beträgt die Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug für afghanische Staatsangehörige über ein Jahr. Mit Stand 8. August 2022 belief sich die Zahl der Registrierungen auf der Terminwarteliste auf insgesamt ca. 7 200, davon für die Antragstellung an der Visastelle Islamabad etwas über 3 900 und an der Visastelle Neu-Delhi bzw. Teheran knapp 3 300. Aufgrund von Doppel- und Fehlbuchungen fällt die tatsächliche Zahl der Registrierungen geringer aus. 33. Sind Einschätzungen bzw. Aussagen des DRK (Deutsches Rotes Kreuz)- Suchdienstes zum Familiennachzug aus Afghanistan vom 8. April 2022 (https://www.drk-suchdienst.de/fileadmin/user_upload/02_wie-wir-helfe n/vereinen/familienzusammenfuehrung/DRK_Suchdienst_Fachinformati on_FZ_Afghanistan_08.04.2022.pdf) nach Auffassung der Bundesregierung realistisch, wonach die Wartezeiten zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug in Pakistan oder Indien „durchschnittlich zwei und mehr Jahre“ betragen, und falls die Bundesregierung hierzu keine Einschätzung abgeben können sollte, weshalb ist ihr dies im Gegensatz zum DRK-Suchdienst nicht möglich (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. Im Übrigen sind Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung immer abhängig von der aktuellen Nachfrage und den vorhandenen Bearbeitungskapazitäten, sie unterliegen deshalb starken Schwankungen. 34. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im bisherigen Jahr 2022 erteilt (bitte nach Monaten und Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)? Die Zahl der erteilten Visa ist der in der Anlage* befindlichen Tabelle zu entnehmen. Das Geschlecht der Antragstellenden wird statistisch nicht erfasst. 35. Wie ist zu erklären, dass es im November 2021 einen deutlichen Anstieg (in etwa eine Verdoppelung) der an afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug erteilten Visa gab (vgl. Anlage zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Lag dies insbesondere an der temporären Verstärkung der Botschaft in Islamabad mit insgesamt 17 Mitarbeitenden (ebd., Antwort zu Frage 39), wie lange dauerte die genannte temporäre Verstärkung in Islamabad genau, warum war diese deutliche temporäre Aufstockung des Personals nicht für einen längeren Zeitraum möglich, und warum ist dies nicht auch an anderen Visastellen oder im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur schnelleren Visumsbearbeitung erfolgt (bitte ausführen)? Im Rahmen der Evakuierungsoperation konnte die Zahl der an afghanische Staatsangehörige erteilten nationalen Visa aufgrund der Eilbedürftigkeit (verkürztes Visum) gesteigert werden, während im Bereich der klassischen Familienzusammenführung die Beantragung von Anträgen weiterhin dem durchschnittlichen Maß entsprach. Das verkürzte Visumverfahren steht dabei weder im sachlichen noch im fachlichen Zusammenhang mit der komplexen Prüfung von Anträgen der klassischen Familienzusammenführung. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Visastellen der Botschaft Islamabad und des Generalkonsulats Karachi mit insgesamt 24 Personen temporär verstärkt. Weitere Personalverstärkungen in der Visastelle der Botschaft Islamabad sind geplant – gerade auch für den Bereich der Familienzusammenführung. Diese waren in der geplanten Form über längere Zeit nicht möglich, weil die pakistanische Regierung die hierfür erforderliche Genehmigung nicht erteilt hatte. Auch an der Visastelle der Botschaft Teheran wurden Visa zum Familiennachzug entschieden. Eine Verlagerung von Anträgen zur Bearbeitung in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) war 2021 nicht möglich. Die Abteilung Visa im * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3430 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. BfAA bearbeitet vor allem Anträge im Fachkräfteverfahren. Das BfAA hatte zudem 2021 nicht die personellen Ressourcen, Visaanträge zum Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen zu bearbeiten. Seit Mitte März 2022 erfolgt in einer Pilotphase die Verlagerung von Anträgen zum Familiennachzug afghanischer Antragstellender zur Bearbeitung ins Inland. Das BfAA hat auch dafür im Bundeshaushalt 2022 zusätzliche Planstellen erhalten. Einfluss auf die Zahl der Entscheidungen innerhalb eines Monats haben u. a. auch das Volumen der Rückmeldungen der zuständigen Innenbehörden sowie pandemiebedingte Faktoren. 36. Wie ist aktuell die Besetzung der Stellen bei der Visumsbearbeitung im Bereich des Familiennachzugs in der Region (bitte nach Standorten differenzieren) und im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (hier bitte auch im zeitlichen Verlauf darstellen)? Die Organisation der Visastellen und die jeweilige Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängen von den Gegebenheiten vor Ort und dem Aufkommen der Visumanträge ab. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einzelne Kategorien variiert deshalb ständig. 37. Warum hält es die Bundesregierung für „technisch und organisatorisch nicht praktikabel“, in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, eine beschleunigte Visumsbearbeitung zu ermöglichen (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224), obwohl es zugleich offenbar technisch und organisatorisch möglich ist, in Fällen einer besonderen Gefährdung oder beim Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bald 18 Jahre alt werden, schneller einen Termin zu erhalten (vgl. https://handbookgermany.de/de/afghanistan-inf o/family-reunification.html; bitte nachvollziehbar begründen)? In jedem Einzelfall, in dem Kleinkinder betroffen sind, werden deren besondere Belange im Visumverfahren besonders einbezogen und mit den Belangen von Familien abgewogen, in denen sich keine Kleinkinder befinden. 38. Hält es die Bundesregierung – auch wenn es keine gesetzliche Regelung zur beschleunigten Visumsbearbeitung in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, gibt (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224) – angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Bedeutung dieser frühkindlichen Entwicklungsphase für grundrechtlich erforderlich, eine beschleunigte Bearbeitung in diesen Fällen in der Praxis sicherzustellen (bitte begründen und ausführen; der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters hat nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes und kann nicht ersetzt werden – Beschlüsse vom 23. Januar 2006, 2 BvR 1935/05 und 586/13 –, in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen sind das Wohl des Kindes und der persönliche Kontakt zu den Eltern in jedem Einzelfall zu würdigen, auch nur eine vorübergehende Trennung kann unzumutbar sein, insbesondere wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist – Beschluss des BVerfG vom 23. Januar 2006 – 2 BvR 1935/05 –; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333/21)? Anders als in dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird im Visumverfahren nicht über die Trennung einer gegebenenfalls bereits bestehenden familiären Lebensgemeinschaft entschieden, sondern über die Zusammenführung einer getrennten Familie. Unabhängig davon wird das Kindeswohl in allen im Zusammenhang mit der Visumvergabe relevanten Verfahren und Entscheidungen berücksichtigt. 39. Wie wird in der Visumspraxis sichergestellt, dass das Wohl des – insbesondere noch sehr kleinen – Kindes in jedem Einzelfall angemessen geprüft und berücksichtigt wird, was nach Auffassung der Fragestellenden aus Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. o.) folgt, wenn es im Familiennachzugsverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen erst nach mehr als einem bzw. womöglich sogar erst nach mehr als zwei Jahren erstmalig zu einer Prüfung eines Visumantrags zur Familienzusammenführung kommt, sodass zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Fragestellenden bereits eine unwiderrufliche Schädigung des Kindeswohls aufgrund einer unzumutbar langen Trennung von einem Elternteil in einer für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes sehr wichtigen Lebensphase eingetreten sein kann (bitte begründen)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es in solchen Fallkonstellationen technisch und organisatorisch ermöglicht werden muss, eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unzumutbar langer Wartezeiten zu prüfen, um die Visumsbearbeitung gegebenenfalls beschleunigen zu können (bitte begründet antworten)? Die Prüfung des Kindeswohls erfolgt in jedem Visumeinzelfall, in dem ein Kind betroffen ist. Die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger wird auch bei der Vergabe von Terminen, wo immer und soweit wie möglich, berücksichtigt. 40. Wieso erhalten Asylsuchende, bei denen noch ein Dublin-Verfahren läuft, nicht wenigstens dann einen Zugang zu Integrationskursen, wenn aufgrund bisheriger Erfahrungen klar ist, dass in aller Regel keine Überstellung in den formell zuständigen Mitgliedstaat erfolgen wird (etwa in Bezug auf Ungarn, Griechenland usw.; Nachfrage zur Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, bitte begründen), gegebenenfalls zumindest dann, wenn auch im Übrigen eine überwiegende Bleibewahrscheinlichkeit besteht? Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Lage ist das Vorliegen einer „guten Bleibeperspektive“ eine zwingende Voraussetzung für einen Zugang zum Integrationskurs bei Asylsuchenden. Bei Asylsuchenden, die sog. „Dublin-Fälle“ sind, wird von einer guten Bleibeperspektive nicht ausgegangen, da es in diesen Fällen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gibt. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum „Chancen- Aufenthaltsgesetz“ ist eine Öffnung des Zugangs zum Integrationskurs auch für Asylbewerber unabhängig von der Bleibeperspektive vorgesehen. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung. 41. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung machen zur Verfügbarkeit und Zumutbarkeit konsularischer Dienstleistungen afghanischer Stellen in Deutschland und welche diesbezüglichen Mitwirkungshandlungen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten zumutbar sind (bitte so differenziert wie möglich ausführen und gegebenenfalls Änderungen gegenüber der Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 kenntlich machen)? Die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht geschlossen und bieten grundsätzlich mit teils großen Einschränkungen weiterhin konsularische Dienstleistungen an. Die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland nehmen den dem AA vorliegenden Informationen zufolge derzeit grundsätzlich keine Anträge auf die Neuausstellung von Reisepässen und sog. Tazkiras an. Die Ausführungen des zweiten Absatzes der Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 gelten weiterhin. 42. Wie ist der aktuelle Stand zu der Frage, ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat Landesaufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer, etwa für die Aufnahme afghanischer Personen, zu denen familiäre Bindungen bestehen, ihre Zustimmung erteilt (bitte ausführen)? Die Entscheidung über das Einvernehmen zu den von Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen zur Einreise von afghanischen Staatsangehörigen zu in Deutschland lebenden Verwandten wird derzeit vom BMI vorbereitet. 43. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zum Inhalt, den Kriterien und dem bisherigen Verlauf des vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes in Bezug auf Afghanistan (bitte so genau wie möglich antworten)? Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125; 137, 185, 234). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78, 120 f.). Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit weiteren beteiligten Akteuren zur Ausgestaltung und Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms sind noch nicht abgeschlossen. Um eine Vorwirkung auf die Beratungsprozesse zu vermeiden, können derzeit noch keine konkreten Angaben zur Zielgruppe und den Aufnahmekriterien gemacht werden. 44. Ist der Bericht zutreffend (vgl. z. B.: https://www.queer.de/detail.php?art icle_id=42176), wonach queere Afghaninnen und Afghanen trotz mehrmaliger Erinnerung zum damaligen Zeitpunkt noch keine ausdrückliche Aufnahmezusage erhalten hatten, obwohl seit Monaten entsprechend dokumentierte Fälle gefährdeter afghanischer LSBTI vorgelegen und zugleich etwa 800 besonders gefährdete Personen eine Aufnahmezusage erhalten hätten (bitte ausführen), und inwieweit werden LSBTI-Personen im geplanten Aufnahmeprogramm Berücksichtigung finden und gleichgeschlechtliche Personen bei den Familiennachzugsregelungen gleichgestellt werden (bitte ausführen)? Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht. Das AA kann auf der Grundlage des § 22 Satz 2 AufenthG aus besonderen politischen Gründen eine Person dem BMI für eine Aufnahme in Deutschland vorschlagen. Voraussetzung für eine Aufnahmeerklärung ist daher eine Einzelfallprüfung und ein entsprechendes Votum des AA. In Betracht für eine solche Aufnahme kommen beispielsweise einzelne Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren und dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Ihre Gefährdungssituation muss sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheiden. Bei homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen, für die bislang eine Aufnahme erklärt wurde, besteht bei deren Aufnahme besonderes außenpolitisches Interesse (siehe die Antwort zu den Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 20/1224). Zur Berücksichtigung von LSBTI-Personen im Bundesaufnahmeprogramm wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 43 verwiesen. 45. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte neben den Gesamtsummen auch nach Monaten auflisten, in absoluten und relativen Zahlen darstellen und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a Grundgesetz (GG) u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen Januar 2022 2.283 122 387 116 982 18 - 526 132 Februar 2022 2.001 87 368 94 793 23 - 448 188 März 2022 2.405 154 465 71 930 27 - 583 175 April 2022 1.945 70 397 69 627 5 - 641 136 Mai 2022 3.746 76 557 96 2.433 16 2 396 170 Juni 2022 4.200 40 578 106 2.763 40 2 473 198 Juli 2022 4.316 40 612 172 2.880 20 - 353 239 Jan. bis Juli 2022 Gesamt 20.572 589 3.363 731 11.401 149 4 3.126 1.209 Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen ist eine Addition der Monatswerte zu einem kumulierten Gesamtwert nicht möglich. HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge in Prozent Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen Januar 2022 100,0 % 5,3 % 17,0 % 5,1 % 43,0 % 0,8 % 0,0 % 23,0 % 5,8 % Februar 2022 100,0 % 4,3 % 18,4 % 4,7 % 39,6 % 1,1 % 0,0 % 22,4 % 9,4 % März 2022 100,0 % 6,4 % 19,3 % 3,0 % 38,7 % 1,1 % 0,0 % 24,2 % 7,3 % April 2022 100,0 % 3,6 % 20,4 % 3,5 % 32,2 % 0,3 % 0,0 % 33,0 % 7,0 % Mai 2022 100,0 % 2,0 % 14,9 % 2,6 % 64,9 % 0,4 % 0,1 % 10,6 % 4,5 % Juni 2022 100,0 % 1,0 % 13,8 % 2,5 % 65,8 % 1,0 % 0,0 % 11,3 % 4,7 % Juli 2022 100,0 % 0,9 % 14,2 % 4,0 % 66,7 % 0,5 % 0,0 % 8,2 % 5,5 % Jan. bis Juli 2022 100,0 % 2,9 % 16,3 % 3,6 % 55,4 % 0,7 % 0,0 % 15,2 % 5,9 %  a) Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte im bisherigen Jahr 2022 über Klagen afghanischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach dem jeweils gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung differenzieren), und in wie vielen Fällen hat das BAMF im bisherigen Jahr 2022 von sich aus ablehnende Bescheide in Bezug auf afghanische Geflüchtete aufgehoben oder eine Statusverbesserung vorgenommen (z. B.: Flüchtlings- statt Abschiebungsschutz; bitte nach Monaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsentscheidungen über Klagen im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng sc hu tz su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en Fo rm el le V er fa hr en se rle di gu ng en Afghanistan 7.713 11 442 64 3.684 144 3.368 Personen Abhilfeentscheidungen durch das BAMF 2022 Gesamt Januar Februar März April Mai Juni Juli anerkannt Art. 16a GG 5 - - - - 3 - 2 Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1AsylG 264 35 49 44 32 34 29 41 subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. Nr. 1 AsylG 13 1 7 1 2 1 1 - subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. Nr. 2 AsylG - - - - - - - - Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG 2.857 488 327 300 225 564 553 400 Abschiebungsandrohung aufgehoben 7 1 - - 2 - 4 - Gesamtergebnis 3.146 525 383 345 261 602 587 443  b) Wie viele Asylverfahren afghanischer Asylsuchender sind derzeit beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten anhängig (bitte differenzieren), wie lange dauern die Verfahren afghanischer Asylsuchender im Jahr 2022 beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten bzw. insgesamt im Durchschnitt (bitte differenzieren), und wie lange sind die vom BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Gerichten (bitte differenzieren) noch nicht entschiedenen „Afghanistan- Verfahren“ bereits anhängig (bitte differenzieren nach: bis zu drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, dann bitte nach Jahren differenzieren)? Mit Stand 31. Juli 2022 waren 29 317 Asylverfahren von afghanischen Asylantragstellenden beim BAMF anhängig. Mit Stand 31. Mai 2022 waren 11 153 Asylverfahren von afghanischen Asylantragstellenden bei Gerichten anhängig. Die Dauer von Verfahren afghanischer Asylsuchender betrug beim BAMF im Zeitraum von Januar bis Juli 2022 im Durchschnitt 7,9 Monate. Die Dauer von Verfahren afghanischer Asylsuchender betrug bei Gericht im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 im Durchschnitt 37,2 Monate. Das durchschnittliche Alter der anhängigen Verfahren, Stand 31. Juli 2022, beträgt 8,4 Monate. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Alter anhängiger Verfahren am 31.07.2022 0 bis unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 Jahr bis unter 2 Jahre 2 Jahre bis unter 3 Jahre 3 Jahre bis unter 4 Jahre 4 Jahre bis unter 5 Jahre 5 Jahre bis unter 6 Jahre 6 Jahre und älter Gesamt Afghanistan 4.337 5.385 11.563 7.204 758 59 4 3 4 29.317 Das durchschnittliche Alter der anhängigen Rechtsmittel, Stand 31. Mai 2022, beträgt 30,2 Monate. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Alter anhängiger Rechtsmittel am 31.05.2022 0 bis unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 Jahr bis unter 2 Jahre 2 Jahre bis unter 3 Jahre 3 Jahre bis unter 4 Jahre 4 Jahre bis unter 5 Jahre 5 Jahre bis unter 6 Jahre 6 Jahre und älter Gesamt Afghanistan 1.117 1.355 1.113 1.883 1.066 723 1.786 2.073 37 11.153 Anlage Ehegattennachzug zum Ausländer AV-Ort 01.2022 02.2022 03.2022 04.2022 05.2022 06.2022 07.2022 08.2022 Ankara 0 1 2 2 1 1 0 0 Athen 0 0 2 0 0 0 0 0 Djidda 0 0 0 0 0 0 0 0 Doha 0 0 0 0 1 0 0 0 Dubai 1 1 0 0 0 0 0 0 Duschanbe 1 0 2 0 1 0 0 0 Islamabad 0 0 0 0 0 12 0 0 Islamabad (AFG) 26 41 42 22 19 14 16 13 Istanbul 6 6 5 1 5 5 18 2 Izmir 0 0 0 0 1 2 0 0 Jekaterinburg 0 0 0 0 0 0 1 0 London 0 0 0 0 0 0 1 0 Luxemburg 0 0 0 1 0 0 0 0 New Delhi 2 2 6 1 1 3 1 2 New York 0 0 0 0 0 0 0 0 Paris 0 0 1 0 0 0 0 0 Pressburg 0 0 0 1 0 0 0 0 Rom 0 0 0 0 0 0 0 0 San Francisco 0 0 0 0 0 0 0 0 Stockholm 0 0 0 0 0 0 0 0 Sydney 0 1 0 0 0 0 0 0 Taschkent 0 0 0 0 0 0 0 1 Teheran 40 33 41 52 81 120 139 55 Tirana 0 0 0 0 0 0 0 0 Tokyo 1 0 0 0 0 0 0 0 Toronto 0 0 0 0 0 0 1 1 Washington 0 0 1 0 0 0 0 0 Wien 0 0 0 1 1 0 0 0 Gesamt 77 85 102 81 111 157 177 74 Zahlen für August bis 12.08.2022 Ehegattennachzug zum Deutschen Gesamt 01.2022 02.2022 03.2022 04.2022 05.2022 06.2022 07.2022 08.2022 Gesamt 7 1 1 0 1 0 2 2 1 8 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 2 0 0 2 3 2 0 10 4 1 0 0 1 0 1 1 0 4 12 7 10 15 3 7 10 1 0 53 193 9 13 10 9 6 5 3 2 57 48 2 3 4 2 2 0 2 1 16 3 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 18 3 1 1 0 0 1 2 0 8 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 561 8 8 13 16 28 51 43 19 186 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 864 32 39 44 32 47 75 56 23 348 Anzahl in 2022 erteilter Visa zum Familiennachzug an afghanische Staatsangehörige Elternnachzug 01.2022 02.2022 03.2022 04.2022 05.2022 06.2022 07.2022 08.2022 Gesamt 01.2022 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 4 0 0 0 0 0 11 7 5 3 0 2 2 2 2 3 19 26 1 0 0 0 0 2 1 0 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 4 0 1 8 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 4 5 3 4 8 4 4 46 48 Kindernachzug 02.2022 03.2022 04.2022 05.2022 06.2022 07.2022 08.2022 Gesamt 01.2022 02.2022 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 0 0 0 1 6 11 11 0 0 36 0 0 55 47 40 27 20 38 16 269 5 6 1 0 2 0 1 6 0 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 7 2 1 2 0 3 21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 17 8 24 32 25 46 18 181 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 80 73 79 71 59 90 37 537 5 6 Nachzug sonstiger Familienangehöriger 03.2022 04.2022 05.2022 06.2022 07.2022 08.2022 Gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 2 2 0 4 21 0 0 4 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 3 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 7 5 0 5 30 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]