Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Bayern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2962 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeits- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3294 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Bayern die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Bayern, differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2021, wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Bayern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2019 Insgesamt 553.386 6.489.173 5.702.850 786.323   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 15.108 45.921 27.716 18.205   Forstwirtschaft (021) 536 3.250 2.796 454   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 2.192 35.103 29.019 6.084   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 1.040 24.164 22.204 1.960   Baugewerbe (F) 46.346 364.763 333.028 31.735     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 37.985 244.956 220.600 24.356     43991, Gerüstbau 426 3.845 3.516 329   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 3.286 20.571 13.037 7.534   Verkehr und Lagerei (H) 16.164 311.925 270.185 41.740     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 7.709 122.307 101.577 20.730     Betrieb von Taxis (4932) 2.906 14.380 9.841 4.539   Gastgewerbe (I) 37.598 300.303 201.300 99.003     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 3.036 29.307 20.891 8.416   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 2.051 121.187 114.928 6.259   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und   Alarmsystemen (801+802) 845 28.793 23.916 4.877   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 7.369 128.796 91.605 37.191   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 4.992 110.952 76.277 34.675   Call Center (822) 227 12.162 11.090 1.072   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 520 5.775 4.696 1.079   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.140 274.031 255.785 18.246   Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 9.795 33.330 25.943 7.387     Friseursalons (96021) 7.787 29.305 23.127 6.178     Kosmetiksalons (96022) 2.008 4.025 2.816 1.209 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2020 Insgesamt 547.357 6.407.624 5.682.137 725.487   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 15.660 45.918 28.073 17.845   Forstwirtschaft (021) 549 3.415 2.963 452   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 2.104 33.749 28.334 5.415   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 1.044 24.452 22.627 1.825   Baugewerbe (F) 47.030 371.836 339.674 32.162     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 38.572 249.753 224.868 24.885     43991, Gerüstbau 421 3.907 3.565 342   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 3.306 20.013 12.974 7.039   Verkehr und Lagerei (H) 15.814 311.936 273.372 38.564     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 7.691 124.687 104.990 19.697     Betrieb von Taxis (4932) 2.698 13.181 9.221 3.960   Gastgewerbe (I) 36.437 265.486 185.744 79.742     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.897 26.313 19.906 6.407   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 1.985 96.035 91.869 4.166   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 858 28.712 24.127 4.585   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 7.444 124.306 88.738 35.568   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.023 106.412 73.339 33.073   Call Center (822) 222 11.754 10.784 970   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 491 5.045 4.447 598   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.172 276.107 258.977 17.130   Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 9.751 32.577 25.724 6.853     Friseursalons (96021) 7.745 28.597 22.856 5.741     Kosmetiksalons (96022) 2.006 3.980 2.868 1.112 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2021 Insgesamt 551.804 6.457.180 5.749.848 707.332   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.130 46.809 28.606 18.203   Forstwirtschaft (021) 546 3.748 3.270 478   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 2.040 35.717 30.640 5.077   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 1.069 25.108 23.313 1.795   Baugewerbe (F) 48.325 381.531 349.146 32.385     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 39.777 257.379 232.281 25.098     43991, Gerüstbau 409 4.114 3.779 335   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 3.347 20.032 12.962 7.070   Verkehr und Lagerei (H) 15.747 316.732 279.714 37.018     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 7.765 129.898 111.092 18.806     Betrieb von Taxis (4932) 2.635 12.039 8.171 3.868   Gastgewerbe (I) 36.585 252.615 178.045 74.570     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.858 24.528 18.812 5.716   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 1.966 108.230 104.570 3.660   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und   Alarmsystemen (801+802) 837 28.721 24.771 3.950   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 7.594 121.868 88.090 33.778   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.148 103.702 72.420 31.282   Call Center (822) 227 11.871 10.857 1.014   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 467 4.574 4.052 522   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.231 279.954 262.983 16.971   Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 9.639 30.972 24.654 6.318     Friseursalons (96021) 7.708 27.214 21.918 5.296     Kosmetiksalons (96022) 1.931 3.758 2.736 1.022 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Bayern durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Bayern jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. In Bayern ist die FKS der HZÄ Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt zuständig. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Augsburg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 9 0 27 10 Arbeitnehmerüberlassung 19 8 8 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 128 115 202 132 Forstwirtschaft 0 1 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 119 131 61 101 Gebäudereinigung 18 13 59 21 Landwirtschaft 3 18 12 9 Personenbeförderungsgewerbe 16 10 9 11 Pflegebranche 10 6 3 2 Sonstige 230 173 244 170 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 76 54 63 52   Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Landshut Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 2 1 5 3 Arbeitnehmerüberlassung 35 7 6 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 164 183 197 163 Forstwirtschaft 0 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 147 55 45 91 Gebäudereinigung 9 10 15 9 Landwirtschaft 6 9 11 10 Personenbeförderungsgewerbe 11 4 5 2 Pflegebranche 5 5 1 6 Sonstige 141 138 120 171 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 77 38 56 42   Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA München Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 1 0 7 2 Arbeitnehmerüberlassung 8 4 2 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 46 37 153 94 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 95 86 43 80 Gebäudereinigung 19 11 12 21 Landwirtschaft 2 14 11 2 Personenbeförderungsgewerbe 39 1 15 5 Pflegebranche 2 0 2 2 Sonstige 67 77 160 119 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 32 15 174 64 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Nürnberg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 11 0 14 0 Arbeitnehmerüberlassung 29 5 9 8 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 76 47 145 82 Forstwirtschaft 1 1 1 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 133 76 171 118 Gebäudereinigung 39 18 38 31 Landwirtschaft 2 4 2 4 Personenbeförderungsgewerbe 46 0 14 22 Pflegebranche 2 6 2 3 Sonstige 109 48 85 107 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 53 13 31 62   Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Regensburg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 2 2 10 6 Arbeitnehmerüberlassung 26 12 52 8 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 123 95 131 184 Forstwirtschaft 1 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 144 96 81 67 Gebäudereinigung 12 9 17 10 Landwirtschaft 6 15 3 4 Personenbeförderungsgewerbe 26 13 13 6 Pflegebranche 4 5 10 3 Sonstige 132 97 88 127 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 91 57 48 90   Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Rosenheim Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 10 1 Arbeitnehmerüberlassung 13 7 4 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 250 298 151 188 Forstwirtschaft 0 2 3 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 132 73 60 75 Gebäudereinigung 15 13 40 11 Landwirtschaft 20 3 5 4 Personenbeförderungsgewerbe 10 6 4 10 Pflegebranche 7 6 7 1 Sonstige 183 149 130 124 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 68 27 28 79 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Schweinfurt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 4 1 Arbeitnehmerüberlassung 58 16 5 6 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 164 153 240 191 Forstwirtschaft 1 2 1 3 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 164 113 55 123 Gebäudereinigung 8 7 28 6 Landwirtschaft 24 21 6 11 Personenbeförderungsgewerbe 15 15 14 11 Pflegebranche 6 1 4 5 Sonstige 181 174 104 146 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 78 132 109 76 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Bayern festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln) Die Anzahl der von der FKS in Bayern jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Augsburg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 1 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 2 0 3 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 37 55 15 21 Gebäudereinigung 0 2 3 1 Landwirtschaft 2 1 3 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 1 3 2 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 20 30 20 22 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 5 8 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Landshut Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 5 1 3 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 29 16 13 17 Gebäudereinigung 0 0 1 0 Landwirtschaft 0 1 1 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 0 2 0 Pflegebranche 1 0 0 0 Sonstige 10 11 5 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 3 5 6 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA München Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 2 5 0 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 21 33 16 19 Gebäudereinigung 1 1 1 1 Landwirtschaft 0 1 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 4 1 4 2 Pflegebranche 2 1 2 0 Sonstige 21 15 15 20 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 6 16 6 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Nürnberg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 1 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 1 3 1 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 23 15 9 20 Gebäudereinigung 0 0 0 1 Landwirtschaft 0 0 1 0 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 0 0 Pflegebranche 0 1 0 0 Sonstige 12 11 5 10 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 3 8 8 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Regensburg Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 2 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 2 7 4 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 41 25 17 29 Gebäudereinigung 3 0 0 0 Landwirtschaft 0 0 0 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 4 0 5 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 11 21 4 17 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 9 4 14 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Rosenheim Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 1 5 3 Forstwirtschaft 0 0 4 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 12 7 7 Gebäudereinigung 1 1 0 0 Landwirtschaft 1 0 0 2 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 0 3 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 5 12 5 6 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 5 2 0 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Schweinfurt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 8 9 10 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 75 83 17 23 Gebäudereinigung 1 0 0 0 Landwirtschaft 3 6 1 2 Personenbeförderungsgewerbe 0 6 1 0 Pflegebranche 1 1 1 5 Sonstige 63 37 25 34 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 15 21 12 14 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Bayern jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Augsburg Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 2 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 1 0 0 2 1 0 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 1 1 2 43 52 51 74 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 14 15 6 6 38 56 31 35 Gebäudereinigung 0 1 0 1 17 22 71 57 Landwirtschaft 2 0 3 1 2 2 6 3 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 2 0 4 7 3 6 Pflegebranche 0 0 0 0 10 58 8 1 Sonstige 10 11 6 11 50 79 64 65 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 3 2 3 30 28 18 19 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Landshut Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 1 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 2 0 1 16 17 34 32 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 5 4 3 22 3 4 5 Gebäudereinigung 0 0 1 0 14 13 8 15 Landwirtschaft 0 1 0 1 1 0 2 1 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 2 0 1 1 0 1 Pflegebranche 1 0 0 0 3 4 1 3 Sonstige 3 4 2 12 34 16 10 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 2 5 7 11 6 7 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA München Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 1 0 0 16 13 29 35 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9 13 9 6 32 44 43 34 Gebäudereinigung 0 0 1 0 21 12 27 34 Landwirtschaft 0 1 0 0 0 3 0 1 Personenbeförderungsgewerbe 3 1 2 1 6 6 8 12 Pflegebranche 2 1 2 0 2 6 3 7 Sonstige 14 9 9 14 46 46 41 40 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 4 2 1 5 13 22 12 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Nürnberg Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 2 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 0 1 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 1 18 26 19 10 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 4 5 4 9 12 8 9 5 Gebäudereinigung 0 0 0 0 8 6 6 6 Landwirtschaft 0 0 1 0 0 0 3 0 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 0 0 1 3 0 0 Pflegebranche 0 1 0 0 0 4 1 1 Sonstige 7 10 2 7 19 14 23 14 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 4 5 5 10 4 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Regensburg Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 2 1 Arbeitnehmerüberlassung 2 0 0 0 5 3 4 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 2 3 1 28 24 23 15 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9 12 7 10 47 16 18 22 Gebäudereinigung 1 0 0 0 2 2 7 2 Landwirtschaft 0 0 0 2 2 2 1 3 Personenbeförderungsgewerbe 0 2 0 2 6 5 3 2 Pflegebranche 0 0 0 0 1 0 10 8 Sonstige 6 12 2 5 29 27 13 22 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 6 3 10 7 9 13 15 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Rosenheim Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 1 1 39 20 26 21 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 4 8 3 4 17 20 5 24 Gebäudereinigung 1 1 0 0 9 27 7 10 Landwirtschaft 1 0 0 2 2 1 0 2 Personenbeförderungsgewerbe 0 0 0 1 1 0 1 4 Pflegebranche 0 0 0 0 8 13 7 3 Sonstige 2 9 3 3 36 11 8 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 0 0 11 5 6 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Schweinfurt Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 1 1 2 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 4 1 0 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 5 3 2 38 46 47 68 Forstwirtschaft 0 0 0 0 1 1 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 26 37 8 7 48 50 29 28 Gebäudereinigung 1 0 0 0 3 8 8 13 Landwirtschaft 2 2 0 1 3 6 3 0 Personenbeförderungsgewerbe 0 3 1 0 1 5 2 5 Pflegebranche 1 1 1 5 10 5 18 13 Sonstige 44 23 14 18 63 48 42 49 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 12 8 8 16 26 20 10 (Auswertestichtag: 8. August 2022)   Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Bayern? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Bayern Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 5 077 017 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 6 117 059 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Bayern) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Branche Arbeitgeber-prüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2.049 7  57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe   600 1 314 Gaststättengewerbe 1.008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Bayern in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Bayern von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]