Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Susanne Ferschl, Victor Perli, Ali Al-Dailami und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2966 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfä- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3295 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. higkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Hessen die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Hessen in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Hessen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2019 Insgesamt 238.789 3.009.026 2.630.864 378.162   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 3.477 14.674 7.812 6.862   Forstwirtschaft (021) 156 591 464 127   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 823 10.827 8.772 2.055   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 429 14.022 13.439 583   Baugewerbe (F) 19.799 147.833 134.714 13.119     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 16.594 104.789 94.274 10.515     43991, Gerüstbau 250 2.007 1.808 199   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 1.439 9.948 5.881 4.067   Verkehr und Lagerei (H) 8.244 209.961 188.809 21.152     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 3.730 59.262 49.128 10.134     Betrieb von Taxis (4932) 1.866 9.388 5.842 3.546   Gastgewerbe (I) 16.337 132.613 88.957 43.656     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.475 25.015 20.229 4.786   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 1.060 55.841 52.237 3.604   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 513 26.164 22.802 3.362   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 3.308 78.973 53.842 25.131   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.302 72.326 48.750 23.576   Call Center (822) 107 3.651 3.454 197   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 309 3.630 3.100 530   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.893 133.453 122.699 10.754   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 5.015 16.022 11.881 4.141     Frisörsalons (96021) 3.900 13.710 10.420 3.290     Kosmetiksalons (96022) 1.115 2.312 1.461 851 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2020 Insgesamt 235.455 2.970.201 2.623.535 346.666   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 3.573 14.840 7.855 6.985   Forstwirtschaft (021) 155 616 484 132   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 771 10.860 8.997 1.863   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 431 14.110 13.533 577   Baugewerbe (F) 20.078 150.306 136.918 13.388     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 16.844 106.408 95.640 10.768     43991, Gerüstbau 243 1.970 1.749 221   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 1.455 9.582 5.730 3.852   Verkehr und Lagerei (H) 8.013 211.493 191.655 19.838     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 3.707 60.868 51.034 9.834     Betrieb von Taxis (4932) 1.738 8.115 4.919 3.196   Gastgewerbe (I) 15.744 116.320 82.030 34.290     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.414 23.009 19.185 3.824   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 1.050 45.234 42.992 2.242   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 524 26.374 23.177 3.197   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 3.367 74.919 51.238 23.681   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.340 68.275 46.029 22.246   Call Center (822) 95 3.066 2.910 156   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 280 3.307 3.037 270   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.919 135.569 125.256 10.313   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 4.869 15.619 11.801 3.818     Frisörsalons (96021) 3.791 13.336 10.299 3.037     Kosmetiksalons (96022) 1.078 2.283 1.502 781 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2021 Insgesamt 237.150 2.997.556 2.657.751 339.805   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 3.591 15.353 8.134 7.219   Forstwirtschaft (021) 154 628 494 134   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 742 10.987 9.187 1.800   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 427 14.223 13.704 519   Baugewerbe (F) 20.759 155.769 142.399 13.370     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 17.360 111.113 100.327 10.786     43991, Gerüstbau 241 1.998 1.809 189   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 1.470 9.475 5.726 3.749   Verkehr und Lagerei (H) 8.059 212.633 193.048 19.585     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 3.779 64.396 54.579 9.817     Betrieb von Taxis (4932) 1.667 7.759 4.517 3.242   Gastgewerbe (I) 15.783 107.894 76.675 31.219     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.400 22.090 18.680 3.410   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 1.035 52.079 49.667 2.412   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 547 24.189 20.921 3.268   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 3.464 73.501 51.009 22.492   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.387 65.726 44.749 20.977   Call Center (822) 97 3.108 2.969 139   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 268 2.960 2.724 236   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.961 136.898 126.563 10.335   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 4.798 14.693 11.237 3.456     Frisörsalons (96021) 3.772 12.617 9.846 2.771     Kosmetiksalons (96022) 1.026 2.076 1.391 685 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Hessen durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der in Hessen von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. In Hessen ist die FKS der HZÄ Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen zuständig. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Darmstadt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 1 1 15 1 Arbeitnehmerüberlassung 18 5 6 6 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 118 150 146 167 Forstwirtschaft 0 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 48 71 53 97 Gebäudereinigung 18 21 31 23 Landwirtschaft 6 9 13 1 Personenbeförderungsgewerbe 35 12 16 13 Pflegebranche 3 3 28 3 Sonstige 104 103 126 170 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 69 183 159 131 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Frankfurt am Main Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 7 1 Arbeitnehmerüberlassung 5 2 2 18 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 53 36 34 41 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 24 23 28 52 Gebäudereinigung 7 5 1 22 Landwirtschaft 0 0 1 0 Personenbeförderungsgewerbe 5 2 1 7 Pflegebranche 0 2 0 1 Sonstige 29 41 26 44 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 11 13 41 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Gießen Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 6 1 10 2 Arbeitnehmerüberlassung 14 32 10 8 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 211 255 253 242 Forstwirtschaft 2 2 3 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 127 256 119 112 Gebäudereinigung 24 29 31 8 Landwirtschaft 19 36 6 2 Personenbeförderungsgewerbe 30 8 8 2 Pflegebranche 7 10 5 30 Sonstige 137 202 142 296 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 47 66 47 77 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Hessen festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Hessen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Darmstadt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 0 10 4 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 26 21 9 21 Gebäudereinigung 1 1 1 1 Landwirtschaft 0 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 7 3 1 2 Pflegebranche 0 0 1 0 Sonstige 30 35 11 26 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 16 19 36 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Frankfurt am Main Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 2 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 10 9 5 31 Gebäudereinigung 0 1 1 2 Landwirtschaft 0 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 2 0 3 2 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 4 8 5 8 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 2 9 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Gießen Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 6 5 8 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Gießen Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 63 29 20 27 Gebäudereinigung 0 0 2 2 Landwirtschaft 0 4 1 0 Personenbeförderungsgewerbe 3 7 3 1 Pflegebranche 3 0 0 2 Sonstige 33 24 10 30 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 18 4 4 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Hessen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Darmstadt Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 5 4 2 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 3 2 86 101 104 150 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8 9 3 11 30 43 27 21 Gebäudereinigung 1 0 0 1 24 13 15 13 Landwirtschaft 0 0 0 0 3 2 1 0 Personenbeförderungsgewerbe 2 2 0 1 4 9 4 3 Pflegebranche 0 0 0 0 5 7 5 1 Sonstige 18 27 9 18 45 64 30 51 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 8 10 10 1 32 32 28 37 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Frankfurt am Main Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Mi- LoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 1 1 3 2 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 0 64 66 34 52 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2 7 1 7 10 33 17 28 Gebäudereinigung 0 1 0 0 8 20 7 15 Landwirtschaft 0 0 0 0 0 1 1 0 Personenbeförderungsgewerbe 1 0 2 0 2 0 3 3 Pflegebranche 0 0 0 0 1 3 0 0 Sonstige 2 7 1 3 9 37 10 19 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 1 4 6 8 3 6 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Gießen Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 1 0 0 2 2 1 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 4 0 2 183 136 102 129 Forstwirtschaft 0 0 0 0 2 0 3 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 22 7 8 11 49 33 28 38 Gebäudereinigung 0 0 1 0 13 12 18 17 Landwirtschaft 0 1 1 0 2 0 3 4 Personenbeförderungsgewerbe 2 2 1 0 5 7 7 2 Pflegebranche 3 0 0 2 7 3 7 18 Sonstige 17 15 6 12 53 63 40 51 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 9 0 2 26 24 21 17 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Hessen? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Hessen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 1 303 151 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 1 063 276 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Hessen) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2.049 7 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314 Gaststättengewerbe 1.008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Hessen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Hessen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Gesamtherstellung: H. 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