Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Susanne Ferschl, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2970 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rheinland-Pfalz machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen Deutscher Bundestag Drucksache 20/3297 20. Wahlperiode 05.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Rheinland-Pfalz (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2019 Insgesamt 162.330 1.703.189 1.435.337 267.852   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.263 26.611 12.982 13.629   Forstwirtschaft (021) 148 561 457 104   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 526 6.825 5.329 1.496   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 349 8.769 8.285 484   Baugewerbe (F) 14.394 103.644 92.764 10.880     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 11.908 73.417 64.775 8.642     43991, Gerüstbau 197 1.603 1.398 205   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 990 6.527 3.943 2.584   Verkehr und Lagerei (H) 4.361 87.032 71.326 15.706     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Express dienste     (492,494,53) 2.267 41.071 31.884 9.187     Betrieb von Taxis (4932) 642 4.104 2.431 1.673   Gastgewerbe (I) 11.889 83.949 47.719 36.230     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 857 8.830 5.557 3.273   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 550 31.411 29.726 1.685   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 224 4.914 3.570 1.344   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.726 30.122 20.114 10.008   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.004 25.623 16.614 9.009   Call Center (822) 62 2.513 1.868 645   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 117 1.405 1.091 314   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.581 95.523 88.630 6.893   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.361 11.061 8.040 3.021     Frisörsalons (96021) 2.662 9.718 7.192 2.526     Kosmetiksalons (96022) 699 1.343 848 495 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2020 Insgesamt 159.337 1.675.006 1.428.707 246.299   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.235 26.288 12.767 13.521   Forstwirtschaft (021) 146 572 477 95   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 500 6.469 5.140 1.329   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 355 8.769 8.293 476   Baugewerbe (F) 14.500 104.885 94.080 10.805     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 11.966 74.372 65.861 8.511     43991, Gerüstbau 194 1.572 1.373 199   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 999 6.279 3.894 2.385   Verkehr und Lagerei (H) 4.324 85.283 70.582 14.701     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 2.265 40.824 32.102 8.722     Betrieb von Taxis (4932) 606 3.777 2.271 1.506   Gastgewerbe (I) 11.346 72.527 43.611 28.916     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 811 8.229 5.444 2.785   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 534 28.999 26.518 2.481   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 225 5.054 3.679 1.375   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.759 29.622 20.238 9.384   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.013 25.318 16.856 8.462   Call Center (822) 58 2.382 1.806 576   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 107 1.140 974 166   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.628 96.841 90.329 6.512   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.289 10.573 7.881 2.692     Frisörsalons (96021) 2.604 9.280 7.009 2.271     Kosmetiksalons (96022) 685 1.293 872 421 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2021 Insgesamt 160.099 1.694.182 1.453.918 240.264   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.364 27.473 13.970 13.503   Forstwirtschaft (021) 147 541 449 92   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 480 7.136 5.931 1.205   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 357 8.802 8.352 450   Baugewerbe (F) 14.839 108.494 97.536 10.958     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 12.270 77.107 68.417 8.690     43991, Gerüstbau 196 1.591 1.428 163   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 1.012 6.272 3.915 2.357   Verkehr und Lagerei (H) 4.334 88.084 73.064 15.020     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 2.269 42.239 33.303 8.936     Betrieb von Taxis (4932) 598 3.858 2.275 1.583   Gastgewerbe (I) 11.275 68.718 42.466 26.252     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 796 7.629 5.219 2.410   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 525 34.000 31.839 2.161   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 226 5.176 3.913 1.263   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.820 29.982 20.924 9.058   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.062 25.405 17.286 8.119   Call Center (822) 61 2.489 1.889 600   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 108 1.021 883 138   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.648 98.520 91.891 6.629   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.204 9.808 7.386 2.422     Frisörsalons (96021) 2.571 8.666 6.605 2.061     Kosmetiksalons (96022) 633 1.142 781 361 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. In Rheinland-Pfalz bestehen Zuständigkeiten der HZÄ Karlsruhe, Koblenz und Saarbrücken. Dabei umfasst der Bezirk des Hauptzollamtes (HZA) Karlsruhe mit seinem FKS-Standort in Ludwigshafen und der Bezirk des HZA Saarbrücken mit seinen FKS-Standorten in Kaiserslautern und Landau Teile von Rheinland-Pfalz. Die hier angegebenen Daten beziehen sich dabei jeweils nur auf die Zuständigkeiten der HZÄ in Rheinland-Pfalz. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Karlsruhe Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 4 0 Arbeitnehmerüberlassung 14 9 4 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 73 64 87 65 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 32 21 13 21 Gebäudereinigung 9 3 6 6 Landwirtschaft 8 1 2 0 Personenbeförderungsgewerbe 8 1 0 2 Pflegebranche 0 0 1 0 Sonstige 64 56 54 64 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 10 42 22 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Koblenz Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 3 18 28 2 Arbeitnehmerüberlassung 42 27 48 9 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 261 232 343 340 Forstwirtschaft 1 3 7 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 176 75 64 91 Gebäudereinigung 11 14 35 25 Landwirtschaft 13 24 19 6 Personenbeförderungsgewerbe 13 46 16 12 Pflegebranche 4 3 3 6 Sonstige 264 205 134 155 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 76 103 84 63 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Saarbrücken Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 4 0 Arbeitnehmerüberlassung 25 18 3 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 59 70 81 116 Forstwirtschaft 0 1 4 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 65 53 17 31 Gebäudereinigung 0 5 10 2 Landwirtschaft 0 0 0 1 Personenbeförderungsgewerbe 5 0 4 2 Pflegebranche 0 0 13 2 Sonstige 62 73 50 35 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 21 21 4 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Karlsruhe wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Karlsruhe Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 2 0 0 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 8 1 0 Gebäudereinigung 0 0 1 0 Landwirtschaft 1 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 3 0 0 4 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 11 6 3 2 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 2 0 0 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Koblenz Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 1 4 4 Forstwirtschaft 0 1 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 38 25 12 11 Gebäudereinigung 0 0 0 0 Landwirtschaft 0 4 1 3 Personenbeförderungsgewerbe 6 1 0 0 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 9 14 12 15 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 10 6 6 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Saarbrücken Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 0 2 7 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Saarbrücken Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 38 25 6 19 Gebäudereinigung 0 0 0 0 Landwirtschaft 1 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 4 0 2 0 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 11 18 4 7 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 4 8 3 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Karlsruhe wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Karlsruhe Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 2 0 1 6 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 0 23 13 6 31 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 4 2 0 0 11 8 4 3 Gebäudereinigung 0 0 1 0 0 2 3 2 Landwirtschaft 1 0 0 0 3 0 1 4 Personenbeförderungsgewerbe 2 0 0 2 2 0 0 1 Pflegebranche 0 0 0 0 1 0 3 0 Sonstige 3 2 3 0 43 15 3 1 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 0 0 5 3 2 8 (Auswertestichtag: 9. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Koblenz Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 1 2 2 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 2 0 1 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 1 3 2 123 59 88 130 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 10 12 6 1 39 28 16 24 Gebäudereinigung 0 0 0 0 11 9 4 10 Landwirtschaft 0 4 1 3 4 7 1 2 Personenbeförderungsgewerbe 3 0 0 0 3 1 5 20 Pflegebranche 1 0 0 0 8 99 1 63 Sonstige 2 12 9 9 61 40 26 36 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 5 6 5 11 8 8 16 (Auswertestichtag: 9. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Saarbrücken Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 1 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 1 1 7 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 0 1 2 31 80 29 12 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 17 10 5 11 38 16 14 15 Gebäudereinigung 1 0 0 0 6 0 2 1 Landwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 0 0 0 1 0 1 0 Pflegebranche 0 0 0 0 120 35 40 9 Sonstige 7 14 2 5 18 31 12 15 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 3 2 4 8 5 4 (Auswertestichtag: 9. August 2022) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Rheinland-Pfalz? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Rheinland-Pfalz Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 238 553 Euro festgesetzt. Die Höhe erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 804 055 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Rheinland-Pfalz) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2.049 7 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314 Gaststättengewerbe 1.008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223) verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. 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