Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2972 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfä- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3289 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. higkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Sachsen die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Sachsen in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken sieht die Beschäftigungsstatistik der BA nicht vor. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Sachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2019 Insgesamt 135.978 1.780.257 1.617.162 163.095   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.404 21.375 18.083 3.292   Forstwirtschaft (021) 121 485 411 74   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 399 6.365 5.746 619   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 435 11.028 10.573 455   Baugewerbe (F) 15.575 117.388 109.145 8.243     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 12.910 79.667 73.127 6.540     43991, Gerüstbau 197 1.983 1.871 112   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 861 5.527 4.484 1.043   Verkehr und Lagerei (H) 4.393 105.270 91.673 13.597     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 2.218 47.282 37.467 9.815     Betrieb von Taxis (4932) 891 5.558 3.925 1.633   Gastgewerbe (I) 9.121 76.039 55.230 20.809     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.065 19.217 14.995 4.222   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 731 45.012 41.923 3.089   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 324 13.121 10.669 2.452   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.564 36.648 28.602 8.046   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.027 33.905 26.280 7.625   Call Center (822) 98 8.467 8.323 144   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 145 1.431 1.182 249   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.052 100.158 96.268 3.890   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.197 12.034 10.688 1.346     Frisörsalons (96021) 2.388 10.435 9.373 1.062     Kosmetiksalons (96022) 809 1.599 1.315 284 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2020 Insgesamt 133.272 1.754.687 1.608.511 146.176   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.370 21.052 17.687 3.365   Forstwirtschaft (021) 119 483 418 65   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 380 6.157 5.630 527   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 426 10.918 10.467 451   Baugewerbe (F) 15.353 116.553 108.583 7.970     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 12.705 78.911 72.591 6.320     43991, Gerüstbau 194 1.953 1.835 118   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 846 5.412 4.432 980   Verkehr und Lagerei (H) 4.313 104.929 92.211 12.718     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 2.213 46.934 37.684 9.250     Betrieb von Taxis (4932) 842 5.318 3.759 1.559   Gastgewerbe (I) 8.701 68.985 52.811 16.174     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.013 18.550 14.917 3.633   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 694 36.717 35.136 1.581   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 321 12.863 10.552 2.311   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.577 34.924 27.734 7.190   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.036 32.199 25.396 6.803   Call Center (822) 94 8.111 7.963 148   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 131 1.272 1.153 119   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.075 102.113 98.380 3.733   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.182 11.707 10.443 1.264     Frisörsalons (96021) 2.370 10.112 9.121 991     Kosmetiksalons (96022) 812 1.595 1.322 273 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2021 Insgesamt 132.863 1.766.039 1.623.463 142.576   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.394 20.577 17.351 3.226   Forstwirtschaft (021) 111 475 402 73   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 375 6.686 6.162 524   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 422 11.002 10.565 437   Baugewerbe (F) 15.395 116.232 108.478 7.754     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez.     Bautätigkeiten (432,433,439) 12.743 78.896 72.717 6.179     43991, Gerüstbau 192 1.955 1.839 116   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 850 5.167 4.250 917   Verkehr und Lagerei (H) 4.305 107.893 95.451 12.442     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Expressdienste     (492,494,53) 2.240 48.343 39.264 9.079     Betrieb von Taxis (4932) 813 5.125 3.609 1.516   Gastgewerbe (I) 8.607 65.571 50.645 14.926     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 981 17.717 14.203 3.514   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 684 42.498 40.288 2.210   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs-   und Alarmsystemen (801+802) 329 13.150 10.895 2.255   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.560 35.763 28.908 6.855   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.028 32.758 26.282 6.476   Call Center (822) 93 8.217 8.050 167   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 136 1.198 1.079 119   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.110 104.310 100.641 3.669   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.119 11.080 9.925 1.155     Frisörsalons (96021) 2.348 9.588 8.657 931     Kosmetiksalons (96022) 771 1.492 1.268 224 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Sachsen durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der in Sachsen von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. In Sachsen ist die FKS der HZÄ Dresden und Erfurt zuständig. Der Bezirk des Hauptzollamtes (HZA) Erfurt umfasst neben Teilen von Sachsen auch Thüringen. Die hier angegebenen Daten beziehen sich nur auf die Zuständigkeit in Sachsen. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Dresden Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 1 2 18 0 Arbeitnehmerüberlassung 42 19 19 18 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 361 154 441 238 Forstwirtschaft 0 1 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 135 97 70 108 Gebäudereinigung 31 7 13 18 Landwirtschaft 46 22 5 51 Personenbeförderungsgewerbe 18 13 3 25 Pflegebranche 6 5 8 88 Sonstige 182 161 163 163 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 194 38 65 73 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Erfurt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 2 0 3 3 Arbeitnehmerüberlassung 21 7 3 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 250 208 241 166 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 102 44 44 55 Gebäudereinigung 13 6 18 12 Landwirtschaft 1 14 4 6 Personenbeförderungsgewerbe 7 3 7 7 Pflegebranche 6 6 3 2 Sonstige 135 112 93 126 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 39 38 64 23 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Sachsen festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Sachsen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Erfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Dresden Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 1 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 6 2 2 Forstwirtschaft 0 1 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 50 33 21 37 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Dresden Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Gebäudereinigung 3 1 0 0 Landwirtschaft 5 3 0 2 Personenbeförderungsgewerbe 6 3 3 5 Pflegebranche 1 0 0 0 Sonstige 40 41 21 21 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 8 3 9 8 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Erfurt Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 2 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 22 9 10 8 Gebäudereinigung 1 0 0 0 Landwirtschaft 1 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 4 1 0 1 Pflegebranche 0 0 0 2 Sonstige 19 8 8 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 6 6 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Sachsen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Erfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Dresden Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Mi- LoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 1 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 1 0 0 0 2 2 3 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 4 2 2 90 86 71 78 Forstwirtschaft 0 1 0 1 0 1 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 24 19 5 7 45 56 34 52 Gebäudereinigung 1 0 0 0 7 6 5 11 Landwirtschaft 2 3 0 2 6 7 3 3 Personenbeförderungsgewerbe 3 2 1 3 7 3 2 2 Pflegebranche 1 0 0 0 4 5 6 3 Sonstige 34 36 15 16 100 103 55 51 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 2 2 3 16 13 12 8 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Erfurt Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Mi- LoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 3 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 1 62 48 27 39 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8 3 4 1 46 16 11 14 Gebäudereinigung 1 0 0 0 16 3 5 3 Landwirtschaft 1 0 0 0 3 0 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 2 1 0 1 7 2 1 0 Pflegebranche 0 0 0 2 3 1 0 8 Sonstige 13 6 7 8 74 28 41 26 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 3 5 4 7 7 2 3 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Sachsen? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Sachsen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 113.875 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 725.509 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Sachsen) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1verwiesen. Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2.049 7 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314 Gaststättengewerbe 1.008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Sachsen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Sachsen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]