Vorhaben der Bundesregierung bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz im Rahmen der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2984 – Vorhaben der Bundesregierung bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz im Rahmen der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI), „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM(2021) 206 final)“, allgemein auch als KI- Verordnung bezeichnet, vorgestellt. Aktuell finden zur KI-Verordnung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union, Verhandlungen statt, die voraussichtlich bis Ende 2022 andauern werden. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt.  1. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Verhandlungen der KI-Verordnung im Rat der EU zuständig? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nehmen bis zum Abschluss der Verhandlungen gemeinsam die Federführung für die Verhandlungen der Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 in den Gremien der Europäischen Union wahr. Im für den Verordnungsentwurf zuständigen Telekommunikationsministerrat wird die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position der Bundesregierung zur KI-Verordnung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten.  2. Gab es mit Blick auf die Zuständigkeit für die KI-Verordnung seit Dezember 2021 Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung, und wenn ja, zu welchen Ressorts? Seit Dezember 2021 gab es mit Blick auf die Zuständigkeit für die KI- Verordnung keine Veränderung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3284 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 1. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Welche Rolle nimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei den Verhandlungen im Rat ein? Das BMDV bringt sich im Rahmen der Ressortabstimmungen aktiv ein. Im Telekommunikationsministerrat wird die Bundesregierung regelmäßig durch das BMDV vertreten.  4. Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine abgestimmte Position zur inhaltlichen Ausgestaltung der KI-Verordnung, die von allen beteiligten Ressorts mitgetragen wird, und wenn ja auf welche Eckwerte hat sich die Bundesregierung als deutsche Positionierung für Verhandlungen auf europäischer Ebene verständigt? Für die Haltung der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP maßgeblich: „Wir unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante- Regulierung. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“  5. Bei welchen Bereichen der KI-Verordnung hat die Bundesregierung mit Blick auf inhaltliche Positionierungen der vorangegangenen Bundesregierung Anpassungsbedarf gesehen (bitte differenziert nach Themenfeldern darstellen)? Wegen der Bundestagswahl im Jahr 2021 hat die vorangegangene Bundesregierung keine Stellungnahme zum Entwurf der KI-Verordnung abgegeben. Sie wurde vielmehr der aktuellen Bundesregierung überlassen.  6. Bezieht die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur KI- Verordnung die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz auf Bundestagsdrucksache 19/23700 von Oktober 2020 ein und wenn ja, welche Punkte konkret (bitte die Kapitel beziehungsweise Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts nennen)? Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Verhandlungen eine Vielzahl von Vorarbeiten. Dazu gehören insbesondere auch die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz.  7. Wie schätzt die Bundesregierung die Reichweite der KI-Verordnung ein a) mit Blick auf die Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, b) mit Blick auf die Möglichkeiten für den medizinischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, und c) mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland? Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass mit Reichweite nicht der Geltungsbereich der KI-Verordnung gemeint ist, sondern die Auswirkungen der Regelungen auf die zu den Fragen 7a bis 7c genannten Themen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung hat zum Hauptziel, durch Festlegung harmonisierter Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von Produkten und Diensten, die KI-Techniken anwenden, oder in Bezug auf eigenständige KI-Systeme, für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. Der vorgeschlagene risikobasierte Regulierungsansatz soll Risiken und Probleme adressieren und gleichzeitig die technologische Entwicklung nicht übermäßig einschränken oder behindern. Die Bundesregierung teilt diese Zielsetzung grundsätzlich und achtet in den laufenden Verhandlungen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Regulierung und Freiraum für Innovation. Nach dem Regulierungsansatz wird unterschieden: KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko werden verboten. KI-Systeme mit hohem Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder für die Grundrechte natürlicher Personen sind auf dem europäischen Markt zugelassen, sofern diese bestimmten zwingend vorgeschriebenen Anforderungen genügen und vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Und schließlich unterliegen KI-Systeme mit geringem oder minimalem Risiko in bestimmten Fällen Transparenzpflichten. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission auch Maßnahmen für Innovationsförderung enthält. Sie prüft Verbesserungsvorschläge etwa für Reallabore und wird diese gegebenenfalls in die Verhandlungen einbringen.  9. Welche konkreten europäischen Werte sind aus Sicht der Bundesregierung bei der KI-Verordnung maßgeblich? 10. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Stellschrauben bei der KI-Verordnung, um eine Entwicklung bei KI zu erreichen, die auf „europäischen Werten“ basiert (siehe Koalitionsvertrag 2021, S. 18)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die europäischen Werte, die die Europäische Kommission nach eigener Aussage bei der Erstellung des Verordnungsentwurfs im Blick hatte, sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Die in der Charta verankerten Werte werden im gesamten Verordnungsentwurf berücksichtigt. 11. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Stellschrauben bei der KI-Verordnung, um den Anschluss Deutschlands und Europas an die führende Stellung der USA und China im Bereich der Entwicklung von KI-Anwendungen und der Umsetzung in erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle zu erreichen? Die Europäische Kommission strebt an, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen. Dazu bedient sie sich zahlreicher Maßnahmen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen verstärken sollen. Die KI-Verordnung ist ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Die Bundesregierung unterstützt im Einklang mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten die Europäische Union beim Erreichen dieses Ziels. 12. In welchen Bereichen der KI-Verordnung besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis zwischen den Zielsetzungen gemäß zu den Fragen 10 und 11 (bitte differenziert nach den konkreten Inhalten bzw. Kapiteln des AI (Artificial Intelligence)-Act darstellen)? Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen für KI soll den Schutz der Grundrechte und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleisten und so das Vertrauen in die Entwicklung und Verbreitung von KI stärken. Die Verordnung ist damit Mittel, um auf Basis der europäischen Werte das Ziel zu erreichen, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen. 13. Wie schätzt die Bundesregierung für die nächsten Jahre das Risiko einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Anbietern bei Künstlicher Intelligenz ein? Um weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben, unterstützt die Bundesregierung die KI-Forschung und den Transfer in die Wirtschaft. Damit dies erfolgreich ist, setzt sie sich für einen innovationsfreundlichen und menschenzentrierten europäischen Rahmen ein. Die Europäische Union liegt, gemessen an Risikokapitalinvestitionen, stabil auf dem dritten Platz weltweit nach den USA und China, und konnte den prozentualen Anteil über die letzten Jahre stetig ausbauen (Quelle: OECD Policy Observatory). 14. Welche Punkte der KI-Verordnung sind aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig, wenn es darum geht, eine solche zunehmende Abhängigkeit zu verhindern bzw. mittel- und langfristig die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens, der Innovationen fördert und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen, insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, für die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, eine Kernvoraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU insgesamt international ihre Marktposition behalten und ausbauen. Dafür setzt die Bundesregierung sich in den immer noch laufenden Verhandlungen ein. Zur Verhinderung von Abhängigkeiten und zur Stärkung der digitalen Souveränität kommt es daher weniger auf isolierte Einzelaspekte des Verordnungsentwurfs an, sondern auf ein stimmiges Gesamtwerk. 15. Welche Forderungen der Bundesregierung sieht die Bundesregierung zum aktuellen Stand bereits durch die Kompromissvorschläge der französischen Ratspräsidentschaft abgedeckt, die von dieser im Juni 2022 vorgelegt wurden (Proposition de Règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des règles harmonisées concernant l'intelligence artificielle (législation sur l'intelligence artificielle) et modifiant certains actes législatifs de l'Union – Text de compromis de la présidence – Version consolidée, 2021/0106(COD)), und welche Forderungen sind aus Sicht der Bundesregierung in den Vorschlägen der französischen Ratspräsidentschaft noch nicht adressiert (bitte im Einzelnen nach den konkreten Forderungen von Lfd. 1-1164 darstellen)? Der in Bezug genommene Vorschlag ist durch den von der tschechischen Ratspräsidentschaft am 15. Juli 2022 vorgelegten zweiten Präsidentschaftskompromisstext überholt (Ratsdokument 11124/22). Wie von der Präsidentschaft erbeten, beabsichtigt die Bundesregierung zu diesem zweiten Kompromisstext Stellung zu nehmen.  8. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der KI-Verordnung, und welche Ausnahmetatbestände sollte es aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung geben? 16. Ist aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung bislang klar genug geregelt, in welchem Verhältnis einzelne Anforderungen der Verordnung zu den Inhalten anderer EU-Rechtsvorschriften stehen (z. B. der Datenschutz-Grundverordnung, Richtlinie für Produktsicherheit, Verordnungen für Strafverfolgung und IT-Sicherheit), und wenn nein, an welchen Stellen in der KI-Verordnung und mit Blick auf welche konkreten EU-Rechtsvorschriften besteht aus Sicht der Bundesregierung bislang noch Handlungsbedarf, um Doppelregulierung und Rechtsunklarheiten für Anwendungen aus dem Bereich KI zu vermeiden? 17. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung die Definition von KI ausreichend spezifisch? 18. Ist die Definition von KI in der KI-Verordnung bislang nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, zu vermeiden, dass auch konventionelle Softwareanwendungen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die nicht in den Bereich KI fallen? 19. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung die Definition des Begriffs der „Hochrisiko-KI-Systeme“ ausreichend ausgearbeitet? 20. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Definition des Begriffs der „Hochrisiko-KI-Systeme“ die im KI-Weißbuch von Februar 2020 unterbreiteten Vorschläge beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI- Verordnung ausreichend umgesetzt, dass ein kumulativer Ansatz festzuschreiben ist, bei dem als Kriterien sowohl die Schwere des Schadens als auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens gemeinsam mit dem Sektor als auch mit der beabsichtigten Verwendung zusammen berücksichtigt werden müssen, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Festschreibung eines solchen kumulativen Ansatzes bei den Verhandlungen zur KI-Verordnung einzusetzen? 21. Ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufwand, der mit den bislang in der KI-Verordnung vorgesehenen Anforderungen für die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren bei KI-Anwendungen im Bereich der zweithöchsten Risikoklasse („hohes Risiko“) verbunden ist, für KI- Anbieter in der Praxis gut darstellbar? 22. Hält die Bundesregierung die in der KI-Verordnung vorgesehene Einstufung von KI-Bildungsanwendungen in die Klasse mit „hohem“ Risiko (Anhang III „Hochrisiko-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2“) für gerechtfertigt, und wenn ja, für welche Bereiche der Bildung wird eine Einstufung in die Klasse mit „hohem“ Risiko seitens der Bundesregierung für notwendig gehalten (bitte nach einzelnen Anwendungsfeldern aufgeschlüsselt darstellen)? 23. Hält die Bundesregierung die in der KI-Verordnung vorgesehene Einstufung von KI-Anwendungen im Bereich Personalauswahl in die Klasse mit „hohem“ Risiko für gerechtfertigt, und wenn ja, für welche Bereiche der Personalauswahl wird eine Einstufung in die Klasse mit „hohem“ Risiko seitens der Bundesregierung für notwendig gehalten (bitte nach einzelnen Anwendungsfeldern aufgeschlüsselt darstellen)? 24. Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, die im Laufe der Verhandlungen zur KI-Verordnung zusätzlich in die Liste mit „hohem“ Risiko aufgenommenen Anwendungen, die zur Kontrolle von Emissionen und Verschmutzung dienen, in Anhang III „Hochrisiko-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2“ festzuschreiben, und wenn ja, wie können nach Auffassung der Bundesregierung die konkreten Risikozuordnungen von Anwendungen, die zur Kontrolle von Emissionen und Verschmutzung dienen, konkret messbar gemacht werden? 25. Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung im Rat zum Thema biometrische Erfassung? 26. Ist aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung bislang deutlich genug geregelt, für wen die Anbieterpflichten bei KI-Anwendungen konkret gelten sollen, und wenn nein, warum nicht? 27. Wie beurteilt die Bundesregierung ein mögliches Risiko, dass mit den bislang in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungen Anbieterpflichten für Unternehmen gelten würden, die gar nicht über die erforderlichen Daten verfügen, um die geforderten Pflichten zu erfüllen? 34. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das auf EU-Ebene vorgesehene „AI-Board“ konkret ausgestaltet werden a) mit Blick auf den Zuschnitt und die Kompetenzen des Boards, b) mit Blick auf die konkrete Zusammensetzung des Boards, und c) mit Blick auf Befugnisse des Boards gegenüber den in der KI- Verordnung vorgesehenen „nationalen Behörden“, die mit dem AI-Board zusammenarbeiten sollen? Die Fragen 8, 16 bis 27 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juli 2022 aufgefordert, schriftlich zum Verordnungstext Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung stimmt aktuell ihre Position ab. Der laufenden Abstimmung soll nicht vorgegriffen werden. 28. Schätzt die Bundesregierung den aktuellen Bestand an harmonisierten Normen im Bereich KI, die laut dem Entwurf der KI-Verordnung statt Konformitätsbewertungsverfahren genutzt werden können, als ausreichend ein, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung konkret, um dazu beizutragen, dass rechtzeitig entsprechende Normungsaufträge an die Normierungsinstitutionen vergeben werden, damit diese bei Inkrafttreten der EU-Verordnung vorliegen? Harmonisierte Normen dienen u. a. als Mittel der Konformitätsbewertung, nicht als Alternative. Mit Einhalten einer harmonisierten Norm gilt für ein Produkt die Vermutung, dass die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen erfüllt werden. Die Europäische Kommission hat bereits Normungsanfragen an die europäischen Normungsorganisationen CEN bzw. CENELEC gestellt, und weitere werden folgen. Zudem erarbeitet das Deutsche Institut für Normung (DIN), mit Förderung des BMWK, momentan die zweite Version der KI- Normungsroadmap, die weitere konkrete Standardisierungsbedarfe identifiziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37a verwiesen. 29. Hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die bislang in der KI-Verordnung vorgesehen sind, für ausreichend, und wenn nein, für welche weiteren Instrumente und Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU setzt die Bundesregierung sich ein? Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch kommunale Stadtwerke als KMU zu berücksichtigen und in die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht? Die in Artikel 55 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für Kleinanbieter und Kleinnutzer werden im Rat noch beraten. Nach dem aktuellen zweiten Kompromisstext der Ratspräsidentschaft (siehe die Antwort zu Frage 15) ist vorgeschlagen, diese gesetzlichen Unterstützungsmaßnahmen auf mittlere Unternehmen auszuweiten. Unter anderem ist auch vorgeschlagen, über einen neuen Absatz 3 in Artikel 55 die Europäische Kommission mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Information und Kommunikation zu beauftragen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union für Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beruhen nicht nur auf dem Entwurf einer KI-Verordnung, sondern auch auf dem als Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 205 final) vom 21. April 2021 vorgelegten überarbeiteten „Koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz“. Die Bundesregierung unterstützt Start-ups und KMU im Bereich der KI insbesondere auf Grundlage der KI-Strategie und ihrer Fortschreibung sowie der Start-up- Strategie der Bundesregierung. 30. Welche Institution bzw. Institutionen in Deutschland soll bzw. sollen nach Ansicht der Bundesregierung für die Umsetzung und Kontrolle der KI-Verordnung benannt werden? 31. Wer bzw. welche Behörde soll nach Auffassung der Bundesregierung für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren zuständig sein? 32. Welche Rolle könnte die Bundesnetzagentur aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen? 33. Welche Rolle könnten technische Überwachungsvereine (TÜV) aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen? Die Fragen 30 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Entscheidung über eine sachgerechte Zuweisung der Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben an nationale Behörden erst getroffen werden kann, wenn die sachlich-rechtlichen Pflichten und Rechte sowie Gebote und Verbote aus der KI-Verordnung feststehen. 35. Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen bei den Verhandlungen und bei der Umsetzung der KI- Verordnung? Gemäß Artikel 289 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung – wie hier der KI- Verordnung – durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission in dem in Artikel 294 AEUV geregelten Verfahren. Ländern und Kommunen kommen unionsrechtlich keine unmittelbare Gesetzgebungsaufgabe zu. Nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wirken der Deutsche Bundestag und durch den Bundesrat die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Aussagen zur Umsetzung der KI-Verordnung können erst getroffen werden, wenn die hierfür maßgeblichen Regelungen der KI-Verordnung feststehen. 36. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Verwendung FAIRer (Findable, Accessible, Interoperable, Reusable) Forschungsdaten für die Entwicklung und das Training von KI (Beispiel Medizin, elektronische Patientenakte und European Health Data Space)? Die enormen Fortschritte der vergangenen Jahre in der Forschung und Anwendung im Bereich KI basieren unter anderem auf der wachsenden Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten. Deshalb fördert die Bundesregierung im Rahmen der Forschungsförderung u. a. die Bereitstellung und Aufbereitung solcher Daten für KI-Modelle sowie dazu passende Methoden und Werkzeuge. Um die Datenverfügbarkeit weiter zu verbessern, hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit seinem Aktionsplan Forschungsdaten das Ziel gesetzt, für Forschungsdaten, die im Rahmen der Projektförderung des BMBF gewonnen werden, in der Regel die FAIR-Prinzipien („Findable, Accessible, Interoperable, Re-usable“) anzuwenden. Auf diese Weise werden der Zugang zu Forschungsdaten verbessert und neue Forschungen und Innovationen ermöglicht. 37. Welche EU-Mitgliedstaaten sowie außereuropäische Nationen sind aus Sicht der Bundesregierung in der Entwicklung und Anwendung von KI international führend? Nach den Zahlen des Policy Observatory der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, gemessen am Risikokapitalinvestment, die USA, China sowie die Europäische Union, dort insbesondere Deutschland und Frankreich, weltweit führend. Bei Betrachtung wissenschaftlicher Publikationen ergibt sich das gleiche Bild. a) Inwiefern wirkt sich dies aus Sicht der Bundesregierung auf die Entwicklung globaler KI-Standards aus? In Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung haben DIN und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) eine KI-Normungsroadmap erarbeitet. Diese hat erstmalig konkrete Normungsbedarfe für KI systematisch identifiziert. Im Zusammenspiel mit der KI-Verordnung werden hier weitere europäische Standards und Normen für KI entstehen. b) Inwiefern unterscheiden sich die Entwicklungs- und Anwendungsbereiche zwischen den führenden KI-Nationen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf normungsrelevante Aktivitäten der OECD. 38. Inwieweit bemüht sich die Bundesregierung aktiv um den politischen Erfahrungsaustausch mit führenden KI-Nationen a) mit Blick auf unmittelbare gemeinsame Projekte zwischen deutschen und ausländischen Ministerien, und b) mit Blick auf Projekte zum Erfahrungsaustausch, die von der Bundesregierung gefördert werden? Die Bundesregierung ist in internationalen Organisationen und multilateralen Formaten, die sich auch mit dem Thema KI befassen, wie der Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI), G7 und G20, der OECD sowie UN- Organisationen, aktiv vertreten. Deutschland ist Gründungsmitglied von GPAI, einer Multistakeholder Initiative mit alleinigem Fokus auf KI, die Mitgliedsstaaten und führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zusammenbringt mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von KI in der Welt zu fördern. Die Bundesregierung fördert das OECD Programm „KI in Arbeit, Innovation, Produktivität und Kompetenzen“ (AI WIPS), das ein weltweit einzigartiges Forschungsprogramm mit Hinblick auf eine international vergleichende Perspektive im Bereich KI darstellt. Teil des Programms sind auch jährliche internationale Konferenzen, auf denen die Ergebnisse des Forschungsprogrammes präsentiert und diskutiert werden. Bilateral gibt es mit Frankreich, Japan und Schweden Partnerschaften und Projekte ausschließlich oder jedenfalls teilweise zu KI-Technologien, sowie auch Austauschformate mit USA und Kanada. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]